Position der Bundesregierung zu den EU-Plänen für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2028

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 1. Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde Drucksache 21/6835 Die mündlichen Fragen auf Drucksache 21/6835 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen. Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Ich rufe auf die Frage 1 des Abgeordneten Bernd Schattner, AfD: Wie steht die Bundesregierung zu den …

Vielen Dank. – Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 1. Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde Drucksache 21/6835 Die mündlichen Fragen auf Drucksache 21/6835 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen. Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Ich rufe auf die Frage 1 des Abgeordneten Bernd Schattner, AfD: Wie steht die Bundesregierung zu den Plänen der EU-Kommission und des EU-Agrar-Kommissars Christophe Hansen zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 (www.topagrar.com/management-und-politik/news/kappung-und-degression-hansen-signalisiert-ausnahmen-fur-junglandwirte-20025104.html)? Zur Beantwortung steht bereit die Parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher.

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Die Frage des Abgeordneten Herrn Schattner beantworte ich für die Bundesregierung wie folgt: Die Vorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP, nach 2027 enthalten sowohl positive Ansätze als auch Punkte, die aus Sicht der Bundesregierung kritisch zu bewerten sind. Positiv ist insbesondere das Ziel, die GAP zu vereinfachen und den Mitgliedstaaten stellenweise mehr Gestaltungsspielraum zu eröffnen. Gleichzeitig …

Vielen Dank. – Die Frage des Abgeordneten Herrn Schattner beantworte ich für die Bundesregierung wie folgt: Die Vorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP, nach 2027 enthalten sowohl positive Ansätze als auch Punkte, die aus Sicht der Bundesregierung kritisch zu bewerten sind. Positiv ist insbesondere das Ziel, die GAP zu vereinfachen und den Mitgliedstaaten stellenweise mehr Gestaltungsspielraum zu eröffnen. Gleichzeitig muss die GAP den unterschiedlichen Agrarstrukturen in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Deshalb sieht die Bundesregierung verpflichtende Vorgaben zur Kappung und zur Degression in der vorgeschlagenen Form kritisch. Die Mitgliedstaaten müssen hier ausreichende Flexibilität erhalten. Unabhängig von einzelnen öffentlichen Überlegungen unterstützt die Bundesregierung das Ziel, den Generationenwechsel in der Landwirtschaft zu stärken und die Förderung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten weiterzuentwickeln.

BE Bernd Schattner AfD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade die Kappung angesprochen. Die Europäische Kommission plant ja im Rahmen der Reform der GAP eine Kappung der jährlichen Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe auf 100 000 Euro und eine gestaffelte Degression bereits ab 20 000 Euro. Gerade im Osten Deutschlands wäre das für viele Betriebe das Aus. Nach Berechnungen wären …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade die Kappung angesprochen. Die Europäische Kommission plant ja im Rahmen der Reform der GAP eine Kappung der jährlichen Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe auf 100 000 Euro und eine gestaffelte Degression bereits ab 20 000 Euro. Gerade im Osten Deutschlands wäre das für viele Betriebe das Aus. Nach Berechnungen wären ja bereits Betriebe ab 60 Hektar betroffen; ab einer Betriebsgröße von 300 Hektar würde die Einkommensgrundstützung komplett entfallen. Gleichzeitig laufen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Schätzungen zufolge könnte aufgrund der dortigen Agrarstruktur künftig rund ein Fünftel der bisherigen GAP-Mittel in die Ukraine fließen. Wie bewertet die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen den geplanten Kürzungen der Direktzahlungen für deutsche Landwirtschaftsbetriebe und dem zusätzlichen Finanzbedarf der Gemeinsamen Agrarpolitik? Infolge eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine werden hier bereits Mittel gezielt dafür umgeschichtet.

Der Redner warnt vor den existenzbedrohenden Folgen geplanter EU-Kürzungen bei Direktzahlungen für deutsche Landwirte, insbesondere im Osten, und hinterfragt den Zusammenhang mit möglichen Mittelumschichtungen für einen EU-Beitritt der Ukraine.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichpopulistisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter, zu den Vorschlägen zur Kappung und zur Degression gab es bereits mehrfach Äußerungen unseres Ministers in der Öffentlichkeit. Demnach kann er sich die 100 000-Euro-Kappungsgrenze nicht vorstellen; er lehnt sie also ab. Die Vorschläge des Kollegen Lins aus dem Europäischen Parlament hingegen, der ja eine Grenze von 500 000 Euro für natürliche Personen vorgeschlagen hat, …

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter, zu den Vorschlägen zur Kappung und zur Degression gab es bereits mehrfach Äußerungen unseres Ministers in der Öffentlichkeit. Demnach kann er sich die 100 000-Euro-Kappungsgrenze nicht vorstellen; er lehnt sie also ab. Die Vorschläge des Kollegen Lins aus dem Europäischen Parlament hingegen, der ja eine Grenze von 500 000 Euro für natürliche Personen vorgeschlagen hat, sieht er durchaus als einen Weg in die richtige Richtung an. Die Gespräche an dieser Stelle laufen aber und werden fortgeführt.

BE Bernd Schattner AfD rede Im Protokoll ↗

Auf die Frage zur Ukraine sind Sie gar nicht eingegangen; das kommt aber noch mal als Nachfrage. Nach Berechnungen würde diese geplante Degression und Kappung der GAP-Direktzahlungen allein in Sachsen-Anhalt zu Förderkürzungen in Höhe von rund 72 Millionen Euro und in Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von sogar 163 Millionen Euro jährlich führen. Bereits 2023 wurde ja ein Ratsdokument bekannt, wonach die …

Auf die Frage zur Ukraine sind Sie gar nicht eingegangen; das kommt aber noch mal als Nachfrage. Nach Berechnungen würde diese geplante Degression und Kappung der GAP-Direktzahlungen allein in Sachsen-Anhalt zu Förderkürzungen in Höhe von rund 72 Millionen Euro und in Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von sogar 163 Millionen Euro jährlich führen. Bereits 2023 wurde ja ein Ratsdokument bekannt, wonach die Ukraine innerhalb eines siebenjährigen EU-Finanzrahmens Anspruch auf rund 96,5 Milliarden Euro an GAP-Mitteln hätte. Jetzt wissen wir ja alle, dass unser derzeitiger Bundeskanzler bei BlackRock als Aufsichtsratsvorsitzender beschäftigt war. BlackRock hält große Beteiligungen an Unternehmen in der Ukraine, die dort umfangreiche landwirtschaftliche Flächen besitzen. Gibt es Vorkehrungen, um hier einem eventuellen Interessenskonflikt vorzubeugen, wenn es darum geht, ob die Ukraine aufgenommen wird und unter Umständen GAP-Mittel in die Ukraine fließen?

Der Redner kritisiert geplante Kürzungen der EU-Agrarförderung in deutschen Bundesländern und unterstellt der Bundesregierung aufgrund früherer Tätigkeiten des Kanzlers bei BlackRock einen Interessenkonflikt bezüglich ukrainischer Agrarflächen.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischpopulistisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege Schattner, die von Ihnen sozusagen implizit erhobenen Vorwürfe weise ich zurück. Diese Zusammenhänge sind doch mehr als konstruiert. Wir sprechen über eine GAP nach 2027 – ohne die Ukraine. Zu den Auswirkungen einer möglichen Kappung und Degression: Das sind Vorschläge der EU-Kommission. Die Gespräche laufen und sind noch lange nicht abgeschlossen. Die Position der Bundesregierung habe ich Ihnen …

Herr Kollege Schattner, die von Ihnen sozusagen implizit erhobenen Vorwürfe weise ich zurück. Diese Zusammenhänge sind doch mehr als konstruiert. Wir sprechen über eine GAP nach 2027 – ohne die Ukraine. Zu den Auswirkungen einer möglichen Kappung und Degression: Das sind Vorschläge der EU-Kommission. Die Gespräche laufen und sind noch lange nicht abgeschlossen. Die Position der Bundesregierung habe ich Ihnen dargelegt.

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Zu einer Nachfrage darf ich Karl Bär das Wort erteilen.

KA Karl Bär Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke, Frau Staatssekretärin. – Mit der Ukraine hat das hier wirklich gar nichts zu tun. Wir sprechen über einen EU-Haushalt, für den die Kommission fast 2 Billionen Euro vorschlägt, dabei aber bei der GAP kürzen möchte. Nun hat die Bundesregierung gefordert, dass man den Umfang dieses Vorschlags der Kommission um mindestens 400 Milliarden Euro senken …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke, Frau Staatssekretärin. – Mit der Ukraine hat das hier wirklich gar nichts zu tun. Wir sprechen über einen EU-Haushalt, für den die Kommission fast 2 Billionen Euro vorschlägt, ↳ AfD dabei aber bei der GAP kürzen möchte. Nun hat die Bundesregierung gefordert, dass man den Umfang dieses Vorschlags der Kommission um mindestens 400 Milliarden Euro senken sollte. Ist denn die Bundesregierung der Auffassung, dass dann auch bei der Agrarpolitik noch stärker gekürzt werden soll? Oder möchte die Bundesregierung diesen Bereich ausnehmen, und, wenn ja, wo soll denn dann gekürzt werden, wenn man tatsächlich einen so deutlichen Einschnitt gegenüber dem Vorschlag der Kommission machen möchte? Beifall: Dr. Zoe Mayer (Grüne) Und zweitens – die Zeit haben wir, und Sie haben dann auch die Zeit, darauf zu antworten –: ↳ Stephan Brandner (AfD): »Die Zeit läuft gar nicht!« Wie können Sie eigentlich verantworten, dass der größte Teil von diesen Geldern nach Flächenbesitz ausgezahlt wird – vor dem Hintergrund, dass sehr viele Landwirte einen großen Teil von ihren Flächen pachten und somit das Geld nicht an die tätigen Landwirte ausgezahlt wird, sondern an die Grundbesitzerinnen und Grundbesitzer? Beifall: Grüne Beifall: Marcel Bauer (Linke)

Karl Bär hinterfragt die Position der Bundesregierung zu den EU-Agrarplänen, insbesondere die geplanten Kürzungen im Gesamthaushalt und die Verteilung der Fördergelder nach Flächenbesitz statt an aktive Landwirte.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichkritisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege Bär, vielen Dank auch für diese Frage. – Im Rahmen der zukünftigen Ausgestaltung der GAP müssen die Leistungen der Landwirtschaft anerkannt werden; das ist wichtig. Einmal sprechen wir über den Gesamthaushalt und dann über den Agrarhaushalt. Aus Sicht der Bundesregierung hat beides eine Berechtigung. Innerhalb der Bundesregierung wird in Gesprächen noch finalisiert, was die Haltung zum gesamten Mehrjährigen …

Herr Kollege Bär, vielen Dank auch für diese Frage. – Im Rahmen der zukünftigen Ausgestaltung der GAP müssen die Leistungen der Landwirtschaft anerkannt werden; das ist wichtig. Einmal sprechen wir über den Gesamthaushalt und dann über den Agrarhaushalt. Aus Sicht der Bundesregierung hat beides eine Berechtigung. Innerhalb der Bundesregierung wird in Gesprächen noch finalisiert, was die Haltung zum gesamten Mehrjährigen Finanzrahmen und auch zum Anteil der GAP angeht. Aus Sicht unseres Hauses ist es natürlich wichtig, dass wir sowohl verlässliche Perspektiven für die Landwirtschaft haben, als auch anerkennen, dass ein eigenständiges Agrarbudget an dieser Stelle in dieser Höhe mit verschiedenen Säulen wichtig ist: sowohl eine Einkommensstützung – das bezieht sich auf den zweiten Teil Ihrer Frage –, aber eben auch eine Honorierung von weiteren Umweltleistungen und gesellschaftlichen Leistungen, ein entscheidender und wichtiger Anteil für den ländlichen Raum. Alle Säulen dieser GAP haben eine Berechtigung und sind für uns mit Blick auf die neue Förderperiode wichtig.

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Eine weitere Nachfrage stellt der Abgeordnete Stephan Brandner.

ST Stephan Brandner AfD rede Im Protokoll ↗

Danke schön. – Wir wollen ja alle, dass es unseren deutschen Bauern und Landwirten gut geht. Jetzt ist es so, dass – wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe – Deutschland ungefähr 30 Milliarden Euro im Jahr an die Europäische Union zahlt und die deutsche Landwirtschaft ungefähr 6 Milliarden Euro wiederbekommt, wenn man das so ausdrücken will. Jetzt mal …

Danke schön. – Wir wollen ja alle, dass es unseren deutschen Bauern und Landwirten gut geht. Jetzt ist es so, dass – wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe – Deutschland ungefähr 30 Milliarden Euro im Jahr an die Europäische Union zahlt und die deutsche Landwirtschaft ungefähr 6 Milliarden Euro wiederbekommt, wenn man das so ausdrücken will. Jetzt mal die Frage: Wäre aus Ihrer Sicht, wenn man an deutsche Bauern denkt, eine gezieltere, bessere Förderung deutscher Bauern möglich, wenn man die deutschen Pauschalzuwendungen an die Europäische Union vielleicht ein bisschen eindämpfen würde? Lachen: Grüne (einzelne Abg.)

Der Redner stellt die deutschen Nettozahlungen an die EU den Rückflüssen an die Landwirtschaft gegenüber und suggeriert, dass eine Reduzierung der EU-Beiträge zu einer besseren Förderung deutscher Bauern führen würde.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend populistischpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege Brandner, ich kann für uns in Anspruch nehmen, dass uns die Interessen der deutschen Landwirtschaft sehr am Herzen liegen. Aber wenn Sie die Nettoeinzahlungen und das Agrarbudget, also das, was wir herausbekommen, ausschließlich gegeneinanderstellen, dann verkennen Sie die Bedeutung der Europäischen Union als großes Ganzes. – Danke. Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Zu einer letzten Nachfrage erhält Marcel Bauer von der Fraktion Die Linke das Wort.

MA Marcel Bauer Linke rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, wie Sie wissen, schreitet die Flächenkonzentration voran. Insbesondere Konzerne und Agrarholdings eignen sich immer mehr Grund und Boden von der landwirtschaftlichen Fläche in der Bundesrepublik an. Gleichzeitig kassieren diese Konzerne und Agrarholdings fleißig EU-Subventionen in Form von Flächenprämien aus der ersten Säule der GAP. Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass endlich eine Definition …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, wie Sie wissen, schreitet die Flächenkonzentration voran. Insbesondere Konzerne und Agrarholdings eignen sich immer mehr Grund und Boden von der landwirtschaftlichen Fläche in der Bundesrepublik an. Gleichzeitig kassieren diese Konzerne und Agrarholdings fleißig EU-Subventionen in Form von Flächenprämien aus der ersten Säule der GAP. Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass endlich eine Definition eines landwirtschaftlichen Betriebes in Anlehnung an das Bild eines aktiven Landwirts vorgenommen wird, sodass endlich diejenigen Flächenprämien bzw. Subventionen bekommen, die tatsächlich Landwirtschaft betreiben, und nicht diejenigen, die nur den Boden besitzen und weiter und weiter Boden auf sich konzentrieren?

Marcel Bauer kritisiert die zunehmende Flächenkonzentration bei Konzernen und Agrarholdings, die EU-Subventionen erhalten, ohne aktiv Landwirtschaft zu betreiben, und fordert eine Neudefinition des Begriffs 'landwirtschaftlicher Betrieb'.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichmoralisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Kollege Bauer, für Ihre Frage. – Die europäische Agrarförderung hat eben – Stand heute und auch mit Blick in die Zukunft – zwei Säulen: einmal die Einkommenssicherung über die erste Säule und zum anderen die Vergütung für über die Landwirtschaft hinausgehende Leistungen über die zweite Säule. Aus unserer Sicht ist die Grundlegung anhand der Definition eines aktiven …

Vielen Dank, Herr Kollege Bauer, für Ihre Frage. – Die europäische Agrarförderung hat eben – Stand heute und auch mit Blick in die Zukunft – zwei Säulen: einmal die Einkommenssicherung über die erste Säule und zum anderen die Vergütung für über die Landwirtschaft hinausgehende Leistungen über die zweite Säule. Aus unserer Sicht ist die Grundlegung anhand der Definition eines aktiven Landwirtes sicher etwas, was richtig ist, um auch tatsächlich die Landwirte, die aktiv sind, über die europäische Agrarförderung zu unterstützen und ihnen eine Perspektive zu geben. Das haben wir eben auch in unseren Gesprächen im Blick.

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Ich komme zu Frage 2 des Abgeordneten Bernd Schattner von der AfD: Welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung ergreifen, um den Weinbau in Deutschland in einer derzeit schwierigen wirtschaftlichen Phase zu unterstützen?

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage des Abgeordneten Schattner beantworte ich für die Bundesregierung wie folgt: Die Bundesregierung stärkt den deutschen Weinbau mit konkreten Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat wird das unionsrechtliche Weinpaket nun in nationales Recht umsetzen. Zuvor ist es gelungen, zentrale Anliegen der deutschen Weinwirtschaft erfolgreich in die europäischen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage des Abgeordneten Schattner beantworte ich für die Bundesregierung wie folgt: Die Bundesregierung stärkt den deutschen Weinbau mit konkreten Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat wird das unionsrechtliche Weinpaket nun in nationales Recht umsetzen. Zuvor ist es gelungen, zentrale Anliegen der deutschen Weinwirtschaft erfolgreich in die europäischen Verhandlungen einzubringen. Im Rahmen dessen besteht auch erstmals die Möglichkeit seitens des betroffenen Mitgliedstaates, eine Förderung für Rodungsmaßnahmen im Sektorprogramm anzubieten. Dafür passt das BMLEH gegenwärtig den Nationalen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik an und schafft die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen auf Bundesebene. Das BMLEH investiert außerdem gezielt in die Zukunft der Branche, indem in diesem Haushaltsjahr 1 Million Euro für eine nationale Informationsoffensive des Deutschen Weininstituts bereitgestellt wird. Mit der Agrarexportstrategie wird zusätzlich der Absatz deutscher Weine im Ausland gestärkt und die Branche auf internationalen Messen unterstützt. Auf europäischer Ebene fordert das BMLEH weiter die Zulassung von Kaliumphosphonat im ökologischen Weinbau und im Rahmen des Omnibus-X-Pakets die rechtliche Anpassung der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung, um Natriumhydrogencarbonat, also Backpulver, wieder als Grundstoff auch im deutschen Weinbau zuzulassen. Das BMLEH setzt sich zudem für Erleichterungen beim Drohneneinsatz zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln ein. National arbeitet die Bundesregierung bereits an den fachlichen Vorbereitungen für die notwendigen Anpassungen. Und schließlich arbeitet das BMLEH an einer rechtlichen Regelung, um die Finanzierung der Erzeugervereinigungen im Weinbereich zu sichern, damit diese ihre wichtigen Aufgaben zum Schutz geografischer Herkunftsangaben auch zukünftig verlässlich wahrnehmen können.

BE Bernd Schattner AfD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Es gibt zum Beispiel einen Weinbaubetrieb in meinem Wahlkreis an der Südlichen Weinstraße. Das ist der Weinbaubetrieb Scholler aus Birkweiler. Der begegnet der Absatzkrise mit der Rodung von Rebflächen; das haben Sie ja auch gerade angesprochen. Aber Rebflächen sind früher oftmals für die Winzer ja das Vermögen gewesen, aus dem sie ihre Rente bestritten haben, indem sie …

Vielen Dank. – Es gibt zum Beispiel einen Weinbaubetrieb in meinem Wahlkreis an der Südlichen Weinstraße. Das ist der Weinbaubetrieb Scholler aus Birkweiler. Der begegnet der Absatzkrise mit der Rodung von Rebflächen; das haben Sie ja auch gerade angesprochen. Aber Rebflächen sind früher oftmals für die Winzer ja das Vermögen gewesen, aus dem sie ihre Rente bestritten haben, indem sie sie entsprechend werthaltig verpachtet oder verkauft haben. Das ist de facto heute nicht mehr möglich, weil diese Flächen keinen Wert mehr haben. Sie finden niemanden mehr, der diese Flächen pachten will. Sie finden keinen Käufer mehr, weil der Weinabsatz im Keller ist. Für Dornfelder oder Müller-Thurgau bekommen Sie noch nicht mal mehr den Produktionspreis, wenn Sie diese Sorten auf dem Lastzug verkaufen müssen. Über die gesamte Wertschöpfungskette – seien es Flaschen, sprich: Glas, seien es Etikettierungen, seien es Kapseln, sei es Kartonage – ist alles entsprechend teurer geworden. Und Sie investieren jetzt 1 Million Euro in die Förderung des Weines, sagen aber auch nicht dazu, dass es dort nur um die Förderung von Biowein und PIWI-Wein geht. Das heißt, die große konventionelle Menge des Weinbaus hat überhaupt nichts von dieser Förderung.

Der Redner beschreibt am Beispiel eines Weinbaubetriebs den Wertverlust von Rebflächen und die Absatzkrise für konventionelle Sorten, um zu kritisieren, dass staatliche Fördergelder ausschließlich Bio- und PIWI-Weinen zugutekommen.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter.

BE Bernd Schattner AfD kurz Im Protokoll ↗

Wie wollen Sie ganz konkret dafür sorgen, dass nicht 30 Prozent der Winzer, wie aktuell in Umfragen zu sehen ist, kurz vor der Insolvenz stehen? – Danke schön.

Die Staatssekretärin verweist auf bereits genannte Maßnahmen und führt die Absatzkrise im Weinbau auf europaweit verändertes Konsumverhalten zurück, für das die Politik nicht direkt verantwortlich sei.

✦ KI-generiert Neutral, geschäftsmäßig sachlichpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege Schattner, vielen Dank noch mal für diese Nachfrage. Ich habe allerdings eine ganze Vielzahl von Maßnahmen bereits in der Beantwortung der ursprünglichen Frage aufgelistet. Dem ist an der Stelle, glaube ich, nicht mehr viel hinzuzufügen. Im Übrigen bezieht sich das Absatzproblem beim Wein nicht nur auf Deutschland, sondern Wein befindet sich durch ein verändertes Konsumverhalten europaweit in einer …

Herr Kollege Schattner, vielen Dank noch mal für diese Nachfrage. Ich habe allerdings eine ganze Vielzahl von Maßnahmen bereits in der Beantwortung der ursprünglichen Frage aufgelistet. Dem ist an der Stelle, glaube ich, nicht mehr viel hinzuzufügen. Im Übrigen bezieht sich das Absatzproblem beim Wein nicht nur auf Deutschland, sondern Wein befindet sich durch ein verändertes Konsumverhalten europaweit in einer deutlichen Absatzkrise. Dafür ist jetzt nicht direkt die Politik verantwortlich. Wir verschaffen an all den Baustellen, die ich vorhin schon in meiner Antwort genannt habe, mit den Möglichkeiten, die uns politisch zur Verfügung stehen, die Luft, um den Weinbau bestmöglich zu unterstützen.

BE Bernd Schattner AfD rede Im Protokoll ↗

Ihre Maßnahmen scheinen nicht viel zu bringen, wenn 30 Prozent der Weinbaubetriebe vor der Insolvenz stehen. Aber das ist ja ein generelles Problem dieser Regierung, dass Ihre Maßnahmen für dieses Land generell nichts bringen. Noch ein ganz konkretes Beispiel: Wir haben ja die Winzer von Baden eG mit Sitz in Wiesloch; dieser sind 900 Mitgliedsbetriebe angeschlossen. Da ist ein großer …

Ihre Maßnahmen scheinen nicht viel zu bringen, wenn 30 Prozent der Weinbaubetriebe vor der Insolvenz stehen. Aber das ist ja ein generelles Problem dieser Regierung, dass Ihre Maßnahmen für dieses Land generell nichts bringen. Noch ein ganz konkretes Beispiel: Wir haben ja die Winzer von Baden eG mit Sitz in Wiesloch; dieser sind 900 Mitgliedsbetriebe angeschlossen. Da ist ein großer Weinbaubetrieb mit 590 Hektar Rebfläche in die Insolvenz gegangen. Die Winzer haben dort noch nicht mal mehr das Traubengeld – sprich: das Geld für die eingelieferten Trauben – bekommen. Wir haben ja momentan auch das Problem, dass wir aus vielen umliegenden europäischen Ländern eine große Menge billigen Importwein in Deutschland haben, wogegen nichts unternommen wird. Wie wollen Sie ganz konkret dafür sorgen, dass wieder mehr deutscher Wein getrunken wird? ↳ Henning Rehbaum (Union) Aktuell beträgt der Weinverbrauch in Deutschland 21 Liter pro Person, davon sind 11 Liter ausländischer Wein. Entsprechend müsste man ja einfach nur durch Werbung dafür sorgen, dass mehr deutscher Wein getrunken wird. Dann hätten unsere Winzer auch diese Probleme nicht.

Der Redner kritisiert die Agrarpolitik der Bundesregierung am Beispiel insolventer Weinbaubetriebe und fehlender Maßnahmen gegen billige Importweine, während er gleichzeitig konkrete Forderungen nach Förderung des Inlandskonsums stellt.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischpopulistischpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Nachfrage. – Wir haben – und das ist auch ein Verdienst unseres Ministers – mit 1 Million Euro eine Unterstützung für eine Kampagne für den deutschen Wein auf den Weg gebracht. Die Absatzkrise des Weins ist aber nicht nur eine deutsche, sondern sie ist eine europäische und hängt am veränderten Konsumverhalten der Menschen, die …

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Nachfrage. – Wir haben – und das ist auch ein Verdienst unseres Ministers – mit 1 Million Euro eine Unterstützung für eine Kampagne für den deutschen Wein auf den Weg gebracht. Die Absatzkrise des Weins ist aber nicht nur eine deutsche, sondern sie ist eine europäische und hängt am veränderten Konsumverhalten der Menschen, die einfach tatsächlich weniger Alkohol konsumieren. Insofern ist es im Zuge dieses veränderten Konsumverhaltens wichtig, dort zu unterstützen, Anpassungen vorzunehmen und Marketing zu machen, wo die Nachfrage steigt: bei alkoholfreiem Wein oder aber auch bei ökologisch angebautem Wein. Dort gibt es noch Potenzial. Im Übrigen noch zu der Unterstellung in Ihrer Frage, wir würden an der Stelle nichts tun, was tatsächlich weiterhilft: In jeder Ausschusssitzung sind wir dabei. Mir ist dort aber noch kein einziger Vorschlag Ihrer Fraktion untergekommen, der dem deutschen Wein helfen würde. ↳ Bernd Schattner (AfD): »Dass das Backpulver wieder eingeführt werden soll, haben wir schon vor einem Jahr gefordert! Vielleicht besser zuhören!«

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, Ihre Fragezeit ist vorbei. Es gibt acht weitere Nachfragen. Von der Reihenfolge her beginnt Dr. Zoe Mayer.

DR Dr. Zoe Mayer Grüne rede Im Protokoll ↗

Ganz herzlichen Dank. – Frau Staatssekretärin, die Bundesregierung meint, es ist eine gute Idee, 1 Million Euro für Weinwerbung – auch wenn es für deutschen Wein ist – auszugeben. Ich finde das ja vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten über Gesundheitskosten und Prävention fast ein bisschen zynisch, jetzt zu versuchen, Menschen dazu zu bringen, wieder mehr Wein zu trinken, auch …

Ganz herzlichen Dank. – Frau Staatssekretärin, die Bundesregierung meint, es ist eine gute Idee, 1 Million Euro für Weinwerbung – auch wenn es für deutschen Wein ist – auszugeben. Ich finde das ja vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten über Gesundheitskosten und Prävention fast ein bisschen zynisch, jetzt zu versuchen, Menschen dazu zu bringen, wieder mehr Wein zu trinken, auch wenn es sich am Ende um deutschen Wein handelt. Mich würde ganz konkret interessieren: Was ist denn aus der 1 Million Euro geworden? Was sind die ganz konkreten Projekte, die damit finanziert wurden? Ich glaube, es gibt bessere Ideen, um die deutsche Wirtschaft, die deutsche Weinwirtschaft zu unterstützen und nachhaltigere Lösungen zu finden an dieser Stelle. – Vielen Dank. Beifall: Lisa Badum (Grüne) ↳ Henning Rehbaum (Union): »Ganz pfiffige Frage!«

Dr. Zoe Mayer kritisiert die Verwendung von einer Million Euro für Weinwerbung als zynisch angesichts von Gesundheitsdebatten und fragt nach konkreten Projekten, wobei sie nachhaltigere Lösungen zur Unterstützung der Weinwirtschaft fordert.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend moralischsachlichpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Mayer. – Es geht hier um eine Informationsoffensive des Deutschen Weininstituts, wofür wir 1 Million Euro in diesem Jahr zur Verfügung stellen. Da geht es eben an erster Stelle nicht darum, den Alkoholkonsum zu fördern, sondern darum, neue Wege einzuschlagen, zum Beispiel hin zu alkoholfreiem Wein, und damit auch darum, auf das veränderte Konsumverhalten der …

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Mayer. – Es geht hier um eine Informationsoffensive des Deutschen Weininstituts, wofür wir 1 Million Euro in diesem Jahr zur Verfügung stellen. Da geht es eben an erster Stelle nicht darum, den Alkoholkonsum zu fördern, sondern darum, neue Wege einzuschlagen, zum Beispiel hin zu alkoholfreiem Wein, und damit auch darum, auf das veränderte Konsumverhalten der Bürgerinnen und Bürger, die gerne Wein trinken, aber vielleicht lieber alkoholfreien, einzugehen. Das ist das, was wir machen können. Insofern unterstützen wir an der Stelle das Deutsche Weininstitut, das aber federführend die Maßnahmen durchführt.

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die nächste Nachfrage stellt Kathrin Gebel.

KA Kathrin Gebel Linke rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank für das Zulassen der Nachfrage. – Der Frauenanteil im Weinbau liegt bei den Betriebseigentümerinnen bei 11 Prozent; das ist ja ziemlich niedrig. In den Studiengängen sieht es zum Glück anders aus. Das Problem ist aber, dass 40 Prozent der Frauen in Weinbaubetrieben – es sind ja oft Familienbetriebe – gar keinen Arbeitsvertrag und damit auch keine eigene Absicherung …

Vielen Dank für das Zulassen der Nachfrage. – Der Frauenanteil im Weinbau liegt bei den Betriebseigentümerinnen bei 11 Prozent; das ist ja ziemlich niedrig. In den Studiengängen sieht es zum Glück anders aus. Das Problem ist aber, dass 40 Prozent der Frauen in Weinbaubetrieben – es sind ja oft Familienbetriebe – gar keinen Arbeitsvertrag und damit auch keine eigene Absicherung haben. Das führt dann natürlich zu Altersarmut. Deswegen wäre meine Frage, was Sie denn tun, welche Maßnahmen Sie planen, um Frauen in der Landwirtschaft stärker eigenständig und damit auch im Alter abzusichern.

Kathrin Gebel thematisiert die prekäre soziale Absicherung von Frauen im Weinbau, insbesondere das Fehlen von Arbeitsverträgen und die daraus resultierende Altersarmut, und fragt nach konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Eigenständigkeit von Frauen in der Landwirtschaft.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, zu Ihrem Schwenk hin zu den Frauen in der Landwirtschaft: Der Anteil weiblicher Betriebseigentümerinnen in der deutschen Landwirtschaft und im Weinbau liegt bei 11 Prozent; das sind also Betriebsleiterinnen, und diese sind damit nicht abhängig beschäftigt oder familienbeschäftigt. Insofern haben Sie in Ihrer Frage zwei verschiedene Blöcke angesprochen: Das eine sind die Betriebsinhaberinnen, die natürlich nicht abhängig beschäftigt …

Frau Kollegin, zu Ihrem Schwenk hin zu den Frauen in der Landwirtschaft: Der Anteil weiblicher Betriebseigentümerinnen in der deutschen Landwirtschaft und im Weinbau liegt bei 11 Prozent; das sind also Betriebsleiterinnen, und diese sind damit nicht abhängig beschäftigt oder familienbeschäftigt. Insofern haben Sie in Ihrer Frage zwei verschiedene Blöcke angesprochen: Das eine sind die Betriebsinhaberinnen, die natürlich nicht abhängig beschäftigt oder familienbeschäftigt im eigenen Betrieb sind, sondern sie leiten diesen Betrieb. Das sind nach wie vor viel zu wenige. Wir sind von daher an ganz vielen Stellen dabei, die Frauen in der Landwirtschaft zu unterstützen. Da haben wir einen ganz breiten Fächer an verschiedenen Maßnahmen. Wir haben eine große ganztägige Veranstaltung „Starke Frauen – Starke Landwirtschaft“ bei uns im Haus gehabt und Frauen in den Fokus gerückt. Es ist eine erweiterte Studie auf dem Weg, in der es genau darum geht, noch mal zu schauen: Wie ist die Landnutzung? Wie verteilt sich das Eigentum? Verteilt es sich auch hin zu den Frauen? Sind es eher die kleineren Betriebe oder die größeren Betriebe? Wir haben Mentoringprogramme, das Programm Ackerpreneurs für den Übergang –

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die Zeit.

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

– von einem Betrieb auf die nächste Generation. Insofern ist das insgesamt ein breiter Strauß an Maßnahmen. Beifall: Union (einzelne Abg.)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Das Fragerecht geht an Lisa Badum.

LI Lisa Badum Grüne rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Wer den deutschen Wein schützen will, der muss die Klimakrise ernst nehmen. Denn wir wissen ja: Die Reifezeit der Trauben wird beschleunigt. Das erhöht das Risiko von Spätfrösten. Extreme Trockenheit bringt natürlich Bewässerungssysteme an ihre Kapazitätsgrenzen – wo sie jetzt auch schon sind –, und Pilzkrankheiten werden begünstigt durch Starkregenereignisse. Das heißt, wir haben wirklich Gefahren …

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Wer den deutschen Wein schützen will, der muss die Klimakrise ernst nehmen. Denn wir wissen ja: Die Reifezeit der Trauben wird beschleunigt. Das erhöht das Risiko von Spätfrösten. Extreme Trockenheit bringt natürlich Bewässerungssysteme an ihre Kapazitätsgrenzen – wo sie jetzt auch schon sind –, und Pilzkrankheiten werden begünstigt durch Starkregenereignisse. Das heißt, wir haben wirklich Gefahren für den Weinanbau durch das veränderte Klima in Deutschland. Deswegen wäre meine Frage noch mal: Sehen Sie das auch als ein Problem für die Landwirtschaft, insbesondere für den Weinbau, an? Was ist die Agenda des Landwirtschaftsministeriums, um CO2 zu reduzieren und um Klimaanpassungsmaßnahmen für die Landwirtschaft und speziell für den Weinbau zu fördern?

Lisa Badum fordert die Bundesregierung auf, die konkreten Gefahren des Klimawandels für den deutschen Weinbau anzuerkennen und eine Agenda zur CO2-Reduktion sowie zu Anpassungsmaßnahmen vorzulegen. Die Staatssekretärin bestätigt die Herausforderungen durch den Klimawandel, verweist auf bestehende Unterstützungsmaßnahmen und erklärt den CO2-Einsparpfad für eingehalten.

✦ KI-generiert Respektvoll, wertschätzend sachlichpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das ist ein sehr breiter Strauß an Maßnahmen, nach denen Sie fragen; da ist eine Antwort in der kurzen Zeit unmöglich. Aber eins ist klar, und insofern stimme ich zu: Der Klimawandel verändert die Anforderungen an die Landwirtschaft, und zwar nicht nur im Weinbau, sondern grundlegend, und macht damit weitere Maßnahmen nötig, um überhaupt weiter …

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das ist ein sehr breiter Strauß an Maßnahmen, nach denen Sie fragen; da ist eine Antwort in der kurzen Zeit unmöglich. Aber eins ist klar, und insofern stimme ich zu: Der Klimawandel verändert die Anforderungen an die Landwirtschaft, und zwar nicht nur im Weinbau, sondern grundlegend, und macht damit weitere Maßnahmen nötig, um überhaupt weiter wirtschaften zu können. Dafür müssen anpassende Maßnahmen vorgenommen werden. Zu den Maßnahmen, die wir im deutschen Weinbau direkt unterstützen, wie zum Beispiel Drohnen oder Ähnliches, habe ich bei der ursprünglichen Frage schon geantwortet. Ansonsten sind wir im Bereich der Landwirtschaft beim CO2-Einsparpfad auf Kurs. Wir werden das weiter vom Haus aus begleiten und entsprechende Maßnahmen unterstützen.

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Das Fragerecht geht weiter an Herrn Abgeordneten Ingo Hahn.

DR Dr. Ingo Hahn AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin Breher, die Deutschen trinken zu wenig Wein – Sie und ich vielleicht auch, ganz egal, ob jetzt alkoholisch oder nichtalkoholisch. Das Problem ist ja, dass der Absatz insgesamt sinkt, aber das Angebot eben nicht. Wenn neue Rebflächen hinzukommen, übrigens natürlich auch aus dem Ausland – man denke hier mal an das Mercosur-Abkommen –, dann erhöht …

Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin Breher, die Deutschen trinken zu wenig Wein – Sie und ich vielleicht auch, ganz egal, ob jetzt alkoholisch oder nichtalkoholisch. Das Problem ist ja, dass der Absatz insgesamt sinkt, aber das Angebot eben nicht. Wenn neue Rebflächen hinzukommen, übrigens natürlich auch aus dem Ausland – man denke hier mal an das Mercosur-Abkommen –, dann erhöht sich dieser Preisdruck. Der Weinbauverband will jetzt einen befristeten Anbaustopp; er hat das ins Gespräch gebracht. Das wäre vielleicht eine Alternative zu den Rodungen; denn wenn Sie, wie Sie es gesagt haben, jetzt Weinstöcke roden, dann vernichten Sie ja tatsächlich das Kapital – also nachhaltig im negativen Sinne. Deshalb meine Frage: Wird die Bundesregierung diese Forderung unterstützen, sich für einen befristeten Anbaustopp einzusetzen, und, wenn nicht, warum nicht?

Der Redner thematisiert das Missverhältnis zwischen sinkendem Weinabsatz und steigendem Angebot, warnt vor der Vernichtung von Kapital durch Rodungen und fragt die Regierung nach ihrer Haltung zu einem befristeten Anbaustopp als Alternative.

✦ KI-generiert Respektvoll, wertschätzend sachlichpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Kollege. – In dem sogenannten Weinpaket der Europäischen Kommission werden verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt. Das sind Erleichterungen wie zum Beispiel der mögliche Anbaustopp bei Neuanpflanzungen oder aber auch die Verlängerung der Wiederbepflanzungsgenehmigung auf acht Jahre. Wenn ich einmal etwas rausnehme und es dann nur in einer kurzen Frist wieder anpflanzen darf, fällt die Entscheidung schwer. Wenn ich es …

Vielen Dank, Herr Kollege. – In dem sogenannten Weinpaket der Europäischen Kommission werden verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt. Das sind Erleichterungen wie zum Beispiel der mögliche Anbaustopp bei Neuanpflanzungen oder aber auch die Verlängerung der Wiederbepflanzungsgenehmigung auf acht Jahre. Wenn ich einmal etwas rausnehme und es dann nur in einer kurzen Frist wieder anpflanzen darf, fällt die Entscheidung schwer. Wenn ich es später nachholen darf, ist es vielleicht durchaus interessanter. Entsprechend gibt es eine ganze Reihe weiterer Punkte, die wir gemeinsam mit der Branche diskutieren und dann auf den Weg bringen wollen. Das macht auch die Arbeit in unserem Haus heute aus – deutlich anders als in vergangenen Zeiten. Wir entscheiden nicht einfach, was uns gerade so in den Kopf kommt, sondern wir sind mit der Branche im engen Austausch. Gleich zu Beginn des vergangenen Jahres hat unser Minister die Weinbranche eingeladen, um über deren Wünsche und deren Ideen für eine Unterstützung zu sprechen. So setzen wir unsere Arbeit fort. Beifall: Union (einzelne Abg.)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Paul Schmidt.

DR Dr. Paul Schmidt AfD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, ich möchte jetzt noch mal ganz konkret nachfragen. In der Beantwortung der Frage vom Kollegen Bernd Schattner haben Sie gesagt, dass Sie jetzt aktiv werden wollen in Sachen Backpulver. Dieses Problem haben die deutschen Weinbauern aber schon sehr lange. Sie wissen: Im Rest der EU – mit Ausnahme von Österreich – wird diese Regelung überhaupt …

Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, ich möchte jetzt noch mal ganz konkret nachfragen. In der Beantwortung der Frage vom Kollegen Bernd Schattner haben Sie gesagt, dass Sie jetzt aktiv werden wollen in Sachen Backpulver. Dieses Problem haben die deutschen Weinbauern aber schon sehr lange. Sie wissen: Im Rest der EU – mit Ausnahme von Österreich – wird diese Regelung überhaupt nicht so umgesetzt wie bei uns. Bei uns führt es dazu, dass die Weinbauern eben kein Backpulver mehr einsetzen können, um die Pilzerkrankungen zurückzutreiben, sondern sie müssen Pflanzenschutzmittel teuer einkaufen und das Fünffache von dem bezahlen wie ihre Konkurrenten beispielsweise in Italien oder Frankreich. Wann endlich werden Sie da was ändern? Die Weinbauern – mein Kollege hat es erwähnt – haben das schon ganz oft uns gegenüber angesprochen. Wie viele Betriebe müssen noch insolvent gehen? ↳ Henning Rehbaum (Union): »Dazu wurde vorhin schon etwas gesagt!« ↳ Bernd Schattner (AfD): »Ja, heiße Luft!«

Der Redner kritisiert die ungleiche Anwendung der EU-Regelung zum Einsatz von Backpulver im Weinbau und fordert von der Bundesregierung ein Handeln, um deutsche Winzer vor höheren Kosten und Insolvenzen zu schützen.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend pragmatischkonfrontativ Farbige Stellen anklicken für die Deutung

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihre Frage. – Vielleicht zur Klarstellung: Es handelt sich hier um die EU-Pflanzenschutzmittelverordnung und nicht um deutsches Recht, die die Anwendung von Backpulver in Deutschland unmöglich macht. Insofern würde es mich stark wundern, wenn die Regelung in anderen Ländern anders wäre, wie Sie das in Ihrer Frage behauptet haben. Ich kann Ihnen nur sagen, dass …

Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihre Frage. – Vielleicht zur Klarstellung: Es handelt sich hier um die EU-Pflanzenschutzmittelverordnung und nicht um deutsches Recht, die die Anwendung von Backpulver in Deutschland unmöglich macht. Insofern würde es mich stark wundern, wenn die Regelung in anderen Ländern anders wäre, wie Sie das in Ihrer Frage behauptet haben. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir uns von Beginn an sehr dafür eingesetzt haben – wir tun es auch weiterhin, und das betrifft auch einen großen Anteil unseres Hauses –, dass auf der europäischen Ebene im Rahmen der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung wieder Natriumhydrogencarbonat, eben das Backpulver, als Grundstoff auch im deutschen Weinbau zugelassen werden kann.

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Das Fragerecht geht weiter an Herrn Abgeordneten Stephan Brandner.

ST Stephan Brandner AfD rede Im Protokoll ↗

Danke schön. – Ich wollte nur mal auf eine Diskrepanz bzw. auf widersprüchliches Verhalten hinweisen – es klang gerade schon mal an –: Wir haben ja das veränderte Konsumverhalten, das Sie angesprochen haben, beim Konsum von Wein; aber das betrifft Bier und Brauer genauso. Das ist möglicherweise auch darauf zurückzuführen, dass beispielsweise vor Alkoholkonsum gewarnt wird. Und da schließt sich …

Danke schön. – Ich wollte nur mal auf eine Diskrepanz bzw. auf widersprüchliches Verhalten hinweisen – es klang gerade schon mal an –: Wir haben ja das veränderte Konsumverhalten, das Sie angesprochen haben, beim Konsum von Wein; aber das betrifft Bier und Brauer genauso. Das ist möglicherweise auch darauf zurückzuführen, dass beispielsweise vor Alkoholkonsum gewarnt wird. Und da schließt sich jetzt meine Frage an: Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung und namhafte Gesundheitspolitiker warnen auch schon vor dem Konsum selbst geringster Mengen von Alkohol. Wie ist das in Einklang zu bringen damit, dass Sie auf der anderen Seite dann die Winzer und die Brauer möglicherweise unterstützen oder fördern wollen? Das läuft ja dem entgegen, was der andere Teil der Bundesregierung fordert.

Der Redner weist auf einen vermeintlichen Widerspruch zwischen den gesundheitlichen Warnungen der Bundesregierung vor Alkoholkonsum und deren gleichzeitiger Förderung von Winzern und Brauern hin.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichkonfrontativ Farbige Stellen anklicken für die Deutung

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Kollege, auch noch mal für diese Frage. – Uns im Haus liegt der deutsche Weinbau, die deutsche Weinwirtschaft natürlich am Herzen. Insofern ist für uns wichtig, dass wir sie unterstützen auf ihrem Weg, sich anzupassen an ein verändertes Konsumverhalten der Menschen. Das Konsumverhalten verändert sich kaum, wenn wir als Bundesregierung auf die gesundheitlichen Risiken hinweisen; und dennoch …

Vielen Dank, Herr Kollege, auch noch mal für diese Frage. – Uns im Haus liegt der deutsche Weinbau, die deutsche Weinwirtschaft natürlich am Herzen. Insofern ist für uns wichtig, dass wir sie unterstützen auf ihrem Weg, sich anzupassen an ein verändertes Konsumverhalten der Menschen. Das Konsumverhalten verändert sich kaum, wenn wir als Bundesregierung auf die gesundheitlichen Risiken hinweisen; und dennoch tun wir es. Denn natürlich hat Alkoholkonsum in großen Mengen, aber eben auch in kleinen Mengen erhebliche gesundheitliche Auswirkungen. Aber wir schreiben das niemandem vor, sondern versuchen, den Wein an der Stelle zu unterstützen. Sie haben die Brauer angesprochen. Die Auswahl in den Supermärkten, wenn wir entlang der Bierkästen gehen, besteht nicht nur aus Bier mit Alkohol, sondern der überwiegende Anteil besteht meiner subjektiven Einschätzung nach aus alkoholfreien Produkten. Deswegen unterstützen wir auch den Wein in der Vermarktung der neuen Weine ohne Alkohol.

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Marcel Bauer.

MA Marcel Bauer Linke rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, der Weinbau ist in der Krise: Immer mehr Betriebe müssen schließen, und immer mehr Flächen fallen aus der Nutzung. Die Nutzung stellt dann im Weiteren eine Gefahr für die restlichen bewirtschafteten Flächen dar, und auch wenn Flächen gerodet werden, müssen diese nachgepflegt werden, weil die Stockausschläge Brutgebiet für Schädlinge im Weinbau sind, für …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, der Weinbau ist in der Krise: Immer mehr Betriebe müssen schließen, und immer mehr Flächen fallen aus der Nutzung. Die Nutzung stellt dann im Weiteren eine Gefahr für die restlichen bewirtschafteten Flächen dar, und auch wenn Flächen gerodet werden, müssen diese nachgepflegt werden, weil die Stockausschläge Brutgebiet für Schädlinge im Weinbau sind, für die Reblaus beispielsweise. Gleichzeitig gibt es aber schon Erfahrungen im Bundesgebiet mit kombiniertem Agrarnaturschutz, mit dem solche Flächen weiterhin bewirtschaftet oder immerhin gepflegt werden können und der Weinbau parallel betrieben werden kann, beispielsweise mit den blühenden Rebgassen oder mit der Aufwertung von Weinbauböschungen. Jetzt ist meine Frage an Sie: Warum gibt es kein großangelegtes Programm für den Weinbau, um solche Ökosystemdienstleistungen stärker in den Vordergrund zu stellen, wenn doch der Konsum zurückgeht und die Preise immer weiter sinken?

Marcel Bauer beschreibt die Krise im Weinbau mit schwindenden Betrieben und ökologischen Risiken durch Brachflächen und fragt nach einem großangelegten Programm zur Förderung von Ökosystemdienstleistungen wie blühenden Rebgassen.

✦ KI-generiert Respektvoll, wertschätzend sachlichpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Kollege Bauer. – Unsere Unterstützung für den deutschen Wein ist eben sehr vielfältig angelegt, sowohl, was Rodungen angeht, was verlängerte Fristen angeht, als auch, was Unterstützung im tatsächlichen Anbau angeht. Wir sind mit der Branche im engen Austausch und im Dialog. Und wenn entsprechende weitere bzw. andere Maßnahmen gewünscht sind, dann werden wir das mit der Branche …

Vielen Dank, Herr Kollege Bauer. – Unsere Unterstützung für den deutschen Wein ist eben sehr vielfältig angelegt, sowohl, was Rodungen angeht, was verlängerte Fristen angeht, als auch, was Unterstützung im tatsächlichen Anbau angeht. Wir sind mit der Branche im engen Austausch und im Dialog. Und wenn entsprechende weitere bzw. andere Maßnahmen gewünscht sind, dann werden wir das mit der Branche besprechen.

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Als letzter Nachfrager zu diesem Themenkomplex erhält das Wort Stefan Schröder von der AfD.

ST Stefan Schröder AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Staatssekretärin, nicht nur die Wege des Herrn sind unergründlich, sondern auch die Ihres Ministeriums; manchmal kommt mir das so vor. Sie haben ja das mit dem Backpulver angesprochen. Ich verweise auf die Drucksache 21/2042 vom 07.10.2025. Das war nämlich genau der Antrag, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen soll, dass die Nutzung von Backpulver in Deutschland …

Frau Staatssekretärin, nicht nur die Wege des Herrn sind unergründlich, sondern auch die Ihres Ministeriums; manchmal kommt mir das so vor. Sie haben ja das mit dem Backpulver angesprochen. Ich verweise auf die Drucksache 21/2042 vom 07.10.2025. Das war nämlich genau der Antrag, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen soll, dass die Nutzung von Backpulver in Deutschland wieder zugelassen wird. Da kam von Ihnen nichts; da kam eine Ablehnung. Jetzt, nach gut einem Jahr, kommen Sie selbst auf die Idee, sich dafür einzusetzen. Da würde mich einfach mal interessieren, warum. Und dann vielleicht noch als Ergänzung zum Kollegen Schmidt: Sie haben ja Ihre Bedenken geäußert, dass das auf andere europäische Länder nicht zutrifft, weil es eine europäische Sache ist. Das kann ich Ihnen erklären: Das hängt damit zusammen, dass dieses Patent lediglich für Deutschland und Österreich gilt. Das sollten Sie eigentlich wissen. Aber ich bin immer wieder froh, wenn wir im Ministerium für Erleuchtung sorgen konnten. Aber vielleicht können Sie kurz eine Aussage dazu treffen, warum es ein Jahr gedauert hat, selbst auf diese Idee zu kommen. – Danke schön.

Der Redner wirft dem Ministerium Inkonsequenz und Verzögerung bei der Zulassung von Backpulver vor, da eine frühere Ablehnung eines entsprechenden AfD-Antrags nun durch eine eigene Initiative der Regierung widerlegt werde.

✦ KI-generiert Ironisch, spöttisch polemischkonfrontativ Farbige Stellen anklicken für die Deutung

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Ein Jahr hat es gedauert, Herr Kollege, bis Sie diese Frage in dieser Fragestunde gestellt haben. Wir sind natürlich schon viel länger an dem Thema dran und brauchen deswegen keinen Antrag der AfD, um uns des Themas Backpulver anzunehmen und einen entsprechenden Antrag bei der Europäischen Union im Rahmen der Pflanzenschutzverordnung auf den Weg zu bringen. Wir unterstützen von Beginn …

Ein Jahr hat es gedauert, Herr Kollege, bis Sie diese Frage in dieser Fragestunde gestellt haben. Wir sind natürlich schon viel länger an dem Thema dran und brauchen deswegen keinen Antrag der AfD, ↳ Bernd Schattner (AfD): »Der ist ein Jahr alt!« ↳ Uwe Schulz (AfD): »Dann lösen Sie es doch endlich!« um uns des Themas Backpulver anzunehmen und einen entsprechenden Antrag bei der Europäischen Union im Rahmen der Pflanzenschutzverordnung auf den Weg zu bringen. Wir unterstützen von Beginn an. – Vielen Dank. ↳ Uwe Schulz (AfD): »Sie haben keinen Plan! So einfach ist das!«

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich rufe auf die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, AfD: Welche konkreten, tatsächlich umgesetzten politischen Maßnahmen des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat betrachtet die Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode als ihre wesentlichen Errungenschaften?

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich beantworte die Frage des Kollegen Dr. Hahn wie folgt: Im Zentrum der Agrarpolitik der Bundesrepublik stehen echte Entlastungen, Planungssicherheit und die Stärkung der ländlichen Räume als lebenswerte Heimat. Dies wird unter anderem mit den folgenden Maßnahmen umgesetzt: Seit dem 1. Januar 2026 gilt wieder die vollständige Agrardieselrückvergütung. Das beseitigt Wettbewerbsnachteile und entlastet die Betriebe …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich beantworte die Frage des Kollegen Dr. Hahn wie folgt: Im Zentrum der Agrarpolitik der Bundesrepublik stehen echte Entlastungen, Planungssicherheit und die Stärkung der ländlichen Räume als lebenswerte Heimat. Dies wird unter anderem mit den folgenden Maßnahmen umgesetzt: Seit dem 1. Januar 2026 gilt wieder die vollständige Agrardieselrückvergütung. Das beseitigt Wettbewerbsnachteile und entlastet die Betriebe jährlich um rund 430 Millionen Euro. Gemeinsam mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank unterstützt das BMLEH akut krisenbetroffene Höfe mit einem 200 Millionen Euro starken Liquiditätshilfeprogramm. Zudem plant die EU-Kommission, die Agrarreserve als Krisenbeihilfe zur Entlastung der Landwirtschaft infolge der Auswirkungen des Nahostkonflikts aufzustocken. Deutschland soll voraussichtlich 60 Millionen Euro erhalten. Unser Ziel ist es, diese Mittel möglichst schnell, unbürokratisch und zielgerichtet bereitzustellen. Mit der neuen Agrarexportstrategie „Made in Germany“ werden kaufkraftstarke Märkte besser erschlossen und bestehende Handelshemmnisse abgebaut. Das BMLEH baut unnötige Bürokratie konsequent ab: Überflüssige Meldepflichten wurden abgeschafft, die Stoffstrombilanzverordnung wurde bereits im Sommer 2025 aufgehoben, und bei der EU-Entwaldungsverordnung hat das BMLEH auf europäischer Ebene erfolgreich die Praxistauglichkeit vorangebracht. Auch die Pflanzenschutzmittelzulassung hat das BMLEH neu ausgerichtet. Durch die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht wurden klare, praktikable Regeln geschaffen. Beim Umbau der Tierhaltung setzt das BMLEH auf Investitionen statt zusätzlicher Belastungen und schafft ein positives Investitionsklima für tierwohlgerechte Ställe. Gleichzeitig stärkt das BMLEH mit der Änderung des Tierschutzgesetzes den Schutz von rund 90 Prozent aller Schlachttiere. Mit 20 Millionen Euro unterstützt das BMLEH die zukunftsorientierte Anpassung der deutschen Fischereiflotte in der Nordsee und investiert darüber hinaus in die Entwicklung ländlicher Regionen, stärkt Wirtschaft und Ehrenamt und sichert damit gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

DR Dr. Ingo Hahn AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin Breher, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte allerdings eine Nachfrage zu einem Thema, das Sie jetzt gar nicht angesprochen haben, nämlich dem Mercosur-Abkommen. Das ist ja jetzt noch nicht so lange in Kraft. Tatsächlich ist es so, dass die deutschen Landwirte sehr hohe Auflagen haben, sowohl bei Tierwohl als auch bei Pflanzenschutz, aber eben …

Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin Breher, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte allerdings eine Nachfrage zu einem Thema, das Sie jetzt gar nicht angesprochen haben, nämlich dem Mercosur-Abkommen. Das ist ja jetzt noch nicht so lange in Kraft. Tatsächlich ist es so, dass die deutschen Landwirte sehr hohe Auflagen haben, sowohl bei Tierwohl als auch bei Pflanzenschutz, aber eben auch bei den Produktionsstandards. Jetzt haben wir natürlich umfangreiche Agrarimporte, gerade aus Ländern in Südamerika, und die geringeren Produktionsstandards, die es dort gibt, machen das Ganze schwer vergleichbar. Wir haben ja Waren, die dort mit ganz anderen Produktionsstandards produziert werden. Die können dann auf den deutschen Markt kommen. Das heißt, das setzt den deutschen Landwirt zusätzlich unter Preisdruck. Deshalb ist meine Frage an Sie bzw. an die Bundesregierung, was Sie diesem Preisdruck entgegensetzen. Das heißt: Wie verhindern Sie, dass durch das Mercosur-Abkommen der deutsche Landwirt noch weiter unter Preisdruck kommt? Denn wir wissen alle, dass viele Höfe jetzt schon am Limit sind.

Der Redner thematisiert den durch das Mercosur-Abkommen entstehenden Preisdruck auf deutsche Landwirte aufgrund unterschiedlicher Produktionsstandards und fragt nach Gegenmaßnahmen der Bundesregierung.

✦ KI-generiert Respektvoll, wertschätzend sachlichpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Kollege. – Das wäre ja in einer späteren Frage dieser Fragestunde noch Thema geworden. Der Marktzugang in die EU bleibt bei sensiblen Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol auch weiterhin mit Quoten begrenzt und wird aufweichend über eine weitere Zeit von bis zu fünf Jahren entsprechend bei den Zollsätzen zur Zollfreiheit weiterentwickelt. Die …

Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Kollege. – Das wäre ja in einer späteren Frage dieser Fragestunde noch Thema geworden. Der Marktzugang in die EU bleibt bei sensiblen Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol auch weiterhin mit Quoten begrenzt und wird aufweichend über eine weitere Zeit von bis zu fünf Jahren entsprechend bei den Zollsätzen zur Zollfreiheit weiterentwickelt. Die EU-Kommission hat aber eine EU-Verordnung vorgelegt, die uns an der Stelle ganz wichtig ist. Da geht es nämlich darum, bilateral verankerte Schutzklauseln speziell für genau diese sensiblen Agrarprodukte einzubauen und dann auch zu vereinfachten und beschleunigten Verfahren zu kommen, sollten am Markt entsprechende Marktstörungen erwartet werden. Um so ein entsprechendes Untersuchungsverfahren auf den Weg zu bringen, reicht dann schon der Antrag eines einzigen EU-Mitgliedslandes. Insofern halten wir das sehr eng im Blick und können beizeiten einschreiten, sollte es tatsächlich zu Verwerfungen kommen.

DR Dr. Ingo Hahn AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin Breher, Sie haben ja eben dargelegt und Ihre eigene Bundesregierung gerühmt, dass Sie in diesem Jahr, in 2026, wieder eine Rückvergütung für den Agrardiesel leisten. Sie haben dabei allerdings unterschlagen, dass das für 2024 und 2025 eben nicht gemacht wurde. Das heißt, die Landwirte haben in diesen zwei Jahren darunter gelitten, dass es da keine …

Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin Breher, Sie haben ja eben dargelegt und Ihre eigene Bundesregierung gerühmt, dass Sie in diesem Jahr, in 2026, wieder eine Rückvergütung für den Agrardiesel leisten. Sie haben dabei allerdings unterschlagen, dass das für 2024 und 2025 eben nicht gemacht wurde. Das heißt, die Landwirte haben in diesen zwei Jahren darunter gelitten, dass es da keine Rückvergütung gab. Man hätte das jetzt im Nachhinein durchaus machen können. Und ich sage mal: Genau die kleinen Höfe, die kleinen Unternehmen, leiden ja darunter; die sind insgesamt unter Preisdruck. ↳ Lisa Badum (Grüne) Und wenn Sie sich einmal die Statistik anschauen – da können Sie Jahrzehnte zurückgehen –, sehen Sie, wie durchgängig jedes Jahr Höfe sterben, Junglandwirte nicht weitermachen können. Deshalb meine Frage: Warum verweigert die Bundesregierung in diesem Fall den betroffenen Landwirtschaftsbetrieben bis heute die vollständige rückwirkende Ausgleichsvergütung? Warum vergüten Sie das nicht rückwirkend?

Der Redner kritisiert die Bundesregierung dafür, die Agrardiesel-Rückvergütung in den Jahren 2024 und 2025 ausgesetzt zu haben, was insbesondere kleine landwirtschaftliche Betriebe in Existenznot gebracht habe, und fordert eine vollständige rückwirkende Ausgleichszahlung.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend konfrontativpopulistisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege Hahn, vielen Dank für diese Nachfrage. – Wir haben in diesem Jahr die Agrardieselrückvergütung vollständig zurückgeführt, das heißt wieder für die Landwirte verfügbar gemacht. Ich glaube, das allein ist angesichts des Volumens ein echter Erfolg und das, was wir im Vorfeld versprochen haben. Sie haben 2024 angesprochen. Damals waren wir noch nicht in der Verantwortung. Im vergangenen Jahr …

Herr Kollege Hahn, vielen Dank für diese Nachfrage. – Wir haben in diesem Jahr die Agrardieselrückvergütung vollständig zurückgeführt, das heißt wieder für die Landwirte verfügbar gemacht. Ich glaube, das allein ist angesichts des Volumens ein echter Erfolg und das, was wir im Vorfeld versprochen haben. Sie haben 2024 angesprochen. Damals waren wir noch nicht in der Verantwortung. Im vergangenen Jahr lief es bereits an, seit 2026 gibt es wieder die vollständige Steuerentlastung. Ich glaube, das allein ist ein echter Erfolg. Dabei sind wir jedoch nicht stehen geblieben. Auch die Absenkung der Stromsteuer begünstigt die Land- und Forstwirtschaft. Insofern sind es viele Punkte, die alle gemeinsam das gleiche Ziel verfolgen: das Wort „Wirtschaft“ in unserer Landwirtschaft wieder stärker zu betonen. Beifall: Union (einzelne Abg.)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Damit steigen wir in den Reigen der Nachfragen aus dem Plenum ein. Die Abgeordnete Zoe Mayer beginnt.

DR Dr. Zoe Mayer Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, in den letzten Jahren gab es leider zu wenige große Erfolge beim Tierschutz. Die Ampelregierung ist leider zerbrochen vor der großen Novelle des Tierschutzgesetzes. Die FDP hat leider immer ihr Übriges getan, um gegen jeden Fortschritt beim Tierschutz zu kämpfen. Diese Regierung hat jetzt die Chance, es besser zu machen. Die CDU/CSU hat …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, in den letzten Jahren gab es leider zu wenige große Erfolge beim Tierschutz. Die Ampelregierung ist leider zerbrochen vor der großen Novelle des Tierschutzgesetzes. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Nicht „leider“! Das war gut so!« Die FDP hat leider immer ihr Übriges getan, um gegen jeden Fortschritt beim Tierschutz zu kämpfen. Diese Regierung hat jetzt die Chance, es besser zu machen. Die CDU/CSU hat sich dafür entschieden, die unabhängige Tierschutzbeauftragte Ariane Kari zu entlassen, ↳ Bernd Schattner (AfD): »Ja! Kann weg!« die als Tiermedizinerin immer sehr kompetent in Prozessen beraten hat, und stattdessen eine CDU-Frau zur neuen Tierschutzbeauftragten zu machen – ↳ Henning Rehbaum (Union): »Das ist immer gut!« leider nicht mehr ganz unabhängig, nämlich Sie, Frau Breher. Mich würde jetzt interessieren, wie Sie als Staatssekretärin die Arbeit der Bundestierschutzbeauftragten im letzten Jahr bewerten und, ganz konkret, was die Erfolge der neuen Tierschutzbeauftragten für den Tierschutz sind. – Vielen Dank. Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Die Rednerin kritisiert das Scheitern der vorherigen Regierung beim Tierschutz und die Entlassung der unabhängigen Tierschutzbeauftragten, um von der neuen Staatssekretärin konkrete Erfolge ihrer Amtsführung zu erfragen.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend konfrontativmoralischpolemisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Mayer, auch für die sehr kreative Fragestellung. Ich versuche, entsprechend kreativ zu antworten. – Zunächst: Die Bundesregierung hat sich entschieden, dieses Amt fortzuführen; das ist das Erste. Die Ampelregierung hat es nicht geschafft, diese Position als unabhängige Position gesetzlich zu verankern. Insofern ist es die freie Entscheidung einer Bundesregierung, ob es eine Tierschutzbeauftragte gibt oder …

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Mayer, auch für die sehr kreative Fragestellung. Ich versuche, entsprechend kreativ zu antworten. – Zunächst: Die Bundesregierung hat sich entschieden, dieses Amt fortzuführen; das ist das Erste. Die Ampelregierung hat es nicht geschafft, diese Position als unabhängige Position gesetzlich zu verankern. Insofern ist es die freie Entscheidung einer Bundesregierung, ob es eine Tierschutzbeauftragte gibt oder eben nicht. An der Stelle muss ich sagen: Meine Vorgängerin Ariane Kari hat sich mit ihrer Expertise einen tollen Ruf erarbeitet und hohe Anerkennung im gesamten Tierschutzbereich erfahren, was ich persönlich sehr respektiere. Gleichzeitig steht aber bezüglich der Erfolge der letzten Regierung in Sachen Tierschutz unter dem Strich eine Null. Außer der Berufung der Tierschutzbeauftragten hat es im Bereich Tierschutz null Fortschritte gegeben, also gar keine. ↳ Dr. Zoe Mayer (Grüne): »Und Ihre?« Wir haben schon in dieser Woche – und das ist der große Unterschied – die erste Lesung zur Änderung des Tierschutzgesetzes hin zur Videoüberwachung im Schlachthof.

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Jetzt muss ich mich melden.

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Weitere Schritte werden folgen, Frau Dr. Mayer, –

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Staatssekretärin.

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

– was mir persönlich sehr wichtig ist. Beifall: Union (einzelne Abg.)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Danke. – Die nächste Frage stellt Ina Latendorf, Die Linke.

IN Ina Latendorf Linke rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Breher, es geht ja um die wesentlichen Errungenschaften in dieser Wahlperiode; so war die Ausgangsfrage. Ich muss jetzt doch auf die Nichterrungenschaften hinweisen. Die Vereinten Nationen haben 2026 zum Internationalen Jahr der Frauen in der Landwirtschaft ausgerufen. Meine Kollegin hat schon kurz die Situation der Frauen in der Landwirtschaft angesprochen. Sie haben …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Breher, es geht ja um die wesentlichen Errungenschaften in dieser Wahlperiode; so war die Ausgangsfrage. Ich muss jetzt doch auf die Nichterrungenschaften hinweisen. Die Vereinten Nationen haben 2026 zum Internationalen Jahr der Frauen in der Landwirtschaft ausgerufen. Meine Kollegin hat schon kurz die Situation der Frauen in der Landwirtschaft angesprochen. Sie haben auch schon ein paar Antworten gegeben. Das ist mir aber zu wenig. Fast 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe werden von Männern dominiert und nur 11 Prozent von Frauen geleitet. Viele Frauen arbeiten in den Betrieben mit, ohne eine soziale Absicherung zu haben, ohne im Fall des Versterbens des Ehemanns abgesichert zu sein und bei der Hofnachfolge berücksichtigt zu werden. Gerade bei der Hofnachfolge sehen wir keinen Fortschritt bei jungen Landwirtinnen; die Zahlen stagnieren bei 18 Prozent.

Die Rednerin kritisiert das Fehlen von Fortschritten für Frauen in der Landwirtschaft und bemängelt unzureichende soziale Absicherung sowie stagnierende Zahlen bei der Hofnachfolge.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichmoralisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Abgeordnete.

IN Ina Latendorf Linke kurz Im Protokoll ↗

Insofern: Wie will die Bundesregierung dahin gehend Fortschritte erreichen?

Die Rednerin beantwortet eine Frage nach Fortschritten bei der Unterstützung von Frauen in der Landwirtschaft und erläutert konkrete Maßnahmen wie Coaching, Mentoring sowie die Arbeit am Mutterschutz für Selbstständige.

✦ KI-generiert Respektvoll, wertschätzend sachlichpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Kollegin Latendorf, für diese Frage. – Ich werde hier gerade gefragt, ob ich etwas zum Lutschen brauche. Aber dann kann ich nicht mehr reden. Also müssen Sie jetzt leider meinen Husten noch ein bisschen ertragen. Dafür entschuldige ich mich. Für mich persönlich und auch für unseren Minister – das wissen Sie auch – ist das Thema „Frauen …

Vielen Dank, Frau Kollegin Latendorf, für diese Frage. – Ich werde hier gerade gefragt, ob ich etwas zum Lutschen brauche. Aber dann kann ich nicht mehr reden. Also müssen Sie jetzt leider meinen Husten noch ein bisschen ertragen. Dafür entschuldige ich mich. Für mich persönlich und auch für unseren Minister – das wissen Sie auch – ist das Thema „Frauen in der Landwirtschaft“ sehr wichtig. Insofern haben wir vielfältige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Frauen in der Landwirtschaft tatsächlich zu unterstützen, und zwar auf verschiedene Weise: zum einen durch mehr Sichtbarkeit, aber auch mit Coachingprogrammen und Mentoring-Programmen. Wir arbeiten gemeinsam mit den anderen Häusern an den sozialen Fragen, wie zum Beispiel dem Mutterschutz für Selbstständige, der noch immer nicht gewährleistet ist, aber eben auch für Frauen in der Landwirtschaft ein sehr entscheidender Faktor ist. Wir stärken die Frauen auch im Rahmen des Generationenwechsels, weil uns das ganz wichtig ist. Wir sind sehr dankbar dafür, dass auch von der Europäischen Kommission Vorschläge kommen, –

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die Redezeit.

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

– die im Rahmen der GAP eine stärkere Betonung der Frauen adressiert, –

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Staatssekretärin.

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

– was wir sehr unterstützen.

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Als nächster Nachfragender hat das Wort Stefan Schröder.

ST Stefan Schröder AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, in der ursprünglichen Frage ging es auch um das Thema Mercosur. Sie haben eben die Qualitätskontrollen hoch gelobt und gesagt, dass die Qualität erhalten bleiben wird. Jetzt gibt es erste Fälle, die etwas anderes besagen. Eine der ersten Lieferungen ging nach Griechenland, und zwar brasilianische Tiefkühlhähnchen. Wie man den Fachmedien entnehmen kann, waren 80 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, in der ursprünglichen Frage ging es auch um das Thema Mercosur. Sie haben eben die Qualitätskontrollen hoch gelobt und gesagt, dass die Qualität erhalten bleiben wird. Jetzt gibt es erste Fälle, die etwas anderes besagen. Eine der ersten Lieferungen ging nach Griechenland, und zwar brasilianische Tiefkühlhähnchen. Wie man den Fachmedien entnehmen kann, waren 80 Prozent der Ladung salmonellenverseucht. Das spricht nicht gerade für Qualität, die aus den Mercosurstaaten kommt. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus in Bezug auf Kontrollen, dass so etwas nicht vorkommt, um die hochgepriesene Qualität aufrechtzuerhalten?

Der Redner hinterfragt die von der Regierung gelobten Qualitätskontrollen im Kontext des Mercosur-Abkommens, indem er auf einen konkreten Fall salmonellenverseuchten Geflügels aus Brasilien verweist, und fordert Konsequenzen zur Sicherung der Lebensmittelqualität.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichkonfrontativ Farbige Stellen anklicken für die Deutung

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Nachfrage, auf die Sie eigentlich schon selbst die Antwort gegeben haben. Denn das Aufploppen solcher Fälle zeigt, dass das System funktioniert. In diesem System kommt es darauf an, die Wege der Exporteure und ihrer Waren nachzuvollziehen und die entsprechenden Qualitätsstandards im Hinblick auf Lebensmittelsicherheit zu überprüfen. Das System funktioniert. Sonst hätte es die von …

Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Nachfrage, auf die Sie eigentlich schon selbst die Antwort gegeben haben. ↳ Henning Rehbaum (Union): »So ist es!« Denn das Aufploppen solcher Fälle zeigt, dass das System funktioniert. In diesem System kommt es darauf an, die Wege der Exporteure und ihrer Waren nachzuvollziehen und die entsprechenden Qualitätsstandards im Hinblick auf Lebensmittelsicherheit zu überprüfen. Das System funktioniert. Sonst hätte es die von Ihnen angeführten Fälle nicht aufdecken können. – Vielen Dank. Beifall: Union

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die nächste Nachfrage stellt Karl Bär.

KA Karl Bär Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, gute Besserung erst mal. – Sie haben in der Aufzählung der Erfolge auf die sehr offen formulierte Frage das Thema Düngung nicht genannt, obwohl wir hier im Parlament gerade ein neues Düngegesetz verhandeln. Ich gehe davon aus, dass in dem Nichtnennen als Erfolg schon das Eingeständnis steckt, dass diese Quadratur des Kreises, zu …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, gute Besserung erst mal. – Sie haben in der Aufzählung der Erfolge auf die sehr offen formulierte Frage das Thema Düngung nicht genannt, obwohl wir hier im Parlament gerade ein neues Düngegesetz verhandeln. Ich gehe davon aus, dass in dem Nichtnennen als Erfolg schon das Eingeständnis steckt, dass diese Quadratur des Kreises, zu versuchen, die Landwirte betriebsindividuell zu behandeln, ohne betriebsindividuelle Daten erheben zu können, weil Sie die Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft haben, nicht gelingt. Jetzt hat aber auch das Bundesverwaltungsgericht der Bundesregierung Hausaufgaben aufgegeben. Deswegen frage ich Sie hier: Wann werden Sie den rechtswidrigen Zustand, den wir momentan bei der Ausweisung der roten Gebiete haben, beenden und eine Gebietsausweiseverordnung vorlegen? Und wann werden Sie ein nationales Nitrat-Aktionsprogramm vorlegen, so wie es das Bundesverwaltungsgericht gefordert hat, das in beiden Varianten des Gesetzentwurfs, sowohl im bisherigen als auch im neuen, aber auch schon im gescheiterten alten Gesetz vorgesehen war? Wann machen Sie das endlich? Beifall: Lisa Badum (Grüne) Beifall: Linke

Der Redner kritisiert das Unterlassen der Regierung, das Thema Düngung als Erfolg zu benennen, und fordert angesichts eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts konkrete Termine für die Behebung rechtswidriger Zustände bei der Ausweisung von Nitratbelastungsgebieten sowie die Vorlage eines nationalen Aktionsprogramms.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichkonfrontativ Farbige Stellen anklicken für die Deutung

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Kollege Bär. – Das ist ein absolut wichtiges Thema in den kommenden Monaten. Natürlich ist es unser Ziel, die Rechtssicherheit wiederherzustellen. Insofern halten wir an unserem Ziel fest, schnellstmöglich Rechtssicherheit im Düngerecht zu erreichen, und zwar in all den Punkten, die Sie angesprochen haben. Wir arbeiten intensiv an der Weiterentwicklung des Düngerechts; Sie haben eben selber gesagt: …

Vielen Dank, Herr Kollege Bär. – Das ist ein absolut wichtiges Thema in den kommenden Monaten. Natürlich ist es unser Ziel, die Rechtssicherheit wiederherzustellen. Insofern halten wir an unserem Ziel fest, schnellstmöglich Rechtssicherheit im Düngerecht zu erreichen, und zwar in all den Punkten, die Sie angesprochen haben. Wir arbeiten intensiv an der Weiterentwicklung des Düngerechts; Sie haben eben selber gesagt: Es ist die Quadratur des Kreises. Das beinhaltet, dass wir natürlich nicht nur die Betriebsinhaber im Blick haben, sondern auch die Bundesländer. Wir führen gerade mit dem Gewässerschutz, mit dem BMUKN, mit der EU-Kommission, aber insbesondere auch mit unseren Bundesländern Gespräche und sind sehr zuversichtlich, dass wir sowohl Umwelt- und Gewässerschutz als auch ein neues Düngerecht zeitnah umsetzen können. Also: Die Gespräche laufen.