rufe die Tagesordnungspunkte 16a bis 16c auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über d

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Schnieder! 18 000 Einwohner hat die Insel Sylt, und jeden Tag pendeln über 5 000 Menschen auf die Insel. Es kommen die Touristen hinzu: Innerhalb der Hauptsaison befinden sich über 180 000 Menschen auf Sylt – mitten in der Nordsee eine Großstadt. Und auf diese Insel gibt es nur eine richtige Verbindung, und das ist die Marschbahn. Wir beraten und beschließen diese Woche gleich drei parlamentarische Befassungen: neben der Marschbahn die Ausbaustrecke Augsburg–Ulm und die Neubaustrecke Dresden zur tschechischen Grenze. Ich freue mich besonders als direkt gewählter Abgeordneter für Nordfriesland und das nördliche Dithmarschen, gerade zu Ersterem sprechen zu dürfen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Stefan Seidler (fraktionslos) Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen den Weg frei für die nächste Phase der Planung, die Genehmigungs- und Vorhabenplanung – ein großer Schritt voran. Mein Dank für die Vorbereitungen gilt an der Stelle auch unserem Bundesverkehrsministerium. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und heute mit der Entschließung der Koalitionsfraktionen machen wir das, was wir zu diesem Zeitpunkt von Berlin für die Insulaner und die Bewohner der Westküste insgesamt machen können. Mein Dank gilt an dieser Stelle ausdrücklich den vielen Akteuren vor Ort. Dazu gehören der Landrat Florian Lorenzen für Nordfriesland, Thorben Schütt für Dithmarschen und auch unsere Landesregierung, Ministerpräsident Daniel Günther, die Landtagsabgeordneten, von der Insel: die Pendlerinitiative, die Initiative der Betriebsräte. Alle ziehen an einem Strang. Mein Dank gilt auch den Kollegen hier im Haus, den Fraktionen der Regierungskoalition und auch darüber hinaus. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Stefan Seidler (fraktionslos) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir senden mit dieser Entschließung ein klares Signal und stellen auch eine politische Verbindlichkeit her. Das Parlament fordert die Bundesregierung auf, zukünftige Planungs- und Ausbaufinanzierung sicherzustellen. Zusätzlich ist es unsere Aufgabe hier im Parlament, jeweils die nächsten Schritte mitzufinanzieren und trotz angespannter Haushaltssituation Mittel zu erwirken. Die Umsetzung der Ergebnisse des Marschbahndialogs im April kann die Probleme kurzfristig mildern; das ist allen Beteiligten klar. Die richtige Lösung ist aber durchgängige Zweigleisigkeit der Strecke. Das sind wir den vielen Menschen schuldig, die jeden Tag auf dieser Strecke unterwegs und täglich den Zuständen, den Verspätungen und Ausfällen, ausgeliefert sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um die Versorgung einer ganzen Insel, um den Anschluss einer ganzen Region. Das machen wir uns mit diesem Beschluss heute nicht nur bewusst, wir zeigen auch ganz klar: Ihr werdet gesehen, auch in Insellage am nördlichsten Punkt Deutschlands. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Stefan Seidler (fraktionslos) Sylt, Nordfriesland, Dithmarschen, die ganze Westküste Schleswig-Holsteins braucht diesen Ausbau der Marschbahn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Heute sprechen wir über die Neubaustrecke Dresden–Prag, also über ein wichtiges Schlüsselprojekt für Sachsen, Deutschland und Europa. Wir, die Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr bzw. der Landesgruppe Sachsen und die Bürgerinitiative „Basistunnel nach Prag“, besonders Herr Spittler, haben uns erfolgreich für die Volltunnelvariante eingesetzt, mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen bereits im Oktober 2023. ↳ Michael Donth (Union): »Das wird sehr geholfen haben!« Also: Echte Bürgernähe funktioniert! Beifall: AfD ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sehr gut!« Denn mit dem circa 30 Kilometer langen Doppeltunnel durch das Erzgebirge, davon etwa 18 Kilometer auf deutscher Seite, wird nicht nur eine neue deutsch-tschechische Verbindung geschaffen, sondern ein echter Engpass im europäischen Schienennetz entlastet. Gleichzeitig wird die Strecke in der Lage sein, einen erheblichen Teil des Güterverkehrs aufzunehmen, um künftige Warenströme sicher zu gewährleisten. Das bedeutet erstens Entlastung der bestehenden Strecke, zweitens weniger Güterverkehr auf der Straße, drittens mehr Effizienz auf beiden Verkehrsträgern und viertens schnelleren Reiseverkehr zwischen Dresden und Prag. Nur durch die nun geplante Volltunnelvariante bleibt zudem das Landschaftsbild, als Tourismusattraktion der Region, erhalten. Durch die Verlagerung eines großen Teils des Güterverkehrs aus dem Elbtal auf die Neubaustrecke wird sich im Interesse von Mensch und Natur der Lärm reduzieren. Dies steht beispielhaft dafür, dass sich moderne Infrastruktur und Umweltschutz nicht zwangsläufig widersprechen. Gerade für den Freistaat Sachsen insgesamt, aber auch für die Verbindung nach Tschechien und weiter Richtung Südosteuropa ist diese Strecke von großer Bedeutung; denn die bestehende Elbtalstrecke stößt seit Jahren an ihre Belastungsgrenzen. Durch umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung, in Dialogforen und Anhörungen, wurden viele Forderungen der Kommunen und Anwohner aufgenommen und gelöst. Brandschutzkonzept – gelöst! Lärmschutz – gelöst! Bodenvibrationen durch den Einsatz schwerer Bautechnik und der Schutz der davon betroffenen Regionen – gelöst! Dieses Projekt bedeutet hohe Investitionen, aber auch positive volkswirtschaftliche Bewertung im europäischen Maßstab. Die Wirtschaftlichkeit muss dennoch weiterhin stets kritisch hinterfragt werden, und Kostensteigerungen dürfen nicht einfach hingenommen werden. Beifall: AfD Ebenso erwarten wir permanente Transparenz gegenüber den Parlamenten und der Öffentlichkeit. Meine Damen und Herren, Deutschland braucht wieder Tempo bei Infrastrukturprojekten. Zu oft scheitern derartige Vorhaben an Bürokratie, endlosen Verfahren, politischer Mutlosigkeit oder ideologischen Brandmauern. Dänemark löst so etwas beispielsweise schnell und effizient durch Infrastrukturgesetze. Wir, die AfD-Fraktion, stimmen dieser Beschlussempfehlung zu – immer zum Wohle Deutschlands! Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Schieneninfrastruktur in unserem Land. Heute schließen wir die parlamentarische Befassung für drei zentrale, zukunftsweisende Bahnprojekte ab. Die Strecken kommen damit ihrer Realisierung einen ganz entscheidenden Schritt näher. Manch einer fragt sich: Warum braucht es diesen Zwischenschritt im Deutschen Bundestag überhaupt? Reicht das technische Planungsverfahren der Deutschen Bahn hier nicht aus? Die parlamentarische Befassung ist das demokratische Herzstück unserer Infrastrukturpolitik. Hier prüfen wir die Vorzugstrasse der Deutschen Bahn und, viel wichtiger, gleichen sie mit den Bedürfnissen vor Ort ab. Es geht darum, vor Ort Betroffene zu Beteiligten zu machen. Und ja, das bedeutet auch, dass das Verfahren mal schneller geht und mal etwas länger dauert. Wenn wir uns etwas Zeit nehmen, weil viele berechtigte Forderungen im Raum stehen, dann ist das gut investierte Zeit. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Bei der Strecke Augsburg–Ulm haben wir intensiv abgewogen, um die beste Balance zwischen schnellem Fernverkehr und regionaler Anbindung zu finden, zwischen Wirtschaftlichkeit und dem besten Lärmschutz. Diese Gründlichkeit soll helfen, die Akzeptanz des Projekts für die nächsten Jahrzehnte zu sichern. Wir wollen hier tragfähige, konstruktive Kompromisse schaffen, die auf möglichst breite Akzeptanz stoßen.

Es kann aber auch schneller gehen. Bei der Marschbahn war die Region geeint. Der zweigleisige Ausbau wird dringend benötigt; denn Berufstätige wie Reisende brauchen dort endlich eine verlässliche Anbindung. Hier konnten wir das Verfahren zügig zum Erfolg führen. Mein Kollege Truels Reichardt wird die Bedeutung des Projekts für die Region gleich noch genau einordnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, parlamentarische Befassungen machen Sinn, wenn sie am Ende Verkehr, Soziales, Ökologie und Wirtschaft harmonisch in Einklang bringen. Wir haben bei den Kernforderungen zum Lärmschutz Verbesserungen durchgesetzt, die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen. Auf der Strecke Dresden–Prag entsteht der längste Bahntunnel Deutschlands. Wir statten die Feuerwehren entlang der Strecke mit den erforderlichen Mitteln aus, um den Brandschutz zu gewährleisten. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir haben die Bahn beauftragt, Belange des Naturschutzes und den Erhalt wertvoller Kulturlandschaften bei der Realisierung zu beachten. Und wir haben die soziale Komponente im Blick behalten, indem wir auch die Verknüpfungspunkte zum Regionalverkehr vorbereiten lassen, damit die gesamte Region vom Fernverkehrsnetz profitieren kann. Diese Beschlüsse zu den drei Neubaustrecken belegen, dass wir hier nichts einfach nur abnicken. Wir schaffen hier ein Schienennetz, das modern, nachhaltig und tief in den jeweiligen Regionen verwurzelt ist. Parlamentarische Befassungen machen Sinn – wenn wir es richtig angehen. So wie hier werden wir es auch bei den weiteren geplanten Befassungen handhaben. Danke an die Beteiligten in den Regionen, an die Kolleginnen und Kollegen der Koalition und auch an die Planerinnen und Planer der Deutschen Bahn, von denen heute auch einige hier auf der Tribüne zu Gast sind, für die intensive Arbeit! Lassen Sie uns nun gemeinsam in die nächste Phase einsteigen! Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir bestätigen und legitimieren drei Bahnprojekte auf demokratische Weise. Das ist so gesehen also ein guter Tag. Es geht um die Neubaustrecke zwischen Augsburg und Ulm. Hiermit wird eine Lücke im Hochgeschwindigkeitsnetz geschlossen. Wobei die Geschwindigkeit kein Selbstzweck ist; vielmehr geht es darum, mit der Verkürzung der Fahrzeit auf 26 Minuten die Anschlüsse in beiden Städten zu erreichen, also den Fahrgästen ein gutes und verlässliches Angebot zu ermöglichen, Stichwort „Deutschlandtakt/integraler Taktfahrplan“. Wir ermöglichen mit der Neubaustrecke auch, dass die Menschen, die dort wohnen, wo gebaut wird, in Form eines Regionalbahnhofs profitieren können. Es ist dann aber Sache des Landes und der Region, das zu bauen. Wir sind auch sehr zufrieden mit der Trassierung, die eng an der Autobahn andockt; so also auch ökologisch vertretbar. Und wir bekommen auch mit, wir spüren, dass dieses Projekt eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Was wir noch bekommen sollten – deswegen haben wir im Ausschuss auch einen Entschließungsantrag dazu gestellt –, ist der Nachweis, dass die beiden Bahnknoten, in Ulm und in Augsburg, leistungsfähig genug sind, um mehr Verkehr gut und pünktlich zu bewältigen. Das zweite Projekt ist die Neubaustrecke zwischen Dresden und Prag. Die Bestandsstrecke ist deutlich überlastet, und sie ermöglicht keine gegenüber der Straße wettbewerbsfähigen Reisezeiten. Wir stärken mit diesem Neubau die Schiene im Ost-West-Verkehr und den grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Wir entlasten auch die Menschen an der Bestandsstrecke vom Lärm durch den Güterverkehr. Wir hatten im Ausschuss einen Entschließungsantrag gestellt, der als Voraussetzung vorsieht, dass durch diesen Neubau Verspätungsabbau möglich wird; auch das ist wichtig hervorzuheben. Das dritte Streckenprojekt betrifft die sogenannte Marschbahn, die die Insel Sylt anbindet – für die Menschen, die beruflich pendeln, aber auch für den Tourismus eine sehr wichtige Strecke, die zweigleisig ausgebaut und auf der die Streckengeschwindigkeit erhöht werden soll. Mit diesem Ausbau wird die Überlastung der Bestandsstrecke verschwinden. Mehr Verlässlichkeit und bessere Angebote werden für die Fahrgäste möglich. In einem anderen Entschließungsantrag im Ausschuss appellieren wir, die Elektrifizierung, die auf anderem Wege auch geplant ist, gleichzeitig vorzunehmen, sodass nur einmal eine Baustelle erforderlich ist. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es sind also drei Projekte, zu denen wir uns heute Abend politisch bekennen und bei denen wir im Grundsatz geklärt haben, wie es weitergeht. Das ist richtig, das ist wichtig. Aber es ist unzureichend; denn da fehlen einfach noch ein paar Dinge. Es fehlen zum Beispiel Maßnahmen, um bei der Planung und dann beim Bau schneller voranzukommen; Stichwort „partnerschaftliches Planen und Bauen“. Und das Allerwichtigste ist die Finanzierung. Es sind nämlich drei Projekte, die nicht finanziert sind. Diese Koalition hat mit dem Sondervermögen so viel Geld, so viele Chancen, so viele Möglichkeiten, zu gestalten. ↳ Michael Donth (Union): »Dank der Grünen!« ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Ja! Genau so ist es!« ↳ Björn Simon (Union): »Ihr habt doch die Hand gehoben!« Und was machen Sie, lieber Herr Donth? Sie weiten die konsumtiven Ausgaben aus, anstatt für eine funktionierende Infrastruktur zu sorgen, für ein Deutschland, das funktioniert. Sie hauen das Geld raus, anstatt es dort zu investieren, wo Zukunftsfähigkeit geschaffen werden soll. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Björn Simon (Union) Das ist doch das Problem: Bekenntnisse zu Projekten allein reichen eben nicht, Sie müssen auch für die Finanzierung sorgen, damit Engpässe aufgehoben werden und damit die Züge pünktlicher fahren können. ↳ Björn Simon (Union): »Das machen wir!« Es gibt ja den sogenannten Glücksklee; der besteht aus vier Blättern. Wir bekennen uns heute zu drei davon. Ein viertes fehlt, nämlich die Neubaustrecke Hamburg–Hannover. Hier ist die SPD die Partei bzw. Fraktion, die bremst. ↳ Anja Troff-Schaffarzyk (SPD): »Das ist Quatsch! Weißt du auch!« ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Strecken, über die wir heute diskutieren, stehen stellvertretend für das Gesamtproblem der deutschen Verkehrspolitik: jahrzehntelanger Investitionsstau, ein marodes Netz und eine Bundesregierung, die zwar große Versprechen macht, aber die echte Verkehrswende ausbremst. Das muss sich ändern! Beifall: Linke Es stimmt, dass in diesem Jahr mehr Geld in die Schiene fließt als in die Straße. Die staatlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur sind 2024 auf ein Rekordniveau von 198 Euro pro Kopf gestiegen. Doch Deutschland liegt noch immer weit zurück hinter Ländern wie Norwegen, Österreich oder der Schweiz, die pro Kopf bis zu 480 Euro investieren. Der entscheidende Punkt: Der Großteil des Sondervermögens fließt in den bloßen Erhalt, nicht in den dringend notwendigen Ausbau. Wenn wir die Klimaziele einhalten wollen, brauchen wir aber den massiven Ausbau der Bahn. Beifall: Linke Schauen wir uns – ich komme aus Kiel – als Beispiel die Ausbaustrecke nach Westerland an. Wir in Schleswig-Holstein sind auf eine funktionierende Marschbahn angewiesen. Doch dass sie funktioniert, war in den letzten Jahren viel zu selten der Fall. Planung und Sanierung laufen zu zögerlich. Losgehen soll es mit dem zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung erst im nächsten Jahrzehnt. Und die Finanzierung – mein Vorredner hat es eben angedeutet – ist noch längst nicht gesichert. Liebe Bundesregierung, so geht es nicht! ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) Stellen Sie die Finanzierung des Ausbaus der Marschbahn sicher, kommen Sie endlich in die Hufe! Das ist das, was wir in Schleswig-Holstein brauchen. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Auf Sylt liegt die Kaltmiete im Durchschnitt bei über 21 Euro pro Quadratmeter. Das ist für viele Einheimische hart. Ein Großteil der Beschäftigten im Gastronomie-, Hotel- und Reinigungsgewerbe muss pendeln. Sie arbeiten häufig zum Mindestlohn und können es sich nicht leisten, dort zu leben, wo sie arbeiten. ↳ Leif Erik Bodin (Union): »Deswegen findet man auf Sylt keine einzige Servicekraft!« Sie sind von den Verspätungen und den Ausfällen der Bahn betroffen. Das darf so nicht bleiben! Beifall: Linke Auf der anderen Seite hat sich auf Sylt längst eine abgeschottete Parallelgesellschaft etabliert. Es sind die Überreichen. Wir haben es bei der Hochzeit von Christian Lindner live im Fernsehen beobachtet: Abgehoben vom Rest der Gesellschaft fallen die Schampus-Chaoten mit ihren Privatjets auf Sylt ein. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) Die Flüge der Überreichen verursachen dabei mehr als das 70-Fache an CO2 im Vergleich zur Bahnanreise. Das ist ein Skandal! Beifall: Linke Deshalb sagen wir als Linke: Machen Sie die Kohle für den Ausbau der Marschbahn locker! Lassen Sie uns Kurzstreckenflüge verbieten! ↳ Michael Donth (Union): »Wie viel Geld kommt da zusätzlich rein?« Lassen Sie uns gemeinsam für höhere Löhne für die Beschäftigten kämpfen! Und wir brauchen nicht nur auf Sylt, sondern bundesweit einen Mietendeckel; damit die, die auf Sylt arbeiten, sich dort endlich auch eine Wohnung leisten können. Das wäre gut für die Einheimischen, für die Beschäftigten und für uns alle, denen etwas an dieser wunderschönen Insel liegt. Vielen Dank. Beifall: Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Kollege Schnieder! Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, als Verkehrsministerin des Freistaates Sachsen zu Ihnen zu sprechen. Ich spreche zu Ihnen auch als jemand, der im Oberen Elbtal – mit der Bahnstrecke nach Tschechien – aufgewachsen ist. Ich habe sehr konkret erlebt, wie gut und wichtig eine Verbindung zum Nachbarn Tschechien ist, und auch, woran diese Strecke seit Jahrzehnten leidet: Zu eng ist das Elbtal, zu viele Züge zwängen sich hindurch, zu laut ist der Bahnverkehr. Die Neubaustrecke Dresden–Prag darf ich seit vielen Jahren auch beruflich begleiten. Als Präsidentin der Landesdirektion Sachsen, also der Behörde, die im Freistaat für große Infrastruktur- und Genehmigungsverfahren zuständig ist, habe ich das Raumordnungsverfahren und die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach außen vertreten. Mehr als 5 000 Stellungnahmen von Kommunen, Bürgerinitiativen, Feuerwehren, Planern und Behörden auf der deutschen wie auch auf der tschechischen Seite wurden ausgewertet. Jetzt liegt das Heft des Handelns in Ihrer Hand, sehr geehrte Abgeordnete. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Die Strecke verkörpert längst mehr als pure Infrastruktur, Sie verkörpert auch die Erwartung an politische Zuverlässigkeit. Warum sage ich das? Die Menschen in Sachsen und Tschechien wollen nach Ankündigungen, Prüfungen und Diskussionen nun greifbare Fortschritte sehen, weil sie sonst nicht mehr sicher sind, dass unser Staat auch große Vorhaben umsetzen kann. Denn die Neubaustrecke Dresden–Prag ist kein Regionalprojekt Sachsens. Mitten in Europa klafft bis heute eine infrastrukturelle Engstelle, die einen europäischen Lückenschluss braucht. Margarida Marques hat bei ihrem Besuch in Dresden ausdrücklich betont, welche strategische Bedeutung diese Verbindung für das transeuropäische Verkehrsnetz hat. Ich stehe in der Verantwortung bei unseren Sächsinnen und Sachsen, bei diesem Projekt nicht nachzulassen und hartnäckig zu sein, weil ich überzeugt bin, dass wir bei solchen Zukunftsprojekten wach und wachsam bleiben müssen. Damit wir zeigen können, dass politische Zusagen ernst gemeint sind: Regionen wachsen zusammen, Infrastruktur taugt dazu, den Menschen und der Wirtschaft zu dienen. Und nicht zuletzt: Sachsen gerät bei der Schieneninfrastruktur eben nicht auf aufs Abstellgleis Europas. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Vor wenigen Tagen habe ich den neuen tschechischen Verkehrsminister, Ivan Bednárik, getroffen. Unsere tschechischen Partner erwarten Verlässlichkeit. Zu Recht; denn diese Strecke ist ein gemeinsames europäisches Versprechen – an unsere Bürgerinnen und Bürger, an unsere Nachbarn, an Europa. Unsere Partner sind bereit, und die EU-Förderung ist – noch – in Reichweite. Wer in Schieneninfrastruktur investiert, investiert viel, sehr viel Geld -nachhaltig, für mehrere Generationen. Und wenn wir nicht handeln, zahlen wir ebenfalls hohe Preise: für verlorenes Vertrauen und vertane Zeit. Daher bitte ich Sie: Fassen Sie den Plenarbeschluss. Sorgen Sie dafür, dass die nächsten Schritte unmittelbar folgen: Haushaltseinstellung, Staatsvertrag, Start der nächsten Planungsphase. Geben Sie diesem Projekt die Verlässlichkeit und das Tempo, das es braucht – gegenüber unseren tschechischen Partnern, gegenüber der Europäischen Union und gegenüber den Menschen im Elbtal, die seit vielen Jahren warten. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Tarek Al-Wazir (Grüne)

Herr Präsident! Kollegen! Liebe Landsleute! Ja, Herr Bodin von der CDU, ich habe Ihnen vorhin sehr aufmerksam zugehört. Sie haben ja bei den Menschen in Ihrem Wahlkreis große Erwartungen geweckt. Sie haben sich sehr ausführlich bedankt beim Verkehrsminister. Aber scheinbar haben Ihre Kollegen im Verkehrsausschuss Ihnen nicht verraten, dass es gar kein Budget für diese Marschbahn gibt. Es steht ja jetzt schon fest, dass die Bundesregierung den Baubeginn mindestens in die nächste Legislaturperiode verschieben will. Sie setzen die Prioritäten falsch. Beifall: AfD Vor der Wahl versprach Friedrich Merz eine Politikwende. Nach der Wahl beschloss er mit dem alten Bundestag 1 000 Milliarden Euro neue Schulden. Und das ifo-Institut hat vor Kurzem festgestellt, dass Sie das Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern missbrauchen. Die Marschbahn – da haben Sie natürlich recht, Herr Bodin; das ist auch meine Meinung – ist ein wichtiges Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein. Es fällt aber Ihrer Budgetkürzung zum Opfer. Seit 20 Jahren ist nämlich auch die Autobahn A20 ein wichtiges Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein. Aber aus Geldmangel wird dort Stillstand verwaltet. Und wir haben noch ein drittes wichtiges Verkehrsprojekt, die Fehmarnbeltquerung. Unsere dänischen Nachbarn sind im Zeitplan, wir nicht. Herr Gastel, Sie haben ganz klar und korrekt festgestellt, dass das Geld von der Regierung falsch ausgegeben wird. Aber wofür wird es denn ausgegeben? Für Ihre grünen Ideologieprojekte,↳ Matthias Gastel (Grüne) für NGO-Finanzierung, für Gender-Gaga und Milliarden für die Ukraine. Da gibt es keine Obergrenze. Beifall: AfD Die Fraktion der Alternative für Deutschland wird ab 2029 die Steuergeldverschwendung fürs Ausland beenden und deutsche Steuergelder wieder im Inland investieren. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sylt ist nur Schickimicki. Da machen doch nur Reiche mit Privatjet Urlaub. Und dafür teuer ein zweites Gleis legen? – So wird von Leuten über Sylt und den zweigleisigen Ausbau von Niebüll nach Westerland gesprochen, die keine Ahnung von den Zuständen vor Ort haben. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Vor Ort geht es nämlich um Leute wie Hazeni aus Klixbüll. Sie arbeitet in einer Mutter-Kind-Kureinrichtung auf Sylt; ihr Kind geht in den Kindergarten auf dem Festland. Hazeni hat ständig den Druck, das eigene Kind rechtzeitig aus dem Kindergarten abzuholen. Wer schon mal knapp dran war, weiß, was das für einen Druck ausübt. Wenn man aber nur die Möglichkeit hat, diesen Zug mit katastrophalen Pünktlichkeitswerten und ständigen Ausfällen zu nutzen, dann zerreißt das nach Sylt pendelnde Eltern wie Hazeni. Dann überlegt man sich schon, ob man sich die Pendelei noch antun möchte. Und es geht um Leute wie Jörg, Fleischermeister aus Mildstedt. Jörg hat bis vor fünf Jahren in seinem Beruf auf Sylt gearbeitet. Für ihn dauerte die einfache Fahrt von Husum nach Westerland regelmäßig drei Stunden und länger statt der regulären einen Stunde, und das jeden Tag zweimal. Jörg hat vor fünf Jahren die Reißleine gezogen und arbeitet nun auf dem Festland. Und seitdem sind die Zustände auf der Marschbahn noch schlimmer geworden. Pendlerinnen und Pendler sprechen von Lebenszeitvernichtung und viehwagenähnlichen Zuständen zu Stoßzeiten. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich die Pendelei zunehmend und nachvollziehbarerweise nicht mehr antun wollen, dann hat das dramatische Auswirkungen: auf die Daseinsvorsorge, auf das Lohnniveau in der Region, auf die Attraktivität der Insel und auf die Sylter Steuereinnahmen, von denen übrigens alle staatlichen Ebenen profitieren. Die Marschbahn ist die einzige alltagstaugliche Verbindung zur größten deutschen Nordseeinsel. Man kann nicht aufs Auto oder aufs Rad ausweichen, es geht nur über den Damm. Die Zugstrecke muss funktionieren, um die unerträglichen Zustände endlich nachhaltig zu verbessern. Beifall: SPD Beifall: Stefan Seidler (fraktionslos) Die ganze Region, alle Akteure stehen hinter diesem Ausbau, und von diesem Ausbau profitiert eben nicht nur Sylt. Verspätungen im hohen Norden der Marschbahn ziehen sich über die gesamte Westküste: über Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg bis nach Hamburg. Daher sind auch diese Kreise bei der Forderung mit an Bord. Meine klare Erwartung: Endlich Vollgas bei den weiteren Planungen! Das muss keine fünf Jahre dauern. Und vor allem brauchen wir endlich das Geld. 426 Millionen Euro für dieses unverzichtbare Projekt müssen aufzutreiben sein. Wir fordern gleich die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für die Finanzierung zu schaffen. Die Westküste Schleswig-Holsteins fühlt sich seit Jahren von Berlin übersehen. Jetzt ist die Zeit, das zu ändern, mit 16 Kilometern eines zweiten Gleises auf der Marschbahn nach Sylt – für Hazeni, Jörg, die 5 000 Pendlerinnen und Pendler täglich und 800 000 Touris, eben nicht Schickimicki. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin! Ja, Herr Reichardt, in Nordfriesland hört man ganz genau zu, und ich finde es, ehrlich gesagt, toll, zu sehen, wie parteiübergreifend die Unterstützung hier für die Marschbahn ist. Ich will jetzt auch nicht wiederholen, was die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herr Reichardt und Herr Bodin, bereits so treffend zur Marschbahn vorgetragen haben. Aber ich möchte festhalten: Auch wenn es hier im Bundestag und im Verkehrsministerium andere wichtige Strecken gibt, dann besteht der Unterschied der Marschbahn im Vergleich zu all den anderen Strecken darin, dass sie absolut alternativlos ist. Sie ist die einzige realistische Verbindung für die Menschen, um auf die Insel zu kommen und auch wieder zurück. Und dabei geht es nicht um Tourismus, sondern vor allem um die Menschen, die täglich pendeln, arbeiten und ihren Alltag organisieren. Zwar wurden beim Marschbahngipfel auf Sylt vor Kurzem kurzfristige Maßnahmen aufgezeigt, die den Druck von der Strecke nehmen sollen, aber selbst bei der Deutschen Bahn – und heute habe ich es auch von Herrn Bodin und von Herrn Reichardt noch mal gehört – sagt man: Das reicht nicht aus. Helfen kann nur der Ausbau der Strecke. Und damit sind wir beim entscheidenden Punkt, bei der Finanzierung. Leider herrscht dazu bisher nur ohrenbetäubendes Schweigen aus Ihrem Haus, Herr Schnieder und Herr Lange. Und dann ärgert es mich, wenn man den Menschen vor Ort 2029 für den Baubeginn in Aussicht stellt, ohne gleichzeitig sagen zu wollen, von welchem Geld das eigentlich passieren soll. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Dabei muss uns allen klar sein: Ohne Geld wird hier nichts gebaut. Wir als Parlament tragen die Verantwortung für den Haushalt. Wir können die Mittel bereitstellen, und darum ist es allerhöchste Eisenbahn für Sylt und für Nordfriesland, dass wir gemeinsam die finanzielle Grundlage schaffen. Dann kann der Ausbau tatsächlich kommen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und heute ganz besonders: Liebe bayerische Schwaben! Heute ist ein besonderer Tag für die Infrastruktur der Region zwischen Augsburg und Ulm und weit darüber hinaus; denn die parlamentarische Befassung mit der neuen Ausbaustrecke der Bahn ist ein entscheidender Meilenstein zum Abschluss der Vorplanung. Nur mit Zustimmung des Bundestages kann das Projekt in die Entwurfs- und Genehmigungsplanung übergehen. Die Aus- und Neubautrasse Augsburg–Ulm hat zum einen eine große Bedeutung für die überregionale Anbindung als Bestandteil der transeuropäischen Netze, schafft zum anderen aber auch deutlich mehr Möglichkeiten für den Regionalverkehr, der weit in das Umland hinaus reicht. Auf diesen Tag haben wir lange hingearbeitet. Wir, das bedeutet: die ganze Region gemeinsam. Bei den Planungsteams der Deutschen Bahn bedanke ich mich für die frühzeitige, sehr engagierte und konstruktive Öffentlichkeitsbeteiligung. So ist es gelungen, die ganz große Mehrheit der Bevölkerung, der Gemeinden, der Städte und Landkreise, die Vertreter der Parteien und sonstigen Institutionen wie Handwerkskammer, IHK und Bauernverband mitzunehmen und gemeinsam eine Vorzugstrasse zu erarbeiten, die überwältigend große Resonanz findet. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Auch die konstruktiv kritische Begleitung der Bürgerinitiativen möchte ich positiv hervorheben. Die Region hat bewusst bei der Planung auf schwäbische Sparsamkeit gesetzt. Dadurch sind natürlich einige Wünsche offengeblieben; doch im Vordergrund stand für uns immer, dass das Vorhaben nicht überlastet werden darf. Positiv erwähnen darf ich bei den aufgegriffenen Kernforderungen aus der Region insbesondere die Ermöglichung des neuen Bahnhalts Zusmarshausen im Zuge eines sowieso notwendigen Überholbahnhofs und die Rücksichtnahme auf das Trinkwasserschutzgebiet im Bereich Burgau. Diese wurden vom Verkehrsausschuss des Bundestages mit einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen explizit in die Ausgestaltung der Vorzugsvariante mit aufgenommen. Beifall: Union Mit dem Aus- und Neubau der Strecke zwischen Augsburg und Ulm erreichen wir die Entmischung langsamer und schneller Verkehre, schaffen zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr, entlasten die Bestandsstrecke und machen so mehr Regionalverkehr möglich, binden den wichtigen Bahnhalt Günzburg an die Aus- und Neubaustrecke an und erhöhen die Reisegeschwindigkeit deutlich, um die Anforderungen des Deutschlandtaktes zu erfüllen. ↳ Michael Donth (Union): »So ist es!« ↳ Catarina dos Santos-Wintz (Union): »So ist es!« Mit dem Regierungswechsel in Berlin ist auch neuer Schwung in die Schiene gekommen. Dafür danke ich insbesondere dem Verkehrsstaatssekretär Ulrich Lange, dem Verkehrsausschuss und dem Haushaltsausschuss. Die große Einigkeit in der Region darf ich noch einmal hervorheben; das ist nicht selbstverständlich. Sie ermöglicht uns eine zügige Weiterplanung; denn nur so können mit der geplanten Korridorsanierung vorbereitende Maßnahmen für die Umsetzung der Aus- und Neubaustrecke gleich mit erledigt werden. Das spart Zeit und Geld. Arbeiten wir gemeinsam weiter an einer zügigen Realisierung der schwäbischen Trasse. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Minister! Heute beraten wir zu dem Bericht über das Ergebnis der Vorplanung der Strecke Augsburg–Ulm. Dieses Vorhaben ist ein zentraler Bestandteil moderner Mobilitätspolitik in unserem Land und von großer Bedeutung für die Verbindung Bayern und Baden-Württemberg sowie für den europäischen Schienenverkehr insgesamt. Im Jahr 2018 stellte der Bund Planungsmittel bereit. Die Kosten wurden damals auf rund 2 Milliarden Euro geschätzt. Nach der 2019 begonnenen Grundlagenermittlung sollte 2020 die Vorplanung starten. Die ursprünglich für Anfang 2024 geplante parlamentarische Befassung verzögerte sich, ja, bis genau heute. Und die aktuellen Kostenschätzungen liegen inzwischen bei über 8 Milliarden Euro. Der lange Zeitrahmen und die Kostensteigerungen zeigen bereits zwei Probleme – nicht des Projektes, aber des Landes: Es dauert zu lange, und es kostet zu viel. Der Bau der ersten Verbindung Augsburg–Ulm in der Mitte des 19. Jahrhunderts dauerte von Beginn der Planung bis zur Fertigstellung nur vier Jahre und kostete 8 Millionen Gulden, obwohl das damals noch ein internationales Bauprojekt zwischen den Königreichen Bayern und Württemberg war – geplant mit Papier und Bleistift, gebaut mit Picke und Schaufel und trotzdem schneller als heute. Beifall: AfD Ich möchte nicht missverstanden werden: Dieses Projekt ist sinnvoll, notwendig und müsste längst fertig sein. Aber ist es nicht absurd, dass selbst mit einem positiven Bundestagsbeschluss die weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren doppelt so lange dauern werden wie die ursprüngliche Planung und der Bau vor der Reichsgründung? Gefordert ist ab heute aber auch der Freistaat Bayern und die Bayerische Eisenbahngesellschaft. Die Bedürfnisse des regionalen Bahnverkehrs, für den explizit weder die Bahn noch der Bund zuständig sind, müssen parallel adressiert, geplant und finanziert werden. Der Regionalbahnhof Zusmarshausen muss zusammen mit der Neubaustrecke in Betrieb gehen. Und auch die Belange des zusätzlichen Lärmschutzes sind mit straffen Zeitplänen und solider Finanzierung umzusetzen. Augsburg–Ulm wird ein modernes Zukunftsprojekt, wenn die Interessen von Mobilität und Bürgern gleichermaßen berücksichtigt werden. Beifall: AfD