rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) Dr
Tagesordnungspunkt 26 · 21/81 · 22. Mai 2026
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die letztmalige Verlängerung des Mandats für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNIFIL. Nach zwei Jahrzehnten gehört UNIFIL zu den längsten und prägendsten Missionen der deutschen Marine. Ich will daher zunächst einmal all unseren Soldatinnen und Soldaten von Herzen danksagen. Die Marine hat aktuell das …
Der Redner dankt den Soldaten für ihren Einsatz bei UNIFIL und begründet die letztmalige Verlängerung des Mandats bis Ende 2026 zur geordneten Rückführung. Er betont die Bedeutung der Stabilisierung des Nahen Ostens für die deutsche Sicherheit und kündigt an, das Engagement nach UNIFIL auf leistungsfähige libanesische Streitkräfte und den Schutz von Handelswegen wie der Straße von Hormus auszurichten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute an einem Wendepunkt für den Libanon. Mit der längst überfälligen Entscheidung, die Mission UNIFIL zum 31. Dezember zu beenden, haben die Vereinten Nationen endlich Konsequenzen gezogen – Konsequenzen gezogen aus fast fünf Jahrzehnten einer Mission, die als Interimslösung begann und als Dauerzustand endete, und Konsequenzen gezogen aus der aktuellen Lage …
Gerold Otten begrüßt die Entscheidung der Vereinten Nationen, die UNIFIL-Mission zu beenden, und erklärt die Zustimmung der AfD-Fraktion zur Mandatsverlängerung als Schritt zur Übertragung von Verantwortung an den Libanon. Er fordert für die Zukunft eine neue Unterstützungsform zur Stärkung des libanesischen Staates sowie internationale Sicherheitsgarantien von Israel und den USA.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt über 48 Jahre her, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 1978 die Errichtung der United Nations Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, beschlossen hat. Die Mission hat während dieser ganzen Zeit einen wichtigen Beitrag der internationalen Gemeinschaft für Frieden und Sicherheit in der Region geleistet und immer wieder konfliktdämpfend gewirkt. Liebe …
Der Redner begrüßt die Verlängerung des UNIFIL-Mandats bis zum Ende der Mission, fordert die Umsetzung der Resolution 1701 und betont die Verlässlichkeit Deutschlands sowie die Notwendigkeit, den Libanon aus dem Einfluss der Hisbollah zu befreien.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich gucke mit einiger Bitterkeit auf diese Mandatsverlängerung, die uns jetzt im Hohen Haus ansteht. Als ich das erste Mal – noch in meinem Studium – von der Blauhelmmission erfahren habe, war es auch damals schon die längste Blauhelmmission der Vereinten Nationen, und jeder, der ein …
Sara Nanni spricht sich mit Bitterkeit gegen die Beendigung des UNIFIL-Mandats aus, die sie auf politischen Druck vonseiten der USA und Israel zurückführt, und dankt den eingesetzten Soldaten für ihre Dienste.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Koalition ist wirklich sehr bemerkenswert, und zwar nicht wegen dessen, was drinsteht, sondern wegen dessen, was eben nicht drinsteht. Es wird kein Wort verloren über die Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierung im Südlibanon, kein Wort darüber, dass der Libanon als souveräner Staat aktuell angegriffen wird, und auch kein Wort darüber, …
Cansu Özdemir kritisiert den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des UNIFIL-Mandats scharf für das Ausblenden der israelischen Militäreinsätze im Libanon und die fehlende Erfolgskontrolle nach 20 Jahren. Sie argumentiert, dass militärische Mandate und das Wegbomben islamistischer Kräfte keine Sicherheit schaffen, sondern stattdessen Diplomatie und die Unterstützung der progressiven Zivilgesellschaft im Libanon gestärkt werden müssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! 20 Jahre! Seit 2006 patrouilliert die Bundeswehr vor der libanesischen Küste; sie hat wechselnde Regierungen, Eskalationen und Waffenstillstände erlebt. Heute sprechen wir über das letzte Mandat. Das ist kein Scheitern, das ist ein geordneter Abschluss. Und dieser Unterschied zählt! Was unsere Soldatinnen und Soldaten …
Die Rednerin unterstützt den Antrag auf das letzte Mandat zur Fortsetzung der UNIFIL-Beteiligung und wertet den geplanten Abzug als geordneten Abschluss und Erfolg der Ausbildung der libanesischen Marine. Sie argumentiert für eine Fokussierung deutscher Marinekapazitäten auf neue Bedrohungen wie die Absicherung der Ostseeinfrastruktur.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Endlich übernimmt die UN unsere AfD-Position. Wir behandeln mit diesem Antrag letztmalig das Mandat zur Beteiligung deutscher Soldaten an der UNIFIL-Mission im Libanon – letztmalig nicht etwa, weil sich die Bundesregierung aus diesem Mandat wegen ausbleibender Erfolge und fehlender Fortschritte zurückziehen würde, nein, letztmalig, weil der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution vom …
Thomas Ladzini begrüßt das Ende der UNIFIL-Mission durch den UN-Sicherheitsrat und wertet dies als Bestätigung der bisherigen AfD-Position gegen den Einsatz. Er kritisiert die Bundesregierung und andere Parteien scharf für ihre falsche Lageeinschätzung und beantragt die Zustimmung zum Abzug der Soldaten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten, die zuhören, lassen Sie sich nichts einreden! Selbstverständlich hatte Ihr Einsatz einen Sinn, und er hat zur Sicherheit Europas und auch Deutschlands beigetragen. Ich möchte mit einer sehr schlichten Antwort beginnen. Ein junger Marinesoldat – Robert, 32 Jahre alt, an Bord der Fregatte „Sachsen-Anhalt“ auf der …
Die Rednerin begründet die letzte Mandatsverlängerung für den UNIFIL-Einsatz bis 2026 als Abschluss einer wichtigen, schwierigen Mission, die zur Stabilität im Libanon beigetragen hat, und betont dabei die professionelle Leistung der Soldaten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten bleibt fragil. Die Lage zwischen Israel, Libanon und der Hisbollah ist mehr als angespannt. Gerade in solch einer Situation ist Besonnenheit gefragt. Es geht heute – wir haben es gehört – um die letztmalige Verlängerung dieses Mandats seit 2006 bzw. 1978. Verantwortungsvoll handeln heißt eben auch: gemeinsam mit unseren …
Der Redner unterstützt die letzte Verlängerung des UNIFIL-Mandats bis 2026, um die Stabilität im Nahen Osten und deutsche Sicherheitsinteressen zu wahren, und betont die Notwendigkeit eines koordinierten Abzugs sowie die Bedeutung des Einsatzes für den Schutz vor Fluchtbewegungen.