rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Paul, Jan Ralf Nolte, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zulagen für spezialisierte Kräfte u

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Und natürlich auch: Werte Kameraden! Denn heute geht es um Sie. Was kann ich Ihnen als gedienter Offizier mit 27 Jahren Diensterfahrung sagen? Ich kann Ihnen eines sagen: Der Dienst in der Bundeswehr ist kein Job wie jeder andere. Es ist kein gewöhnlicher Beruf, kein reiner Broterwerb und keine Beschäftigung, die man nach acht Stunden am Werkstor hinter sich lässt. Der Dienst in der Bundeswehr ist ein Dienst an unserem Vaterland, verbunden mit persönlichen Entbehrungen, mit Härten und Pflichten, die Außenstehende kaum ermessen können. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Sieht Höcke das auch so?« Die Männer und Frauen in Uniform haben dafür unseren tiefsten Respekt, unsere Anerkennung und unsere uneingeschränkte Solidarität verdient. Beifall: AfD ↳ Martin Hess (AfD): »Bravo!« Über drei Jahrzehnte hinweg hat dieses Parlament Soldaten weltweit in Auslandseinsätze und gefährliche Krisengebiete geschickt – oft über viele Monate getrennt von ihren Familien. Sie taten dies, um unsere Handelswege freizuhalten, unsere Sicherheit zu garantieren und die Interessen Deutschlands zu schützen. Sie riskieren dabei das Höchste, was ein Mensch zu geben hat: ihr eigenes Leben. Das Ehrenmal der Bundeswehr und die Gefallenen der vergangenen Jahrzehnte sind das schmerzhafte, aber unübersehbare Zeugnis dieses ultimativen Einsatzes. Es ist unsere Pflicht als Parlament, dieses Opfer niemals zu vergessen und den Soldaten mit Stolz und Ehre zu begegnen. Beifall: AfD Kennen Sie die Speerspitze unserer Streitkräfte? Das Kommando Spezialkräfte, kurz: KSK, ist weit über die Bundeswehr hinaus bekannt, hochgeachtet und respektiert. Doch der Kreis derer, die teils im Verborgenen Außergewöhnliches leisten, ist deutlich größer. Wir sprechen hier ebenso über die Kameraden des Kommandos Spezialkräfte der Marine, kurz: KSM, wir sprechen über die hochspezialisierte 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 sowie die Air Mobile Protection Teams der Luftwaffe. Was haben all diese Soldaten gemeinsam? Sie verbindet eine extrem fordernde Ausbildung und ein Dienstalltag, der das Äußerste von Körper und Geist verlangt. Um diesem extremen Dienst gerecht zu werden, kennt unsere Erschwerniszulagenverordnung entsprechende Zulagen und Vergütungen. Doch genau hier hat sich damals ein handwerklicher Fehler eingeschlichen: Bis heute ist nur ein Teil dieser Spezialkräfte in den Genuss der vollen Zulagenregelung gekommen. Dies ist eine eklatante Ungerechtigkeit innerhalb der eigenen Elite. Was, glauben Sie, war die Antwort auf meine Anfrage an das Verteidigungsministerium in 2025? Das Ministerium bestätigte meine Einschätzung und hat selbst die Absicht erklärt, diese Lücke zu schließen. Doch was ist seither geschehen? Nichts. Das Vorhaben ruht in den Schubladen der Bürokratie. Ich will das ändern und die genannten Einheiten einbeziehen, und das rückwirkend zum Januar 2026, zusätzlich eine einmalige Kompensationszahlung für die letzten drei Jahre. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Sehr gut!« Das haben unsere Soldaten verdient und kein Spiel auf Zeit. Beifall: AfD ↳ Jörg Zirwes (AfD): »Jawohl!« Wie vieler Eingaben beim Wehrbeauftragten, wie vieler Beschwerden und wie viel Frustration in den Kasernen bedarf es denn noch, bis dieses Haus aufwacht? Was glauben Sie eigentlich, welch verheerende Wirkung diese politische Trägheit nach außen entfaltet? Wir haben eine Armee, die laut den Plänen der Bundesregierung wachsen soll. Und gleichzeitig sind diejenigen, die sich hier besonders hervortun, zutiefst frustriert, weil das Ministerium die notwendigen Schritte verzögert. Wenn ich in diesen Tagen dann noch die aktuellen Schlagzeilen über einen Beförderungsstopp in der Bundeswehr lese, kann ich nur fassungslos den Kopf schütteln. Sie wollen eine einsatzbereite Truppe, aber stoppen die verdiente Förderung der Soldaten? Für eigene Parteigenossen scheint es im Ministerium dagegen zu reichen. Das ist ein verteidigungspolitisches Desaster und ein Schlag ins Gesicht unserer Unteroffiziere. Beifall: AfD Stimmen Sie unserem Antrag zu! Unsere Soldaten haben ein Recht auf eine angemessene Besoldung und auf die vollständige Gewährung ihrer Zulagen. Das ist keine Großzügigkeit. Das ist das absolute Minimum, das wir als Parlament den Männern und Frauen schulden, die für uns den Kopf hinhalten. Geben Sie der Truppe das Signal des Respekts, welches sie verdient! Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich klingt es erst mal gut, zusätzliche Zulagen für Spezialkräfte und besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr zu fordern. Selbstverständlich weiß auch jeder in diesem Hohen Haus, dass gerade diese Soldatinnen und Soldaten Außergewöhnliches leisten. Sie übernehmen hochkomplexe Aufgaben, tragen enorme Verantwortung und stehen unter besonderer psychischer und physischer Belastung. Deswegen ein herzliches Dankeschön für diesen Dienst an unserem Vaterland! Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich denke, es ist Konsens, dass wir hier keine Differenzen oder keinen Dissens haben. Deswegen wäre es zu einfach, die Herausforderungen, vor denen die Bundeswehr momentan steht, auf einzelne Forderungen nach zusätzlichen Zulagen zu reduzieren. Denn eine verantwortungsvolle Personalpolitik besteht nicht darin, einzelne Gruppen herauszugreifen und diesen Gruppen schnelle Versprechen zu machen. Sie muss vielmehr das Gesamtsystem im Blick behalten. Wer neue Zulagen fordert, muss nämlich auch folgende Fragen beantworten: Nach welchen Kriterien sollen diese denn vergeben werden? Wie grenzt man „besonders befähigte Unterstützungskräfte“ überhaupt sauber ab? Ja, im Antrag sind drei Einheiten von Teilstreitkräften benannt. Aber wie erklärt man den anderen Soldatinnen und Soldaten, die auch unter einer hohen Belastung stehen, warum sie außen vor bleiben sollen? Diese Fragen bleiben im Antrag offen. Genau das zeigt erneut das bekannte Muster dieser Fraktion: Komplexe Herausforderungen werden auf möglichst einfache Forderungen verkürzt – Hauptsache plakativ, Hauptsache, man kann sich anschließend als alleinige Anwältin der Truppe inszenieren. Aber – ich sage es ganz offen – unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen mehr als diese Symbolpolitik. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Auch mehr als Ihre warmen Worte!« ↳ Martin Reichardt (AfD) Wir wissen alle, dass die Bundeswehr vor großen Herausforderungen steht. Wir brauchen hochqualifiziertes Personal. Wir brauchen moderne Ausstattung. Wir brauchen verlässliche Beschaffung und attraktive Karrierewege, ganz klar. Und wir brauchen eine verbesserte Vereinbarkeit von Dienst und Familie. Wir müssen die Menschen aber langfristig für den Dienst in der Truppe gewinnen und auch dauerhaft im System halten. Dafür brauchen wir kein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, sondern ein tragfähiges Gesamtkonzept. ↳ Arne Raue (AfD): »Na, dann los! Los geht’s!« ↳ AfD Eine Bundeswehr funktioniert nicht über populistische Schnellschüsse, sondern über Verlässlichkeit, über klare Strukturen und über Planbarkeit. ↳ Arne Raue (AfD): »Unglaublich!« Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab – nicht, weil die Frage nach Attraktivität oder Anerkennung falsch wäre, sondern weil unsere Soldatinnen und Soldaten durchdachte Lösungen verdienen und keine politische Schaufensterdebatte. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich mit ihrem Schaufensterantrag wieder einmal als angebliche Anwältin der Soldatinnen und Soldaten. Das ist von einer so grundlegend arbeitnehmerfeindlichen Partei wie Ihnen schon ganz starker Tobak, muss ich sagen. Beifall: Linke In Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten erlebe ich zum Glück, dass es den allermeisten von ihnen extrem peinlich ist, wenn die AfD meint, für sie sprechen zu können. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Seit wann reden die denn mit Ihnen?« ↳ AfD Zum Antrag. Sie wollen unter dem Deckmantel der Gleichbehandlung den Zugang zum Zulagensystem um zusätzliche Spezialkräftegruppen der Marine und Luftwaffe erweitern. Ebenso soll das Gesamtkonzept des Leistungs- und Vergütungsrahmens beständig an die Einsatzrealitäten angepasst werden. ↳ AfD: »Ja! Wunderbar!« Im Klartext also: mehr Geld. Es ist schon spannend, dass eben genau diese Spezialkräfte in der Bundeswehr immer wieder mit rechtsextremen Vorfällen von sich reden machen.↳ Martin Hess (AfD): »Die Linken sind die Feinde in unserer Bundeswehr! Sagen Sie es doch ganz offen!« ↳ Arne Raue (AfD): »Schämen Sie sich!« ↳ AfD: »Oah!« Ein Schelm, der hier Klientelpolitik der AfD vermutet. Die Linke lässt sich von der AfD keinen Bären aufbinden und an dieser Stelle übrigens – es wird sie freuen – auch keinen Braunbären. Beifall: Linke Die Zahl der Bewerbungen für die Spezialkräfte ist so hoch, dass trotz einer Ablehnungsquote in den Auswahlverfahren von über 90 Prozent die Bestenauslese effektiv funktioniert.↳ Martin Reichardt (AfD) Den von der AfD beklagten Personalmangel gibt es ausgerechnet in diesem Bereich nicht, gerade weil das Vergütungs- und Zulagensystem so attraktiv ist.↳ Gereon Bollmann (AfD): »Stimmt nicht!« Überhaupt fällt auf: Bei militärischer Aufrüstung stehen Sie in Treue fest an der Seite der Regierung. Einen wichtigen Unterschied gibt es freilich: Die Bundesregierung begründet die Aufrüstung mit der Bedrohung durch Russland. Sie hingegen bestreiten die Bedrohung durch die Russische Föderation, allen voran Ihr Parteivorsitzender Tino Chrupalla.↳ AfD Wer in Putin den großen Bruder und ein Vorbild sieht, aber so wie Sie dennoch aufrüsten will, dem geht es offenbar nicht um Abschreckung. Sie haben etwas anderes im Sinn: ↳ Martin Hess (AfD): »Jetzt sind wir aber gespannt, Herr Kollege!« Sie wollen die Stimme des deutschen Militarismus im Hohen Hause sein. Beifall: Linke Dem müssen wir uns als Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegensetzen, und das tun wir auch. Vielen Dank. Beifall: Linke ↳ Jörg Zirwes (AfD): »War das schlecht!«

Vor einiger Zeit war ich bei einer Veranstaltung des Deutschen BundeswehrVerbandes. Dort wurde mir sehr deutlich geschildert, mit welchen besonderen Belastungen unsere Spezialkräfte und ihre Unterstützungskräfte täglich umgehen müssen und dass es im Bereich der Zulagen Handlungsbedarf gibt. Eines ist klar: Unsere Spezialkräfte leisten Herausragendes für die Sicherheit unseres Landes – und das in allen Teilstreitkräften. Sie übernehmen hochriskante und komplexe Aufträge, oft unter extremen Bedingungen für Körper und Geist. Dafür verdienen sie nicht nur unseren Respekt und unsere Anerkennung, sondern auch Rahmenbedingungen, die ihrer Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört selbstverständlich auch die Frage einer angemessenen besoldungsrechtlichen Würdigung. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Es ist ebenso richtig, dass innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung bereits an einer Überprüfung und Weiterentwicklung bestehender Regelungen gearbeitet wird. Denn wir müssen sicherstellen, dass vergleichbare Belastungen und Anforderungen auch nachvollziehbar und fair berücksichtigt werden. Aber genau deshalb müssen wir diese Debatte mit der notwendigen Verantwortung führen, und zwar für das gesamte System. Denn das Zulagenwesen innerhalb der Bundeswehr ist über Jahre immer komplexer geworden. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach darauf hingewiesen, dass immer neue Sonderregelungen am Ende zu mehr Unübersichtlichkeit und neuen Ungleichgewichten führen können. Wer deshalb heute vorschnell einzelne Bereiche herausgreift, ohne das Gesamtsystem mitzudenken, löst die grundlegenden Probleme nicht. Wir brauchen keine kurzfristigen Schlagzeilen, sondern ein dauerhaft tragfähiges und gerechtes System. Denn gute Personalpolitik entsteht nicht durch isolierte Einzelmaßnahmen. Sie entsteht durch verlässliche Strukturen, transparente Entscheidungen und eine Fürsorgepolitik, die die gesamte Truppe im Blick behält. Zur Wahrheit gehört auch: Attraktivität im Dienst bemisst sich nicht allein über Zulagen. Unsere Soldatinnen und Soldaten erwarten zu Recht moderne Ausstattung, verlässliche Perspektiven und eine Führungskultur und Politik, die Leistung anerkennt und Vertrauen schafft. Gerade deshalb sollten wir aufpassen, in dieser Debatte keine Erwartungen zu erzeugen, die am Ende rechtlich oder praktisch nicht belastbar sind. Wer einfache Lösungen für hochkomplexe Fragen verspricht, wird weder der Verantwortung gegenüber der Bundeswehr noch gegenüber den betroffenen Kameradinnen und Kameraden gerecht. Unsere Aufgabe ist es, den inneren Zusammenhalt der gesamten Truppe zu stärken. Anerkennung darf niemals dazu führen, einzelne Bereiche gegeneinander auszuspielen. Entscheidend ist vielmehr, dass wir gemeinsam an fairen, rechtssicheren und nachhaltigen Lösungen arbeiten. Genau dafür setzen wir uns als Unionsfraktion ein. Deshalb lehnen wir den vorliegenden zu kurz gedachten Antrag ab.

Die Bundeswehr steht täglich vor enormen Herausforderungen. Gerade die spezialisierten Kräfte und ihre Unterstützungseinheiten leisten unter schwierigsten Bedingungen einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unseres Landes. Wer besondere Risiken trägt, besondere Belastungen auf sich nimmt und höchste Anforderungen erfüllt, der verdient dafür auch eine angemessene Anerkennung – und zwar nicht nur in Worten, sondern auch im Besoldungsrecht. Genau darum geht es in der heute diskutierten Thematik der Erschwerniszulagen nach den §§ 23o und 23p der Erschwerniszulagenverordnung. Konkret geht es darum, dass besonders befähigte Unterstützungskräfte des Kommandos Spezialkräfte der Marine sowie bestimmter Einheiten des Hubschraubergeschwaders 64 Aufgaben wahrnehmen, die mit denen der Unterstützungskräfte des Kommandos Spezialkräfte vergleichbar sind. Dennoch gehören sie nach geltender Rechtslage bislang nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis des § 23p Erschwerniszulagenverordnung. Gleiches gilt für die Air Mobile Protection Teams der Luftwaffe. Auch diese Kräfte sind besonderen Belastungen ausgesetzt, die mit denen anderer spezialisierter Kräfte der Bundeswehr vergleichbar sind. Trotzdem fallen sie bisher nicht unter den anspruchsberechtigten Personenkreis des § 23o Erschwerniszulagenverordnung. Diese Ungleichbehandlung ist sachlich schwer zu rechtfertigen. Deshalb ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass auch das Bundesministerium der Verteidigung eine besoldungsrechtliche Gleichstellung dieser Kräfte anstrebt. Wer vergleichbare Leistungen erbringt und vergleichbare Risiken trägt, darf nicht aufgrund formaler Abgrenzungen unterschiedlich behandelt werden. Für die Umsetzung braucht es eine Änderung der Erschwerniszulagenverordnung. Federführend hierfür ist das Bundesministerium des Innern. Dort befinden sich die Forderungen zur Erweiterung des Empfängerkreises derzeit in der Abstimmung – gemeinsam mit weiteren Anpassungen im Bereich des Zulagenwesens. Das gesamte Zulagenwesen des Bundes wurde aufgrund eines Beschlusses des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages einer grundlegenden Überprüfung unterzogen. Das Bundesinnenministerium hat seinen Abschlussbericht hierzu erst Ende April 2026 an den Bundesrechnungshof übersandt. Die Änderungen an der Erschwerniszulagenverordnung können daher frühestens im Verlauf des Jahres 2026 angegangen werden. Die Soldatinnen und Soldaten, um die es hier geht, leisten ihren Dienst oft fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit. Sie übernehmen hochspezialisierte Aufgaben, tragen Verantwortung unter schwierigen Bedingungen und sichern die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte. Deshalb haben sie Anspruch auf Verlässlichkeit und Fairness. Wer den Eindruck vermittelt, die notwendigen Änderungen könnten kurzfristig und isoliert beschlossen werden, blendet die tatsächlichen rechtlichen und administrativen Prozesse aus. Seriöse Politik bedeutet, Probleme klar zu benennen, aber auch die Zuständigkeiten und Verfahren ehrlich darzustellen. Unser Ziel muss daher sein, die angekündigte Überarbeitung der Erschwerniszulagenverordnung zügig voranzubringen und dabei die berechtigten Anliegen der betroffenen Kräfte angemessen zu berücksichtigen. Denn Anerkennung darf nicht vom Organisationsbereich abhängen, sondern muss sich an Auftrag, Belastung und Verantwortung orientieren.

Zunächst eines ganz klar: Die Soldatinnen und Soldaten unserer Spezial- und spezialisierten Kräfte sowie die besonders befähigten Unterstützungskräfte leisten Außergewöhnliches. Ob beim KSK, beim KSM, bei der 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 oder in unterstützenden Funktionen – diese Menschen übernehmen Verantwortung unter extremen Bedingungen. Dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung, und zwar ehrlich gemeint – nicht instrumentalisiert. Denn genau das tut die AfD heute wieder. Sie konstruiert in ihrem Antrag das Bild eines massiven Skandals, schreibt von „Missständen in der Personalpolitik“ und einer angeblich systematischen Ungleichbehandlung. Schaut man aber in die Antworten der Bundesregierung, dann bleibt davon erstaunlich wenig übrig: Seit 2020 gab es genau zwei Eingaben und genau ein Verfahren, das überhaupt mit der behaupteten Ungleichbehandlung zusammenhing. Das ist keine große politische Benachteiligung, wie die AfD sie hier dramatisiert. Das ist ein konkretes besoldungsrechtliches Thema, das ohnehin bereits geprüft wird. Und was macht die AfD daraus? Sie baut daraus ihre nächste politische Erzählung: möglichst viel Empörung, möglichst viel martialische Symbolik und möglichst wenig ernsthafte Strukturpolitik. Denn wer es wirklich ernst meint mit der Bundeswehr, der schaut nicht nur auf einzelne prestigeträchtige Einheiten. Der schaut auf das Gesamtsystem. Die AfD erwähnt in Ihrem Antrag zwar die Unterstützungskräfte, kommt aber am Ende konkret auf das Kommando Spezialkräfte der Marine, die 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 und das Air Mobile Protection Team der Luftwaffe zu sprechen. Aber was planen Sie für die Unterstützungskräfte? Ganz konkret zum Beispiel für den Sanitätsspezialzug in Leer? Der taucht in Ihrem Antrag nicht auf. Gerade diese Menschen machen doch die Einsatzfähigkeit überhaupt erst möglich. Wer also nur ausgewählte Gruppen herausgreift, schafft keine Gerechtigkeit, sondern neue Ungleichheiten und ein militärisches Klassensystem. Wenn, dann braucht es einen ganzheitlichen Ansatz. Und noch etwas fällt auf: Die AfD schreibt in ihrem Antrag wortreich von einem Bereich, der geprägt sei von „höchster Professionalität, Diskretion und Loyalität“. Gerade deshalb sind unsere Spezial- und spezialisierten Kräfte sowie unsere besonders befähigten Unterstützungskräfte nicht auf Anträge der AfD angewiesen. Loyalität zur Bundeswehr bedeutet Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nicht zu rechtsextremen Netzwerken, nicht zu völkischem Denken, nicht zu den politischen Fantasien der AfD. Deshalb gilt für uns: Wir stehen hinter den Soldatinnen und Soldaten, die unserem Land dienen. Wir stehen für faire Bedingungen und gute Fürsorge. Aber wir lehnen es ab, die Bundeswehr für Symbolpolitik zu missbrauchen. Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 80. Sitzung wird am 27. Mai 2026 veröffentlicht.