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rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Kay Gottschalk, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand

Tagesordnungspunkt 11 · 21/81 · 22. Mai 2026

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Heveling, der 21. Deutsche Bundestag hat Sie zum Präsidenten des Bundesrechnungshofs gewählt. Das ist ein unglaublich wichtiges Amt in unserer Demokratie. Ich wünsche Ihnen für dieses Amt so viel Erfolg, Geschick und Wirksamkeit, wie Sie es im Hohen Hause 17 Jahre lang haben ausüben können. Nur das Beste Ihnen, Ihrer Familie und Ihnen persönlich für …
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Heveling, der 21. Deutsche Bundestag hat Sie zum Präsidenten des Bundesrechnungshofs gewählt. Das ist ein unglaublich wichtiges Amt in unserer Demokratie. Ich wünsche Ihnen für dieses Amt so viel Erfolg, Geschick und Wirksamkeit, wie Sie es im Hohen Hause 17 Jahre lang haben ausüben können. Nur das Beste Ihnen, Ihrer Familie und Ihnen persönlich für die nächsten Jahre! Man begegnet einander. Und: Natürlich werden Sie bei Ihrer Aufgabe deutlich mehr in der Bundesregierung zu finden haben als im Einzelplan des Deutschen Bundestages. Heiterkeit: Union Heiterkeit: SPD Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Es ist gerade erwähnt worden, dass uns auch die Kollegin Kemmer verlässt, nach fast zwölf Jahren Angehörigkeit in diesem Hause. Sie werden sich jetzt der Digitalisierung des Landes Baden-Württemberg in der Landesregierung widmen. Auch Ihnen dafür viel Erfolg und sehr viel Geschicklichkeit und Wirksamkeit zum Wohle unseres Landes! Sie haben in diesem Hohen Hause gewirkt. Auch Ihnen einen herzlichen Dank dafür und alles Gute! Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Bevor es in den Fraktionen Schlangenbildungen gibt, um zu den beiden zu gelangen, schließe ich die Aussprache. Ich komme nun zu ein paar Abstimmungen, bei denen ich bitte, sie fokussiert mit zu vollziehen. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6048, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/5441 und 21/5868 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/5441 und 21/5868 in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen. Es soll jeweils gesondert über Artikel 3, dann über die Artikel 4 und 5, dann über Artikel 6 und schließlich über den Gesetzentwurf im Übrigen abgestimmt werden. Die übrigen Fraktionen sind mit der Teilung der Abstimmung einverstanden. Ich bitte diejenigen, die Artikel 3 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung – es handelt sich hier um die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltung? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist Artikel 3 angenommen. Ich bitte diejenigen, die den Artikeln 4 und 5 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung – hier geht es um die Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und der Gewerbeordnung – zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Enthaltungen und Neinstimmen? – Sehe ich nicht. Damit sind auch die Artikel 4 und 5 angenommen. Ich bitte nun diejenigen, die Artikel 6 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung – hier geht es um die Änderung des Gesetzes zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten – zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die gesamte Linke. Enthaltungen oder Neinstimmen? – Sehe ich nicht. Dann ist auch Artikel 6 so angenommen. Schließlich bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf im Übrigen in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die übrigen Teile des Gesetzes ebenfalls angenommen. Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6048 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltung? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6050. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Kay Gottschalk, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus Drucksache 21/6026 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich würde die Aussprache gerne bald eröffnen. – Herr Heveling, Sie könnten dem Hohen Hause einen großen Dienst erweisen und sich ein paar Reihen nach hinten begeben, um dort gerne alle Hände zu schütteln, die Sie schütteln mögen, damit wir hier fokussiert weiterberaten können. – Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Micha Fehre für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD
MI Micha Fehre AfD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie alle kennen die folgenden Zahlen: Der Anteil Deutschlands am globalen CO2-Ausstoß liegt noch bei unbedeutenden 1,5 Prozent, der Anteil der EU gerade mal bei 6 Prozent. Um diesen für das globale Klima unbedeutenden Anteil noch ein kleines bisschen weiter zu drücken, rechnet die Deutsche Industrie- und Handelskammer mit Kosten bis …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie alle kennen die folgenden Zahlen: Der Anteil Deutschlands am globalen CO2-Ausstoß liegt noch bei unbedeutenden 1,5 Prozent, der Anteil der EU gerade mal bei 6 Prozent. Um diesen für das globale Klima unbedeutenden Anteil noch ein kleines bisschen weiter zu drücken, rechnet die Deutsche Industrie- und Handelskammer mit Kosten bis 2040 von bis zu sage und schreibe 4,5 Billionen Euro. Allein mit den Fakten über dieses krasse Missverhältnis von Kosten auf der einen und tatsächlichem Effekt auf der anderen Seite könnte ich meine Rede an dieser Stelle eigentlich schon beenden. Jeder Mensch mit halbwegs gesundem Menschenverstand würde der SPD und der Union attestieren, dass sie nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, für diesen Irrsinn zig Milliarden Euro rauszuschmeißen. Beifall: AfD Aber der Wahnsinn hat an dieser Stelle ja noch kein Ende. Die USA emittieren doppelt so viel wie die EU und haben sich unter Trump von der Klimareligion befreit. China emittiert fünfmal so viel und plant auch nicht, daran etwas zu ändern. Währenddessen errichtet die EU eine gigantische klimaideologische Planwirtschaft. Mit dem CO2-Zertifikatehandel wird den Bürgern tief in die Tasche gegriffen. 2025 wurden damit allein in Deutschland über 20 Milliarden Euro abgeschöpft, also wie mit einer versteckten zusätzlichen Steuer. Die abgeschöpften Gelder kommen als Nächstes in einen großen Transformationsfonds, der, wie der Name schon sagt, die deutsche Wirtschaft planwirtschaftlich umstrukturieren und transformieren soll. Subventioniert werden dabei Modelle, die in ihrer Natur gar nicht auf marktwirtschaftliche Tragfähigkeit ausgelegt sind, sodass unsere Wirtschaft verdammt wird, Schritt für Schritt in eine dauerhafte Abhängigkeit von Subventionen zu geraten. Beifall: AfD Der Zertifikatehandel betrifft quasi die gesamte EU-Wirtschaft und sorgt für Kostensteigerungen, die laut Angaben der SPD-nahen Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, schon bald für eine Verdopplung beispielsweise der Stahlerzeugungskosten sorgen werden. Das sind also 100 Prozent reiner CO2-Preisaufschlag. Kein Wunder daher, dass der Importdruck von Produkten, die unter günstigeren Bedingungen hergestellt wurden, steigt. Aber Planwirte haben ja bekanntlich für alles einen Plan. So wurde der CO2-Grenzausgleichsmechanismus, kurz: CBAM, geschaffen. Mit diesem wird die europäische Wirtschaft vom Rest der Welt abgeschottet. Jedes CO2-relevante Produkt wird beim Import in die EU auf seinen CO2-Anteil analysiert, und anschließend wird eben der CO2-Zoll fällig – irrsinnig kompliziert, irrsinnig viel Bürokratie, irrsinnig wirtschaftsfeindlich. CDU und SPD betreiben in gemeinsamer Sache strukturierte Planwirtschaft und sozialistische Umverteilung in der sträflichen Unwissenheit, dass Sozialismus immer ungerecht ist, immer zu Armut führt und in letzter Konsequenz immer in einer Gewaltherrschaft endet. Beifall: AfD Als Partei des gesunden Menschenverstandes werden wir als Alternative für Deutschland diese sozialistischen Mechanismen selbstverständlich ersatzlos abschaffen. Vielen Dank. Beifall: AfD

Der Redner kritisiert die deutsche und europäische Klimapolitik als ineffektiv und wirtschaftsschädlich, bezeichnet sie als sozialistische Planwirtschaft und fordert die Abschaffung der entsprechenden Mechanismen.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Thomas Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall: Union
DR Dr. Thomas Gebhart Union rede Im Protokoll ↗
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will vier Punkte aufgreifen. Der erste Punkt. Ja, wir müssen dafür sorgen, dass es mit unserer Wirtschaft wieder nachhaltig aufwärtsgeht. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wieder verbessert und dass der Wohlstand für die Menschen in unserem Land langfristig gesichert und gestärkt wird; das ist überhaupt keine …
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will vier Punkte aufgreifen. Der erste Punkt. Ja, wir müssen dafür sorgen, dass es mit unserer Wirtschaft wieder nachhaltig aufwärtsgeht. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Das haben Sie letztes Jahr schon gesagt!« Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wieder verbessert und dass der Wohlstand für die Menschen in unserem Land langfristig gesichert und gestärkt wird; das ist überhaupt keine Frage. Aber das, was Sie hier vorschlagen, nämlich, das Emissionshandelssystem abzuschaffen, ist dafür überhaupt keine Lösung, ↳ Peter Boehringer (AfD): »Ein kleiner Baustein!« im Gegenteil. Das Emissionshandelssystem war in der Vergangenheit ein erfolgreiches System.↳ Peter Boehringer (AfD): »Für wen?« Es ist hocheffizient. Es ist ein marktwirtschaftliches System.↳ Peter Boehringer (AfD): »Nein!« Es sorgt dafür, dass CO2 dort eingespart wird, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Es ist ein hocheffizientes Instrument; das darf man nicht vergessen. Das führt mich zu meinem nächsten Punkt.

Der Redner betont die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und den Wohlstand zu sichern, lehnt jedoch die Abschaffung des Emissionshandelssystems als Lösung ab und verteidigt dieses als effizientes marktwirtschaftliches Instrument.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Doch vorher stellt sich die Frage, ob Sie die Zwischenfrage vom Abgeordneten Fehre zulassen.
DR Dr. Thomas Gebhart Union kurz Im Protokoll ↗
Ich würde diese vier Punkte gerne im Zusammenhang darstellen.
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Dann verstehe ich Sie so, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen.
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Dann setzen Sie gerne fort.
DR Dr. Thomas Gebhart Union rede Im Protokoll ↗
Es war ein hocheffizientes Instrument, und es war auch ein Treiber für Innovationen. Wir sind in vielen dieser Bereiche heute Technologieführer. Von diesem Vorsprung haben vor allem viele mittelständische Firmen in unserem Land profitiert. Wenn man sich jetzt einmal vorstellt, man würde in diesem Bereich einfach alles auf null setzen, dann würde das am Ende dazu führen, dass man es …
Es war ein hocheffizientes Instrument, und es war auch ein Treiber für Innovationen. Wir sind in vielen dieser Bereiche heute Technologieführer. Von diesem Vorsprung haben vor allem viele mittelständische Firmen in unserem Land profitiert. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Julian Joswig (Grüne) Wenn man sich jetzt einmal vorstellt, man würde in diesem Bereich einfach alles auf null setzen, dann würde das am Ende dazu führen, dass man es den Chinesen sehr leicht macht, uns dort abzuhängen. ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Sie machen sich das Leben nicht leicht!« Das führt mich zu dem dritten Punkt. Schauen wir uns doch einmal die weltweite Situation an: Wir in Europa sind nicht alleine mit einem Emissionshandelssystem. Es gibt weltweit inzwischen 41 Emissionshandelssysteme. Allein in diesem Jahr kommen drei große Emissionshandelssysteme hinzu: Japan, Indien und Vietnam. Natürlich sind die Bedingungen unterschiedlich, die Preise teilweise deutlich niedriger als bei uns. Aber worauf ich hinauswill: Die Richtung weltweit ist klar, nämlich näher hin zu diesem marktwirtschaftlichen Instrument und nicht weg davon.Übrigens kenne ich keinen einzigen deutschen Industrieverband, der die Abschaffung des Emissionshandelssystems fordern würde. Auch das zeigt, wie extrem Ihre Forderung ist. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Was wir brauchen, ist keine Abschaffung des Emissionshandelssystems, sondern eine Reform. Wir brauchen eine Modernisierung. Ja, wir müssen dieses System an die aktuellen Gegebenheiten anpassen. ↳ Peter Boehringer (AfD): »Sie haben es doch gerade erst geändert!« Wir haben ganz konkrete Vorschläge erarbeitet und vorgelegt, die dazu führen, dass die Unternehmen wieder langfristige Perspektiven bekommen, hier in Deutschland zu investieren, die dazu führen, dass gerade jene Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen ↳ AfD: »Die warten nur auf das Ausgleichssystem!« und auch enormen Wettbewerbsdruck haben, in diesem internationalen Wettbewerb geschützt werden. Ich bin froh, dass die Bundesregierung viele dieser Vorschläge aufgreift und sich in Brüssel dafür starkmacht, dass im Zuge der Reform des Emissionshandels diese Dinge umgesetzt werden. Das geht, glaube ich, in die richtige Richtung. Beifall: Union Jetzt will ich noch einen vierten Punkt nennen; den kann ich Ihnen leider nicht ersparen. ↳ Peter Boehringer (AfD): »Damit leben wir!« – Na ja, hören Sie mal zu, was ich Ihnen zu sagen habe. – Sie legen hier einen Antrag vor, und ich kann jedem nur empfehlen, diesen Antrag einmal etwas genauer zu lesen, ↳ Micha Fehre (AfD): »Ja! Bitte!« weil da etliche Dinge drinstehen, die einfach sachlich, fachlich falsch sind. ↳ Julian Joswig (Grüne): »So ist es! Ganz genau!« Um nur mal zwei Beispiele zu nennen: Sie schreiben, Argentinien sei aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten. Das ist einfach sachlich falsch. Ein anderes Beispiel: Sie schreiben, wir müssten damit rechnen, dass 2028, wenn der europäische Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Gebäude kommen wird, hierzulande die Preise explodieren würden. Auch das ist sachlich falsch.↳ Peter Boehringer (AfD): »Das passiert schon 2027! Sie liegen fachlich falsch! Die Explosion kommt schon 2027!« Alle Experten gehen davon aus, dass wir Preise haben werden, die wahrscheinlich eher unter dem aktuellen deutschen Preis liegen werden. Das heißt, es ist doch gerade in unserem deutschen Interesse, dass dieser europäische Emissionshandel kommt. Er sorgt für mehr Klimaschutz. Beifall: Dunja Kreiser (SPD) Er sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie in Ihrem Antrag schreiben. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, es gibt wirklich sehr viele sehr gute Gründe, weshalb dieser Antrag abgelehnt werden muss, und deswegen bitte ich Sie genau darum. Beifall: Union Beifall: SPD

Der Redner verteidigt das Emissionshandelssystem als treibende Kraft für Innovation und warnt vor einer Abschaffung, die China begünstigen würde; er fordert stattdessen eine Reform und beanstandet diverse sachliche Fehler im Antrag der AfD.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Aussprache ist Julian Joswig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall: Grüne
JU Julian Joswig Grüne rede Im Protokoll ↗
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 12. Februar ist etwas Spannendes passiert. Da war Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Europäischen Industriegipfel in Antwerpen. Das allein ist jetzt nicht der Rede wert; aber es war spannend, was er dort gesagt hat und welche Folgen das hatte. Merz hat dort angedeutet, dass der europäische Emissionshandel überarbeitet oder verschoben werden …
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 12. Februar ist etwas Spannendes passiert. Da war Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Europäischen Industriegipfel in Antwerpen. Das allein ist jetzt nicht der Rede wert; aber es war spannend, was er dort gesagt hat und welche Folgen das hatte. Merz hat dort angedeutet, dass der europäische Emissionshandel überarbeitet oder verschoben werden müsse, falls er denn die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährdet. Daraufhin ist der Aktienkurs von Heidelberg Materials, einem der größten Baustoffkonzerne der Welt, um 21 Prozent in den Keller gerutscht – um 21 Prozent! –, wegen dieser plumpen Aussage. Denn der Konzern hat massiv in Technologien zur CO2-Abscheidung und in klimafreundliche Produkte investiert. Dafür haben sie sich bewusst entschieden, nicht einfach, weil sie nachhaltig sein wollen, sondern weil es ein Business Case für diese grünen Produkte gibt. Beifall: Grüne ↳ Lisa Badum (Grüne): »So ist es!« ↳ Maximilian Kneller (AfD) Aber den gibt es eben nur, wenn Planungssicherheit besteht und wenn das Fundament dieser Geschäftsmodelle nicht zerstört wird. Genau das fordert die AfD mit diesem Antrag. Deshalb ist er eine Gefahr für die europäische Wirtschaft, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Der Kollege Gebhart hat es gesagt: Der europäische Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Ich dachte, eure Windräder und Photovoltaik und Lastenfahrräder!« Als Betriebswirt möchte ich ergänzen: Er ist das klügste Instrument, das wir haben. – Nicht nur Heidelberg Materials, auch Volvo, auch die Salzgitter AG, ganz viele Unternehmen wollen deshalb eine Stärkung des ETS. Statt auf Ordnungspolitik, statt auf Verbote zu setzen, setzt er ein klares marktwirtschaftliches Preissignal: Wer CO2 ausstößt, der zahlt, wer Emissionen einspart, gewinnt – völlig technologieoffen. Seit dem Start des ETS 1 vor 21 Jahren sind die Emissionen in der europäischen Industrie- und Energiewirtschaft um rund 50 Prozent gesunken, während die Wirtschaftsleistung um 71 Prozent gestiegen ist. Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ETS wirkt. Beifall: Grüne ↳ Kay Gottschalk (AfD) Das ETS wirkt übrigens nicht nur in Europa. Weltweit gibt es inzwischen 25 Emissionshandelssysteme, weitere 22 sind in Vorbereitung. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Mann, Mann, Mann! Weltökonom hier!« Neben der EU haben unter anderem China, Südkorea und einige US-Staaten eigene Systeme aufgebaut, die das ETS wiederum als Vorbild haben. Wer das ETS abschaffen will, will nicht die Kosten senken; er will sie in die Zukunft verschieben, auf kommende Generationen, auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und vor allem auf die Wirtschaft von morgen, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Wir müssen natürlich Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammen denken. Deshalb gibt es erstens die Strompreiskompensation und zweitens auch eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten. Natürlich können nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Zertifikate kostenlos verteilt werden; dann wäre das ja auch gar kein marktwirtschaftlicher Mechanismus. Und genau hier kommt dann der CO2-Grenzausgleich, der CBAM, ins Spiel. Denn der sorgt dafür, dass unsere heimischen Unternehmen besser geschützt werden.

Der Redner verteidigt den europäischen Emissionshandel als zentrales marktwirtschaftliches Instrument zur Emissionsreduktion und Wirtschaftsförderung. Er kritisiert den AfD-Antrag scharf, da dieser Planungssicherheit für grüne Technologien gefährde und eine Gefahr für die europäische Wirtschaft darstelle.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Kollege, stopp! Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hilse von der AfD?
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Dann kommt jetzt der CBAM, und die Redezeit läuft weiter.
JU Julian Joswig Grüne rede Im Protokoll ↗
Danke schön. – Die heimischen Unternehmen werden besser geschützt, indem die ausländische Konkurrenz den angemessenen CO2-Preis zahlen muss. Natürlich muss der CBAM unbürokratisch und praxistauglich weiterentwickelt werden, damit gerade auch kleine und mittelständische Betriebe einen Nutzen und keinen Nachteil haben. Das System ist komplex, ja. Es ist nicht perfekt; aber es ist besser als seine Alternativen. Und wenn Sie das …
Danke schön. – Die heimischen Unternehmen werden besser geschützt, indem die ausländische Konkurrenz den angemessenen CO2-Preis zahlen muss. Natürlich muss der CBAM unbürokratisch und praxistauglich weiterentwickelt werden, damit gerade auch kleine und mittelständische Betriebe einen Nutzen und keinen Nachteil haben. Das System ist komplex, ja. Es ist nicht perfekt; aber es ist besser als seine Alternativen. Und wenn Sie das jetzt einfach kaputtmachen, wie die AfD will, dann bringen Sie nichts als Chaos, dann fallen Sie Europas Industrie in den Rücken, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne ↳ Maximilian Kneller (AfD): »So ein Schwachsinn!« Wissen Sie: Es ist mir schlichtweg einfach zu blöd, wie hier der Klimaschutz von den Rechtsextremen als die Wurzel aller wirtschaftlichen Probleme dargestellt wird – als ob die USA keine Zölle verhängt hätten, als ob wir keine Probleme mit chinesischen Überkapazitäten hätten. ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Weil Sie zu schwach sind!« ↳ Lisa Badum (Grüne) Die wahre Gefahr für Europas Industrie besteht doch darin, dass wir uns geopolitisch nicht wehren, dass wir im Wettrennen um Zukunftstechnologien zu sehr auf die Lösungen des letzten Jahrhunderts setzen und dass wir immer noch, meine Damen und Herren, auf teure fossile Brennstoffe setzen.Beifall: Grüne ↳ Maximilian Kneller (AfD) Die AfD will Europa zu einem Museum der fossilen Industrie machen. Wir als Grüne wollen keinen Rückschritt; wir wollen Fortschritt, eine innovative, wettbewerbsfähige und klimafreundliche Wirtschaft. ↳ Kay Gottschalk (AfD) Dafür braucht es ein ETS, das verlässlich ist, das Investitionen auslöst, das Innovationen belohnt und das deutlich macht: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen. Herzlichen Dank. Beifall: Grüne

Der Redner verteidigt den CBAM und CO2-Preise als Schutz für heimische Unternehmen und warnt davor, diese Systeme abzuschaffen, da dies die Industrie schwäche. Er grenzt sich von der AfD ab, die er für fossile Rückständigkeit und falsche Schuldzuweisungen im Klimaschutz kritisiert.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichpolemischpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hilse für die AfD-Fraktion.
KA Karsten Hilse AfD rede Im Protokoll ↗
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich habe es in der letzten Plenarwoche jemandem von der SPD schon mal gesagt: Schauen Sie sich bitte eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer an. Das ist nicht unbedingt ein Freund von uns. Aber sie hat in einer Studie klargemacht, wie viel Geld durch CO2-Abgaben weltweit fließt. 61 Prozent …
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich habe es in der letzten Plenarwoche jemandem von der SPD schon mal gesagt: Schauen Sie sich bitte eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer an. Das ist nicht unbedingt ein Freund von uns. ↳ Mirze Edis (Linke): »Sie haben keine Freunde!« Aber sie hat in einer Studie klargemacht, wie viel Geld durch CO2-Abgaben weltweit fließt. 61 Prozent aller CO2-Abgaben, die weltweit erhoben werden, fließen in der EU. Dazu kommen noch einmal 20 Prozent durch das Bundesemissionshandelsgesetz. Das heißt: 81 Prozent aller CO2-Abgaben, die weltweit erhoben werden, fließen in der EU und in Deutschland, während man für gerade mal 6 Prozent der Emissionen weltweit verantwortlich ist. Also hören bitte Sie damit auf, den Leuten zu erzählen, dass es ähnliche CO2-Abgabesysteme in der Welt gibt, die signifikant und mit unseren CO2-Abgabesystemen in der EU und in Deutschland vergleichbar wären. Danke. Beifall: AfD

Der Redner kritisiert anhand einer Studie der DIHK die Höhe der CO2-Abgaben in Deutschland und der EU, die weltweit unverhältnismäßig hoch seien im Vergleich zum Anteil an den Emissionen.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Bitte schön.
JU Julian Joswig Grüne rede Im Protokoll ↗
Werter Herr Kollege, Sie haben gesagt, die DIHK ist nicht unbedingt ein Freund von Ihnen. Als Betriebswirt, als Volkswirt, als Mitglied des Wirtschaftsausschusses kann ich ergänzend sagen: Sie haben keine Freunde in der deutschen Wirtschaft. Die deutschen Wirtschaftsinstitute, das IW Köln, alle sagen: Wir reden nicht mit der AfD; die AfD-Politik bringt Deutschland den Niedergang. Sie zerstören Arbeitsplätze, Sie zerstören …
Werter Herr Kollege, Sie haben gesagt, die DIHK ist nicht unbedingt ein Freund von Ihnen. Als Betriebswirt, als Volkswirt, als Mitglied des Wirtschaftsausschusses kann ich ergänzend sagen: Sie haben keine Freunde in der deutschen Wirtschaft. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Karsten Hilse (AfD): »Ach, hör doch auf!« ↳ Maximilian Kneller (AfD) Die deutschen Wirtschaftsinstitute, das IW Köln, alle sagen: Wir reden nicht mit der AfD; die AfD-Politik bringt Deutschland den Niedergang. Sie zerstören Arbeitsplätze, Sie zerstören Wertschöpfung, Sie wollen alles bekämpfen, worauf der Wohlstand dieses Landes beruht: internationaler Handel, die europäische Zusammenarbeit. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) Würden Sie doch die Studien lesen. Ja, schauen Sie mal rein. Lesen Sie, was die Salzgitter AG fordert, was Heidelberg Materials will. Sie wollen ein starkes ETS, weil ihre Geschäftsmodelle darauf basieren; sie wollen Planungssicherheit. Sie wollen keine verrückten AfD-Vorschläge, die das alles kaputtmachen. ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Subventionen und Fördergelder!« Sie wollen einfach, dass ihre Investitionen, die sie schon getätigt haben, sich in der Zukunft auszahlen. Beifall: Grüne Sie wollen, dass ihre Geschäftsmodelle eine Zukunft haben. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Haben Sie die Frage beantwortet?« Es gibt übrigens auch grüne Geschäftsmodelle – das mögen Sie nicht hören –: Elektrolyseure, grüne Technologien, Wasserstoff etc. ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Subventionen! Steuergelder!« All das braucht Planungssicherheit. Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Und das ETS ist dafür das beste System; es ist ein marktwirtschaftliches System. Schauen Sie gerne auch mal aufs Internationale. Es gibt einige Länder, die dem Beispiel des ETS gefolgt sind und einen Emissionshandel aufgebaut haben. Schauen Sie besser noch mal nach! Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Julian Joswig greift die AfD heftig an und behauptet, deren Politik werde von der Wirtschaft abgelehnt und zerstöre den Wohlstand. Er plädiert stattdessen für Marktwirtschaft, Technologien und Emissionshandel als Zukunftsmodelle.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischsachlich Farbige Stellen anklicken für die Deutung
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Esra Limbacher für die SPD-Fraktion. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
ES Esra Limbacher SPD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Hilse, ich wäre an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtig, auf wen ich mich in meinen Darstellungen berufen würde. Aber da Sie die Industrie- und Handelskammer so prominent hier in dieser Debatte erwähnt haben, will ich Ihnen gerne ein kurzes Zitat vorlesen. Und Sie können ja mal überlegen, wem das zuzuordnen ist. Ich zitiere: „Für [uns] …
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Hilse, ich wäre an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtig, auf wen ich mich in meinen Darstellungen berufen würde. Aber da Sie die Industrie- und Handelskammer so prominent hier in dieser Debatte erwähnt haben, will ich Ihnen gerne ein kurzes Zitat vorlesen. ↳ Maximilian Kneller (AfD) Und Sie können ja mal überlegen, wem das zuzuordnen ist. Ich zitiere: „Für [uns] bleibt der Emissionshandel das zentrale Klimaschutzinstrument. Mit Preissignalen ermöglicht er, Emissionen dort zu reduzieren, wo dies am günstigsten und effektivsten ist.“ Wer lobt da das Emissionshandelssystem? Was meinen Sie, Herr Hilse? Es ist die Deutsche Industrie- und Handelskammer, die das lobt.↳ Julian Joswig (Grüne): »Hört! Hört!« Es sind keine Klimasozialisten, die das sagen. Es ist die deutsche Wirtschaft, die genau das fordert. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Das sind doch alles Ihre Freunde, die da sitzen! Das ist purer Filz! Mein Gott! Da kann ich auch meine Mutter hinsetzen!« ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Weil sie Fördergelder aus Steuergeldern kassieren!« Sie folgen nicht der deutschen Wirtschaft, sondern Ihren eigenen ideologischen Interessen. Das entspricht nicht unserem Interesse. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Maximilian Kneller (AfD) Und deswegen haben Sie mit unserem Widerstand zu rechnen, Herr Kollege. Unsere Industrie in Deutschland steht derzeit so stark unter Druck wie wohl kaum zuvor. Was wir brauchen, ist mehr Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen senken wir dort, wo der Staat es kann, die Energiekosten – etwa jetzt mit dem Industriestrompreis. Wir haben dafür gekämpft; jetzt kommt er. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Ja, weil Sie die Kernenergie abgeschaltet haben!« Was wir brauchen, ist der Schutz vor zerstörerischen Dumpingpreisen aus dem Ausland wie etwa in der Stahlindustrie. Wir haben dafür gekämpft; jetzt kommt dieser Schutz, und zwar europaweit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber was unsere Industrie doch vor allem braucht, sind Verlässlichkeit und Planbarkeit: Nicht jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf jagen, sondern eine klare Richtung, die wir als Politik vorgeben, an der man sich orientieren kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Beim Heizungsgesetz!« Sie von der AfD sprechen heute von Entscheidungen, die Gutes für die Industrie bewirken sollen. Und dabei wollen oder können Sie gar nicht bemerken, dass das, was Sie vorschlagen, zu hundert Prozent genau das Gegenteil bewirkt. Das ist doch das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hier offen auszusprechen, ist heute, glaube ich, wichtig. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ SPD: »So sieht’s aus!« Man muss es so deutlich sagen: Sie würden mit Ihren Vorschlägen ganze Teile der deutschen Stahlindustrie, aber auch Teile der Chemieindustrie vollständig aus Deutschland rausfegen,↳ Kay Gottschalk (AfD): »BASF baut das größte Chemiewerk in China! Machen Sie das den Leuten in Ludwigshafen klar!« ↳ Maximilian Kneller (AfD) Arbeitsplätze vernichten, Wertschöpfung vernichten. Das ist das, was Sie mit Ihrer AfD-Ideologie erreichen würden. Im Vertrauen auf die CO2-Bepreisung wurden in unserem Land wie etwa in der Stahlindustrie Milliarden investiert, ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Thyssen gibt die gerade zurück! Das wissen Sie, ne?« um die Jobs zukunftsfest zu machen, um unsere Industrie zukunftsfest zu machen, um sie hier in unserem Land zu halten. Der Weg der AfD, das jetzt einfach zu streichen, wäre falsch. Er würde Unternehmen in den sofortigen Abgrund führen. ↳ Kay Gottschalk (AfD) Der Weg der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist schädlich für unser Land,↳ Stefan Keuter (AfD): »… und hochgradig erfolgreich!« aber vor allen Dingen schädlich für unsere Industrie.Beifall: SPD ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Er ist nur schädlich für Ihr Wahlergebnis!« Mir geht es aber dabei nicht nur um die Konzerne, um Gewinne von Aktionären, sondern vor allen Dingen um die vielen Menschen, ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Jetzt kommen die Arbeitsplätze!« die in unserer Industrie gutbezahlte Jobs haben. Allein in der Stahlindustrie in meiner Heimat im Saarland sind das über 12 000 Menschen. ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Noch!« – Dass Sie sich darüber freuen, dass das „noch“ der Fall ist, spricht allerdings Bände, lieber Herr Kollege von der AfD. ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Aber schön, dass Sie zugeben, dass es „noch“ der Fall ist!« ↳ AfD Die Menschen im Saarland, die Pläne für die Zukunft haben, die ihre Familie ernähren müssen, ↳ Maximilian Kneller (AfD): »…, die die SPD abwählen!« sagen mir: Hier in der saarländischen Stahlindustrie steckt viel Geschichte; diese Geschichte ist in Deutschland noch längst nicht zu Ende erzählt. Der Stahl ist hart – unser Wille, für die Zukunft zu kämpfen, ist härter! Lachen: AfD (einzelne Abg.) Denen, die dafür kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich heute vom Deutschen Bundestag aus zurufen: Wir wehren uns gegen diese AfD-Truppe, die mit ihren Entscheidungen euch kaputtmachen will! Wir kämpfen hier für euch! Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Stefan Keuter (AfD): »Das sagt die SPD, einstellig!« Liebe Kolleginnen und Kollegen, es spricht doch Bände, dass dann, wenn es um den Einsatz für Arbeitsplätze in unserer Industrie in Deutschland geht, der AfD nichts anderes übrig bleibt, als in diesem Hohen Hause zu pöbeln, zu lachen, zu beleidigen. Das ist eben nicht, was wir brauchen, sondern wir brauchen echte Kämpfer für unseren Wirtschaftsstandort. Das sind Sie nicht, und es ist wichtig, das hier noch mal deutlich zu machen. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Das sieht der Wähler zum Glück anders!« Ich will Ihnen aber noch ein paar Zitate mitgeben, damit Sie vielleicht das eine oder andere überdenken können, was Sie in Ihrem Antrag runtergeschrieben haben. Nächstes Zitat: „Das ETS“ – also dieses Handelssystem – „muss stabilisiert und realistisch neu kalibriert werden.“ Das sagt nicht irgendjemand, sondern der Bundesverband der Deutschen Industrie, der für rund 100 000 große und kleine Unternehmen spricht. ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Kassieren alle Subventionen!« Ich mache gern weiter mit meinem nächsten Zitat – drei Chancen haben Sie noch –: „Er ist eines der wichtigsten klimapolitischen Instrumente in Europa: der europäische Emissionshandel […].“ Und weiter: „Die europäische CO2-Bepreisung muss angepasst werden – für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.“ Wenn Sie nicht wissen, wer das gesagt hat: Diese Formulierungen von der Homepage des Verbandes der Chemischen Industrie habe ich einfach mal kopiert und Ihnen vorgelesen. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Die verlassen gerade Deutschland!« ↳ Stefan Keuter (AfD): »Das sind die, die gerade abwandern! Genau deshalb!« Es gibt einfach nahezu keinen Vertreter der deutschen Wirtschaft, der Ihren ideologischen Vorstellungen folgt. Das hat einen guten Grund: Sie sind ein Zukunftsvernichter für diese deutsche Industrie. Das will ich hier mal ganz deutlich sagen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ AfD

Esra Limbacher verteidigt den Emissionshandel und Klimaschutzmaßnahmen als zentrale Instrumente für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und grenzt sich scharf von der AfD ab, deren wirtschaftspolitische Vorschläge er als existenzielle Bedrohung für Arbeitsplätze und Unternehmen darstellt.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank.
ES Esra Limbacher SPD kurz Im Protokoll ↗
Sie von der AfD brauchen nicht mit dem Kopf zu schütteln. Es ist die Realität, vor der zumindest wir uns nicht verstecken.
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
ES Esra Limbacher SPD kurz Im Protokoll ↗
Wir kämpfen für die deutsche Industrie; wir kämpfen für den deutschen Wirtschaftsstandort. Sie tun das nicht. Herzlichen Dank und Glück auf! Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Stefan Keuter (AfD): »Wo sind denn die restlichen Zitate, die Sie uns versprochen haben?«
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Mirze Edis von der Linken. Beifall: Linke
MI Mirze Edis Linke rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hallo Friends! Hallo Amigos! Merhaba arkadaşlar! Silav helan hevalno! In dem Antrag nimmt die AfD ernsthaft die USA als wirtschaftliches Vorbild. Millionen Menschen arbeiten dort in prekären Jobs – ohne soziale Absicherung, ohne bezahlbare Gesundheitsversorgung und oft ohne jede Zukunftsperspektive. Ich sage: Wir brauchen keine amerikanischen Verhältnisse. Wir brauchen soziale Sicherheit, gute …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hallo Friends! Hallo Amigos! Merhaba arkadaşlar! Silav helan hevalno! ↳ Stefan Keuter (AfD): »Amtssprache ist hier Deutsch!« ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Das ist der Deutsche Bundestag!« ↳ AfD: »Wir sind hier nicht bei der UN!« In dem Antrag nimmt die AfD ernsthaft die USA als wirtschaftliches Vorbild. Millionen Menschen arbeiten dort in prekären Jobs – ohne soziale Absicherung, ohne bezahlbare Gesundheitsversorgung und oft ohne jede Zukunftsperspektive. Ich sage: Wir brauchen keine amerikanischen Verhältnisse. Wir brauchen soziale Sicherheit, gute Löhne und eine Wirtschaftspolitik im Interesse der Mehrheit. Beifall: Linke Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man glauben, der CO2-Preis sei ein deutscher Sonderweg. Das ist falsch! Deutschland ist nicht allein. ↳ Peter Boehringer (AfD) Der CO2-Preis ist weltweit ein anerkanntes Instrument. Finnland hat bereits 1990 als erstes Land der Welt eine CO2-Steuer eingeführt. ↳ Kay Gottschalk (AfD) Kurz darauf folgten Norwegen, Schweden, Dänemark. Und Schweden zeigt bis heute: Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg schließen sich nicht aus.Beifall: Linke Beifall: Katharina Beck (Grüne) Im Gegenteil: Schweden hat einen der höchsten CO2-Preise der Welt und zugleich eine starke Industrie.Die Wahrheit ist: Nicht Klimaschutz zerstört Wohlstand – Stillstand zerstört Wohlstand, und das wollen Sie. Beifall: Linke Beifall: Katharina Beck (Grüne) ↳ Peter Boehringer (AfD): »Vorwärts immer, rückwärts nimmer!« Nicht die CO2-Bepreisung gefährdet Arbeitsplätze, sondern das Festhalten an alten Technologien, und da sind Sie sehr gut. Ja, Unternehmen verlassen Deutschland, aber oft nicht, weil sie Verluste machen, sondern weil ihnen die hohen Gewinne nicht hoch genug sind. Manche Konzerne kennen nur noch ein Ziel: mehr Rendite, mehr Dividende für Aktionäre und weniger Verantwortung für Beschäftigte und Standorte. Diese Unternehmen kriegen einfach ihren Hals nicht voll. Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Kay Gottschalk (AfD): »O Gott!« ↳ AfD Zum Glück gibt es Unternehmen wie Salzgitter, Saarstahl, thyssenkrupp und die Hüttenwerke Krupp Mannesmann. Sie investieren Milliarden in klimafreundlichen Stahl. ↳ AfD Sie zeigen: Transformation ist möglich, wenn der Staat unterstützt, wenn Energie bezahlbar ist, wenn Genehmigungen schneller erteilt werden, wenn es Planungssicherheit gibt. Doch genau daran fehlt es. Wir haben zu viel Bürokratie, zu wenig Verlässlichkeit, zu viele Ankündigungen, aber zu wenig Umsetzung. Auch die Bundesregierung muss sich das eingestehen. Aber die Antwort kann doch nicht sein, den Emissionshandel abzuschaffen. Wer bei Sturm den Kompass wegwirft, löst kein Problem, er verliert die Orientierung – wie die AfD. Beifall: Linke Beifall: Johannes Schraps (SPD) Die AfD verkauft wieder mal Nostalgie als Wirtschaftspolitik. Sie tut so, als könnten wir die Uhr zurückdrehen. Das wird nicht funktionieren. Wir brauchen keine Rückwärtsfahrt; wir brauchen Investitionen. Deshalb sagen wir als Die Linke: Wir brauchen eine Industriepolitik, die Beschäftigte schützt – und das Klima gleich mit.

Mirza Edis verteidigt die CO2-Bepreisung und soziale Sicherheit gegen den AfD-Antrag, kritisiert amerikanische Verhältnisse und unterstellt der AfD Nostalgie und Stillstand, während er den Wandel durch staatliche Unterstützung fordert.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank.
MI Mirze Edis Linke kurz Im Protokoll ↗
So sichern wir gute Arbeit. So sichern wir Wettbewerbsfähigkeit. Beifall: Linke
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank.
MI Mirze Edis Linke kurz Im Protokoll ↗
So sichern wir Wohlstand für alle. Glück auf! Danke sehr. Beifall: Linke
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Hans Koller ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
HA Hans Koller Union rede Im Protokoll ↗
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der AfD wollen bequeme Wahrheiten vermitteln. Aber jeglichen Rahmen für Nachhaltigkeit und jegliches Denken an künftige Generationen in das Reich der Märchen zu verschieben, ist nicht unsere Art von Politik, meine Damen und Herren. Ihr Antrag verkennt, dass Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit keine Gegensätze sind. Noch …
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der AfD wollen bequeme Wahrheiten vermitteln. Aber jeglichen Rahmen für Nachhaltigkeit und jegliches Denken an künftige Generationen in das Reich der Märchen zu verschieben, ist nicht unsere Art von Politik, meine Damen und Herren. Ihr Antrag verkennt, dass Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit keine Gegensätze sind. Noch einmal kurz das Grundkonzept des Emissionshandels: Er schafft marktwirtschaftliche Anreize, ↳ Peter Boehringer (AfD): »Es wird durch Wiederholung nicht wahrer! Auch wenn Sie keine Zwischenfragen zulassen!« verhindert langfristige Kosten durch Klimaschäden und sorgt mit dem CBAM gerade dafür, dass europäische Unternehmen nicht durch schmutzigere Produktion im Ausland vom Markt verdrängt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Emissionshandel ist gerade eben kein planwirtschaftliches Instrument. ↳ Julian Joswig (Grüne): »So ist es!« Er setzt einen CO2-Deckel und überlässt den Unternehmen den effizientesten Weg zur Reduktion. Sie wollen den ETS 1 abschaffen. Damit ersetzen Sie ein marktwirtschaftliches Instrument↳ Peter Boehringer (AfD): »Es wird durch Wiederholung nicht besser!« nicht durch Freiheit, sondern durch Unsicherheit, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen, dass ab 2028 der ETS 2 für Wärme und Verkehr greift. Damit wird der nationale Sonderweg über das Brennstoffemissionshandelsgesetz beendet. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Wie bei der Luftverkehrsteuer, nicht wahr? Da haben Sie ja auch richtig Wort gehalten!« Um unsere Klimaziele effizient zu erreichen, brauchen wir möglichst einheitliche Regelungen, keine deutschen Sonderwege. Das muss damit zum Ausdruck kommen. Beifall: Union Beifall: Katharina Beck (Grüne) Wir setzen uns ein für die Verfügbarkeit von Emissionshandelszertifikaten nach 2039, eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung, eine Verknüpfung von CO2-Gutschriften mit dem ETS 1 und für die Anrechnung von Negativemissionen auf das Klimaschutzziel. Einheitliche europäische Regeln schaffen faire Wettbewerbsbedingungen, gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Und ja, wir müssen den ETS weiterentwickeln – mit mehr Flexibilität, mit Planungssicherheit und mit einem stärkeren Schutz der Wettbewerbsfähigkeit. Aber Reform ist etwas völlig anderes als Abschaffung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Der CBAM schützt europäische Unternehmen davor, dass Klimaschutz zum Wettbewerbsnachteil wird. Die AfD will mit dem ETS auch den CBAM abschaffen. Damit öffnen Sie Tür und Tor für jegliche schmutzigen Importe aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Dafür haben Sie Temu, Herr Kollege! Meine Güte! Irre!« Hier brauchen wir Wettbewerbsgleichheit. Ohne CBAM hätte derjenige Vorteile, der billiger und schmutziger produziert. Eine große Sorge ist die Abwanderung der Industrie,↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Die wandern ab? Warum das denn?« die Verlagerung der Produktionsstätten ins EU-Ausland wegen zu hoher Produktionskosten.↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Hört! Hört!« Um diesem Risiko vorzubeugen, setzen wir auf kostenlose Zertifikate und auf den CBAM, um für Wettbewerbsgleichheit zu sorgen. Die AfD will ETS 1, ETS 2 und CBAM abschaffen. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Ja!« Damit schützen Sie nicht die Industrie. Wir haben es gerade von den Vorrednern gehört, die verschiedenste Zitate gebracht haben: Das gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Unsere Unternehmen brauchen keine Rückkehr in alte Abhängigkeiten. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, Innovation und fairen Wettbewerb. Unsere Industrie braucht auch Zukunftsfähigkeit, und hier wollen wir ansetzen. Produktionsstätten lassen sich verlagern, Verantwortung nicht. Unsere Unternehmen wollen klima- und umweltfreundlicher sein. Es gibt viel Bereitschaft für einen gemeinsamen Wandel. Wir dürfen diese Bereitschaft aber nicht durch untragbare Auflagen und horrende Kosten ersticken. Es ist ein Balanceakt zwischen Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Verantwortung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen ETS und CBAM, nicht weil wir es der Industrie schwer machen und höhere Preise wollen. Wir brauchen ETS und CBAM, weil Vorsorge besser und günstiger ist als Nachsorge. Deshalb sagen wir Ja zum ETS. Ihre Anträge lehnen wir ab und sagen dazu Nein. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Der Redner verteidigt den Emissionshandel und den CBAM als marktwirtschaftliche Instrumente, die Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit vereinbaren, und lehnt den Antrag der AfD auf Abschaffung dieser Mechanismen ab.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Kay Gottschalk für die AfD. Beifall: AfD
KA Kay Gottschalk AfD rede Im Protokoll ↗
Herr Präsident! Man ist fassungslos, wenn man diese Äußerungen hier hört. Wissen Sie, wer mittlerweile der größte Autoexporteur der Vereinigten Staaten ist? BMW. Das heißt, wir exportieren Autos und Arbeitsplätze, und die Wertschöpfung ist in den Vereinigten Staaten. Wir haben seit 2019 110 000 Arbeitsplätze alleine in der Autoindustrie verloren. Herr Esra Limbacher, wo leben Sie denn eigentlich im Saarland? …
Herr Präsident! Man ist fassungslos, wenn man diese Äußerungen hier hört. Wissen Sie, wer mittlerweile der größte Autoexporteur der Vereinigten Staaten ist? BMW. Das heißt, wir exportieren Autos und Arbeitsplätze, und die Wertschöpfung ist in den Vereinigten Staaten. Wir haben seit 2019 110 000 Arbeitsplätze alleine in der Autoindustrie verloren. Herr Esra Limbacher, wo leben Sie denn eigentlich im Saarland? Ich weiß es nicht: Liegt es am Wein, den man dort trinkt? Wir werden bis zu 350 000 Arbeitsplätze bis 2035 verlieren, meine Damen und Herren. Und machen Sie sich doch ehrlich – Sie alle in diesem Hohen Hause sind EU-Jünger –: 25 bis 30 Prozent der Einnahmen aus dem ETS-Handel sollen in Zukunft an die Europäische Union fließen, meine Damen und Herren. Das ist doch Ihr Plan. Im Übrigen haben Sie den deutschen und den europäischen Unternehmen schon 266 Milliarden Euro mit dem Emissions- und CO2-Handel abgepresst. Und, Herr Koller, auf welchem Planeten leben Sie? Mit der gleichen Begründung haben Sie die Luftverkehrsteuer 2012 eingeführt. Es hieß, die Steuer wird erhoben, bis wir hier in Deutschland einen CO2-Handel haben. Nun haben wir den CO2-Handel, und die Luftverkehrsteuer gibt es heute noch. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Pfui!« Und auch aus diesem Bereich gehen die ganzen Arbeitsplätze ins europäische Ausland, meine Damen und Herren. Das ist Ihre Industriepolitik. Beifall: AfD Da fragt man sich wirklich, was Sie gestern gegessen oder getrunken haben. Wirklich: Worüber diskutieren Sie hier? Kommen wir zu weiteren Fakten. Zum Klimaschutz – Herr Hilse sagt das ja auch immer –: Ihre gesamten Klimaextremmodelle sind komplett zusammengebrochen. Die 266 Milliarden Euro hätten schön investiert werden können in Bildung, in Infrastruktur und vielleicht tatsächlich in Technologieführerschaft. Weitere Zahlen, die Sie, glaube ich, verleugnen: In Deutschland zahlt man mittlerweile 75 Euro pro Tonne CO2 – wir sprechen hier über Luft im eigentlichen Sinne –, in China 12 Euro, meine Damen und Herren, also viermal so viel wie in der Europäischen Union. ↳ Mirze Edis (Linke)

Kay Gottschalk kritisiert die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung und der EU massiv, weil diese Arbeitsplatzabwanderung und hohe Kosten verursache, und greift dabei andere Abgeordnete sowie das politische System scharf an.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Abgeordneter Gottschalk, darf ich Sie kurz um eine – – Herr Gottschalk!
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Limbacher?
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Dann ist gut. Ich freue mich, dass ich dazwischengekommen bin. – Herr Limbacher, bitte.
KA Kay Gottschalk AfD kurz Im Protokoll ↗
Ja, da muss man sich ja in Rage reden bei dem, was ich hier gehört habe. Heiterkeit: AfD
ES Esra Limbacher SPD kurz Im Protokoll ↗
Manchmal hilft es, Herr Kollege, einfach zuzuhören und die Ruhe zu bewahren. Lachen: AfD (einzelne Abg.)
ES Esra Limbacher SPD rede Im Protokoll ↗
Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe mich nicht für mich gemeldet, sondern für viele Menschen, die in meiner Heimat leben. In der Stahlindustrie im Saarland arbeiten über 12 000 Beschäftigte. Wenn wir dem folgen würden, was Sie heute hier vorschlagen, würde das bedeuten, dass unter anderem Saarstahl morgen direkt nach der Entscheidung die Arbeit …
Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe mich nicht für mich gemeldet, sondern für viele Menschen, die in meiner Heimat leben. In der Stahlindustrie im Saarland arbeiten über 12 000 Beschäftigte. ↳ AfD: »Noch!« Wenn wir dem folgen würden, was Sie heute hier vorschlagen, würde das bedeuten, dass unter anderem Saarstahl morgen direkt nach der Entscheidung die Arbeit einstellen könnte. Was sagen Sie den Beschäftigten, oder ist Ihnen das egal? Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Esra Limbacher warnt im Namen der saarländischen Stahlindustriebeschäftigten vor den wirtschaftlichen Folgen des AfD-Antrags und unterstellt der Partei Desinteresse an den Arbeitsplätzen.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Gottschalk, bitte.
KA Kay Gottschalk AfD rede Im Protokoll ↗
Ja, danke. – Ich würde ihnen sagen, die gesamten marktwirtschaftlichen Eingriffe, die grüner und roter Sozialismus sind, werden im Gegenzug abgezogen. Wir gehen zurück zur Kernkraft, wir senken durch marktwirtschaftliche Maßnahmen die Energiepreise, und wir schaffen endlich Wettbewerbsfähigkeit. Das ist ähnlich wie bei Temu und in anderen Bereichen – ich habe es eben gesagt –: Die deutsche und europäische Wirtschaft …
Ja, danke. – Ich würde ihnen sagen, die gesamten marktwirtschaftlichen Eingriffe, die grüner und roter Sozialismus sind, werden im Gegenzug abgezogen. ↳ SPD Wir gehen zurück zur Kernkraft, wir senken durch marktwirtschaftliche Maßnahmen die Energiepreise, und wir schaffen endlich Wettbewerbsfähigkeit. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Und die Arbeitnehmer?« Das ist ähnlich wie bei Temu und in anderen Bereichen – ich habe es eben gesagt –: Die deutsche und europäische Wirtschaft muss endlich vor Billigimporten aus China geschützt werden, meine Damen und Herren. Das ist doch ein marktwirtschaftliches Instrument. Aber bringen Sie dafür die Energiepreise runter. ↳ Julian Joswig (Grüne): »Sie glauben doch selbst nicht den Schwachsinn, den Sie erzählen! Hauptsache, mit Steuergeld nach Amerika fliegen!« Und eine kleine Antwort: thyssenkrupp in Duisburg gibt Milliarden an Subventionen zurück; denn – das hat der Vorstand wörtlich gesagt – grüner Stahl ist gescheitert. Sagen Sie das bitte schön den Kolleginnen und Kollegen im Saarland. Beifall: AfD Wir wollen echten Stahl, keine Hirngespinste.

Kay Gottschalk fordert die Abschaffung marktwirtschaftlicher Eingriffe und der Energiewende, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiederherzustellen und China Billigimporte entgegenzusetzen. Er kritisiert Subventionen für grünen Stahl und bezeichnet diese Projekte als gescheiterte Hirngespinste.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischpragmatisch Populismus 0,40 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Coße?
JÜ Jürgen Coße SPD rede Im Protokoll ↗
Schönen Dank, Herr Abgeordneter, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade von Kernkraft gesprochen. Können Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland denn erklären, wo Sie morgen das nächste Atomkraftwerk bauen und wie Sie das übermorgen in Betrieb nehmen wollen? Denn den Zusammenhang leugnen Sie hoffentlich nicht: Wenn Sie etwas abschaffen, dann müssen Sie dafür etwas aufbauen. Ich …
Schönen Dank, Herr Abgeordneter, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade von Kernkraft gesprochen. Können Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland denn erklären, wo Sie morgen das nächste Atomkraftwerk bauen und wie Sie das übermorgen in Betrieb nehmen wollen? ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Wir nehmen die alten wieder ans Netz!« Denn den Zusammenhang leugnen Sie hoffentlich nicht: Wenn Sie etwas abschaffen, dann müssen Sie dafür etwas aufbauen. Ich weiß zwar nicht, wie das in zwei Tagen geht, aber ich fände es fair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn Sie sagen, wie Sie das machen wollen. Vielleicht empfehlen Sie Ihren Garten oder Ihren Heimatort. Vielleicht können Sie uns darüber Auskunft geben, wo Sie das morgen machen und ob das überhaupt realistisch ist.

Jürgen Coße hinterfragt die Realisierbarkeit einer sofortigen Wiederaufnahme der Kernkraftnutzung durch die AfD und fordert eine konkrete Erklärung für den Zeithorizont und die Standortwahl.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Gottschalk, bitte.
KA Kay Gottschalk AfD rede Im Protokoll ↗
Ich halte das für sehr realistisch. Wenn Sie Ihre Sabotage nicht so schnell fortgesetzt und die Kühltürme gesprengt hätten, so zum Beispiel Herr Söder in Bayern, dann könnten wir sehr schnell – die Studien liegen vor –, binnen zwei bis drei Jahren, vielleicht auch viel schneller, die sechs stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz bringen, und dann würde auch der Energiepreis …
Ich halte das für sehr realistisch. Wenn Sie Ihre Sabotage nicht so schnell fortgesetzt und die Kühltürme gesprengt hätten, so zum Beispiel Herr Söder in Bayern, dann könnten wir sehr schnell – die Studien liegen vor –, binnen zwei bis drei Jahren, vielleicht auch viel schneller, die sechs stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz bringen, und dann würde auch der Energiepreis entsprechend sinken. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Nein! Das ist eine Mär!« Schauen Sie sich die internationalen Zahlen an: Alle, die ringsum in der Welt Kernkraftwerke haben, haben deutlich günstigeren Strom als Deutschland. ↳ SPD: »Das ist falsch!« Entsprechend würden wir das sehr schnell umsetzen; denn die Lage drängt. Es geht um die Arbeitsplätze, die Renten, die Sozialsysteme der Menschen, die da oben auf den Tribünen sitzen. Wir handeln, wir reden nicht, meine Damen und Herren! Beifall: AfD ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Und der Atommüll?«

Der Redner fordert die schnelle Wiederinbetriebnahme der sechs stillgelegten deutschen Kernkraftwerke, um Energiepreise zu senken und Arbeitsplätze zu sichern.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Die Redezeit läuft jetzt weiter, Herr Gottschalk.
KA Kay Gottschalk AfD rede Im Protokoll ↗
Kommen wir zu den weiteren Fakten. Wahrscheinlich haben Sie deswegen so viele Freunde in der Industrie- und Handelskammer oder bei den Wirtschaftsprüfern: Sie haben mit diesem CBAM und dem neuen System mal eben so 279 Planstellen geschaffen, üppig versorgt. KPMG Law ist der Glückliche; denn die dürfen die entsprechenden Berichte prüfen. Und wenn Sie mit Unternehmern, mit echten Mittelständlern sprechen …
Kommen wir zu den weiteren Fakten. Wahrscheinlich haben Sie deswegen so viele Freunde in der Industrie- und Handelskammer oder bei den Wirtschaftsprüfern: Sie haben mit diesem CBAM und dem neuen System mal eben so 279 Planstellen geschaffen, üppig versorgt. KPMG Law ist der Glückliche; denn die dürfen die entsprechenden Berichte prüfen. Und wenn Sie mit Unternehmern, mit echten Mittelständlern sprechen – wir haben das getan, und die werden auch demnächst Flagge zeigen hier im Deutschen Bundestag –, ↳ Julian Joswig (Grüne): »Niemand in der Wirtschaft spricht mit Ihnen! Kein Konzern! Kein Verband! Die wollen Sie nicht!« dann sagen die: Wir wissen heute noch nicht mal, ob wir genug Rückstellungen für diese zukünftigen Kosten haben,vielleicht sind wir als Unternehmen dann sogar pleite. – Die wissen es nicht. Sie lassen die deutsche Industrie im Blindflug zurück, meine Damen und Herren. Und das ist die Politik der letzten 15 Jahre. Ob nun Schwarz-Rot oder Rot-Grün-Gelb, meine Damen und Herren: Sie haben mit dem Ausstieg aus der Kernenergie, mit dem Klimawahn unser Land planmäßig gegen die Wand gefahren. Und die Zahlen: Sieben Jahre Nullwachstum in Deutschland – das kommt von Herrn Wintels von der KfW, nicht von mir –, das dritte Jahr Rezession in Folge; das wird so kommen. Das haben Sie alle, die hier sitzen, zu verantworten. Sagen Sie das mal den Arbeitnehmern in unserem Land. Beifall: AfD ↳ Julian Joswig (Grüne): »Hat der Kreml Ihnen Ihre Rede geschrieben?« Danken Sie ab, und machen Sie endlich Platz für die, die Deutschland retten wollen. Danke schön. Beifall: AfD

Der Redner kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, insbesondere das CBAM-System, als bürokratische Belastung, die die Industrie in den Ruin treibt, und macht die etablierten Parteien für die Rezession und den wirtschaftlichen Niedergang verantwortlich.

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