Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen

Der Redner fordert die drastische Kürzung der Entwicklungshilfe und die Auflösung des BMZ, da er diese als Verschwendung von Steuergeldern für ideologische Projekte und zur Kaschierung von Flüchtlingskosten im Inland betrachtet, während die Infrastruktur in Deutschland verfalle.

Der Redner verteidigt die Entwicklungspolitik als notwendige Investition zur Abwehr globaler Krisen wie Pandemien und Konflikte, die auch Deutschland betreffen könnten, und plädiert für eine effiziente Neuausrichtung statt pauschaler Kürzungen.

Claudia Roth verurteilt den Antrag der AfD zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums und drastischen Kürzungen als nationalistische Abschottung, die Deutschland aus der globalen Verantwortung zieht und autoritären Regimen nutzt. Sie betont die Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit zur Konfliktprävention und als geopolitisches Interesse Deutschlands und fordert die Regierungsparteien auf, den Kürzungen nicht nachzugeben.

Der Redner lehnt die Auflösung des Entwicklungsministeriums und Kürzungshilfen entschieden ab, indem er historische Verantwortung, aktuelle humanitäre Notlagen sowie geostrategische Interessen Deutschlands als Argumente anführt.

Der Redner widerlegt übertriebene Wahrnehmungen der Entwicklungshilfeausgaben mit konkreten Zahlen und betont die unverzichtbare globale Verantwortung Deutschlands, insbesondere vor dem Hintergrund des Rückzugs anderer Nationen.

Der Redner fordert die Streichung von Entwicklungsgeldern zugunsten inländischer Investitionen, da er aktuelle Ausgaben als Geldverschwendung ansieht und stattdessen wirtschaftliche Partnerschaften auf Augenhöhe zur Schaffung von Arbeitsplätzen befürwortet.

Der Redner verteidigt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit als Ausdruck nationaler Verantwortung und weist den Vorwurf zurück, innere Stärkung und äußeres Engagement stünden im Widerspruch zueinander.

Die Rednerin verurteilt die Pläne zur Kürzung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des BMZ als lebensgefährdend und stellt diese in eine Reihe mit der Politik der AfD und Elon Musk. Sie argumentiert, dass Entwicklungszusammenarbeit nachweislich Leben rettet und fordert stattdessen eine Besteuerung von Superreichen zur Sicherung globaler Gerechtigkeit.

Thomas Rachel weist die Anträge der AfD zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums und drastischen Kürzungen zurück, indem er die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit für humanitäre Ziele und deutsche Wirtschaftsinteressen belegt und vor einem geopolitischen Machtvakuum durch autoritäre Staaten warnt.

Der Redner argumentiert gegen die Auflösung des Entwicklungsministeriums und für den Erhalt der Entwicklungszusammenarbeit als wirksames Mittel zur Eindämmung von Fluchtbewegungen durch die Schaffung von Perspektiven in den Herkunftsländern.

Der Redner kritisiert die Intransparenz, Korruption und Verschwendung in der deutschen Entwicklungshilfe und fordert die vollständige Veröffentlichung aller Leistungsdaten und Verwendungsnachweise seit 1977.

Der Redner argumentiert gegen die Abschaffung des Entwicklungsministeriums, indem er die globale Vernetzung und wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von Entwicklungsländern in Bereichen wie Lieferketten, Rohstoffen und Energiewende betont.

Der Redner argumentiert, dass die Beibehaltung der Entwicklungszusammenarbeit und des entsprechenden Ministeriums essenziell für deutsche Wirtschaftsinteressen und Sicherheit sei, da sonst autokratische Staaten das entstehende Vakuum füllen würden.

Der Abgeordnete erkundigt sich nach den Konsequenzen der EU-Einstufung von Trifluoressigsäure als fruchtbarkeitsschädigend für die Zulassung entsprechender Pestizide. Die Antwort der Staatssekretärin erläutert den aktuellen Verfahrensstand, unterscheidet zwischen Gefahreneinstufung und tatsächlichem Risiko und betont die Notwendigkeit pragmatischer Lösungen unter Abwägung von Umweltschutz und landwirtschaftlichen Erfordernissen.

Der Redner hinterfragt die Priorisierung von Fördermitteln für alternative Antriebstechnologien angesichts aktueller hoher Betriebskosten in der Landwirtschaft und stellt dies der dringenden Notwendigkeit kurzfristiger finanzieller Entlastung gegenüber.

Der Abgeordnete fragt nach konkreten Indikatoren, mit denen die Bundesregierung negative Auswirkungen des EU-Mercosur-Abkommens auf deutsche Landwirte und die Lebensmittelsicherheit frühzeitig erkennt. Die Antwort der Staatssekretärin betont bestehende Schutzmechanismen wie Einfuhrquoten, eine bilaterale Schutzklausel sowie die uneingeschränkte Geltung europäischer Sicherheitsstandards.

Der Abgeordnete fragt nach den fünf größten Erfolgen des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, worauf die Parlamentarische Staatssekretärin antwortet, dass sich Erfolge nicht ranglisten lassen, und stattdessen konkrete Maßnahmen wie Dieselvergütung, Liquiditätshilfen und Bürokratieabbau als Beleg für Entlastung und Planungssicherheit aufführt.

Der Abgeordnete hinterfragt die Ablehnung einer Renationalisierung der EU-Agrarförderung durch die Bundesregierung und stellt deren Konsistenz mit den eigenen Zielen nach weniger Bürokratie und mehr Effizienz in Frage.

Der Abgeordnete fragt die Bundesregierung nach geplanten Maßnahmen zum Schutz von Landwirten vor Patentierung und Marktkonzentration durch Saatgutkonzerne im Kontext neuer EU-Regelungen zu genomeditierten Pflanzen.

Die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin betont die Notwendigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie für die deutsche Schweinehaltung, während sie höhere nationale Tierwohlstandards als strategischen Wettbewerbsvorteil und die Sicherung globaler Exportmärkte als zentral beschreibt.

Der Abgeordnete fragt nach dem Zeitpunkt und der Begründung für das Vorliegen einer Gebietsausweisverordnung zur Herstellung von Rechtssicherheit im Düngerecht. Die Antwort der Staatssekretärin bestätigt das Ziel der Rechtssicherheit, betont jedoch gleichzeitig die fortlaufenden Abstimmungen mit den Ländern unter dem primären Maßstab des Umwelt- und Gewässerschutzes.

Die Abgeordnete fragt nach konkreten Vorhaben der Bundesregierung zur Verbesserung des Tierschutzes im Schlachtbereich und deren Zeitplan. Die Antwort beschreibt den Gesetzentwurf zur Einführung verpflichtender Videoüberwachung in Schlachthöfen mit einem geplanten Inkrafttreten am 1. Januar 2027.

Der Abgeordnete fragt nach konkreten Umsetzungsplänen und dem finanziellen Anteil für die Heimatförderung im neuen Bundesministerium. Die Antwort der Staatssekretärin beschreibt bestehende Programme und begründet, warum keine einzelne Budgetquote genannt werden kann, verweist aber auf übertragene Haushaltstitel.

Die Antwort bekräftigt die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nach 2027 zur Sicherung von Versorgung und Zusammenhalt und lehnt eine Renationalisierung der Förderstrukturen ab, während sie gleichzeitig nationale Flexibilität innerhalb des EU-Rahmens befürwortet.

Die Abgeordnete fragt nach der Rolle des Lebensmittelhandwerks für die Ernährungssicherheit in Krisenfällen und nach konkreten Maßnahmen zu dessen Stärkung, worauf die Staatssekretärin die Bedeutung regionaler Wertschöpfungsketten betont und bestehende Förderprogramme sowie bereitgestellte Finanzmittel benennt.

Der Redner fragt nach den Ergebnissen von Evaluierungen zum Nutri-Score und den daraus gezogenen Konsequenzen für dessen Weiterentwicklung. Die Antwort stellt hohe Bekanntheit und teilweise Nutzung des Labels fest, identifiziert aber Aufklärungsbedarf als zentrale Aufgabe für die Zukunft.

Der Abgeordnete fragt nach dem Zusammenhang zwischen kindlichen Erkrankungen und ungesunder Ernährung sowie nach der Positionierung der Bundesregierung zur Selbstregulierung der Lebensmittelwerbung. Die Staatssekretärin bestätigt gesundheitliche Risiken, verweist auf den Koalitionsvertrag gegen weitere Werbebeschränkungen und nennt stattdessen Aufklärung und Qualitätsverbesserung als Maßnahmen.

Die Abgeordnete fragt nach konkreten Vorschlägen der Bundesregierung für ein EU-weites Level Playing Field in der Agrarpolitik und kritisiert den aktuellen Entwurf für fehlende soziale und ökologische Mindeststandards sowie ungelöste Finanzierungsfragen. Die Antwort der Staatssekretärin betont die Notwendigkeit verbindlicher Leitplanken gegen Wettbewerbsverzerrungen, plädiert jedoch für eine Entbürokratisierung bei sozialen Standards zugunsten bestehender Rechtssysteme.

Die Abgeordnete fragt nach konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zur Gleichstellung von Frauen in der Landwirtschaft, insbesondere bei der Hofnachfolge und sozialen Absicherung. Die Antwort der Staatssekretärin listet bestehende Initiativen, Netzwerke und geplante Verbesserungen im Mutterschutz auf, um die Zukunftsfähigkeit des Sektors zu stärken.

Die Rede bewertet die anhaltenden Waldschäden durch Klimawandel und Trockenheit als stabilisiert, aber weiterhin kritisch, und erläutert die geplanten Maßnahmen zur Wiederbewaldung und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wälder.

Die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin skizziert bestehende und geplante Maßnahmen zur Stärkung von Frauen in der Landwirtschaft durch Kooperation mit Verbänden, Informationsangebote und spezifische Förderprogramme wie Coaching und Sozialversicherungshilfen.

Die Abgeordnete erkundigt sich nach der Position der Bundesregierung zu Plänen für einen dezentralen Vorrat an verzehrfertigen Lebensmitteln sowie nach den dafür vorgesehenen Haushaltstiteln.

Die Abgeordnete fragt nach konkreten Maßnahmen zur Reduzierung der Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern und mineralischen Düngemitteln in der Landwirtschaft sowie nach Förderprogrammen für agrarökologische Ansätze. Die Staatssekretärin antwortet mit einer Aufzählung bestehender Förderprogramme für Energieeffizienz und alternative Antriebssysteme und verweist bei Düngemitteln auf die primäre Verantwortung der Marktteilnehmer sowie vorhandene gesetzliche Kriseninstrumente.

Die Abgeordnete fragt nach konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Ernährungssouveränität und Reduzierung fossiler Abhängigkeiten im Globalen Süden angesichts einer verschärften Hungerkrise und hinterfragt die Vereinbarkeit dieser Ziele mit geplanten Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit.

Die Abgeordnete hinterfragt die Objektivität von Gutachten und die Legitimität deutscher Entwicklungsprojekte angesichts lokaler Proteste in Mexiko, Namibia und Serbien. Sie fordert eine Erklärung zur Diskrepanz zwischen förderwürdiger Einstufung durch das BMZ und dem Widerstand der betroffenen Bevölkerung.

Der Abgeordnete hinterfragt die Diskrepanz zwischen der Forderung des Bundeskanzlers nach Klarnamen im Internet und der anonymen Verwaltung des offiziellen Kanzler-Accounts durch das Presseamt.

Der Text enthält eine parlamentarische Anfrage zur Rückführung der Zinsschranke im Steuerrecht und die darauf folgende Antwort des Parlamentsstaatssekretärs, die eine Abschaffung aufgrund verbindlicher EU-Richtlinien als unzulässig darstellt.

Der Abgeordnete fragt nach der geplanten Verknüpfung der Frühstartrente mit der privaten Altersvorsorge und dem öffentlich verwalteten Standarddepot sowie nach dem Zeitplan und Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelstrukturen gemäß den Empfehlungen der Rentenkommission.

Der Abgeordnete fragt nach den Schlussfolgerungen aus US-Aufsichtsmaßnahmen gegen die Deutsche Bank, woraufhin der Staatssekretär die Zuständigkeit der EZB erläutert und auf deren direkte Befragungsmöglichkeiten verweist.

Die Abgeordnete fragt nach internen BAMF-Vorgaben zur persönlichen Meldung nach Beendigung des Kirchenasylverfahrens, den Konsequenzen bei Nichtmeldung sowie den geplanten Maßnahmen zur Durchsetzung von Überstellungen und Haftanordnungen.

Der Abgeordnete fragt nach dem Umfang der bundesweiten Unterstützung für den Katastrophenschutz der Länder in den letzten drei Monaten sowie nach geplanten Evaluierungsformaten für Hitzeschutzmaßnahmen.

Der Redner fragt nach neuen Erkenntnissen ausländischer Behörden zu den Epstein-Files mit Deutschlandbezug seit Juni 2026. Die Regierungsantwort verneint vorliegende strafrechtliche Erkenntnisse, begründet die Nichtoffenlegung nachrichtendienstlicher Details jedoch ausführlich mit dem Schutz des Staatswohls und der internationalen Zusammenarbeit.

Der Abgeordnete fragt, ob eine Person, die einem mutmaßlichen Täter in Stade zur Flucht verholfen haben soll, für eine mit Bundes- oder Landesmitteln geförderte NGO tätig ist oder war, und fordert konkrete Angaben zu den Fördersummen.

Die Abgeordnete fragt, ob die Bundesregierung Verfahrensabläufe bei Abschiebungen in Drittstaaten überprüft hat, nachdem eine Uigurin trotz möglicher Abschiebungshindernisse in ihr Herkunftsland abgeschoben wurde, und welche Maßnahmen zur Vermeidung lebensgefährlicher Folgen ergriffen werden.

Der Abgeordnete fragt nach Kontakten und Datenübermittlung zwischen dem BfV und den Landesmedienanstalten hinsichtlich des KI-Tools „KIVI“; die Bundesregierung verweigert die Antwort unter Verweis auf das Staatswohl und den Schutz nachrichtendienstlicher Methoden.

Die Abgeordnete fragt nach Erkenntnissen der Bundesregierung zum Einsatz von weißem Phosphor und glyphosathaltigen Stoffen im Libanon sowie nach einer möglichen Herkunft dieser Stoffe aus Deutschland.

Die Abgeordnete fragt nach konkreten Plänen zur Stationierung der Bundeswehr in Bamberg und wie diese mit der bereits geplanten zivilen Wohnraumentwicklung vereinbar sind.

Die Abgeordnete hinterfragt die Rechtfertigung für hohe Bundesfördermittel an börsennotierte Großkonzerne trotz erschwertem Zugang für kleine und mittlere Unternehmen durch Bürokratie und fordert eine Überprüfung sowie Verschärfung der Vergabemaßstäbe.

Der Redner fragt nach den Konsequenzen der Bundesregierung aus Medienberichten über potenzielle Massenentlassungen bei Volkswagen und nach geplanten Schutzmaßnahmen für die Arbeitsplätze.

Der Abgeordnete erkundigt sich nach konkreten Plänen und Zeitplänen der Bundesregierung zur Realisierung von Öllieferungen aus Kasachstan über russische Häfen.

Der Abgeordnete fragt nach den Folgen der Abwicklung des Unternehmens Zaffra für das Förderprojekt „Concrete Chemicals“ am Standort PCK sowie nach den Risiken für die zugesagte Förderung.

Die Abgeordnete hinterfragt die Begründung der Bundesregierung für die Finanzierung einer Beraterstruktur im Büro des serbischen Präsidenten, da dies verfassungsrechtlich fragwürdig sei und die Machtkonzentration von Aleksandar Vučić stärke, und fordert eine Aufschlüsselung der Kosten.

Der Redner fragt nach der künftigen Ausgestaltung der Wärmepumpenförderung, woraufhin die Antwort der Bundesregierung soziale Staffelung, Vereinfachung und langfristige Planungssicherheit als Ziele der Anpassungen benennt.

Der Abgeordnete fragt nach den prognostizierten Kosten für biogene Brennstoffe im Gebäudemodernisierungsgesetz für die Jahre 2030, 2035 und 2040. Die Antwort des Staatssekretärs verweist auf die Unsicherheit von Preisprognosen aufgrund variabler Markt- und Angebotsfaktoren.

Der Abgeordnete fragt nach Maßnahmen zur Sicherung der Stahlproduktion bei Saarstahl und warnt davor, dass frühe Investitionen in klimafreundliche Technologien durch die aktuelle Ausgestaltung des Emissionshandels zu einem wirtschaftlichen Nachteil werden könnten. Der Staatssekretär antwortet mit Verweis auf finanzielle Förderungen und betont, dass das reformierte ETS so gestaltet werden soll, dass Vorreiterunternehmen nicht benachteiligt werden.

Die Abgeordnete fragt nach konkreten Vorgaben zur Abwehr von Spionage und Wissensabfluss in geförderten Forschungseinrichtungen und hinterfragt die geplante Finanzierungserhöhung des CISPA trotz fehlender Sicherheitsarchitektur.

Die Abgeordnete fragt nach dem Zeitpunkt der Kenntnis von Sicherheitswarnungen bezüglich chinesischer Interessen am CISPA und den daraufhin eingeleiteten Maßnahmen des Bundesministeriums.

Der Abgeordnete fragt nach der Wirksamkeit bestehender Instrumente zur Vermögensabschöpfung bei Clankriminalität und regt eine gesetzlich verankerte Beweislastumkehr an. Der Staatssekretär bestätigt die Anwendbarkeit des aktuellen Rechts, kündigt aber weitere Gesetzesverschärfungen unter Einhaltung verfassungsrechtlicher Grenzen an.

Der Abgeordnete fragt nach den rechtspolitischen Konsequenzen einer BGH-Entscheidung zur Vermögensabschöpfung bei Dritten und drängt auf eine gesetzliche Korrektur einer vermeintlichen Regelungslücke, insbesondere im Kontext von Cum-Ex-Geschäften.

Der Parlamentarische Staatssekretär verteidigt die Qualität der deutschen juristischen Ausbildung als international anerkannt und verweist auf die Zuständigkeit der Länder sowie bestehende Bundesmaßnahmen zur Modernisierung und Chancengleichheit.

Der Parlamentarische Staatssekretär verneint angesichts eines BGH-Urteils zur Zulassung geflohener Rechtsanwälte einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, da die bestehende Rechtslage eine inhaltlich nahezu gleichwertige Tätigkeit bereits ermögliche.

Die Abgeordnete fragt nach Maßnahmen zur Bekanntmachung und niedrigschwelligen Nutzung psychosozialer Angebote für einkommensschwache Familien, worauf die Staatssekretärin bestehende Strukturen verweist und keine neuen Bundesmaßnahmen plant.

Die Abgeordnete fragt nach statistischen Daten zu Körperverletzungen gegen Personal in der Kinder- und Jugendhilfe durch Angehörige sowie durch Kinder und Jugendliche seit 2013, einschließlich tödlicher Verläufe.

Die Abgeordnete fragt konkret nach den von der Bundesregierung benannten Einsparpotenzialen und den Gründen für das ausbleibende Ergebnis in den Gesprächen mit den Ländern bezüglich der Entlastung bei Mehrausgaben durch das Leistungsrechtsanpassungsgesetz.

Die Abgeordnete erkundigt sich nach dem Veröffentlichungszeitpunkt des Evaluationsberichts zum Exekutiven Fußabdruck und erhält die Auskunft, dass dieser nun erst im Laufe des Jahres 2026 erwartet wird.

Die Abgeordnete fragt nach der Qualitätsprüfung von KI-Agenten im Projekt SPARK; der Staatssekretär erläutert detailliert die technischen, prozessualen und kontinuierlichen Qualitätssicherungsmaßnahmen sowie das Human-in-the-loop-Prinzip.

Der Abgeordnete erkundigt sich nach den konkreten Details der geplanten Abschaffung von Berichtspflichten und der Aufrechterhaltung von Menschenrechtsstandards im Rahmen der sogenannten 34 Reformbeschlüsse.

Der Abgeordnete erkundigt sich nach der verbleibenden Zugehörigkeit der Projektgesellschaft zu DB-Holding und den konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen von Kostensteigerungen beim Projekt Stuttgart 21 auf die Deutsche Bahn AG.

Der Abgeordnete erkundigt sich nach der Bewertung von Chancen und Risiken sowie nach konkreten Plänen der Bundesregierung zur Stärkung des Schienennetzes durch heimischen grünen Stahl im Kontext einer Initiative der Deutschen Bahn.

Der Abgeordnete erkundigt sich nach der geplanten Umsetzung der vollständigen Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Basis von Forderungen mehrerer Bundesländer.

Der Redner fragt nach den Gründen für das Fehlen von Hinweisen auf Klimaanlagen im Hitzeschutzplan und deren eingeschätzter Rolle. Die Antwort bestätigt, dass Klimaanlagen als anerkannter Baustein zur Reduzierung hitzebedingter Erkrankungen und Todesfälle gelten.

Der Abgeordnete fragt nach einer Folgenabschätzung zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung bezüglich der Belastung des ambulanten Sektors und nach geplanten finanziellen Ausgleichsmaßnahmen.

Der Redner erkundigt sich nach der Anzahl hitzebedingter Todesfälle im Juni und nach geplanten staatlichen Schutzmaßnahmen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, woraufhin die Antwort konkrete Mortalitätszahlen des RKI nennt und auf die Zuständigkeit der Länder sowie bestehende Fördermöglichkeiten verweist.