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rufe auf den Zusatzpunkt 4: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland Ich darf die Aussprache eröffnen

Zusatzpunkt 4 · 21/81 · 22. Mai 2026

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Damit darf ich die Redezeit deckeln und die Aussprache beenden. Wir stimmen ab. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6005, 21/6006, 21/6007 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Tagesordnungspunkt 9d. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6019 an die in …
Damit darf ich die Redezeit deckeln und die Aussprache beenden. Wir stimmen ab. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6005, 21/6006, 21/6007 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Tagesordnungspunkt 9d. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6019 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen; die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion Die Linke wünscht die Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Überweisungsvorschlag angenommen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 30a bis 30e sowie die Zusatzpunkte 3a bis 3f: 30 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur Drucksache 21/5878 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Potenzial außergerichtlicher Schlichtungsstellen für Reisende und Branche besser nutzen Drucksache 21/5782 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Tourismus (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Empfehlungen für gesundes Essen – Mehr Information und Transparenz Drucksache 21/6031 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Gesundheit d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rote Gebiete für die Landwirtschaft verursachergerecht eingrenzen Drucksache 21/6032 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Waldbrandprävention und -bekämpfung in Deutschland stärken – Nationale Koordination verbessern und europäische Zusammenarbeit ausbauen Drucksache 21/6033 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Innenausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit ZP 3 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Schieske, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken – Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern Drucksache 21/6034 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Sport und Ehrenamt (f) Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend b) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026) Drucksache 21/6004 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Zoe Mayer, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Igel vor Mährobotern wirksam schützen Drucksache 21/6011 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lebensmittelpreiskrise jetzt vorbeugen Drucksache 21/6012 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ aussetzen – Wissenschaftliche Evaluationen und Wirkungsanalysen als Maßstab anlegen Drucksache 21/6013 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Haushaltsausschuss f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützen Drucksache 21/6020 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 31a bis 31m. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 31a: Beratung der Siebten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 Drucksache 21/5800 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5800, die aus den Anlagen 1 und 2 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Tagesordnungspunkt 31b: Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes 2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes Drucksache 21/5863 Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Möchte sich jemand enthalten? – Keiner. Damit ist der Antrag angenommen. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 31c bis 31m. Tageordnungspunkt 31c: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 245 zu Petitionen Drucksache 21/5785 Es handelt sich um 94 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Kann ich nicht erkennen. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Dann wird so verfahren. Tagesordnungspunkt 31d: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 246 zu Petitionen Drucksache 21/5786 115 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und die AfD. Möchte jemand dagegenstimmen? – Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Dann ist die Sammelübersicht 246 angenommen. Tagesordnungspunkt 31e: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 247 zu Petitionen Drucksache 21/5787 19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 247 angenommen. Tagesordnungspunkt 31f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 248 zu Petitionen Drucksache 21/5788 14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 248 angenommen. Tagesordnungspunkt 31g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 249 zu Petitionen Drucksache 21/5789 Elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Kann ich nicht erkennen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 249 angenommen. Tagesordnungspunkt 31h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 250 zu Petitionen Drucksache 21/5790 Sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 250 angenommen. Tagesordnungspunkt 31i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 251 zu Petitionen Drucksache 21/5791 Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 251 angenommen. Tagesordnungspunkt 31j: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 252 zu Petitionen Drucksache 21/5792 30 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 252 angenommen. Tagesordnungspunkt 31k: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 253 zu Petitionen Drucksache 21/5793 Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 253 angenommen. Tagesordnungspunkt 31l: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 254 zu Petitionen Drucksache 21/5794 Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 254 angenommen. Tagesordnungspunkt 31m: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 255 zu Petitionen Drucksache 21/5795 92 Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Sammelübersicht 255 angenommen. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 4: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland Ich darf die Aussprache eröffnen. Für die Bundesregierung spricht Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
AL Alexander Dobrindt Bundesminister des Innern regierung Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz geben wir Richtung, Resilienz und Ressourcen. Es geht uns schlichtweg darum, dass wir unsere Gesellschaft vorbereiten für Krisen, für Katastrophen, für Konflikte. Es ist einfach unser Auftrag. Wenn die Bedrohungen für unser Land größer werden, dann wollen wir die Menschen in unserem Land besser schützen. Es …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz geben wir Richtung, Resilienz und Ressourcen. Es geht uns schlichtweg darum, dass wir unsere Gesellschaft vorbereiten für Krisen, für Katastrophen, für Konflikte. Es ist einfach unser Auftrag. Wenn die Bedrohungen für unser Land größer werden, dann wollen wir die Menschen in unserem Land besser schützen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Es ist uns gestern gelungen, den Pakt für den Bevölkerungsschutz im Bundeskabinett in seinen Eckpunkten zu beschließen. Ich habe gestern gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den Pakt für den Bevölkerungsschutz der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich will auch hier sagen: Der Pakt für den Bevölkerungsschutz ist deutlich mehr als ein Investitionsprogramm. Er ist eine neue, tragende Säule unserer sicherheitspolitischen Architektur. Militärische Verteidigung und zivile Verteidigung müssen eng miteinander verzahnt werden. Bevölkerungsschutz und Bundeswehr sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Deswegen gilt für uns: Wer die Gesamtverteidigung ausbauen will, der muss die Bundeswehr ausrüsten, der muss aber vor allem den Bevölkerungsschutz und die zivile Verteidigung aufrüsten, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir haben im Pakt für den Bevölkerungsschutz deutlich gemacht, dass es um den Auftrag, um die Ausstattung und um die Ausbildung geht. Ein klarer Auftrag, eine bessere Ausstattung, eine umfassende Ausbildung – das wollen wir erreichen. Und beim Auftrag geht es uns sehr deutlich darum, dass wir die Verzahnung derjenigen, die sowohl für die militärische als auch für die zivile Verteidigung zuständig sind, stärken. Uns geht es darum, dass wir vertikale und horizontale Verknüpfungen schaffen. Das heißt: ja, zwischen der zivilen Verteidigung und der militärischen Verteidigung, aber auch zwischen den politischen Ebenen – zwischen den Kommunen, den Ländern und dem Bund –, und das deutlich vor dem Spannungs- oder dem Verteidigungsfall. Dafür brauchen wir auch rechtliche Rahmenbedingungen. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen werden wir vorstellen ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Aber quando?« und in unserem Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes neu regeln, wie auch die Aufgaben des Bundes in der Koordinierung mit Ländern und Kommunen zu sehen sind. Deswegen richten wir auch einen neuen Steuerungsstab im Bundesinnenministerium ein. Der Steuerungsstab „Kommando Zivile Verteidigung“ ist der Nukleus für die enge Zusammenarbeit in der vertikalen und horizontalen Verknüpfung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Das klingt alles interessant!« Wenn es darum geht, dass wir die Ausstattung verbessern, dann haben wir in den vergangenen Jahren – man muss sagen, in den vergangenen Jahrzehnten – auch über viele Projekte gesprochen, die, ganz offen formuliert, nicht erreichbar waren, die an vielen Stellen wünschenswert gewesen wären. Aber sie waren schlichtweg nicht erreichbar, weil finanzielle Mittel dafür oft nicht zur Verfügung standen. Ich will aber an der Stelle auch deutlich sagen, dass Vorwürfe, die gerade wieder im Raum stehen, man hätte doch einfach nur alles versäumt, nicht zutreffen. Ich will das sehr deutlich sagen: In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind wir nicht davon ausgegangen, dass wir Bedrohungen erleben werden, wie wir sie zurzeit haben: hybride Bedrohungen, konkrete Bedrohungen in der Welt. Wir alle sind davon ausgegangen, dass nach dem Fall der Mauer, nach der Wiedervereinigung, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schlichtweg keine Bedrohungslage mehr wie in der Vergangenheit für Deutschland, die Bevölkerung und unsere Gesellschaft, herrscht. Davon konnte man auch ausgehen. Deswegen hat man im Bereich der zivilen Verteidigung die Prioritäten nicht in dem Maße gesetzt, wie es aus heutiger Sicht notwendig gewesen wäre. Aber daraus muss man keinen Vorwurf an alle die formulieren, die in der damaligen Zeit Verantwortung hatten, sondern man muss die Lehren daraus ziehen und heute in die Ausstattung einsteigen, nachholen und dafür sorgen, dass all diejenigen, die in der zivilen Verteidigung engagiert unterwegs sind, die notwendige Ausstattung bekommen. Ich will auch das an dieser Stelle sagen, meine Damen und Herren: Das Sicherheitsversprechen des Staates ruht zu 90 Prozent auf den Frauen und Männern in diesem Land, die beim THW, bei den Feuerwehren, bei den Rettungsdiensten, bei den Hilfsorganisationen ehrenamtlich tätig sind. Und genau dieses Sicherheitsversprechen können wir nur dann erfüllen, wenn wir diesen 2 Millionen Menschen, die tagtäglich ehrenamtlich unterwegs sind, die notwendige Ausstattung, Ausrüstung und auch Wertschätzung geben, die sie brauchen, um ihren Dienst weiter zu erfüllen. Beifall: Union Beifall: SPD Wir reden nicht jeden Tag über diese Menschen; auch das sage ich an dieser Stelle. Als es am 3. Januar einen linksextremistischen Anschlag auf die Strominfrastruktur in Berlin gegeben hat, ↳ Linke haben wir richtigerweise sehr viel über die Sicherheitskräfte der Polizei geredet, die im Einsatz waren. ↳ Sonja Lemke (Linke) Wir haben sehr viel darüber geredet, welche Verantwortung Politik trägt und welche Verantwortung Politik nicht trägt. Aber, meine Damen und Herren, am allerwenigsten wurde über diejenigen gesprochen, die in diesen sehr kritischen Tagen für die Bevölkerung – über 100 000 Menschen in Berlin – im Einsatz waren. Die aus ganz Deutschland hierher angereist sind – von den Rettungsdiensten, von der Feuerwehr, vom THW. Sie haben jeden Tag und jede Nacht dafür gesorgt, dass die Menschen in diesem Land trotz dieses linksterroristischen Anschlags Schutz genießen können. Deswegen ein herzliches Dankeschön an all die Helfer, die dort zur Verfügung standen! Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Jan Köstering (Linke) Wenn es um die Ausstattung geht: Wir beschaffen über 1 000 Spezialfahrzeuge. Wir bauen die Medizinische Task Force auf, um einen möglichen Massenanfall von Verletzten bewältigen zu können. Mehrere Zehntausend moderne Schutzanzüge für chemische, biologische, radioaktive Lagen werden beschafft. Wir haben ein Bau- und Modernisierungsprogramm für das THW aufgelegt mit 3 Milliarden Euro, um die Modernisierung durchzuführen. Lieber Martin Gerster, herzlichen Dank dafür, dass das möglich ist. Ich darf auch dem Kollegen Klaus-Peter Willsch den Dank ausrichten, dass der Haushaltsausschuss die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung gestellt hat. Wir kartografieren die Schutzräume in Deutschland und bringen sie in die NINA-Warn-App, um öffentliche Zufluchtsräume über digitale Systeme auffindbar zu machen. Der Digitalfunk wird aufgebaut. Ja, und wir werden auch für zusätzliche Notstromkapazitäten sorgen. Meine Damen und Herren, ich habe gerade vor zwei Wochen ein Schreiben des Bürgermeisters von Kyjiw, Klitschko, bekommen, der sich ausdrücklich für die Hilfe bedankt. Er sagt: In einer Situation, wo nur durch mehrere Tausend Notstromaggregate die Stromversorgung in Kyjiw aufrechtzuerhalten ist, braucht er immer wieder unsere Unterstützung – nicht nur die Aggregate, sondern auch die mobilen Tankstellen, die notwendig sind und die wir geliefert haben. All das wird in einem erheblichen Maße auch bei uns zusätzlich ausgebaut, um für entsprechende Lagen Vorsorge zu haben. Der letzte Punkt: die Ausbildung, die dazukommt. Meine Damen und Herren, es braucht gemeinsame Standards bei Bund und Ländern für unsere Einsatzkräfte, damit die Ausbildung der Frauen und Männer im ehrenamtlichen Dienst gestärkt wird. Auch das wird geleistet. Und ich darf dazusagen: Auch die Selbstschutzkampagne wird im Rahmen der Ausbildung gestärkt. Es sind Schulen, die die Wissensträger sind; mit den Kindern, die das Wissen in die Familien bringen, wie man sich in Katastrophen schützen kann. Vor wenigen Jahren war es mein Vorgänger Thomas de Maizière, der einen Ratgeber für Krisenvorsorge vorgestellt hat und dann mit übelsten Vorwürfen konfrontiert wurde, er würde Angst und Verunsicherung schüren. Auch das war grundfalsch, diese Vorwürfe zu erheben. Heute wissen es die meisten besser. Teilhabe an Sicherheit – unter einer aktuellen Bedrohungslage gedacht – heißt nicht ausschließlich, Teilhabe an Sicherheit von anderen herzustellen, sondern heißt, Teilhabe an Resilienz zu schaffen. Meine Damen und Herren, die Grundlage dafür, dass wir eine resilientere Gesellschaft werden, die bietet der Pakt für den Bevölkerungsschutz. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Alexander Dobrindt stellt den 'Pakt für den Bevölkerungsschutz' vor, der militärische und zivile Verteidigung verzahnen sowie die Ausstattung von Hilfsorganisationen verbessern soll, um die Gesellschaft auf wachsende Bedrohungen vorzubereiten.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Steffen Janich. Beifall: AfD
ST Steffen Janich AfD rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viel zu lange hat die Regierung das Problem des Bevölkerungsschutzes auf die lange Bank geschoben und stiefmütterlich behandelt. Während der Verteidigungshaushalt – das heißt die militärische Verteidigung, welche den Blick über die deutschen Grenzen nach außen richtet – über ein eigenes Ministerium jährliche Zuwendungen im mittleren bis nunmehr höheren zweistelligen Milliardenbereich erhielt, gab es …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viel zu lange hat die Regierung das Problem des Bevölkerungsschutzes auf die lange Bank geschoben und stiefmütterlich behandelt. Während der Verteidigungshaushalt – das heißt die militärische Verteidigung, welche den Blick über die deutschen Grenzen nach außen richtet – über ein eigenes Ministerium jährliche Zuwendungen im mittleren bis nunmehr höheren zweistelligen Milliardenbereich erhielt, gab es für den Schutz der Bevölkerung eher ein begrenztes Interesse in der Umsetzung von Zivilschutzmaßnahmen. Dieses Zögern haben wir als AfD-Fraktion bereits mehrfach kritisiert, und es ist richtig und wichtig, dass unser Land in den Zivil- und Katastrophenschutz investiert. Beifall: AfD Die Menschen in Deutschland haben das Recht, vor den Gefahren einer militärischen Bedrohung – wie immer sie geartet sein soll – geschützt zu werden. Ich liebe unser Grundgesetz, weil es uns Freiheits- und Grundrechte gewährt ↳ Linke: »Hört! Hört!« und insbesondere uns als Oppositionsfraktion vor Übergriffen der Regierung schützt. Und genau dieses Grundgesetz definiert unseren föderalen Bundesstaat in seinen Gliederungen. Hier steht geschrieben, welche Aufgaben dem Bund und welche Aufgaben den Ländern zukommen. In Artikel 73 Grundgesetz, welcher die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes festlegt, wird in Absatz 1 Nummer 1 der Schutz der Zivilbevölkerung als Aufgabe des Bundes bestimmt. Die Aufgabenzuweisung der ausschließlichen Gesetzgebung ist in diesem Artikel abschließend geregelt. Der Katastrophenschutz hingegen ist im Grundgesetz nicht derart benannt und fällt somit in den Aufgabenbereich der Länder, wo er selbstverständlich sinnhaft angegliedert ist und sein muss. Die Problematik, welche sich aus dieser Konstellation ergibt, ist, dass per Definition der Bevölkerungsschutz die Summe aus Zivilschutz und Katastrophenschutz darstellt. Und um mit den Definitionen fortzufahren: Zivilschutz ist, kurz gefasst, Katastrophenschutz im Verteidigungsfall. Wenn also Menschen und Sachwerte im Friedensfall vor Großschadensereignissen – sprich: einer Katastrophe – geschützt werden müssen, sind die Länder zuständig, im Verteidigungsfall muss aber der Bund die Aufgabe übernehmen. Und genau hier liegt die Problematik: Zwei Hierarchieebenen befassen sich mit der gleichen Aufgabe, anstatt gemeinsam das gesamte Problem anzugehen. Wir fordern von der Regierung, diesen Missstand in die politische Diskussion zu bringen. Wir müssen darüber debattieren, den Bevölkerungsschutz als einheitliches Konstrukt rechtssicher zu verankern. Diese wichtige Aufgabe kann man nicht der Innenministerkonferenz allein überlassen. Sie muss verfassungsrechtlich geregelt sein. Und ich spreche hier nicht davon, den Ländern die Kompetenzen im Katastrophenschutz zu beschneiden. Vielmehr muss die ausführende Ebene in der Verantwortung der Länder bleiben, weil eben derart komplexe Themen schwer zentral zu steuern sind. Es bedarf aber einer Hierarchie, welche Zivilschutz und Katastrophenschutz zusammenführt. Das Konstrukt, welches wir derzeit in Deutschland haben, braucht einen einheitlichen Guss. Mir ist dabei bewusst, dass die Länder nicht gern auf ihre bisherigen Kompetenzen verzichten und sie die derzeitige Praxis der Verteilung von Bundesmitteln an die Länder zur Vorhaltung von Zivilschutzaufgaben als bessere Lösung betrachten. Allerdings halte ich es nicht für zielführend, dass derart große Aufgabenbereiche erst bei Eintritt des Spannungs- und Verteidigungsfalles in einer Behörde zusammengeführt werden. Wir müssen die Zukunft des Bevölkerungsschutzes anders denken und uns für den Zivilschutzfall besser wappnen. Beifall: AfD Ein guter Bevölkerungsschutz in Deutschland muss perspektivisch einer Hierarchie unterstellt werden. Vielen Dank. Beifall: AfD

Steffen Janich kritisiert die Vernachlässigung des Bevölkerungsschutzes durch die Bundesregierung und fordert eine rechtssichere, hierarchische Zusammenführung von Zivil- und Katastrophenschutz unter Federführung des Bundes, ohne die Kompetenzen der Länder zu beschneiden.

✦ KI-generiert Neutral, geschäftsmäßig sachlichpragmatisch Populismus 0,10 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Jetzt hat das Wort für den Bundesrat der Minister Christian Pegel. Christian Pegel, Minister : Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Name ist Christian Pegel. Ich darf mich in Mecklenburg-Vorpommern als Innenminister auch für die kommunale Selbstverwaltung und den Katastrophen- und Zivilschutz mit engagieren. Ich möchte mich zu Beginn …
Jetzt hat das Wort für den Bundesrat der Minister Christian Pegel. Beifall: SPD Christian Pegel, Minister (Mecklenburg-Vorpommern): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Name ist Christian Pegel. Ich darf mich in Mecklenburg-Vorpommern als Innenminister auch für die kommunale Selbstverwaltung und den Katastrophen- und Zivilschutz mit engagieren. Ich möchte mich zu Beginn dieser Debatte ganz herzlich bei Ihnen bedanken, dass ich als Ländervertreter heute zu Ihrer Aktuellen Stunde insbesondere die Länder- und Kommunalperspektive beitragen darf. Die Länder und Kommunen sind im Übrigen im Zweifel die praktischen Umsetzer des Zivil- und Katastrophenschutzes. Denn wir wissen alle: Zivilschutz ist zwar eine originäre Aufgabe des Bundes, aber die praktische Umsetzung muss in der Fläche der Bundesrepublik Deutschland, in jedem Winkel unserer Republik, erfolgen und deshalb weitgehend durch die Länder, aber vor allem ganz stark durch die Kommunen abgesichert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Namen der Länder und der Kommunen darf ich mich deshalb für die klare Koalitionsvereinbarung in dieser Legislatur mit dem Ziel eines Paktes für den Bevölkerungsschutz bedanken. Gleichermaßen danke ich übrigens herzlich für den gestrigen Startschuss. Darin finden sich verschiedene wichtige und seitens der Länder bereits seit Längerem erhobene Forderungen. Wichtig für uns ist, dass der Pakt der Bundesregierung jetzt in das praktische Doing kommt, und zwar mit den Ländern, mit den Kommunen und mit den Hilfsorganisationen des Bevölkerungsschutzes. Zentrale Gelegenheit dafür ist die eben schon angesprochene Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg. Schon jetzt zeigt die dort vorgesehene Tagesordnung, dass das Thema Zivilschutz zumindest ein zentraler Schwerpunkt der Tagung sein wird, im Übrigen nicht zum ersten Mal. Zu den sich abzeichnenden Tagesordnungspunkten gehört unter anderem die Forderung nach einer Anpassung des Rechtsrahmens auf Bundesebene, und ich bin dankbar für dessen Ankündigung eben gerade und gestern. Insbesondere danke ich für die Absicht, das Gesetz bereits in die Zeit der krisenhaften Entwicklung oder der sich abzeichnenden Krise vorzuverlagern und nicht zu warten, bis die Bedrohungslage oder die Katastrophe konkret eingetreten ist. Unser gemeinsames Ziel – und das steht ganz klar über dem gestern angekündigten Vorgehen im Pakt für den Bevölkerungsschutz – muss eine gute Vorbereitung sein: auf allen Ebenen, bis in jeden Privathaushalt. Und nein, Vorbereitung steht dabei nicht für Krisen-, Katastrophen- oder gar Kriegslust, Vorbereitung steht für Verantwortung, meine Damen und Herren, Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) so wie jeder von Ihnen und von uns eine Krankenversicherung besitzt – nicht aus Freude am Kranksein, zumindest in der Regel nicht, sondern aus Verantwortung gegenüber uns und unseren Familien. Aber diese Verantwortung braucht einen gemeinsamen Weg und eine gemeinsame Steuerungs- und Handlungsprozessebene, und das – für die föderal selbstbewussten Länder eine eher seltene Forderung – unter der Führung des Bundes, hier vor allem des Bundesinnenministeriums. Deshalb ist aus Sicht der Länder die gestrige Ankündigung für eine entsprechende Personalie und Zuständigkeit im Bundesinnenministerium eine sehr gute Nachricht. Wir brauchen diese Steuerung insbesondere auch für einen gemeinsamen Prozess, um den militärischen Operationsplan Deutschland, den OPLAN DEU, auf der zivilen Seite in einer zivilen Komplementärfinanzierung zu spiegeln. Beifall: SPD Länder und Kommunen sind in diesem Prozess im Übrigen längst gestartet, aber unser Ziel muss ein möglichst einheitlich abgestimmtes Handeln sein. Krise und Katastrophe brauchen in jedem Winkel Deutschlands die gleichen Antworten und die gleichen Handlungsweisen, meine Damen und Herren. Beifall: SPD Mehr als vier Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit eingetretenen Zeitenwende ist – im Übrigen entgegen manchen Unkenrufen – in Deutschland viel passiert. Die vielfältigen begonnenen Arbeitsprozesse zwischen Bund und Ländern zu verschiedensten Einzelthemen sind nach meinem Eindruck mit dem gestern angekündigten Pakt für den Bevölkerungsschutz bundesseitig zu einem Strang gebündelt worden. Das, meine Damen und Herren, ist gut so. Der Pakt braucht jetzt aber auch die Kommunen und die Länder sowie die Hilfsorganisationen als Partner und vor allen Dingen als Mit-am-Strang-Ziehende. Wir brauchen jetzt schnell praktischen Fortschritt in zentralen Feldern des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. Wir benötigen dabei vor allem Antworten auf zentrale Weichenstellungen: Wonach halten die Kommunen im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Schutzraumkonzeptes des Bundes Ausschau, wenn sie künftig dabei helfen wollen, Schutzräume für die Bevölkerung in der NINA-Warn-App auszuweisen? Wie schnell und auf welchem konkreten Weg werden wir das wichtige KRITIS-Dachgesetz dieses Hohen Hauses praktisch wirksam werden lassen, das die erforderlichen Verordnungen zur Bestimmung der kritischen Infrastrukturen und deren Rechtspflichten beinhaltet? Wie wird das Versprechen des Bundeskoalitionsvertrages, dass die neuen Finanzierungsinstrumente des Grundgesetzes für die Gesamtverteidigung von Bund und Ländern genutzt werden sollen, konkret in den Kommunen unserer Republik ankommen, die praktisch das die Menschen in unserem Land erreichende Kapillarsystem des Bevölkerungsschutzes sind? Ich darf dabei für die Länder und Kommunen betonen, dass wir sehr dankbar sind, dass in den kommenden drei Jahren 10 Milliarden Euro beim Bevölkerungsschutz viele wichtige Impulse setzen werden. Die Forderung im Kreise der Innenministerkonferenz nach einem Betrag von 10 Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz beruhte allerdings ursprünglich auf der Faustformel, dass zum damaligen Zeitpunkt 10 Prozent des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die andere Seite der Medaille der Gesamtverteidigungsfähigkeit Deutschlands erforderlich sind: für den Zivilschutz. Zwischenzeitig sind die Verteidigungsausgaben dankenswerterweise weiter gesteigert worden. 10 Milliarden Euro entsprechen damit heute noch circa 4 Prozent und nicht mehr 10 Prozent. Die IMK-Faustformel hatte und hat aber weiterhin einen guten Grund: Für den dauerhaften Erhalt des Status quo im Bevölkerungsschutz mögen 10 Milliarden Euro ausreichend sein. ↳ Leon Eckert (Grüne): »Wie viel Sondervermögen wird denn für den Katastrophenschutz ausgegeben bei Ihnen?« Für den dringend notwendigen Aufbauschub eines modernen, zeitgemäßen Bevölkerungsschutzes nach mindestens drei Jahrzehnten – freundlich formuliert – „Asketentums“ in diesem Bereich, und da waren alle Verantwortlichen mit dabei, wird es nicht ausreichen. Im Bevölkerungsschutz ist es im Übrigen nicht anders als bei der Bundeswehr: Wir müssen jetzt Material und Ausstattung einmal in die Jahre 2026/27 hineinkatapultieren. Meine Damen und Herren, die Länder und Kommunen freuen sich über den angekündigten Pakt für den Bevölkerungsschutz der Regierung. Wir wissen aber alle miteinander, dass wir jetzt vor allem eines brauchen: Machen, Umsetzen und Fortschritte, und das vor allem gemeinsam, aus einem Guss, mit dem Bund im Fahrersitz und mit der Möglichkeit für alle Mitwirkenden im Bevölkerungsschutz, jetzt beim Pakt der Bundesregierung mit an Bord gehen zu können. Zum Schluss ein Appell, ausdrücklich nicht nur in diesen Raum: Engagieren Sie sich im Bevölkerungsschutz! Er findet nämlich vor jeder Haustür, in jedem Ort statt, und er braucht selbstverständlich dieses Paket. Aber er braucht vor allen Dingen eins: ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Wir sind nämlich immer nur so resilient, wie die Menschen in unserem Land bereit sind, an der Stelle mitzumachen. Denen, die als Kameradinnen und Kameraden, als Helferinnen und Helfer heute schon in Hilfsorganisationen und Feuerwehren in der gesamten Fläche der Bundesrepublik Deutschland Bevölkerungsschutz betreiben, möchte ich sagen: Vielen Dank für eure, für Ihre Bereitschaft und das großartige Engagement! Ohne Sie und euch wären alle Technik, alle Investitionen, alle Diskussionen nichts. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konstantin von Notz. Beifall: Grüne
DR Dr. Konstantin von Notz Grüne rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, zunächst einmal Danke sagen, dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde über den Zivil- und Bevölkerungsschutz diskutieren. Das ist wichtig und gut. Denn Sie wissen: Meine Fraktion, der Kollege Leon Eckert und ich, werben seit vielen Jahren dafür, die Probleme in diesem Themenbereich – der …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, zunächst einmal Danke sagen, dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde über den Zivil- und Bevölkerungsschutz diskutieren. Das ist wichtig und gut. Denn Sie wissen: Meine Fraktion, der Kollege Leon Eckert und ich, werben seit vielen Jahren dafür, die Probleme in diesem Themenbereich – der lange, lange sträflich vernachlässigt wurde – endlich mit der notwendigen politischen Ernsthaftigkeit anzugehen. Beifall: Grüne Denn wir müssen die Resilienz unserer Gesellschaft substanziell erhöhen, und die Zeit drängt. Lieber Herr Dobrindt, dass Sie das Thema nun für sich entdeckt haben, ist grundsätzlich wirklich zu begrüßen. Ein langes Jahr haben Sie weitestgehend ignoriert, für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land zuständig zu sein, ↳ Alexander Throm (Union) und sich stattdessen lieber als harter Hund in der Migrationspolitik inszeniert. Beifall: Grüne Beifall: Jan Köstering (Linke) Zigfach wurden Sie aufgefordert, endlich auch bei den Themen der inneren Sicherheit aus dem Quark zu kommen, auch von uns. Meine Fraktion hat hier vor Kurzem konkrete und ausführlichste Vorschläge gemacht, wie der Zivil- und Bevölkerungsschutz nachhaltig gestärkt werden kann. Denn Deutschland steht in diesem Bereich vor enormen Herausforderungen: ↳ Claudia Müller (Grüne): »Ganz genau!« durch die digitale Vernetzung unserer Gesellschaft, durch die Extremwetterereignisse aufgrund der Klimakrise und – weil wir im Fadenkreuz autoritärer Staaten stehen – durch Sabotage und Spionage, aber auch durch militärische Konfrontation. Wir müssen diese Probleme endlich angehen. Aber das tun Sie bisher nicht. Man kann nicht einfach Geld draufwerfen, Herr Dobrindt. Das ist zu wenig, und das reicht nicht. Beifall: Grüne Dabei musste – das muss man auch einmal sagen – meine Fraktion Ihnen von der CDU/CSU, aber auch der SPD die Erweiterung der Bereichsausnahme für den Zivil- und Bevölkerungsschutz im März 2025 mit aller Härte abringen. Beifall: Grüne Wenn Sie damals nicht durch uns die Zweidrittelmehrheit erreicht hätten, dann stünden Sie ohne jede Kohle da und könnten all diese Dinge überhaupt nicht machen. Dass Sie das noch nicht mal mit einem Wort erwähnen, Herr Dobrindt, ist schon ein bisschen verzerrt. Beifall: Grüne Mit Ihrem veralteten Verständnis von Sicherheitspolitik wollten Sie 500 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr. Es ist nicht so, dass wir den Nachholbedarf der Bundeswehr nicht sähen – das tun wir, und wir tragen die Stärkung auch ausdrücklich mit –; aber Sicherheit im 21. Jahrhundert geht weit über rein militärische und polizeiliche Logiken hinaus. Und das hat nichts mit progressiver versus konservativer Politik zu tun, sondern ist eine realpolitische Notwendigkeit. Es ist gut, dass wir das durchgesetzt bekommen haben, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Hat er das etwa nicht erwähnt?« Deutschland bringt im Bereich des Bevölkerungsschutzes dank seiner großartigen Blaulichtorganisationen, der engagierten Haupt-, aber vor allem – der Minister hat es gesagt – der fast 2 Millionen Ehrenamtlichen eigentlich alles mit, um diese Herausforderungen wirklich zu meistern. Und mehr Geld ist auch nicht schlecht. Aber einfach Feldbetten und Fahrzeuge zu kaufen, ohne einen grundsätzlichen Plan zu haben, Herr Dobrindt, das ist zu wenig. Eine Einkaufsliste ist kein Konzept. Beifall: Grüne Vier Jahre nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine haben Sie keins. Wir brauchen aber eine grundlegende Klärung der strategischen Ziele. Wir brauchen Strukturreformen, Zivil- und Katastrophenschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz. Und wir brauchen eine monatliche öffentliche Analyse der Gefahrenlage, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Leider ist auch in dieser Legislatur das BMI im Hinblick auf die dafür notwendige Politik nur partiell engagiert. Ihre Bilanz ist bestenfalls durchwachsen, Herr Dobrindt. Sie haben das KRITIS-Dachgesetz verstolpert. (Alexander Dobrindt, Bundesminister: Was? Ich habe getan, was Sie nicht gemacht haben!) Bei der ND-Reform ruht der See still. Sie streiten sich nicht nur in der Koalition – das ist schlimm genug –, auch die Häuser führen Grabenkämpfe. Man bekommt den Eindruck, als lebte das BMI, Herr Dobrindt, nicht in der Zeitenwende, sondern im Tabalugaland. Beifall: Grüne Das ist in diesen Zeiten einfach zu wenig. Legen Sie die ND-Reform vor! Bei der Drohnenabwehr haben Sie bislang weder Klarheit geschaffen noch eine relevante Drohne vom Himmel geholt – stattdessen martialische Fotos mit Helikopter. Auch gestern wieder: lieber die schnelle Schlagzeile und ein paar schöne Fotos am Hauptbahnhof als ein mühsam erarbeitetes Konzept. Ich sage Ihnen: Wir haben es in der Hand. Wir können es noch schaffen. Das Land ist großartig. Wir können es schaffen. Aber Sie müssen als Minister in Konflikte gehen. Sie müssen Entscheidungen treffen. Sie müssen sich auch mal mit Markus Söder anlegen Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) und dürfen nicht nur machen, was der sagt. Dann stehen wir an Ihrer Seite und kriegen das gut hin. Herzlichen Dank. Beifall: Grüne

Der Redner kritisiert die Sicherheitspolitik von Alexander Dobrindt und der Regierung als konzeptionslos und fordert eine umfassende Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes jenseits bloßer finanzieller Mittel.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jan Köstering. Beifall: Linke
JA Jan Köstering Linke rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Bevölkerungsschutz jetzt neu denken will, hat entweder bislang noch nicht so richtig mitgedacht oder bislang nicht gehandelt. Liebe Koalition, man muss Ihnen allerdings zugutehalten: Sie haben den großen Handlungsbedarf offenbar endlich erkannt. Das ist zu begrüßen, wirklich. Wir brauchen keine parteipolitischen Schaufensterdebatten, wir brauchen Sicherheit für Menschen in ganz konkreten Krisenlagen. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Bevölkerungsschutz jetzt neu denken will, hat entweder bislang noch nicht so richtig mitgedacht oder bislang nicht gehandelt. Liebe Koalition, man muss Ihnen allerdings zugutehalten: Sie haben den großen Handlungsbedarf offenbar endlich erkannt. Das ist zu begrüßen, wirklich. Wir brauchen keine parteipolitischen Schaufensterdebatten, wir brauchen Sicherheit für Menschen in ganz konkreten Krisenlagen. Es ist höchste Zeit. Beifall: Linke Spätestens seit der Hochwasserkatastrophe 2021 liegen die Defizite im Bevölkerungsschutz offen auf dem Tisch. Es hakt bei der Ausstattung, bei den Zuständigkeiten, bei Warnsystemen, bei Übungen, beim Personal, bei der Finanzierung und bei der Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen, ohne die im Ernstfall gar nichts funktioniert. Die entscheidende Frage ist: Kommen Sie jetzt endlich ins Handeln? Pressekonferenzen evakuieren keine Pflegeheime. Feldbetten organisieren keine Krisenstäbe. Und eine digitale Bunkerkarte löscht keinen Brand, rettet keine Verletzten und hält keine kritische Infrastruktur am Laufen. Meine Damen und Herren, der angekündigte Pakt für den Bevölkerungsschutz liest sich an vielen Stellen weniger wie eine durchdachte Sicherheitsstrategie als wie ein großangelegtes Beschaffungsprogramm mit politischem Etikett: 110 000 Feldbetten, pauschal 1 000 Fahrzeuge, hier und da wieder das Wort „Bunker“. Da werden natürlich Begehrlichkeiten geweckt: Die Rüstungsindustrie hört mit, die Fahrzeugindustrie hört mit, die Beton- und Baulobby hört mit. Aber die Bevölkerung fragt sich zu Recht: Was davon schützt mich jetzt konkret? Und wer soll denn diese 1 000 Fahrzeuge fahren, wenn es schon heute im Ehrenamt schwierig ist, Menschen in Feuerwehren und im Katastrophenschutz mit den nötigen Fahrerlaubnissen auszustatten? Welche Fahrzeuge sind überhaupt gemeint: Kommen sie zusätzlich, oder schließen sie nur die Lücken, die wir seit Jahren kennen? Im vergangenen Jahr haben Sie mir mitgeteilt, dass 71 Prozent der für den Zivilschutz vorgesehenen rund 5 500 Fahrzeuge verfügbar seien. Das heißt, schon da gab es eine erhebliche Lücke. Also, Herr Dobrindt, sind die 1 000 Fahrzeuge ein echter Aufwuchs, oder verkaufen Sie das Wettmachen alter Versäumnisse jetzt als Aufbruch? Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Beschaffungsfantasien, wir brauchen belastbare Strukturen. Was alles schon heute nicht funktioniert, haben wir bei Stromausfällen, bei Anschlägen und in Krisenlagen gesehen: kein ausreichender Überblick über Notfallkapazitäten, unklare Verfügbarkeit von Stromaggregaten. Und selbst wenn Aggregate vorhanden sind, fehlen häufig Konzepte für Betrieb, Wartung, Betankung und Priorisierung. 110 000 Feldbetten helfen wenig, wenn vor Ort nicht klar geregelt ist, wer sie wann wo wie aufbaut, betreibt und versorgt. Beifall: Linke Auch bei Notunterkünften tritt der Bund seit Jahren auf der Stelle: Projekte werden angekündigt, Module geplant, Kapazitäten versprochen – und am Ende fehlt es an Finanzierung, Material, Personal und Umsetzung. Meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung Bevölkerungsschutz ernst meint, dann muss sie zuerst die Menschen stärken, die im Ernstfall helfen. Ganz oben auf die Liste gehört die Helfergleichstellung: Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer müssen abgesichert, freigestellt, ausgebildet und ausgestattet werden. Wer im Katastrophenschutz Verantwortung übernimmt, darf nicht am Ende mit Verdienstausfällen, rechtlicher Unsicherheit oder organisatorischen Hürden alleingelassen werden. Beifall: Linke Zweitens brauchen wir Investitionen in Warnsysteme, Ausbildung, Übungen und lokale Krisenstrukturen. Bevölkerungsschutz findet nicht in PowerPoint-Präsentationen in Ministerien statt, er findet in Kommunen statt, in Landkreisen, bei Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Rettungsdiensten, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Drittens müssen die Zuständigkeiten endlich geklärt werden und die Kommunen dauerhaft finanziell in die Lage versetzt werden, Vorsorge zu betreiben. Der jahrelange Verweis auf den Föderalismus darf nicht länger die Ausrede dafür sein, dass am Ende niemand Verantwortung übernimmt. Beifall: Linke Meine Damen und Herren, zum Schutz der Bevölkerung gehört heute auch digitale Sicherheit. Wenn kritische Infrastruktur, Verwaltung, Krankenhäuser, Energieversorgung und Kommunikation digital abhängig sind, dann ist IT-Sicherheit kein Nebenthema, dann ist auch sie Bevölkerungsschutz. Ich persönlich finde es immer besonders zynisch, wenn in dieser Debatte wieder vor allem appelliert wird, private Notvorräte anzulegen. Natürlich ist Vorsorge sinnvoll; aber viele Familien in Großstädten können sich nicht einmal genügend Wohnraum für den Alltag leisten. Wo sollen sie Vorräte lagern?Beifall: Linke (einzelne Abg.) Viele Menschen kommen mit ihrem Einkommen oder mit der Grundsicherung kaum bis zum Monatsende. Wovon sollen sie zusätzliche Lebensmittel, Wasser, Batterien und Ausrüstung kaufen? Bevölkerungsschutz darf nicht bedeuten, der Staat spart an Strukturen und erklärt dann den Einzelnen für zuständig. Und wie sollen Rettungsdienste und Krankenhäuser im Zivilschutz zusätzliche Aufgaben übernehmen, wenn in der Fläche Krankenhäuser geschlossen werden, wenn Personal fehlt, wenn Gesundheitspolitik seit Jahren nach betriebswirtschaftlichen Fantasien organisiert wird? Wer Bevölkerungsschutz ernst meint, muss auch die Daseinsvorsorge endlich ernst nehmen. Beifall: Linke Meine Damen und Herren, ich fasse zum Schluss zusammen: Helfergleichstellung, verlässliche Finanzierung, klare Zuständigkeiten, –

Der Redner kritisiert den von der Bundesregierung vorgelegten Pakt für den Bevölkerungsschutz als reinen Beschaffungsakt ohne belastbare Strukturen und fordert stattdessen eine Stärkung der Ehrenamtlichen, klare Zuständigkeiten und echte Daseinsvorsorge.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
JA Jan Köstering Linke kurz Im Protokoll ↗
– starke Kommunen, robuste Infrastruktur, echte IT-Projekte –
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
JA Jan Köstering Linke kurz Im Protokoll ↗
– und ein Ende der jahrelang verschleppten Projekte. Vielen Dank. Beifall: Linke
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die Fraktion CDU/CSU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Schmidt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
SE Sebastian Schmidt Union rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bedrohungen, die vor uns stehen, können wir uns nicht aussuchen, den Schutz für unsere Bevölkerung aber schon. Genau daran misst sich politische Verantwortung, genau daran misst sich guter Bevölkerungsschutz. Wer den Bevölkerungsschutz vernachlässigt, wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Wer zivile Verteidigung verschläft, verspielt Vertrauen. Darum handeln wir schlagkräftig, liebe Kolleginnen und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bedrohungen, die vor uns stehen, können wir uns nicht aussuchen, den Schutz für unsere Bevölkerung aber schon. Genau daran misst sich politische Verantwortung, genau daran misst sich guter Bevölkerungsschutz. Wer den Bevölkerungsschutz vernachlässigt, wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Wer zivile Verteidigung verschläft, verspielt Vertrauen. Darum handeln wir schlagkräftig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Diese Koalition und die Bundesregierung haben bereits im ersten Jahr wichtige Weichen gestellt und die Zeitenwende im Bevölkerungsschutz spürbar gemacht. Die Grundlagen eines guten Bevölkerungsschutzes sind starke Behörden, leistungsfähige Hilfsorganisationen und motivierte Einsatzkräfte. Lieber Herr von Notz, wenn Sie vorher einen Blick in den Haushalt geworfen hätten, dann hätten Sie hier etwas anderes gesagt; denn im Vergleich von 2025 zu 2026 haben wir eine Verdopplung der Haushaltsmittel für das BBK und dann noch zusätzliche Mittel für das THW, einen Anstieg um 40 Prozent. Wir haben 2026 einen echten Sicherheitshaushalt auf den Weg gebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Union: »Bravo!« Deutschland muss krisenfester werden, entschlossen, effizient und widerstandsfähig. Dazu gehört vor allem eine wirksame Warninfrastruktur. Warnsysteme müssen robust, redundant und krisenfest sein. Warnungen müssen schnell, zuverlässig und flächendeckend ankommen; denn im Ernstfall können Minuten über Leben entscheiden. Die vorgesehenen Mittel für die Sirenenförderung sind ein wichtiger Anfang, aber sie reichen noch nicht aus. Für ein modernes Warnsystem braucht es beides: starke Strukturen vor Ort und eine verlässliche Koordination durch den Bund. Nur so entsteht im Krisenfall ein einheitliches Lagebild. Deshalb sind die laufenden Arbeiten an einer bundesweiten Zielplanung für ein zivilschutzfähiges Sirenennetz richtig und notwendig. Darauf müssen klare Standards und eine auskömmliche Finanzierung aufbauen; denn Kommunen brauchen Planungssicherheit und Hersteller benötigen verlässliche Perspektiven, um Kapazitäten aufzubauen. Meine Damen und Herren, Bevölkerungsschutz ist keine kurzfristige Aufgabe, Bevölkerungsschutz ist eine Daueraufgabe. Ähnliches gilt für Schutzräume, Notunterkünfte und Notfallinfopunkte. Die Menschen müssen im Ernstfall wissen, wohin sie gehen können. Deshalb ist es richtig, dass Bund und Länder gemeinsam an einem Schutzraumkonzept arbeiten. Bei Neubauten, bei der Sanierung öffentlicher Gebäude müssen Schutzräume künftig mitgedacht werden. Die beste Infrastruktur reicht aber nicht aus, wenn Menschen Warnsignale nicht verstehen oder im Ernstfall nicht wissen, wie sie handeln sollen. Der Ratgeber zur Krisenvorsorge des BBK leistet einen wichtigen Beitrag. Für echte Krisenfestigkeit brauchen wir aber mehr: Krisenvorsorge muss stärker in unseren Alltag integriert werden. Deshalb gehört dieses Thema in unsere Schulen. Junge Menschen müssen lernen, wie Warnsysteme funktionieren, wie man Erste Hilfe leistet und wie man sich in Krisensituationen verhält. Das darf kein Spezialwissen von Behörden bleiben, das muss Allgemeinwissen werden! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Leon Eckert (Grüne) Dazu gehören auch Besuche von THW, Feuerwehr oder BBK an Schulen. Das stärkt Verantwortungsbewusstsein, Selbstvertrauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir erreichen noch mehr: Schülerinnen und Schüler tragen dieses Wissen in die Familien hinein. So erreicht Krisenvorsorge die Mitte unserer Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Resilienz beginnt nicht erst im Krisenstab, Resilienz beginnt in jedem Klassenzimmer! Beifall: Union Beifall: SPD Unser Bevölkerungsschutz funktioniert vor allem dank der herausragenden Arbeit unserer Hilfsorganisationen und ihrer Ehrenamtlichen. Ob THW, Feuerwehr, DRK, ASB, DLRG, Johanniter oder Malteser – ihnen allen gilt unser besonderer Dank. Diese Anerkennung muss sich konkret zeigen: durch bessere Ausstattung, durch mehr gesellschaftliche Wertschätzung und vor allem durch zusätzliche Anreize für ehrenamtliches Engagement; denn die Ehrenamtlichen sind das Rückgrat unserer Resilienz. Künftig dürfen wir auch darauf achten, bei der finanziellen Ausstattung unserer Hilfsorganisationen alle angemessen zu berücksichtigen, auch die weißen Organisationen. Meine Damen und Herren, Krisenvorsorge kostet Geld. Fehlende Vorsorge kostet Vertrauen, Stabilität und im schlimmsten Fall Menschenleben. Deshalb ist unser Ziel klar: mehr Schutz, mehr Stärke, mehr Sicherheit – und das bekommen Sie mit dieser Sicherheitskoalition. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Union: »Bravo!«

Der Redner betont die Bedeutung eines starken Bevölkerungsschutzes und wirbt für die Gesetze der Bundesregierung unter Hinweis auf erhöhte Haushaltsmittel und die Notwendigkeit von Krisenvorsorge durch Infrastruktur, Bildung und Ehrenamt.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Arne Raue. Beifall: AfD
AR Arne Raue AfD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hochgeschätzter Herr Minister, lassen Sie mich noch mit zwei Worten zurückblicken auf die Dinge, die Sie vorhin gesagt haben. Also, ich erkenne Ihre Bemühungen an, ich sehe, es passiert etwas. Der Steuermichel wird aber – ich gehe davon aus, gegen seinen Willen – extrem leistungsfähig sein müssen, um all das zu …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hochgeschätzter Herr Minister, lassen Sie mich noch mit zwei Worten zurückblicken auf die Dinge, die Sie vorhin gesagt haben. Also, ich erkenne Ihre Bemühungen an, ich sehe, es passiert etwas. Der Steuermichel wird aber – ich gehe davon aus, gegen seinen Willen – extrem leistungsfähig sein müssen, um all das zu bezahlen, was Sie hier großartig verkünden. Das Dankesschreiben unseres Herrn Klitschko, ich glaube, darauf könnte der Steuermichel genauso verzichten wie ich selbst, ebenso auf die Bettelbesuche von Herrn Selenskyj. Aber zurück zum Thema. Sie sprechen von 10 Milliarden Euro, die Sie in den nächsten Jahren, bis 2029, in diesem Bereich investieren. ↳ SPD Also, ich bin gespannt, ob Sie 2029 überhaupt noch dabei sind; aber so ist der Plan. Das DRK fordert schon seit vielen Jahren 0,5 Prozent des Gesamthaushaltes für den Bevölkerungsschutz. Davon sind wir allerdings weit entfernt. Aber darauf wird Herr Staatssekretär Hartmann hoffentlich noch mit ein paar Worten eingehen. „Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland“, heißt es weitreichend im Titel dieser Aktuellen Stunde. Das hört sich sehr schön an. Lassen Sie mich allerdings eine unbequeme Frage an dieser Stelle stellen: Wer hat unser Vaterland eigentlich in diese Krise geführt? Nicht irgendwelche abstrakten Kräfte, sondern Regierungen, die das Vertrauen des Volkes erhalten hatten, aber es in diesem Hause über die Jahre verspielt haben, Beifall: AfD von ganz links bis gemäßigt links; da schaue ich zur Union. ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Hahaha!« Beispiel Ahrtal 2021: Warnungen lagen vor, Stunden vor der Flut – sie wurden nicht weitergegeben, Menschen starben. Ein CDU-Mann, seines Zeichens Kanzlerkandidat, lachte während der schlimmsten Krise fröhlich in die Kamera. Und die Konsequenz? Business as usual, kein grundlegender Umbau des Warnsystems, keine echten Rechenschaftspflichten. Beispiel Energiewende – nächstes Thema –: Deutschland hatte über Jahrzehnte eine Infrastruktur aufgebaut, bei der man auf Wachstum und auf Stabilität gesetzt hatte. Diese wurde dann aus ideologischen Gründen mit der gemeinsamen Kraft der Altparteien demontiert. Beifall: AfD Grundlastkraftwerke wurden abgeschaltet. Gasspeicher wurden privatisiert. Es wurde auf nicht grundlastfähige Alternativen – die keine Alternativen sind; das wissen wir, die klar denken können – gesetzt. Als 2022, selbstverschuldet, der Ernstfall eintrat, wurde verheizt, was man kriegen konnte. Und der Bürger zahlte die Rechnung in dreistelliger Milliardenhöhe. Und wenn wir heute über Bevölkerungsschutz debattieren, wollen nun dieselben politischen Kräfte, die die eben genannten Versäumnisse zu verantworten haben, uns erklären, wie Resilienz funktioniert? Herzlichen Dank! Beifall: AfD Der Kern des Problems ist ein politisch-kultureller: In Deutschland ist Risikobewusstsein zur Randnotiz geworden. Wer seit Jahren über Blackout-Vorsorge spricht, gilt als Alarmist. Wer Gesamtverteidigung denkt, macht sich verdächtig. Wer Eigenverantwortung fordert, gilt als unsozial; dieser Vorwurf kommt von der linken Seite immer. Wer zu Hause für den Ernstfall Vorräte anlegt und dies heute noch tut, muss ein Schwurbler sein. ↳ Rasha Nasr (SPD): »Sagen Sie noch was zum Pakt oder nicht?« – Dass Sie heute besonders gereizt sind, wundert mich angesichts der 40-Prozent-Prognose für meine Partei nicht. Beifall: AfD ↳ Armand Zorn (SPD) Als Bürgermeister wurde ich durch die Politik auf das Übelste beschimpft, als ich zur Bevorratung aufrief. Diese Denkverbote haben reale Konsequenzen: leere Notfalllager, marode Infrastruktur, eine Bevölkerung, die auf einen dreitägigen Stromausfall nicht vorbereitet ist und erst recht nicht reagieren kann. Die Frage lautet: Hat dieses Haus den Willen, hier Änderungen konsequent herbeizuführen? Ich bezweifle das. Aber ich hoffe, wir werden eines Besseren belehrt. Wir brauchen den Mut, der Bevölkerung auch die Wahrheit zu sagen: Der Staat ist nicht in der Lage, jeden Bürger in jeder Krise vollständig zu schützen. Das gehört zur Wahrheit. ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Sagen Sie mal einen konstruktiven Satz, Herr Raue, einen einzigen konstruktiven Satz! Nur Nörgeln hier!« Das war er auch nie. Eigenvorsorge ist keine rechte Spinnerei, sie ist staatsbürgerliche Verantwortung. Wer das als Zumutung empfindet, hat den Grundgedanken des freiheitlichen Gemeinwesens nicht verstanden. Beifall: AfD Deutschland kann krisenfest werden, aber nicht durch Aktionspläne, die am Ende nur in der Schublade verschwinden, ↳ Rasha Nasr (SPD): »Nichts zur Sache, nichts! Keinen einzigen Vorschlag machen Sie!« ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Redezeit vorbei!« sondern durch Entscheidungen, die wehtun: haushaltspolitisch, strukturell, kulturell. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Beifall: AfD

Der Redner kritisiert die Regierungsarbeit als Ursache für fehlende Resilienz in Deutschland und fordert eine Stärkung der Eigenverantwortung der Bürger sowie eine ehrliche Kommunikation über die Schutzgrenzen des Staates.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischmoralisch Populismus 0,80 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Endlich!«
SE Sebastian Hartmann Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung regierung Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Auch einen Gruß an die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne, Dank und Anerkennung für diesen Dienst! Wirksamer Bevölkerungsschutz ist strategische Grundvoraussetzung funktionierender Gesamtverteidigung. Diese Gesamtverteidigung ruht auf zwei gleich starken Säulen, und diese Säulen sind die militärische Verteidigung und die zivile Verteidigung Deutschlands. Die Sicherheits- …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Auch einen Gruß an die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne, Dank und Anerkennung für diesen Dienst! Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: AfD Beifall: Grüne Wirksamer Bevölkerungsschutz ist strategische Grundvoraussetzung funktionierender Gesamtverteidigung. Diese Gesamtverteidigung ruht auf zwei gleich starken Säulen, und diese Säulen sind die militärische Verteidigung und die zivile Verteidigung Deutschlands. Die Sicherheits- und Bedrohungslage in diesem Land hat sich schon länger grundlegend geändert. Das wird jetzt anerkannt. Der Beginn des russischen Überfalls liegt schon vier Jahre in der Vergangenheit. Wir sehen diese Herausforderung, nehmen sie an. Das Umfeld hat sich verändert: Russland ist bereit, militärische Gewalt anzuwenden. Das ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit und unserer Freiheit und führt auch zu den wirtschaftlichen Verwerfungen bis hin zur Zersetzung in diesem Staat, meine Damen und Herren; das ist deutlich zu benennen. Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen und will mehr Verantwortung übernehmen, in Europa, in der NATO, und dies mit der neuen Militärstrategie auch als stärkste konventionelle Streitkraft. Deutschland ist nicht mehr Frontstaat, Deutschland wird zur Drehscheibe Europas und definiert so den militärischen Beitrag für die Gesamtverteidigung dieses Staates und auch des Kontinents. Verteidigung ist ein gemeinsamer Kraftakt. Deswegen braucht Verteidigung auch eine starke zivile Säule. Indem wir zeigen, dass dieser Plan ausführbar ist, können wir einen Aggressor wie Putin wirksam davon abschrecken, einen Angriff auf das Bündnisgebiet zu führen. Nur so können wir uns in die Lage versetzen, die nationalen und auch die NATO-Verteidigungspläne durchzuführen. Fragen der Sicherheit und Resilienz treiben uns aufgrund der aktuellen Sicherheitslage um, nicht nur auf internationaler Ebene, sondern insbesondere auf nationaler Ebene im föderalen Staat. Darum ist diesem Pakt für den Bevölkerungsschutz allerhöchste Anerkennung zu zollen. Es ist angesprochen worden: Mit den Kommunen, mit den Ländern, mit dem Bund gemeinsam werden wir das tun, meine Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Union Deutschland muss Gesamtverteidigung neu denken. Aber es geht nicht um eine Wiederholung der 80er-Jahre. Wir brauchen ein stärkeres, ein kohärenteres Miteinander, eine andere Rolle. Militärische Klarheit darf nicht auf zivile Unklarheit treffen. Gesamtverteidigung ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie ist nicht nur Aufgabe von Institutionen und Organisationen, sondern betrifft jeden Bürger und jede Bürgerin in diesem Land; jeder und jede kann seinen Beitrag leisten. Mein Dank geht an das großartige Ehrenamt, das den Bevölkerungsschutz abstützt, auf das wir uns verlassen können. Danke auch für diesen Dienst! Beifall: SPD Beifall: Union Zivile Verteidigung ist keine Nebenaufgabe. Zum Können gehört mehr denn je das Wollen. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Demokratie und Freiheit gemeinsam zu verteidigen. Deutschland muss sich vorbereiten; wir wollen resilient und handlungsfähig sein. Wir stehen zusammen. Das ist auch eine Voraussetzung, um unsere Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Uns muss bewusst sein: Wir befinden uns nicht mehr in einer Phase des Friedens. Es ist kein Krieg; aber wir sind in einer Zwischenphase. Die größte Bedrohung ist absehbar, heute schon, Russland. Russland rüstet konsequent weiter auf: Die Zahl der Soldaten hat sich seit dem Überfall auf die Ukraine mehr als verdoppelt und sie sind kampferprobt. Russlands hybride Aktionen dienen heute schon der Zersetzung und Ausspähung, sie betreffen auch uns, sie lösen Krisen- und Bevölkerungsschutzlagen heute schon aus. Das muss uns bewusst sein. Drohnenüberflüge über Liegenschaften der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte, Sabotageakte, ungeklärte Unglücksfälle und Brände – das ist hybride Bedrohung heute in Deutschland, meine Damen und Herren. Die Bundeswehr unterstützt die zivile Seite. Umgekehrt danken wir der zivilen Seite für die großartige Zusammenarbeit und das gemeinsame Tun. In dieser Bedrohungslage müssen wir uns gemeinsam neu ausrichten. Wie resilient sind die Kommunen? Wie krisenfest sind unsere kritischen Infrastrukturen? Wie kommunizieren wir mit der Bevölkerung, die eben nicht Objekt, sondern Subjekt ist? Es sind Bürgerinnen und Bürger in einem demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat. Für eine funktionierende Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit brauchen wir einen strategischen Rundumblick. Erfolgreiche Abschreckung ist die Voraussetzung für die Verhinderung von Krieg. Dazu müssen beide Säulen ineinandergreifen – es ist ein Gesamtverteidigungszusatz. Hier gilt der Leitsatz: Wir wollen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. – Denn es muss uns auch bewusst sein: Im Fall des Falles wird die Bundeswehr nicht mehr als zivile Katastrophenschutzorganisation mitdienen können, sie muss darüber hinaus an der Nordostflanke der NATO ganz andere Dinge tun, wenn es um die Ausführung der NATO-Verteidigungspläne geht. Umso wichtiger ist es, jetzt diese zivile Verteidigungssäule zu stärken. Der Operationsplan Deutschland umschreibt die militärische Verteidigung und unseren Beitrag. Wichtig ist, dass es nicht ein Teil einer zivilen Verteidigungsplanung ist. Er ist ein militärischer Plan, der jetzt ergänzt wird. Der Verteidigungsminister hat gestern zusammen mit dem Bundesinnenminister deutlich gemacht, dass wir das gemeinsam tun werden – wir danken für diese Zusammenarbeit –, um zur Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch diese tragende Säule unserer Gesamtverteidigung weiter zu stärken. Einen herzlichen Dank für das gemeinsame Tun! Das ist kein Symbol, sondern überfällig. Und wir investieren mit dem Pakt für Bevölkerungsschutz eine enorme Menge Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union Das Gute ist: Deutschland verfügt über ein großartiges Ehrenamt; die Feuerwehren, das THW, die DLRG und weitere Organisationen sind angesprochen worden. Viele Reservistinnen und Reservisten kommen hinzu. Nicht fehlende Informationen sind das Hauptproblem, sondern die Herausforderungen liegen vielmehr in der knappen und in der präzisen Kommunikation. Die Zuständigkeiten dürfen nicht länger unklar sein. Gemeinsames Tun darf nicht den Blick darauf verstellen, dass die Bevölkerung auch eine eigene, eine selbstständige Rolle spielen muss. Das tun wir gemeinsam; denn zur Steigerung der Ausgaben gehört auch, dass wir es so aufstellen, dass jede und jeder seinen Beitrag leisten kann. Dazu gehört, wie schon ausgeführt, die Information. Aber auch ein Kommando zivile Verteidigung als Pendant zu unseren Strukturen ist die Gelegenheit, hier im Fall des Falles auch wirken zu können. Dieses Pendant wird für die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr von großer Bedeutung sein. Es ist der Beginn eines strukturellen Umbaus, der überfällig war. Aber die Richtung stimmt, und der Zeitdruck ist hier auch schon angesprochen worden. Deswegen dürfen wir diesen Schritt nicht kleinreden, sondern müssen ihn anerkennen und mit aller Konsequenz gemeinsam weiter vorangehen, wenn wir die Gesamtverteidigung stärken wollen. Das Kontinuum von Krise über die Friedenssituation, die Russland schon hinter sich gelassen hat, über die Krise bis zum Krieg ist für den Gegner klar. Sie testen uns, sie wollen es wissen. Je stärker wir uns aufstellen, je stärker wir in Abschreckung investieren und je deutlicher wir machen, dass wir unter Friedensbedingungen die Durchführung des Operationsplans, abgestützt auch auf die zivile Seite, sicherstellen können, desto eher vermeiden wir den militärischen Konflikt. Dies muss uns immer bewusst sein, wenn wir darüber sprechen, dass diese Bevölkerungsschutzlagen aus der Friedenszeit sehr schnell in den Vor-Spannungsfall oder andere Situationen umschlagen können. Umso wichtiger ist es, dass das nun vorankommt. Abschreckung besteht aus Fähigkeiten, Kommunikation und Glaubwürdigkeit. Zum Operationsplan Deutschland ist zu ergänzen: Es ist nicht nur das Durchführen des Heimatschutzes bis hin zur nationalen territorialen Verteidigung unseres Staats- oder Bündnisgebietes. Es geht auch darum, klarzumachen, dass, wenn dieser Plan funktioniert, wir einem Gegner signalisieren: Wir sind vorbereitet, wir sind stark aufgestellt. Bei allen Rahmenbedingungen sind wir hoch überlegen: In wirtschaftlicher Leistungskraft, in Verteidigungsfähigkeit, im politischen System von Demokratie, in der Rechtsstaatlichkeit, in all diesen Punkten sind wir überlegen. Aber was ist, wenn der Gegner uns nicht abnimmt, auch den Willen zur Verteidigung zu haben? Dann kommt zu dieser gesamtstaatlichen Aufgabe die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dann ist Bevölkerungsschutz das, worum es geht. Es ist die Sicherung von Frieden und Freiheit; denn Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit, und mehr denn je investieren wir in dieses gemeinsame Miteinander. Je stärker wir uns aufstellen, desto eher bewältigen wir die Krisen, vor denen wir stehen. In Friedenszeiten wie in Krisenzeiten stehen wir vor der Herausforderung, Gegner abzuschrecken. Mit der Stärkung der Gesamtverteidigung, meine Damen und Herren, sichern wir das Wichtigste, was wir haben: den gesellschaftlichen Zusammenhalt, unser Staatswesen, Frieden und Freiheit. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Der Redner betont die Notwendigkeit eines starken zivilen Bevölkerungsschutzes als gleichberechtigte Säule der Gesamtverteidigung angesichts der veränderten Sicherheitslage durch Russland und fordert eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Abschreckung.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich umschauen und hoch auf die Tribünen gucken, wird Ihnen auffallen, dass die Tribünen jetzt gerade ein bisschen voller sind als sonst. Das liegt daran, dass die amerikanischen Teilnehmer/-innen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms heute hier den Deutschen Bundestag besuchen. – Wir begrüßen Sie ganz herzlich! Nehmen Sie gerne mit, dass wir als Deutscher Bundestag sehr …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich umschauen und hoch auf die Tribünen gucken, wird Ihnen auffallen, dass die Tribünen jetzt gerade ein bisschen voller sind als sonst. Das liegt daran, dass die amerikanischen Teilnehmer/-innen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms heute hier den Deutschen Bundestag besuchen. – Wir begrüßen Sie ganz herzlich! Beifall Nehmen Sie gerne mit, dass wir als Deutscher Bundestag sehr stolz auf dieses Austauschprogramm sind und uns auch sehr freuen, dass Sie heute dieser Debatte beiwohnen! Dann fahren wir fort. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Leon Eckert. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Schon wieder der!«
LE Leon Eckert Grüne rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Was ist eigentlich Bevölkerungsschutzpolitik? Es ist das Aushandeln, was wir im Vorfeld an Geld und Ressourcen zur Krisenbewältigung bereitstellen – wie viel der Bund, wie viel die Länder, wie viel die Kommunen – und wie viel wir von den Bürgerinnen und Bürgern …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Was ist eigentlich Bevölkerungsschutzpolitik? Es ist das Aushandeln, was wir im Vorfeld an Geld und Ressourcen zur Krisenbewältigung bereitstellen – wie viel der Bund, wie viel die Länder, wie viel die Kommunen – und wie viel wir von den Bürgerinnen und Bürgern einfordern müssen, um gemeinsam solidarisch durch eine Krise zu kommen. Ich hätte mir beim Pakt für den Bevölkerungsschutz eine Beantwortung dieser grundsätzlichen Fragen gewünscht: Welches Szenario steht uns bevor? Welche Ziele müssen wir eigentlich erreichen? Welche Anforderungen gibt es eigentlich an den Staat? Aber Antworten auf diese Fragen bleibt dieses Papier schuldig. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Denn ohne diese übergeordnete Frage zu beantworten, wissen wir nicht: Sind 10 Milliarden Euro zu viel, zu wenig, reicht es gerade? Sind 2 Millionen Aktive im Katastrophenschutz und im Zivilschutz zu viel, zu wenig, oder reicht es gerade? Wir haben also noch einige Fragen zu klären, die in diesem Papier noch nicht beantwortet werden. Da müssen wir uns nach dem gestrigen Tag, nach der Vorstellung des Pakts am Berliner Hauptbahnhof, fragen: Ist denn dieser Flyer den ganzen Aufwand wert gewesen? Ist der Pakt für den Bevölkerungsschutz sozusagen sein Triple-A-Rating auch wert? Er ist ja in Form eines 3-A-Modells selbst ausgelobt worden. Und da können wir doch einmal gemeinsam reingehen. Das erste A steht für „Auftrag“. Und da würde ich sagen: Es geht in die richtige Richtung. Es ist aber zunächst nur eine Ankündigung. Das ZSKG zu reformieren, etwas an der Verantwortungsverteilung zu ändern, wird angedeutet, aber konkrete Vorschläge, wohin es gehen soll, die bleiben heute aus. Auch die anderen angesprochenen Dinge wurden lediglich gut angekündigt. Wir hatten das Thema Vernetzung in unserem Antrag auch vorgeschlagen. Wir wurden von der CDU/CSU-Fraktion noch für Bürokratieaufbau gescholten, jetzt wird es selbst umgesetzt. Aber was am Ende dann dort an Überressortarbeit, interdisziplinärer Arbeit rauskommt, das sehen wir noch nicht. Hier werden die Erwartungen aus meiner Sicht noch nicht erfüllt. Beifall: Grüne Dann kommen wir zum zweiten A, die Ausstattung. Da sieht es natürlich viel besser aus; denn Geld ist nun mal vorhanden, und zwar zu Recht. Wir müssen in die Konzepte investieren. Unsere Einordnung: Hier wird viel Geld in viele gute Dinge investiert, aber eben in bestehende gute Konzepte: Das Liegenschaftskonzept des THWs, die Fachgruppen des THWs, die ergänzende Ausstattung im Zivilschutz, ein Konzept, was ja schon fast 20 Jahre alt ist, und das MTF-Rahmenkonzept gibt es seit 2018. Konzepte, die also bestehen, die bewährt sind, die jetzt aufgefüllt werden. Genau dafür war die Bereichsausnahme sinnvoll und wichtig. Dieser Teil ist also gut: Die bestehenden Konzepte werden ausfinanziert; die Ausrüstung kommt zu den Menschen. Das dritte A, die Ausbildung. Da würde ich sagen: Auch hier gibt es viele gute Ansätze, aber sie sind recht kleinteilig. Klar, die Optimierung der NINA-Warn-App unterstützen wir. Aber das wird am Ende natürlich nur ein kleiner Baustein sein. Das Thema in die Schule zu bringen – das ist jetzt erst einmal eine Ankündigung –: Da sind wir auf die Umsetzung gespannt. ↳ Sebastian Schmidt (Union) Aber am Ende müssen wir uns natürlich fragen: Wie kommen wir auch an die Menschen ran, die nicht mehr in die Schule gehen? Da gibt es ja auch noch ein paar in diesem Land. Wie kommen wir also in die Breite? Da wird eine ganz normale Kampagne, wie das BBK sie bisher gemacht hat, aus unserer Sicht nicht die Breitenwirkung entfalten, die es benötigt. Beifall: Grüne Insofern lautet unser Fazit zum Start dieses Paktes für den Bevölkerungsschutz: Ein A ist gut, und bei den anderen zwei As muss nachgelegt werden. Sie erhalten also ein Single-A-Rating für dieses Papier. Unsere Bewertung im Detail. Erstens. Es fehlt die Überblicksstrategie, und diese grundsätzlichen Fragen müssen beantwortet werden: Wo müssen wir hin? Brauchen wir 5 Millionen Ehrenamtliche im Katastrophenschutz; brauchen wir 6 Millionen? Wie viel Leute brauchen wir? Wie viel Ausrüstung brauchen wir eigentlich? Zweitens. Wir sehen keine Strukturverbesserung, sondern viel Geld wird in das bestehende System reingesteckt. Aber gerade, wenn viel Geld da ist, muss man es nutzen, um auch an der Struktur etwas zu verbessern und effizienter zu werden, gerade dann, wenn auch einmal wieder weniger Geld vorhanden ist. Drittens. Der Fokus liegt stark auf Technik und nicht auf den Menschen. Technische Lösungen werden aber die Probleme beim Bevölkerungsschutz nicht vollkommen lösen können. Denn am Ende muss man wissen: Was tue ich denn eigentlich bei einem Sirenensignal? Wie bediene ich diese Ausrüstung? Viertens. Es fehlt die Langfriststrategie: Was kommt eigentlich nach 2029? Wer übernimmt die Ersatzbeschaffung für die 110 000 Feldbetten? Wer übernimmt die Ersatzbeschaffung für die 10 000 Schutzanzüge? Fünftens. Am Ende bleiben Sie leider immer noch im Ressortdenken verhaftet. Wir hatten ja vorgeschlagen, diese Steuerungsfunktion zentral zu verantworten, im Kanzleramt.

Leon Eckert bewertet den 'Pakt für den Bevölkerungsschutz' anhand eines 3-A-Modells, attestiert dem Papier aber lediglich ein 'Single-A-Rating', da es strategische Antworten schuldig bleibe, vor allem auf Altstrukturen setze und langfristige Finanzierung sowie Ausbildungsziele unklar seien.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Kollege, Sie müssten zum Ende kommen.
LE Leon Eckert Grüne kurz Im Protokoll ↗
Das bleibt jetzt im Innenministerium. Da hätten wir uns mehr Überressortarbeit gewünscht. Insofern: Wir werden konstruktiv weiter an diesem Thema arbeiten. Beifall: Grüne
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Katja Strauss-Köster für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
DR Dr. Katja Strauss-Köster Union rede Im Protokoll ↗
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war gegen 17 Uhr, als ich den Anruf unserer Feuerwehr bekam. Die Meldung war zunächst knapp, aber eindeutig: Die Bäche und die Ruhr würden langsam über die Ufer treten. – Die Lage spitzte sich zu. Zu diesem Zeitpunkt ahnte noch niemand, welches Ausmaß diese Nacht annehmen würde. …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war gegen 17 Uhr, als ich den Anruf unserer Feuerwehr bekam. Die Meldung war zunächst knapp, aber eindeutig: Die Bäche und die Ruhr würden langsam über die Ufer treten. – Die Lage spitzte sich zu. Zu diesem Zeitpunkt ahnte noch niemand, welches Ausmaß diese Nacht annehmen würde. Das große Hochwasser 2021 traf auch meine Heimatstadt Herdecke. Auf meinem Weg zur Feuerwache standen Straßen unter Wasser. Innerhalb kürzester Zeit wurde mir als Bürgermeisterin klar: Das wird keine normale Einsatzlage. Ich kann mich noch gut an die Durchsagen im Radio erinnern. Man solle wichtige Dokumente und persönliche Gegenstände aus den Kellern holen und vorsichtig sein, weil eine massive Regenfront erwartet werde. Aber ganz ehrlich: So richtig ernst genommen haben das anfangs nicht viele. Doch in den folgenden Stunden stieg das Wasser immer weiter. Straßen wurden unpassierbar, Keller liefen voll, Häuser standen unter Wasser. In dieser Nacht mussten schließlich über 30 Menschen aus ihren Häusern gerettet werden. Und trotzdem ist mir neben all den dramatischen Bildern vor allem eins in Erinnerung geblieben: Die unglaubliche Professionalität unserer Einsatzkräfte und die große Hilfsbereitschaft. Menschen aus umliegenden Häusern kamen spontan auf die Straßen und boten ihre Hilfe an. Einige kochten Kaffee und Tee für Betroffene und Einsatzkräfte. Andere boten Unterkünfte an. Wieder andere halfen als Elektriker dabei, Strom in überfluteten Häusern abzuschalten, um weitere Gefahren zu verhindern. Eine Geschichte hat sich mir an diesem Abend besonders tief eingeprägt: Ein ehrenamtlicher Feuerwehrmann, dessen eigener Keller bereits voll mit Wasser gelaufen war, blieb trotzdem im Einsatz. Mit Zustimmung seiner Frau ließ er seine Familie zu Hause zurück und sagte: Ich helfe den Menschen, die noch schlimmer betroffen sind als ich. – Das bewegt mich bis heute. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Andrea Lübcke (Grüne) Warum erzähle ich Ihnen das? Es gibt viele Menschen, die bereit sind, zu helfen: Pflegekräfte, Notfallsanitäter, Elektriker, Menschen mit geeignetem Werkzeug oder Wasserpumpen, Menschen, die Essen kochen oder Kinder betreuen, während andere dann im Einsatz sind. Aber wir haben auch gelernt: Diese Hilfsbereitschaft muss koordiniert werden. Das hat uns spätestens diese Katastrophe gezeigt. Wenn alle gleichzeitig losfahren, entstehen Chaos, Staus und gegenseitige Behinderungen. Deshalb finde ich die neuen Ansätze zur besseren Abstimmung und Vernetzung so wichtig. Erst vergangene Woche hatte ich beispielsweise die Gelegenheit, beim Arbeiter-Samariter-Bund ein neues Projekt kennenzulernen. Dort wird aktuell eine App für den gesamten Ennepe-Ruhr-Kreis entwickelt. Menschen können sich dort registrieren und angeben, welche Fähigkeiten oder Hilfsmöglichkeiten sie im Krisenfall einbringen wollen. So kann im Ernstfall gezielt und koordiniert auf Helferinnen und Helfer zurückgegriffen werden. Eines müssen wir heute aber auch selbstkritisch feststellen: Der Zivilschutz wurde über viele Jahre nicht mit der Priorität behandelt, die notwendig gewesen wäre. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung und unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hier eine echte Trendwende eingeleitet hat. Der gestern vorgestellte Pakt für den Bevölkerungsschutz ist ein starkes und notwendiges Signal. Wenn wir als Gesellschaft resilienter werden wollen, dann brauchen wir genau diese gemeinsame Kraftanstrengung. Mit einem Gesamtvolumen von 10 Milliarden Euro bis 2029 handelt es sich um eines der größten Investitionsprogramme für den Bevölkerungsschutz der vergangenen Jahrzehnte. Auch der Schutz vor hybrider Bedrohung erhält endlich die notwendige politische Priorität. Das zeigen das NIS-2-Umsetzungsgesetz, das KRITIS-Dachgesetz, neue Strukturen im Bundesinnenministerium und der Ausbau moderner Fähigkeiten, etwa bei der Drohnenabwehr. Denn wir leben in einer Zeit, in der Krisen häufiger werden: Extremwetter, Hochwasser, Stromausfälle, Cyberangriffe oder geopolitische Spannungen. Darauf müssen wir gut vorbereitet sein. Deshalb halte ich es auch für absolut richtig, das Thema Bevölkerungsschutz stärker in unseren Schulen zu behandeln. Kinder und Jugendliche sollten lernen, wie Warnsysteme funktionieren, was Erste Hilfe bedeutet und wie man sich in Krisensituationen verhält. Ich bin Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dankbar, dass er diese Debatte aktiv vorantreibt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Denn wenn viele Menschen Verantwortung übernehmen, zusammenhalten und gemeinsam anpacken, können selbst in schweren Krisenzeiten große Herausforderungen bewältigt werden. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Die Rednerin berichtet von ihren Erfahrungen during der Flutkatastrophe 2021 und betont die Notwendigkeit einer besseren Koordination von Hilfskräften. Sie befürwortet die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes und des Zivilschutzes.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Daniel Zerbin für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD
DR Dr. Daniel Zerbin AfD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Die Regierungsparteien haben keine Charakterköpfe mehr. Die SPD ist Lichtjahre von Helmut Schmidt entfernt. Und der letzte CDU-Kanzler hieß ja bekanntlich Gerhard Schröder. Stattdessen haben wir Berliner Tennisspieler, Fettnäpfchentreter und Links-Grüne, die nicht wissen, ob man Huhn oder Hahn ist. Wir sind konfrontiert mit Ereignissen wie Irankrieg, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Die Regierungsparteien haben keine Charakterköpfe mehr. Die SPD ist Lichtjahre von Helmut Schmidt entfernt. Und der letzte CDU-Kanzler hieß ja bekanntlich Gerhard Schröder. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Stattdessen haben wir Berliner Tennisspieler, Fettnäpfchentreter und Links-Grüne, die nicht wissen, ob man Huhn oder Hahn ist. Wir sind konfrontiert mit Ereignissen wie Irankrieg, Hochwasser, Energiekrise, Anschlägen auf unsere kritische Infrastruktur – eine Welt der multiplen Gefahren und Risiken. Aber ist das wirklich neu? Nein, es ist nicht neu. Energiekrise und Krieg gab es bereits in den 70er-Jahren, genauso wie Atomraketen in der UdSSR bis weit in die 1980er-Jahre. Dennoch herrscht in Regierungskreisen Ratlosigkeit und Überforderung. Bevölkerungsschutz: jahrzehntelang vernachlässigt. Katastrophenschutz und THW: ausgedünnt, unterfinanziert. Bunker und Kasernen: verkauft. Das Vertrauen in den fürsorglichen Staat ist dahin. Beifall: AfD Hoffnungen machen da neueste Entwicklungen im Hause Dobrindt: signifikanter Ausbau des Zivilschutzes, Stärkung des THW, Schutzräume, Warnsysteme, NINA-App – wir haben es gehört –, Tabus fallen: Einsatz von KI bei Überwachung, auch bei Gesichtserkennung – das wollten Sie jahrzehntelang nicht – und natürlich engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Und: ein Kommando Zivile Verteidigung mit Sitz im Kanzleramt. „Kommando“, ein typischer militärischer Begriff, kombiniert mit „zivil“? Da hatte der linke Flügel der SPD wohl erst mal Schnappatmung. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Schnappatmung kriegen wir gerade jetzt!« – Dann halten Sie mal die Luft an; das ist auch besser fürs Klima. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Sind das Witze, die in der AfD ankommen? Meine Güte!« Für mich hört sich das alles gut an. Aber leider wird das mit der SPD, Herr Fiedler, nur in homöopathischen Dosen umsetzbar sein. Oder mit Worten der Sicherheitsexpertin Helena Quis in der ARD: „Wir sind mit Minischritten auf dem richtigen Weg.“ Beifall: AfD (einzelne Abg.) Herr Minister Dobrindt, ich rate Ihnen: Halten Sie es doch mal mit Franz Josef Strauß, und ziehen Sie die Sache durch! Strauß war einer dieser Charakterköpfe, die heute leider fehlen. ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Der hat sich jetzt gerade im Grabe rumgedreht!« Er war der Welt weit voraus. Nur in einer Sache hat er sich geirrt: In seiner berühmten Rede von 1986 hat er vom „Narrenschiff Utopia“ mit zwei Roten und einem Grünen gesprochen. Das war ein Fehler. Es ist ein Roter, ein Grüner und mittlerweile ein Schwarzer. ↳ Leon Eckert (Grüne): »Schlechte Witze wie die Frisur!« Und der Faschingskommandant sitzt nicht am Steuerrad, sondern läuft frei herum und blamiert Deutschland in der ganzen Welt. So sieht’s aus! Beifall: AfD Strauß hätte gewusst: Natürlich müssen wir investieren: in Technik, Strukturen, Notfallreserven, Schutzmaßnahmen. Aber die Sache muss strategisch geplant werden und nicht nur mit 10 Milliarden Euro Schulden aus der Hüfte geschossen. Und klar: Wir brauchen Anerkennung für das Ehrenamt; das ist schon gesagt worden. Ich möchte mich an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion bei den vielen ehrenamtlichen Helfern bedanken. Diese machen 90 Prozent der Helfer im Katastrophenschutz aus. Vielen Dank für Ihre Arbeit! Beifall: AfD Was müssen wir lernen? Resilienz und Wehrhaftigkeit sind vor allem Kopfsache und gehören zusammen. Das haben Sie hier alle jahrzehntelang überhaupt nicht verstanden, und das kriegen Sie wahrscheinlich auch gar nicht mehr in Ihre Köpfe rein. ↳ Leon Eckert (Grüne): »Sie sind der Allerklügste auf dieser Welt!« Meine Damen und Herren, liebe Bürger, die Bevölkerung hat ein Recht auf Schutz und Sicherheit. Keine Umschichtung und Verschwendung von Ressourcen in sinnlose Klimaschutzpolitik oder supranationale Zentralisierung! Schauen Sie in unseren Antrag von Anfang des Jahres „Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen“. ↳ Leon Eckert (Grüne) Da steht viel Schlaues drin. Fangen Sie an, von uns zu lernen! Dann wird es auch besser. Beifall: AfD Bevölkerungsschutz ist eine strategische gesamtheitliche Aufgabe. Wer sich widersetzt, dem ist der Schutz der eigenen Bürger egal. Das wollen wir nicht. Vielen Dank und Glück auf! Beifall: AfD

Der Redner kritisiert die Regierungsparteien scharf wegen ihrer mangelnden Charakterstärke und Unfähigkeit im Bevölkerungsschutz, während er historische Figuren wie Franz Josef Strauß als Vorbilder für eine robustere Sicherheitspolitik preist und den eigenen Fraktionsantrag als Lösung präsentiert.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Rasha Nasr für die SPD-Fraktion. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
RA Rasha Nasr SPD rede Im Protokoll ↗
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Herr Wehrbeauftragter, schön, dass Sie dieser Debatte beiwohnen. Die vergangenen Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich selbst ein modernes und starkes Land wie Deutschland sein kann. Die Pandemie, die Flutkatastrophe im Ahrtal, Waldbrände, Angriffe auf kritische Infrastruktur und nicht zuletzt der Krieg mitten …
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Herr Wehrbeauftragter, schön, dass Sie dieser Debatte beiwohnen. Die vergangenen Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich selbst ein modernes und starkes Land wie Deutschland sein kann. Die Pandemie, die Flutkatastrophe im Ahrtal, Waldbrände, Angriffe auf kritische Infrastruktur und nicht zuletzt der Krieg mitten in Europa haben die Sicherheitslage verändert und damit auch die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz. Die zentrale Frage lautet heute deshalb nicht mehr, ob Krisen eintreten werden. Die entscheidende Frage ist, ob unser Staat vorbereitet ist, falls sie eintreten sollten, ob Warnsysteme funktionieren, ob Kommunikationswege stabil bleiben, ob Einsatzkräfte schnell und koordiniert handeln können und ob die Menschen in diesem Land darauf vertrauen können, dass Hilfe kommt, wenn sie gebraucht wird. Genau darum geht es beim neuen Pakt für Bevölkerungsschutz, den das Bundesinnenministerium erarbeitet hat und den die Minister Dobrindt und Pistorius gestern offiziell vorgestellt haben. Dafür möchte ich beiden Ministern und den Mitarbeitern beider Häuser ausdrücklich danken. Denn dieser Pakt zeigt, dass wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit endlich umfassender denken. Militärische Verteidigung und zivile Verteidigung gehören zusammen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Und ich finde, genau darin zeigt sich auch die gute Zusammenarbeit in dieser Koalition – ja, die gibt es. Beim Bevölkerungsschutz geht es nicht um parteipolitische Profilierung; es geht um die gemeinsame Verantwortung dafür, dass unser Staat auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt. Denn ein Hochwasser fragt nicht nach dem Parteibuch, werte Kolleginnen und Kollegen. Ein Blackout unterscheidet nicht zwischen Regierung und Opposition. Und wenn kritische Infrastruktur angegriffen wird, dann betrifft das unser ganzes Land. Deshalb ist Bevölkerungsschutz keine Nebensache, sondern Kern staatlicher Verantwortung. Mit diesem Pakt investieren wir deshalb gezielt in die Resilienz unseres Landes. Bis 2029 sollen 10 Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz fließen. Das bedeutet ganz konkret: Der Bund stärkt das THW mit einem umfangreichen Bauprogramm und einer dreistelligen Zahl neuer Gebäude für Ortsverbände bis 2030. Das bedeutet, dass moderne Logistik aufgebaut wird, damit Trinkwasser, Lebensmittel und Kraftstoffe im Ernstfall schnell dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden. Das bedeutet auch, dass bundesweit mehr als 1 000 neue Spezialfahrzeuge bereitgestellt werden, etwa für den Transport Schwerverletzter oder für Einsätze bei chemischen, biologischen oder radiologischen Gefahrenlagen. Gleichzeitig wird die Medizinische Task Force des Bundes an 61 Standorten weiter aufgebaut, damit wir gerade bei Großschadenslagen, sollten sie eintreten, schneller und koordinierter helfen können. Und wir investieren in das, was viele Menschen vielleicht erst im Ernstfall bemerken: funktionierende Warnungen, sichere Kommunikation und verlässliche Infrastruktur. Die NINA-Warn-App – bitte installieren Sie sich diese App, meine Damen und Herren! – wird weiterentwickelt und künftig auch Informationen zu öffentlichen Zufluchtsorten enthalten. Die Sirenenförderung wird fortgesetzt, damit Warnungen Menschen überall in Deutschland erreichen können. Systeme für die Kommunikation zwischen Behörden werden besser geschützt und leistungsfähiger ausgebaut, damit der Staat auch in Krisenzeiten reaktionsfähig bleibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders wichtig ist mir dabei ein Punkt, den der Pakt sehr klar benennt und der in dieser Debatte auch schon öfter angeklungen ist: Unser Bevölkerungsschutz lebt vom Ehrenamt. Im Papier heißt es völlig zu Recht, das Ehrenamt sei das eigentliche Rückgrat des Bevölkerungsschutzes in unserem Land. Und genau so erleben wir es doch überall in Deutschland. Wenn nachts die Sirenen heulen, wenn Menschen evakuiert werden müssen oder wenn Infrastruktur ausfällt, dann sind es Feuerwehrleute, THW-Helferinnen und -Helfer, Rettungskräfte und Hilfsorganisationen, die für uns alle da sind, viele von ihnen ehrenamtlich, neben Familie und Beruf, und das mit einer Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren, die alles andere als selbstverständlich ist. Diesen Menschen schulden wir nicht nur Dankbarkeit; wir schulden ihnen gute Rahmenbedingungen, moderne Ausstattung und politische Unterstützung. Deshalb ist es richtig, dass der Bund mit dem Zukunftspakt Ehrenamt die Bedingungen für freiwilliges Engagement weiter verbessern will. Werte Kolleginnen und Kollegen, Bevölkerungsschutz bedeutet heute mehr als klassischer Katastrophenschutz. Es geht um Vorsorge, um Resilienz und letztlich auch um Vertrauen – das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit ihres Staates. Denn ein starkes Land erkennt man nicht daran, wie es funktioniert, wenn alles gut läuft; ein starkes Land erkennt man daran, wie gut es vorbereitet ist, falls es mal schwierig werden sollte. Packen wir es an! Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Rasha Nasr wirbt für den neuen Pakt für Bevölkerungsschutz als Reaktion auf veränderte Sicherheitslagen und betont dabei die enge Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesregierungen sowie die Bedeutung des Ehrenamts.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Josef Oster für die Unionsfraktion. Beifall: Union Beifall: SPD
JO Josef Oster Union rede Im Protokoll ↗
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag zeigt: Das Tempo in der deutschen Innenpolitik bleibt hoch. Migrationswende, innere Sicherheit, Schutz der kritischen Infrastruktur, Drohnenabwehr, Cyberschutz und jetzt der Pakt für den Bevölkerungsschutz: So sieht politische Handlungsfähigkeit aus, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Verehrter Herr Kollege von Notz, verehrter Herr Kollege Eckert, ich habe Ihren Reden aufmerksam zugehört. Sie …
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag zeigt: Das Tempo in der deutschen Innenpolitik bleibt hoch. Migrationswende, innere Sicherheit, Schutz der kritischen Infrastruktur, Drohnenabwehr, Cyberschutz und jetzt der Pakt für den Bevölkerungsschutz: So sieht politische Handlungsfähigkeit aus, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Verehrter Herr Kollege von Notz, verehrter Herr Kollege Eckert, ich habe Ihren Reden aufmerksam zugehört. ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Immerhin!« Sie sind ja hier auch die einzig seriöse Oppositionsfraktion. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Steffen Janich (AfD): »Was ist denn das für ein Satz!« ↳ Stefan Keuter (AfD) Aber man hat Ihren Reden wirklich angemerkt, dass es Ihnen schwergefallen ist, irgendetwas Kritisches zu finden. Sie müssen doch einräumen, dass wir in einem Jahr mehr geliefert haben als Sie in drei Jahren Ampelkoalition. Beifall: Union

Josef Oster betont die Handlungsfähigkeit der Regierung in den Bereichen Sicherheit und Bevölkerungsschutz und vergleicht deren Erfolge kritisch mit der Arbeit der Ampel-Koalition.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Emmerich, Bündnis 90/Die Grünen? ↳ Steffen Janich (AfD): »Tja, so was kommt von so was!«
JO Josef Oster Union kurz Im Protokoll ↗
Sehr gerne. Jetzt war ich gerade so in Fahrt. ↳ Steffen Janich (AfD): »Von der seriösen Oppositionspartei!«
MA Marcel Emmerich Grüne rede Im Protokoll ↗
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Oster. – Herr Oster, Sie haben gesagt, diesbezüglich sei bei der Ampel nicht viel passiert und überhaupt sei die Kritik ja mau. Wenn man sich das Ganze anschaut – die Kollegen haben es ausgeführt –, stellt man fest: Trotz des vielen Geldausgebens und Geldverteilens fehlt ganz offensichtlich eine konzeptionelle Gesamtstrategie bei den Schutzzielen …
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Oster. – Herr Oster, Sie haben gesagt, diesbezüglich sei bei der Ampel nicht viel passiert und überhaupt sei die Kritik ja mau. Wenn man sich das Ganze anschaut – die Kollegen haben es ausgeführt –, stellt man fest: Trotz des vielen Geldausgebens und Geldverteilens fehlt ganz offensichtlich eine konzeptionelle Gesamtstrategie bei den Schutzzielen und auch bei vielen anderen Dingen. Die Kritik aus Städten und Gemeinden ist unüberhörbar. Jetzt will ich noch mal ausführen, dass wir heute viel weiter sein könnten, wenn die CDU/CSU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode einer Verwendung des Sondervermögens nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für den Zivilschutz zugestimmt hätte. Dafür hatte meine Fraktion gekämpft. Beifall: Grüne Ein großer Blockierer sitzt jetzt auf der Regierungsbank. Alexander Dobrindt hat damals in der ersten Lesung zum Sondervermögen am 27.04.2022 hier am Redepult gesagt: „100 Milliarden für Aufrüstung der Streitkräfte und für nichts anderes“. ↳ Grüne: »Aha!« Bei den Bemühungen für den Zivilschutz haben wir deshalb Jahre verloren, weil Leute wie Alexander Dobrindt das blockiert haben. Beifall: Grüne Deswegen will ich noch mal fragen: Was hat sich denn jetzt in der neuen Legislaturperiode geändert? Warum haben Sie denn diese ausgiebigen finanziellen Mittel, mit denen Sie den Zivilschutz so gehörig aufstocken und fördern können? Das habe ich gerade vergessen. Beifall: Grüne

Marcel Emmerich wirft der Opposition vor, durch die Blockade des Sondervermögens für den Zivilschutz Zeitverzögerungen verursacht zu haben, und kritisiert das Fehlen einer Gesamtstrategie.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Herr Oster, bitte.
JO Josef Oster Union rede Im Protokoll ↗
Wenn es ein personifiziertes Gegenstück zum Stichwort „Blockade“ gibt, dann ist es dieser Innenminister. Er ist der Innenminister, der liefert und der hier Handlungsfähigkeit zeigt. Sie widersprechen sich ja in Ihrer Fragestellung. Sie sagen, es geht gar nicht nur ums Geld, es geht auch um Konzepte. Wir haben uns guten Konzepten nie in den Weg gestellt. Ganz im Gegenteil: Wir …
Wenn es ein personifiziertes Gegenstück zum Stichwort „Blockade“ gibt, dann ist es dieser Innenminister. Lachen: Grüne (einzelne Abg.) Er ist der Innenminister, der liefert und der hier Handlungsfähigkeit zeigt. Beifall: Union Beifall: Sebastian Fiedler (SPD) Sie widersprechen sich ja in Ihrer Fragestellung. Sie sagen, es geht gar nicht nur ums Geld, es geht auch um Konzepte. Wir haben uns guten Konzepten nie in den Weg gestellt. Ganz im Gegenteil: Wir haben diesen Weg aktiv und konstruktiv begleitet. Die Wahrheit ist, dass Sie sich innerhalb Ihrer Ampelkoalition nicht über die Prioritäten einigen konnten und in Sachen Bevölkerungsschutz nichts, aber auch gar nichts geliefert haben. Das ist die Wahrheit. Beifall: Union ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Die 500 Milliarden, wie haben Sie die bekommen?«

Der Redner verteidigt den Innenminister gegen den Vorwurf der Blockade und wirft der Ampelkoalition vor, im Bereich Bevölkerungsschutz aufgrund fehlender Prioritäten handlungsunfähig zu sein.

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Setzen Sie gerne die Rede fort.
JO Josef Oster Union kurz Im Protokoll ↗
Deshalb sind wir jetzt dabei, genau dieses Defizit zu beheben und liefern nach einem Jahr wirklich. ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Aber warum können Sie das, Herr Oster?« ↳ Marcel Emmerich (Grüne): »Wo kommt das Geld her?« ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Geht es Ihnen über die Lippen, oder nicht?« Die Punkte habe ich gerade aufgezählt. Wir liefern. ↳ Marcel Emmerich (Grüne): »Wir wollen ja gar keinen Blumenstrauß, aber ein kurzes Danke wäre schon mal gut!«
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Ich lasse jetzt die Redezeit weiterlaufen.
JO Josef Oster Union rede Im Protokoll ↗
Herr Emmerich, Sie können gerne stehen bleiben; aber der Präsident sagt, ich muss weiterreden. Die Zeitenwende bezieht sich für uns nicht nur auf die Bundeswehr, sondern es ist ganz klar, dass das Thema Zeitenwende auch eine zivile Seite hat. Der Pakt für den Bevölkerungsschutz zeigt, dass wir liefern, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht. Meine sehr geehrten Damen …
Herr Emmerich, Sie können gerne stehen bleiben; aber der Präsident sagt, ich muss weiterreden. Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Die Zeitenwende bezieht sich für uns nicht nur auf die Bundeswehr, sondern es ist ganz klar, dass das Thema Zeitenwende auch eine zivile Seite hat. Der Pakt für den Bevölkerungsschutz zeigt, dass wir liefern, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Pakt enthält viele gute Ansätze; Details sind hier zur Genüge genannt worden. Er hat aber eine übergreifende Botschaft, die ich hervorheben möchte: Wir unterscheiden nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Wir betrachten beides nicht mehr getrennt voneinander; denn die Bedrohungslagen für unser Land sind vielfältig und hybrid. Deshalb wird eine stärkere Verzahnung stattfinden und ein entsprechender Steuerungsstab im Innenministerium eingerichtet. Ich finde, es war ein sehr gutes Zeichen, dass der Pakt gestern von beiden Ministern – vom Innenminister und vom Verteidigungsminister – gemeinsam präsentiert wurde. An Sie beide ein herzliches Dankeschön für dieses klare Signal! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Der Pakt wird vieles verbessern. Mehr Geld für bessere Ausstattung ist wichtig. Wir werden das THW und viele andere Bevölkerungsschutzeinheiten noch stärker machen. Wir stärken das Ehrenamt. Aber entscheidend bei dieser Gesamtthematik ist für mich eine ganz andere Frage: Wie schaffen wir es, jede einzelne Bürgerin, jeden einzelnen Bürger auf diesem Weg mitzunehmen?↳ Steffen Janich (AfD): »Gar nicht! Nicht mal ansatzweise!« Das ist für mich tatsächlich die größte Herausforderung. Ich habe nach wie vor den Eindruck – und das gehört, glaube ich, zu einer ganzheitlichen Betrachtung dazu –, dass sich viele unserer Bürgerinnen und Bürger bei dem Thema „Zivilschutz und Bevölkerungsschutz“ lieber wegducken und damit nichts zu tun haben wollen, es ignorieren. Das ist ein Problem, das wir sehr ernst nehmen müssen. Deshalb sind solche Debatten, wie wir sie heute hier führen, so wichtig. Ich finde, es ist unser gemeinsamer Auftrag, dass wir diese Thematik auch nach außen tragen und sie mit den Menschen in unserem Land diskutieren und besprechen. Beifall: Leon Eckert (Grüne) Deshalb, sehr geehrter Herr Minister, ist auch der Baustein, eine große Selbstschutzkampagne zu initiieren, besonders wichtig. Wir müssen die Menschen auf diesem Weg mitnehmen, und wir müssen beispielsweise dafür Sorge tragen, dass die NINA-Warn-App, die ja jetzt noch besser werden soll, eine höhere Verbreitung in unserer Gesellschaft erfährt. Das ist bisher noch nicht der Fall. Auch das wird eine gemeinsame Aufgabe von uns allen sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ein weiterer Erfolgsfaktor, wenn wir hier weiterkommen wollen, sind für mich die Kommunen. Dort sitzen die Praktiker, die vieles von dem, was wir hier aufschreiben, auch mit Leben füllen müssen. Deshalb ist es wichtig, dass der Wegweiser für Kommunen Teil dieses Paktes ist, damit klar ist: Welche Anforderungen müssen erfüllt werden, und was ist zu tun? Ich bin mir sicher – und das darf ich hier als ehemaliger Bürgermeister selbstbewusst sagen –, die Kommunen werden das auch gut machen. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese Kommunen auch finanziellen Spielraum haben. Bei allem, was wir hier von Bundesseite auch tun können, ist das in erster Linie die Aufgabe der Bundesländer, Herr Landesminister Pegel. Ich möchte Ihnen den Auftrag mitgeben, auch von Ihrer Seite dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen die Möglichkeit haben, diesen Weg mitzugehen.

Josef Oster betont die Notwendigkeit einer Verzahnung von innerer und äußerer Sicherheit im Rahmen der Zeitenwende und wirbt für die Akzeptanz des Zivilschutzes in der Bevölkerung sowie die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch die Bundesländer.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Ich habe Ihnen den Auftrag zu geben, dass Sie zum Ende kommen.
JO Josef Oster Union kurz Im Protokoll ↗
So ist es. Das will ich jetzt auch tun.
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Nein, Sie müssen zum Ende gekommen sein.
JO Josef Oster Union kurz Im Protokoll ↗
Wir sind alle gemeinsam auf einem guten Weg. Für uns gilt es jetzt, das Tempo hochzuhalten. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
SE Sebastian Fiedler SPD rede Im Protokoll ↗
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade eine Zeit – es ist schon vielfach angeklungen –, in der sich die Sicherheitslage in Deutschland und Europa wirklich ganz grundlegend geändert hat. Das liegt eben nicht nur an den klassischen Katastrophenschutzthemen – also an Hochwassern, Waldbränden oder Naturkatastrophen, die durch den menschengemachten Klimawandel häufiger und heftiger auftreten …
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade eine Zeit – es ist schon vielfach angeklungen –, in der sich die Sicherheitslage in Deutschland und Europa wirklich ganz grundlegend geändert hat. Das liegt eben nicht nur an den klassischen Katastrophenschutzthemen – also an Hochwassern, Waldbränden oder Naturkatastrophen, die durch den menschengemachten Klimawandel häufiger und heftiger auftreten –, sondern insbesondere an den Zivilschutzthemen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, seine hybriden Angriffe gegen uns, Sabotage, Angriffe auf kritische Infrastruktur, Cyberangriffe – all das zeigt, dass Sicherheit heute umfassender gedacht werden muss und der Zivilschutz auf eine andere Ebene gehoben werden muss. Deswegen gilt: Eine ernste Lage erfordert auch ernsthafte Entscheidungen. In diesen Sicherheitsfragen gibt es in dieser Koalition keine zwei Meinungen, nicht im Geringsten. Wir sind eine Sicherheitskoalition, und wir handeln auch so. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Katja Strauss-Köster (Union): »Bravo!« Wir schauen uns die Lage an, und wir diskutieren miteinander über die besten und schnellstmöglichen Lösungen und Verbesserungen. Es gibt auch Gründe dafür, dass das ganz gut funktioniert: Wir beziehen nämlich nicht – das gilt auch für alle anderen Themenbereiche – ausschließlich externen Sachverstand ein, sondern wir haben auch in unseren eigenen Reihen Leute, die sich ehrenamtlich genau da engagieren. Einige wenige Beispiele. Der frisch gewählte Präsident der THW-Bundesvereinigung, Martin Gerster, sitzt unter uns. Marc Henrichmann aus der CDU ist Präsident der THW-Landesvereinigung NRW, mein Kollege Alexander Throm trägt in gleicher Rolle in Baden-Württemberg die Verantwortung. Das heißt, wir haben Leute in der Koalition, die in den Blaulichtorganisationen Verantwortung tragen und genau wissen, worum es geht. Genau deswegen empfinden wir so eine große Hochachtung und Wertschätzung für die 2 Millionen Leute, die wir heute schon vielfach zu Recht gelobt haben, und das wollen wir noch einmal tun. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Sicherheit, meine Damen und Herren, funktioniert nur gemeinsam. Deswegen ist es auch gut, dass die Innenministerkonferenz eine der nächsten Stufen sein wird. Auch das ist ein Gremium, in dem es weniger um Parteifragen geht, sondern in dem man über Parteigrenzen hinweg vertrauensvoll zusammenarbeitet. Man kümmert sich um Lösungen und sorgt dafür, dass der Staat handlungsfähig bleibt. Deswegen auch meinen herzlichen Dank an Minister Christian Pegel, dass er gerade zum Ausdruck gebracht und erläutert hat, auf welche Weise diese Arbeit dort Fortsetzung findet, und zwar ernsthaft, pragmatisch und gemeinsam, so wie sich das gehört. Beifall: SPD Ich will aber die Gelegenheit nutzen, meine Damen und Herren, um Ihnen zu sagen, dass der Bevölkerungsschutz kein riesengroßes Einzelprojekt ist, sondern Teil einer allumfassenden Sicherheitsstrategie auf allen Ebenen. Schauen wir noch einmal auf das, was wir alles schon gemacht haben und machen; der Kollege Oster hat es gerade angedeutet. Wir stärken die digitalen Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Wir schaffen bessere Möglichkeiten für den Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität. Wir stärken die militärische Zusammenarbeit und Sicherheit. Wir schaffen neue Möglichkeiten bei der Drohnenabwehr. Wir modernisieren Strukturen in Bezug auf Schnittstellen von Migration und Sicherheit. Als Nächstes kommt das Bundespolizeigesetz: ein riesengroßer Aktionsplan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, an der gleich drei Häuser beteiligt sind mit vielen Vorbereitungen. Lieber Konstantin von Notz, die Nachrichtendienstreformen fangen nicht erst jetzt an, sondern stehen unmittelbar bevor. Das hat auch gute Gründe. ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Ich bin gespannt!« Denn das, was wir hier gerade besprechen, ist keine Nebensächlichkeit, sondern eine komplette Runderneuerung der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland, eingebettet in die Europäische Union. Nicht mehr und nicht weniger, das darf man hier durchaus einmal sagen. Beifall: SPD Beifall: Union Lassen Sie mich Aktualität in die Debatte bringen. Ich will an dieser Stelle durchaus erwähnen, dass vor Kurzem bekannt geworden ist, dass es Anschlagspläne der sogenannten iranischen Revolutionswächter gegeben hat auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. Ich will das mit zwei Botschaften verbinden: mit einem großen Lob und einer Anerkennung an alle beteiligten Sicherheitsbehörden, inklusive der dänischen, und mit einem – ich hoffe, im Auftrag des ganzen Hauses – großen Ausdruck der Solidarität für genau diejenigen, die hier Angriffsziel des Irans sind. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Sie können sich der Solidarität dieses Hauses bewusst sein. Ich will das als Beispiel nehmen, warum es wichtig und bedeutend ist, dass sich die Leute darauf verlassen können, dass wir in der Koalition diese großen Sicherheitsreformen mit großer Ernsthaftigkeit voranbringen. Es ist und bleibt eine Sicherheitskoalition.

Der Redner betont die Notwendigkeit einer umfassenden Sicherheitsstrategie angesichts veränderter Bedrohungslagen wie Krieg, Sabotage und Cyberangriffen und stellt die Regierungskoalition als handlungsfähige Einheit dar, die den Bevölkerungsschutz durch Gesetzesreformen stärkt.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank.
SE Sebastian Fiedler SPD kurz Im Protokoll ↗
Sie werden das in dieser Legislatur merken. Wir arbeiten sehr ernsthaft. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union
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Vielen Dank. – Für die letzte Rede in der Aktuellen Stunde erteile ich das Wort Thomas Silberhorn von der Unionsfraktion. Beifall: Union
TH Thomas Silberhorn Union rede Im Protokoll ↗
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden. Wir erleben in Deutschland täglich hybride Bedrohungen in Form von Desinformation, Cyberattacken, Sabotage oder durch Drohnenflüge über kritische Infrastruktur. Wir leben in einer Grauzone zwischen Krieg und Frieden, und das stellt uns vor neue Herausforderungen. Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden. Wir erleben in Deutschland täglich hybride Bedrohungen in Form von Desinformation, Cyberattacken, Sabotage oder durch Drohnenflüge über kritische Infrastruktur. Wir leben in einer Grauzone zwischen Krieg und Frieden, und das stellt uns vor neue Herausforderungen. Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz geben wir darauf eine Antwort. Wir schützen unsere Bevölkerung und nehmen damit eine zentrale Aufgabe unseres Staates wahr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat weite Teile der europäischen Sicherheitsarchitektur zerstört und damit die Sicherheitslage auch für uns dauerhaft verändert. Spionage und Sabotage, wie am Flughafen Leipzig, oder Anschläge auf Bahnstrecken oder auf das Stromnetz, wie in Berlin, machen deutlich, worauf wir uns einstellen müssen. Gleichzeitig erleben wir häufiger Naturkatastrophen und komplexe Krisenlagen. Wir müssen lernen, mit diesen Entwicklungen umzugehen. Dabei müssen wir nicht nur reagieren können. Wir müssen auch rechtzeitig und entschlossen handeln. Bevölkerungsschutz ist ein zentraler Bestandteil unserer nationalen Sicherheitsvorsorge. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir wieder über Gesamtverteidigung sprechen. Militärische und zivile Verteidigung müssen eng miteinander verzahnt sein, aber sie müssen auch jeweils selbstständig funktionieren. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall wird die Bundeswehr für ihren militärischen Kernauftrag gebraucht und steht deshalb für Amtshilfe nicht zur Verfügung. Das heißt, dass unsere zivilen Behörden in der Lage sein müssen, Krisen vollständig selbst zu bewältigen.

Der Redner beschreibt die aktuelle Sicherheitslage als eine Grauzone zwischen Krieg und Frieden und fordert angesichts hybrider Bedrohungen einen verstärkten Bevölkerungsschutz sowie die Verzahnung von ziviler und militärischer Verteidigung.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Notz, Bündnis 90/Die Grünen?
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Bitte schön.
DR Dr. Konstantin von Notz Grüne rede Im Protokoll ↗
Herr Präsident! Lieber Kollege Silberhorn, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Wir führen diese Debatte seit eineinhalb Stunden, und ich bin, ehrlich gesagt, nicht bereit, Sie und Minister Dobrindt so klein aus der Tür zu lassen. Dass Sie nicht einmal in Worte fassen, warum diese Koalition in der Lage ist, im Bereich der Nachrichtendienste und beim Bevölkerungsschutz die …
Herr Präsident! Lieber Kollege Silberhorn, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Wir führen diese Debatte seit eineinhalb Stunden, und ich bin, ehrlich gesagt, nicht bereit, Sie und Minister Dobrindt so klein aus der Tür zu lassen. Dass Sie nicht einmal in Worte fassen, warum diese Koalition in der Lage ist, im Bereich der Nachrichtendienste und beim Bevölkerungsschutz die Dinge zu machen, für die Sie sich hier lobpreisen, wie Sie die Zweidrittelmehrheit bekommen haben, nachdem Sie einen Wahlkampf geführt haben, bei dem Sie der Bevölkerung über den haushaltspolitischen Zustand dieses Landes die Hucke vollgelogen haben, ist einfach empörend. Beifall: Grüne Der Verteidigungsminister ist in der Lage, das zu sagen. Ich erwarte das auch vom Bundesinnenminister, und ich erwarte es auch von Ihnen, Herr Kollege Silberhorn. Deswegen: Bitte, führen Sie uns ins Licht, und sagen Sie uns, wie es möglich geworden ist, dass wir die Gelder in diesem Bereich endlich ausgeben können. Vielen Dank. Beifall: Grüne

Der Redner fordert vom Vorredner und der Bundesregierung eine Erklärung für die parlamentarische Mehrheiten bei Themen der Nachrichtendienste, nachdem er der Regierung vorwirft, im Wahlkampf über die Haushaltslage getäuscht zu haben.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischmoralisch Populismus 0,60 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
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Herr Silberhorn, bitte.
TH Thomas Silberhorn Union rede Im Protokoll ↗
Herr Kollege von Notz, Sie wissen, dass die NATO bei ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen hat, dass alle NATO-Mitgliedstaaten 2 Prozent ihres Haushaltes für Verteidigung ausgeben sollen. Das ist hier im Deutschen Bundestag lange sehr strittig gewesen, und es hat viel Kraft gekostet, in Richtung dieser 2 Prozent zu gehen. Dann haben die NATO-Mitgliedstaaten beim NATO-Gipfel im Sommer letzten …
Herr Kollege von Notz, Sie wissen, dass die NATO bei ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen hat, dass alle NATO-Mitgliedstaaten 2 Prozent ihres Haushaltes für Verteidigung ausgeben sollen. Das ist hier im Deutschen Bundestag lange sehr strittig gewesen, und es hat viel Kraft gekostet, in Richtung dieser 2 Prozent zu gehen. ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Na gut, für die Merkel-Jahre können Sie mich jetzt nicht verantwortlich machen!« Dann haben die NATO-Mitgliedstaaten beim NATO-Gipfel im Sommer letzten Jahres – das hatte sich vorher angedeutet – beschlossen, die Ausgaben für Verteidigung von 2 Prozent auf 5 Prozent zu erhöhen. Das war die klare Ansage der USA, der wir auch deshalb nachgekommen sind, weil wir als größtes, stärkstes NATO-Mitgliedsland unseren Verpflichtungen natürlich nachkommen wollen; denn wenn wir es nicht tun, werden es alle anderen europäischen NATO-Partner auch nicht tun. ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Und dann ist das Geld vom Himmel gefallen!« Wir sind diesen Schritt auf 5 Prozent gegangen ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Jetzt mal zur Frage, bitte!« und dazu war es notwendig, dieses Sondervermögen aufzunehmen. ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Und wo kam die Zweidrittelmehrheit her, Herr Silberhorn?« – Das ist ein Sondervermögen und – anders als die Gesellschaft für deutsche Sprache glaubt – ist auch kein Unwort. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Das sind Sonderschulden, kein Vermögen!« – Nein, anders als Sie es sagen: Es sind keine Schulden, sondern es ist eine Kreditermächtigung, und deswegen steht sie in der öffentlichen Haushaltsrechnung auf der Vermögensseite. ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Meine Güte!« Dann – soweit man von dieser Kreditermächtigung Gebrauch macht – ↳ Stefan Keuter (AfD): »Bei uns in der Bank hieß das: Traue keiner Bilanz, die du nicht selber gefälscht hast!« geht man Verbindlichkeiten ein, und das wird auf der Seite der Verbindlichkeiten im öffentlichen Haushalt gerechnet. So einfach ist die Struktur. Ja, die Grünen haben mitgestimmt, um diese Grundgesetzänderung zu erreichen. Die Zustimmung der Grünen war allerdings noch viel teurer. Sie hat uns insbesondere 100 Milliarden Euro für den Klimatransformationsfonds gekostet. ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Ja!« Sie hat uns übrigens auch 100 Milliarden Euro für die Bundesländer gekostet, sodass von den 500 Milliarden Euro 300 Milliarden Euro für den Bund übrig bleiben. Davon investieren wir jede Menge in die Sicherheit. Jeder Euro ist gut angelegt. Beifall: Union

Thomas Silberhorn begründet die Notwendigkeit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent sowie die Aufnahme des Sondervermögens, wobei er die Rolle der Grünen bei der Grundgesetzänderung thematisiert und deren Zustimmung mit hohen Kosten für den Bundeshaushalt verknüpft.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichpragmatischpolemisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung
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Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen.
TH Thomas Silberhorn Union rede Im Protokoll ↗
Meine Damen und Herren, es geht darum, dass unser Staat in Krisenlagen handlungsfähig bleibt, dass Stromversorgung, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheitswesen und vieles mehr funktionieren, dass Warnsysteme zuverlässig arbeiten, dass Einsatzkräfte schnell, koordiniert und wirksam handeln können. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass hier Schwachstellen bestehen: fehlende Schutzräume, veraltete Einsatzfahrzeuge, lückenhafte Sirenen und Warnsysteme oder Defizite in der Infrastruktur. Ja, vieles davon …
Meine Damen und Herren, es geht darum, dass unser Staat in Krisenlagen handlungsfähig bleibt, dass Stromversorgung, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheitswesen und vieles mehr funktionieren, dass Warnsysteme zuverlässig arbeiten, dass Einsatzkräfte schnell, koordiniert und wirksam handeln können. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass hier Schwachstellen bestehen: fehlende Schutzräume, veraltete Einsatzfahrzeuge, lückenhafte Sirenen und Warnsysteme oder Defizite in der Infrastruktur. Ja, vieles davon haben wir lange Zeit nicht mehr gebraucht. Aber jetzt brauchen wir es wieder, und jetzt muss jeder an seiner Stelle seiner Verantwortung für den Bevölkerungsschutz auch nachkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon angesprochen worden: Etwa 90 Prozent des zivilen Katastrophenschutzes in Deutschland werden von ehrenamtlichen Kräften getragen: in freiwilligen Feuerwehren, im Technischen Hilfswerk, in Hilfsorganisationen und Rettungsdiensten. Diesen Einsatzkräften schulden wir Dank und Anerkennung. Sie leisten Großartiges das ganze Jahr über. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Diese ehrenamtlichen Kräfte brauchen verlässliche Strukturen. Sie brauchen qualifizierte Ausbildung und moderne Ausstattungen. Deshalb investieren wir jetzt viele Milliarden Euro gezielt in den Bevölkerungsschutz. Wir verbessern Ausstattung, Kommunikationssysteme, Ausbildung der Einsatzkräfte. Wir investieren in Ausrüstung, Warnsysteme, Spezialfahrzeuge, Transportmittel, Feldbetten, Infrastruktur, moderne Technik, Unterbringungsmöglichkeiten und vieles mehr. Ja, es mag nie genug sein; aber wir tun, was wir können. Im Krisenfall, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen sehr viele Akteure gleichzeitig handeln. Dafür ist entscheidend, dass Kompetenzverteilung, Koordinierung, Kooperation und Kommunikation tatsächlich funktionieren. Deshalb begrüße ich, dass das Bundesinnenministerium jetzt einen neuen Steuerungsstab geschaffen hat, um die Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Behörden zu verbessern. Ich hoffe, Herr Innenminister, lieber Alexander Dobrindt, dass dieser Steuerungsstab auch dazu beitragen kann, dass Stabsarbeit in allen Behörden wieder praktiziert wird. Denn in Einsatzlagen muss jeder wissen, was zu tun ist, und jeder muss tun, was er kann, und zwar auch nach Dienstschluss und auch am Wochenende. Beifall: Union Zur Wahrheit gehört aber auch: Krisenfest werden wir nicht durch staatliche Maßnahmen allein. Unsere gesamte Gesellschaft muss in der Lage sein, Gefahren zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren. Unsere Bürger müssen vorbereitet sein, selbst Verantwortung zu übernehmen, das Bewusstsein für Krisenlagen zu schärfen und Handlungssicherheit zu vermitteln. Das ist eine zentrale Aufgabe für den Bevölkerungsschutz. Deshalb dienen unsere Investitionen nicht nur der Krisenvorsorge, sie sollen auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates stärken. Wenn Behörden verlässlich arbeiten und wenn wir als Gesellschaft mit anpacken, dann werden wir Krisen künftig besser meistern können. Der Pakt für den Bevölkerungsschutz ist dafür ein großer Schritt in die richtige Richtung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Thomas Silberhorn betont die Notwendigkeit der Handlungsfähigkeit des Staates in Krisen und fordert die Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch massive Investitionen, bessere Koordination und gesellschaftliche Mithilfe.

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