rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 8: Vereinbarte Debatte: Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer Gesellschaft Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, soweit erforderlich

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich mache die Anmerkung, dass wir uns hier eigentlich darauf verständigt haben, zur Sache zu sprechen. Ich lasse es jetzt mal dahingestellt, dass Herr Brandner in Teilen nicht mehr zur Sache gesprochen hat. Ich schließe hiermit die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/6025 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Gibt es weitere …

Ich mache die Anmerkung, dass wir uns hier eigentlich darauf verständigt haben, zur Sache zu sprechen. Ich lasse es jetzt mal dahingestellt, dass Herr Brandner in Teilen nicht mehr zur Sache gesprochen hat. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Das war eine Zusammenfassung!« Ich schließe hiermit die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/6025 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 8: Vereinbarte Debatte: Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer Gesellschaft Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, soweit erforderlich, die Plätze zu wechseln. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Ja, Ehrenamt interessiert euch nicht!« ↳ Jörn König (AfD): »Ich bin doch da, Herr Fechner!« Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Dr. Christiane Schenderlein, Staatsministerin beim Bundeskanzler. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

DR Dr. Christiane Schenderlein Staatsministerin beim Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehre, wem Ehre gebührt. Wir stehen vor dem Verfassungstag am 23. Mai, an dem unser Grundgesetz seinen 77. Geburtstag feiert. Dieses Datum an sich ist schon ein großes Fest wert. Denn das Grundgesetz ist mit Blick auf unsere Geschichte keine Selbstverständlichkeit. Dieser 23. Mai steht aber auch für etwas anderes. Der Bundespräsident …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehre, wem Ehre gebührt. Wir stehen vor dem Verfassungstag am 23. Mai, an dem unser Grundgesetz seinen 77. Geburtstag feiert. Dieses Datum an sich ist schon ein großes Fest wert. Denn das Grundgesetz ist mit Blick auf unsere Geschichte keine Selbstverständlichkeit. Dieser 23. Mai steht aber auch für etwas anderes. Der Bundespräsident hat dieses Datum durch den Ehrentag mit dem ehrenamtlichen Engagement verbunden – zu Recht. Das sage ich als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt; denn mein Ziel ist es, Engagement und Engagierte sichtbar zu machen. Das ist eine Frage der Anerkennung; denn unser Gemeinwesen ist viel mehr als der Staat. Sicher: Kitas, Schulen, Polizei, Straßen und Schienen, all das ist wichtig. Aber was würde uns fehlen, wenn sich Menschen darüber hinaus nicht einbringen würden, wenn es keine ehrenamtlichen Lesepatinnen und -paten in Kitas oder Schulen gäbe, keine Engagierten bei der freiwilligen Feuerwehr, die im Notfall sofort da sind, keine Freiwilligen in der Bahnhofsmission? Unser Gemeinwesen lebt davon, dass Menschen sich einbringen und mitgestalten. Denn unsere Demokratie ist eine Mitmach-Veranstaltung. Sie funktioniert nur mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind der Motor der Demokratie. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Gerade erst zeigte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ auf, was uns am glücklichsten macht: Auf Platz drei lag nach den Ergebnissen des SKL Glücksatlas das Ehrenamt. Denn wer mitmacht, anpackt, etwas verändern kann, ist zufriedener und stärkt durch Demokratie Teilhabe. Das nennen Psychologen Selbstwirksamkeit. Zugleich sehen wir, dass Menschen, die engagiert sind, seltener zu extremen oder sogar extremistischen Einstellungen neigen. Wir beobachten, dass Engagement gerade in lokalen Räumen demokratische Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Dadurch wirkt es stabilisierend. Für all das stehen Engagierte, steht eine aktive Bürgergesellschaft. Beifall: Union Beifall: SPD Ihnen ist der Ehrentag gewidmet. Daher sage ich: Ehre, wem Ehre gebührt! Und: Danke für diesen Einsatz. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Tina Winklmann (Grüne) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Dieser Dank geht an gut 27 Millionen Menschen in unserem Land, die sich regelmäßig engagieren. Diese Einsatzbereitschaft ist ein Schatz, um den uns viele beneiden. Aber was braucht gelingendes Engagement? Erst mal engagierte Menschen. Aber wir müssen es all denen, die sich einbringen wollen, leichter machen. Dazu müssen wir dem bürokratischen Wildwuchs zu Leibe rücken. Den Anfang haben wir bereits gemacht. Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 haben wir bereits erste Punkte des Zukunftspakts Ehrenamt umgesetzt: Wir haben die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen erhöht. Wir haben mehr Rechtssicherheit für Engagierte geschaffen, indem wir Haftungsregeln verbessert haben, damit Engagierte nach einer Wahl im Vorstand nicht zuerst denken: O Gott, jetzt muss ich erst mal zwei Aktenordner lesen, damit ich beim nächsten Vereinsfest nicht mit einem Bein im Gefängnis stehe. – Und im Gemeinnützigkeitsrecht haben wir die Spielräume von Vereinen und ihren Mitgliedern merklich erhöht. Hier werden wir nicht stehen bleiben. Ich will, dass wir mutig die Ziele angehen, zum Beispiel beim Datenschutz, beim Vereins- und beim Zuwendungsrecht. Auch beim Thema Musikrechte wollen wir vorankommen, damit Vereine auf einer öffentlichen Feier im Stadtpark oder auf dem Dorfanger auch Musik spielen können. Denn Musik verbindet, und darauf kommt es an. Ich rufe alle auf, hier mitzumachen, nicht nur dieses Hohe Haus. Das geht ganz konkret auch an Behörden, Verwaltungen, Länder und Kommunen. Alle sind gefordert. Die gute Nachricht: Bürokratieabbau kostet erst mal kein Geld. Es braucht nur etwas Mut, auf die eine oder andere gutgemeinte Vorschrift zu verzichten. Weniger ist manchmal mehr. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Jörn König (AfD): »Echt? Sie regieren seit 30 Jahren!« Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass wir Engagement, Ehrenamt und Engagierte wertschätzen! Feiern wir die Engagierten gebührend am Ehrentag! Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Die Rednerin würdigt das Ehrenamt als Rückgrat der Demokratie und zeigt Wege zur Entbürokratisierung auf, um das Engagement in der Gesellschaft zu stärken.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Arne Raue für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD

AR Arne Raue AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kennen Sie den bürokratischsten Ort Deutschlands? Es ist nicht das Finanzamt. Nein, es ist der Vorstandstisch eines kleinen Sportvereins. Wer heute einen Verein führt, ist ein unbezahlter Verwaltungsbeamter mit Burn-out-Risiko. Er kämpft mit Steuerrecht, Nachweispflichten, Haftungsfragen, Datenschutz. Das ist das Ergebnis von Jahrzehnten politischer Gleichgültigkeit, und diese …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kennen Sie den bürokratischsten Ort Deutschlands? Es ist nicht das Finanzamt. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Das ist die AfD-Fraktion!« Nein, es ist der Vorstandstisch eines kleinen Sportvereins. Wer heute einen Verein führt, ist ein unbezahlter Verwaltungsbeamter mit Burn-out-Risiko. Er kämpft mit Steuerrecht, Nachweispflichten, Haftungsfragen, Datenschutz. Das ist das Ergebnis von Jahrzehnten politischer Gleichgültigkeit, und diese Gleichgültigkeit trägt heute einen Namen: Vereinssterben. Beifall: AfD Sportvereine, ehrenamtliche Organisationen, freiwillige Feuerwehren und unser Technisches Hilfswerk sind tragende Säulen unseres Landes, in gewisser Weise das Rückgrat unserer Nation. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Genau!« Sie halten Kinder in Bewegung; sie stiften Gemeinschaft und vermitteln Disziplin, Teamgeist und Verantwortung. Diese drei preußischen Tugenden sind das genaue Gegenteil von dem, was unsere Bundesregierung lebt, welche sich wie die Vorgängerregierung öffentlich streitet, sich seit Monaten lethargisch durch die Sitzungswochen schleppt ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »So, und jetzt mal was zum Ehrenamt!« und lieber neue Probleme schafft als alte löst. Beifall: AfD ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Zum Ehrenamt noch was?« Es gibt in diesem Land eine stille Mehrheit. Sie trägt keine Parteifarbe, sie hält keine Pressekonferenzen ab, sie twittert nicht, nein. Sie ist um 3 Uhr morgens wach, wenn der Fluss bedrohlich steigt. Sie organisiert, trainiert, koordiniert – ehrenamtlich, freiwillig, aus reiner Überzeugung. Und sie fragt sich seit Jahren, wie ich finde, zu Recht: Weiß dieser Staat eigentlich, was er uns schuldet? Die Antwort: Ja, er weiß es. Er liefert sogar pünktlich Applaus, Sonntagsreden, Frau Ministerin, ein warmes Dankeschön zum Jahreswechsel ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Blödsinn! Wir haben die Ehrenamtspauschale erhöht, die Übungsleiterpauschale erhöht!« und Anfang Januar dann den nächsten Bürokratietsunami. Das ist die Realität des Ehrenamts in Deutschland im Jahr 2026, Beifall: AfD und diese Realität hat politische Ursachen. Wenn in diesem Hohen Haus das Ehrenamt besprochen wird, klingt das meist sehr feierlich, regelrecht rührend, fast wie ein Kirchenlied – wunderschön. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Aber lassen Sie mich die unbequeme Frage nach genau diesen Ausführungen von Frau Ministerin – genau so hörte sich das an – stellen: Was ist dieses Lob bitte wert, meine Damen und Herren, wenn gleichzeitig eine Politik gemacht wird, die das Ehrenamt systematisch schwächt? Draußen in den Gerätehäusern, in den Vereinsheimen, in den Ortsverbänden des Technischen Hilfswerks ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Da investieren wir! Da sind Sie doch gar nicht!« klingt das eben nicht feierlich. Dort ächzt man unter explodierenden Betriebskosten. Dort kämpft man um Hallenzeiten, die gestrichen oder wegen Ihrer – genau Ihrer! – Energiepolitik unbezahlbar werden. Dort schaut man zu, wie der Nachwuchs wegbricht. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Quatsch! Er wächst! Das THW wächst! Sie gehen doch nicht zum THW!« Dort erlebt man die stille Resignation derjenigen, die dieses Land am Laufen halten, Beifall: AfD während der Berliner Elfenbeinturm fröhlich vor sich hin debattiert. Das ist der Istzustand, und der hat Ursachen, meine Damen und Herren. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Das stimmt überhaupt nicht!« – Gut, dass Sie sich melden. Wunderbar! – Durch Ihre Coronapolitik↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Corona! Bingo!« beispielsweise wurden Vereine nicht nur temporär geschlossen. Sie hat Strukturen vernichtet, sie hat Mitglieder vergrault, Vertrauen zerstört. Und der Energiepreisschock – er kam hinzu; auch wieder Ihre Politik – hat Sportstätten in echte Existenzfragen getrieben. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Das hat nichts mit dem zu tun, was beim THW passiert!« – Melden Sie sich doch mal für eine Rede! Dann können Sie hier auch sprechen. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Sie lassen sich aber schnell verunsichern!« ↳ Jürgen Coße (SPD): »Ich komme ja gleich!« Und die Bürokratie wächst weiter, ungebremst. Das ist das Einzige, was in diesem Land parteiübergreifend bei den Altparteien in jeder Legislatur funktioniert hat. ↳ Saskia Esken (SPD) Ein Ehrenamt, das unter Formularpflichten erstickt, ist wie ein Feuerwehrmann, der erst mal drei Formulare ausfüllt, bevor er den Brand löscht: Irgendwann lässt er den Schlauch fallen. Wer will es ihm bitte verdenken? ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Was ist das für ein Quatsch über den Feuerwehrmann? Jeder Feuerwehrmann und jede Feuerwehrfrau löscht!« Ein Trainer gehört auf den Platz, ein Vereinsvorstand gehört zu seinen Mitgliedern, und ein Ehrenamt braucht Luft zum Atmen statt immer neuer Formulare und Gesetze. Reden wir über Zahlen – da wollen Sie ja gerne hin –; die sprechen eine klare Sprache. ,Der Sanierungsstau bei Sportstätten liegt laut Deutschem Olympischem Sportbund bei 31 Milliarden Euro. Antwort der Bundesregierung: Eine Sportmilliarde – also eine einzige! –, ↳ Jörn König (AfD): »In vier Jahren!« ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Quatsch! 100 Milliarden haben die Gemeinden bekommen! 100 Milliarden!« verteilt über – Achtung! – vier Jahre, durch Förderprogramme gejagt mit Antragsformularen und Verwendungsnachweisen. Ein kleiner Ortsverein ohne hauptamtliche Strukturen kann das nicht leisten; er kann das nicht stemmen. Das ist politisches Theater mit Sporteinlage. Beifall: AfD Dasselbe gilt für unser Technisches Hilfswerk. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Das ist nicht Ihr Technisches Hilfswerk! Das würden sich die Leute verbitten!« 70 Prozent der rund 750 THW-Standorte bundesweit haben erheblichen Bedarf an Neuunterbringung, Umbau und Erweiterung – 70 Prozent, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. ↳ Saskia Esken (SPD) Das ist die Folge von strukturellem Staatsversagen über Jahrzehnte und nur beispielhaft für den desolaten Zustand unseres Landes. Irgendwo in Deutschland wird auch heute Nacht wieder jemand das Licht im Vereinshaus ausmachen und sich zu Recht die Frage stellen, ob es sich für ihn und die anderen Vorstandsmitglieder noch lohnt. Dieser Moment, dieser Zweifel ist das Ergebnis genau Ihrer Politik. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Sie reden die Vereine kaputt!« Die Alternative für Deutschland wird sehr bald↳ Saskia Esken (SPD) – hören Sie genau zu; das ist für Sie wichtig – Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) als führende politische Kraft↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Träum weiter!« Verantwortung für Ehrenamt und Nachwuchs übernehmen. Zweifel werden dann weggefegt: Das Licht im Vereinshaus und in der Sporthalle wird hell erleuchten – nicht zuletzt wegen unserer vernünftigen Energiepolitik. Danke sehr und Sport frei! Beifall: AfD ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Da macht Ihr AfD-Bürgermeister genau das Gegenteil!«

Der Redner kritisiert die Bundesregierung und die etablierten Parteien scharf dafür, durch Bürokratie, Energiepolitik und Corona-Maßnahmen das Ehrenamt und Vereine zu gefährden, und prophezeit, dass nur die AfD als zukünftige Regierungskraft Rettung bringe.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Bettina Lugk für die SPD-Fraktion. Beifall: SPD Beifall: Union

BE Bettina Lugk SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Engagierte in diesem Land! Ich freue mich, dass ich jetzt ein anderes Bild von dem Ehrenamt und dem Engagement in unserem Land zeichnen kann, ein Bild dessen, was wir alle in unseren Wahlkreisen als sehr positiv erleben. Die Ehrenamtlichen schauen jetzt alle auf den Geburtstag des Grundgesetzes, das das Fundament unserer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Engagierte in diesem Land! Ich freue mich, dass ich jetzt ein anderes Bild von dem Ehrenamt und dem Engagement in unserem Land zeichnen kann, ein Bild dessen, was wir alle in unseren Wahlkreisen als sehr positiv erleben. Die Ehrenamtlichen schauen jetzt alle auf den Geburtstag des Grundgesetzes, das das Fundament unserer Demokratie, unseres Zusammenlebens und unserer Freiheit ist. Dass der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier genau diesen Tag ausgewählt hat, um das Ehrenamt mit einem Ehrentag zu würdigen, ist, glaube ich, in der Ehrenamtslandschaft angekommen. Denn unser Grundgesetz lebt nicht allein auf dem Papier. Es lebt davon, dass sich Menschen engagieren, dass sie Verantwortung füreinander übernehmen, dass sie helfen, sich einbringen und organisieren. Menschen machen die Demokratie konkret erlebbar, erfahrbar vor Ort. Dieses Thema gehört heute in den Deutschen Bundestag, in die Debatte; denn freiwilliges Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Es stärkt Teilhabe, Zusammenhalt und Demokratie ganz konkret. Und aus meiner festen Überzeugung heraus darf vom Ehrenamt erwartet werden, dass die Politik dahinterstehen muss. Rund 28 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland freiwillig – im Sportverein, in der Blaulichtfamilie, in der Kultur, im Sozialen, in der Bildung, in der Pflege; man könnte diese Aufzählung noch lange fortsetzen. Sie trainieren Jugendmannschaften, organisieren Vereinsfeste, besuchen einsame Menschen, stehen nachts auf, wenn wir ihre Hilfe brauchen. Und das tun sie nicht nur für Anerkennung. Sie tun es nicht, weil sie Geld dafür erwarten und auch nicht für Aufmerksamkeit. Sie tun es, weil sie Verantwortung für die Gesellschaft, für uns alle übernehmen. Beifall: SPD Beifall: Artur Auernhammer (Union) Gerade deshalb verdient dieses Engagement unsere Aufmerksamkeit und unseren größten Respekt. Das Ehrenamt steht für das Gegenteil dessen, was wir in der Vorrede gehört haben: Es steht für Fairness und Respekt und für den gelebten Gegenentwurf zu Polarisierung, Vereinzelung und Hass. Das muss man, wie ich glaube, nach dieser Vorrede betonen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Das Ehrenamt ist mehr als unbezahlte Arbeit; es ist gelebte Demokratie. Das bedeutet, dass es uns alle etwas angeht, wie es dem Ehrenamt geht. Wir müssen feststellen, dass Ehrenamt leider keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Viele Vereine und Initiativen suchen Nachfolger und Nachwuchs, und die Gründe sind vielfältig. Aber ich glaube, man kann sagen: Menschen haben immer weniger Zeit. Die beruflichen Belastungen nehmen zu, die Bürokratie wächst, ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Man sollte die vielleicht mal ändern, statt zu verschärfen! Das wäre mal was!« und die Verantwortung wird komplexer. Gerade diejenigen, die sich seit Jahren engagieren, stoßen an Belastungsgrenzen. Das ist uns allen bewusst; denn das haben wir als Koalition auf unserer Agenda. Mit dem Zukunftspakt Ehrenamt sorgen wir dafür, dass diejenigen, die sich engagieren, spürbar entlastet werden, und zwar durch zwei Dinge: auf der einen Seite durch weniger Bürokratie, auf der anderen Seite durch mehr Rechtssicherheit und vereinfachte Verfahren, beispielsweise im Gemeinnützigkeits-, Datenschutz- und Zuwendungsrecht. Die ersten Schritte sind gegangen. Wir haben, wie schon vorgestellt, die Übungsleiterpauschale auf 3 300 Euro erhöht und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro. Wir haben die Freigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine auf 50 000 Euro angehoben und kleinere Vereine bei den Vorgaben zur Mittelverwendung entlastet. Über das Haftungsprivileg haben wir heute schon gesprochen. Beifall: Dr. Johannes Fechner (SPD) ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Maßnahmen! Ganz genau!« Das sind konkrete Verbesserungen, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft fördern. Auch in Bezug auf den Zwischenruf, den ich gerade aus der Fraktion Die Linke gehört habe, sage ich: Ja, wir wissen, dass das nur ein erster Schritt ist und dass mehr folgen muss. Unser Anspruch ist klar: Am Ende dieser Legislatur müssen spürbare Verbesserungen erzielt werden. Genau daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Beifall: SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Demokratie stärken will, muss auch diejenigen stärken, die sich jeden Tag vor Ort für Demokratie einsetzen. Gerade dort, wo Ehrenamt Vertrauen schafft, Zusammenhalt stärkt und für die demokratischen Werte, für die wir leben, einsteht, werden Herausforderungen oft zu Verunsicherung und manchmal sogar zu Gefährdungen. Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt hatte am vergangenen Mittwoch die Preisträger des Deutschen Engagementpreises 2025 zu Gast, und es war erschreckend, mit welchen Anfeindungen auch sie in ihrem Alltag leben müssen. Wir müssen also unsere Zivilgesellschaft stärken, und wir wissen alle, dass Demokratie nicht bei Wahlen oder Parlamenten endet. Wir wissen doch alle, dass Demokratie davon lebt, dass Menschen Haltung zeigen, sich für Vielfalt einsetzen, lokale Bündnisse organisieren, sich gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und gegen Extremismus engagieren. Nach meiner festen Überzeugung muss man heute betonen, dass man sich nicht wegducken darf, wenn gesellschaftspolitisches Engagement politisch wird. Verstehen Sie mich nicht falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Selbstverständlich ist parlamentarische Kontrolle wichtig und legitim. Wir sollten allerdings sehr sensibel damit umgehen, wenn wir gemeinnützige Vereine oder Initiativen pauschal unter Verdacht oder Rechtfertigungsdruck stellen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Engagement für Demokratie und Vielfalt grundsätzlich des Extremismus verdächtig ist; denn wer unsere Demokratie und unsere Gesellschaft stärken will, braucht unseren Rückhalt. Gerade deshalb halte ich es für ein falsches Signal, erfolgreiche Programme wie „Demokratie leben!“ grundsätzlich infrage zu stellen oder zu beschneiden. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Artur Auernhammer (Union) ↳ AfD: »Braucht kein Mensch!« Gerade solche Programme leisten einen wichtigen Beitrag zur Präventionsarbeit, zur politischen Bildungsarbeit und stärken diejenigen vor Ort, die sich für uns einsetzen. Leider sehe ich noch eine weitere Entwicklung, die uns Sorgen machen muss: Ehrenamtliche werden zunehmend mit Respektlosigkeit, Beleidigungen und Gewalt konfrontiert. Das betrifft insbesondere unsere Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie, aber auch andere Ehrenamtliche. Deshalb ist es unsere Aufgabe, diese Ehrenamtlichen besser zu schützen, Angriffe härter zu bestrafen und Verfahren deutlich zu beschleunigen. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wer einen Helfer angreift, greift die Gesellschaft und damit uns alle an. Das ist nicht zu akzeptieren. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Ina Latendorf (Linke) Lassen Sie mich noch zwei Punkte ansprechen. Zum einen an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer Zusammenhalt will, muss Engagement stärken. Und wer Demokratie schützen möchte, muss Menschen stärken, die sich jeden Tag vor Ort dafür einsetzen. Abschließend an Sie, liebe Engagierte: Genießen Sie den Ehrentag, der Ihnen gewidmet ist! Sie sind diejenigen, die oft im Hintergrund arbeiten, die selten genug im Mittelpunkt stehen, und dennoch tragen Sie unsere Gesellschaft. Dafür gilt Ihnen unser aller herzlicher Dank. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Bettina Lug würdigt das Ehrenamt als Rückgrat der Demokratie und fordert politische Unterstützung durch Entbürokratisierung sowie besseren Schutz vor Gewalt und politischer Verdächtigung.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Tina Winklmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall: Grüne

TI Tina Winklmann Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Zusammenhalt durch Engagement sprechen, dann sprechen wir über etwas, das unser Land im Innersten zusammenhält: unseren Kitt. Der Bundespräsident hat mit dem Ehrentag zum Geburtstag des Grundgesetzes ein richtiges Zeichen gesetzt. Unser Grundgesetz ist nicht nur ein Verfassungstext. Es ist ein Versprechen – auf Freiheit, auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Zusammenhalt durch Engagement sprechen, dann sprechen wir über etwas, das unser Land im Innersten zusammenhält: unseren Kitt. Beifall: Grüne Beifall: Jürgen Coße (SPD) Der Bundespräsident hat mit dem Ehrentag zum Geburtstag des Grundgesetzes ein richtiges Zeichen gesetzt. Unser Grundgesetz ist nicht nur ein Verfassungstext. Es ist ein Versprechen – auf Freiheit, auf Würde, auf gleiche Rechte und auf Demokratie. Aber dieses Versprechen lebt nicht von allein. Es lebt durch die Menschen, die Verantwortung übernehmen, Verantwortung für andere, für ihre Nachbarschaft, für ihren Verein, für unsere Demokratie, für uns alle. Genau das ist Engagement. Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ehrenamt – das ist die Trainerin, die nach Feierabend noch auf den Sportplatz geht; das ist die Nachbarin, die nicht lange fragt, sondern einfach hilft, wenn jemand Unterstützung braucht. Das sind keine kleinen Gesten für unsere Gesellschaft, das ist gelebter Zusammenhalt. Und dieser Zusammenhalt entsteht nicht nur in großen Organisationen, Verbänden oder festen Strukturen, so wichtig diese Strukturen sind und so glücklich wir darüber sind, dass wir sie haben. Engagement beginnt oft viel einfacher. Da sehen Menschen ein Problem und sagen: Jetzt fangen wir an, wir langen hin – spontan, lokal, manchmal ganz ohne Vereinsregister und ohne Geschäftsordnung. Auch dieses Engagement verdient Anerkennung, und dieses Engagement braucht Unterstützung. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Johannes Schraps (SPD) Wir reden über Millionen Menschen in unserem Land, die freiwillig Zeit, Kraft und Verantwortung investieren. Das ist extrem beeindruckend, aber nicht selbstverständlich. Viele Ehrenamtliche erleben, dass die Anforderungen wachsen. Sie wollen Menschen zusammenbringen, müssen sich aber erst durch Formulare kämpfen, stoßen auf viel Bürokratie, Unsicherheit und fehlende Beratung. Deshalb reicht es nicht, das Ehrenamt, das Engagement einmal im Jahr zu feiern. Anerkennung ist wichtig, aber Anerkennung ohne Entlastung bleibt zu wenig. Wer das Ehrenamt als Rückgrat unserer Gesellschaft bezeichnet, muss auch dafür sorgen, dass dieses Rückgrat nicht überlastet wird. Beifall: Grüne Das heißt: Engagement muss einfacher werden, Förderprogramme müssen verständlicher werden, Unterstützung muss vor Ort erreichbar sein. Das ist nicht nur eine Frage guter Engagementpolitik, das ist auch eine Frage unserer Demokratie. Dafür müssen wir uns einsetzen. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Eine lebendige Demokratie braucht Menschen, die helfen, aber sie braucht auch Menschen, die widersprechen, Missstände benennen und Verantwortung einfordern. Auch das gehört zum Engagement, auch das ist Demokratie. Deswegen brauchen wir dringend wichtige Programme wie „Demokratie leben!“. Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Der Ehrentag des Bundespräsidenten erinnert uns daran, wie viel Stärke in unserem Land vorhanden ist. Diese Stärke liegt nicht nur in staatlichen Strukturen. Sie liegt in den Menschen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen. Unsere Aufgabe als Politik ist deshalb ganz klar: Wir müssen dieses Engagement ernst nehmen und stützen, und das nicht nur mit Dankesworten, sondern auch mit guten Rahmenbedingungen. Das Grundgesetz lebt dort, wo Menschen Freiheit, Verantwortung und Solidarität mit Leben füllen. Diese Menschen verdienen mehr als nur Applaus. Sie verdienen Vertrauen, Respekt und konkrete Unterstützung. Danke schön. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Die Rednerin würdigt das Ehrenamt als wesentlichen Kitt der Gesellschaft und lebendige Verwirklichung des Grundgesetzes. Sie fordert eine Abkehr von reiner Symbolpolitik hin zu konkreter bürokratischer Entlastung und staatlicher Unterstützung für Engagierte.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Mandy Eißing. Beifall: Linke

MA Mandy Eißing Linke rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in den letzten Wochen mal den Fernseher eingeschaltet hat, kam an einer Serie kaum vorbei: „In höchster Not – Bergretter im Einsatz“. Da riskieren Menschen ihr eigenes Leben, um andere zu retten. Und das Verrückte daran: Die machen das alles unbezahlt, in ihrer Freizeit. So viel Einsatz kennt ein Jens Spahn nur bei …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in den letzten Wochen mal den Fernseher eingeschaltet hat, kam an einer Serie kaum vorbei: „In höchster Not – Bergretter im Einsatz“. Da riskieren Menschen ihr eigenes Leben, um andere zu retten. Und das Verrückte daran: Die machen das alles unbezahlt, in ihrer Freizeit. ↳ Arne Raue (AfD): »GEZ-bezahlt!« So viel Einsatz kennt ein Jens Spahn nur bei der nächsten Diätenerhöhung. Beifall: Linke Und die Bergretter sind nicht allein. Knapp 27 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich. Um nur einige zu nennen: die Feuerwehr, die Tafel, „Omas gegen Rechts“, Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Jörn König (AfD): »Omas gegen links!« Fördervereine, die Nachbarschaftshilfe in Thüringen – alles Ehrenamt. Im Namen meiner Fraktion ein riesiges, fettes Dankeschön für diese Wahnsinnsarbeit! Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ihr seid eine tragende Säule unserer Demokratie. Gerade rechtzeitig zum Tag des Grundgesetzes und dem neuen bundesweiten Ehrentag herrscht hier im Saal Glückseligkeit. Wir haben jetzt sogar eine eigene Staatsministerin im Kanzleramt für das Thema. Alle klopfen dem Ehrenamt auf die Schulter. Na, ist doch super, oder? Nein, verehrte Damen und Herren, leider nicht. Während wir hier warme Worte finden, steht die Zivilgesellschaft unter Druck wie noch nie. Wir erleben den radikalen Umbau bei „Demokratie leben!“, Debatten um Gemeinnützigkeit und politische Neutralität sowie offene Angriffe von rechts außen. Engagierte werden bedroht und ziehen sich zurück. Verstehen Sie eines: Wir brauchen keine eingeschüchterte und mundtot gemachte Zivilgesellschaft. Wir brauchen mutige und kritische Engagierte. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Das größte Problem ist aber: Das Ehrenamt wird von Ihnen immer öfter als Ersatz für den kaputtgesparten Sozialstaat missbraucht. Doch auch 27 Millionen Ehrenamtliche können den Schaden, den Sie mit Ihrer Politik anrichten, nicht ausgleichen. Wenn die Tafel einspringen muss, weil das Geld nicht zum Leben reicht, oder wenn Freiwillige die Ganztagsbetreuung in Kindergärten wegen Personalmangels übernehmen, dann ist das kein Grund zum Feiern. Beifall: Linke Beifall: Corinna Rüffer (Grüne) Und an die Adresse von ganz rechts außen, wo man so gerne über die angeblich faule Jugend jammert: ↳ Jörn König (AfD): »Was? Das macht doch gar keiner von uns! Eine reine Unterstellung!« Schauen Sie in die Statistik! Die Beteiligung der Jugendlichen, der 14- bis 29-Jährigen, ist mit knapp 40 Prozent überdurchschnittlich. Wer das Ehrenamt ernst nimmt, der muss liefern. ↳ Thomas Korell (AfD): »Na dann!« Daher unsere konkreten Forderungen: freier öffentlicher Nahverkehr für alle Ehrenamtlichen bundesweit, Beifall: Linke eine einheitliche Bundesehrenamtskarte statt des aktuellen Flickenteppichs, Miet- und Betriebskostenförderung für zivilgesellschaftliche Räume, damit Vereine im ländlichen Raum überhaupt noch ein Dach über dem Kopf haben. Beifall: Linke Und die erdrückende Bürokratie muss abgebaut werden, Beifall: Linke (einzelne Abg.) damit Ehrenamtler vor lauter Formalien nicht die Lust am Ehrenamt verlieren. Wer das Ehrenamt will, muss das Hauptamt finanzieren und den Sozialstaat stärken. Vielen Dank. Beifall: Linke Beifall: Corinna Rüffer (Grüne)

Die Rednerin würdigt das Ehrenamt als tragende Säule der Demokratie, kritisiert jedoch, dass es als Ersatz für einen kaputtgesparten Sozialstaat missbraucht und politisch unter Druck gesetzt wird. Sie fordert konkrete finanzielle und organisatorische Verbesserungen für Ehrenamtliche.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Stephan Mayer. Stephan Mayer : Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Ehrenamtsland; in Deutschland geht nichts ohne Ehrenamt. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass Deutschland nicht so liebens- und lebenswert wäre, wenn es nicht die 27 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger gäbe, …

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Stephan Mayer. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Ehrenamtsland; in Deutschland geht nichts ohne Ehrenamt. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass Deutschland nicht so liebens- und lebenswert wäre, wenn es nicht die 27 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger gäbe, die sich in über 600 000 Vereinen und Verbänden tagein, tagaus ehrenamtlich engagieren. Dafür gebührt allen ganz großer Dank, und den möchte ich an dieser Stelle auch namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aussprechen: Vielen herzlichen Dank für Ihr, für euer großartiges Engagement! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Es stimmt eben nicht, Herr Kollege Raue, dass das Ehrenamt in Deutschland auf dem Rückzug ist. Das Gegenteil ist der Fall: Die Anzahl der Vereine, die in Deutschland gegründet werden, sinkt nicht, sondern steigt. Wie gesagt: 36,7 Prozent aller Mitbürger – das entspricht den Zahlen des jüngsten Engagementberichts der Bundesregierung – engagieren sich ehrenamtlich. Sie haben das Technische Hilfswerk mehrmals als vermeintlich negatives Beispiel erwähnt, was die Entwicklung des Ehrenamtes anbelangt. Da sieht man wieder, wie die AfD vorgeht: Es wird etwas behauptet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen Sie sich die Zahlen in den Statistiken an! Das Gegenteil ist der Fall: Im THW – ich kenne es ein bisschen als ehemaliger Präsident der Bundesvereinigung – haben sich noch nie so viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer engagiert wie in der heutigen Zeit, nämlich 88 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Keine Ahnung!« Es sind wieder mal falsche Tatsachen, die hier behauptet werden. Hier wird ein Bild von Deutschland skizziert, das so einfach nicht zutrifft. Dennoch gibt es Herausforderungen. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Ehrenamtlichen, dass es überbordende Bürokratie, überzogene Regulierungen, komplizierte Antragsverfahren gibt. Ich bin Ihnen, Frau Staatsministerin Schenderlein, sehr dankbar, dass Sie im jüngsten Steueränderungsgesetz ganz klare Verbesserungen vorgenommen haben: Die Ehrenamtspauschale wurde von 840 Euro auf 960 Euro erhöht. Die Übungsleiterpauschale wurde von 3 000 Euro auf 3 300 Euro erhöht. Die Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wurde von 45 000 Euro auf 50 000 Euro erhöht. Auch die Haftungsregelungen sind verbessert und erleichtert worden. – Aber ich sage ganz deutlich: Das reicht noch nicht. Das ist ein erster Schritt, der jetzt von weiteren Schritten begleitet werden muss. Ich bin der festen Überzeugung: Der Zukunftspakt Ehrenamt, der im Koalitionsvertrag steht, muss jetzt mit Leben gefüllt werden. Deswegen möchte ich die Einladung, die die Frau Staatsministerin ausgesprochen hat, namens der Unionsfraktion wiederholen: Wir sind offen für Vorschläge, für Ideen, wie wir ehrenamtliches Engagement in Deutschland seitens des Bundes weiter erleichtern können. Das gilt in Bezug auf alle Rechtsbereiche: in Bezug auf das Gemeinnützigkeitsrecht, auf das Vereinsrecht, auf das Zuwendungsrecht, auf das Steuerrecht, auf das Datenschutzrecht. Ich halte es zum Beispiel für vollkommen überzogen, dass die Anforderungen an die notarielle Beurkundung einer Vereinssatzung höher sind als bei der Satzung einer GmbH. Auch was die verschiedenen Register anbelangt, bedarf es einer stärkeren Transparenz und vor allem auch einer stärkeren Gleichbehandlung. Förderanträge müssen unkomplizierter und einfacher werden. Wir als Parlament und als Bundesregierung haben den klaren Auftrag, diese Legislaturperiode intensiv zu nutzen, um die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement in Deutschland deutlich zu verbessern und zu vereinfachen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, was aus meiner Sicht in der bisherigen Debatte noch zu wenig deutlich geworden ist, ist, dass nicht nur der Staat vom ehrenamtlichen Engagement profitiert, sondern ehrenamtliches Engagement auch jedem Einzelnen etwas bringt. Es gibt zwei interessante wissenschaftliche Studien. Die Studie der University of Michigan aus dem Jahr 2011 kommt zu dem Ergebnis: Wer sich ehrenamtlich engagiert, lebt länger. – Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wer Interesse an einer höheren Lebenserwartung hat, sollte sich ehrenamtlich engagieren. ↳ Jörn König (AfD): »Die müssen ja bis 70 Jahre arbeiten!« Und die Harvard School of Public Health hat im Jahr 2020 zutage gefördert, dass sich Ehrenamtliche glücklicher fühlen als Personen, die sich nicht ehrenamtlich engagieren. Also sowohl im Hinblick auf die Lebenserwartung als auch auf das persönliche Glücksempfinden lohnt sich ehrenamtliches Engagement. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Arne Raue (AfD): »Länger arbeiten hilft auch!« Ich möchte noch mal deutlich machen: All das, was in den Tafeln, in den Schützenvereinen, in den Sportvereinen, in den kirchlichen Organisationen, in den karitativen Organisationen, in den Blaulichtorganisationen in Deutschland geleistet wird, macht Deutschland so vielfältig und so plural, wie es ist. In diesem Sinn noch mal ein ganz herzliches Dankeschön an Sie alle, die damit Deutschland liebens- und lebenswerter machen! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jörn König für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD

JÖ Jörn König AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Liebe Sportler! Liebe Ehrenamtler! Wir haben heute eine Vereinbarte Debatte zum Ehrenamt, die für viele salbungsvolle Worte genutzt wird: Reden, reden und nochmals reden statt handeln. Ja, das macht ein gutes Gefühl für den Augenblick, bringt aber auf Dauer gar nichts. Wir von der Alternative für Deutschland sind anders. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Liebe Sportler! Liebe Ehrenamtler! Wir haben heute eine Vereinbarte Debatte zum Ehrenamt, die für viele salbungsvolle Worte genutzt wird: Reden, reden und nochmals reden statt handeln. ↳ Jürgen Coße (SPD): »Dann setzen Sie sich doch wieder hin!« Ja, das macht ein gutes Gefühl für den Augenblick, bringt aber auf Dauer gar nichts. Wir von der Alternative für Deutschland sind anders. ↳ Dieter Stier (Union): »Das stimmt!« Wir wollen handeln, und wir werden handeln, sobald wir in Regierungsverantwortung sind. Beifall: AfD Sie können unsere Ziele auch schwarz auf weiß nachlesen. Mein Kollege Lars Schieske aus Cottbus, der leider erkrankt ist – auf diesem Wege: gute Besserung! –, hat unter dem Titel „Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken – Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern“ einen Antrag mit unseren Zielen erarbeitet, den wir heute in den Bundestag einbringen. Aus formalen Gründen geht eine Beistellung des Antrages zu einer Vereinbarten Debatte nicht. Sie finden daher den Antrag mit der Drucksachennummer 21/6034 unter Zusatzpunkt 3a, „Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren“. Was werden wir für Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz konkret machen? ↳ Leon Eckert (Grüne): »Der Bund ist doch gar nicht zuständig für den Katastrophenschutz!« Wir werden – erstens – für Sportvereine unter anderem die generelle Steuererklärungspflicht unterhalb der Freigrenzen abschaffen. Wir werden die Freigrenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von 50 000 auf 100 000 Euro jährlich anheben. Und wir werden die Sportvereine für ihren Zweckbetrieb von der Umsatzsteuer befreien. Beifall: AfD Wir werden – zweitens – für das Ehrenamt unter anderem die Ehrenamtspauschale auf 1 200 Euro jährlich erhöhen und ein bundesweites Programm zur steuerlichen und rechtlichen Entlastung ehrenamtlicher Strukturen einführen. Wir werden – drittens – Arbeitgebern, die aktive Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und anderer anerkannter Rettungs- und Katastrophenschutzorganisationen beschäftigen, die Gewerbesteuer und die Körperschaftsteuer teilweise ermäßigen. Beifall: AfD Der steuerpflichtige Gewinn pro beschäftigter ehrenamtlicher Einsatzkraft kann um bis zu 1 500 Euro jährlich gemindert werden; alternativ können die bei der Freistellung fortgezahlten Löhne als zusätzliche Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt werden. Wir werden – viertens – die freiwilligen Feuerwehren und das Technische Hilfswerk stärken, unter anderem durch Investitionen in Gerätehäuser, Fahrzeuge, Drohnen, Lösch- und Rettungsroboter, Löschpanzer und Schutzkleidung. Wir haben es schon vom Kollegen Raue gehört: Etwa 500 Standorte des THW brauchen einen Neubau, einen Umbau oder eine Erweiterung. Ein Schönreden mit Mitgliederzahlen allein reicht da nicht, Kollege Mayer. Beifall: AfD Feuerwehr und THW erhalten auch bevorzugten Zugang zu Fördermitteln bei interkommunalen Projekten. Diese vorgeschlagenen Maßnahmen sind keine Privilegien, sondern notwendige Korrekturen in einer Zeit, in der die staatlichen Leistungen trotz Rekordsteuereinnahmen in Billionenhöhe immer weiter eingeschränkt werden. Beifall: AfD Die AfD sieht es als staatliche Pflicht an, dem Ehrenamt wieder mehr Anerkennung und Freiheit zu geben, die es braucht. Vielen Dank an alle Ehrenamtler und Sport frei! Beifall: AfD

Jörn König präsentiert zentrale Forderungen der AfD zur Stärkung von Ehrenamt, Sportvereinen und Katastrophenschutz durch Steuersenkungen und Bürokratieabbau und grenzt sich dabei von der als handlungsunwillig dargestellten aktuellen Politik ab.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Jürgen Coße.

JÜ Jürgen Coße SPD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hat man das Gefühl, man befindet sich in Absurdistan. Vielleicht sollten gerade wir Mitglieder des Deutschen Bundestags, die wir fast alle nicht als Berufspolitiker geboren wurden, sondern in der Regel eine ehrenamtliche Karriere hinter uns haben, weil wir sonst gar nicht hier sitzen würden, die Stärke unseres Landes, nämlich dass wir ein Land …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hat man das Gefühl, man befindet sich in Absurdistan. ↳ Thomas Korell (AfD): »Ja!« Vielleicht sollten gerade wir Mitglieder des Deutschen Bundestags, die wir fast alle nicht als Berufspolitiker geboren wurden, sondern in der Regel eine ehrenamtliche Karriere hinter uns haben, weil wir sonst gar nicht hier sitzen würden, die Stärke unseres Landes, nämlich dass wir ein Land des Ehrenamtes sind, wie es kein anderes Land auf der Welt ist, deutlicher betonen. Vielleicht sollten wir nicht immer allen alles versprechen, wie es gerade mein Vorredner getan hat, sondern auch mal auf dem Boden unseres Landes bleiben. Und vielleicht sollten wir, die wir ein Interesse daran haben, dass das Ehrenamt funktioniert, auch häufiger gut über das Ehrenamt reden. Manchmal habe ich das Gefühl, dass es politische Kräfte gibt, die bewusst alles schlechtreden, damit sie dann später daraus als vermeintliche Heilsbringer aufsteigen können. Meine Erfahrung sagt mir: Glauben Sie diesen nicht; die haben was ganz anderes vor mit unserem Land. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Wir reden über 28 Millionen Ehrenamtliche in diesem Land. Vielleicht ist es auch Ihre oder eure Erfahrung, dass es ganz viele Ehrenamtliche gibt, denen es unangenehm ist, wenn man ihnen Lob gibt. Vielleicht sollten wir an der Stelle damit einfach aufhören. Ehrenamt hat auch etwas mit „Ehre“ zu tun; manchmal übrigens zu viel mit „Amt“. Da müssen wir – Herr Mayer, Sie haben vollkommen recht – besser werden, und das tut diese Bundesregierung. Aber die „Ehre“ bedeutet auch, dem Staat keine Rechnung für das zu schicken, was ich tue. ↳ Stephan Mayer (Union): »Das stimmt!« Unsere ganze Demokratie in Deutschland funktioniert nur, weil es diese ehrenamtlichen Kräfte gibt. Und als kommunalpolitischer Sprecher sage ich deswegen: Über 200 000 Ratsmitgliederinnen und Ratsmitglieder machen ehrenamtliche Arbeit, und sie sind die Stärke unserer Demokratie. Sie haben es eben nicht verdient, dass sie angefeindet oder beleidigt werden. Wir brauchen diese aktiven Menschen in unserer Demokratie, weil sonst unser Land nicht das wäre, was es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir als Bundesregierung tun viel. Ich behaupte sogar: Noch nie hat eine Bundesregierung so viel fürs Ehrenamt getan. Der Punkt ist nur: Die Bundesregierung alleine kann nicht alles regeln, nicht nur finanziell, sondern auch von der Zuständigkeit her nicht. Wir brauchen Kommunen, Länder und Bund. Denn wenn wir zum Beispiel über die freiwillige Feuerwehr reden, müssen wir berücksichtigen, dass Träger des Feuerschutzes die Kommune ist. Wenn wir über das Deutsche Rote Kreuz reden, müssen wir berücksichtigen, dass wieder andere dafür zuständig sind. Und wenn wir, wie Herr Mayer gesagt hat, über das THW reden, müssen wir berücksichtigen, dass wir als Bund direkt zuständig sind. Und deswegen ist meine Bitte: Vielleicht müssten wir eine große ehrenamtliche Konferenz zwischen den unterschiedlichen Ebenen organisieren, damit wir mal genau identifizieren: Was ist an welcher Stelle notwendig, und wo muss ganz konkret Bürokratie abgebaut werden? – Ich glaube, es ist eine Verpflichtung des Deutschen Bundestages, von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, das anzusprechen, ↳ Jörn König (AfD): »Wir haben da ein Ding, das nennt sich „Ausschuss für Sport und Ehrenamt“! Da kann man das mal ansprechen!« einzufordern und mitzuhelfen, dass das Ehrenamt die bestmöglichen Rahmenbedingungen in unserem Land hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Vielleicht gestatten Sie mir als jemand, der über 30 Jahre in unterschiedlichen Funktionen ehrenamtlich unterwegs war – in Sportvereinen als Trainer, als Übungsleiter, aber auch vor allem in der Kommunalpolitik –, den Hinweis: Es gibt auch Gespräche mit den Trägern des Engagementpreises – das Gespräch gestern war sehr beeindruckend, liebe Bettina Lugk –, in denen sie berichteten, wie sie angefeindet werden und welche Probleme sie haben – meistens übrigens angefeindet von dieser Seite. ↳ Jörn König (AfD): »Der Einzige, der schon mal einen Angriff auf sein Haus erlebt hat, das war ich! Hören Sie auf damit, uns immer Anfeindungen zu unterstellen! Die Einzigen, die Anfeindungen kriegen, sind wir! Irre!« ↳ Grüne – Also das mit dem Opfer funktioniert nicht. ↳ Jörn König (AfD): »Doch! Es ist so!« Die Frauen haben nämlich gestern – Sie waren ja im Ausschuss dabei –, ↳ Jörn König (AfD): »Ja, richtig!« darüber berichtet, wie Leute von Ihnen mit denen umgehen, dass sie Rechtsanwälte schon betrauen müssen, bevor sie im TV überhaupt auftreten. ↳ Jörn König (AfD): »Waren Sie dabei, oder haben Sie geschlafen? Das Protokoll gucken wir uns an! Herr Coße, das hat keiner berichtet! Das haben Sie sich ausgedacht! Eine reine Unterstellung!« Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet eines: Wenn es eine Partei gibt, die für das Ehrenamt gefährlich ist, dann ist das diese Partei. Und deswegen darf sie auch nie politische Verantwortung in diesem Land übernehmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Thomas Korell (AfD): »Sie haben wohl im Ausschuss geschlafen!« ↳ Jörn König (AfD): »Völliger Realitätsverlust!«

Jürgen Coße würdigt das Ehrenamt als Rückgrat der deutschen Demokratie, warnt vor politischen Kräften, die dieses schlechtmachten, und macht die AfD für Anfeindungen gegen Ehrenamtliche verantwortlich.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Dann kommen wir zum nächsten Redner in dieser Debatte. Es ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert. Beifall: Grüne

LE Leon Eckert Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ehrenamt – Menschen, die sich engagieren, sich einsetzen, werkeln, um was voranzubringen, sind in dieser Gesellschaft wichtig. Dort gibt es Ideenreichtum wie bei Start-uppern, verwurzelt in der örtlichen Gemeinschaft. Und wir sehen: Dort, wo der Staat zu langsam ist, springen Menschen ein, und es entstehen kreative Lösungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ehrenamt – Menschen, die sich engagieren, sich einsetzen, werkeln, um was voranzubringen, sind in dieser Gesellschaft wichtig. Dort gibt es Ideenreichtum wie bei Start-uppern, verwurzelt in der örtlichen Gemeinschaft. Und wir sehen: Dort, wo der Staat zu langsam ist, springen Menschen ein, und es entstehen kreative Lösungen aus dem Ehrenamt durch Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger. Das ist die freiwillige Feuerwehr, die Sicherheit vor Ort gibt. Und ich weiß von meinen Kameradinnen und Kameraden, dass da jeden Tag unglaublich viel Herzblut reinfließt, und ich weiß: Das ist überall so in diesem Land. Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das sind die Bürgerenergiegenossenschaften, die sich gegründet haben, als schon mal eine CDU-geführte Bundesregierung den Trend zur Energiewende verschlafen hat, um selber Treiber zu werden, Wertschöpfung in die Region zu bringen und Akzeptanz für Vorhaben zu schaffen. Das sind die Asylhelferkreise, die nicht gewartet haben, sondern schon aktiv Deutschkurse organisiert und Integration nach vorne gebracht haben, als der Staat noch zugeguckt hat. Beifall: Grüne Dieses Engagement ist für uns Grüne eine zentrale Säule unserer Gesellschaft – ein Freiraum, in dem sich die Menschen selber engagieren und organisieren können, wo wir nicht vorgeben, wie alles laufen soll, sondern kreative Lösungen ermöglichen. Und das ist auch der Kernunterschied zur AfD. In Ihren Lösungen stehen mehr Staat, Fahnenappell, Bekenntniszwang. Bei uns ist es der Einzelne; uns geht es um Selbstorganisation und Selbstzusammenschluss. Beifall: Grüne ↳ AfD: »Hä?« Wir sehen aber, dass für Engagement neben Beruf und Familie die Rahmenbedingungen stimmen müssen. Wir sehen, dass insbesondere Menschen, die wenig verdienen, die alleinerziehend sind, sich nicht mehr einbringen können. Für uns Grüne ist also die beste Ehrenamtsförderung ein starkes soziales Netz, das es jeder und jedem ermöglicht, auskömmlich von Arbeit zu lebenBeifall: Grüne und Zeit zu finden, um sich zu engagieren. Damit ist für uns klar: Die aktuellen Debatten um Leistungskürzungen, Arbeitszeitverlängerung, Rentenkürzungen und das Sägen an Teilhabeleistungen sind die größten Gefahren für ein attraktives Ehrenamt in diesem Land. Beifall: Grüne Solche Forderungen zeigen das CDU/CSU-Verständnis von Ehrenamt: Es ist im Kern ein elitäres. Die Starken bzw. die, die was haben, können sich neben ihrer Arbeit noch einbringen. Dieses Verständnis zieht sich auch durch andere Politikfelder. Es gibt ein großes Misstrauen gegenüber allem, was nicht Mitglied im eigenen Ortsverband ist. Dieses Gefühl habe ich, wenn ich auf den Umgang mit dem Programm „Demokratie leben!“ gucke. Am Ende, wenn man es kondensiert, heißt es: Die Union misstraut der Feuerwehr. – Wer hätte das im Jahr 2026 gedacht? ↳ Union ↳ Jörn König (AfD): »Reine Unterstellungen sind das! Reine Unterstellungen! Irre!« Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Und da kann es aus unserer Sicht noch Verbesserungen geben, zum Beispiel im Hinblick auf die umfängliche Freistellung von Einsatzkräften auch beim Roten Kreuz, bei DLRG und Bergwacht, im Hinblick auf Erleichterungen bei der Gründung von Vereinen und Genossenschaften sowie auf die Entschlackung von aufwendigen Förderverfahren. Für mich persönlich sollte die Kernförderung des Ehrenamts eigentlich nur noch über die Kommunen laufen; denn dort wissen die Leute, was funktioniert, wie die Gegebenheiten vor Ort sind und was so passiert. Beifall: Grüne Das zeigt auch die Sportmilliarde. 1 Milliarde Euro geben wir jetzt vom Bund nach unten. Ein Projekt von 30 in meinem Wahlkreis hat es geschafft. Da sehen wir: Eigentlich müssten wir die Kommunen strukturell stärken, damit Sportanlagen überall saniert werden können und nicht nur dort, wo einmal ein Zuschlag kommt. Beifall: Grüne Wir sollten uns also auf diese Stärke besinnen: auf die Dezentralität, die Stärke der Selbstorganisation. Dann geht in diesem Land unglaublich viel. Wir müssen die Menschen überzeugen, wofür es sich lohnt sich einzusetzen. Dann brennen die Leute, und dann brauchen wir auch keine Pflicht, um sie zu motivieren. Vielen Dank. Beifall: Grüne

Der Redner hebt das Ehrenamt als zentrales Element der Selbstorganisation und gesellschaftlichen Innovationskraft hervor, kritisiert aber die sozialen und politischen Rahmenbedingungen sowie Konzepte politischer Gegner.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jan Köstering. Beifall: Linke

JA Jan Köstering Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir leben von unserer Vielfalt, wir leben von unserer Humanität. Wir helfen jedem, egal welche Hautfarbe, egal welcher Glauben, es ist uns völlig egal.“ Mit diesen Worten wehrte sich kürzlich der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands gegen die Vereinnahmung durch die rechtsextreme AfD in Brandenburg. Diese Worte sind Maßstab und Aufgabe zugleich. Wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir leben von unserer Vielfalt, wir leben von unserer Humanität. Wir helfen jedem, egal welche Hautfarbe, egal welcher Glauben, es ist uns völlig egal.“ Mit diesen Worten wehrte sich kürzlich der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands gegen die Vereinnahmung durch die rechtsextreme AfD in Brandenburg. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Diese Worte sind Maßstab und Aufgabe zugleich. ↳ Jörn König (AfD): »Sagt mal, habt ihr außer der AfD noch ein Thema?« Wir können sie nicht hoch genug halten, nicht oft genug wiederholen: Rechtsextreme Menschenbilder sind mit Vielfalt und Humanität nicht vereinbar. Beifall: Linke Beifall: Helmut Kleebank (SPD) Meine Damen und Herren, liebe Menschen im Ehrenamt, Vielfalt und Humanität sind und müssen in allen ehrenamtlichen Bereichen Leitbild sein. Beifall: Linke Jede Organisation, die diese Werte lebt, schafft Sicherheit und Verlässlichkeit für alle Menschen in diesem Land. Doch die Menschen, die sich zum Ehrenamt bekennen, brauchen mehr als warme Worte aus der Politik; davon haben wir heute sehr viele gehört. Entscheidend ist, was daraus folgt. Wir schulden ihnen eine zeitgemäße Ausstattung mit Einsatzmitteln, die gestellt werden, statt privat beschafft werden zu müssen. Beifall: Linke ↳ Arne Raue (AfD): »Bei mir abgeschrieben?« Wir schulden ihnen verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, damit sie ihren Beitrag leisten können ohne Nachteile am Arbeitsplatz und ohne Belastungen, die die Familien alleine auffangen müssen. Und wir schulden ihnen Anerkennung, die auch im Leben zählt, etwa durch zusätzliche Rentenpunkte, eine Ehrenamtsrente bei 25 Jahren aktiver Zugehörigkeit. Beifall: Linke Das ist ein konkreter Vorschlag einer Kameradin aus meiner eigenen Feuerwehreinheit. ↳ Arne Raue (AfD): »Das schaffen wir bei Rente ab 70!« Meine Damen und Herren, wir haben diese Woche viel über Bevölkerungsschutz gesprochen; aus sehr guten Gründen. Umso mehr irritiert, dass im angekündigten Bevölkerungsschutzpakt zwar die Stärkung des Ehrenamts erwähnt wird, zur Helfergleichstellung aber kein Wort fällt. Gleichstellung in der Ausbildung, bei der Freistellung und besonders bei der Versorgung, wenn es im Ehrenamt doch zu Verletzungen kommen sollte, das ist längst überfällig, meine Damen und Herren. Beifall: Linke Zum Schluss: Mein Dank gilt allen, die tagtäglich ehrenamtlich tätig sind, ob mit Blaulicht und Uniform oder still und unauffällig: in Hospizen, Jugendeinrichtungen und Sportvereinen, bei den Tafeln, in der Flüchtlingshilfe und Integrationsbegleitung, in der Telefonseelsorge und bei Besuchsdiensten gegen Einsamkeit, in Angeboten für Obdachlose wie Wärmestuben und Suppenküchen, in der Kultur- und Brauchtumsarbeit, in Chören, Theatergruppen, der Stadtteilkultur und im Schützenverein – by the way, besuchen Sie in zwei Wochen bei mir im Wahlkreis das Schützenfest in Gummersbach; es geht in sein 193. Jahr –, ↳ Arne Raue (AfD): »Das ist ja militant!« ebenso im Umwelt- und Naturschutz, bei Biotoppflege, Müllsammelaktionen und in Gruppen von NABU und BUND oder als Freiwillige in Schulen als Lesepatinnen oder Lesepaten, in der Hausaufgabenhilfe oder im Mentoring. Sie sind das soziale Rückgrat unserer Gesellschaft. Herzlichen Dank! Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Jan Köstering betont, dass Vielfalt und Humanität unvereinbar mit rechtsextremen Menschenbildern sind und fordert statt bloßer Worte konkrete materielle und rechtliche Verbesserungen für Ehrenamtliche wie bessere Ausstattung und Rentenpunkte.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dieter Stier. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

DI Dieter Stier Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Ehrenamt sprechen, dann sprechen wir nicht über ein Randthema. Wir sprechen über den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, über Menschen, die Verantwortung übernehmen – freiwillig, oft leise, selten im Rampenlicht, aber, ich denke, unverzichtbar für uns alle. Ob bei der freiwilligen Feuerwehr, im Technischen Hilfswerk, beim DRK, im Sportverein, in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Ehrenamt sprechen, dann sprechen wir nicht über ein Randthema. Wir sprechen über den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, über Menschen, die Verantwortung übernehmen – freiwillig, oft leise, selten im Rampenlicht, aber, ich denke, unverzichtbar für uns alle. Ob bei der freiwilligen Feuerwehr, im Technischen Hilfswerk, beim DRK, im Sportverein, in der Kirchengemeinde oder bei der Seniorenhilfe: Ehrenamtliche investieren Zeit, Kraft und Herzblut für andere. In Zahlen heißt das: Über 26 Millionen Menschen in Deutschland sind freiwillig engagiert, übrigens in den Städten 35,8 Prozent und im ländlichen Raum sogar 38,4 Prozent der Menschen. Ungefähr ein Viertel der Ehrenamtler investiert dabei drei bis fünf Stunden pro Woche, jeder Fünfte wendet sogar sechs und mehr Stunden auf. Und fast die Hälfte aller freiwillig Engagierten übt diese Tätigkeit in einem Verein aus. Das Ehrenamt leistet also einen herausragenden Beitrag. Gerade in einer Zeit, in der gesellschaftliche Spannungen zunehmen, sich viele Menschen zurückziehen, öffentliche Debatten – wir haben das heute gehört – polarisiert geführt werden, zeigt das Ehrenamt, was unser Land insgesamt stark macht: Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Bettina Lugk (SPD) Es stiftet Gemeinschaft, fördert Jugend und Talente, bietet Bildung, bekämpft Einsamkeit, vermittelt Werte, stärkt Vertrauen, und es macht unsere Heimat erst lebenswert. Deshalb gilt, meine Damen und Herren: Ehrenamt verdient heute nicht nur Dankesworte, Ehrenamt verdient Respekt und vorbehaltlose politische Unterstützung. Und was die Rahmenbedingungen angeht, so reden wir nicht nur, sondern haben bereits gehandelt – wir haben das heute auch schon gehört –: Wir haben die Ehrenamtspauschale spürbar angehoben, um Kosten direkt auszugleichen. Wir haben den Übungsleiterfreibetrag ebenfalls angehoben. Das heißt, auch Trainer und Ausbilder profitieren ganz direkt. Und wir haben zum Beispiel mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt einen ganz zentralen Ankerplatz für Förderung und Beratung geschaffen. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Jörn König (AfD) Dennoch steht das Ehrenamt in den kommenden Jahren weiter vor gewaltigen Herausforderungen. Dies gilt auch und besonders für das Ehrenamt im Sport. Rund 86 000 Sportvereine prägen unsere Städte und Gemeinden. Der Sport ist damit das größte Engagementfeld in unserem Land. Gerade für junge Menschen sind Sportvereine oft die ersten Orte gelebter Demokratie. Dort lernt man, Verantwortung zu übernehmen, Regeln einzuhalten, auch füreinander einzustehen. Und wer im Verein aktiv ist, der lernt Gemeinschaft eben nicht nur theoretisch, sondern auch ganz praktisch. Doch die Bürokratie droht auch unsere Vereine zu erdrücken. Datenschutz-Grundverordnung, Steuerrecht, Dokumentationspflichten. Als mehrfacher Vereinsvorstand könnte ich Ihnen aus eigener Erfahrung viel Beschwerliches berichten; dafür fehlt mir allerdings heute die Zeit. Hinzu kommt der demografische Wandel. Gleichzeitig steigen Energie- und weitere Kosten für Vereinsheime und für Sportstätten. Wer sich ehrenamtlich engagiert, der darf nicht das Gefühl haben, von immer neuen staatlichen Vorgaben gegängelt und erdrückt zu werden. Als Unionsfraktion stehen wir ganz klar an der Seite unserer Ehrenamtlichen. Der Geburtstag unseres Grundgesetzes am 23. Mai ist ihr Ehrentag. Wir brauchen weniger Bürokratie, wir brauchen mehr Vertrauen. Wir brauchen moderne und gut ausgestattete Sportstätten. Und wir brauchen bessere Möglichkeiten zur Vereinbarung von Beruf, Familie und Ehrenamt. ↳ Jörn König (AfD): »Ja, dann machen Sie mal! Sie regieren nämlich!« Lassen Sie uns deshalb heute nicht nur Danke sagen, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, endlich auch die nötigen Freiräume dafür zu schaffen, dass auch die nächste Generation bereit ist, Verantwortung zu übernehmen: auf dem Sportplatz, im Verein und mitten in unserer Gesellschaft. Unabhängig davon, ob wir das im Koalitionsvertrag stehen haben oder nicht: Ich werbe darum – das habe ich auch in unserer AG schon gesagt, Kollege Stephan Mayer –, dass wir uns jetzt noch mal hinsetzen und schauen, wie wir bei vielen kleinen Details auch unabhängig von einer Vereinbarung für Erleichterungen sorgen können. Wir können bürokratische Forderungen abschaffen, zum Beispiel beim Registergesetz – das wurde heute auch schon genannt – oder bei der E-Rechnungs-Pflicht für Vereine, die nur drei Rechnungen im Jahr schreiben; denn die müssen dafür teure Programme kaufen. Ich denke, wir haben da genügend Möglichkeiten. Herzlichen Dank. – Schönen Dank auch an alle Ehrenamtlichen! Beifall: Union Beifall: SPD

Dieter Stier betont die zentrale Bedeutung des Ehrenamts für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirbt für politische Unterstützung sowie die Reduzierung bürokratischer Hürden, um die Bedingungen für Ehrenamtliche und Vereine zu verbessern.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich ganz herzlich alle Gäste auf den Tribünen hier begrüßen, insbesondere die Soldatinnen und Soldaten der Unteroffizierschule des Heeres aus Delitzsch. Schön, dass Sie da sind! Beifall Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Thomas Korell. Beifall: AfD

TH Thomas Korell AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Lugk, Frau Eißig, kurz vorneweg: – Eißing, Entschuldigung. – Kurz vorneweg: „Demokratie leben!“ oder „Omas gegen Rechts“ braucht kein Mensch, und wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen, werden wir diesen Vereinen den Geldhahn abdrehen. Sehr geehrter Herr Coße von der SPD – ach, er ist nicht mehr da. Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Lugk, Frau Eißig, kurz vorneweg: ↳ Mandy Eißing (Linke): »Eißing!« – Eißing, Entschuldigung. – Kurz vorneweg: „Demokratie leben!“ oder „Omas gegen Rechts“ braucht kein Mensch,↳ Linke und wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen, werden wir diesen Vereinen den Geldhahn abdrehen.Beifall: AfD ↳ Arne Raue (AfD): »Absolut! Da fallen mir noch mehr ein!« ↳ Linke Sehr geehrter Herr Coße von der SPD – ach, er ist nicht mehr da. Das zeigt mir ja, dass das Thema der SPD nicht am Herzen liegt. Vielen Dank. Wenn es brennt, wenn Keller volllaufen, wenn Chaos ausbricht, dann kommt nicht zuerst irgendeine Behörde, dann kommen Menschen aus unserer Mitte: die freiwillige Feuerwehr, das THW. ↳ Leon Eckert (Grüne): »Das ist eine hoheitliche Behörde!« Das sind ehrenamtliche Helfer, Menschen, die ihre Freizeit opfern, um anderen zu helfen, Menschen, die Verantwortung übernehmen, wenn es darauf ankommt. Genau diese Menschen werden heute von der Politik im Stich gelassen. Während Milliarden Euro für ideologische Projekte verschwendet werden, kämpfen unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen mit maroden Gerätehäusern, veralteter Ausrüstung und immer weniger Nachwuchs. ↳ Leon Eckert (Grüne): »Das stimmt überhaupt nicht!« Gleichzeitig werden Ehrenamtliche von Bürokratie, Papierkram und steuerlichen Belastungen regelrecht erdrückt. Menschen, die freiwillig ihre Zeit opfern, um Leben zu retten, müssen sich inzwischen durch Aktenberge kämpfen. Wer heute Verantwortung übernimmt, wird nicht unterstützt, sondern ausgebremst. ↳ Leon Eckert (Grüne): »Rechtsextreme Fantastereien!« Deshalb sagen wir klar: Das Ehrenamt braucht endlich Entlastung statt Belastung, weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr Anerkennung. Beifall: AfD Wir fordern höhere steuerliche Freibeträge für Ehrenamtliche, einfachere Verfahren und echte Unterstützung für Vereine und Hilfsorganisationen; denn jeder Ehrenamtliche, der aufgibt, ist ein Verlust für unsere Gesellschaft. Besonders alarmierend ist die Lage beim Nachwuchs. Immer weniger junge Menschen engagieren sich dauerhaft im Ehrenamt. Viele Vereine und Feuerwehren finden kaum noch neue Mitglieder. Gleichzeitig nimmt die Politik jungen Menschen immer mehr Zeit für Engagement und Gemeinschaft. Doch eine Gesellschaft funktioniert nicht allein durch Gesetze und Verordnungen; sie funktioniert nur, wenn Menschen bereit sind, füreinander einzustehen. Genau diesen Geist müssen wir wieder stärken. Schauen wir auf den Katastrophenschutz: Deutschland erlebt immer häufiger Hochwasser, Waldbrände und schwere Unwetter. ↳ Jan Köstering (Linke): »Warum denn eigentlich?« Aber statt unsere freiwilligen Einsatzkräfte massiv zu stärken, wird seit Jahren gespart und verwaltet. Viele Feuerwehren arbeiten am Limit, das THW ist vielerorts unterbesetzt. Das gefährdet am Ende unsere Sicherheit. Darum brauchen wir endlich Investitionen in moderne Fahrzeuge, Schutzkleidung, Gerätehäuser und Ausbildung. Wir müssen Arbeitgeber entlasten, die ehrenamtliche Einsatzkräfte für Einsätze freistellen. Wer Verantwortung für die Gesellschaft übernimmt, darf nicht noch bestraft werden. Beifall: AfD Eines ist doch klar: Das Ehrenamt trägt unsere Gemeinschaft im Alltag, in Krisen, überall dort, wo Menschen füreinander einstehen. Wenn Menschen freiwillig helfen, retten, organisieren und Verantwortung übernehmen, dann zeigt das, was unser Land eigentlich stark macht: Gemeinschaft, Solidarität und Einsatzbereitschaft. Darum kämpfen wir für ein starkes Ehrenamt, für starke Feuerwehren und für einen leistungsfähigen Katastrophenschutz – nicht mit schönen Worten, sondern mit echter Entlastung, echter Anerkennung und echter Unterstützung. Vielen Dank. Beifall: AfD

Der Redner kritisiert staatliche Förderung für zivilgesellschaftliche Projekte und fordert stattdessen finanzielle sowie bürokratische Entlastung für klassische Ehrenämter wie Feuerwehr und THW.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Artur Auernhammer. Beifall: Union Beifall: SPD

AR Artur Auernhammer Union rede Im Protokoll ↗

Verehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag ist der 23. Mai – der Geburtstag unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes. Traditionsgemäß hat dann auch immer die Bundesversammlung getagt, um den Bundespräsidenten zu wählen. Die nächste Bundesversammlung findet nächstes Jahr am 30. Januar statt; da wird dann hoffentlich eine Bundespräsidentin gewählt. Wir feiern jetzt diesen 23. Mai zum ersten …

Verehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag ist der 23. Mai – der Geburtstag unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes. Traditionsgemäß hat dann auch immer die Bundesversammlung getagt, um den Bundespräsidenten zu wählen. Die nächste Bundesversammlung findet nächstes Jahr am 30. Januar statt; da wird dann hoffentlich eine Bundespräsidentin gewählt. Wir feiern jetzt diesen 23. Mai zum ersten Mal als Ehrentag in Deutschland, und das ist ein guter Tag für Deutschland. Das ist nicht nur ein Ehrentag, es ist vor allem ein Mitmachtag. Er soll die Menschen auffordern, mitzumachen, sich ehrenamtlich zu engagieren und einen Beitrag für unsere Demokratie zu leisten, und er soll auch Spaß machen. Deshalb ist es auch wichtig, Ehrenamtliche zu unterstützen und nicht, wie es die Kollegen von der AfD gerade geäußert haben, ihnen Finanzmittel zu streichen! Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ehrenamtliches Engagement findet vor allem im ländlichen Raum statt. Gerade im ländlichen Raum gibt es viele Menschen, die sich auch noch nach Feierabend ehrenamtlich engagieren. Sicherlich sind es auch die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne, die sich ehrenamtlich engagieren. Gerade im ländlichen Raum gibt es viele Möglichkeiten, sich zu engagieren. Wer auf dem Dorf aufgewachsen ist, der ist selbstverständlich irgendwann in der Landjugend und engagiert sich dort. Dabei ist es egal, ob es die evangelische, katholische oder überkonfessionelle Landjugend ist: Man ist aktiv, man kümmert sich um das Leben im Dorf. Das setzt sich fort in den Sportvereinen, in den Schützenvereinen und den vielen, vielen anderen Vereinen im ländlichen Raum, wo Brauchtum gelebt wird, wo Kranke gepflegt werden und wo auch Vereinsfeste gefeiert werden. Das ist eine gute Sache, und die gilt es zu würdigen. Vor allem die Blaulichtorganisationen im ländlichen Raum spielen eine große Rolle. Ich nenne hier beispielsweise unsere freiwilligen Feuerwehren. Zurzeit wird im ländlichen Raum viel gefeiert, weil viele freiwillige Feuerwehren ihr 150-jähriges Jubiläum begehen. Genau hier sehen wir wieder, mit welchen Auflagen und bürokratischen Hemmnissen solche Vereine zu kämpfen haben. Wer ein Feuerwehrfest organisiert, hat mit unwahrscheinlich viel Bürokratie zu tun. Der muss über die eigentliche Organisation hinaus noch sehr viel mehr zusätzlich leisten, bis hin zu einem Konzept für Einzäunungen, um mögliche Angriffe abzuwehren. Die Ehrenamtlichen aber nehmen das locker: Die gehen her und diskutieren, mit welchen Traktoren man die Straße absperren muss. So einfach geht Ehrenamt im ländlichen Raum. Beifall: Mandy Eißing (Linke) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir sagen, dass wir das Ehrenamt stärken und weiter voranbringen wollen, dann braucht dies Unterstützung, nicht nur am 23. Mai, am Ehrentag, sondern 365 Tage im Jahr. Da wollen wir als Koalition weiter liefern. Wir wollen das Ehrenamt weiter unterstützen, und das haben die Ehrenamtlichen auch verdient. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wenn dann am Samstag dieser 23. Mai langsam zu Ende geht, findet auch noch das DFB-Pokalfinale statt. Beifall: Tina Winklmann (Grüne) Das wird dann der Höhepunkt, vor allem dann, wenn der FC Bayern gewinnt. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Am Tag danach und beim Spiel selber sind auch wieder sehr, sehr viele Ehrenamtliche im Einsatz, die dafür sorgen, dass das Spiel stattfinden kann, dass Sonntag früh auch ein Gottesdienst stattfinden kann und dass die Feuerwehr üben kann. Viele, viele Ehrenamtliche in unserem Land leisten Hervorragendes. Deshalb herzlichen Dank an alle Ehrenamtler! Danke schön. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Der Redner würdigt das Ehrenamt als Rückgrat der Gesellschaft, insbesondere im ländlichen Raum, und fordert dessen Unterstützung sowie Abbau bürokratischer Hürden, während er Forderungen der AfD nach Mittelkürzungen ablehnt.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Mit diesem Dank an das Ehrenamt schließen wir die Aussprache und auch diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 9a bis 9d: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie Drucksache 21/6005 Überweisungsvorschlag: Ausschuss …

Mit diesem Dank an das Ehrenamt schließen wir die Aussprache und auch diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 9a bis 9d: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie Drucksache 21/6005 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken Drucksache 21/6006 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen Drucksache 21/6007 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen Drucksache 21/6019 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Federführung strittig Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. – Ich bitte jetzt die Kolleginnen und Kollegen, soweit erforderlich, zügig die Plätze zu wechseln. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden. Beifall: Grüne

DR Dr. Julia Verlinden Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Seit über elf Wochen führt der schlimme Krieg im Nahen und Mittleren Osten zu steigenden Preisen bei Öl und Gas. Die Internationale Energieagentur sagt, es könnte sich zur größten Energiekrise jemals weltweit auswachsen. Aber seit Monaten steckt diese Bundesregierung den Kopf in den Sand. Das Einzige, was die Bundesregierung in dieser fossilen Energiekrise geschafft …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Seit über elf Wochen führt der schlimme Krieg im Nahen und Mittleren Osten zu steigenden Preisen bei Öl und Gas. Die Internationale Energieagentur sagt, es könnte sich zur größten Energiekrise jemals weltweit auswachsen. ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »So ist es!« Aber seit Monaten steckt diese Bundesregierung den Kopf in den Sand. ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »Ja!« Das Einzige, was die Bundesregierung in dieser fossilen Energiekrise geschafft hat, ist ein teurer Tankrabatt, der größtenteils auf die Konten der Mineralölkonzerne fließt, und heute will sie auch noch beschließen, den Flugverkehr noch mehr zu subventionieren. Was diese Bundesregierung aber leider nicht schafft, ist, endlich den Preis für das Deutschlandticket zu senken. Beifall: Grüne ↳ Christina Stumpp (Union): »Wie wollen Sie es bezahlen?« Die Europäische Union und die Internationale Energieagentur mahnen zu wirklich funktionierenden Maßnahmen. Sie drängen auch dazu, fossile Energie effektiv einzusparen, zum Beispiel durch ein Tempolimit. Übrigens auch in Solidarität und globaler Verantwortung wäre das dringend nötig; denn die Knappheit fossiler Energie bedroht ärmere Länder massiv. Aber die Bundesregierung: Huch, war da was? Lachen: Union (einzelne Abg.) Wird schon wieder! Bestimmt gehen die hohen Preise für fossile Energie irgendwann wieder ganz von alleine weg. Das scheint diese Koalition auch mit Blick auf den Heizungskeller zu denken; denn anstatt diese fossile Inflation endlich ernst zu nehmen, ↳ Harald Ebner (Grüne) sehen wir bei der Bundesregierung kein vorausschauendes Handeln, kein Krisenmanagement, sondern ganz im Gegenteil: Ihre sogenannte Freiheit im Heizungskeller ist in Wahrheit eine fossile Kostenfalle für alle Menschen, an der Konzerne sich weiter bereichern werden. Beifall: Grüne ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »So ist das!« Es gibt einen ganz wichtigen Unterschied zwischen den Preisen für fossiles Öl und Gas. Beides ist teuer, beide Preisentwicklungen hängen auch mit der Sperrung der Straße von Hormus und mit der Zerstörung von Infrastruktur in der Region zusammen. Aber es gibt einen relevanten Unterschied, wann diese hohen Kosten bei den Menschen und in der Wirtschaft ankommen. Die Preise an den Tankstellen waren nach den Angriffen sofort in die Höhe geschossen, obwohl die Tanklager noch voll waren mit Öl, das vor dem Krieg günstiger eingekauft worden war. Und somit haben sich die Konzerne selbst heftige Übergewinne beschert. Die Preise für Gas jedoch hängen von längerfristiger Vertragsgestaltung ab. Viele Bestandskunden werden die Briefe mit Preiserhöhungen erst in Monaten bekommen. Diejenigen, die zur Miete wohnen, erfahren sogar erst mit ihrer Heizkostenabrechnung in ein oder zwei Jahren, wie viel das Gas bereits teurer geworden war. Und dieses verzögerte fossile Kostenrisiko für die Menschen ist zugleich eine Chance für die Gesellschaft und eine Verpflichtung für die Bundesregierung: Jetzt handeln, bevor die hohen Rechnungen ins Haus flattern! Beifall: Grüne Die Bundesregierung sollte jetzt Menschen mit Öl- und Gasheizungen vor der Welle hoher Kosten schützen, die am Horizont doch schon zu sehen ist. Denn jede fossile Heizung, die noch in diesem Sommer durch eine Wärmepumpe ersetzt wird, spart doch bares Geld im kommenden Winter. Deswegen fordern wir Grüne eine Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen, damit noch möglichst viele Heizungen ausgetauscht werden, bevor die nächste Heizsaison beginnt. Beifall: Grüne Gas einzusparen, um Kosten zu vermeiden, hilft zugleich bei der Versorgungssicherheit. Man könnte auch sagen: Energieeffizienz und Energiesparen sind die wichtigsten stillen Energiereserven. Energieeffizienz ist quasi der bessere Energiespeicher. Beifall: Grüne ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »Genau!« Deswegen braucht es endlich eine Gasunabhängigkeitsstrategie. Katherina Reiche macht stattdessen Gaslobbypolitik; nötig wäre aber eine Raus-aus-dem-Gas-Politik. Wir wollen, dass der Gasverbrauch bis zum Jahr 2035 halbiert wird und spätestens 2045 auf null sinkt. Das macht Deutschland und Europa unabhängig und weniger erpressbar, Beifall: Grüne ↳ Dr. Klaus Wiener (Union) stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, senkt die Energiekosten und schützt das Klima. ↳ AfD Ihr eigener Expertenrat Klima bescheinigte Ihnen doch am Montag, dass Sie mit Ihrer Politik die Klimaschutzlücke sogar noch größer machen. Sie rechnen damit, dass durch Ihre Politik mehr fossile Energien verbrannt werden und damit viel Geld vernichtet wird. Denn wir wissen doch: Am günstigsten sind die erneuerbaren Energien. Die fossilen Energien hingegen machen es für die Menschen und die Wirtschaft teurer. Das heißt, Klimapolitik ist Bezahlbarkeitspolitik. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Schwarz-Rot aber macht Teuer-Fossil-Politik und zerstört das Klima, zum Beispiel mit dem Teuer-Heizen-Gesetz. Die Erneuerbaren wären Win-win, Öl und Gas sind Lose-lose. Beifall: Grüne ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »Richtig!« Obwohl Sie es Gebäudemodernisierungsgesetz nennen, ist an diesem Gesetz überhaupt nichts modern, sondern alles so ziemlich 70er-Jahre. Niemand, wirklich niemand, findet dieses Gesetz toll. Sie werden überschüttet mit Kritik – vom Normenkontrollrat, von den Kommunen, von den Stadtwerken, von Sozialverbänden und den Energieberaterinnen und -beratern. Es gibt sogar erhebliche Zweifel an der Verfassungsrechtlichkeit Ihres Gesetzentwurfs. Sie drücken dieses Gesetz durchs Kabinett, ohne dessen Rechtmäßigkeit überhaupt geprüft zu haben.

Die Rednerin kritisiert die Bundesregierung scharf für deren Umgang mit der Energiekrise und fordert ein konsequenteres Einsparen fossiler Energien sowie eine schnellere Wärmewende zum Schutz der Bürger vor steigenden Kosten.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

DR Dr. Julia Verlinden Grüne kurz Im Protokoll ↗

Ich weiß nicht, was ich schlimmer finde: diesen Dilettantismus oder diese Ideologie. Beifall: Grüne Werfen Sie den Turbo für die Erneuerbaren an, und schützen Sie die Menschen vor der fossilen Heizkostenfalle! Vielen Dank. Beifall: Grüne

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Sepp Müller. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Mal sehen, was der sagt!«

SE Sepp Müller Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt uns die Möglichkeit, den Unterschied zwischen links-grüner Bevormundungspolitik und schwarz-roter Verantwortungspolitik, die wir auf den Weg bringen, zu zeigen. Verantwortungspolitik für den Wirtschaftsstandort Deutschland, Verantwortungspolitik für den Klimaschutz: Das machen wir als schwarz-rote Koalition, und das werde ich Ihnen gleich erläutern. Das eine ist Wunschtraum, das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt uns die Möglichkeit, den Unterschied zwischen links-grüner Bevormundungspolitik und schwarz-roter Verantwortungspolitik, die wir auf den Weg bringen, zu zeigen. ↳ Grüne Verantwortungspolitik für den Wirtschaftsstandort Deutschland, Verantwortungspolitik für den Klimaschutz: Das machen wir als schwarz-rote Koalition, und das werde ich Ihnen gleich erläutern. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ AfD Das eine ist Wunschtraum, das andere ist Realität. Lassen Sie mich an zwei Beispielen aus der Vorgängerregierung aufzeigen, wo Ihr Wunschtraum, die Bevormundung, am Ende an der knallharten Realität angeprallt ist, aufgeprallt ist, geendet ist. ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Das ist AfD-Polemik!« Ihr damaliger Wirtschaftsminister hat über Nacht die E-Auto-Prämie gestrichen.↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »Warum?« ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Sie können Sie noch an das Gerichtsurteil erinnern, ne?« Zu was führte das? Das führte dazu, dass ein massiver Einbruch bei den E-Auto-Zahlen stattgefunden hat. Und das führt dazu, dass im Osten, in meiner wunderschönen Heimat, ↳ Harald Ebner (Grüne) seit diesem Zeitpunkt der modernste E-Auto-Standort, in Zwickau, infrage gestellt wird. Das ist links-grüne Bevormundungspolitik! Das war Ihr Wirtschaftsminister! ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »Das ist Quatsch! Das stimmt nicht!« Und diesen Weg gehen wir nicht weiter. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Harald Ebner (Grüne): »So peinlich!« Welchen Weg gehen wir?

Der Redner grenzt die eigene Politik schwarz-rot von einer angeblichen Bevormundung durch die Opposition ab und kritisiert die Streichung der E-Auto-Prämie durch die Vorgängerregierung.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege Müller, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die zulassen?

SE Sepp Müller Union rede Im Protokoll ↗

Nein, ich würde gerne im Zusammenhang vortragen. Was wir als schwarz-rote Koalition gemacht haben – und das ist der Unterschied –: Erstens. Wir haben die E-Auto-Prämie sozial gestaffelt wieder eingeführt. Zweitens. Wir haben eine Turboabschreibung für den Mittelstand für E-Autos auf den Weg gebracht. Drittens. Wir haben für E-Lkws die Mautbefreiung fortgesetzt. Viertens. Wir haben die Ladeinfrastruktur nicht nur gestärkt, …

Nein, ich würde gerne im Zusammenhang vortragen. ↳ Grüne: »Oh!« Was wir als schwarz-rote Koalition gemacht haben – und das ist der Unterschied –: Erstens. Wir haben die E-Auto-Prämie sozial gestaffelt wieder eingeführt. Zweitens. Wir haben eine Turboabschreibung für den Mittelstand für E-Autos auf den Weg gebracht. Drittens. Wir haben für E-Lkws die Mautbefreiung fortgesetzt. Viertens. Wir haben die Ladeinfrastruktur nicht nur gestärkt, sondern jetzt auch in den Mehrfamilienhausbau gebracht. Und zu was führt das?Seitdem steigen die E-Auto-Zulassungszahlen, seitdem wird in Zwickau wieder zweischichtig gefahren. Das ist Verantwortungspolitik und nicht links-grüne Bevormundungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beifall: Union ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne) Schauen wir uns zudem Ihr damaliges Heizungsgesetz an – mit großer Folklore angekündigt; superwichtig, auf Elektrifizierung umzustellen –: Ja, es stimmt, die Wärmepumpe ist die energieeffizienteste Maßnahme, um zu heizen. Beifall: Andreas Audretsch (Grüne) ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Oh!« Aus einer Energieeinheit werden vier Wärmeeinheiten gemacht. Doch zu was hat Ihre Bevormundungspolitik geführt? Der Absatz der Wärmepumpen ist auf ein Drittel gesunken. Aufgrund Ihrer Politik hat es Entlassungen in der Wärmepumpenbranche von Tausenden Arbeitskräften gegeben. ↳ Mayra Vriesema (Grüne) Und aufgrund Ihrer Politik haben wir die Klimaschutzziele in den letzten Jahren krachend verfehlt. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Haha! Haben Sie gesehen, was Sie für ein schlechtes Zeugnis vom Expertenrat Klima bekommen haben?« Darum haben wir korrigiert. Was machen wir? Verantwortungspolitik! Hören Sie gut zu! Dann können Sie von Bündnis 90/Die Grünen noch was lernen. Wir haben uns die Zahlen angeschaut und gesagt: Eine Bevormundungspolitik, den Menschen vorzuschreiben, was sie in ihrem Heizungskeller zu installieren haben, ist nicht die richtige Politik. Wir lassen den Menschen selbst entscheiden: ob er sich für eine Wärmepumpe entscheidet, was die energieeffizienteste Maßnahme wäre, ↳ Mayra Vriesema (Grüne) oder ob er sich weiter für den Betrieb seiner Gasheizung oder für die Ölheizung entscheidet. Beifall: Union (einzelne Abg.) Zu was führten alleine diese Eckpunkte? 35 Prozent mehr Absatz von Wärmepumpen in Deutschland! ↳ Andreas Audretsch (Grüne): »Das ist ja absurd! Das ist der komplette Wahnsinn, was Sie da erzählen!« Das ist schwarz-rote Verantwortungspolitik. Das ist die Politik, die uns unabhängig macht. Hier zeigen wir Verantwortung, Verantwortung für Deutschland, weil wir Deutschland nach vorne bringen wollen. Beifall: Union Beifall: Helmut Kleebank (SPD) ↳ Grüne Ich weiß, dass Ihre Zwischenrufe nur dazu dienen sollen, mich durcheinanderzubringen. Aber lassen Sie sich doch mit den Fakten konfrontieren! ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »In welcher Welt leben Sie eigentlich?« Sie wettern gegen die Grüngasquote und gegen das Biomethanpotenzial in Deutschland.↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Und Sie überschätzen das völlig!« Sie wettern damit auch gegen 60 000 Industriearbeitsplätze. Sie wettern damit auch gegen deutsche Ingenieurskunst, die in der Welt seinesgleichen sucht. Unsere Biomethanbranche ist die effizienteste, die beste auf der Welt, und deswegen werden wir sie stärken und nicht vernichten. Das ist deutsche Arbeitskraft; das ist deutsche Industriepolitik ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »Das ist extrem unsicher!« in der schwarz-roten Verantwortungskoalition, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und wenn wir diesen Weg weitergehen, dann ermöglichen wir nicht nur die Elektrifizierung im Gebäudebereich, sondern dann werden wir weiterhin auch Moleküle in Netzen halten. Das ist nicht nur für den Gebäudebereich wichtig, sondern das ist auch wichtig für den Mittelstand. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Das ist Lobbyarbeit!« Wie gehen wir denn mit dem industriellen Bäcker um, der noch Gas benötigt, um weiterhin zu heizen und seine Prozesse sicherzustellen? Wie gehen wir mit der Kraft-Wärme-Kopplung um, um Fernwärmenetze zu beheizen? Das geht nur, wenn wir Moleküle haben. 80 Prozent unserer Energie steckt in Molekülen. Wer diese abschaffen will, wie die links-grüne Bevormundungspolitik, der verabschiedet sich vom Industriestandort Deutschland. ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »Das stimmt nicht!« ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Das ist Lobbyismus!« Hier setzen wir ein Stoppschild. Da machen wir nicht mit. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sepp Müller verteidigt die Politik der schwarz-roten Koalition im Bereich E-Mobilität und Wärmewende, während er die Pläne der Grünen als 'Bevormundungspolitik' kritisiert, die Arbeitsplätze und Klimaziele gefährde.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die Kollegin Badum erhält jetzt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.

LI Lisa Badum Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Müller, da Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben, möchte ich gerne die Chance nutzen. Das, was Sie hier und auch gestern bei Lanz vorgetragen haben, ist ja wirklich haarsträubend. Zu Ihrer ersten These, dass der Wärmepumpenabsatz aufgrund der Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes gestiegen sei: Am 24.02.2026 haben Sie die Eckpunkte vorgelegt; am 28.02.2026 ist der Irankrieg …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Müller, da Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben, möchte ich gerne die Chance nutzen. Das, was Sie hier und auch gestern bei Lanz vorgetragen haben, ist ja wirklich haarsträubend. Zu Ihrer ersten These, dass der Wärmepumpenabsatz aufgrund der Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes gestiegen sei: Heiterkeit: Grüne ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Unglaublich!« Am 24.02.2026 haben Sie die Eckpunkte vorgelegt; am 28.02.2026 ist der Irankrieg ausgebrochen. In ganz Europa haben die Menschen wegen hoher Öl- und Gaspreise mehr Wärmepumpen gekauft. So schaut es nämlich aus! Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Sie wollen ja nicht ernsthaft behaupten, dass in Großbritannien die Leute aufgrund Ihrer Eckpunkte hier in Deutschland mehr Wärmepumpen gekauft haben. Heiterkeit: Grüne Heiterkeit: Linke (einzelne Abg.) Das ist Schwachsinn! Zu Ihrer Biogastreppe ins Nirgendwo – darauf wurden Sie gestern auch angesprochen –: Wir haben aktuell 1,6 Prozent Biomethan im Netz. Wie wollen Sie das dann erhöhen? Wollen Sie landwirtschaftliche Flächen wegnehmen? Wie wollen Sie auf diese Grüngasquote kommen? Sie haben keine Studien dazu.Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ich habe die Ministerien mehrfach gefragt. Sie sind absolut blank. Aber jetzt haben Sie eine neue Strategie gefunden, damit umzugehen; das haben Sie gestern Abend gezeigt. Es ist anscheinend nicht Aufgabe der Regierung, vorzulegen, wie Sie Gesetze umsetzen, sondern jemand anderes soll Ihnen doch nachweisen, dass diese Grüngasquote nicht geht.↳ Filiz Polat (Grüne): »Hört! Hört!« Nein, Herr Müller, Sie müssen nachweisen, dass Ihr Gesetz in diesem Land umsetzbar ist; so schaut es aus. Eine absolute Luftnummer! Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Lisa Badum greift die Aussagen des Vorredners Müller massiv an, entkräftet dessen Argumentation zum Wärmepumpenabsatz mit Referenz auf externe Faktoren und wirft ihm regarding der Biogastreppe fehlende Konzeption und Beweislastumkehr vor.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der Kollege Müller erhält jetzt die Möglichkeit zur Erwiderung.

SE Sepp Müller Union rede Im Protokoll ↗

Liebe Kollegin, vielen Dank. – Manchmal kann man den Eindruck bekommen, Sie malen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt. Vielen Dank für die Anerkennung und die Zustimmung, dass nach unseren Eckpunkten der Absatz von Wärmepumpen nach oben gegangen ist. Das ist eine gute Entwicklung, und da sind wir uns ja beide einig. Neben dem Hochlauf der Wärmepumpen, den wir …

Liebe Kollegin, vielen Dank. – Manchmal kann man den Eindruck bekommen, Sie malen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt. Beifall: Union ↳ Grüne: »Oh!« ↳ Janina Böttger (Linke): »Und das von Ihnen!« Vielen Dank für die Anerkennung und die Zustimmung, dass nach unseren Eckpunkten der Absatz von Wärmepumpen nach oben gegangen ist. ↳ Andreas Audretsch (Grüne): »Völlig faktenfrei!« Das ist eine gute Entwicklung, und da sind wir uns ja beide einig. ↳ Filiz Polat (Grüne) Neben dem Hochlauf der Wärmepumpen, den wir ja vor allem auch mit einer Zusage der weiteren Wärmepumpenförderung in dieser Koalition erreicht haben ↳ Andreas Audretsch (Grüne): »Die Förderung haben wir gemacht, nicht Sie!« – Bündnis 90/Die Grünen haben das anders gemacht; Sie haben nämlich über Nacht Fördermittel eingestellt –, ↳ Andreas Audretsch (Grüne): »Wir haben die Förderung auf den Weg gebracht!« war vor allem wichtig für den Markt, dass wir weiterhin die Zusage hochhalten. Das ist eine andere Politik als die, die Sie gemacht haben. Bei Ihnen sind die Wärmepumpenzahlen eingebrochen, bei uns steigen die Wärmepumpenzahlen. ↳ Filiz Polat (Grüne) Das sind die Fakten, über die wir reden müssen – und über nichts anderes. Und lassen Sie mich gerne noch zum zweiten Punkt kommen, dem Thema Biomethan. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Haben Sie das nicht verteuert?« Ich finde das sehr interessant. Sie kennen ja sicherlich auch die Exportstatistik, die wir haben, und da sehen Sie, dass Deutschland Biomethan exportiert. Warum behalten wir dieses gute Gas nicht hier und lassen nicht weitere fossile Importe zu, sondern machen uns unabhängig von fossilen Importen? Will das das Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr? ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne) Wollen Sie weiterhin fossile Importe aus Drittstaaten nach Deutschland, oder wollen wir die heimische Landwirtschaft, die heimische Biomethanbranche stärken? Wir sagen: Wir stärken die Biomethanbranche – ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne) nicht exportieren, sondern hierlassen. Das weist Ihnen auch die Deutsche Energie-Agentur mit der letzten Präsentation vor drei Tagen nach – am 18.05.2026 veröffentlicht –: 10 bis 21 Terawattstunden haben wir jetzt schon, die wir heben können. Weiterhin weisen Ihnen das Fraunhofer-Institut und die IZES-Studie nach, dass wir in den nächsten fünf Jahren bis zu 150 Terawattstunden heben können. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Ja, aber die Industrie braucht aber viermal so viel!« Nur, was Sie nicht sagen – und da fehlt Ihnen die Ehrlichkeit –: –

Sepp Müller verteidigt die Wärmepumpenförderung der Ampel-Koalition und griff die vorherigen Redner der Grünen an, denen er Politikversagen und mangelnde Ehrlichkeit bei der Biomethan-Nutzung vorwirft.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kollege Müller.

SE Sepp Müller Union kurz Im Protokoll ↗

– Sie wollen alles zu 100 Prozent elektrifizieren. Diesen Weg gehen wir nicht mit; denn 100 Prozent Elektrifizierung führt zum Abbau des Industriestandortes Deutschland. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne) Und diesen Weg wird die schwarz-rote Verantwortungskoalition nicht mitgehen. Wir stehen zum Industriestandort Deutschland. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Ja, gerade deswegen!«

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Müller, Sie müssen zum Schluss kommen.

SE Sepp Müller Union kurz Im Protokoll ↗

Deswegen: Moleküle in den Netzen! Beifall: Union ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Wo leben Sie denn?«

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard. Beifall: AfD

MA Marc Bernhard AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hurra, das Heizungsgesetz wird abgeschafft, und jeder kann wieder die Heizung einbauen, die er will. – Das ist das Märchen, das Sie von der Bundesregierung uns erzählen wollen. Ihr Vorschlag eines sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetzes ist nichts anderes als Habecks Heizungshammer durch die Hintertür. Mit Ihrer Biotreppe verpflichten Sie die Menschen, neu eingebaute Öl- und Gasheizungen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hurra, das Heizungsgesetz wird abgeschafft, und jeder kann wieder die Heizung einbauen, die er will. – Das ist das Märchen, das Sie von der Bundesregierung uns erzählen wollen. Ihr Vorschlag eines sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetzes ist nichts anderes als Habecks Heizungshammer durch die Hintertür. Beifall: AfD Mit Ihrer Biotreppe verpflichten Sie die Menschen, neu eingebaute Öl- und Gasheizungen mit anfangs 10 Prozent, später mit 60 Prozent Biogas oder Bioöl zu betreiben. Ja, wo soll denn das ganze Biogas und Bioöl überhaupt herkommen? Nach Ihren eigenen Aussagen wissen Sie es selber nicht. Die grüne Energieministerin von Baden-Württemberg bestätigt, dass es nicht ansatzweise genug von diesem Biomist gibt. Beifall: AfD Sie wissen auch nicht, was dieser Wahnsinn kosten wird, ↳ Dr. Klaus Wiener (Union) gehen aber nach eigenem Bekunden davon aus, dass es so teuer wird, dass die Menschen es sich praktisch gar nicht mehr leisten können, eine Öl- oder Gasheizung zu betreiben. Damit bleibt den Menschen – –

Der Redner kritisiert scharf die geplante Gebäudemodernisierung der Bundesregierung, die er als verschleierten Eingriff in die Heizungsfreiheit und als wirtschaftliche Belastung für die Bürger darstellt.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Wollen Sie die zulassen?

MA Marc Bernhard AfD kurz Im Protokoll ↗

Gerne.

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege Koller. Bitte.

HA Hans Koller Union rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Sie haben gerade gesagt, wir wüssten selber nicht, wo der ganze Biomist herkommen soll. Haben Sie eigentlich wirklich einmal mit der Branche gesprochen? In dieser Woche kam der Biogasrat zusammen, Biogasfachverbände haben getagt, und von allen Seiten wird deutlich bestätigt: Wir haben dieses Potenzial. Wir haben hier Strukturen, und …

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Sie haben gerade gesagt, wir wüssten selber nicht, wo der ganze Biomist herkommen soll. Haben Sie eigentlich wirklich einmal mit der Branche gesprochen? In dieser Woche kam der Biogasrat zusammen, Biogasfachverbände haben getagt, und von allen Seiten wird deutlich bestätigt: Wir haben dieses Potenzial. Wir haben hier Strukturen, und wir können das auch bedienen. – Wollen Sie das nicht wissen, oder passt das nicht in Ihre Ideologie? Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Der Redner hinterfragt den Sachverstand des Vorredners bezüglich Biomasse-Herkunft und verweist auf das bestätigte Potenzial der Biogasbranche. Er wirft dem Gegner vor, Fakten zugunsten einer Ideologie zu ignorieren.

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MA Marc Bernhard AfD rede Im Protokoll ↗

Sie sollten vielleicht lieber Ihre Regierung besser kennen. Ich habe dem Staatssekretär Bartol gestern im Bauausschuss nämlich genau diese Frage gestellt. Ich habe ihm die Frage gestellt: Wo wird dieser ganze Biomist denn herkommen? – Und dann hat er sinngemäß zu mir gesagt: Das wissen wir nicht. Es wird im Sommer eine Kommission geben, die sich mit diesem Thema beschäftigen …

Sie sollten vielleicht lieber Ihre Regierung besser kennen. Ich habe dem Staatssekretär Bartol gestern im Bauausschuss nämlich genau diese Frage gestellt. Ich habe ihm die Frage gestellt: Wo wird dieser ganze Biomist denn herkommen? – Und dann hat er sinngemäß zu mir gesagt: Das wissen wir nicht. ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Die Branche schon! Er vielleicht nicht, aber die Branche schon!« ↳ Dr. Andreas Lenz (Union) Es wird im Sommer eine Kommission geben, die sich mit diesem Thema beschäftigen wird. Das ist komplett verantwortungslos, was Sie hier machen. Beifall: AfD Sie führen eine Biotreppe ein und wissen nicht, wo der ganze Treibstoff herkommen soll. Das ist die Realität. Und die grüne Energieministerin in Baden-Württemberg hat es ja genauso bestätigt: Es gibt diesen Biomist auf dem Markt nicht. – Sie veräppeln die Menschen und führen irgendeine Treppe ins Nichts ein. ↳ Dr. Klaus Wiener (Union) Sie werden damit nicht zurande kommen. Hören Sie auf, die Menschen zu belügen! ↳ Hans Koller (Union): »Das würde ich Ihnen auch empfehlen!« Machen Sie endlich vernünftige Politik für die Menschen da draußen, damit die wieder ihre Heizkosten bezahlen können! Beifall: AfD Es bleibt dabei: Sie wissen nicht, was dieser Wahnsinn kosten wird, gehen aber davon aus, dass die Menschen gar nicht mehr genügend Geld haben werden, um diese Heizungen zu betreiben. Damit bleibt den Menschen nur die Wärmepumpe oder Fernwärme, genauso wie bei Habeck. Und nicht nur, dass Habecks Heizungshammer praktisch in Kraft bleibt, Sie verschlimmern die Situation für alle bereits heute eingebauten Öl- und Gasheizungen bis zur Unbezahlbarkeit, nämlich durch den von Ihnen, CDU/CSU, SPD und Grünen, bereits hier im Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossenen Zertifikatehandel ab 2028. Das ist in gerade mal eineinhalb Jahren. Alle Experten gehen nämlich davon aus, dass sich die CO2-Steuer dadurch mindestens vervierfachen bis verfünffachen wird. ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Quatsch! AfD-Expertenrat wahrscheinlich!« ↳ Lisa Badum (Grüne): »Woher haben Sie die Zahlen? Schwachsinn!« Das führt bei Gasheizungen zu einer Preiserhöhung um 60 Prozent – nur durch die CO2-Steuer. Und beim Heizöl reden wir von einer Kostenexplosion von rund 100 Prozent. Hier wird der CO2-Steueranteil von derzeit 21 Cent auf dann fast 1 Euro pro Liter Heizöl steigen. ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Das stimmt doch nicht!« Das bedeutet jährliche Mehrkosten von rund 1 200 Euro beim Gas und 1 800 Euro beim Öl. Das heißt, Sie sind noch schlimmer als Habeck. Der hat den Menschen einfach gleich verboten, Öl- und Gasheizungen neu einzubauen, während Sie so tun, als würden Sie den Menschen die freie Wahl lassen, selbst zu entscheiden, welche Heizung sie einbauen. Gleichzeitig machen Sie aber Öl und Gas so teuer, dass es sich sowieso bald niemand mehr leisten kann, treiben die Menschen damit faktisch in die Wärmepumpe und zwingen sie damit, 100 000 bis 150 000 Euro für den Einbau und die dafür notwendigen Sanierungs- und Dämmmaßnahmen auszugeben. Das werden die allermeisten Eigentümer und Vermieter einfach nicht bezahlen können. Und damit haben sie gar keine andere Wahl, als entweder ihre Wohnung weit unter Wert verkaufen zu müssen oder wieder eine Gas- oder Ölheizung einzubauen. Weil Sie aber ganz genau wissen, dass viele Mieter die Heizkosten wegen Ihrer CO2-Steuer-Erhöhungskaskade dann nicht mehr bezahlen können, wollen Sie nun die Mieter vor Ihrer eigenen Politik schützen, indem Sie die Vermieter dafür bezahlen lassen. 50 Prozent der CO2-Steuer ihrer Mieter sollen die Vermieter zukünftig bezahlen, obwohl sie überhaupt keinen Einfluss auf den Heizungsverbrauch haben. Das ist nichts anderes als ein mieser, sittenwidriger Vertrag zulasten Dritter. Beifall: AfD Und dabei ist schon längst völlig klar, dass der Heizungshammer völlig wirkungslos ist, absolut wirkungslos. Denn selbst die optimistischsten Schätzungen des ehemaligen Habeck-Ministeriums gehen von einer jährlichen Einsparung von gerade mal einem einzigen Prozent der gesamten deutschen CO2-Emissionen aus, also der CO2-Menge, die China in gerade mal fünf Stunden in die Luft bläst. Und dafür zerstören Sie die Ersparnisse, die Altersvorsorge und den Wohlstand der Menschen in unserem Land. Wie wahnsinnig sind Sie alle hier eigentlich? Hätten Sie einfach gar nichts gemacht, sondern einfach nur die letzten drei Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, würden wir jedes Jahr doppelt so viel CO2 einsparen wie durch Ihren gesamten Heizungshammer. Beifall: AfD ↳ Lisa Badum (Grüne) Aus Heizungsgesetz wird Modernisierungsgesetz. Raider heißt jetzt Twix, sondern ändert sich nix! Beifall: AfD ↳ Lisa Badum (Grüne): »Jugendsprache bei der AfD!«

Marc Bernhard greift die Heizungspolitik der Regierungskoalition scharf an und kritisiert insbesondere die Versorgung mit Biomasse sowie die geplanten Kostensteigerungen durch CO2-Zertifikatehandel als existenzielle Belastung für Bürger und Vermieter.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich darf an dieser Stelle anlassbezogen darauf hinweisen, dass wir es unterlassen sollten, uns gegenseitig der Lüge zu bezichtigen. Wenn der Kollege Koller eine Frage stellt, Herr Kollege Bernhard, Ihnen einen konkreten Vorhalt macht und Sie dazu eine andere Auffassung haben, dann hat das nichts mit Lüge, sondern mit unterschiedlichen Auffassungen zu tun. Das habe ich, glaube ich, hier schon …

Ich darf an dieser Stelle anlassbezogen darauf hinweisen, dass wir es unterlassen sollten, uns gegenseitig der Lüge zu bezichtigen. Wenn der Kollege Koller eine Frage stellt, Herr Kollege Bernhard, Ihnen einen konkreten Vorhalt macht und Sie dazu eine andere Auffassung haben, dann hat das nichts mit Lüge, sondern mit unterschiedlichen Auffassungen zu tun. ↳ Enrico Komning (AfD): »Vorhin haben Sie das nicht gerügt!« Das habe ich, glaube ich, hier schon mehrfach wiederholt. Ich versuche es heute noch mal. Unterschiedliche Auffassungen gehören zur Demokratie und sind dementsprechend keine Lüge. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Hendrik Bollmann (SPD) Der nächste Redner in dieser Debatte ist jetzt für die SPD-Fraktion – es wurde getauscht – Helmut Kleebank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

HE Helmut Kleebank SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist eine Überlebensfrage der Menschheit und kein Nice-to-have. Sozial gerechter Klimaschutz ist eine Frage der politischen und gesellschaftlichen Stabilität. Die Bezahlbarkeit des Lebens und die gerechte Verteilung von Wohlstand sind Fragen der Akzeptanz von Demokratie, von Politik generell und von konkreten politischen Entscheidungen. Diesem Anspruch ist die Konstruktion einer Wärmewende …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist eine Überlebensfrage der Menschheit und kein Nice-to-have. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Jo!« Sozial gerechter Klimaschutz ist eine Frage der politischen und gesellschaftlichen Stabilität. Die Bezahlbarkeit des Lebens und die gerechte Verteilung von Wohlstand sind Fragen der Akzeptanz von Demokratie, von Politik generell und von konkreten politischen Entscheidungen. Diesem Anspruch ist die Konstruktion einer Wärmewende aus der letzten Wahlperiode, ohne dass ich hier auf Details eingehe, leider nicht gerecht geworden. Die logische Schlussfolgerung ist, dass nun ein anderer Weg gesucht werden muss, der mehr Akzeptanz und mehr Unterstützung findet. Auf diesen Weg hat sich die Koalition mit den Eckpunkten und den Ausführungen zum Mieterschutz gemacht. Dieses neue System gilt es nun im Interesse der Menschen in diesem Land sozial gerecht und im Sinne eines effizienten Klimaschutzes auszugestalten. Was bedeutet das nun in Bezug auf Ihre Anträge, die heute hier beraten werden? Bei der EU-Gebäuderichtlinie fordern Sie eine ambitionierte Umsetzung und eine Sanierungsoffensive für Deutschland. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Ja!« ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »Ja!« Eine ambitionierte Umsetzung muss aber gleichzeitig die Lebenswirklichkeit von Eigentümerinnen und Eigentümern, von Vermietern und Mietern im Blick behalten. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Ihr könntet ja mal das Geld vom Klima-Sozialfonds einfordern und dafür nutzen!« ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Der geht nicht nach Deutschland, der Klima-Sozialfonds!« Die reine Zielbestimmung in der Klimapolitik reicht nicht aus. Die Machbarkeit muss sichergestellt werden; denn nur so erreichen wir die notwendige Akzeptanz für die Klimapolitik und unsere gemeinsamen Ziele. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Bei der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie nutzen wir deshalb vorhandene Spielräume passend für die deutschen Gegebenheiten aus und setzen diese so im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz um. Das ist verantwortungsvolle Energiepolitik und keine Verweigerung, wie Sie manchmal behaupten, sondern eine kluge Ausgestaltung und ausgewogene Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben. In Ihrem zweiten Antrag fordern Sie, das Gebäudemodernisierungsgesetz zu stoppen. Das vorhandene Gebäudeenergiegesetz von 2024 aber, das Sie verteidigen, und der gesamte Prozess drumherum haben weite Teile der Bevölkerung verunsichert. Es hat gleichzeitig nicht die benötigte und gewollte Dynamik zum Umstieg auf klimaneutrale Heizsysteme entfaltet. Zudem wurde das Vertrauen – –

Der Redner betont die Notwendigkeit eines sozial gerechten und machbaren Klimaschutzes zur Wahrung der Akzeptanz in der Bevölkerung und verteidigt die Kurskorrektur der Bundesregierung bei der Gebäudeenergiepolitik gegenüber den Vorwürfen der Opposition.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie die zulassen?

HE Helmut Kleebank SPD kurz Im Protokoll ↗

Ja, von mir aus.

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Bitte schön.

LO Lorenz Gösta Beutin Linke rede Im Protokoll ↗

Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, lieber Kollege Kleebank. – Ich schätze ja vieles, was Sie sagen, und es ist durchaus nicht alles falsch daran. Nur, ist Ihnen auch bewusst, dass es Stellungnahmen aus den Umweltverbänden, aber auch aus den Gewerkschaften gibt, die das, was diese Koalition unter Federführung von Frau Reiche plant, für vollkommen falsch halten, für eine Gefährdung …

Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, lieber Kollege Kleebank. – Ich schätze ja vieles, was Sie sagen, und es ist durchaus nicht alles falsch daran. Nur, ist Ihnen auch bewusst, dass es Stellungnahmen aus den Umweltverbänden, aber auch aus den Gewerkschaften gibt, die das, was diese Koalition unter Federführung von Frau Reiche plant, für vollkommen falsch halten, für eine Gefährdung der Klimaziele und auch für eine Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland? Ist Ihnen darüber hinaus bekannt, dass es nicht nur die Gewerkschaften und die Umweltverbände, sondern auch die arbeitgebernahen Institute sind, die das sagen, beispielsweise das Institut der deutschen Wirtschaft, das sagt, dass dieses Gesetzesvorhaben nicht durchkommen darf, weil es sowohl die Klimaziele als auch den Industriestandort Deutschland als auch die Sozialverträglichkeit gefährdet? Sind Ihnen diese Stellungnahmen bekannt? Beifall: Linke

Der Redner stellt dem Vorredner kritische Fragen zu einem Gesetzesvorhaben der Koalition und verweist dabei auf ablehnende Stellungnahmen von Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie arbeitgebernahen Instituten.

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HE Helmut Kleebank SPD rede Im Protokoll ↗

Ich könnte jetzt mit einem einfachen Ja antworten; aber ich will auf ein paar Sachverhalte hinweisen, die in der Debatte eigentlich kontinuierlich zu kurz kommen. Zunächst einmal: Diese Gesetzgebung – es wurde schon darauf hingewiesen; Herr Kollege Müller hat es gesagt – bedeutet ja nicht, dass die Elektrifizierung zu Ende ist. Sie bedeutet nicht, dass sämtliche Gasnetze bis in die …

Ich könnte jetzt mit einem einfachen Ja antworten; aber ich will auf ein paar Sachverhalte hinweisen, die in der Debatte eigentlich kontinuierlich zu kurz kommen. Zunächst einmal: Diese Gesetzgebung – es wurde schon darauf hingewiesen; Herr Kollege Müller hat es gesagt – bedeutet ja nicht, dass die Elektrifizierung zu Ende ist. Sie bedeutet nicht, dass sämtliche Gasnetze bis in die Unendlichkeit weiterbetrieben werden. Auch die Biogasbranche selbst geht davon aus, dass round about die Hälfte des Energiebedarfs in Zukunft elektrisch abgebildet werden wird, das heißt in den meisten Fällen durch die Wärmepumpe. Das Funktionieren von Grüngasquote und Biotreppe hängt also auch davon ab, ob die Elektrifizierung vorangetrieben wird. Das ist einer der Gründe, weshalb sowohl die BEG-Förderung für Gebäude als auch die BEW-Förderung für effiziente Wärmenetze vorangetrieben, verlässlicher ausgestaltet und zum Teil sogar ausgebaut werden. ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke) – Jetzt bin ich dran. – Betrachten Sie dieses neue Konstrukt als Ganzes und deklinieren es durch, dann werden Sie feststellen, dass es durchaus die Chance hat, zu funktionieren. Die Voraussetzung für dieses Funktionieren ist – das sage ich jetzt auch mal – der politische Wille, diesen Prozess zu steuern. Dies wird es den Verteilnetzbetreibern zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen, zu entscheiden, ob sie ihre Netze beispielsweise im Bereich Erdgas teilweise transformieren, stilllegen, auf Wasserstoff umrüsten oder als Speicher ausbauen. Wir befinden uns in einem Transformationsprozess, der nur als Ganzes betrachtet werden kann. Dieses ganzheitliche Betrachten hat bis jetzt noch niemand vorgenommen – jedenfalls nicht bis zum Ende –, weil das Konzept so neu ist. Deswegen ist es unsere Aufgabe als Koalition, es so wirksam auszugestalten, dass die Ansprüche, die ich vorhin formuliert habe, Realität werden. Aus diesem Grund haben wir beispielsweise auch das Thema Evaluation eingebracht, wohl wissend, dass diese nicht erst 2030 stattfinden wird, sondern bereits auf dem Weg dahin: durch die vielen Kennzahlen und Projektionsberichte, die wir jährlich bekommen, und vieles mehr. Diesen Prozess werden wir als Koalition aktiv gestalten, auch wenn uns bewusst ist, dass im Verlauf möglicherweise Korrekturen nötig sind, wenn man entdeckt, dass Dinge in die falsche Richtung laufen. Insofern sind diese Hinweise aus meiner Sicht alle wertvoll und fließen auch in die Beratungen ein. Wir stehen ja erst am Anfang der parlamentarischen Beratungen. Aus meiner Sicht werden wir das System zum Funktionieren bringen.

Helmut Kleebank betont, dass die aktuelle Gesetzgebung einen Teil der Energiewende darstellt und eng mit der Elektrifizierung sowie Förderprogrammen verzahnt werden muss. Er mahnt eine ganzheitliche Betrachtung und aktive politische Steuerung des Transformationsprozesses an.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Aber ich darf als Präsident die Frage stellen, wie lange die Antwort auf die kurze Frage noch dauert. Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Heiterkeit: Linke (einzelne Abg.) Nur damit ich ins Bild gesetzt werde.

HE Helmut Kleebank SPD kurz Im Protokoll ↗

Ungefähr so lange, wie der Präsident mir Zeit zur Verfügung stellt.

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Jetzt würde ich den Kollegen Beutin bitten, sich langsam zu setzen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Sepp Müller (Union): »Ich hoffe, er hat gut zugehört!«

HE Helmut Kleebank SPD rede Im Protokoll ↗

Danke schön. – Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder den Wechsel bestehender, funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen. Beim Austausch der Heizung liegt die Entscheidung über das Wann, über das Wie und über die künftige Heizungsart bei den Eigentümern, die sich schon heute beim Heizungstausch weit überwiegend für die Wärmepumpe entscheiden. Gleichzeitig bedeutet diese Freiheit aber auch …

Danke schön. – Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder den Wechsel bestehender, funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen. Beim Austausch der Heizung liegt die Entscheidung über das Wann, über das Wie und über die künftige Heizungsart bei den Eigentümern, die sich schon heute beim Heizungstausch weit überwiegend für die Wärmepumpe entscheiden. Gleichzeitig bedeutet diese Freiheit aber auch Verantwortung, wie in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen auch. Wir setzen zudem einen Fokus auf den Mieterschutz; denn wer zur Miete wohnt, hat keine Wahl beim Heizungstausch, aber er oder sie zahlt die Nebenkosten. Diesen Menschen schulden wir Schutz, und den liefern wir. Das ist ein echter Vorteil gegenüber der bisherigen Rechtslage. Die Kosten für den biogenen Anteil bei Öl- und Gasheizungen, die sogenannte Biotreppe, werden hälftig und damit fair zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt.

Kleebank betont die Entscheidungsfreiheit der Eigentümer beim Heizungstausch im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz und stellt den verbesserten Mieterschutz sowie die faire Kostenverteilung für Biotreibstoffe heraus.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen?

HE Helmut Kleebank SPD kurz Im Protokoll ↗

Auch das. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Wie lange sollen wir hier noch sitzen?«

HA Hanna Steinmüller Grüne kurz Im Protokoll ↗

Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, dass der beste Mieterschutz einfach ein Verbot von Gasheizungen wäre? Beifall: Grüne ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Das ist eine kurze Frage! Sagen Sie einfach Nein!«

HE Helmut Kleebank SPD rede Im Protokoll ↗

Die Frage lässt sich aus meiner Sicht nicht allgemein beantworten. Es sind zu viele Details zu berücksichtigen. Man muss hinzufügen, dass auch die bisherige Gesetzgebung – Stichwort „Biotreppe“ – das Weiterbetreiben von fossilen Heizungen – ich nehme mal diesen Begriff – weiterhin ermöglicht. Sie müssen bedenken, dass es auch um Investments in die im Boden liegenden Assets geht. Sie müssen …

Die Frage lässt sich aus meiner Sicht nicht allgemein beantworten. Es sind zu viele Details zu berücksichtigen. Man muss hinzufügen, dass auch die bisherige Gesetzgebung – Stichwort „Biotreppe“ – das Weiterbetreiben von fossilen Heizungen – ich nehme mal diesen Begriff – weiterhin ermöglicht. Sie müssen bedenken, dass es auch um Investments in die im Boden liegenden Assets geht. Sie müssen berücksichtigen, wie Umbaupfade eigentlich aussehen. Nach meiner Kenntnis gibt es bisher zum Beispiel keine grundlegenden Modelle, die im Geschosswohnungsbau bei Gasetagenheizungen flächendeckend die Lösung sind. Es ist nach wie vor ein Problem, hier in dichtbesiedelten Innenstadtbereichen umzustellen. In der Realität ist es nicht so, dass in diesen dichtbesiedelten Innenstadtbereichen überall Fernwärme verfügbar wäre oder dass sie in absehbarer Zeit so weit ausgebaut werden könnte, dass dies infrage kommt. Auch in der letzten Wahlperiode haben wir eine Reihe von Fragen unbeantwortet gelassen. Dies war der Anlass für Verhetzung und für die entsprechenden Kommunikationsprozesse, die wir beobachten konnten. Mit all diesen Fragen müssen wir uns genauso intensiv auseinandersetzen wie mit der Frage nach der Förderung der Wärmepumpe. Das werden wir natürlich tun; ich habe es erläutert. Beifall: Union Beifall: Hendrik Bollmann (SPD) Wir lassen also, wie bereits erwähnt, die Eigentümer beim Umstieg zum klimaneutralen Heizen nicht allein. Die auskömmliche Finanzierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude wird mindestens bis 2029 sichergestellt. Der Einbau einer klimafreundlichen Heizung wird mit bis zu 70 Prozent der Anschaffungskosten gefördert. Zunächst bedeutet dies ein Plus an Förderung und damit auch ein Plus an Klimaschutz. Zum dritten Antrag, in dem es um die Gasunabhängigkeit geht. Energiesicherheit ist richtig und wichtig; das ist unbestritten. Diese Bundesregierung setzt auf einen Mix aus erneuerbaren Energien, Effizienzsteigerungen und dem gezielten Abbau von Abhängigkeiten. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Ihr schreddert gerade das Energieeffizienzgesetz!« Für Betreiber von sogenannten fossilen Heizungen werden neben möglichen steigenden Netzentgelten und der steigenden CO2-Abgabe perspektivisch zusätzliche Kosten entstehen; das ist unbestritten. Wir müssen den Menschen aber auch zutrauen, eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen, auch für den Umstieg auf erneuerbare Energien. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Die Krisen kommen immer sehr schnell!« Meine Damen und Herren, wir als Koalition legen uns ausdrücklich fest: ↳ Lisa Badum (Grüne) Sollte sich in einer Evaluierung – dazu habe ich schon ein paar Worte gesagt – im Jahr 2030 zeigen, dass der Gebäudesektor sein Ziel verfehlt, wird nachgebessert. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ist also kein Blankoscheck für den fossilen Status quo, sondern eine klare Verpflichtung gegenüber unseren Klimazielen. Wir haben in der Wärmepolitik einen neuen Weg eingeschlagen, und wir werden diesen weiterverfolgen. Wir brauchen Gesetze, die die Menschen mitnehmen, die handwerklich bestehen und die die Klimaziele im Blick behalten. ↳ Lisa Badum (Grüne): »„Im Blick behalten“?« Das Gebäudemodernisierungsgesetz, das es nun im parlamentarischen Verfahren zu beraten gilt, ist ein solches Gesetz: pragmatisch, sozial ausgewogen und klimapolitisch auf Kurs. Die vorliegenden Anträge lehnen wir daher ab. Das gilt übrigens auch für den Antrag der Linken, auch wenn ich auf diesen jetzt nicht besonders eingehen konnte. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Der Redner verteidigt die Gebäudepolitik der Bundesregierung gegen Kritik, betont die Herausforderungen beim Heizungstausch in dichtbesiedelten Gebieten und stellt finanzielle Förderungen sowie Evaluierungsmechanismen zur Erreichung der Klimaziele in Aussicht.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Die Linke darf ich Violetta Bock das Wort erteilen. Beifall: Linke

VI Violetta Bock Linke rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Sie verweisen ja immer auf die Evaluation in ein paar Jahren. Ich verweise hier noch mal auf den Expertenrat für Klimafragen. Er hat evaluiert, und er hat gesagt: Was die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm macht, ist nicht genug. Sie können bereits jetzt nachsteuern statt erst in ein paar Jahren. Ich möchte heute aber eigentlich über Freiheit sprechen; …

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Sie verweisen ja immer auf die Evaluation in ein paar Jahren. Ich verweise hier noch mal auf den Expertenrat für Klimafragen. Er hat evaluiert, und er hat gesagt: Was die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm macht, ist nicht genug. Sie können bereits jetzt nachsteuern statt erst in ein paar Jahren. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich möchte heute aber eigentlich über Freiheit sprechen; denn mit dem Banner der Freiheit ↳ Fabian Gramling (Union): »Damit hat Die Linke ihre Erfahrungen!« begründen Sie als Koalition ja die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Um das zu finden, was Sie unter Freiheit verstehen, muss man also in den Heizungskeller hinabsteigen. ↳ Dr. Klaus Wiener (Union) Dort wollen Sie das Gespenst von Habeck verjagen. Und wen finden wir nun im Keller? ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Lauterbach!« Trump! Mit dem Wiederzulassen von neuen Öl- und Gasheizungen setzen Sie auf fossile Abhängigkeiten, und Abhängigkeit von Kriegshetzern ist keine Freiheit. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Mir fällt da noch ein anderer ein! Den könnten Sie auch mal nennen!« Sie sprechen von Wahlfreiheit: Wer Gas will, der soll weiter Gas haben können. Man muss es sich halt leisten können. Ihre Freiheit gibt es also nur gegen Cash, und das ist keine Freiheit. Beifall: Linke Sozialen Einrichtungen, die von Kostenträgern abhängig sind, nehmen Sie ohne die Vorgabe für Erneuerbare die Freiheit. Lesen Sie das beim Paritätischen nach! Steuern Sie an dieser Stelle nach! Sie wiederholen, man hätte die Wahlfreiheit. Doch die gilt nur für reiche Eigentümer; denn Ihre versprochene Freiheit ist eine Falle; eine miese, fossile Kostenfalle für Mieter/-innen, die eben nicht entscheiden können. Die von der Koalition angekündigte Kostenbremse bremst ja nur einen Teil der Strecke: den CO2-Preis, die Netzentgelte und die Biotreppe, die ja die Kosten erst in die Höhe treiben. Aber da steht ja noch etwas anderes auf der Heizkostenabrechnung, nämlich der Rest der Gasversorgung. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Genau!« Der Zustand eines Gebäudes entscheidet wesentlich über den Verbrauch. Wir sagen daher: Im Bestand müssen die gesamten Kosten zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden, abhängig vom Zustand des Gebäudes, damit sich Sanierung und Umstellung für die Person lohnt, die entscheidet. Beifall: Linke Wir sind für eine Unterstützung von Kleinvermietern mit geringem Einkommen, damit diese sich überhaupt entscheiden können. Ich sehe die soziale Staffelung bei Ihrer Förderung nicht. Und wir sagen ganz klar: Wir müssen deckeln. Einen Mietendeckel für die erste Miete und einen Heizkostendeckel für die zweite als Antwort auf die Wohnungskrise, die Sie zu verantworten haben. Beifall: Linke ↳ Ulrich Thoden (Linke) Einen Heizkostendeckel in Höhe der wirtschaftlichsten Heizungsoption der Energiekosten für eine effiziente Wärmepumpe, das fordert der Mieterbund,↳ Sepp Müller (Union): »Das hat zu DDR-Zeiten super funktioniert!« das fordert die Verbraucherzentrale. Schließen Sie sich denen an, die wissen, was es heißt, zu mieten. Das Einzige, was Sie mit Ihrem Gebäudemodernisierungsgesetz bremsen, ist der Klimaschutz und ist die Freiheit. Die KlimaUnion hat ja sogar verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Von daher bin ich gespannt, wie es mit diesem Gesetz noch weitergehen wird. Fürs Erste: Ende Gelände! Fossiles Gas stoppen! Freiheit für alle statt Freifahrtschein für die Gaslobby! Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Die Rednerin kritisiert die Bundesregierung scharf für die Revision des Heizungsgesetzes, definiert deren Freiheitsbegriff als kostentreibende Abhängigkeit und fordert stattdessen soziale Deckel sowie eine verbrauchsgerechte Kostenverteilung.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen. Beifall: Union Beifall: SPD

DR Dr. Klaus Wiener Union rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute gleich mit vier Anträgen zu tun: drei aus der Fraktion der Grünen, einen Antrag von der Fraktion Die Linke. Und bei allen geht es um den Wärmebedarf der privaten Haushalte und den damit verbundenen Energieverbrauch. Ich nehme an, dass Sie diese Anträge stellen, weil Sie dem Gebäudemodernisierungsgesetz der Regierung etwas …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute gleich mit vier Anträgen zu tun: drei aus der Fraktion der Grünen, einen Antrag von der Fraktion Die Linke. Und bei allen geht es um den Wärmebedarf der privaten Haushalte und den damit verbundenen Energieverbrauch. Ich nehme an, dass Sie diese Anträge stellen, weil Sie dem Gebäudemodernisierungsgesetz der Regierung etwas entgegenstellen wollen, aber nicht mit wirklich seriösen Vorschlägen. Mein Eindruck ist: Im Grunde wollen Sie das Gesetz einfach nur diskreditieren. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Es ist einfach schlecht!« ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne) Und dazu ist Ihnen jedes Mittel recht. Sie greifen zu maßlosen Übertreibungen. Ich nenne hier die Heizkostenfalle, die immer wieder als Narrativ bedient wird. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Stimmt ja auch!« Ich mahne da zur Vorsicht, wenn Sie mit Preisprognosen in die nächsten Jahrzehnte gehen, da haben schon viele falsch gelegen bei Langfristprognosen. Lachen: Grüne (einzelne Abg.) Oder was noch viel schlimmer ist: Sie werfen der Bundesregierung in einem Ihrer Anträge sogar vor, sie strebe ein Scheitern der Klimaziele bewusst an. Um das mal hier ganz deutlich zu sagen: Das ist nicht nur Unsinn. Das ist im Grunde genommen eine Frechheit. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Ulrich Thoden (Linke): »Aber Sie sagen das doch immer!« Das Hauptproblem ist aber, dass Ihre Anträge immer noch den Geist der Vergangenheit atmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wann verstehen Sie das endlich? Sie sind mit dem Heizungsgesetz komplett↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »… auf die Schnauze gefallen!« gescheitert.Beifall: Union (einzelne Abg.) Die Zahlen dazu wurden hier bereits mehrfach genannt. Damit haben Sie dem Klimaschutz wirklich einen Bärendienst erwiesen.

Der Redner kritisiert die Anträge der Oppositionsfraktionen Grüne und Linke zum Wärmebedarf scharf, wirft ihnen mangelnde Seriosität unddiskreditierende Absichten vor und sieht darin ein Scheitern am Klimaschutz.

✦ KI-generiert Herabsetzend, diffamierend polemischkonfrontativ Populismus 0,20 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten?

DR Dr. Klaus Wiener Union rede Im Protokoll ↗

Ach, ich weiß, das ist die Frau Badum; ich muss gar nicht hochgucken. Ich glaube, wir haben uns das letzte Mal schon trefflich gestritten. Wenn Sie wollen, machen Sie gleich eine Kurzintervention. So, und weil das so ist, räumen wir jetzt mit Ihren Fehlern auf. Allem voran mit Ihrem Heizungshammer haben Sie der Akzeptanz der Energiewende einen schweren Schaden zugefügt. …

Ach, ich weiß, das ist die Frau Badum; ich muss gar nicht hochgucken. Ich glaube, wir haben uns das letzte Mal schon trefflich gestritten. Wenn Sie wollen, machen Sie gleich eine Kurzintervention. So, und weil das so ist, räumen wir jetzt mit Ihren Fehlern auf. Allem voran mit Ihrem Heizungshammer haben Sie der Akzeptanz der Energiewende einen schweren Schaden zugefügt. ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Einen schweren Schaden!« Diesen Schaden und dieses verlorengegangene Vertrauen wollen wir jetzt wiederherstellen, ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Na ja! Wie hoch oder wie gering ist das Vertrauen der Gesellschaft in Ihren Kanzler?« indem wir den Menschen eine Wahl zurückgeben, statt sie weiter zu gängeln. Aber das höre ich ja auch jetzt wieder: Was ist mit dem Klimaschutz? Seien Sie versichert, der bleibt gewahrt, und zwar aus mehreren Gründen. Und da würde ich auch gerne zu ausführen. Zum einen bin ich fest davon überzeugt, dass sich die meisten Menschen auch ohne Ihren gesetzlichen Zwang für eine Wärmepumpe entscheiden werden. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Plötzlich sind Sie für Wärmepumpen? Dann lassen Sie das Gesetz doch einfach so, wie es ist!« Ich glaube an die Mündigkeit der Bürger, und ich bin fest davon überzeugt, dass sich die überlegene Technik am Markt durchsetzen wird. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Dann hatte doch Robert Habeck recht, wenn Sie jetzt die Wärmepumpen wollen!« Zum anderen: Ja, vielleicht entscheidet sich der eine oder andere Haushalt für eine neue Gas- oder Ölheizung. Aber was bedeutet das dann für den Klimaschutz? Im Grunde auch keine Beeinträchtigung oder kaum eine; denn die Heizungen werden perspektivisch mit 60 Prozent Biobrennstoffen betrieben. Und wenn Sie mal wieder fragen: Wo kommt denn ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Wo kommt denn der her?« – genau, höre ich jetzt auch wieder – das Gas her? Wir werden natürlich auch importieren können. Die Ukraine wäre zum Beispiel ein wunderbarer Partner, um hier mit uns zusammenzuarbeiten. Zudem: Neue Heizungen sind weit effektiver als die alten. 20 bis 40 Prozent Einsparung sind hier drin. Und wenn Sie beides kombinieren, mehr Effizienz mit der Heizung und mehr Biobrennstoffe, dann werden Sie kaum noch einen negativen Klimaeffekt sehen. Insofern ist das auch kein Greenwashing, wie Sie im Antrag fälschlicherweise behaupten, und schon gar keine Mogelpackung. Beifall: Union Beifall: SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell gibt es 21,7 Millionen Heizungen in deutschen Kellern. Davon werden 19 Millionen mit Gas oder Öl betrieben. Wenn wir das bis 2045 wirklich komplett ändern wollten, dann müssten wir jährlich 1 Million Wärmepumpen absetzen. 1 Million: Das hat es in den letzten 35 Jahren genau zweimal gegeben. Eine völlige Umstellung auf Wärmepumpe bis 2045 ist also illusorisch. Deshalb ist es gut, dass wir den Menschen jetzt eine weitere Option an die Hand geben, ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne) die ebenfalls einen signifikanten Beitrag zur CO2-Reduktion liefern wird; das habe ich ja gerade ausgeführt. Und weil das so ist, lehnen wir Ihre Anträge auch ab. Was den Antrag der Linken betrifft: Hier greifen Sie erneut zu wirtschaftspolitischen Instrumenten, die in die Irre weisen. Sie fordern wieder einmal einen Deckel – das haben wir ja gerade hier auch in der Rede gehört –, diesmal einen Heizkostendeckel. Sie scheinen ja ohnehin große Deckelfans zu sein: Mietendeckel, Benzindeckel, Heizkostendeckel. Beifall: Mirze Edis (Linke) Was Sie aber wohl nie begreifen werden: Flexible Preise haben eine wichtige Funktion. Sie sorgen dafür, dass das Angebot steigt, und nur wenn das Angebot steigt, werden wir auch wieder dauerhaft niedrigere Preise haben. Alles andere weist in die Irre. Schauen Sie sich das Mietendeckeldebakel hier in Berlin an, das Sie mit auf den Weg gebracht haben.↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke) Ein Paradebeispiel für staatliches Missmanagement!Beifall: Union Wenn die Wirtschaftspolitik einen harten Preisdeckel einzieht, passiert eben nichts anderes, als dass das Angebot in einem engen Markt zusätzlich verknappt wird, und den Menschen geht es am Ende schlechter. Und weil wir das nicht wollen, lehnen wir den Antrag der Linken ebenfalls ab. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Der Redner verteidigt die Energiewende-Politik seiner Partei gegen Vorwürfe der Opposition und argumentiert für Technologiefreiheit sowie Marktwirtschaft, während er Anträge von Grünen und Linken zurückweist.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Zu einer Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Badum, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort erteilen.

LI Lisa Badum Grüne rede Im Protokoll ↗

Lieber Herr Wiener, ich würde gern mal mit ein paar Mythen aufräumen, die Sie hier die ganze Zeit reproduzieren. Ja, es gab im Jahr 2023 eine Verunsicherung über das Gebäudeenergiegesetz, an der Sie und an der die Union maßgeblich beteiligt waren. Sie haben eine Kampagne ins Leben gerufen: „Fair heizen statt verheizen“ und dieses Thema monatelang am Laufen gehalten, um …

Lieber Herr Wiener, ich würde gern mal mit ein paar Mythen aufräumen, die Sie hier die ganze Zeit reproduzieren. Ja, es gab im Jahr 2023 eine Verunsicherung über das Gebäudeenergiegesetz, an der Sie und an der die Union maßgeblich beteiligt waren. Sie haben eine Kampagne ins Leben gerufen: „Fair heizen statt verheizen“ und dieses Thema monatelang am Laufen gehalten, um die Leute zu verunsichern.Das waren Sie selbst. ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Geschichtsklitterung!« Deswegen ist es tatsächlich so, dass im Jahr 2023 mehr Gasheizungen verkauft worden sind, weil die Leute orientierungslos waren. Dann, als sich das Gesetz etabliert hatte, die Kommunen was an die Hand bekommen hatten, die Heizungsbauer zunehmend wussten, was sie einbauen sollen, hat sich das Ganze stabilisiert. 2024 ist der Wärmepumpenabsatz voll nach oben gegangen. Das gilt auch für 2025 und auch für dieses Jahr, sogar schon vor dem Irankrieg. So sieht es nämlich aus. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Die Menschen hatten sich an das Gesetz gewöhnt. Warum mussten Sie es trotzdem abschaffen und nochmals Chaos verursachen? Das hat Herr Müller auch gestern in der Sendung gesagt: Wir haben es im Wahlkampf versprochen. – Sie hatten im Wahlkampf versprochen, Habecks Heizungshammer abzuschaffen. Deswegen müssen wir ohne jeden Sinn und Verstand jetzt Öl- und Gasheizungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag erlauben. Geben Sie es doch zu: Das ist der wahre Grund, warum Sie dieses Gesetz jetzt auf den Weg bringen. Beifall: Grüne

Lisa Badum wirft der Union vor, durch eine Kampagne Verunsicherung beim Gebäudeenergiegesetz geschürt zu haben, und kritisiert die Abschaffung des Gesetzes als wahlkampfbedingtes Chaos ohne Sinn.

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DR Dr. Klaus Wiener Union rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Badum. – Ich meine, wir können uns hier stundenlang darüber streiten, wer jetzt verantwortlich war. Ich glaube, ein wesentlicher Grund dafür, dass die Menschen verunsichert waren, war einfach Ihr Gesetz mit der 65-Prozent-Regel. Da wussten die Leute nicht: Was heißt das für mich konkret? Und die Verunsicherung kam auch daher – das wissen Sie auch –: Wenn …

Vielen Dank, Frau Badum. – Ich meine, wir können uns hier stundenlang darüber streiten, wer jetzt verantwortlich war. Ich glaube, ein wesentlicher Grund dafür, dass die Menschen verunsichert waren, war einfach Ihr Gesetz mit der 65-Prozent-Regel. Da wussten die Leute nicht: Was heißt das für mich konkret? Und die Verunsicherung kam auch daher – das wissen Sie auch –: Wenn ich mein Haus nicht energetisch saniert habe,wenn ich keine Dachdämmung habe, keine Kellerdeckendämmung habe, wenn ich keine vernünftigen Fenster habe, dann ist eine Wärmepumpe schlicht Mist. Und viele hatten einfach Angst, dass die Wärmepumpe, die dann mit 20 000 oder wie viel tausend Euro zu Buche geschlagen hätte, plus energetische Sanierung bei sechsstelligen Beträgen gewesen wäre. Und das hat die Menschen verunsichert. Beifall: Union ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne) Und weil sie davor Angst hatten, haben sie gesagt: Ich baue schnell noch mal eine Öl- und Gasheizung ein. – Und die Zahlen liegen ja auf dem Tisch. Die müssen wir hier nicht immer wieder neu diskutieren. Und wir schaffen das Heizungsgesetz, so wie Sie das auf den Weg gebracht haben, nicht ab, weil wir die Wärmepumpe nicht wollen. Beifall: Fabian Gramling (Union) Ich habe es gerade in meiner Rede gesagt: Die überlegene Technik wird sich durchsetzen; ich bin davon überzeugt. Aber noch mal: Wir haben 19 Millionen Öl- und Gasheizungen in den Kellern. Wenn wir das wirklich bis 2045 komplett ändern wollten, müssten wir jährlich 1 Million Wärmepumpen einbauen. Das ist komplett illusorisch. Deswegen ist die weitere Option, die wir jetzt haben, Gas- und Ölheizungen mit der Biotreppe, wunderbar. Das ergänzt die Wärmepumpe, und zusammen werden wir da auf einen guten Weg kommen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Der Redner führt die Verunsicherung der Bevölkerung bezüglich Heizungswandel auf das Gebäudeenergiegesetz der Regierung zurück und kritisiert die unrealistischen Zielsetzungen beim Austausch von Heizungen. Er befürwortet den Erhalt von Gas- und Ölheizungen als Ergänzung zur Wärmepumpe, um den Klimazielen gerecht zu werden.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Zu einer weiteren Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Caren Lay das Wort erteilen.

CA Caren Lay Linke rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben im Zusammenhang mit dem Antrag der Linken gesagt, wir hätten es nur nicht verstanden, die flexiblen Preise würden alles regeln. Ich will Ihnen sagen, dass die Mieterinnen und Mieter in diesem Fall ja gar keine Möglichkeit haben, über diese Preisgestaltung überhaupt zu entscheiden. Es sind doch die Vermietenden, die entscheiden, welche Heizung eingebaut …

Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben im Zusammenhang mit dem Antrag der Linken gesagt, wir hätten es nur nicht verstanden, die flexiblen Preise würden alles regeln. Ich will Ihnen sagen, dass die Mieterinnen und Mieter in diesem Fall ja gar keine Möglichkeit haben, über diese Preisgestaltung überhaupt zu entscheiden. Es sind doch die Vermietenden, die entscheiden, welche Heizung eingebaut wird. Und wenn sie sich jetzt dafür entscheiden sollten, eine Öl- oder Gasheizung einzubauen, weil für sie die Investitionskosten geringer sind, sind es am Ende die Mietenden, die die Mehrkosten für die Rohstoffe zahlen. Und ja, es gibt eine kleine Verbesserung, eine 50:50-Aufteilung, die sich aber nur auf die Netzentgelte, auf die Biotreppe und auf den CO2-Preis bezieht. Aber den Großteil der Kosten für teure Rohstoffe wie Öl und Gas zahlen am Ende die Mieterinnen und Mieter. Das heißt, die Vermietenden bestellen, die Mieter/-innen müssen zahlen. Das ist wirklich ein fauler Kompromiss auf Kosten des Klimas und auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Deswegen kann es so nicht bleiben. Beifall: Linke Beifall: Grüne

Caren Lay kritisiert, dass Vermietende über Heizungsentscheidungen bestimmen, während Mieter die Folgekosten tragen, und bewertet die aktuelle Reglung als unzureichenden Kompromiss.

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DR Dr. Klaus Wiener Union rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Mit Ihrer Frage haben Sie ja noch mal bewiesen, dass Sie es wirklich nicht verstehen. Also, über die Preise entscheiden nicht die Vermieter oder die Mieter, nicht die Nachfrager oder die Anbieter, sondern das Zusammenspiel aus Nachfrage und Angebot setzt die Preise. Und dann haben wir ein Preissignal. Und das sorgt in Marktwirtschaften dafür, dass die Märkte …

Vielen Dank. – Mit Ihrer Frage haben Sie ja noch mal bewiesen, dass Sie es wirklich nicht verstehen. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Also, über die Preise entscheiden nicht die Vermieter oder die Mieter, nicht die Nachfrager oder die Anbieter, sondern das Zusammenspiel aus Nachfrage und Angebot setzt die Preise. ↳ Violetta Bock (Linke) Und dann haben wir ein Preissignal. Und das sorgt in Marktwirtschaften dafür, dass die Märkte geräumt sind, dass wir ein Gleichgewicht bekommen. Das haben Sie nie verstanden. Vielleicht gehen Sie mal zurück, und gucken sich noch mal ein paar grundlegende volkswirtschaftliche Lehrbücher an, statt immer zu sagen, die eine oder die andere Seite ist verantwortlich für den Preis. ↳ Linke Aber was ich noch viel schlimmer finde, ist, wenn Sie hier immer wieder behaupten, dass die Preise teuer sein werden. Das wissen Sie doch gar nicht. Wir alle wissen nicht, wie die Preise, auch für fossile Brennstoffe, sich entwickeln werden. Es gibt Studien seit vielen Jahren, die sagen, dass so viel Angebot potenziell auch da sein kann, insbesondere dann, wenn mehr elektrifiziert wird, dass die Gaspreise sogar fallen können und die Ölpreise sogar fallen können. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Aber wie wollen Sie denn dann die Klimaziele erreichen?« Das weiß keiner von uns hier, wie sich das entwickelt. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Nur die Strompreise werden nicht fallen, weil wir die dümmste Strompolitik der Welt machen!« Aber immer zu behaupten, die Preise würden tatsächlich steigen, ist ökonomisch einfach Unsinn. Und dabei bleibe ich auch. Vielen Dank. Beifall: Union

Der Redner verteidigt marktwirtschaftliche Preismechanismen und kritisiert den politischen Gegner für ökonomisches Unverständnis sowie die Annahme steigender Energiepreise.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne wieder in der Reihenfolge der gemeldeten Rednerinnen und Redner fortfahren. Für die AfD erteile ich Raimond Scheirich das Wort. Beifall: AfD

RA Raimond Scheirich AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt mal wieder auf eindrucksvolle Weise, dass die Redebeiträge von Linken und Grünen regelmäßig sehr viel schlimmer sind als ihre Anträge. Ich kann dazu genau eines sagen, was im Übrigen auch die Umfragen zeigen: Die Leute in diesem Land haben ein für alle Mal die Schnauze voll, von Vertretern links-grüner Traumtänzereien …

Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt mal wieder auf eindrucksvolle Weise, dass die Redebeiträge von Linken und Grünen regelmäßig sehr viel schlimmer sind als ihre Anträge. Ich kann dazu genau eines sagen, was im Übrigen auch die Umfragen zeigen: Die Leute in diesem Land haben ein für alle Mal die Schnauze voll, von Vertretern links-grüner Traumtänzereien und Utopien ausgenommen zu werden wie eine Weihnachtsgans. Beifall: AfD Die aktuelle Antragsflut von Ihnen ist nichts anderes als blanke Realitätsverweigerung. Sie fordern eine ambitioniertere Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie, eine drastische Senkung des Gasverbrauchs, einen staatlichen Preisdeckel – was könnte man auch von den Linken anderes erwarten? – und den schnellen Ausstieg aus dem Energieträger Erdgas, inklusive eines Rückbaus unserer Gasnetzinfrastruktur. Genau diese Politik der verbrannten Erde hat die Grünen – gut, die Linken noch nie – zu Recht aus der Bundesregierung gekegelt und die AfD historisch starkgemacht. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Denn die Bürger haben schlichtweg die Nase voll vom Klimawahn, der absolut nichts bringt und unser Land und unsere industrielle Basis systematisch in den Ruin treibt. Die horrenden Klimavorschriften beim Bau sorgen bereits jetzt dafür, dass sich kaum jemand mehr die eigene Immobilie leisten kann, und sie treiben überdies die Mietpreise in unerschwingliche Höhen. Im Übrigen führen staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung immer zu Fehlallokationen und sind inhärent ungerecht. Das Wirtschaftswunder der frühen Bundesrepublik wurde nur möglich, weil Ludwig Erhard die zentralen Preisdeckel auf den Müllhaufen der Geschichte warf. Beifall: AfD ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Und aus welcher Partei kam der?« Heute droht aber wie nie zuvor – im Übrigen auch durch diese Bundesregierung – das genaue Gegenteil, nämlich eine Rückkehr zu Planwirtschaft und Bevormundung. Die Feindseligkeit dieses links-grünen Establishments gegenüber dem Energieträger Gas ist ein Spiegelbild Ihres tiefen Misstrauens gegenüber dem mündigen Bürger. Sie wollen die große staatliche Wärmeplanung. Sie wollen bestimmen, wer wie zu heizen hat. Am Ende wollen Sie sogar den Schalter in der Hand halten und entscheiden, wer noch Wärme bekommt und wer nicht. ↳ Violetta Bock (Linke) Hinter all den wohlklingenden Versprechen einer grünen Zukunft steht nicht nur eine Subventionswirtschaft und NGO-Wirtschaft, sondern vor allem der allmächtige und alles kontrollierende Staat. Besonders alarmierend ist dabei, dass auch die aktuelle Bundesregierung am alten Klimakurs festhält. Beim Bürgergeld wurde der Name ausgetauscht; die Substanz bleibt natürlich dieselbe. Beim neuen Heizungsgesetz wiederholt sich das Muster: alte grüne Ideen im neuen Gewand. Wir brauchen beim besten Willen keine Debatte darüber, wie viel klimaneutrales Gas wann zugemischt werden kann und soll. Wir brauchen ein klares Ende der Wärmeplanwirtschaft in unserem Land. Beifall: AfD Der Staat hat ein für alle Mal seine Finger aus den Heizungskellern der Bürger zu lassen – heute und für alle Zukunft. Auch das Wärmeplanungsgesetz und der kommunale Wärmeplanungszwang zeigen eines ziemlich deutlich, und zwar, wie man es nicht macht. Während moderne Gasnetze einen Energieverlust von nahezu 0 Prozent aufweisen, verzeichnen Fernwärmenetze, wie etwa in Augsburg, Verluste von über 15 Prozent. Gleichzeitig erreichen moderne Gas- und Öl-Brennwertthermen Wirkungsgrade von fast 100 Prozent, inklusive freier Wahl des Energieanbieters. Trotzdem versuchen Sie nahezu flächendeckend in den Kommunen, die Bürger in ein teures Fernwärmemonopol zu treiben. Und das läuft natürlich auf einen Anbieter hinaus, während Sie ihnen weismachen wollen, dass sie angeblich etwas fürs Klima täten. Ich sage Ihnen jetzt mal eins: Die Abermilliarden Euros an deutschem Steuergeld, die Sie bisher umverteilt haben, haben genau null Klimawirkung gehabt. Und die Bürger haben Ihre Spielchen ein für alle Mal satt. Beifall: AfD Jeder Bürger weiß nämlich am besten, welche Heizung zu seiner Immobilie, zu seinem Budget und zu seinen Bedürfnissen passt. Die über Jahrzehnte gewachsene Energieversorgung und die Energieinfrastruktur in Deutschland mit einem Energiemix aus Holz, Öl, Gas und auch Strom garantieren Versorgungssicherheit und Preissouveränität. Mit der AfD bleibt diese Wahlfreiheit natürlich erhalten: ohne ideologische Zwangsvorgaben, ohne staatliche Bevormundung und vor allem ohne kalte Wohnungen im Winter. Sie sehen: Freiheit statt Planwirtschaft gibt es in diesem Haus nur noch mit einer Partei, und das ist die Alternative für Deutschland. Beifall: AfD

Der Redner kritisiert die Energie- und Klimapolitik der Linken und Grünen sowie der Bundesregierung scharf als realitätsfern und planwirtschaftlich. Er fordert unter Berufung auf die Wahlfreiheit der Bürger einen Stopp staatlicher Eingriffe in die Heizungstechnik und positioniert die AfD als einzige Kraft für Freiheit gegen Bevormundung.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Nina Scheer das Wort erteilen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

DR Dr. Nina Scheer SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, dass in den letzten Monaten und eigentlich auch Jahren in Debatten zur Wärmewende zugleich die Begriffe „Verunsicherung“ und „Planungsunsicherheit“ genannt wurden. Aber es ist auch eine Tatsache, dass in den letzten Monaten – spürbar, nachlesbar – eine Erholung stattgefunden hat. Es hat einen enormen Hochlauf bei …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, dass in den letzten Monaten und eigentlich auch Jahren in Debatten zur Wärmewende zugleich die Begriffe „Verunsicherung“ und „Planungsunsicherheit“ genannt wurden. Aber es ist auch eine Tatsache, dass in den letzten Monaten – spürbar, nachlesbar – eine Erholung stattgefunden hat. Es hat einen enormen Hochlauf bei den Wärmepumpen gegeben. Zur Kuriosität dieser Entwicklung gehört die Parallelität zu den kriegerischen Auseinandersetzungen. Das ist insofern kurios, da diejenigen, die jetzt für die Kriege verantwortlich sind, erklärtermaßen keine Klimaschützer sind. Und diese verrückte Situation, dass genau diese Akteure jetzt mittelbar die Auslöser dieses Hochlaufs sind, ist wirklich kurios, aber sie zeigt natürlich, wie verwundbar Gesellschaften sind, wenn sie abhängig von fossilen Energien sind. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das ist es, was wir aus der Geschichte lernen können: dass wir bei hoher Abhängigkeit von fossilen Energien diese Verwundbarkeit haben. Deswegen ist es die Aufgabe des Gesetzgebers, einen Rahmen zu schaffen, dass die Menschen, die Gesellschaften so schnell wie möglich unabhängig werden können von den Fossilen. Wir haben eine Reihe von Gesetzgebungsprozessen auf den Weg gebracht, die auch gut miteinander verzahnt sein müssen, deren Ziel genau in diese Richtung geht. Und selbst wenn wir keine Klimaschutzvorgaben hätten, zeigt die Situation im Moment, dass wir auch dann genau das Gleiche machen müssten. Jetzt handeln wir aus Klimaschutzgründen. Aber selbst wenn wir diese Gründe nicht hätten, wären alleine die Verknappung der fossilen Energien, die kriegsbedingten Gefährdungssituationen in der Versorgungslage Grund genug, genau diesen Weg zu gehen. Die vorliegenden Anträge beziehen sich sowohl auf die Verfügbarkeit von Strom – darüber wird hier unbedingt noch zu diskutieren sein anhand des Netzpakets und der EEG-Novelle, die dem Parlament noch nicht vorliegen; natürlich muss der Umstieg eindeutig forciert werden; es darf da keine Einbrüche geben – als auch auf die Anforderungen für die Wärmewende. Dazu möchte ich noch mal kurz zurückgreifen auf den Status quo. Wir als SPD-Fraktion haben mit dem Gebäudeenergiegesetz – das sage ich ganz offen – in seiner groben Zielrichtung unseren Frieden geschlossen. Wir haben es gemeinsam im Parlament 2023 verbessert, nachdem in der Ampel ein Kompromiss errungen worden war. Auch wenn wir nicht mit allem zufrieden waren, haben wir gesagt: Ja, das ist unser gemeinsamer Weg. Wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätten wir diesen gemeinsamen Weg auch nicht verlassen – trotz Veränderungsbedarfen, wie es sie immer bei großen Gesetzesvorhaben gibt. Um ein Veränderungspotenzial zu nennen, das jetzt auch adressiert wurde: Wir haben gesehen, dass entgegen der Zielvorgabe kleine Kommunen, die eigentlich gern eine Wärmeplanung machen wollten, Angst hatten, dass sie möglicherweise andere Rechtspflichten vorfinden als ihre Nachbarkommunen, die etwas später dran waren mit der kommunalen Wärmeplanung. Vor der Verpflichtung tätig zu werden, ist für manche Kommunen dadurch unattraktiv geworden, obwohl wir eigentlich das Gegenteil erreichen wollten. Man muss ehrlicherweise sagen: Auch solche Dinge gehören zum heutigen gesetzlichen Rahmen. Sie rechtfertigen nicht, die groben Linien zu ändern. Aber auch daran sieht man: Es gab schon immer Verbesserungsbedarf. Was wir jetzt machen, ist schon eine grundsätzliche Veränderung. Auf den Weg, den wir jetzt einschlagen, haben wir uns – das muss man ganz ehrlich sagen – als Koalition geeinigt. Wir haben als Koalition unterschiedliche Zielsetzungen in den Koalitionsvertrag eingebracht. Dieses Feld war nun mal sehr umstritten. Aber die gemeinsame Zielsetzung ist, dass wir die Klimaschutzziele erreichen, dass wir die Wärmewendeziele erreichen, ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Wie?« dass wir die Zielsetzung des Klimaschutzgesetzes erreichen. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne) Das ist unsere gemeinsame Zielsetzung, ↳ Lisa Badum (Grüne): »Sie machen das Gegenteil!« die auch nicht infrage gestellt ist. Ergänzend zu den Einigungen, die schon vor dem Kabinettsbeschluss interfraktionell erreicht worden sind bei der Erarbeitung der Gesetzentwürfe – wir diskutieren ja heute nicht über diese Gesetzentwürfe, sondern über die Oppositionsanträge; aber sie adressieren diesen Prozess –, müssen diese Zielsetzungen natürlich über allem stehen, wenn wir dieses Gesetz im parlamentarischen Prozess hier im Bundestag beraten werden. Natürlich gehört das Einhalten der Klimaschutzziele dazu. Natürlich gehört dazu, dass der Mieterschutz gewährleistet ist, etwa durch die für die ersten drei Stufen geltende Fifty-fifty-Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern, die ich jetzt aus Zeitgründen nicht weiter adressieren kann. Auch das wird ein Bestandteil sein. Es gilt natürlich auch, eine auskömmliche finanzielle Förderung zu finden; darauf haben wir uns verständigt. Mit diesen Eckwerten werden wir das parlamentarische Verfahren bestreiten. ↳ Lisa Badum (Grüne) In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Und die Anträge werden dann überwiesen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Die Rednerin begründet die Notwendigkeit der Wärmewende durch aktuelle Krisenenerfahrungen und verteidigt die Legislative der Koalition unter Anpassung von Mieterschutz und Förderung als erreichten Kompromiss.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Alaa Alhamwi das Wort erteilen. Beifall: Grüne

DR Dr. Alaa Alhamwi Grüne rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Aus Wahlkampfgetöse werden leider Fakten. Die Regierung hat das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz durch das Kabinett geprügelt. Modern ist an diesem Gesetz allerdings nichts. Es ist vielmehr ein Rückschrittsgesetz für die Planungssicherheit, für den Klimaschutz und auch für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land. Die Bundesregierung möchte die wirksamste Regel im Gebäudesektor abschaffen: die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbares …

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Aus Wahlkampfgetöse werden leider Fakten. Die Regierung hat das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz durch das Kabinett geprügelt. Modern ist an diesem Gesetz allerdings nichts. Es ist vielmehr ein Rückschrittsgesetz für die Planungssicherheit, für den Klimaschutz und auch für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land. Beifall: Grüne Beifall: Lorenz Gösta Beutin (Linke) Die Bundesregierung möchte die wirksamste Regel im Gebäudesektor abschaffen: die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbares Heizen. Damit öffnet sie die Tür für neue fossile Abhängigkeiten, und das mitten in einer der schlimmsten fossilen Energiekrisen dieser Zeit. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Dabei sollte jeder in diesem Raum endlich begriffen haben, dass fossile Energien auf Dauer teuer sind und uns abhängig machen. Auf den sogenannten Habeck-Heizhammer folgt jetzt der Reiche-Kostenhammer für Millionen Menschen, die zur Miete leben.Beifall: Grüne Vermieter können künftig fossile Heizungen einbauen. Die steigenden Heizkosten werden zur Hälfte an die Mieter weitergereicht. Wo ist das gerecht? Neue Gasheizungen werden über die Jahre zur Kostenfalle: durch steigende Gaspreise, ↳ Marc Bernhard (AfD): »Durch steigende Steuern!« höhere CO2-Kosten und teurere Gasnetzentgelte. Da hilft auch keine Grüngasquote oder Biotreppe. Das ist reine Augenwischerei. Beifall: Grüne Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich, sagt die grüne Bundestagsfraktion: Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz muss gestoppt werden. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Denn es schickt die Menschen direkt in die Heizkostenfalle. Außerdem haben wir bereits ein wirksames Gesetz, das Gebäudeenergiegesetz ↳ Lars Rohwer (Union): »Wo ist es wirksam?« mit der 65-Prozent-Regel und dem gesetzlichen Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Es ist superwirksam!« Das wurde damals als praktikabler Kompromiss beschlossen. Es ist sogar – um das Lieblingswort von den Kollegen der Union in den Raum zu werfen – technologieoffen.Lachen: AfD (einzelne Abg.) Innerhalb der 65 Prozent können Sie alles einbauen, was Sie wollen.↳ Raimond Scheirich (AfD): »Hört mal gut zu!« ↳ Lars Rohwer (Union) Nicht nur wir fordern einen Stopp des Gebäudemodernisierungsgesetzes, sondern auch Wirtschaft und Verbände. Hören Sie doch auf sie! Das geht besonders an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Denn bei der Union steckt man offenbar mitten im Habeck-Exorzismus, –

Der Redner kritisiert scharf das von der Regierung verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz und fordert dessen Stopp, da er dies als Rückschritt für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit betrachtet.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter.

DR Dr. Alaa Alhamwi Grüne kurz Im Protokoll ↗

– statt sich ernsthaft mit bezahlbarer Wärme zu beschäftigen. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Genau, Geister austreiben! Ab zum Psychotherapeuten!« Vielen Dank. Beifall: Grüne

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Wir hören für die Linksfraktion Jörg Cezanne. Beifall: Linke

JÖ Jörg Cezanne Linke rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt viel zu sagen, fangen wir mal an. Lieber Klaus Wiener, das Gesetz muss man gar nicht diskreditieren. Alle, die es lesen, verstehen, dass es für sie böse ausgehen kann. Deshalb wird da auch kein Vertrauen wiederhergestellt. Es wird erneut der Eindruck erweckt, dass die Regierung es besser weiß. Es enthält …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt viel zu sagen, fangen wir mal an. Lieber Klaus Wiener, das Gesetz muss man gar nicht diskreditieren. Alle, die es lesen, verstehen, dass es für sie böse ausgehen kann. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Deshalb wird da auch kein Vertrauen wiederhergestellt. Es wird erneut der Eindruck erweckt, dass die Regierung es besser weiß. Es enthält hohle Phrasen wie die von der „Freiheit im Heizungskeller“. Wir wollen das Beste dazu beitragen, dass das eingedämmt und verhindert wird. Die Wohlhabenden haben die Freiheit und die Möglichkeit, sich mit Solaranlage, Heimspeicher, Wärmepumpe und E-Auto weitgehend unabhängig von steigenden Öl- und Gaspreisen zu machen. Für die Menschen, die zur Miete wohnen, gilt das nicht. Sie haben weder die Freiheit, zu entscheiden, noch haben sie überhaupt einen Heizungskeller. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Ja, so schaut’s nämlich aus!« Um Mieterinnen und Mieter vor Fehlentscheidungen oder Nachlässigkeit der großen Wohnungskonzerne zu schützen, fordern wir deshalb einen Heizkostendeckel. Beifall: Linke Lieber Klaus Wiener, man könnte sogar sagen: Mit diesem Heizkostendeckel wird denjenigen, die es wirklich entscheiden müssen, überhaupt erst ein Preissignal gegeben, ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Nee!« nach dem sie sich sinnvoll und entsprechend der Marktentwicklung verhalten können. Deshalb ist Ihr Einwand dagegen leider nicht zutreffend, ↳ Sepp Müller (Union) auch wenn dies vielleicht nicht in den Lehrbüchern steht, die wir beide gelesen haben. Beifall: Linke 20 Jahre vor Netto-Null überhaupt noch fossile Heizungen einzubauen, macht überhaupt keinen Sinn. ↳ Lisa Badum (Grüne): »So ist es nämlich!« Dass Sie das Signal geben, dies könne sinnvoll, vernünftig oder gut sein, ist das eigentlich Verheerende an dem Gesetz. Beifall: Linke Beifall: Lisa Badum (Grüne) Lieber Helmut Kleebank, natürlich traue auch ich den Menschen zu, dass sie eigenverantwortlich kluge Entscheidungen treffen. Nach Ihrem Gesetzentwurf ist es auch die einzige Hoffnung: dass die Leute nicht so blöd sind, auf diesen Mist reinzufallen, ↳ Lisa Badum (Grüne): »Ja, so ist es nämlich!« den Sie ihnen hier anbieten als angebliche „Freiheit im Heizungskeller“. Beifall: Linke ↳ Lars Rohwer (Union) Der Bundestag – nur um es mal deutlich zu sagen – berät aktuell parallel darüber, dass die europäischen Gasnetze in den nächsten Jahren sukzessive stillgelegt werden können. Bis 2050 wird es überhaupt kein Erdgas aus der Leitung mehr geben. Es gibt schon heute bei Stadtwerken Planungen, die Gasnetze stillzulegen. Die Netzentgelte werden in Zukunft steigen. Ich kann auch nicht sagen, wie sich in den nächsten 20 Jahren die Preise entwickeln werden. Aber heute müssen wir davon ausgehen, dass alle Preisbestandteile in der nächsten Zeit steigen werden. Es gibt kein Signal dafür, –

Jörg Cezanne kritisiert das Heizungsgesetz scharf, da er sieht, dass es soziale Ungleichheit verstärkt, da Mieter von der Energiewende profitieren. Er fordert einen Heizkostendeckel und argumentiert, dass neue fossile Heizungen wegen der angekündigten Stilllegung der Gasnetze ökonomisch und ökologisch keinen Sinn machen.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischpragmatisch Populismus 0,30 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter.

JÖ Jörg Cezanne Linke kurz Im Protokoll ↗

– dass das anders sein wird. Dann darauf zu setzen, dass es irgendwie doch vielleicht klappt, ↳ Lisa Badum (Grüne): »Prinzip „Hoffnung“!« ist einfach falsch und schäbig. Beifall: Linke

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Bevor wir anfangen, über die Heizqualität von Mist zu debattieren – ich ahne, dass man da viel Energie rausholen kann –, darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

LA Lars Rohwer Union rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Vergnügen, wieder über mehrere Anträge zum Heizungsgesetz zu diskutieren. Und ich bin ja ganz ehrlich: Beim Lesen der Anträge bin ich schon das erste Mal gestolpert. Ich glaube, liebe Grünenfraktion, wir müssen da mal ein Missverständnis aufklären. In Ihrem Antrag vom 19. Mai, also vor zwei Tagen, schreiben Sie: …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Vergnügen, wieder über mehrere Anträge zum Heizungsgesetz zu diskutieren. Und ich bin ja ganz ehrlich: Beim Lesen der Anträge bin ich schon das erste Mal gestolpert. Ich glaube, liebe Grünenfraktion, wir müssen da mal ein Missverständnis aufklären. ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »Machen Sie es!« In Ihrem Antrag vom 19. Mai, also vor zwei Tagen, schreiben Sie: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz nicht zu beschließen […].“ ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Ja!« Tatsache ist: Vor einer Woche hat das die Bundesregierung bereits getan. Das heißt, Sie haben mal wieder die großen Themen des Klimaschutzes im Blick gehabt, aber die Verfahrensfragen haben Sie nicht im Griff. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Meine Güte, Herr Rohwer!« ↳ Lisa Badum (Grüne) Das ist Ihnen schon so oft passiert. Das haben Sie ja beim Heizungsgesetz erlebt. Sie sind genau wegen Verfahrensfragen vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet und haben Schiffbruch erlitten. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Ja, Sie womöglich auch noch! Das lesen Sie ja gerade, was der Klimarat geschrieben hat!« Das wird uns nicht passieren. Allein deshalb ist Ihr Antrag für uns an dieser Stelle schon nicht mehr zustimmungsfähig. ↳ Jörg Cezanne (Linke): »Sie werden Schiffbruch erleiden!« ↳ Lisa Badum (Grüne): »Ja, Sie rennen gegen die Wand!« Die dringend notwendigen energetischen Sanierungen sind aufgrund des Heizungsgesetzes, das Sie beschlossen haben, deutlich zurückgegangen. Seitdem kommen wir mit dem Klimaschutz nicht mehr hinterher. Mein Kollege Sepp Müller hat gerade schon angesprochen, dass das dazu führt, dass wir die Klimaziele in diesem Land leider nicht erreichen. Das müssen Sie doch mal aufarbeiten in Ihrer Fraktion, statt immer mit denselben Vorschlägen um die Ecke zu kommen. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Was müssen wir denn aufarbeiten?« ↳ Lisa Badum (Grüne): »Das ist eine steile These!« Liebe Frau Dr. Verlinden, deshalb sind Sie am Ende auch auf den richtigen Platz nach der letzten Bundestagswahl gekommen. Sie sind in der Opposition. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Es geht Ihnen also um den Wahlkampf!«

Lars Rohwer kritisiert die Grünen-Fraktion scharf wegen eines angeblich veralteten Antrags zum Gebäudemodernisierungsgesetz und wirft ihr Unfähigkeit in Verfahrensfragen sowie Versäumnisse beim Klimaschutz vor.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?

LA Lars Rohwer Union kurz Im Protokoll ↗

Ja.

LO Lorenz Gösta Beutin Linke rede Im Protokoll ↗

Danke, lieber Kollege Rohwer. – Sie haben eben über den Schiffbruch geredet, den die Ampel erlitten hat. Das ist ja richtig. Das ist bedauerlicherweise passiert und zu Recht vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Nur, die ganz große Dramatik ist, dass Ihnen dieser Schiffbruch genauso bevorsteht. Das sagen nicht nur – ich habe es vorhin zitiert – die Umweltverbände, die Gewerkschaften, das …

Danke, lieber Kollege Rohwer. – Sie haben eben über den Schiffbruch geredet, den die Ampel erlitten hat. Das ist ja richtig. Das ist bedauerlicherweise passiert und zu Recht vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Nur, die ganz große Dramatik ist, dass Ihnen dieser Schiffbruch genauso bevorsteht. Das sagen nicht nur – ich habe es vorhin zitiert – die Umweltverbände, die Gewerkschaften, das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft und der Expertenrat für Klimafragen, sondern das sagt auch die KlimaUnion. Das heißt, Ihre eigenen CDU/CSU-Mitglieder, die sich für Klimaschutz starkmachen, sagen Ihnen, dass dieses Gesetzesvorhaben verfassungswidrig ist und dass es vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird. Es müsste Ihnen doch zu denken geben, dass so etwas aus Ihren eigenen Reihen kommt. Wenn Sie schon nicht auf die Arbeitgeber hören, dann hören Sie doch auf die eigenen Mitglieder der CDU/CSU. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Der Redner kritisiert ein Gesetzesvorhaben der Unionsfraktion und warnt unter Berufung auf diverse Verbände und interne Parteimitglieder davor, dass dieses vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird.

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LA Lars Rohwer Union rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, zu einem Papier, das in der Berliner Politikwelt zirkuliert, Stellung zu nehmen. Ich rede gerne über Äußerungen, zu denen ich auch den Autor kenne. Können Sie mir den Autor dieser Studie nennen? Es ist eine juristische Abteilung der KlimaUnion. Aber keiner steht zu diesen Worten. Deswegen sage ich ganz offen: …

Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, zu einem Papier, das in der Berliner Politikwelt zirkuliert, Stellung zu nehmen. Ich rede gerne über Äußerungen, zu denen ich auch den Autor kenne. Können Sie mir den Autor dieser Studie nennen? Es ist eine juristische Abteilung der KlimaUnion. Aber keiner steht zu diesen Worten. Deswegen sage ich ganz offen: Solange ich den Autor nicht kenne, habe ich keine Chance, mich mit dieser Person auseinanderzusetzen. Beifall: Union ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Das sind Ihre Mitglieder, nicht meine!« Ich weise Sie ja nur darauf hin, dass es im Bundestag immer üblich ist, den Autor zu nennen, und dass sich der Betreffende dazu bekennen sollte. ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Das ist doch Ihr Problem!« ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »Das ist schwach!« Das ist offensichtlich nicht passiert. Insofern habe ich da im Moment gar nicht so viel Sorge. Vielleicht ist es auch eine – ich bin kein Jurist – abwegige juristische Auffassung. Deswegen bekennt sich niemand dazu. ↳ Violetta Bock (Linke): »Was sagt denn das Justizministerium?« Ich möchte einen weiteren Punkt der Debatte ansprechen. Ich habe in den Anträgen der Grünen die Forderung gelesen, dass Wohnungseigentümer künftig den CO2-Preis vollumfänglich zahlen sollen. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Genau!« Dadurch bringen Sie Mieter gegen Eigentümer in Stellung. Und genau diese Auseinandersetzung – Entschuldigung, das wissen wir doch in dieser Gesellschaft – wird nicht zu einem Miteinander und zu einer erfolgreichen Umsetzung führen.↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Wir wollen ja, dass diejenigen, die Verantwortung tragen, darüber entscheiden!« Wenn ich zwei Bevölkerungsgruppen aufeinanderhetze, dann spalte ich eine Gesellschaft. ↳ Grüne Deswegen sage ich ganz offen: Ich bin froh, dass wir das in der Arbeitskoalition mit der SPD anders machen werden. Wir werden das mit den Menschen gemeinsam gestalten, mit Eigentümern und Mietern. Dann gibt es noch einen Punkt, den ich auch im Antrag der Linken gelesen habe. Sie wollen die Modernisierungsumlage abschaffen und durch ein „warmmietenneutrales Sanierungsmodell“ – das musste ich noch mal nachlesen, wie Sie gerade gesehen haben – ersetzen. Wie das funktionieren soll, erläutern Sie an keiner Stelle. Das ist typisch populistisch: Man hat einen coolen Begriff gefunden, aber erklärt nicht, was sich dahinter verbirgt. Das Einzige, was ich von Ihnen heute hier gehört habe, sind „Mietendeckel“ und andere Arten von „Deckel“. ↳ Jörg Cezanne (Linke): »Das ist jetzt nicht so neu!« Die Linke hat immer noch nicht verstanden, dass Marktwirtschaft etwas anderes ist, als Deckel einzuführen. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Herr Altmaier hat den Solardeckel eingeführt!« Ich habe den Eindruck, dass es bei der Linken immer nur eines gibt: Marktwirtschaft aus und Deckel drauf! Dann ist es aber mit der sozialen Marktwirtschaft in diesem Lande leider vorbei. Einen letzten Punkt zum Nationalen Normenkontrollrat. Dazu ging letzte Woche einiges durch die Medien, was mich veranlasste, auch da noch mal genau nachzulesen. Der Normenkontrollrat hat in seiner Stellungnahme Folgendes geschrieben: „Die Abschaffung des sog. ‚Heizungsgesetzesʻ führt zu einer erheblichen jährlichen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung.“ Medial ist aber etwas anderes kommuniziert worden. Weiter weist er darauf hin, dass die europäische Gebäuderichtlinie mit ihren sehr ausdifferenzierten Bestimmungen dazu führt, dass wir Stress haben werden, dass wir schwierige Dinge in diesem Land umzusetzen haben. Das sollte man dann auch so benennen, aber nicht falsch zitieren. Diese Kritik richte sich insbesondere an die Adresse der Medien. Wir haben die gemeinsame Verantwortung, dieses Land nicht auseinanderzutreiben, sondern zusammenzuhalten, weil sonst nur die Populisten gewinnen und nicht die Demokratie. In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Lars Rohwer verteidigt die Politik der Arbeitskoalition gegen Vorwürfe von Grünen und Linken, kritisiert deren Forderungen zum Klimaschutz als spaltend und populistisch und mahnt bei der Zitierung des Normenkontrollrates sowie durch die Medien zur Sorgfalt, um die Demokratie zu schützen.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Wir hören für die AfD Mathias Weiser. Beifall: AfD

MA Mathias Weiser AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anträge und das heutige Wehklagen der Grünen- und Linkenfraktion zur drohenden Reform des Heizungsgesetzes zeigen es ganz deutlich: Sie haben aus dem Ampeldesaster der letzten Jahre gar nichts gelernt. Statt endlich innezuhalten und sich einzugestehen, dass die Bürger keinen Heizungszwang wollen, kritisieren Sie hier ernsthaft jeglichen Versuch, dieses übergriffige …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anträge und das heutige Wehklagen der Grünen- und Linkenfraktion zur drohenden Reform des Heizungsgesetzes zeigen es ganz deutlich: Sie haben aus dem Ampeldesaster der letzten Jahre gar nichts gelernt. Beifall: AfD Statt endlich innezuhalten und sich einzugestehen, dass die Bürger keinen Heizungszwang wollen, kritisieren Sie hier ernsthaft jeglichen Versuch, dieses übergriffige Gesetz auch nur im Ansatz zu korrigieren. Schlimmer noch: Sie fordern in Ihren Anträgen sogar noch härtere Maßnahmen, noch mehr Zwang und noch tiefere staatliche Eingriffe in den Wärme- und Gebäudesektor. Ich frage Sie ganz direkt: Wie lange dauert es eigentlich noch, bis Sie begreifen, dass Ihre Ideologie mit der Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land nichts zu tun hat? Beifall: AfD Sie wollen den Menschen vorschreiben, wie sie in ihren eigenen vier Wänden zu heizen haben. Sie fordern eine noch schnellere Gangart bei der sogenannten Energiewende, wohl wissend, dass jede weitere Verschärfung den Kollaps des deutschen Wohnungsmarkts bedeutet. Sie machen keine vorausschauende Politik; das ist gelebter Ökosozialismus. Und wie jedes sozialistische Experiment scheitert es an der Realität, an den Geldbeuteln der Bürger und am Ende an der Betriebswirtschaftslehre. Beifall: AfD Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen die Dinge beim Namen nennen. Ihre gesamte Energiewende ist der maßgebliche Treiber für die Verteuerung des täglichen Lebens in unserem Land. Die CO2-Abgabe steigt unaufhörlich, die Bau- und Sanierungskosten explodieren, und die Mieten werden durch staatlich verordnete Modernisierungsmaßnahmen unbezahlbar. Wenn Sie den Menschen vorschreiben, funktionierende Heizungen herauszureißen und durch teure Wärmepumpen zu ersetzen, treiben Sie Familien, Rentner und den Mittelstand in diesem Land sehenden Auges in den finanziellen Ruin. Beifall: AfD Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Sie erreichen mit Ihrer bisherigen Politik und diesen Anträgen genau das Gegenteil: Sie machen aus einem Grundbedürfnis ein Luxusgut einer grünen Elite. Und auch die Änderungen am Heizungsgesetz werden an diesen Verarmungsmechanismus nichts ändern. Die Regierungskoalition verbietet zwar nicht die Heizungen, aber macht Heizen mit konventionellen Brennstoffen jedes Jahr teurer und am Ende unbezahlbar. Es wurde von den Vorrednern schon herausgearbeitet, dass durch die steigende CO2-Abgabe, durch die Netzentgelte und am Ende auch durch die Biotreppe Brennstoffe einfach teuer werden. Am Ende wird das einfach eine Kostenfrage sein; die Bürger werden sich ihre Brennstoffe nicht mehr leisten können. Das ist einfach nur das Heizungsgesetz durch die Hintertür, und wir als AfD-Fraktion lehnen das natürlich ab. Beifall: AfD Die Alternative für Deutschland steht als einzige Fraktion in diesem Haus für einen fundamental anderen Kurs. Wir stehen unmissverständlich für technologische Offenheit. Ob Gas, Öl, Holz, Fernwärme oder Strom, der Markt und der technologische Fortschritt müssen entscheiden, was die effizienteste Lösung ist, und nicht ein Staatssekretär in einem Ministerium an einem Schreibtisch. Beifall: AfD Wir als AfD sind die Partei der Freiheit und des gesunden Menschenverstands. Wir wollen den Bürgern keine Vorschriften machen, sondern dafür sorgen, dass Wohnen, Heizen und Energie so günstig wie möglich sind; das ist der Weg. Planwirtschaftliche Heizungsgesetze lehnen wir ab. Vielen Dank. Beifall: AfD

Der Redner kritisiert sharply die Energie- und Heizungspolitik der Ampel-Koalition sowie der Grünen und Linken, die er als ideologisch drivenen Ökosozialismus bezeichnet, der die Bürger in den Ruin treibt. Er positioniert die AfD als einzige Kraft für technologische Offenheit, freedom und bezahlbare Energie.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Hans Koller. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

HA Hans Koller Union rede Im Protokoll ↗

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die uns vorliegenden Anträge eint ja eines: Sie wollen mehr staatliche Eingriffe, mehr Regulierung und haben immer weniger Vertrauen in die Menschen vor Ort. Kurzum: Sie schwelgen in Nostalgie und wollen das Heizungsgesetz zurück. Aber das haben wir beseitigt, meine Damen und Herren. Sie lehnen die neue …

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die uns vorliegenden Anträge eint ja eines: Sie wollen mehr staatliche Eingriffe, mehr Regulierung und haben immer weniger Vertrauen in die Menschen vor Ort. Kurzum: Sie schwelgen in Nostalgie und wollen das Heizungsgesetz zurück. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Nein, wir wollen bezahlbares Heizen! Das wollen wir zurück! Wir wollen die Menschen entlasten!« Aber das haben wir beseitigt, meine Damen und Herren. Beifall: Union Sie lehnen die neue Technologieoffenheit ausdrücklich ab und wollen Eigentümern faktisch wieder vorgeben, welche Heiztechnologien künftig eingebaut werden. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Genau, nämlich nur noch die günstigen!« Genau dieser Ansatz, meine Damen und Herren, hat doch dazu geführt, dass Ihr Heizungsgesetz – das können Sie noch so sehr leugnen – das größte Konjunkturprogramm für Öl- und Gasheizungen war. Das sei hier bitte mal festzuhalten. Wir wollen eben in eine andere Richtung. Beifall: Union Wir ersetzen dieses Gesetz durch ein modernes Gebäudemodernisierungsgesetz. ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »Das hat nichts mit modern zu tun!« Denn die Wärmewende gelingt nicht mit Druck und Bevormundung; sie gelingt nur mit Akzeptanz, meine Damen und Herren. ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »Die Wärmepumpe ist akzeptiert!« Genau deshalb setzen wir auf Technologieoffenheit. Künftig können Eigentümer selbst entscheiden, egal ob Wärmepumpe, Fernwärme, Hybridlösung, ↳ Union: »Genau!« Biomasse – ja, meine Damen und Herren, auch Holz bleibt nachhaltig – ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Natürlich!« oder auch Gas- und Ölheizungen mit klimafreundlichen Anteilen. ↳ Lisa Badum (Grüne) Denn die Menschen wissen am Ende selbst, was für ihr Gebäude am besten passt und die wirtschaftlichste Lösung ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Der Unterschied ist: Wir setzen nicht auf ideologische Einheitslösungen,↳ Leon Eckert (Grüne): »Oh! Das sagt die CSU!« sondern auf einen pragmatischen Weg. Die Förderung klimafreundlicher Heizungen bleibt erhalten. Mit der sogenannten Biotreppe sorgen wir dafür, dass auch neue Gas- und Ölheizungen schrittweise klimafreundlicher werden. Frau Badum, ↳ Lisa Badum (Grüne): »Ja?« dass Herr Bernhard es nicht besser weiß – gut, geschenkt. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Aber wir beide haben erst kürzlich gemeinsam in Triesdorf das Biogasforum besucht. Dort haben Sie doch genau das Gegenteil dessen gehört, was Sie hier heute verbreiten. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Sie meinen von den Leuten, die Subventionen bekommen für ihre Biogasanlagen, die Preisgarantien bekommen für ihren Biogasstrom?« ↳ Marc Bernhard (AfD): »Das ist doch lächerlich!« ↳ Lisa Badum (Grüne) Wenn Sie der Branche zuhören, dann wissen Sie, dass wir die notwendigen Kapazitäten haben. Beifall: Union Beifall: Helmut Kleebank (SPD) Meine Damen und Herren, in Anspielung auf die Linken, die vorher von Freiheit gesprochen haben, könnte ich jetzt sagen: Wir haben nicht die Absicht, eine Mauer zu bauen. ↳ Violetta Bock (Linke) Wir haben nicht die Absicht, Deckel zu schaffen, sondern wir haben nur die Absicht, praktikable, wirksame Treppen zu errichten; das wollen wir tun. Am liebsten würde ich den Maisdeckel abschaffen; denn das Fachrecht regelt das von allein, Stichwort „Biomethan“. Also: Wir wollen Deckel beseitigen und wirksame Treppen bauen. Die Praxis wird uns in den nächsten Jahren recht geben. Beifall: Union (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, Sie wollen Preisdeckel, Sie wollen neue Umlagen, Sie wollen noch mehr Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Sie fordern unter anderem einen Heizkostendeckel, die vollständige Übernahme des CO2-Preises durch die Vermieter und einen verbindlichen Ausstiegsplan für Öl- und Gasheizungen. ↳ Violetta Bock (Linke): »Genau!« Das sieht auf den ersten Blick sozial aus, ist tatsächlich aber genau das Gegenteil; denn wenn Vermieter immer höhere zusätzliche Kosten und Risiken tragen müssen, dann trägt das dazu bei, dass wir noch mehr Leerstand haben, dass der Mietmarkt noch angespannter ist. Schauen Sie sich doch in der Realität um! Kurzum, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir wollen pragmatische Lösungen, wir wollen praxisorientierte Lösungen, wir wollen Technologieoffenheit. Wir haben das Heizungsgesetz entfernt. Wir wollen stattdessen mit innovativen Lösungen mehr Markt, mehr Technologieoffenheit und vor allem mehr Freiheit, und damit lehnen wir Ihre Anträge ab. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Der Redner kritisiert die vorliegenden Anträge der Opposition als staatliche Eingriffe und befürwortet stattdessen die Abschaffung des Heizungsgesetzes zugunsten eines Gebäudemodernisierungsgesetzes, das auf Technologieoffenheit und Marktwirtschaft setzt.

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