rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Reinhard Mixl, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bis zur Abschaffung des Rundf

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zählt in Deutschland zum Existenzminimum, weil er kulturelle Teilhabe ermöglichen soll. Und das Bundesverfassungsgericht sagt: Das Existenzminimum muss in Deutschland steuerfrei sein. – Der Staat darf also nur Steuern auf das Einkommen verlangen, das nach Abzug der Kosten zum Lebensunterhalt verbleibt. Genau das ist hier nicht der Fall. Bedürftige erhalten kostenlosen Zugang; alle anderen können den Beitrag jedoch nicht steuerlich geltend machen. Das ist inkonsistent und rechtswidrig. Beifall: AfD Mehr noch: ARD und ZDF rechtfertigen ihre Existenz und das jährliche Budget von 9 Milliarden Euro mit der Einhaltung klarer Grundsätze: ausgewogene Meinungsvielfalt, Lachen: AfD (einzelne Abg.) Objektivität, Unparteilichkeit. ↳ AfD – Ja, Sie haben richtig gehört; aber genau so steht es im Medienstaatsvertrag. Und siehe da: Alle Intendanten kommen aus Kreisen von Union, Grünen und SPD.↳ Stephan Brandner (AfD): »Total ausgewogen!« Die Konsequenzen: Nach der Bundestagswahl waren in den fünf großen Talkshows 350 Politiker, davon ganze 4 von der AfD. Auch das Publikum ist handverlesen: Augenrollen, Buhrufe oder frenetischen Beifall gibt es zufällig genau im richtigen Moment. – Und wer nicht auf Linie ist, wird abgesetzt. So erging es der Moderatorin Julia Ruhs. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Was Sie nicht alles für Verschwörungstheorien hier verbreiten! Eijeijei!« ↳ Diana Zimmer (AfD): »Zuhören! Nicht immer reinbrüllen!« Sie hatte es gewagt, migrationskritisch zu berichten. Mit dem Thema Migration haben die Sender schon immer große Probleme. In der Kölner Silvesternacht kam es zu massiven sexuellen Übergriffen durch Migranten. Die Geschehnisse haben alle geschockt, nur nicht ARD und ZDF. Dort herrschte vier Tage Funkstille. Dann verhöhnten sie die 1 300 Opfer, indem sie das brutale Geschehen eiskalt herunterspielten. Beim sogenannten Geheimplan gegen Deutschland hingegen reagierten sie blitzschnell und völlig ungehemmt. Aus einem privaten Treffen in Potsdam wurde noch am selben Tag eine Wannseekonferenz 2.0 gemacht. ↳ AfD: »Unglaublich!« ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Das stimmt nicht!« Marietta Slomka sprach im „heute journal“ von – Zitat – „Deportation von Millionen Menschen […] mit deutscher Staatsbürgerschaft“. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Ja, genau das haben Sie doch gefordert!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ganz vorsichtig!« ↳ Diana Zimmer (AfD): »Und Sie waren dabei!« ↳ Filiz Polat (Grüne): »Sie waren dabei? Aha!« ↳ AfD – Hören Sie zu! Sie werden gleich merken, dass Sie da auf dem Holzweg sind. – Die Folge: Massendemos gegen die AfD und monatelange Diskussion über ein Parteiverbot. Wo war hier eigentlich die journalistische Sorgfaltspflicht? Erst das Landgericht Berlin konnte diese Kampagne stoppen und stellte fest: Die zentralen Behauptungen gegen die AfD waren schlichtweg erlogen. Beifall: AfD Die Coronaberichterstattung, erzwungene Gendersprache, KI-generierte Fakevideos – liebe Kollegen, es ist ein Skandal, dass wir gezwungen sind, für Desinformation auch noch zu bezahlen. Beifall: AfD ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Sie werden für diese Rede bezahlt! Das ist der Irrsinn!« Liebe Kollegen der CDU, schauen Sie gelegentlich den „Bericht aus Berlin“ in der ARD? Dort wurde ja kürzlich sehr kreativ über Ihren Parteitag berichtet. Unter anderem sah man Angela Merkel, wie sie ihrem Kanzler frenetisch applaudierte; dabei war sie in Wahrheit zu dem Zeitpunkt schon lange gar nicht mehr im Saal. Wer weiß, vielleicht sehen Sie sich heute Abend selbst in den Nachrichten, wie Sie mir applaudieren. Bei ARD und ZDF ist ja schließlich alles möglich. Heiterkeit: AfD 84 Prozent der Deutschen wollen die Zwangsgebühr abschaffen. Oh, Entschuldigung, ich meine natürlich die – Zitat – „Demokratieabgabe“ für unseren „gemeinsamen, freien Rundfunk“. Genau so steht es im offiziellen ARD-Handbuch für politisches Framing. Werfen Sie alle mal einen Blick hinein! Da können Sie noch viel lernen, unter anderem, warum Sie in Wirklichkeit gar nicht bezahlen, sondern – Zitat – durch Ihre Beteiligung „mitgestalten“. Und Sie lernen, wie Sie moralische Überlegenheit in Sprache gießen. Ich finde, das ist eine tolle Sache für alle, die keine Fakten brauchen. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Bis wir den jetzigen Rundfunk endlich zu einem neutralen Grundfunk machen, muss ab sofort die steuerliche Absetzbarkeit der Abgabe möglich sein. Wir fordern die Regierung daher auf, diese Regelungslücke freiwillig zu schließen, bevor ein Gericht sie dazu zwingt. Herzlichen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir Anträge hier durchlese, frage ich mich immer zuerst: Welche Herausforderungen hat gerade das Land? Und wie trägt ein Antrag vielleicht auch dazu bei, die Probleme in diesem Land und auch der Menschen zu lösen? Dann gucke ich mal: Der Wirtschaftsstandort steht aktuell unter Druck. Wir haben geopolitische Krisen und strukturelle Probleme, die in einigen Wirtschaftsbereichen auch unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährden. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) Dazu gehören hohe Belastungen bei Steuern und Abgaben. Seit Jahren gehört Deutschland zu den OECD-Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung auf Arbeitseinkommen. Das spüren die Menschen auch jeden Tag. Fast jeder zweite Euro eines Durchschnittseinkommens geht mittlerweile als Steuern und Abgaben an den Staat. Für viele bleibt mittlerweile schlicht zu wenig Netto vom Brutto übrig. Zuletzt sind die Abgabenbelastungen weiter gestiegen. ↳ Jörn König (AfD): »Wer regiert eigentlich? Unter welcher Regierung ist das alles passiert?« Zur Wahrheit gehört auch: Ohne die tiefgreifenden strukturellen Reformen auch bei den sozialen Sicherungssystemen würden Sozialabgaben und sonstige Abgaben in den nächsten Jahren weiter steigen. Meine Damen und Herren, die Koalition nimmt sich dieser großen Herausforderungen in diesen schweren Zeiten in vielen Bereichen gemeinsam an. Auch in diesem Jahr werden wir gemeinsam in einem großen Gesamtpaket die Herausforderungen bei der Haushaltskonsolidierung, bei den strukturellen Reformen, aber auch bei Entlastungen zusammen angehen. Klar muss allen sein: Die Reformen sind notwendig, damit es künftig wieder aufwärtsgeht und Deutschland weiter vorankommt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Dann komme ich zu dem Antrag. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Endlich!« In diesen Zeiten der großen Herausforderungen mit Blick auf strukturelle Reformen und der Notwendigkeit von Entlastungen und Haushaltskonsolidierung sucht man bei der AfD in ihren Anträgen gerade hier in der Finanzpolitik vergeblich nach konstruktiven Beiträgen.↳ Jörn König (AfD) Entweder sie schlägt Reformen in riesigen Dimensionen ohne seriöse Gegenfinanzierung vor, oder sie backt jetzt wie hier kleine Brötchen, um Menschen bei den Rundfunkbeiträgen zu entlasten. ↳ Sven Wendorf (AfD): »Um Menschen zu entlasten!« Den Rundfunkbeitrag bei der Steuer anzurechnen, ist keine wirklich spürbare Entlastung der Menschen, die sie aktuell brauchen.↳ Jörn König (AfD) Es ist auch keine zielführende Idee, zuerst eine Gebühr mit Verwaltungsaufwand von allen zu erheben, um sie dann wieder bei der Steuer anzurechnen. Meine Damen und Herren, wir brauchen in der aktuellen Lage vernünftige Vorschläge, um zu wirklicher Entlastung für die Menschen beitragen zu können.↳ Diana Zimmer (AfD): »Ja! Dann machen Sie welche!« ↳ Sven Wendorf (AfD): »Schaffen Sie den Zwangsbeitrag ganz ab!« Dazu gehören neben der Stabilisierung der Sozialbeiträge Reformen bei den Transferentzugsraten sowie eine Einkommensteuerreform, damit insgesamt eine Entlastung spürbar wird. Wer arbeitet und fleißig ist, wer jeden Morgen aufsteht, zur Arbeit geht, wer vielleicht auch mehr arbeiten möchte, mehr Überstunden machen möchte, wer sich etwas hinzuverdienen möchte, wer von Teilzeit auf Vollzeit aufstocken möchte oder wer sich selbstständig macht, Ideen hat, ins Risiko gehen möchte, ein Start-up gründet oder einen Betrieb führt: ↳ Jörn König (AfD): »Kommen Sie zum Thema jetzt!« Meine Damen und Herren, alle müssen spüren, dass sich Arbeit und Leistung in diesem Land lohnen, dass vom nächsten hinzuverdienten Euro mehr auf dem Konto bleibt. ↳ Diana Zimmer (AfD): »Also!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Dann machen Sie das doch! Sie regieren doch!« Das, meine Damen und Herren, sind die Themen, die wirklich für Entlastung sorgen. Das sind die Themen, die dazu beitragen, Deutschland wieder voranzubringen. Das sind die Themen, die wir gemeinsam in der Koalition auch dieses Jahr angehen wollen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Dann fangt an!« ↳ Jörn König (AfD): »Kommt jetzt der Sommer der Reformen?« Das sind aber auch die Themen, zu denen die AfD mit ihren Anträgen nicht beiträgt. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Stephan Brandner (AfD): »So ein Quatsch! Was ist denn das für eine Logik?«

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Rundfunkbeitrag sprechen, dann sprechen wir über mehr als nur über Geld. Wir sprechen über Demokratie, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Und Zwang!« wir sprechen über freie Presse, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Hass und Hetze!« wir sprechen über die Frage, wie wir als Gesellschaft informiert werden wollen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Propaganda!« In Zeiten, in denen sich Nachrichten in Sekunden in den sozialen Netzen verbreiten, in Zeiten, in denen Falschinformationen gezielt gestreut werden, schafft der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Orientierung, Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: David Schliesing (Linke) durch journalistische Standards, durch Faktenchecks, durch die Verpflichtung zu Transparenz und Objektivität. Genau das zeichnet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Genau das macht ihn zu einer unverzichtbaren Säule für eine demokratische Gesellschaft. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, warum hat es wohl die AfD so eilig, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen? ↳ Stephan Brandner (AfD): »Weil er nix taugt!« Warum hat Meloni bereits kurz nach Amtsantritt den italienischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk so umgestaltet, dass ihre Leute an die Spitze gekommen sind? Warum hat Orbán fast alle Medien durch Orbán nahestehende Oligarchen besetzt? ↳ Jörn König (AfD): »Das würden die Grünen nie machen! Außer Benedikt Lux!« Die Antwort ist leicht: Weil die freie Presse unbequem ist, weil sie kritische Fragen stellt, weil sie Antworten von Politikerinnen und Politikern überprüft. Das ist gut so, und das ist wichtig so. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wenn die AfD nun fordert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen, dann geht es ja nicht um die finanzielle Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern; nein, der AfD geht es darum, kritische, unabhängige Berichterstattung zu schwächen. Genau deshalb geht es hier um weit mehr als nur um Gebühren und Senderstrukturen. Eine freie Gesellschaft braucht eine freie, unabhängige Medienlandschaft. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das meint auch finanzielle Unabhängigkeit, Medien, die nicht vom Goodwill von Medienmogulen und Oligarchen abhängig sind. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Nur vom Ministerpräsidenten!« Genau dafür sorgt der Rundfunkbeitrag. Darum, geehrte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht schwächen, sondern stärken – nicht weil er perfekt ist, sicherlich nicht, sondern weil unabhängige Informationen Voraussetzung für eine Demokratie sind. Deshalb würde ich mir vom Kulturstaatsminister – der Stuhl von Herrn Weimer bleibt heute leider leer – wünschen, dass auch er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rücken stärkt und nicht immer und immer wieder von Zwangsgebühren spricht. ↳ Jörn König (AfD): »Es sind Zwangsgebühren! Man geht langfristig in den Knast, wenn man nicht zahlt!« Herr Weimer, solche Narrative der politischen Rechten tragen dazu bei, dass die AfD und ihr Kulturkampf sprachlich und politisch normalisiert werden. Dem stellen wir uns als Grüne entschieden entgegen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ist uns wurscht!« Vielen Dank. Beifall: Grüne

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur Information und Kultur, sondern er spielt in unserer Medienlandschaft auch eine wichtige Rolle für die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. ↳ Stephan Brandner (AfD) Unsere Demokratie lebt davon, dass wir Kritik üben können, natürlich auch Kritik an der Arbeit der Öffentlich-Rechtlichen. Aber sie lebt auch davon, dass wir uns auf eine gemeinsame belastbare Wirklichkeit beziehen können. Genau deshalb ist die heutige Debatte keine Frage von technischer oder fiskalischer Entlastung. Es geht um die Frage der demokratischen Infrastruktur unseres Landes. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein Medienangebot unter vielen. Er ist die institutionelle Absicherung einer unabhängigen Öffentlichkeit, so organisiert, dass er eben nicht von Werbemärkten oder Reichweitenlogik abhängig ist. Er steht für etwas, das der Markt eben nicht garantieren kann: flächendeckende Berichtserstattung, investigative Recherche, regionale Präsenz und ein Informations- und Kulturauftrag, der nicht nach Klickzahlen sortiert. Wer diesen Beitrag als Zwangsabgabe bezeichnet und auf mittlere Sicht seine Abschaffung fordert, verschiebt bewusst die eigentliche Frage. Denn dann geht es nicht mehr um die Effizienz oder eine steuerliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auf lange Sicht vielmehr darum, ob wir uns eine gemeinsame, unabhängige Öffentlichkeit noch leisten wollen. Die Kollegin der Grünen hat es gesagt: Wir sehen entlang der Beispiele der PiS-Regierung in Polen und der Orbán-Regierung in Ungarn,↳ Stephan Brandner (AfD): »Die gibt’s doch gar nicht mehr!« welche gravierenden Folgen die Schwächung der öffentlich-rechtlichen Medien für eine Gesellschaft auf lange Zeit haben kann.Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Und eine Bemerkung – wir reden hier immerhin auch über Steuerpolitik – zu Ihrem Antrag kann ich mir nicht verkneifen; ich muss Sie kurz auf die Widersprüche Ihrer Steuerpolitik hinweisen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wir sind gespannt!« Einerseits ziehen Sie hier im Parlament große Debatten um radikale Vereinfachungen im Steuerrecht und Streichung von Ausnahmen auf. Und wir kritisieren Sie wiederum dafür, dass Ihre Steuerpolitik die Menschen trifft, die auf ihre Erwerbseinkommen angewiesen sind, zum Beispiel die Menschen, die heute noch einen Steuervorteil auf ihre Zulagen für geleistete Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit haben. ↳ Jörn König (AfD): »Die werden aber jetzt trotzdem entlassen! Das wissen Sie auch, Herr Marvi!« Und andererseits wollen Sie den Rundfunkbeitrag in die Ermittlung des steuerlichen Existenzminimums integrieren. Was gilt denn jetzt bei Ihnen: komplex oder einfach? Nein, Ihnen geht es heute erneut nicht um eine sachliche Finanzdebatte. Dem Antrag wohnt ein Geist inne: Sie wollen die Axt anlegen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ihn schwächen. Aber diese Rundfunkordnung ist kein Zufallsprodukt. Sie ist eine bewusste Entscheidung aus der historischen Erfahrung heraus,↳ Jörn König (AfD): »Ja, eine bewusste Entscheidung der Alliierten!« dass Medienmacht missbraucht werden kann und dass Demokratie deshalb eine plurale, föderale und unabhängig organisierte Rundfunkordnung braucht.Aber dass Sie als eine antipluralistische Partei das ablehnen, ist uns völlig klar. Natürlich werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Kay Gottschalk (AfD)

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für die mediale Teilhabe und Grundversorgung unerlässlich. Rund 25 000 feste und Tausende weitere freie Mitarbeiter/-innen machen bei über 20 Fernseh- und mehr als 70 Radiosendern eine hervorragende Arbeit. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb und zur inhaltlichen Vielfalt. ↳ Jörn König (AfD): »Viel besser, als wenn der Rundfunkbeitrag steuerfrei ist!« Durch unabhängigen Qualitätsjournalismus und eine kritische Berichterstattung stärken sie die gesellschaftliche Debatte und somit die Demokratie. Beifall: Linke (einzelne Abg.) Genau daran stört sich die AfD. Und genau deshalb führen die Rechten seit mehr als zehn Jahren eine notorische Kampagne gegen die Öffentlich-Rechtlichen. ↳ AfD: »Alles linke Redakteure!« Erst vor wenigen Monaten mussten wir hier Ihre Hetze, mit der Sie die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Sender in Zweifel ziehen wollen, in einer Aktuellen Stunde ertragen. Mit Ihren Diffamierungen, dem Gerede von Zwangsgebühren, ↳ Jörn König (AfD): »Es sind Zwangsgebühren! Das ist objektiv so!« vermischt mit Denunziation des vermeintlichen Staatsfunks als Lügenpresse, wollen Sie einschüchtern und eine unliebsame Berichterstattung einschränken, ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »… und Missstände aufdecken!« weil sie der Etablierung autoritärer Strukturen im Wege steht. Am Ende sollen die Öffentlich-Rechtlichen ganz zerschlagen werden. Im Antrag nennen Sie das dann „Grundfunk“. Das wäre zwar verfassungswidrig, aber der Bruch der Verfassung war für Verfassungsfeinde noch nie ein Problem. Beifall: Linke ↳ Jörn König (AfD): »Das muss die SED sagen!« ↳ Pierre Lamely (AfD) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt, dass der umfassende Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Information, Bildung und Unterhaltung – bestehen bleiben muss. Punkt! ↳ Kay Gottschalk (AfD) Ihren Grundfunkspuk wollten Sie vor Jahren noch aus einer Informations- und Kulturumlage auf Umsätze aus Onlinewerbung und -vertrieb der US-Techkonzerne finanzieren – mit anderen Worten: aus Digitalsteuer oder Abgabe. Seit in den USA aber die rechten Techmilliardäre um Elon Musk, Peter Thiel und Larry Ellison zusammen mit der autoritären MAGA-Bewegung von Trump die Macht übernommen haben, ↳ Jörn König (AfD): »Herr Schliesing, dann bauen Sie uns was Besseres! Dann nehmen wir das!« ↳ Diana Zimmer (AfD): »Handy abgeben! Tesla abgeben!« wollen Sie davon nichts mehr wissen. Alles, was Ihre US-Oligarchenfreunde verärgern könnte, wurde aus Ihrem Programm gestrichen. ↳ Jörn König (AfD) Dieser ideologische Richtungsschwenk hat Sie allerdings bei der Finanzierung Ihrer Grundfunkfantastereien nicht nur kalt erwischt, sondern offensichtlich auch weiter verwirrt. Denn einerseits fordern Sie nun ein höheres steuerliches Existenzminimum, was für Sie sonst ja des Teufels ist, um dann andererseits gleichzeitig in der Antragsbegründung zu erklären, dass dies zu teuer sei. Ja, was denn nun? Beifall: Linke Ihr Antrag ist ein klassisches Beispiel für rechtspopulistische Symbolpolitik, die im Widerspruch zu Ihrem vollkommen unsozialen Parteiprogramm steht. Mit dem Fokus auf den Rundfunkbeitrag betreiben Sie Kulturkampf, um von den eigentlichen Treibern von Armut und sozialer Ungerechtigkeit abzulenken: niedrige Löhne, Tarifflucht, explodierende Mieten ↳ Diana Zimmer (AfD) und die mangelnde Besteuerung von großen Vermögen und Unternehmensgewinnen. Die Linke kämpft für eine sozial gerechte Finanzierung und starke Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vielen Dank. Beifall: Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD fordert langfristig die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bis dahin die steuerliche Absetzbarkeit des Rundfunkbeitrags. Beifall: AfD ↳ Stephan Brandner (AfD): »Genau!« Beides halten wir für falsch. Zunächst zur vorgeschlagenen steuerlichen Absetzbarkeit des Rundfunkbeitrags. Technisch wäre eine solche Regelung möglich. ↳ Jörn König (AfD): »Nee, geboten! Weil Gerichte so geurteilt haben!« Aber sie ist systematisch nicht begründbar; denn sie durchbricht ein zentrales Prinzip unseres Steuerrechts: die Trennung zwischen steuerlicher Leistungsfähigkeit und privater Lebensführung. Sie würde den Rundfunkbeitrag faktisch in eine steuersubventionierte Subvention umwandeln. ↳ Stephan Brandner (AfD): »„Steuersubventionierte Subvention“? Was ist das denn für eine Spezialkonstruktion?« Wir sind aktuell im Zuge verschiedener Debatten dabei, Subventionen zu reduzieren. Und Sie wollen mit Ihrem Antrag den genau gegenteiligen Weg gehen. Auch das halten wir für falsch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir diskutieren aber nicht nur über Steuertechnik. Die Antragsteller wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form abschaffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aber kein Fehler, den es zu beseitigen gilt. Ich will sogar sagen: Er ist eine Errungenschaft, die bewahrt werden muss. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Um Gottes willen!« ↳ Jörn König (AfD): »Davon hat die SED ja auch immer geredet, von den Errungenschaften!« Nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs war klar, dass Medien weder staatliche Propagandainstrumente darstellen noch ein Spielball von wirtschaftlichen und extremistischen Interessen sein dürfen. Deshalb wurde ein staatsferner Rundfunk aufgebaut ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was ist denn daran staatsfern? Gucken Sie mal die Beiräte an!« mit dem Auftrag, Information, Bildung, Kultur und demokratische Meinungsvielfalt zu sichern. Dieser Auftrag ist heute aktueller denn je. Wir erleben ja täglich Desinformation in den sozialen Medien, Manipulationen ↳ Stephan Brandner (AfD): »… im Staatsfunk! Ganz genau das!« ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Sie sind ja fleißig dabei!« ↳ Kay Gottschalk (AfD) in der Berichterstattung und eine zunehmende Empörung in öffentlichen Debatten. Wir sehen, dass als Nachrichten deklarierte Beiträge in den sogenannten sozialen Medien nicht informieren, sondern zunehmend manipulieren. Lachen: AfD (einzelne Abg.) In der jetzigen Zeit sagen 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass Fake News ein wesentliches Problem für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land darstellen. ↳ Stephan Brandner (AfD) Gerade deswegen brauchen wir verlässliche und unabhängige Informationsstrukturen. Natürlich sind auch die Rundfunkanstalten nicht perfekt. ↳ Kay Gottschalk (AfD) Wie bei jeder großen Organisation gilt auch hier: Stillstand bedeutet Rückschritt. Deswegen mahnen wir als CDU/CSU-Fraktion Reformen an; aber Reformen sind genau das Gegenteil von Zerstörung. Wer die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert, der schwächt bewusst eine wichtige und demokratiebildende Institution in unserem Land. Dabei ist die kritische Berichterstattung kein Angriff auf die Demokratie. Ich will es deutlich sagen: Sie ist Ausdruck unserer Demokratie.Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Matthias Gastel (Grüne) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Welche kritische Berichterstattung denn?« Eine freie Presse muss widersprechen dürfen, sie muss hinterfragen dürfen, und sie muss auch unbequem sein dürfen.↳ Jörn König (AfD): »Rundfunk ist keine Presse! Also das sollten Sie schon unterscheiden!« Wer diesen Widerspruch nicht erträgt – man sieht an den Zwischenrufen der AfD: ↳ Jörn König (AfD): »Rundfunk ist keine Presse! Sie wissen nicht, wovon Sie reden! Rundfunkfreiheit und Pressefreiheit sind verschiedene Dinge!« ↳ Steffen Janich (AfD) Sie ertragen diesen Widerspruch nicht – und wer jede Berichterstattung als Feindseligkeit wertet, der hat ein Problem mit dem Wesen unseres Staates. Und Sie bringen das in jeder Diskussion erneut zum Ausdruck. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Matthias Gastel (Grüne) ↳ Diana Zimmer (AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Bezeichnung „Zwangsabgabe“ wird versucht, die Beiträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu delegitimieren. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ja, was ist es denn sonst?« Fakt ist: Das Bundesverfassungsgericht hebt die hohe Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor. ↳ Diana Zimmer (AfD): »Genau! Wetter und Sport, das reicht!« ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Man muss sich dann aber auch an die Regeln halten!« ↳ Kay Gottschalk (AfD) Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht die wesentliche demokratiebildende Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und es bestätigt auch die Beitragserhebung. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genießen ein großes Vertrauen in der Bevölkerung. Knapp 70 Prozent der Befragten in öffentlichen Umfragen sagen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was ist das denn für eine Umfrage? Die würde ich gern mal sehen!« Gerade bei jungen Menschen spielt er eine besonders wichtige Rolle. Wir als CDU/CSU wollen einen reformierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. ↳ Diana Zimmer (AfD): »Jetzt kommt’s!« Der bereits in Kraft getretene Medienstaatsvertrag beinhaltet den Abbau von Doppelstrukturen, weniger lineare Programme, eine Stärkung der Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Und das halten wir für den genau richtigen Weg, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Den hier vorliegenden Antrag lehnen wir entschieden ab. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sehr schade!«

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rundfunkbeitrag ist längst nicht mehr nur eine Pflichtabgabe, er ist Symbol staatlicher Bevormundung. Jeder Haushalt muss zahlen – ob er das einseitige Programm nutzt, mag oder überhaupt empfangen will. Wer seine Bürger zur Zahlung von 220,32 Euro Rundfunkbeitrag zwingt, muss diesen Betrag wenigstens beim Existenzminimum berücksichtigen. Denn der Staat selbst erklärt Medienzugang zum Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe und befreit deshalb Bürgergeldempfänger auf Antrag von der Zahlung. 2024 flossen allein über den Rundfunkbeitrag 8,7 Milliarden Euro in die Kassen von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Mit Werbung und sonstigen Einnahmen waren es sogar 10,4 Milliarden Euro. Dieses Geld finanziert nicht nur Fernsehprogramme, sondern auch einen aufgeblähten Verwaltungsapparat und Spitzengehälter, deren Ruhestandsbezüge von 8 400 bis 18 300 Euro monatlich aus den Taschen der Bürger stammen. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass der Rundfunkbeitrag rechtlich nur Bestand hat, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender die festgelegte Meinungs- und Programmvielfalt erfüllen. Aktuell entsteht jedoch der Eindruck, dass nicht mehr neutral informiert, sondern politisch beeinflusst und erzogen wird. In Talkshows dominieren stets dieselben Gesichter mit denselben Ansichten. Positionen, die von dieser Linie abweichen – vor allem solche von der AfD –, bleiben konsequent außen vor. Wer das kritisiert, wird deshalb nicht eingeladen und als undemokratisch verunglimpft – welche Anmaßung! Beifall: AfD Beifall: Michael Donth (Union) Der Rundfunkbeitrag ist somit keine Abgabe für Meinungsvielfalt, sondern eine Zwangsabgabe für ein System, das unliebsame Ansichten ausgrenzt. ↳ Dr. Ophelia Nick (Grüne) Die Ostdeutschen müssen sich als „zu doof […] für die Demokratie“ beschimpfen lassen, wenn sie nicht so wählen, wie die Moderatoren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks es sich wünschen. ↳ David Schliesing (Linke): »Nicht immer von sich auf andere schließen!« Um es noch mal bewusst zu machen: Dieser öffentlich finanzierte Staatszirkus kostet den Bürger 10,4 Milliarden Euro jedes Jahr. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Was kostet die AfD diesen Staat?« Wer Einkommensteuer zahlt, muss den Betrag zusätzlich aus bereits versteuertem Einkommen leisten. 220,32 Euro Beitrag im Jahr sind für viele Bürger eine spürbare Belastung! Das fällt Ihnen wahrscheinlich nicht auf, wenn Sie Ihre Gehälter bekommen. Beifall: AfD ↳ Stefan Schmidt (Grüne) Wir fordern die steuerliche Abzugsfähigkeit des Rundfunkbeitrags, eine entsprechende Anpassung des Einkommensteuerrechts. Diese Forderung der steuerlichen Berücksichtigung wird ebenfalls vom Bund der Steuerzahler seit Jahren erhoben. Unser Ziel ist und bleibt jedoch die gänzliche Abschaffung des Rundfunkbeitrags. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Genau!« ↳ Dr. Ophelia Nick (Grüne): »Sie wollen die Abschaffung der Demokratie!« Bis dahin sollen die Beitragszahler, die für, wie viele meinen, diesen Käse zahlen sollen, zumindest steuerlich entlastet werden. ↳ Dr. Ophelia Nick (Grüne) In Sachsen-Anhalt haben die Bürger bei der kommenden Landtagswahl die Möglichkeit, ein klares Zeichen zu setzen –

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine herausragende Bedeutung ↳ AfD: »… für die SPD!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ohne Staatsfunk wäre die SPD schon unter 5 Prozent bundesweit!« für die Menschen und für unser Land. Er liefert qualitätsgesicherte Inhalte zu Bildung, zu Kultur. ↳ Jörn König (AfD): »So wie die ddvg, Ihre Medienholding!« Er informiert rund um Politik und das gesellschaftliche Leben. Er bietet ein breites Unterhaltungs- und Sportprogramm. Er ist damit ein Vollsortimenter – qualitätsgesichert, ↳ Jörn König (AfD): »Wie ist denn die Qualitätssicherung? Das erklären Sie mir mal!« öffentlich kontrolliert, gelegentlich auch kritisiert, eine wesentliche Säule der Meinungs- und Pressefreiheit und am Ende für unser demokratisches Zusammenleben unverzichtbar, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Und das Schöne ist, dass die Menschen das wissen. ↳ Stephan Brandner (AfD) Das kann man an einigen Kennzahlen – quantitativen Kennzahlen – sehen: 50 Prozent Marktanteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am linearen Fernsehen,↳ Stephan Brandner (AfD): »Komisch, für 10 Milliarden Euro ziemlich mager!« im Streamingbereich sogar 61 Prozent Marktanteil. 72 Prozent der Menschen zwischen 14 und 69 nutzen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.↳ Jörn König (AfD): »Aber 100 Prozent müssen zahlen! Das ist das Problem!« Zwei Drittel aller Menschen vertrauen den Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.↳ Jörn König (AfD): »Aber ein Drittel nicht, und die müssen trotzdem zahlen!« Und in derselben Größenordnung – das ist bereits gesagt worden – sagen die Menschen auch, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar für unsere Demokratie. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ja, für Ihre Demokratie!« Dem steht gegenüber, dass nur ein Drittel der Menschen die Informationen aus dem Internet – also Ihren Leitmedien; dazu komme ich gleich noch – im weitesten Sinne vertrauenswürdig finden. Bei Social Media sind es 5 bis 7 Prozent. Denn statt Faktenchecks gibt es dort Fake News. Dort finden keine journalistischen Prüfungen statt, dort gelten keine redaktionellen Standards. Das wissen die Menschen; deswegen ist ihnen auch klar, wo der Unterschied ist zwischen dem, was eben nicht qualitätsgesichert ist, und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Das ist der Mehrwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und ja, der Mehrwert hat auch einen Preis: den Rundfunkbeitrag. ↳ Jörn König (AfD): »Können Sie irgendwann mal zum Antrag reden, Existenzminimum und so?« ↳ Diana Zimmer (AfD): »Interessiert die nicht! Ist ja nicht mehr die Arbeiterpartei!« Und weil das so ist und wir natürlich längst wissen, dass das die Menschen nicht zu sehr belasten darf, gibt es eine Fülle von Möglichkeiten, diesen Rundfunkbeitrag zu stunden oder zu reduzieren, und das ist auch gut so. Selbst in der Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit hätte es Ihren Antrag nicht gebraucht. Denn Sie sagen es zwar nicht, aber es gibt ja längst eine Musterklage, die aktuell mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler verhandelt wird. So ist dieser Antrag nur ein Blendwerk; deswegen lehnen wir ihn selbstverständlich ab. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das ist uns egal!« Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union