Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden - Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Sie gleich entscheiden, ob Sie unserem Antrag zustimmen, bereitet sich Russland auf die nächste Angriffswelle vor – genau in diesem Moment. ↳ Sara Nanni (Grüne): »So sieht es aus!« Genau in diesem Moment sind russische Soldaten damit beschäftigt, strategische Bomber zu beladen, Kampfflugzeuge zu beladen, Abschussrampen zu bestücken, und zwar mit Waffen, deren einziger Zweck es ist, Terror über die ukrainische Zivilbevölkerung zu bringen, mit Waffen im Wert von Milliarden Rubel – Milliarden Rubel, die nicht ausgegeben werden zum Wohl der russischen Bevölkerung, sondern ausschließlich zur Zerstörung ukrainischer Städte, zur Zerstörung ukrainischer Kultur, zur Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit. Das ist die bittere Realität, die genau jetzt, in diesem Moment, stattfindet. Und darum ist der vorliegende Antrag ein dringender Appell an Sie alle, die Unterstützung der Ukraine entschlossen auszubauen. Beifall: Grüne Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Nacht zum Montag hat Russland erneut Hunderte Drohnen, Marschflugkörper, Raketen gegen die Ukraine eingesetzt. Keine – und ich betone: keine – der 29 ballistischen Raketen konnte abgefangen werden, und zwar nicht etwa, weil es der Ukraine am Verteidigungswillen fehlt, sondern weil es an der Abfangmunition fehlt. Diese Munitionsknappheit kommt nicht überraschend. Es ist lange bekannt, dass sie eintreten würde, auch der Bundesregierung. Und darum fragen wir: Wo sind die deutschen Initiativen für zusätzliche Abfangmunition? Beifall: Grüne Wo, meine Damen und Herren, ist die politische Offensive des Außenministers, des Verteidigungsministers, des Bundeskanzlers für mehr Abfangmunition für die Ukraine? Wo ist eine internationale Patriot-Koalition, um genau diese Systeme und Munition zu beschaffen? Präsident Selenskyj hat es vor dem NATO-Gipfel auf den Punkt gebracht: Solange Patriot-Raketen in den Depots unserer Verbündeten liegen, ermutigt das Russland nur dazu, weiter anzugreifen. Seit 1 596 Tagen Vollinvasion stellt sich immer wieder dieselbe Frage: Warum gelingt es dem Bundeskanzler nicht, strategisch vorauszudenken und das zu organisieren, was morgen gebraucht wird? Beifall: Grüne Wieder fehlende Entschlossenheit, wieder Zögerlichkeit! Und diese Unentschlossenheit ist Putins strategischer Vorteil. Ob es die Schattenflotte ist, ob es Taurus ist: Diese Unentschlossenheit muss aufhören. Legen Sie endlich los! Beifall: Grüne Wir Grünen stellen darum heute auch den Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Diese Forderung dürfte insbesondere der Union bekannt vorkommen. Es ist im Wortlaut exakt die Forderung, die Sie selbst schon gestellt haben. Beifall: Grüne ↳ Jürgen Hardt (Union): »Hätten Sie vor zwei Jahren ja schon mal machen können!« Sie folgt der Position, die Friedrich Merz in der Opposition richtigerweise selbst vertreten hat: Sollte Putin nicht aufhören, die Zivilgesellschaft in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören. ↳ Jürgen Hardt (Union): »Sie waren doch damals in der Regierung! Warum haben Sie das damals nicht gemacht?« ↳ Sara Nanni (Grüne) Und genau darum geht es! Beifall: Grüne Wenn Abfangmunition knapp ist, dann muss die Ukraine befähigt werden, die russische Rüstungsindustrie, die Abschussorte, die Munitionslager und den militärischen Nachschub Russlands zu bekämpfen. Es geht darum, den Bogen zu zerstören und nicht immer wieder nur die Pfeile abzufangen. Beifall: Grüne Die Ukraine zeigt, dass sie mit weitreichenden Präzisionswaffen militärische Ziele tief im russischen Hinterland wirksam treffen kann. Diese Fähigkeiten müssen wir stärken; denn wer Putins Angriffsfähigkeit reduziert, der verhindert weitere Angriffe auf ukrainische Städte. Wer Putins militärische Eskalationsfähigkeit begrenzt, schafft die Voraussetzung für Diplomatie und echten Frieden in Freiheit. Und darum bitten wir um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Beifall: Grüne

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir in dieser Woche wieder über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sprechen. Nichts hat die Lage auf unserem Kontinent so fundamental verändert wie Putins blutiger Feldzug. Er ist der größte, längste und grausamste Krieg in Europa seit 1945. Die Bilder von den täglichen, vor allem nächtlichen Raketeneinschlägen in friedliche Wohnblocks mit jeweils Dutzenden an Toten sind kaum zu ertragen. Was um alles auf der Welt haben diese Kinder, Frauen und Männer Russland getan, um im Feuer der ballistischen Raketen sterben zu müssen? Aus Putins böser Sicht ist ihr Fehler, dass sie Ukrainer sind. So ist es nicht nur ein im eigenen Interesse sicherheitspolitisches, sondern ein menschliches Gebot, dem Opfer zur Seite zu stehen. Und genau dies tut die Bundesregierung. Deutschland unterstützt die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Putins Horden. Die Ukraine erhält von der Bundesregierung kontinuierlich das, was sie von uns benötigt für die Verteidigung des Landes. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Grüne Lieber Robin Wagener, der Taurus kann ein Instrument dieser deutschen Unterstützung sein. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ja! Warum ist er es dann nicht?« Aus meiner Sicht sollte es sogar ein Instrument unserer deutschen Unterstützung sein. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Warum ist er es nicht?« Das Ob und Wann und Wie ist allerdings Teil der Taktik. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Jetzt tun Sie nicht so! Merz kann sich nicht durchsetzen gegen die SPD!« Das betrifft die Unterstützung mit militärischem Gerät, aber auch die humanitäre Hilfe und eine klare politische Perspektive. Die Ukraine spielt schon heute eine enorm wichtige Rolle für die Sicherheit Europas. Diese Leistung bringt sie ein in den Prozess, den das Land in die Europäische Union führen wird. ↳ Sara Nanni (Grüne) Hier hat die Bundesregierung, hat Bundeskanzler Merz persönlich starke Führung gezeigt. Ich spreche von seinem Schreiben an die Spitzen der EU von Mitte Mai und auch von der Initiative mit Frankreich, mit denen Bewegung in die Frage gekommen ist, wie der komplizierte EU-Beitrittsprozess so gestaltet werden kann, ↳ Sara Nanni (Grüne): »Hat nichts ausgelöst!« dass er progressiv erfolgt – mit verschiedenen Schritten, die einer Vollmitgliedschaft vorausgehen. Es geht darum, die europäische Integration der Ukraine bereits jetzt entscheidend voranzubringen. Dazu könnte gehören: eine Anwendung des EU-Besitzstandes entsprechend dem Verhandlungsfortschritt, so beispielsweise eine volle Mitgliedschaft im Binnenmarkt vor der Vollmitgliedschaft in der Union, aber auch eine assoziierte Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, in der Kommission und die Teilnahme an Ratssitzungen – natürlich, das ist klar, zunächst jeweils ohne Stimmrecht bzw. Ressort. ↳ Union: »Auch für die Balkanstaaten!« ↳ Sara Nanni (Grüne): »Sehr beeindruckend für alle, die sich heute Nacht in der U-Bahn aufhalten!« Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen immer wieder überprüfen, ob wir das Richtige tun oder ob wir mehr tun können. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Na, dann prüfen Sie mal schneller!« Und ja, bei der Schattenflotte, scheint mir, kann offenbar noch mehr geschehen. Es darf nicht sein, wie Medien in den letzten Tagen berichten, dass diese tickenden Zeitbomben den Weg durch deutsche Hoheitsgewässer nehmen, offenbar, um die strengen Kontrollen anderer Partner zu umgehen. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ja! Sie reden so, als wenn Sie nicht in der Regierung wären, Herr Abraham!« Das muss geprüft und, sollte das zutreffen, abgestellt werden. Beifall: Union Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Unionsfraktion ist klar: Auf unsere Unterstützung kann sich die Ukraine bewährt verlassen. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ja, auf dem Papier!« Dazu braucht es diesen gutgemeinten Antrag der Grünen nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: Union

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“; ich wiederhole: „im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“! ↳ Sara Nanni (Grüne): »Zum Thema müssen Sie reden!« Sieben Worte! Sie stammen nicht von mir; sie stammen auch nicht von einer AfD-Parteitagsrede. Sie stammen aus der Anklageschrift des Generalbundesanwalts, der am 30. Juni vor dem Oberlandesgericht Hamburg Anklage erhoben hat. ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Ist ja klar, dass Sie damit nicht viel anfangen können! Sie reden leider gerade am Thema vorbei!« Sieben Worte, die diese Debatte, die wir heute führen, beenden müssten, bevor sie begonnen hat, Beifall: AfD ↳ Jürgen Coße (SPD): »Was für ein Unsinn!« sieben Worte, die diese unverschämte Forderung der Grünen eigentlich hätten im Keim ersticken müssen. ↳ Peter Beyer (Union) Dass Sie nach dem auch noch auf die Idee kommen, immer mehr Milliarden Euro dorthin zu überweisen, ist eine bodenlose Frechheit. Beifall: AfD ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Wir kommen auch auf die Idee!« ↳ Sara Nanni (Grüne): »Moskau lässt grüßen!« ↳ Knut Abraham (Union): »Kennen Sie den Unterschied zwischen Anklage und Urteil?« ↳ Johannes Schraps (SPD) Der Generalbundesanwalt legt mit hinreichendem Tatverdacht dar: ein ukrainischer Offizier, gefälschte Pässe, eine mit falschen Papieren in Rostock gemietete Jacht, militärischer Hochleistungssprengstoff und am 26. September 2022 die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Wenn Sie alles so ernst nehmen würden, was die Sicherheitsbehörden sagen, dann müssten Sie Ihren Laden schon längst zumachen!« Meine Damen und Herren, da durch, durch diese Leitungen, ist der halbe Jahresbedarf der Bundesrepublik Deutschland an Erdgas geflossen. ↳ Claudia Müller (Grüne): »Nein!« ↳ Sara Nanni (Grüne): »Da floss gar nix mehr!« ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Das stimmt einfach nicht!« ↳ Peter Beyer (Union): »Fake News!« Der Generalbundesanwalt nennt diese Tat – hören Sie jetzt gut zu! – „ein Kriegsverbrechen“, ein ukrainisches Kriegsverbrechen gegen Deutschland, meine Damen und Herren, Beifall: AfD ein Angriff auf zivile Objekte. Getroffen wurde nicht Moskau; getroffen wurde Lubmin. Getroffen wurde die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland. ↳ Claudia Müller (Grüne): »Quatsch! Blödsinn! Fake News!« ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Das ist einfach falsch!« ↳ Johannes Schraps (SPD): »Thema verfehlt, setzen, sechs!!« ↳ Sara Nanni (Grüne): »Wann reden Sie eigentlich zum Thema?« Die Rechnung bezahlt das deutsche Volk bis heute jeden einzelnen Tag: ↳ Peter Beyer (Union): »Sie lügen das deutsche Volk an!« ↳ Sara Nanni (Grüne): »Die Russen haben vorher abgeschaltet!« explodierende Energiepreise, abwandernde Industrie, verlorene Arbeitsplätze. ↳ AfD: »Genau!« Eine Lebensader unserer Volkswirtschaft wurde gesprengt. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Da floss nix mehr durch, Herr Frohnmaier! Die Russen haben alles dichtgemacht vorher!« ↳ Claudia Müller (Grüne) Und was legen die Grünen diesem Haus hier acht Tage nach der Anklage durch den Generalbundesanwalt vor? Einen Antrag, die Ukraine – Zitat – „jetzt zusätzlich militärisch und humanitär“ – Zitat Ende – zu stärken, ↳ Claudia Müller (Grüne): »Richtig so!« ↳ Knut Abraham (Union): »Richtig!« zusätzlich ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ja, zusätzlich!« zu fast 100 Milliarden Euro, die Deutschland seit 2022 bereits geleistet oder zugesagt hat – zusätzliches Geld und zusätzliche Waffen für eine Ukraine, ↳ Sara Nanni (Grüne): »…, die sich verteidigt! Sie haben sich ja schon längst für eine Kapitulation der Bundesrepublik entschieden, Herr Frohnmaier! Das wissen wir! Aber es gibt Leute, die ihr Land verteidigen wollen!« ↳ Dr. Anton Hofreiter (Grüne): »Sie lesen offensichtlich den Sprechzettel aus Russland vor!« die Kriegsverbrechen gegen ihre vermeintlichen deutschen Freunde begeht, für eine Ukraine, die zum Terror gegen die deutsche Hand ausholt, die sie füttert. Meine Damen und Herren, jedes souveräne Land ↳ Johannes Schraps (SPD): »… würde sich nicht zum Büttel von Putin machen!« auf dieser Erde würde jetzt wie folgt handeln: den Botschafter einbestellen, die Zahlungen einfrieren, weitere internationale Hilfen blockieren, ↳ Peter Beyer (Union): »Sind Sie eigentlich des Wahnsinns fette Beute?« Schadensersatz fordern und die Auslieferung aller Drahtzieher und Mittäter sofort verlangen. Beifall: AfD ↳ Claudia Müller (Grüne): »Putins feuchter Traum!« ↳ Jürgen Hardt (Union): »Und Frohnmaier wird Gouverneur!« ↳ Sara Nanni (Grüne): »Erst mal müssen Sie Ihre ganzen Spione feuern, die Sie da bei sich sitzen haben!« Stattdessen bücken Sie sich. Die CDU/CSU bückt sich so tief – ja, tiefer als der Marianengraben. Sie sind eine Schande für unsere Heimat.Beifall: AfD ↳ Knut Abraham (Union): »Na, na, na, na, na! Vorsicht! Vorsicht!« ↳ Dr. Anton Hofreiter (Grüne) Sie sollten endlich Deutschland dienen. Dem Einzigen, dem Sie dienen, ist Kyjiw, aber nicht dem deutschen Volke, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Sara Nanni (Grüne): »Moskau dienen Sie, Herr Frohnmaier! Von Bücken brauchen Sie nicht reden!« ↳ Peter Beyer (Union): »Russlandtroll!« ↳ Grüne Wadephul und Merz schweigen; sie zahlen weiter, sie liefern weiter. Bundeskanzler Merz spricht gerne von deutscher Führung. Wer aber Kriegsverbrechern – – Wer Kriegsverbrechen gegen unser eigenes Land hinnimmt ↳ Peter Beyer (Union): »Können Sie Russisch nicht mehr so gut lesen?« ↳ Roland Theis (Union): »Sie sind der größte Heuchler, der in diesem Parlament sitzt! Der größte Heuchler im ganzen Parlament!« und den Auftraggebern anschließend auch noch 12 Milliarden Euro alleine für dieses Jahr überweist, der führt nicht; der wird vorgeführt, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Peter Beyer (Union): »Büttenrede!« Und darum sagen wir ganz klar: Schluss mit den Tributen für Kyjiw! ↳ Roland Theis (Union): »Der größte Heuchler im ganzen Parlament!« Das ist Geld, das wir in Deutschland benötigen, ↳ Peter Beyer (Union): »Peinlich!« für unsere Bürger, die jeden Tag unter der Politik der CDU/CSU leiden, –

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier ein Manuskript, in dem ich Unterschiede zum Kollegen Wagener dargelegt habe. Das lasse ich sein. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn man eine solche Rede hier hört, ↳ Gerold Otten (AfD): »Oh, jetzt wieder!« dann weiß man, woran wir wären, wenn Nationalisten und Rechtsradikale die Verantwortung in Deutschland übernehmen würden. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ Gerold Otten (AfD): »Mann, Mann, Mann, Mann, Mann!« Sie bringen Täter und Opfer durcheinander. Sie sind für Ihren Geschichtsrevisionismus bekannt. Sie haben null Funken Empathie für die Menschen, die durch diesen Angriffskrieg ums Leben kommen. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Das ist Ihnen scheißegal!« ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Das stimmt doch gar nicht!« Und Sie erdreisten sich hier, über das Vaterland zu reden, wo Ihre Leute wegen Spionage und solcher Dinge angeklagt werden, und zwar zu Recht. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Sara Nanni (Grüne): »Unmöglich!« ↳ Gerold Otten (AfD): »Haben Sie keine andere Schallplatte? Keine andere Platte?« Sie stellen sich in den Dienst von anderen Ländern. Sie machen den Leuten weis, Sie seien eine Alternative für Deutschland. ↳ Steffen Janich (AfD): »Sind wir auch!« Sie sind das, was wir in der Geschichte Gott sei Dank überwunden haben, ↳ Gerold Otten (AfD): »Ach, hör mir auf mit der Geschichte, Mann!« weil wir von dieser Diktatur befreit worden sind. ↳ AfD Sie veranstalten 100 Jahre nach dem Parteitag der NSDAP in Weimar einen Parteitag in Erfurt und jammern hier rum, weil Leute dagegen protestieren. ↳ Gerold Otten (AfD): »Sie sind 160 Jahre nach der Gründung bald Geschichte! Mann, Mann, Mann!« Sie wollen ein Deutschland haben, das Gott sei Dank überwunden ist, weil das heutige Deutschland friedfertig und demokratisch ist. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Mit Untertiteln, bitte!« ↳ Uwe Schulz (AfD): »Schäbig!« ↳ Gerold Otten (AfD): »Schäbig!« Ich bin wirklich jemand, der sagt: Wir müssen mehr für Diplomatie tun. Aber die Art und Weise, wie Sie das angeblich tun, ist, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und mit diesem Gift zu operieren. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Wir vertreten deutsche Interessen! So was kennen Sie halt nicht!« Und eins muss ich Ihnen sagen: Wenn ich Ihre Kategorien von Sprache hätte, dann würde ich sagen: Sie sind wirklich Vaterlandsverräterinnen und Vaterlandsverräter, und zwar ersten Grades, so wie Sie hier auftreten. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne ↳ Gerold Otten (AfD): »Unglaublich!«

Herr Stegner, ich kenne Sie ja schon sehr lange aus Schleswig-Holstein. Es wundert mich, dass Sie hier am Mikrofon so den Mund aufreißen. Gucken Sie doch mal nach Niedersachsen! Da gibt es doch den Verdacht, dass eine Verwandte eines Mitgliedes des Landtages das Fluchtauto des Täters gefahren hat, der sechs Menschen in der Familienhilfe dort erschossen hat. Also: Bevor Sie über Vaterland, Ordnung und Sicherheit reden, ↳ Kai Whittaker (Union) gucken Sie doch mal in Ihre eigenen Reihen, was Sie für Vaterlandsverräter und merkwürdige Gestalten in Ihren Landtagsfraktionen haben, Beifall: AfD bevor Sie hier so eine Rede auf die Rede unseres Kollegen Markus Frohnmaier halten! Sie sollten sich was schämen, was Sie für Leute in Ihren Fraktionen haben. Punkt! Beifall: AfD ↳ Sara Nanni (Grüne): »Also, er soll sich was schämen, dass er irgendjemanden kennt, der jemanden kennt, der was gemacht hat, was nicht in Ordnung ist? Bei Ihnen arbeiten Leute, die Spionageanklagen an der Backe haben! Unmöglich!«

Ich habe schon mehrmals versucht, Ihnen zu erklären – aber das ist ja schwer, weil Sie das nicht begreifen –, dass es einen Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem rechten Staat gibt. Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Sie wollen einen rechten Staat, der zu den einen gut ist und der die Ausländer für alles verantwortlich macht; das ist der Staat, den Sie sich wünschen. ↳ Gerold Otten (AfD): »Mein Gott!« ↳ Dr. Alexander Wolf (AfD): »So ein absurder Blödsinn!« Wir haben einen Staat, der Ermittlungsverfahren führt, auch solche Ermittlungsverfahren, wie Herr Frohnmaier sie genannt hat, und am Ende ist es eine unabhängige Justiz, die entscheidet, was dabei herauskommt. ↳ Sara Nanni (Grüne): »So!« Das eignet sich nicht für politische Kampagnen hier. Bei Ihnen ist es ja was ganz anderes. Bei uns muss der Immunitätsausschuss ja im Akkord arbeiten, weil er gar nicht nachkommt mit den Strafverfahren gegen Ihre Leute. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Gerold Otten (AfD): »Wegen irgendeinem Popanz! Wegen irgendeinem Blödsinn, den Sie sich ausdenken!« Das muss man doch mal ganz klar sehen. Und fast das ganze Strafgesetzbuch ist dabei: Körperverletzung, Erpressung, Spionage, Landesverrat, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, illegale Parteienfinanzierung. ↳ Beatrix von Storch (AfD) Fast das ganze Spektrum ist dabei. Das ist Ihr Verein, Herr Gottschalk. Reden Sie doch nicht mit mir über solche Dinge! Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Corinna Rüffer (Grüne) ↳ AfD Es sind nicht unsere Leute, die wegen eines Hitlergrußes angeklagt werden, sondern es sind Ihre, die das machen, Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ AfD und dann sind sie noch zu blöd, den rechten Arm zu heben. Also, das muss ich Ihnen schon sagen: Versuchen Sie das nicht! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ein Sozialdemokrat braucht von Rechtsradikalen wirklich keinerlei Belehrungen, was Rechtsstaatlichkeit angeht, wirklich keine. Überhaupt keine! Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ AfD Ich muss zu dem Thema, das wir heute haben, sagen: Wir können dem Antrag nicht zustimmen, weil darin Dinge stehen, die ich nicht richtig finde und die wir nicht richtig finden, und weil ich glaube, dass es die militärische Logik alleine nicht ist. Aber es ist wichtig, bei so einer Debatte, wenn hier Zuschauer sind, deutlich zu machen: Wir können noch so viele Unterschiede zwischen demokratischen Parteien haben – die haben wir; die tragen wir demokratisch aus –, aber wir haben nichts gemein mit Leuten, die unser Grundgesetz überhaupt nicht beachten und die die Menschenwürde nicht beachten. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke Im Krieg in der Ukraine sterben jeden Tag 100 bis 200 Menschen, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als hier die demokratischen Parteien mit Ihren komischen Fantasiegeschichten anzumeiern, ↳ AfD Herr Frohnmaier. Da kann ich nur sagen: Daran zeigt sich ja, was Sie wirklich sind. Sie sind keine Alternative für Deutschland, sondern Sie sind eine Schande für Deutschland. Und jeder weiß das. ↳ Gerold Otten (AfD): »Reden Sie doch mal zum Thema, Mann! Das ist doch nur armselig, was Sie da machen!« ↳ Steffen Janich (AfD) Unser Ziel muss sein, Sie aus den Parlamenten wieder zu vertreiben. Beifall: Nancy Faeser (SPD) Beifall: Grüne Sie jubeln hier manchmal schon, als wenn Sie schon gewonnen hätten. Aber die Bürgerinnen und Bürger wählen in Sachsen-Anhalt erst. Diesen sage ich: Gucken Sie sich an, was die sagen! Wählen Sie nicht solche Parteien! Es gibt genug Demokraten, die man wählen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Dr. Alexander Wolf (AfD): »Hass und Geifer spricht aus dieser Rede!« ↳ Gerold Otten (AfD): »Hass und Hetze!« ↳ Uwe Schulz (AfD): »Tschüss!«

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich war letztes Jahr in der Ukraine. In Lwiw habe ich einen jungen Mann kennengelernt. Wir haben lange gesprochen: über seinen Alltag, seine Familie und darüber, wie der Krieg alles bestimmt. Die ganze Zeit stand eine Frage zwischen uns im Raum: Was passiert, wenn du nächstes Jahr 25 wirst? Wirst du eingezogen? Wirst du kämpfen müssen? Wirst du nächstes Jahr noch am Leben sein? Diese Frage steht nicht nur zwischen ihm und mir. Sie begleitet junge Menschen in der Ukraine jeden Tag, bei jedem Schritt. Der Grund, dass es diesen Krieg gibt und sie sich diese Frage stellen müssen, heißt Putin. Er ist und bleibt der Aggressor. Da gibt es nichts zu relativieren. Beifall: Linke ↳ Sara Nanni (Grüne): »Jetzt kommt das Aber!« Alleine den Aggressor zu benennen, reicht nicht. Schauen Sie sich Ihren Antrag an! Sie stellen selbst fest: Selenskyj ist verhandlungsbereit. Und dann kommen Sie mit 20 Forderungen – 20! Nicht eine davon geht in Richtung Diplomatie oder zielt auf Verhandlungen ab.↳ Sara Nanni (Grüne): »Ernsthaft? Ernsthaft?« Dafür fordern Sie Taurus-Marschflugkörper, Angriffe tief in Russland, noch mehr Munition. Wer das fordert, schafft keine Grundlage für Verhandlungen; er verhindert sie. Beifall: Linke ↳ Sara Nanni (Grüne): »Doch, weil die dann aufhören, zu schießen!« Gerade jetzt beschließt die NATO 140 Milliarden Euro Militärhilfe in zwei Jahren. ↳ Robin Wagener (Grüne): »Wie wollen Sie denn Putin an den Verhandlungstisch kriegen? Geben Sie doch mal eine Antwort darauf!« Und die Menschen sterben weiter, allein im Mai 274 zivile Opfer. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Es wären noch viel mehr, wenn wir nicht geliefert hätten!« Erlauben Sie mir eine Frage: Wie stellen Sie sich eigentlich einen militärischen Sieg über Russland vor? Diese Antwort bleiben Sie seit über vier Jahren schuldig. ↳ Robin Wagener (Grüne) Es reicht nicht, immer nur zu sagen, Putin wolle nicht verhandeln. Ja, der Kreml trägt die Verantwortung für diesen Krieg. Aber Diplomatie ist mehr als ein Telefonat und ein Botschafter vor Ort. Beifall: Linke Frieden fällt nicht vom Himmel, wenn beide Seiten zufällig gerade dazu bereit sind. Frieden ist Arbeit, harte Arbeit. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Harte Arbeit, ja!« Und die Arbeit dieser Regierung lässt sich auch in dieser Hinsicht nur als Arbeitsverweigerung bezeichnen. Ihr Versagen, für ein Ende dieses Krieges zu sorgen, bezahlen nicht Sie, nicht Ihre Kinder. Es sind die jungen Männer und Frauen in der Ukraine und in Russland, die Mütter, die nicht wissen, ob sie ihre Kinder je wiedersehen werden, nachdem diese an die Front gezogen sind, die Arbeiter/-innen, deren Rechte abgebaut werden, die Frauen, die sexualisierter Kriegsgewalt ausgesetzt sind, die Menschen in den besetzten Gebieten, die zum Spielball geopolitischer Interessen werden und entrechtet sind, die Menschen, die unter dem Militarismus der gesellschaftlichen Polarisierung, der Diskriminierung, den Geschlechterbildern, die ein Krieg zwangsläufig erfordert, leiden. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Gibt auch Frauen, die kämpfen!« Während die EU darüber diskutiert, wehrfähigen Ukrainern die Flucht zu erschweren, und die humanitäre Aufnahme von Menschen aus Russland verweigert, sagen wir klar: Menschen haben ein Recht darauf, sich dem Krieg zu entziehen. Beifall: Linke ↳ Sara Nanni (Grüne): »Die wissen, was auf dem Spiel steht, anders als Sie!« Das gilt für russische Deserteure genauso wie für ukrainische Männer, die nicht bereit sind, zu töten und zu sterben. Wer wirklich Leben schützen will, muss ihnen Schutz gewähren. Alles andere ist Heuchelei. Beifall: Linke ↳ Peter Beyer (Union): »Wie wollen Sie das denn machen? Wie machen Sie das denn? Gar nichts! Laue Luft!« ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ja, mit Verteidigungswaffen zum Beispiel!« Echte Solidarität heißt, alles dafür zu tun, dass verhandelt wird, um diesen Krieg auf diplomatischem Weg zu beenden. Denn echter Frieden ist kein naiver Wunsch, echter Frieden ist eine politische Aufgabe. Und Sie müssen diese Aufgabe endlich angehen. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Wie machen Sie das denn, wenn Sie dran sind, wenn Sie regieren? Erzählen Sie mal!« ↳ Robin Wagener (Grüne): »Sie müssen mal sagen, wie Sie die Aufgabe angehen wollen!« Vielen Dank. Beifall: Linke ↳ Peter Beyer (Union): »Null Lösung!«

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen kam ich zurück von der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Den Haag, eine große Konferenz mit Abgeordneten aus über 50 Staaten. Im Zentrum der Diskussionen in allen drei Dimensionen der OSZE stand der russische Angriff auf die Ukraine und das damit verbundene Leid. Wir hatten dort auch viele Gelegenheiten für einen persönlichen Austausch mit Abgeordneten der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments. Besonders eindrücklich waren die Schilderungen der jüngsten russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Ballistische Raketen treffen längst nicht mehr nur militärische oder zivile Infrastruktur, sondern gezielt Wohnhäuser und Menschen. Diese Kriegsverbrechen machen deutlich: Die Menschen in der Ukraine brauchen auch weiterhin unsere entschlossene Unterstützung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) An die Fraktion der Grünen: Sie fordern das auch in Ihrem Antrag. Allerdings sind Sie mit vielem längst zu spät. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Wir sind zu spät? Wir waren die Ersten, die verstanden haben, wer Putin ist, in ganz Deutschland!« Denn viele der dort erhobenen Forderungen beschreiben Maßnahmen, die Deutschland längst ergriffen hat oder derzeit mit Nachdruck vorantreibt. Nehmen wir die Luftverteidigung! In nahezu allen Gesprächen, auch mit unseren amerikanischen Partnern, bestand Einigkeit darüber, dass zusätzliche Patriot-Systeme PAC-3 zur Abwehr ballistischer Raketen oberste Priorität haben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Produktionskapazitäten deutlich zu erhöhen. Sollten sich die Meldungen aus Ankara bestätigen und diese Systeme künftig in der Ukraine gebaut werden können, ist das auch ein Erfolg dieser Bemühungen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Gleichzeitig treibt Deutschland auf internationaler Ebene weitere Unterstützung für das angegriffene Land voran. Ein weiterer Erfolg des NATO-Gipfels ist die Zusage für zusätzliche 80 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren. Präsident Selenskyj hat ausdrücklich die deutsche Führungsrolle bei der Beschaffung von Flugabwehrraketen hervorgehoben. Ebenso arbeitet Deutschland gemeinsam mit der Ukraine an einem Drohnenabkommen und am Aufbau eines gemeinsamen europäischen Raketenabwehrsystems. Auch bei der finanziellen und humanitären Unterstützung übernimmt Deutschland Verantwortung. Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine. Zusammen mit den jüngst auf den Weg gebrachten europäischen Finanzhilfen ist die Finanzierung der staatlichen Aufgaben der Ukraine für die kommenden Jahre gesichert. Auch beim Wiederaufbau der Energieinfrastruktur, bei humanitärer Hilfe und beim Werben um zusätzliche Beiträge unserer Bündnispartner übernimmt Deutschland eine Führungsrolle. Was weitreichende Waffensysteme betrifft, hat die Ukraine in den vergangenen Monaten eindrucksvolle Fortschritte erzielt und erfolgreich militärisch-strategische Ziele in St. Petersburg, in Moskau oder sogar in Sibirien getroffen. ↳ Desiree Becker (Linke) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag enthält viele berechtigte Anliegen. Was wir jedoch nicht teilen, ist das Bild, das er zeichnet. Er erweckt den Eindruck, Deutschland habe erheblichen Nachholbedarf. Das Gegenteil ist der Fall. Tatsächlich übernimmt die Bundesregierung Führungsverantwortung: als größter Unterstützer der Ukraine –

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen offenbart ein erschreckendes Unverständnis militärischer Realitäten. Sie fordern einmal mehr Geld und schwere Waffen, besessen von dem gefährlichen Irrglauben, damit den Zusammenbruch der russischen Streitkräfte herbeiführen zu können. Was Sie aber bewusst verschweigen: Dieser Sieg soll ausschließlich mit fremdem Blut erkauft werden, nämlich dem der Ukrainer. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ist es Ihnen jetzt egal, oder nicht? Sie müssen schon mal entscheiden, ob Ihnen die Ukraine am Herzen liegt, oder nicht, Herr Otten!« Das ist die typische Verantwortungslosigkeit von Grünen, die Krieg nie persönlich erlebt haben und in Masse hier den Kriegsdienst verweigert haben. Die Ukrainer sollen also kämpfen, die Russen sterben und die Deutschen dafür zahlen. Sie opfern kaltblütig Menschenleben auf dem Altar Ihrer moralischen Selbstgerechtigkeit. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Unfassbar!« ↳ Sara Nanni (Grüne): »Was für ein Quatsch!« Wer der Diplomatie den Vorrang geben will wie wir von der AfD, ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ja, genau! Und von der Linken!« der wird von Ihnen als „Verräter“ oder auch als „Putin-Knecht“ verunglimpft. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ja, zu Recht!« Doch die Logik des Krieges ist unerbittlich. Mehr Offensivkraft führt auf der Gegenseite zu Anpassung und Gegenreaktion. Die Spirale der Gewalt dreht sich nur weiter und schneller, wie aktuell auch zu beobachten ist. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Sie waren doch Soldat! Sie wissen doch, wie das ist! Wenn einer schießt, muss man sich verteidigen können!« Jeder entfesselte Krieg erreicht irgendwann den Punkt, an dem die Eigendynamik des Schlachtfelds die politische Vernunft vollständig ersetzt. Kluge Politik muss aber sein, die Erreichung dieses Punktes mit allen Mitteln zu verhindern. Beifall: AfD Uns geht es dabei nicht um wohlfeile Moral, uns geht es um Menschenleben. Sie von den Grünen wollen Blut sehen, wir Verhandlungen. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Was für ein Unsinn! Es geht genau darum, das zu verhindern, Herr Otten! Was erzählen Sie denn da? Sie wissen doch, wie es ist!« Sie wollen Russland isolieren und ausstoßen, wir Brücken bauen. Beifall: AfD Kluge und vorausschauende Realpolitik hätte die günstige Situation für das bewährte Konzept des Kalten Krieges genutzt: klare, glaubhafte Abschreckung und Diplomatie statt der Suche nach einer Entscheidung auf dem Schlachtfeld. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Und die Ukraine darf nicht abschrecken, oder was?« Abschließend möchte ich mit Blick auf die abstrusen und brandgefährlichen Ideen von einer ukrainischen Mitgliedschaft in der NATO – hier auch wieder vorgetragen: Stichwort „Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 NATO-Vertrag und Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag“ – auf das jüngste, offenbar tiefgreifende Zerwürfnis zwischen Kyjiw und Warschau hinweisen. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ich habe fast Mitleid mit Ihnen! Ich weiß ja, dass Sie es anders sehen! Ich bin sicher, dass Sie es auch verstehen!« Nachdem Präsident Selenskyj eine Eliteeinheit nach den Kämpfern der ukrainischen Aufstandsarmee UPA benannt hat – eine Einheit, die Zehntausende polnische Zivilisten im heutigen Westen der Ukraine ermordet hat –, entzog ihm Polens Präsident Nawrocki den höchsten Orden Polens. Selenskyj und andere ukrainische Politiker gaben daraufhin im Gegenzug polnische Auszeichnungen zurück. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Warum buckeln Sie so?« Für geschichtspolitischen Chauvinismus riskiert Kyjiw damit den Bruch mit seinem engsten Partner und seiner logistischen Lebensader. ↳ Knut Abraham (Union): »Freut Sie das?« Genau hier liegt das Lehrstück für die NATO und die EU. Wer die Ukraine in diese Organisationen integrieren will, importiert historische Traumata, Chauvinismus und dauerhafte Friktion direkt in unsere Bündnisse. Beifall: AfD Meine Damen und Herren, wir dürfen die Sicherheit unseres Landes nicht an einen unberechenbaren und völlig korrupten Akteur koppeln. Die Ukraine darf weder in die NATO noch in die EU aufgenommen werden. Sie muss ein von den Großmächten garantierter bündnisfreier Staat bleiben. ↳ Knut Abraham (Union): »Das hat sich ja sehr bewährt!« Nur das sichert dauerhaft Frieden in Europa und schützt deutsche Interessen. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen beschreibt die in der Tat erschütternde Situation, in der sich die Ukraine weiterhin befindet. Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg in unverminderter Brutalität fort, und die ukrainische Bevölkerung wird weiterhin tagtäglich angegriffen. Energieinfrastruktur, Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kulturorte: All das wird vielfach ganz gezielt zerstört. Wir teilen diesen Blick auf dieses Leid ausdrücklich. Für uns ist deshalb vollkommen klar: Die Ukraine braucht weiterhin unsere Unterstützung, und zwar militärisch, humanitär, finanziell und politisch, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern langfristig und verlässlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Genau diesen Weg geht die Bundesregierung. Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Wir liefern Systeme zur Luftverteidigung, Munition, Drohnenabwehrsysteme, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Unterstützung für die Energieinfrastruktur. Wir helfen beim Schutz kritischer Infrastruktur, bei der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, beim Wiederaufbau, bei der medizinischen Versorgung. Und wer sich den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 anschaut, der stellt fest, dass unsere Unterstützung auch dort fest verankert bleibt. Das ist ein klares Signal. Wir planen nicht von Woche zu Woche. Wir schaffen Verlässlichkeit für ein Land, das sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verteidigen muss. Und wir sehen dieser Tage leider umso deutlicher, wie wichtig diese Solidarität für die Ukraine ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Henning Rehbaum (Union) Ihr Antrag fordert in der Tat völlig zu Recht mehr Luftverteidigung. Aber gerade in diesem Bereich – das hat Tobias Winkler gerade richtigerweise erwähnt – handelt diese Bundesregierung doch schon seit längerer Zeit. Ich vermute, Sie werden die Initiative von Boris Pistorius ebenfalls wahrgenommen haben, gemeinsam mit europäischen Partnern zusätzliche Patriot-Kapazitäten für die Ukraine zu organisieren. Das wird ja ausdrücklich auch von der ukrainischen Regierung gelobt. Deutschland übernimmt also Verantwortung und sorgt dafür, dass die Unterstützung ankommt, die dringend benötigt wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Zugleich müssen wir auch ehrlich sein: Unsere eigenen Bestände sind nicht unbegrenzt. Deshalb gilt es, mit Hochdruck daran zu arbeiten, dass die Produktionskapazitäten in Deutschland, aber auch anderswo in Europa ausgebaut werden. Denn die Ukraine braucht nicht nur Dinge aus unseren Depots, nicht nur das, was wir haben, sondern vor allem eine Industrie, die dauerhaft und verlässlich liefern kann, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Gerade deshalb ist es so wichtig, europäische Mehrheiten zu organisieren und Blockaden zu überwinden. Denn davon hatten wir in den vergangenen Jahren – man muss nur auf Ungarn schauen – leider zu viele. Deshalb ist es gut, dass beim NATO-Gipfel in Ankara mit der angekündigten weiteren Unterstützung ebenfalls das positive Signal gesetzt wurde, dass sich die Ukraine auch weiter auf uns verlassen kann. Ein gerechter Friede entsteht doch nicht dadurch, dass man gegenüber dem Aggressor nachgibt, sondern der entsteht, wenn das russische Regime erkennt, dass es diesen Krieg nicht gewinnen kann. Deshalb bleibt das Ziel eine freie, souveräne und demokratische Ukraine. Und dafür stehen wir: mit konkreter Hilfe, mit europäischer Geschlossenheit und mit der notwendigen Ausdauer. Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind es bereits 1 596 Tage, die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine andauert. 1 596 Tage, in denen Russland zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung angreift, in denen Zehntausende ukrainische Kinder verschleppt und ihren Familien entrissen wurden, in denen auch vor Double-Tap-Angriffen keine Scheu gezeigt wird, und sogar Beschädigungen von Atomkraftanlagen werden in Kauf genommen. Aufgrund dieses brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs hat die Ukraine das Recht, sich zu verteidigen. Herr Otten, an dieser Stelle vielleicht ein bisschen Nachhilfe bei der Unterscheidung zwischen Angreifer und Verteidiger. Russland ist der Aggressor und greift an. Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. ↳ Gerold Otten (AfD): »Das habe ich doch nie bestritten! Habe ich nie bestritten!« – Ja, das hörte sich eben ein bisschen anders an. Deshalb wollte ich das an dieser Stelle noch mal klar untermauern. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die Ukraine verteidigt mit ihrem Kampf die Werte von Freiheit und Demokratie sowie das Völkerrecht. Dafür verdient die Ukraine unseren tiefen Respekt, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung. Die Solidarität mit der Ukraine ist kein bloßes Lippenbekenntnis, sondern Deutschland steht seit Beginn fest an der Seite der Ukraine und unterstützt diese militärisch und zivil. Wir tun das in einem sehr großen Ausmaß, sodass wir in Europa mittlerweile der größte Unterstützer der Ukraine sind. Das ist ein großer Erfolg, den wir hier vorweisen können. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Diese Unterstützung der Ukraine werden wir auch in Zukunft weiter verlässlich fortsetzen. Dabei geht es nicht einfach nur darum, möglichst viel Geld bereitzustellen, sondern entscheidend ist derzeit, wie man die Hilfe gezielt einsetzen kann. Was braucht die Ukraine, was kann geliefert werden? Aufgrund der begrenzten Produktionskapazitäten – wir haben es eben auch bei dem Thema PAC gehört – kann diese Herausforderung jedoch am effektivsten gemeinschaftlich gelöst werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Europa und in der NATO hier gemeinschaftlich handeln. Passend zu dem aktuellen NATO-Gipfel in der Türkei bin ich sehr dankbar, dass wir mit Bundeskanzler Friedrich Merz jemanden haben, der sich genau für ein solches geschlossenes Handeln in Europa und der NATO einsetzt. Und es zeigt ja auch Erfolge. Wenn man schaut, was heute dort beschlossen wurde – unter anderem die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen antiballistischen Systems –, wird klar, dass das wirklich ein Erfolg ist. Das ist auch das Verdienst der Bundesregierung, und das müssen wir hier in diesem Hohen Hause auch so anerkennen. Beifall: Union Beifall: Nancy Faeser (SPD) Ich bin mir sicher, wir sind uns weitgehend darin einig, dass wir uns alle einen Frieden in der Ukraine wünschen. Über die Art und Weise, wie man dorthin gelangt, unterscheiden sich vor allem die Meinungen der politischen Ränder von der unseren. Für uns steht ein Frieden im Vordergrund, der gerecht ist, der auf Augenhöhe erreicht wird und der zwischen Russland und der Ukraine verhandelt wird. Die Ukraine zeigt auch hier immer ihre Bereitschaft, zu verhandeln. Russland hat nur Scheinangebote. Wenn man an die letzten Vorschläge zurückdenkt, wird deutlich, dass diese einer Unterwerfung der Ukraine gleichen. Das ist inakzeptabel und kann von uns so nicht akzeptiert werden. Stellen wir also fest: Die Ukraine verteidigt nicht nur die eigene Freiheit, sondern auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Europa und in Deutschland. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: Union Beifall: SPD