rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Ich warte noch einen Moment. Ich bitte um zügige Platzwechsel und darum, Gespräche draußen zu führen, weil wir jetzt zur Befragung der

Der Redner kritisiert, dass die Bundesregierung trotz über 200 Juristen die Umsetzung von BVerfG‑Urteilen und EU‑Richtlinien verzögert, und fragt nach den Gründen dafür.

Der Abgeordnete dankt der Ministerin, weist auf mögliche Verzögerungen durch den Legislaturperiodenwechsel hin und fragt nach inhaltlichen, personellen, organisatorischen und sachlichen Maßnahmen, um zukünftige Abläufe zu beschleunigen.

Der Redner erläutert, dass die Bundesregierung die geplante Reform des EU-Emissionshandels unterstützen will, um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen zu sichern, indem das Emissions‑Cap bis 2040 ausgerichtet und ein Teil der Zertifikate weiter verfügbar bleibt.

Bundesumweltminister Carsten Schneider betont, dass nach 2039 weiterhin Emissionszertifikate im ETS bereitgestellt werden, wenn auch in geringerer Zahl, um klare Preissignale zu geben und die heimische Industrie durch einen CBAM vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen.

Dr. Till Steffen kritisiert die Bundesregierung für geplante Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes und stellt die Justizministerin Frau Hubig in die Wahl zwischen Vertuschung und demokratischer Aufklärung.

Der Redner kritisiert den geplanten Eingriff in das Auskunftsrecht, bei dem nur Personen mit nachgewiesenem persönlichem Interesse Auskunft erhalten sollen, und warnt, dass dadurch Transparenzorganisationen wie FragDenStaat stark eingeschränkt werden. Zudem stellt er das Misstrauen der Bundesregierung gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern infrage, das bereits ab dem ersten Arbeitstag eine Krankschreibung verlangt.

Carmen Wegge fordert den Minister auf, zu erläutern, wie der geplante „Pakt für den Rechtsstaat“ die Justiz stärken und welche Säulen er beinhaltet.

Sie lobt die Exekutive für ihr gutes Arbeiten und fragt nach den nächsten Schritten im Bundestag.

Violetta Bock kritisiert die mangelnde Transparenz der Bundesregierung bezüglich der klimapolitischen Folgen des geänderten Gebäudeenergiegesetzes und fordert konkrete Evaluierungen sowie ein Sondergutachten des Expertenrats.

Violetta Bock bittet um Auskunft, welche konkreten Aspekte in der Rechtsprüfung des Gesetzentwurfs behandelt wurden, insbesondere hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Klimaschutzgesetz sowie europäischen und völkerrechtlichen Vorgaben.

Herr Hilse kritisiert die Bundesregierung wegen der steigenden Benzinpreise, fordert das Ende der CO₂‑Abgabe zur Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen und wirft der Regierung mangelnde Fürsorge vor.

Der Redner kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie durch verschiedene Abgaben die Bürger finanziell belastet und bezeichnet dies als Ausplünderung, die in 50 Jahren das Wetter verändern könne.

Der Abgeordnete kritisiert die Klimapolitik als Hysterie und übermäßige Besteuerung und fordert konkrete Angaben zu deren temperaturwirksamer Wirkung.

Der Abgeordnete dankt dem Minister für das Zurückweisen der AfD-Äußerungen, kritisiert jedoch die Bundesregierung dafür, dass sie in Brüssel die Abhängigkeit von fossilen Verbrennern verstärkt und die erneuerbaren Energien bremst, während die Zahl der Hitzetoten steigt.

Der Redner kritisiert die Regierungsentscheidung, Kernenergie nicht zur CO₂-Reduktion zu nutzen, und weist auf schnelle, kostengünstige Reaktivierungsmöglichkeiten hin.

Jakob Blankenburg dankt für die Erklärungen zu den hohen Preisen und bittet den Umweltminister, zu erläutern, wie der Emissionshandel zur Reduzierung von Emissionen in Europa beigetragen hat und warum er als Erfolg gilt.

Der Redner kritisiert, dass trotz Aussagen über kein Rollback im Fossilen die Umsetzung bei Windkraft, Atomenergie, Netzausbau, Photovoltaik und Wärmepumpen gebremst wird.

Der Abgeordnete fragt die Bundesministerin Hubig nach den konkreten Schwerpunkten bei der Umsetzung des Aktionsplans gegen organisierte Kriminalität und nach den geplanten Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung.

Der Redner fordert Auskunft darüber, ob der Geldwäschetatbestand in § 261 StGB um das Merkmal „ersparte Aufwendungen“ erweitert werden soll und erfragt den Stand der diesbezüglichen Prüfung.

Dr. Plum weist darauf hin, dass auch der Bundesrat Vorschläge zur wirksameren Vermögensabschöpfung, insbesondere bei Cum‑Ex‑Geschäften, gemacht hat, und fragt, welche davon die Bundesregierung in einem neuen Gesetzgebungsverfahren aufgreifen will.

Julia Schneider kritisiert das fehlende Handeln der Bundesregierung bei der aktuellen Hitzekrise und fordert ein Sofortprogramm zum Schutz der Bevölkerung, während der Minister die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und Finanzmittel für die Länder erläutert.

Sie wirft der Bundesregierung Verantwortungslosigkeit vor, kritisiert die Unterfinanzierung der Kommunen und die Kürzung von Klimaanpassungsmaßnahmen.

Der Redner fordert bezahlbaren und verlässlichen Strom für Klimatisierung in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen und Kitas und kritisiert die aktuelle unkontrollierte Solareinspeisung, die zu negativen Börsenpreisen führt, als Hinweis, dass Deutschland neben Erneuerbaren auch gesicherte Leistung braucht.

Lisa Badum wirft dem Minister vor, das Förderprogramm für Klimaanpassungen blockiert zu haben, wodurch zahlreiche Hitzetote, vor allem ältere Frauen, entstanden sind. Sie fordert die sofortige Wiederaufnahme und Erweiterung der Förderungen zum Schutz vulnerabler Gruppen.

Harald Ebner fordert den Minister auf zu erklären, warum das versprochene Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur nach der Zusage vom 26. Juni nicht im Kabinettstermin ist, und bittet um einen konkreten Zeitplan für die Beratung.

Die Rednerin thematisiert die Gesundheitsgefahr durch Hitze in Mietwohnungen für ältere Menschen und kritisiert das fehlende gesetzliche Recht von Mietern, eigenständig Kühlmaßnahmen wie Sonnenschutz anzubringen. Sie fordert die Justizministerin auf, das BGB dahingehend zu ändern, dass Mieter ohne Zustimmung des Vermieters ihre Wohnung kühlen können.

Der Redner wirft der Bundesregierung vor, das versprochene Natürliche-Infrastruktur-Gesetz nicht umgesetzt und stattdessen Umweltverbände entrechtet sowie Vorkaufsrechte gestrichen zu haben.

Andreas Bleck stellt fest, dass die Regierungskoalition keine Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung zur Klimaanpassung hat und fragt unter Hinweis auf die Ablehnung anderer Partner, wann die AfD in die Gespräche einbezogen wird. Minister Carsten Schneider bestätigt die Notwendigkeit der Änderung aus dem Koalitionsvertrag heraus und kündigt einen Kabinettsbeschluss sowie eine anschließende Abstimmung im Bundestag an.

Der Redner fragt nach dem aktuellen Stand und der Positionierung der Bundesregierung zur EU-Methanverordnung im Kontext der Klimaziele. Der Minister bestätigt die Unterstützung der Verordnung als wirksames Instrument zur Senkung klimaschädlicher Emissionen durch die Nutzung der europäischen Nachfragemacht.

Der Redner fragt angesichts geopolitischer Spannungen nach dem aktuellen Stand des Klimaschutzes und verweist auf die EU-Methanverordnung sowie das Klimaziel 2040.

Die Rednerin hinterfragt die Konsistenz der Regierungsposition zur Methanverordnung, indem sie auf widersprüchliche Aussagen der Staatssekretärin Katherina Reiche hinweist.

Der Redner wirft der Wirtschaftsministerin vor, in Brüssel privat und im Interesse der Atomlobby gegen die Methanverordnung lobbyiert zu haben, was im Widerspruch zu den Aussagen des Umweltministers stehe.

Der Redner kritisiert den Widerspruch zwischen der geplanten Einführung einer Biotreppe im Gebäudeenergiegesetz und den gleichzeitig verschärften Regelungen für Landwirte, die die Biomethanerzeugung erschweren.

Der Redner fragt die Bundesregierung nach ihrer Bewertung einer als kontraproduktiv empfundenen Position der Staatssekretärin Reiche zur Methanverordnung und fordert Klarstellung der offiziellen Haltung. Der Minister antwortet mit dem Verweis auf die Einhaltung der Geschäftsordnung und bekräftigt die abgestimmte Regierungsposition gegen eine Verschiebung der Verordnung.

Der Redner stützt sich auf ein Gutachten, um der AfD Verfassungswidrigkeit vorzuwerfen und wirft der Partei vor, Grundrechte von Minderheiten zu verletzen, bevor er die Justizministerin auffordert, ein Verbotsverfahren einzuleiten.

Der Redner hinterfragt die Tragfähigkeit des Bundesinnenministers, der trotz vorliegender Beweise gegen gefährliche Feinde der Demokratie kein Verbotsverfahren einleitet.

Der Redner fragt die Ministerin, ob sie die Einführung eines spezifischen Rechtsgutachtens in ein laufendes Gerichtsverfahren unterstützen wird, während er gleichzeitig auf Zwischenrufe der Opposition reagiert.

Der Redner wirft der AfD vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden und spezifische Gruppen zu verletzen, und fragt die Bundesministerin nach Schutzmaßnahmen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei in Sachsen-Anhalt.

Die Rednerin stellt eine konkrete Nachfrage zu den Konsequenzen und Erkenntnissen aus einem Gutachten an die Bundesministerin.

Der Redner kritisiert den Anstieg der Personalkosten im Bundesumweltministerium trotz des koalitionären Ziels zur Senkung von Verwaltungsausgaben und fragt nach konkreten Einsparpotenzialen.

Die Rednerin äußert Sorgen bezüglich der Umsetzung der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie und deren potenzielle negative Auswirkungen auf die Generikaproduktion in Deutschland, woraufhin der Minister die Notwendigkeit der vierten Reinigungsstufe zum Schutz des Trinkwassers und für faire Wettbewerbsbedingungen betont.

Die Rednerin fragt nach den Ursachen von Spurenstoffen in der Umwelt und hinterfragt, ob diese ausschließlich auf die Pharma- und Kosmetikbranche zurückzuführen sind oder weitere Faktoren eine Rolle spielen.

Karl Bär fragt nach der Genehmigungsfähigkeit von Industrieabwassereinleitungen mit schwer entfernbaren Spurenstoffen wie PFAS und TFA, worauf Minister Schneider die Strategie des Ersatzes und der Innovation zur Vermeidung dieser Ewigkeitschemikalien erläutert.

Der Redner erkundigt sich nach den konkreten Auswirkungen einer EU-Richtlinie zur vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen auf Deutschland, insbesondere bezüglich der Anzahl betroffener Anlagen und möglicher Alternativen.

Christian Moser fragt nach den Kostenprognosen des Bundesumweltministeriums für den Ausbau der vierten Reinigungsstufe bis 2045 und vergleicht diese mit Schätzungen des VKU. Minister Schneider bestätigt die Höhe der Kosten, betont die lange Umsetzungsfrist und plädiert für das Verursacherprinzip, um kommunale Träger nicht zu überfordern.

Der Redner konfrontiert den Minister mit dem Widerspruch zwischen der Kritik an PFAS als Ewigkeitschemikalien und deren Einsatz in Windkraftanlagen, wobei er auf Nachweise in der Umwelt und in Wildschweinen verweist.

Lisa Badum wirft der Bundesregierung vor, durch die Umwidmung von CO2-Preiseinnahmen zur Haushaltskonsolidierung das Vertrauen der Bürger zu brechen und den Klimaschutz zu gefährden, während Minister Schneider dies als notwendige Konsolidierungsmaßnahme bei gleichzeitigem Schutz der Klimaschutzwirkung verteidigt.

Lisa Badum wirft dem Minister vor, klimapolitische Fehler zu tragen und fragt nach seiner Durchsetzungskraft im Kabinett, woraufhin Carsten Schneider das Klimaschutzprogramm 2030 als Korrektur früherer Versäumnisse und großen Erfolg verteidigt.

Die Rednerin hinterfragt die Verlagerung von Maßnahmen in den Klima- und Transformationsfonds und ob dies der Klimaschutzwirkung schadet, worauf der Minister antwortet, dass die Wirkung erhalten bleibt und nur die Finanzierungsquelle wechselt.

Der Redner fragt konkret nach der Verwendungszweckbestimmung von 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds und kritisiert implizit die fehlende Transparenz gegenüber früheren Forderungen der AfD zur Auflösung des Fonds.

Der Redner wirft der Bundesregierung vor, einer Plünderung des Klimafonds zugestimmt zu haben und fragt nach konkreten Plänen zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte angesichts der regressiven Wirkung des CO2-Preises.

Der Redner kritisiert die staatliche Förderung von Elektrofahrzeugen und das geplante Verbrenner-Aus als Ursache für neue Rohstoffabhängigkeiten und fordert stattdessen eine technologieoffene Politik mit Fokus auf moderne Verbrenner und synthetische Kraftstoffe.

Der Redner stellt eine Verständnisfrage an die Ministerin bezüglich der Zuständigkeit und Konsequenzen bei Verstößen gegen die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien, unter Bezugnahme auf ein vorheriges Verhalten von Katherina Reiche.

Der Redner fordert die Bundesregierung auf, das auslaufende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) rechtzeitig vor der Sommerpause zu novellieren, da sonst die geplanten Windkraft-Ausschreibungen und die gesamte Branche gefährdet seien.

Die Rednerin thematisiert sexualisierte digitale Gewalt als gravierendes Problem und verweist auf den geplanten Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutz, während sie die Ministerin nach den wichtigsten Inhalten fragt.

Die Rednerin betont die dringende Erwartung des Parlaments an einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz und fragt nach dem konkreten Zeitpunkt der Vorlage.

Der Redner kritisiert die Fokussierung der Bundesregierung auf digitale Gewalt und stellt dieser einen starken Anstieg analoger Gewalt, insbesondere von Gruppenvergewaltigungen, gegenüber, wobei er statistische Daten zur Herkunft der Opfer anführt.

Die Rednerin kritisiert, dass der Gesetzentwurf zur psychosozialen Prozessbegleitung digitale Gewalt ausschließt, obwohl Betroffene auch hier unter hoher Belastung leiden und von der Begleitung profitieren würden.

Caren Lay interpretiert die Ankündigung des Bundeskanzlers, Vergesellschaftungen per Bundesrecht zu verbieten, als Eingeständnis der aktuellen Machbarkeit in Berlin und hinterfragt die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines solchen Verbots ohne eigene bundesweite Vergesellschaftung.

Die Rednerin verweist auf innerparteilichen Widerspruch gegen eine Bundesunterstützung für den Berliner Wohnungsmarkt und fragt die Regierung nach ihrer Haltung gegenüber dem demokratischen Willen der Berliner Bevölkerung zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen.

Die Rednerin hinterfragt die demokratische Legitimation eines bundesweiten Eingriffs in den Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung und verweist auf die Absicht der Grundgesetzgeber, Artikel 15 zu ermöglichen.