rufe jetzt auf Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kostenfreies, gesundes und le

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa 14 Millionen Kinder und Jugendliche gehen in Deutschland in die Kita und zur Schule. Knapp ein Viertel davon ist von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdet. Diesen Zustand werden wir Linken niemals schweigend hinnehmen. Beifall: Linke Deshalb fordern wir auch in dieser Legislaturperiode ein kostenfreies, leckeres und vor allem gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen. Denn es ist insbesondere Ernährungsarmut, die die Chancen von Kindern und Jugendlichen früh verspielt. Mit knurrendem Magen lernt man schlecht. Der neueste alarmierende Bericht von UNICEF bestätigt zudem: Knapp die Hälfte der in Armut lebenden Kinder zählt als nicht gesund. Gesundes Essen, das ist kein Almosen, das ist ein Menschenrecht. Es wird zu oft mit Füßen getreten, auch in einem so reichen Land wie Deutschland. Dabei geht es um viel mehr als um das Essen selbst. Es geht um Gemeinschaft ohne Stigmatisierung. Es geht um das Lernen über Ernährung und Zubereitung. Dass nur noch ein knappes Fünftel der Ganztagsschulen eigene Küchen hat, ist ein Armutszeugnis. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Die Bundesregierung überbietet sich momentan fast täglich mit neuen Kürzungsvorschlägen im Gesundheitsbereich. Ein kostenloses und gesundes Mittagessen kann verhindern, dass viele Krankheiten überhaupt erst entstehen. Das würde Milliarden einsparen. Aber klar: Warum entlasten, wenn man auch kürzen kann? Meine Damen und Herren, wenn ich mit Landwirtinnen und Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern spreche, ist eine Kernforderung immer dieselbe: Planungssicherheit. Genau das bietet unser Konzept bei der Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen ebenfalls: einen garantierten Absatzmarkt für regionale und ökologisch erzeugte Produkte, angemessene Preise das ganze Jahr über. Beifall: Linke Planungssicherheit und Zukunftsfähigkeit sind das Gebot der Stunde. Unser Antrag fordert das, was der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ auf seiner Prioritätenliste ganz oben stehen hat. Dass es unseren Antrag überhaupt braucht, zeigt, wie sehr die Politik an den Bedürfnissen der Menschen in diesem Land vorbeigeht. Beifall: Linke Ich bin davon überzeugt: Eine Bundesregierung, die genug Geld für Steuergeschenke an Fast-Food-Konzerne wie McDonald’s hat, die hat auch das Geld, um für eine angemessene Ernährung für Kinder und Jugendliche zu sorgen – auch wenn diese Jugendlichen keine große Lobby haben, um CDU-Parteitage zu sponsern wie die anderen. Laut „Handelsblatt“ könnten die Lebensmittelpreise im Herbst um bis zu 0,8 Prozent steigen – pro Monat. Ich habe von Ihnen noch keinen überzeugenden Vorschlag für dieses Problem gehört. Wir Linken helfen gerne mit unseren Vorschlägen für die Menschen in unserem Land. Vielen Dank. Beifall: Linke

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt diese Anträge, bei denen die Leute draußen zuerst denken: Wer jetzt dagegenredet, kann kommunikativ nur sehr schwer gewinnen. ↳ Sascha Wagner (Linke): »Da gibt es auch keine logische Erklärung für!« Kostenlose Schulessen für alle Kinder, das ist doch total sympathisch. Also, gegen ordentliches Essen hat hier wirklich niemand was einzuwenden, spätestens nach drei Sitzungswochen in Berlin nicht mehr. Aber ich glaube, gerade wenn es um Kinder geht, sollten wir nicht nur darüber sprechen, was gut klingt, sondern auch darüber, was wirklich funktionieren kann. ↳ Ina Latendorf (Linke) Kinder müssen in Schulen und Kitas ausgewogen und möglichst gemeinsam essen können, und das unabhängig vom Elternhaus. Das ist auch gar nicht der Streitpunkt. Aber ich brauchte nicht ein Jahr im Deutschen Bundestag, um zu wissen: Erstens. Sobald irgendwo „kostenlos“ draufsteht, ist es politisch garantiert sofort beliebt. Zweitens. „Kostenlos“ ist in der Politik natürlich immer nur ein anderes Wort für „Das bezahlen andere“. ↳ Linke: »Oah!« Selbst die kommunalen Spitzenverbände rechnen bei einem bundesweiten kostenlosen Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen mit Kosten von bis zu 14 Milliarden Euro pro Jahr. ↳ Ina Latendorf (Linke): »Das muss uns die Gesundheit wert sein!« ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Das ist billiger als der Tankrabatt!« ↳ Max Lucks (Grüne) Investitionen in Küchen, Mensen und zusätzliches Personal sind noch gar nicht eingerechnet. Das heißt, bevor wir jetzt den Eindruck erwecken, dass der Bund künftig flächendeckend Küchen planen sollte, sollten wir uns kurz die Fragen stellen: Ist das Ganze machbar, ja oder nein? Hilft es, oder hilft es nur dem politischen Bauchgefühl? Erstens. Der Antrag suggeriert, kostenlos bedeute automatisch gerecht. Das stimmt natürlich nicht. Wer Unterstützung braucht, ↳ Ina Latendorf (Linke): »…, wird heute stigmatisiert!« bekommt in Deutschland schon heute Unterstützung, auch beim Mittagessen in Schulen und Kitas, und das ist auch gut so. ↳ Ina Latendorf (Linke): »Nach Outing!« Über das Bildungs- und Teilhabepaket übernimmt der Staat schon jetzt Kosten nicht nur für das Schulessen, sondern im Übrigen auch für Klassenfahrten, Nachhilfe, Schulmaterialien oder Vereinsangebote für Familien mit geringem Einkommen. ↳ Linke: »Beantragen Sie das mal!« Der Unterschied ist nur, dass diese Hilfen zielgerichtet sind. ↳ Sascha Wagner (Linke): »Gutes Essen ist immer für alle zielgerichtet!« ↳ Heidi Reichinnek (Linke) Das heißt, wenn in Deutschland etwas kostenlos für alle sein soll, völlig unabhängig davon, ob es jemand braucht oder nicht, dann ist das eben nicht sozial gerecht, dann ist das Politik mit der Gießkanne auf Pump und nichts anderes. ↳ Sascha Wagner (Linke): »Ach! Ist doch lächerlich!« ↳ Heidi Reichinnek (Linke) Das können wir uns in diesen Zeiten milliardenschwerer Herausforderungen wirklich nicht mehr leisten. Beifall: Union Der Kernkonflikt ist deshalb eigentlich kein sozialer, sondern ein ordnungspolitischer. Zweitens. Bildung und Kitabetreuung sind in Deutschland in erster Linie – das wissen wir auch – Aufgabe der Länder und Kommunen.↳ Sascha Wagner (Linke): »Schauen Sie mal in das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages! Da steht’s drin!« Das ist Ausdruck unseres Föderalismus. Wer bei jedem gesellschaftlichen Problem in den Deutschen Bundestag guckt, ↳ Sascha Wagner (Linke): »Schauen Sie in das wissenschaftliche Gutachten! Unfassbar, was Sie hier behaupten!« der blendet die Gegebenheiten und Unterschiedlichkeiten vor Ort aus. Aber genau da müssen wir hingucken, wenn wir gute Politik machen wollen; denn die Realität in einer Großstadtschule in Berlin sieht völlig anders aus als in einer Schule im ländlichen Raum. Schon deshalb brauchen wir eben keinen zentralstaatlichen Einheitsansatz. ↳ Ina Latendorf (Linke): »Gleiche Lebensverhältnisse! Nach dem Grundgesetz gleiche Lebensverhältnisse!« Drittens. Kritisch kann man auch die politische Steuerung des Angebots sehen. Wenn dort von „vermehrt pflanzenbasiert“ gesprochen wird, dann entsteht zumindest erst mal der Eindruck, dass nicht nur gute Ernährung organisiert werden soll, sondern dass eben auch ein bestimmtes Verhalten herbeigeführt werden soll. ↳ Linke ↳ Karl Bär (Grüne) Ich persönlich bin die Allerletzte, die etwas gegen pflanzliche Ernährung hat. ↳ Ina Latendorf (Linke): »Einfach nur gesunde Ernährung!« Das ist eine persönliche Sache, eine persönliche Entscheidung. Aber aus politischer Sicht ist und bleibt das höchste Gut nun mal die Freiheit, selber wählen und konsumieren zu können. Diese Freiheit gilt es zu bewahren. ↳ Donata Vogtschmidt (Linke) Meine Damen und Herren, wir werden den Staat nicht immer weiter zum Rundumversorger machen. Das können wir einfach nicht, egal wie gern wir es auch machen würden. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Was heißt hier „immer weiter“?« ↳ Linke Dieser Reflex, bei jedem Problem nach dem Staat zu rufen, hat in der Vergangenheit schon viel angerichtet. Der Staat organisiert immer mehr, er regelt und bezahlt immer mehr. Das wird eine Gesellschaft aber nicht stärken, sondern abhängiger machen. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Gucken Sie sich die FDP an! Die ist jetzt bei 3 Prozent!« In puncto Ernährung sind es tatsächlich die Eltern, die hier Verantwortung für ihre Kinder tragen. Der Staat kann unterstützen, wenn Hilfe notwendig ist. Das ist total wichtig, das tut er auch, und das ist auch gut so. Deswegen sagen wir auch Ja zu einer gezielten Unterstützung für Familien, die es wirklich brauchen. Wir sagen vor allem Ja zu mehr Ernährungsbildung, ↳ Ina Latendorf (Linke) aber Nein zu einem wirklich sehr teuren, zentralistischen Vollversorgungsmodell des Bundes, das Milliarden kostet, am Ende aber mehr Belastung als Entlastung schafft. Das ist es, worum es geht. Danke schön. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Sascha Wagner (Linke): »Ihnen scheinen Kinder ja viel wert zu sein!«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion legt uns heute einen weiteren zentralistischen Antrag vor: Es geht um kostenloses, gesundes Mittagessen für 15 Millionen Kinder und Jugendliche in allen Kitas und Schulen, finanziert aus dem Bundeshaushalt. ↳ Lea Reisner (Linke): »Schauen Sie mal nach, wie das im Sozialismus ist!« Das klingt zunächst einmal gut, und vieles in Ihrem Antrag geht durchaus in eine richtige Richtung. Problematisch ist aber Ihre Forderung nach einer vorrangigen Verwendung von pflanzenbasierten Biolebensmitteln. ↳ Mirze Edis (Linke): »Keiner nimmt euch euer Schnitzel weg!« ↳ Linke Wir als AfD unterstützen sowohl die ökologischen als auch die konventionellen Landwirte. Beide Produktionsformen leisten wertvolle Beiträge zum Erhalt unserer Kulturlandschaft und zur Versorgungssicherheit. Eine einseitige Priorisierung schadet unseren Bauernfamilien, die Tag für Tag hart arbeiten. Beifall: AfD Ernährungspolitik darf keine ideologische Schieflage erzeugen. Dazu kommt, dass wir hierfür eigentlich gar nicht zuständig sind. In Deutschland sind die Länder und nicht der Bund für Schulen und Kitas verantwortlich. ↳ Sascha Wagner (Linke): »Das stimmt nicht!« ↳ Karl Bär (Grüne): »Das ist euch doch sonst auch wurscht!« Genau das ist der in Deutschland historisch gewachsene Föderalismus, den es zu respektieren gilt. In unserer ganzen Geschichte haben es nur zwei Regime – die braune und die rote Diktatur – gewagt, diesen Föderalismus infrage zu stellen. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das stimmt!« Sie haben Länder und Kommunen entmachtet, wollten alles von Berlin aus regeln und haben das Land schließlich in Unglück, Pleite und wirtschaftlichen Zerfall gestürzt. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Da lachen Sie da drüben!« Ihr Antrag enthält durchaus einige richtige Punkte. Aber an dieser Stelle werden wir ihm jedoch nicht folgen, und das nicht, weil uns die Kinder gleichgültig wären. Im Gegenteil: Die grundsätzliche Forderung nach kostenfreiem Schulessen wurde auch von der AfD in mehreren Landtagen als Antrag eingebracht, unter anderem in Sachsen und Sachsen-Anhalt. ↳ Heidi Reichinnek (Linke) Auch bei uns in Niedersachsen, wo Die Linke gar nicht im Landtag vertreten ist, hat unsere AfD-Fraktion 2024 in einer entsprechenden Debatte betont: Gesunde Ernährung fördert Entwicklung, Konzentration und Chancengleichheit. ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Das haben Sie ja ganz toll gemacht!« Bitte tun Sie das vor Ort und zeigen, wie es geht: praxisnah und ohne Bevormundung aus Berlin. Beifall: AfD In Sachsen und Sachsen-Anhalt hat Die Linke entsprechende Anträge der AfD abgelehnt, obwohl diese mit den eigenen Forderungen deckungsgleich waren. ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Weil ihr unsere Anträge kopiert habt!« Aber das Spiel kennen wir doch inzwischen. Wenn die AfD einen Vorschlag macht, lehnen alle anderen ab, ↳ Heidi Reichinnek (Linke) nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus rein parteitaktischen Überlegungen heraus. Das zeigt doch ganz klar: Es geht Ihnen gar nicht um die Kinder, sondern um Machtpolitik und parteipolitische Inszenierung. Beifall: AfD ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »So ist das!« Dieses kleinkarierte Spiel aller anderen Fraktionen, nicht nur von Ihnen, ↳ Mirze Edis (Linke): »Brandmauer!« hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir heute in Umfragen bei fast 30 Prozent stehen, und zwar als stärkste Kraft. ↳ Sascha Wagner (Linke): »Unwahrscheinlich, wenn man Sie reden hört!« ↳ Bernd Schattner (AfD): »Stasimauermörder!« Für uns stehen die Menschen in diesem Land an erster Stelle. ↳ Linke Wäre das nicht so, müssten wir uns bei Ihnen glatt bedanken. Wer wirklich helfen will, stärkt die Eigenverantwortung der Familien, erhöht das Kindergeld und lässt die Länder selbst entscheiden. Wir als AfD bleiben bei unserer Linie: Gute Versorgung für die Kinder, aber auf Landesebene; denn da gehört sie hin. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen, Kindern und Jugendliche eine, wie es im Titel Ihres Antrages heißt, „kostenfreie, gesunde und leckere Verpflegung“ zu ermöglichen, verbindet uns, denke ich zumindest, über die Fraktionsgrenzen hinweg. Wobei ich bei dem Begriff „lecker“ etwas gestutzt habe, weil „lecker“ ja doch eher subjektiv ist: Der eine empfindet Linsen mit Gemüse als kulinarisches Highlight, andere finden Pommes mit Nuggets ganz toll; aber das sei dahingestellt. Unabhängig von diesen individuellen Geschmacksfragen gilt jedoch: Wer in unseren Schulen und Kitas lernt, soll gute Bedingungen vorfinden. Dazu gehört auch eine qualitativ hochwertige, gesunde und vor allen Dingen verlässliche Verpflegung. Denn Ernährung ist ja viel mehr als nur Nahrungsaufnahme; da gebe ich Ihnen völlig recht. Sie beeinflusst Gesundheit, Konzentrationsfähigkeit, Lernentwicklung und eben auch soziale Teilhabe. Es gibt Unterschiede in der Qualität, aber eben auch beim Zugang zu Mittagessen. Deshalb gibt es bereits zahlreiche Maßnahmen vom Bund, von Ländern und auch von den Kommunen. Diese reichen von Qualitätsstandards über Investitionen in Ganztagsangebote bis hin zu Programmen der Ernährungsbildung und eben auch der Prävention. Auch die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ verdienen große Aufmerksamkeit und auch Anerkennung. ↳ Dr. Ophelia Nick (Grüne): »Genau!« – Ja, das ist so. – Dass sich viele Bürgerinnen und Bürger für ein gesundes und möglichst kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas ausgesprochen haben, unterstreicht noch einmal die Relevanz und zeigt auch, wie wichtig es gerade für Familien ist, sich gesund zu ernähren. Beifall: SPD Beifall: Johannes Wagner (Grüne) Bürgerräte können wichtige und wertvolle Impulse für die politische Arbeit geben. Gleichzeitig bleibt es aber Aufgabe des Gesetzgebers, also von uns, die eingebrachten Vorschläge sorgfältig daraufhin zu prüfen, wie sie rechtlich, finanziell und auch praktisch umgesetzt werden können. Den vorliegenden Antrag können wir, auch wenn wir ihn sehr schätzen, nicht unterstützen; denn in zentralen Punkten zeigt er keine tragfähigen und realistischen Umsetzungsperspektiven auf. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in seinem Gutachten „Gesetzgebungskompetenz für kostenfreies Kita- und Schulessen“ – dieses erwähnen Sie ja in Ihrem Antrag – deutlich gemacht, dass eine Bundeskompetenz keineswegs eindeutig gegeben ist. Kostenfreies Kitaessen könnte bei einem weiten Verständnis der öffentlichen Fürsorge, die im Grundgesetz grundsätzlich als mögliche Bundeskompetenz und Zuständigkeit vorgesehen ist, in diesen Kompetenzbereich fallen; gar keine Frage. Beim kostenlosen Schulessen käme es jedoch entscheidend darauf an, wie die Regelung konkret ausgestaltet wäre: ob der Schwerpunkt in der öffentlichen Fürsorge oder vielmehr im Bildungsbereich liegt. Und Bildung ist dann wieder Ländersache, ob uns das passt oder nicht. ↳ Sascha Wagner (Linke): »Machen wir es doch über die Fürsorge!« Zudem weist der Wissenschaftliche Dienst darauf hin, dass eine bundesgesetzliche Regelung nur zulässig ist, wenn sie zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse tatsächlich erforderlich ist. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, könne nicht beurteilt werden und müsse zunächst anhand umfassender und belastbarer Daten und Statistiken geprüft werden. Was ich mit anderen Worten nur sagen möchte, ist: Ihr Antrag suggeriert eine rechtliche Klarheit, die es eben nicht gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer dauerhaft tragfähige Lösungen schaffen will, muss die Zuständigkeiten unseres föderalen Systems respektieren. Die Organisation von Schulen und Kitas und damit auch die Ausgestaltung der Verpflegung liegt in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Gute Ernährungspolitik erschöpft sich aber nicht allein in der Frage der Kostenfreiheit. Entscheidend ist doch, dass wir Prävention insgesamt stärker in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Deshalb setzen wir auf eine Präventionspolitik, die gesunde Entscheidungen leichter macht. Dazu gehören qualitativ hochwertige Verpflegung nach den DGE-Standards, bessere Orientierung für Verbraucherinnen und Verbraucher, weniger Zucker, weniger Fett und Salze in Lebensmitteln sowie eine stärkere Förderung von gesunden und pflanzlich basierten Angeboten. Genauso wichtig ist es, Kinder und Jugendliche besser vor gesundheitlichen Risiken zu schützen, etwa durch Einschränkungen von Werbung für zu stark zuckerhaltige Produkte, durch klare Regelungen bei Energy-Drinks und Nikotinprodukten oder durch einen konsequenten Jugendschutz beim Alkohol. Prävention bedeutet aber auch, mentale Gesundheit ernster zu nehmen. Gerade soziale Medien beeinflussen den Alltag der Menschen, vor allen Dingen junger Menschen, massiv. Deshalb brauchen Kinder und Jugendliche stärkeren Schutz und stärkere Schutzräume im analogen, aber auch im digitalen Raum. Selbstverständlich gehört auch Bewegung dazu: Bewegung, Sport und Gesundheitsbildung. Wer früh lernt, wie Ernährung, Bewegung und Gesundheitsbildung zusammenhängen, profitiert ein Leben lang davon. Prävention ist deshalb keine Belastung. Prävention ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und unserer Gesellschaft. Beifall: SPD Dafür braucht es die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, keine vorschnellen Versprechungen, ↳ Martin Reichardt (AfD): »Die gehen nur in die Ukraine!« deren Finanzierung, Zuständigkeiten und Umsetzung ungeklärt bleiben. Der Antrag greift wirklich wichtige Fragen auf. Ich danke Ihnen, dass wir ihn hier noch mal diskutieren können. ↳ Sascha Wagner (Linke): »Dann wird die Regierung jetzt sicher handeln!« Er schafft Aufmerksamkeit. Trotzdem habe ich gerade sehr deutlich gemacht, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen können. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Kind sollte wegen des eigenen Geldbeutels hungrig in der Schule sitzen. Die Regierung scheint daran leider wenig ändern zu wollen, wenn wir uns die Debatten der letzten Wochen anschauen. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Wissen Sie, was für CDU und CSU anscheinend das größte Problem bei der Kinderernährung in den deutschen Schulen ist? Es ist die Tofuwurst, und das ist kein Witz. Ich wünschte, es wäre einer. Ich erkläre es Ihnen. Erst vor wenigen Tagen haben alle deutschen Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament für eine Positionierung gestimmt, in der steht, man müsse Kinder vor pflanzlichen Alternativprodukten wie der Tofuwurst oder auch der Hafermilch schützen. ↳ Johannes Steiniger (Union): »Jetzt werden wieder Tiktok-Videos gedreht hier!« Die Argumentation, es ginge um Kindergesundheit. Kein einziges Wort in dieser Positionierung zu Pommes, Chicken McNuggets, verarbeitetem Fleisch, Softdrinks. Das scheint für Kinder völlig okay zu sein. Das ist natürlich absolut hanebüchen, weil es wieder mal nur darum geht, zu bashen, einzuschlagen↳ Johannes Steiniger (Union): »Das hat mit dem Tagesordnungspunkt gar nichts zu tun!« mit Ideologie↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Wir brauchen mehr Schweineschnitzel!« im Interesse der Fleischwirtschaft, dass Kinder doch von veganen Produkten ferngehalten werden sollten. Beifall: Grüne Das wollen wir nicht. Das muss man auch in dieser Debatte noch mal benennen. Die ganze Sache wird ja noch heuchlerischer, wenn man sich mal anschaut, was CDU und CSU sonst so für die gesunde Kinderernährung geplant haben: nämlich gar nichts. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Also, wenn der vegane Mist verhindert wird, wäre schon genug getan!« Gesundes, leckeres Schulmittagessen beitragsfrei für alle? Nein. Diskussionen darüber, ↳ Johannes Steiniger (Union): »Gibt es das in Baden-Württemberg?« welchen Müll man an achtjährige Kinder auf Tiktok vermarkten darf? Nein, auch nicht. ↳ Johannes Steiniger (Union): »Die Bundesländer sind doch zuständig! Wieso steht es nicht im Koalitionsvertrag?« Und Ernährungsbildung? Nein, hier ebenfalls kein Konzept. Das wäre doch super, damit Kinder erkennen können, dass gerade in EU-Positionen auch viele Dinge stehen, die vielleicht nicht ganz so wissenschaftlich sind, wie sie sein sollten. Was Kinder in Deutschland essen, ist für die Union offenbar Wurst, solange in der Wurst ganz sicher ein totes Tier ist. Beifall: Grüne Beifall: Caren Lay (Linke) ↳ AfD: »Mettigel für alle!« Kommen wir mal zu einer anderen Kategorie von Wurst, nämlich der beleidigten Leberwurst. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Lieber eine beleidigte Leberwurst als eine vegane Tofuwurst!« Friedrich Merz, unser Bundeskanzler, der Kanzler, der es ja bekanntlich so schwer hat wie kaum ein Kanzler jemals zuvor, hat sich neulich beim Katholikentag in Würzburg gefragt,↳ Felix Schreiner (Union): »Durchatmen zwischendrin!« wieso es ihm anscheinend nicht so richtig gelingt, die Menschen von seiner eigenen Politik zu überzeugen. Ich glaube, die Antwort liegt eigentlich für alle auf der Hand, außer für Friedrich Merz selber. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Aber nicht bei der Tofuwurst!« Der Punkt ist nämlich, dass er mit der Lebensrealität von so vielen Menschen in Deutschland überhaupt nichts anfangen kann. Das wurde schon klar, als er sich 2018 trotz jährlichem Millioneneinkommen einfach mal zur deutschen Mittelschicht gezählt hat. Es ist aber nicht besser geworden. Schauen wir uns mal an, worüber Friedrich Merz redet, wenn es um die Zukunft von Kindern geht. Da geht es um ETFs, da geht es um Aktiendepots, tolles Thema. Aber worüber er nie redet, ist, dass einige Familien abends am Küchentisch sitzen und sich nicht fragen, welches Kinderdepot die beste Rendite abwirft. Diese Menschen fragen sich, wie man mit fossiler Inflation, mit steigenden Mietpreisen ↳ Johannes Steiniger (Union): »Das ist ein grüner Populismus! Schlimm« und den explodierenden Lebensmittelpreisen eigentlich noch ein Schulmittagessen für die Kinder am Ende der Woche bezahlen kann. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Darüber redet dieser Kanzler nicht. Darüber sollte er aber reden. Eine ähnliche Distanz sehen wir auch dann, wenn Friedrich Merz kritisiert, dass die Deutschen ein bisschen zu oft zum Arzt gehen. Ich kenne überhaupt niemanden, der in seiner Freizeit freiwillig eine Stunde im Wartezimmer sitzt, um sich dann eine Darmspiegelung zu gönnen. Ich mache das nicht. Ich kenne wirklich niemanden, der das macht. ↳ Johannes Steiniger (Union): »Was hat das jetzt mit dem Mittagessen in Schulen zu tun?« Die Frage, die wir uns doch stellen müssen, ist nicht, warum Menschen so oft zum Arzt gehen, sondern wieso sie so oft krank werden. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das liegt an der Tofuwurst! An dem zusammengepressten Sojapump, den Sie den Kindern anbieten!« Und da kommen wir zurück zur Ernährungspolitik. Ja, bei Kindern, gerade bei Kindern aus Familien mit wenig Geld, steigt die Adipositasrate massiv, steigen die ernährungsbedingten Krankheiten. Dieser Kanzler sollte endlich mal Empathie lernen für die Lebensrealität, die nicht seiner Lebensrealität entspricht, und sich damit auseinandersetzen, wie man Menschen vor Armut schützt, vor den Folgen und vor Krankheit. Das wäre eines Kanzlers würdig. Damit bedanke ich mich in dieser Debatte. Beifall: Grüne ↳ Johannes Steiniger (Union): »Thema verfehlt!«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wünschen uns ein gesundes und leckeres Mittagessen an unseren Schulen. So ist insbesondere in der Kindheit und Jugend eine gesunde und ausgewogene Ernährung äußerst wichtig für die spätere körperliche, geistige und emotionale Entwicklung. Da verwundert die Tatsache, dass in Deutschland der Anteil des verfügbaren Haushaltseinkommens für Essen deutlich niedriger liegt als etwa in anderen europäischen Ländern. Dies ist aber keine Frage der staatlichen Regulierung, sondern der persönlichen Prioritätensetzung. ↳ Linke: »O Gott!« Die Konkurrenz an Ausgaben ist groß: Wohnen, Verkehr, Freizeit, Kleidung. Sie sehen, die Angelegenheit ist etwas komplexer und lässt sich nicht nur durch ein kostenfreies Mittagessen an Schulen lösen. Wir brauchen vielmehr eine gesellschaftliche Debatte darüber, was uns gutes Essen wert ist. Und hier beginnt auch mein Problem mit dem vorliegenden Antrag. Würde ein kostenlos angebotenes Mittagessen die Wertschätzung für gute Ernährung steigern? ↳ Grüne: »Ja!« Fördert es den verantwortungsvollen Umgang mit Essen, oder führt es teilweise zu Lebensmittelverschwendung? Zudem liefert Ihr Antrag keine Antworten auf die entsprechende Finanzierung. Muss jedes Essen per se kostenfrei angeboten werden, oder ist eine Teilsubventionierung sinnvoller? Ein vollständig finanziertes Mittagessen löst grob überschlagen einen Finanzbedarf von 30 Milliarden Euro aus: 200 Schultage mal 15 Millionen Kinder mal 10 Euro für ein gutes Essen sind 30 Milliarden Euro. ↳ Dr. Ophelia Nick (Grüne): »Falsch gerechnet!« Zu guter Letzt liegen Bildung und Schulorganisation bei den Bundesländern. Wenn wir uns in dieser Größenordnung in deren Kompetenzbereiche einmischen, untergraben wir den Föderalismus. Aufgrund dieser ungelösten Fragestellungen lehne ich den Antrag ab. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem natürlich: Liebe Schüler auf der Zuschauertribüne! Cola, Eistee, Capri-Sonne, Pick up, Pizzateilchen, Schokocroissant und natürlich bei dem schönen warmen Wetter: Calippo Cola, bretthart gefroren: Das waren die Dinge, die ich als Lehrer in meinem Schulkiosk im Angebot hatte und die richtig gut liefen. Da habe ich natürlich viel zur guten Stimmung an der Schule beigetragen und auch für das Budget gesorgt und dem Schulleiter geholfen. Aber, natürlich: Der Jugendgesundheit habe ich damit keinen guten Dienst erwiesen. Deswegen muss ich sagen: Ihr Antrag ist ja gar nicht so ganz aus der Welt; denn es ist ja klar: Adipositasfolgen bekämpft man nicht mit Prinzenrolle und ADHS auch nicht mit Eistee. Geben Sie mal einem verhaltensauffälligen jungen Mann 4 Liter Eistee bis zur zweiten großen Pause. Dann werden Sie feststellen: Die Aufmerksamkeitsspanne wird dann ungefähr so groß wie hier in diesem Deutschen Bundestag. Beifall: AfD Also, vernünftige Ernährung ist eine gute Sache, zumal die Familien auch nicht mehr in der Lage sind, regelmäßig und frisch zu kochen. Familie ist ja da, wo ein Kühlschrank ist, und so wird sich dann auch ernährt. Also, Schulmittagessen könnte schon dafür sorgen, dass wir den IQB-Bildungstrend quasi kulinarisch in die richtige Richtung lenken. Aber mit diesem Antrag wird es nichts. Sie wollen Kinder und Jugendliche mit einbeziehen bei der Planung der Mensen und bei der Auswahl des Essens. Wissen Sie, was Sie dann bekommen? Dann kriegen Sie die Dönerbude auf den Schulhof. Und weil Sie das selber schon ahnen, möchten Sie Ernährung jetzt auch noch zum Schulfach machen: noch mehr Prävention, noch weniger Fachunterricht. Dann haben wir nicht nur die Sexualerziehung, die Gewaltprävention, die Drogenprävention, sondern auch noch die Ernährungsberatung und noch weniger Deutsch, Mathe und Englisch. Und kostenfrei soll es natürlich auch sein. „Alles für alle, und das umsonst“ ist ja Ihr Motto. Wer soll das bezahlen? Wollen Sie wieder Milliardäre enteignen oder gar erschießen? Ich weiß es nicht. Wahrscheinlich wird es am Ende der Steuerzahler sein. Beifall: AfD Und was machen unsere Schüler? Sie sehen: Heute gibt es Erbsensuppe. Sie haben sie nicht bezahlt, sie haben keinen Bock darauf. Dann bestellen sie einfach das Pizzataxi mit der ganzen Klasse.Es wird ja nicht wertgeschätzt, was nicht auch – zumindest teilweise – bezahlt wird. Ach ja, und dann Ihre tolle Idee, Wasserspender in Schulen aufzubauen. Schüler lieben Wasser, aber nicht zum Trinken. Sie mögen lieber Red Bull und Eistee. Mit Wasser machen sie ganz andere Dinge↳ Grüne – fragen Sie mal die Hausmeister –, und dann werden die Wasserspender auch wieder abgebaut. Das ist nicht so wie hier im Deutschen Bundestag, wo alle nett drum herumstehen. Also, bei Ihnen ist immer alles ideologisch. Machen Sie es doch einfach pragmatisch und vernünftig: ein vernünftiges Mittagessen zum kleinen Preis an allen Schulen. Dann gibt es Tofu für die Waldorfschüler, Zigeunerschnitzel für die Zerspanungsmechaniker an den Berufskollegs. Wir brauchen mehr Handwerker, weniger Sozialarbeiter, Frau Reichinnek. „Deutschland. Aber normal“, das gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Und so jemand war mal Geschichtslehrer!«