Gesetz zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reparieren oder neu kaufen? Auf diese einfache Frage könnte man das heutige Thema herunterbrechen. Wir beschließen heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regeln zum Ökodesign. Das klingt zwar technisch, nach viel EU-Bürokratie, nach Produktgruppen, nach Vollzug, aber in Wahrheit geht es um Dinge, die jede und jeden betreffen. Es geht um Produkte, die wir fast alle in unserem Alltag benutzen: Backöfen, Dunstabzugshauben, Staubsauger und Computer, nur um ein paar Beispiele zu nennen, die bereits konkret in der Umsetzung sind. Und dann geht es um die Frage, ob diese Geräte reparierbar sind, ob überhaupt Ersatzteile verfügbar sind und ob die Konstruktion so gestaltet ist, dass eine Reparatur möglich ist. Das ist ressourceneffizient und spart nicht nur Energie, sondern schont auch den Geldbeutel. Und das ist es, was wir mit diesem Gesetz erreichen wollen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Dann gibt es noch eine zweite Kategorie: die Pflicht zur Energieeffizienzkennzeichnung. Sie gilt nicht für alle Produkte, aber vor allem dort, wo wir zusätzliche Anforderungen im Energiebereich haben und wo es sinnvoll ist, wo wir hohe Verbräuche und Skalierbarkeit haben: beim Geschirrspüler, bei der Waschmaschine oder auch beim Smartphone, das jeder in der Tasche hat. Das ist gut für die Ressourcen. Aber was in der Theorie vernünftig klingt, ist nicht automatisch in der Praxis einfach umzusetzen. Ja, wir wollen wirksame Regeln, aber wir wollen eben keine Regelungswut. Wir wollen mehr Nachhaltigkeit, aber keine neue Bürokratielawine für Handwerk, Mittelstand und kleine Unternehmen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) In diesem Gesetz, das wir heute beschließen – das ist entscheidend –, steht keine einzige Vorgabe für eins dieser Produkte. Wir reden hier darüber, wer zuständig ist, wer auf nationaler Ebene das Ganze ausführen wird. Aber die eigentliche Vorgabe für das konkrete Produkt findet auf EU-Ebene statt. Das ist auch gut und richtig. Denn wir wollen nicht, dass in Frankreich oder Polen andere Regeln für ein Smartphone gelten als in Deutschland. Aber daraus erwächst natürlich das Problem, dass wir die Bekämpfung der Überbürokratisierung nicht ganz in der eigenen Hand haben. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Regeln praxisnah sind. Wie haben wir das im parlamentarischen Verfahren adressiert? Ich möchte mich ganz ausdrücklich beim Koalitionspartner bedanken. Wer dieser Tage Zeitung liest, denkt ja, dass wir nichts anderes mehr machen, als zu streiten. Aber angesichts des Zielkonflikts zwischen Reparierbarkeit und Ökodesign auf der einen und bürokratiearmen, praxisnahen Lösungen auf der anderen Seite haben wir um eine klare Lösung gerungen und sie auch gefunden. Das sehen Sie an der Entschließung. Da, wo Deutschland nicht zuständig ist, sagen wir klar: Die Bundesregierung muss sich in Europa für praxisnahe Regeln einsetzen – Ökodesign ja, aber keine Überforderung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Entscheidend ist – das will ich hier noch mal betonen; das haben wir auch in der Entschließung hervorgehoben –, dass wir früh in den Verfahren präsent sind, dass wir nicht erst reagieren, wenn die Beschwerden kommen und die Menschen sagen: Diese Vorgabe bricht mir das Genick. – Wir müssen proaktiv sein und die Praxis rechtzeitig einbinden, um zu erfahren, wie das Ganze vor Ort ankommt. Es ist ganz entscheidend, dass wir bei Regeln auf EU-Ebene keine deutsche Übererfüllung betreiben, sondern das EU-Maß so halten, wie das in anderen Ländern geschieht, damit wir Ökodesign sinnvoll nutzen können. Ein Punkt ist mir besonders wichtig. Reparierbarkeit ist gut, aber wir wollen keinen Pfusch. Das deutsche Handwerk steht für Qualität. Die Handwerksordnung ist ein bewährter Maßstab für Fachkunde und Verantwortung. Daran wollen wir nicht rütteln; deswegen gibt es Nachweise. Es ist klar geregelt, ob Dinge von einer fachkundigen Firma gemacht werden müssen oder von einer Privatperson gemacht werden können. Das hängt auch vom Produkt ab. Das Auswechseln des Schlauches eines Staubsaugers ist etwas anderes als das Verlegen einer Stromleitung für einen Ofen. Deswegen geben wir das auf die Ebene, wo es hingehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz zeigt: Gute Politik entsteht, wenn man die Praxis ernst nimmt, wenn man nicht nur euphorisch fragt, was beim Ökodesign alles möglich ist, sondern auch darauf achtet, was die Menschen Montagmorgen in der Werkstatt damit anfangen können. Ökodesign betrifft uns alle. Es entscheidet mit darüber, ob Nachhaltigkeit im Alltag ankommt, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und ob Innovationen in Europa entstehen. Denn gut reparierbare Produkte sind auch ein Standortfaktor. Wir wollen, dass sie in Deutschland entwickelt, in Deutschland gebaut und dann auch hier repariert werden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Bürokratieabbau“ war ja das Schlagwort im Wahlkampf 2025. Es gab eigentlich auch einen ziemlich großen Konsens bei den meisten Parteien hier, dass Deutschland zu viel Bürokratie, zu viele Gesetze, zu viele Vorschriften hat, dass das unsere Wirtschaft abwürgt und dass diese Bürokratie zurückzubauen ist. Und vor was stehen wir heute? Sie haben beim Bürokratieabbau nichts erreicht. Nichts Spürbares ist bei den Unternehmen angekommen. Das, was Sie heute hier beschließen wollen, ist der absolute Bürokratiehammer. Das ist ein tiefer Eingriff in die unternehmerische Freiheit in Deutschland. Sie wollen den Unternehmen beim Design der Produkte vorschreiben, welche Materialien einzusetzen sind, wie sie zu konstruieren, wie sie zu reparieren, wie die Ersatzteile vorzuhalten sind. Hinzu kommt eine umfangreiche Dokumentation, die weit über das hinausgeht, zu was Unternehmen bis jetzt verpflichtet sind, alles eingepackt in einen digitalen Produktpass, der ständig aktuell zu halten ist. Das ist kein Bürokratieabbau, das ist kein Fortschritt. Das ist übergriffige EU-Bürokratie, die wir nicht brauchen, die unsere Unternehmen bevormundet und die Wirtschaft in Deutschland abwürgt. Beifall: AfD Es spricht Bände, dass heute kein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums auf der Regierungsbank sitzt. Noch gestern hat die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Connemann im Wirtschaftsausschuss den wunderbaren Satz gesagt – ich kann gerne zitieren –: Bürokratieabbau ist das A und O für die wirtschaftliche Erholung. – Ich frage mich ganz ehrlich: Wie ernst nimmt Frau Connemann ihren Job? Heute sitzt sie nicht mal hier. Wir haben eine historische Insolvenzwelle. Wir haben fast 500 000 weniger Erwerbstätige im ersten Quartal 2026. Und Frau Connemann hält es nicht für nötig, hier zu sitzen und diese ganzen Regelungen mal zu rechtfertigen. Sie sollte uns davon abraten, so ein mittelstandsfeindliches Gesetz zu beschließen. Das ist doch eine Schande. Da muss man sich fragen: Ist dieses Wirtschaftsministerium in seiner Führungsriege überhaupt richtig besetzt? Ihre Aufgabe wäre der Schutz der Wirtschaft. Aber stattdessen sehen wir ein Verwalten des Stillstands. ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Schauen Sie mal da rüber!« – Ah, da kommt sie ja. Guten Tag, Frau Connemann! Sie haben den besten Teil verpasst. Beifall: AfD Wahre Entlastung wird es nur mit der AfD geben. Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir werden solche Gesetze rückgängig machen. Noch einmal an Sie, sehr geehrte Kollegen: Unsere Aufgabe ist es, die deutsche Wirtschaft zu schützen. Angesichts der derzeitigen Zustände in unserer Wirtschaft ist es nicht zu rechtfertigen, dass wir hier einen solchen bürokratischen Hammer auf die Wirtschaft niederfahren lassen. Ihre Entschließung zeigt, dass Sie darum betteln, dass es möglichst bürokratiearm umgesetzt wird, weil Sie ganz genau wissen, welche Belastungen das für die Wirtschaft haben wird. Sie handeln verantwortungslos. Die Begründung mit der ökoromantischen Vorstellung „Wir sind ein Berliner Reparaturcafé und reparieren die Fernseher unserer Großeltern“ ist einfach nur lächerlich. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Das passt nicht zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. Die anderen Länder bauen KI-Rechenzentren in unglaublichem Umfang. Die bauen Roboter, und wir reden über Reparaturcafés. Deutschland macht sich lächerlich mit solchen Gesetzen. Beifall: AfD Ich kann Ihnen eins sagen: Lernen Sie bitte aus der Geschichte! Die DDR hatte die Planwirtschaft. Da hat auch der Staat vorgegeben, was und wie produziert wird. Wir wissen, wie es ausgegangen ist: Wohlstandsverluste – Wohlstandsverluste, die auch die meisten Deutschen mittlerweile spüren. Wir wollen die freie Marktwirtschaft. Wir wollen das, was die Bundesrepublik großgemacht hat. Wir wollen unternehmerische Freiheit. Wir wollen weniger Bürokratie. Und das werden wir auch umsetzen. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff „Ökodesign“ klingt für viele Menschen im ersten Moment vielleicht nach schicken grünen Lifestyleprodukten oder nach viel neuer Bürokratie; wir haben es gerade gehört. Aber das Gegenteil ist der Fall. Ökodesign ist weder eine Luxusnische noch ein Bürokratiemonster. Es legt stattdessen ganz pragmatisch Kriterien fest, wie ein Produkt im Innersten konstruiert sein muss. Das längerfristige Ziel ist der Einstieg in eine echte Kreislaufwirtschaft, in der Produkte nicht mehr für die Müllhalde, sondern für ein langes Leben und eine gute Verwertbarkeit am Ende eines Lebenszyklus gebaut werden. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Catarina dos Santos-Wintz (Union) Ökodesign bedeutet auch echten Verbraucherschutz, der Schluss macht mit eingebautem künstlichem Verschleiß und der die Geldbörsen der Bürgerinnen und Bürger schützt. Es bedeutet zum Beispiel das Recht auf Reparierbarkeit; das war hier schon Thema. Im konkreten Fall jetzt allerdings geht es um die Voraussetzungen für Reparierbarkeit. Das führt unmittelbar zu einer Stärkung unseres Handwerks – der Kollege Kappe hat es hier deutlich betont; genau so ist es –, würdigt aber auch das großartige ehrenamtliche Engagement, das sich in den zahlreichen Repair-Cafés unseres Landes spiegelt; über das Ehrenamt wurde heute schon viel geredet. Auch an dieser Stelle stärken wir das Ehrenamt. Beifall: SPD Beifall: Union Gutes Ökodesign hat offensichtlich ganz elementare Auswirkungen auf unsere Wirtschaft; denn es ist wesentlicher Bestandteil einer strategischen Wirtschaftspolitik. Es geht nämlich auch um die Resilienz unserer Wirtschaft. Schauen wir auf die Rohstoffe! Wir sprechen in diesem Haus parteiübergreifend ständig über seltene Erden, über Lithium, über Kobalt. Das ist auch wichtig; denn diese Rohstoffe stecken in vielen Produkten, die wir täglich nutzen. Wir wissen aber auch, dass genau diese Materialien auf dem Weltmarkt knapp und teuer sind und dass wir bei ihrer Beschaffung oft brandgefährlich von fragilen Lieferketten oder autokratischen Regimen abhängig sind. Wir importieren diese Schätze unter gigantischem finanziellen und diplomatischen Aufwand nach Deutschland. Wenn wir diese wertvollen Rohstoffe dann schon einmal hier bei uns in Europa haben, verbaut in unseren Laptops, unseren Industriemotoren, unseren Alltagsgeräten, warum lassen wir es dann zu, dass sie nach wenigen Jahren auf der Müllkippe landen? Das ist schlicht ökonomischer Blödsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Günter Baumgartner (Union) Gutes Ökodesign ermöglicht sinnvolles Recycling und sorgt damit für echte Rohstoffsicherheit. Diese Unabhängigkeit unserer Ressourcen schlägt die direkte Brücke in den Alltag der Menschen; denn eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist ein zutiefst soziales Projekt. Die Kosten der Ressourcenverschwendung werden am Ende nämlich immer von uns allen gemeinsam getragen. Es sind die Familien mit den kleinen und mittleren Einkommen, die am meisten darunter leiden, ständig neue Geräte kaufen zu müssen, weil alte unreparierbar konstruiert wurden und viel zu früh kaputtgehen. Sie sind es, die auch die Preisschocks auf internationalen Märkten direkt im eigenen Geldbeutel spüren. Daher gilt: Langlebige Produkte dürfen kein Luxus für Besserverdienende sein. Nachhaltigkeit, langlebige Produkte müssen der bezahlbare Standard für alle werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Schon heute regelt Europa über das Ökodesign 31 große Produktgruppen, von Kühlschränken über Fernsehgeräte bis hin zu industriellen Elektromotoren und Transformatoren. All diese Produkte sind heute schon effizienter, eben weil es Ökodesign gibt. Mit der neuen EU-Verordnung wird die erhebliche Ausweitung dieses Kreises jetzt auf alle physischen Waren erweitert. Aber die europäischen Ge- und Verbote bleiben zahnlos, wenn deren Einhaltung nicht im erforderlichen Umfang kontrolliert wird. Genau diese Brücke, liebe Kolleginnen und Kollegen, bauen wir heute. Wir regeln das entscheidende Wie und Wer beim konsequenten Vollzug und setzen dabei drei verbraucherfreundliche Akzente: Erstens: das Verbot der Leistungsverschlechterung. Die EU verbietet es, Geräte durch Software-Updates künstlich langsamer zu machen. Mit unserem Gesetz geben wir den Marktüberwachungsbehörden die Befugnisse, dies effektiv zu kontrollieren. Zweitens: das Recht auf Reparatur und das Ehrenamt. Wir verpflichten die Hersteller, fachlich kompetenten Reparateuren Zugang zu Ersatzteilen zu gewähren. Wir schließen dabei ausdrücklich unabhängige Handwerksbetriebe und nichtgewerbliche Reparaturinitiativen wie die genannten Repair-Cafés mit ein. Wer reparieren kann, bekommt künftig auch die Teile dafür ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) und – auch das ist wichtig – die notwendigen Reparaturanleitungen. Beifall: SPD Drittens: das Ende der Neuwarenvernichtung. Die EU verbietet das absurde Schreddern unverkaufter Mode, unverkaufter Schuhe und von unverkauftem Modezubehör. Wir setzen heute den nationalen Deckel drauf – von Deckel war ja hier heute schon öfter die Rede; das ist mal einer, der wirklich sinnvoll ist –: Wer künftig in Deutschland diese unverkauften Verbraucherprodukte vernichtet, dem drohen hohe Bußgelder von bis zu 100 000 Euro. Wir machen das Vernichten von Neuware hoffentlich endgültig unrentabel. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diesen Entwurf in den Ausschüssen intensiv diskutiert, wir hatten eine fundierte Anhörung, und wir haben die Hinweise des Bundesrates an zwei Stellen direkt in unserem Änderungsantrag aufgegriffen. Heute liegt uns ein absolut rundes Gesetz vor – der Kollege Kappe hat es schon gesagt –, das bereit ist für den direkten Vollzug. Es schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher, es stärkt die Unabhängigkeit unserer Wirtschaft, und es schont unseren Planeten. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte man meinen, ein Gesetz zum Ökodesign sei für uns Grüne genau unser Ding. Aber das, was Union und SPD hier vorgelegt haben, ist handwerklich einfach nur wild. Die Anhörung am Montag hat es deutlich gemacht. Wenn man eine Anhörung macht, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, dann bitte nicht nur, damit sie stattfindet,↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Ja!« sondern dann muss man die Kritik, die man dort zu hören bekommt, auch ernst nehmen.Beifall: Grüne Erstens. Reparatur muss auch für kleine Repair-Cafés möglich sein, nicht nur für gewerbliche Betriebe. Der SPD-Sachverständige hat klargemacht: Fachkunde hängt nicht ab vom Gewerbeschein oder der Handwerkszulassung. Zweitens. Sie haben diesem Ökodesign-Gesetz eine völlig fachfremde Änderung zur 65-Prozent-Regel beim Heizungsgesetz angehängt. Absolut chaotisch! Mein Kollege Alhamwi wird das gleich noch entsprechend einordnen. ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »Mache ich gern!« Drittens – und das ist der entscheidende Punkt –: Sie bleiben mit dem Gesetzentwurf auf halber Strecke stehen. Wer es mit der Kreislaufwirtschaft ernst meint, muss mehr liefern als Reparatur und Recycling. Wer Materialien, Design und Wiederverwendung nicht zusammen denkt, so wie diese Bundesregierung, der bleibt im linearen Denken stecken, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne ↳ Nicklas Kappe (Union) Lassen Sie mich etwas zum Digitalen Produktpass sagen, der quasi das Herzstück dieser Ökodesign-Verordnung ist. Er macht Nachhaltigkeit sichtbar und kann neue digitale Geschäftsmodelle eröffnen. Ja, das kostet am Anfang Zeit. Aber wer heute Daten strukturiert, hat morgen die Grundlage für Reparatur, für Wiederaufbereitung und neue Wertschöpfung. Was es dafür braucht, sind Unterstützung, klare Standards und Verlässlichkeit und keine neuen Hürden, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Sie bringen am Mittwochmorgen, während der Ausschusssitzung, last minute, ohne es vorher rumzuschicken, noch einen Änderungsantrag ein, der spontan während der Debatte verteilt wird. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, so was ist einfach nur unprofessionell. Ich finde, das ist der Würde dieses Parlaments als Gesetzgeber nicht angemessen. Beifall: Grüne Sie hätten sich ruhig zwei Wochen mehr Zeit nehmen können. Sie hätten die Hinweise aus der Anhörung ernst nehmen können. Sie hätten ein wirklich gutes Gesetz vorlegen können. Stattdessen bleibt es inhaltlich zu kurz, handwerklich schwach und politisch nicht überzeugend, und das finde ich persönlich wirklich schade. Vielen Dank. Beifall: Grüne

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, die dafür sorgen sollen, dass Produkte länger halten, sich leichter reparieren lassen und möglichst sogar vollständig wiederverwertet werden können. Bisher ist das vor allem für Produkte geschehen, die Energie verbrauchen wie Computer, Fernsehgeräte; Helmut Kleebank hat sie hier aufgeführt. Jetzt wird dieser Bereich ausgeweitet, und das ist gut so. Im Kern geht es darum, eine Kreislaufwirtschaft sicherzustellen, in der wir möglichst viele, am besten alle Rohstoffe weitgehend wiederverwenden können. Chinesische Konzerne streben Recyclingquoten oberhalb von 90 Prozent an. Der AfD fällt zu diesem Thema nur der müde Vorwurf ein, das sei alles zu viel Bürokratie. So viel zu dem geistigen Horizont dieser Truppe. Beifall: Linke ↳ Mathias Weiser (AfD) Konkrete Anforderungen für die Produktgruppen müssen noch ausgearbeitet werden. Dabei geht es schon um etwas dröge Fragen: Welche Stoffe sind enthalten? Wie kann das Produkt am Ende seiner Nutzung wieder zerlegt und seine Bestandteile neu genutzt werden? Und schließlich auch: Wie wurde es hergestellt, mit welcher Energie, mit welchen Auswirkungen für Luft, Wasser und Boden? Das zu wissen und bei der Wiederverwertung nutzen zu können, ist wesentlich. Was fehlt, ist allerdings die Sorge darum, dass die so neu produzierten Produkte dann auch in den Wirtschaftskreislauf eingeführt werden. Hier könnte die öffentliche Beschaffung eine wesentliche Rolle spielen. Produkte sollten nicht nur nach dem günstigsten Preis ausgewählt werden, sondern auch nach ihrer Kreislauffähigkeit. Wartungskosten, Reparaturkosten, Rückführungskosten und Restwerte müssen ebenso in die Beschaffungsentscheidungen einbezogen werden. Und wo es bereits kreislauffähige, marktreife Alternativen gibt – Möbel, Textilien, Bauprodukte –, sollte man mit Beschaffungsquoten die Durchsetzung am Markt beschleunigen. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Die DDR lässt grüßen!« Bedauerlich ist auch, dass der Gesetzentwurf keine Gleichbehandlung von fachlich geeigneten Reparaturbetrieben außerhalb der Handwerksordnung – über die Reparaturcafés wurde schon geredet – mit solchen innerhalb der Handwerksordnung sicherstellt, sondern dies dem Ermessen der Hersteller überlässt. Das wollen wir gerne ändern. Für das Votum meiner Fraktion ist der bereits angesprochene vollständig sachfremde Änderungsantrag entscheidend, den die Koalition noch beigelegt hat. Dieser enthält einen Vorgriff auf die von der Koalition geplante Abschaffung der Pflicht, beim Bau neuer Heizungen mindestens 65 Prozent der Wärme nachhaltig zu erzeugen. Das halten wir für falsch; die Debatte darüber haben wir heute Morgen geführt. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Beifall: Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Wenn ein Toaster mittlerweile einen Lebenslauf braucht, einen Nachhaltigkeitsnachweis oder tatsächlich eine Exitstrategie, dann reden wir über Ökodesign. Ökodesign klingt technisch, ist aber auch ein Eingriff in fast die gesamte Produktionsbandbreite von Betrieben. Betroffen sind längst nicht nur Kühlschränke und Waschmaschinen, sondern auch Stahl, Aluminium, Textilien, Möbel, Reifen, Matratzen, Elektronik. Damit Sie mal eine Vorstellung davon bekommen, über welches Marktvolumen wir in der EU reden: Bei Stahl sind es ungefähr 152 Milliarden Euro, bei Möbeln 140 Milliarden Euro, bei Reifen 45 Milliarden Euro, bei Aluminium 40 Milliarden Euro und bei Textilien und Bekleidung 78 Milliarden Euro. Wir sehen: Das ist kein Randthema, sondern es sind industrielle Kernbereiche, und der Mittelstand ist direkt betroffen. Schauen wir uns Deutschland an. Wir haben 3,44 Millionen kleine und mittelständische Unternehmen. Das sind 99,2 Prozent aller Unternehmen. 19,1 Millionen Beschäftigte – das ist mehr als die Hälfte aller Beschäftigten – sind beim Mittelstand angestellt. Der Mittelstand ist auch das Ausbildungsrückgrat für unsere Azubis. 70 Prozent aller Azubis werden beim Mittelstand ausgebildet. Herr Cezanne, ich kann Ihnen gar nicht genug danken, dass Sie in Ihrer Rede deutlich gemacht haben, dass Sie den Meisterbrief angreifen und das Handwerk damit deutlich schwächen wollen. Wir sind in Deutschland sehr stolz darauf, dass wir Meister haben, dass Menschen immer noch diesen Weg gehen und damit Qualität in Deutschland sichern. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Laut KfW verwendet der Mittelstand schon 7 Prozent der Arbeitszeit für Bürokratie. Im Schnitt sind es 32 Stunden pro Monat je Unternehmen, insgesamt 1,5 Milliarden Stunden pro Jahr. Die Bürokratie kostet den Mittelstand selbst rund 61 Milliarden Euro jährlich, und da rede ich noch nicht von psychischen Kosten. Die meisten mittelständischen Betriebe sind inhabergeführt. Die Inhaber selbst müssen sich mit der Bürokratie auseinandersetzen: lange Verfahren und viele Anrufe bei den Behörden. Sie selber wissen, wie lange es dauert, wenn Sie irgendeinen Schein beantragen wollen. Das macht was mit den Menschen. Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland insgesamt 1 797 Bundesgesetze, 2 866 Rechtsverordnungen und insgesamt fast 97 000 Einzelnormen. Die Tendenz ist seit 2010 steigend. Mehr als 21 Prozent sind dazugekommen. Wir dürfen aber nicht vergessen: Es ist eine EU-Richtlinie. Meine Kollegen, denen ich recht herzlich für die Diskussion in den Berichterstattergesprächen danken möchte, haben es deutlich gemacht: Wir haben versucht, diese EU-Richtlinie so bürokratiearm wie möglich umzusetzen. Die überbordende Bürokratie, von der ich gesprochen habe, kostet Deutschland 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung. Wir müssen aufpassen, dass mit dieser Ökodesign-Richtlinie nicht noch mehr obendrauf kommt, sondern ein positiver wirtschaftlicher Effekt eintritt, wie wir ihn uns wünschen. Frau Connemann, Ihnen möchte ich ausdrücklich danken, auch dafür, dass Sie jetzt hier sitzen; denn Sie müssen gerade Doppelschichten schieben, wie wir wissen. Da kann man sich nicht zerteilen. Ich finde, das sollte man als Abgeordneter auch respektieren. Es ist gut, dass das Ministerium mit Ihnen, mit Ihren Kollegen und mit unserer Ministerin besetzt ist. Wir wissen, dass Sie sehr wohl aufpassen werden, dass diese Richtlinie nicht bürokratieintensiv umgesetzt wird. Meine Damen und Herren, ich möchte nicht weiter ins Detail gehen; das haben meine Vorredner schon gemacht. Wir müssen aufpassen, dass wir den freien Unternehmer nicht immer weiter einregulieren. Nachhaltigkeit erzielt man nicht durch Einzelnormen, sondern durch Technik, Wettbewerb, Innovation, Investition und freies Unternehmertum. Mehr Kontrolle bei Betrug ist richtig. Damit einher gehen weniger Pflichten für die Ehrlichen. Mehr Wettbewerb und kein Gold-Plating, das wurde schon angesprochen. Meine Damen und Herren, wir werden sehr wohl im Blick behalten, wie diese Richtlinie umgesetzt wird. ↳ Mathias Weiser (AfD): »Das ist doch eine Verordnung! Sie können da gar nichts mehr mitbestimmen! Was soll den das, Frau Dr. Ludwig!« Sollten wir merken, dass dadurch tatsächlich das Unternehmertum weiter eingeschränkt wird, die Kreativität und damit auch die Produkte darunter leiden, werden wir ganz sicher einschreiten. Herzlichen Dank. Beifall: Union

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ganze Land ist sich einig: Deutschland braucht endlich ein Ende der völlig überbordenden Bürokratie. Und was macht diese Bundesregierung? Sie haben vor der Wahl laut herumposaunt, dass Sie den deutschen Bürokratiedschungel, der unsere Wirtschaft verschlingt, abbauen wollen. Doch statt endlich mit dem Bulldozer die Bürokratie zu planieren, schaffen Sie mit diesem Gesetzentwurf sogar noch mehr Bürokratie. Für nahezu alle Produkte soll diese Ökodesign-Richtlinie der EU gelten: für Design, Produktion, Nutzung, Reparatur und Entsorgung. Worum es Ihnen geht, wird mit einer Stichwortsuche klar. 173-mal kommt das Wort „Marktüberwachung“ in Ihrem Gesetzentwurf vor. Für Sie ist der Markt, also das freie Agieren von Bürgern und Unternehmen, das freie wirtschaftliche Handeln innerhalb einer Gesellschaft, von Grund auf verdächtig. Das wollen Sie überwachen, regulieren, besteuern und lenken.Von dieser Marktüberwachung ist es nicht mehr weit zur staatlichen Plankommission bzw. zum Ahlener Programm der CDU. Für die AfD hingegen ist der Markt die Quelle unseres Wohlstandes, der Überwindung von Armut und Hunger sowie der Motor von Innovation und Fortschritt. Beifall: AfD Unser Land wurde nicht mit Marktüberwachung aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs wiederaufgebaut, sondern mit dem Geist der Freiheit und dem Mut Ludwig Erhards, die Marktüberwacher und Preisplaner zur Hölle zu jagen. ↳ Union: »Das stimmt allerdings!« Während die USA und selbst China ihren Zugang zu Rohstoffen sichern und eine wirtschaftsfreundliche Politik betreiben, regulieren Sie unsere Wirtschaft zu Tode. Was diese ganzen Regulierungen an Kosten verursachen, wissen Sie selbst nicht mal. Das ist schlicht verantwortungslos. Beifall: AfD Dabei kommen tagtäglich neue Hiobsbotschaften aus unserer Wirtschaft: Stellenabbau, Investitionsstopps und Insolvenzen gehören mittlerweile wie der Wetterbericht zu jeder Tageszeitung. Ihre Markteingriffe und immer neue Bürokratieauflagen schaden unserer angeschlagenen Wirtschaft und verschärfen die Lage immer weiter. Der Gedanke der Nachhaltigkeit ist natürlich nobel. Doch der staatliche Dirigismus ist alles, nur nicht nachhaltig. Nachhaltigkeit entsteht durch den Markt, nicht durch den Befehl. Sowohl global als auch historisch betrachtet sind es die marktwirtschaftlichen Systeme, die unsere Umwelt besser schützen als die sozialistischen Systeme. Die größten Umweltverbrechen auf deutschem Boden fanden schließlich unter der Herrschaft von Sozialisten statt. Beifall: AfD ↳ AfD Nachhaltigkeit gibt es nur durch Knappheit, und für die braucht es Preissignale, die nur der freie Markt und nicht der Staat richtig setzen kann. Dadurch entsteht ein Wettbewerb um die ressourcenschonendsten Produktionsweisen, weil es sich schlicht rechnet. Am Ende gilt es klar zu sagen: Die Bundesregierung zeigt mit diesem Gesetzentwurf mal wieder, wofür sie steht: mehr Bürokratie, mehr Planwirtschaft, mehr EU-Hörigkeit und mehr Insolvenzen. Deswegen hat die deutsche Wirtschaft genauso wie die Bürger kein Vertrauen mehr in sie. Machen Sie also endlich Platz für die Partei, die unser Land wieder voranbringt und für Wohlstand sorgt: die Alternative für Deutschland! Herzlichen Dank. Beifall: AfD

Herr Präsident! Liebe Bundesregierung! Egal wie sehr Sie versuchen, die 65-Prozent-Regel für erneuerbares Heizen zu verhindern: Sie gilt seit Januar 2024 in Neubaugebieten und bleibt ein verdammt gutes Instrument für den Klimaschutz im Gebäudesektor. Beifall: Grüne ↳ Georg Schroeter (AfD): »Völliger Blödsinn!« Was passiert hier eigentlich? Eine Änderung des Inkrafttretens der 65-Prozent-Regel in großen Kommunen wird mal eben spontan an einen Gesetzentwurf zum Ökodesign drangehängt. So soll verhindert werden, dass ab dem 1. Juli die Vorgabe für Erneuerbare im Bestand greift, weil sich die Bundesregierung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz komplett verzettelt hat, und damit meine ich nicht nur inhaltlich – das hatten wir heute Mittag schon –, sondern auch organisatorisch. Das Gesetz wird wohl erst später fertig, und deswegen braucht es jetzt diesen parlamentarischen Trick. Liebe Regierung, anstatt Ihr Gesetzchaos mit immer neuen Begleitgesetzen zu kaschieren und um jeden Preis ein schlechtes Gesetz durchzudrücken, blicken Sie doch einfach den Tatsachen ins Auge! Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein sehr schlechtes Gesetz. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Union Es schadet Menschen, Kommunen und Unternehmen gleichermaßen. ↳ AfD Die Energiekrise und die Kritik von allen Seiten sollte Anreiz genug sein, das GModG einfach zu stoppen. Sie können Ihre Obsession mit Robert Habeck auch anders ausleben, aber bitte nicht auf Kosten der Qualität unserer Gesetze. Vielen Dank. Beifall: Grüne