Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 26. September 2022 wurde der größte Anschlag auf die wirtschaftliche Infrastruktur in der Geschichte der Bundesrepublik begangen. Drei von vier Strängen der Nord-Stream-Pipeline wurden gesprengt – kritische Infrastruktur, in die Deutschland und seine Partner über 16 Milliarden Euro investiert hatten. Heute, im Mai 2026, haben wir immer noch keine abschließende Aufklärung. Wir wissen nur: Sieben Ukrainer sind dringend tatverdächtig, darunter ein ukrainischer Ex-Geheimdienstmann als Operationsleiter und sogar ein Saboteur, der zuvor bei der Bundeswehr eine militärische Ausbildung erhalten hatte. – Sie haben richtig gehört: Deutsche Steuerzahler haben für die Ausbildung des Mannes bezahlt, der später deutsche Energieinfrastruktur in die Luft sprengen sollte. So sehen ukrainische Dankbarkeit und die Kurzsichtigkeit dieser Regierung aus! Beifall: AfD Der Bundesgerichtshof hat am 10. Dezember 2025 in aller Klarheit festgestellt: Die Sprengung war eine Verletzung deutscher Souveränitätsrechte. Die Pipelines waren kein legitimes militärisches Ziel, erst recht nicht, nachdem Deutschland die Ukraine mit Waffen und Abermilliarden Euro unterstützt hat. Die Tat geschah mit hoher Wahrscheinlichkeit – hören Sie gut zu, liebe Kollegen der CDU – in staatlichem Auftrag mindestens der Ukraine, vielleicht auch weiterer Staaten. Punkt! Beifall: AfD Und die Bundesregierung? Schweigen im Walde. Ich habe eine schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung gestellt, ganz simpel: Haben Sie ein Auslieferungsersuchen für die fünf in der Ukraine befindlichen Tatverdächtigen gestellt? Eine Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten wäre. Eine Frage, die jede Regierung, die im deutschen Interesse handelt, die sich nicht als Marionette Kiews versteht, mit einem klaren Ja beantwortet hätte. Doch die Antwort von Herrn Wadephuls Ministerium: Verweigerung; man könne dazu keine Auskunft geben. Entweder die Bundesregierung hat nie ernsthaft eine Auslieferung gefordert – oder die Ukraine hat sie abgelehnt. In beiden Fällen, meine Damen und Herren, ist es ein Skandal, den dieser Bundestag aufklären muss. Meine Damen und Herren, wer eine solche Frage nicht beantwortet, der hat etwas zu verbergen. Wer eine solche Frage nicht beantwortet, der dient nicht Deutschland. Wer so eine Frage nicht beantwortet, der dient irgendwem, aber nicht den deutschen Bürgern. Beifall: AfD ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne) Wer dann am heutigen Tage – und das haut dem Fass den Boden aus – eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine, eines im Krieg befindlichen Landes, in der EU inklusive EU-Beistandsklausel vorschlägt, liebe CDU/CSU, der dient dem Ausland, der kann seine eigenen Kinder schicken. Als Vater zweier Kinder sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit eines: Meine Kinder bekommen Sie nicht! Beifall: AfD ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Schauen wir nach Warschau: Dort haben Gerichte ganz bewusst einen der Tatverdächtigen auf freien Fuß gesetzt – eine rechtsstaatswidrige Provokation. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Absolut!« O-Ton von Ministerpräsident Tusk: „Das Problem Europas, […] ist nicht, dass Nord Stream 2 gesprengt wurde, sondern dass es gebaut wurde.“ ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »So ist es!« Meine Damen und Herren, es ist unerträglich, dass ein EU-Partner Terrorismus und Sabotage gegen deutsche Infrastruktur gutheißt und dass es darauf bis heute keine deutliche Reaktion aus Berlin gibt. ↳ Jürgen Hardt (Union) Das zeigt eines ganz klar: Diese Regierung besteht in der Außenpolitik aus Dienern fremder Interessen. Beifall: AfD ↳ Jürgen Hardt (Union): »Das sagt der Richtige!« Ich verspreche Ihnen eines: Wir werden diese nationale Selbsterniedrigung, die die CDU hier in Deutschland zu verantworten hat, beenden! Beifall: AfD Statt Schadensersatz von Kiew zu fordern, statt deutsche Interessen zu wahren, schließt Bundeskanzler Merz die Wiederinbetriebnahme der intakten Pipeline öffentlich aus – eine freiwillige Selbstkasteiung! Während deutsche Haushalte heute 80 Prozent mehr für Gas zahlen, während unsere Industrie das Vierfache dessen zahlen muss, was amerikanische Konkurrenten zahlen, opfern Sie unsere Energiesouveränität auf dem Altar bedingungsloser Ukrainetreue. 94 Milliarden Euro hat Deutschland der Ukraine seit 2022 überwiesen, 55 Milliarden Euro allein militärisch. Zum Dank soll Präsident Selenskyj, dem Sie hier im Plenum allesamt kollektiv in ein nicht mit parlamentarischen Begriffen zu bezeichnendes Körperteil gekrochen sind, laut „Wall Street Journal“ die Terroroperation auch noch höchstpersönlich genehmigt haben. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »So!« Meine Damen und Herren, die Frage lautet nicht mehr, ob ein Untersuchungsausschuss kommt, die Frage lautet, warum Sie Angst davor haben. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Sie haben jahrelang das eigene Volk im Unklaren gelassen. Sie haben das Geschäft der Täter besorgt – ↳ Jürgen Hardt (Union): »Sie stehen auf der Seite der Russen!«

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzusagen: Die Enttäuschung wird groß sein, aber wir lehnen Ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab, Lachen: AfD ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Ach nee! Überraschung!« zum einen aus rechtlichen Gründen, zum anderen aus politischen Gründen. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Nationale Selbsterniedrigung!« Ich fange jetzt mal mit den juristischen Gründen an: Ein Untersuchungsausschuss hat Rechte, die das Parlament sonst so nicht hat. Deswegen ist er auch nur ausnahmsweise zulässig, nämlich dann, wenn es um die Aufklärung von Missständen geht. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Welche Missstände? Die haben wir ja nicht!« Solche Vorgänge werden in dem Antrag ja nicht einmal korrekt dargelegt. Nehmen wir zum Beispiel die Fragen nach den Ermittlungen, die zu dem Anschlag in Deutschland, Schweden und Dänemark durchgeführt worden sind. In Deutschland – wir erinnern uns alle – sind die Ermittlungen direkt im Anschluss an den Anschlag begonnen worden, und sie wurden ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »… nur behindert!« kompetent und gründlich durchgeführt. Im Ergebnis wurden Haftbefehle erlassen und erwirkt. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Und was ist passiert? Nix!« Ein Beschuldigter sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Toll: einer!« Das schreiben Sie übrigens auch alles in Ihrem Antrag selber. Jetzt frage ich mich ganz ehrlich: Wo sind denn da jetzt die Missstände? Was soll denn daran aufgeklärt werden, meine Damen und Herren? Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Und die anderen?« Ein Untersuchungsausschuss muss sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die nachträgliche Kontrolle abgeschlossener Vorgänge beschränken. Hier ist der Prozess gegen einen der Beschuldigten ja noch nicht einmal gestartet. Wir sollten also zumindest mal die Strafverfahren abwarten ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Es geht um die politische Aufarbeitung!« und sie nicht durch Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses konterkarieren. ↳ Dr. Andreas Lenz (Union)

Nein, lasse ich nicht zu. Außerdem ist der Bundestag nach der Verfassung ein Gesetzgebungsorgan – das dürfte ja hinlänglich bekannt sein – und eben kein Organ der umfassenden Rechts- und Fachaufsicht gegenüber der Bundesregierung. Fragen des Antrags beispielsweise zu Plänen der Bundesregierung, was die Reparatur der Pipeline betrifft, oder zu außenpolitischen Konsequenzen dürfen schon per Gesetz gar nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden. Das sollten Sie von der AfD-Fraktion doch eigentlich wissen, anstatt uns hier mit handwerklich schlechten Anträgen zu überziehen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Und dann wird es richtig interessant: Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie möchten, dass dem Untersuchungsausschuss 16 Mitglieder angehören. Davon billigen Sie uns als Koalition gnädigerweise 8 zu. Damit hätten wir nicht einmal eine Mehrheit in diesem Untersuchungsausschuss. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Sie sollen ja auch untersucht werden!« ↳ Georg Schroeter (AfD) Wenn ich Ihnen sagen darf – wer lesen kann, ist ja klar im Vorteil –: In § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes steht drin, dass – wie in anderen Ausschüssen dieses Hauses übrigens auch – die parlamentarischen Mehrheiten des Plenums auch in den Ausschüssen abgebildet werden müssen. Lachen: AfD ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Sie haben doch noch die Grünen!« ↳ AfD Das heißt, Sie machen nicht einmal das Minimum an Demokratie in einem solchen Untersuchungsausschuss. Sie reklamieren 4 Mitglieder für sich selbst. Wenn der Ausschuss 16 Mitglieder hat, heißt das mathematisch, ein Viertel der Mitglieder wären von der AfD. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Gut gerechnet!« Das bedeutet, dass Sie Minderheitenrechte für sich in Anspruch nehmen könnten, die Sie hier im Plenum, weil Sie das Viertel-Quorum nicht erreichen, nicht in Anspruch nehmen können. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Bewerten Sie das doch mal politisch!« Jetzt frage ich mich ganz ehrlich: Ist das Dummheit? Ist das Dreistheit? Ist das eine Mischung aus beidem? Lachen: AfD Es ist jedenfalls rechtswidrig, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Ina Latendorf (Linke) Gestatten Sie mir jetzt noch ein paar Worte zur politischen Einordnung Ihres Antrags. Ganz offensichtlich geht es in allererster Linie darum, dass die Ukraine und die ukrainische Regierung in ein möglichst schlechtes Licht gerückt werden sollen. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Nein, das braucht es nicht!« Und es geht ganz offensichtlich darum, Ihren Freund Putin, der für Hunderttausende Kriegstote in Europa verantwortlich ist, in ein möglichst gutes Licht zu rücken. Ich sage Ihnen für die Union: Wir sind nicht bereit, diese Täter-Opfer-Umkehr in irgendeiner Form zu tolerieren; das nehmen wir nicht hin. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ein schönes Beispiel für Ihre Russlandfreundlichkeit sind Ihre wirklich geheuchelten Ausführungen zur Energieversorgung. Sie glorifizieren das leitungsgebundene Gas aus Russland und kommen völlig ohne den Hinweis aus, dass es Putin war, der bei Nord Stream den Gashahn abgedreht hat, ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Wer hat denn mit Sanktionen begonnen?« ↳ Steffen Kotré (AfD): »Habeck wollte das so und Sie auch!« und dass Putin dafür verantwortlich war, dass die Gaspreise in Deutschland, in ganz Europa explodiert sind, ↳ Steffen Kotré (AfD): »Nein, stimmt nicht! Die waren schon im Sommer 2021 zu hoch!« worunter vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in unserem Land in besonderer Weise zu leiden haben. Deswegen frage ich Sie ganz ehrlich – das sind doch Dinge, die gar nicht so lange zurückliegen –: Wen wollen Sie denn eigentlich für dumm verkaufen? Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Ina Latendorf (Linke) Es sind gerade zwei Bücher erschienen, die sich mit dem Anschlag auf Nord Stream 2 beschäftigen. Das eine, von Bojan Pancevski, behauptet, Präsident Selenskyj sei über den Anschlag nicht nur im Bilde gewesen, sondern habe ihn sozusagen befohlen; er habe den Einsatzbefehl gegeben. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Was würden Sie denn tun?« Das andere Buch sagt, dass die ukrainische Führung nicht im Bilde war und den Anschlag damit auch nicht befohlen haben kann. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Vielleicht sollten Sie das mal untersuchen!« In Ihrem ganzen Antrag wird nur das eine Buch zugrunde gelegt, und das andere fällt weg. Daher bleibt es dabei: Sie unterstützen die Lesart von Präsident Putin.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nord Stream liegt zerstört am Grund der Ostsee. Trotzdem erfüllt die Pipeline weiter ihren Zweck: Sie polarisiert, sie spaltet, sie isoliert Deutschland in Europa. Die Nord-Stream-Pipelines waren nie nur Mittel fossiler Energieversorgung, sie waren immer auch eine geostrategische Waffe, und die AfD will diese Waffe weiter einsetzen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »„Waffe“? So ein Quatsch!« Das Leid der Menschen, die Schicksale der Soldaten, die Folgen für Europas Sicherheit – all das spielt bei der AfD keine Rolle, wenn „Radio Moskau“ wieder seine Propaganda auf den Frequenzen der AfD sendet. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ihre Breitbeinigkeit hier im Plenum, Herr Frohnmaier, ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Die hätten Sie gerne!« ist in Wahrheit ein Kniefall vor Wladimir Putin. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: David Schliesing (Linke) Lachen: AfD Wir alle kennen ja die Berichte über Verbindungen aus den Reihen der AfD zu russischen und chinesischen Kräften. Der thüringische Verfassungsschutz warnt sogar vor Ausspähung unserer kritischen Infrastruktur mittels parlamentarischer Anfragen. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Ihr Verfassungsschutz!« Ich frage mich: In wessen Interesse wollen Sie mit Ihrem Antrag den Schutz von Kabeln, Pipelines und der Energieversorgung Deutschlands ausspionieren? Sie sind eine Gefahr für Deutschlands Sicherheit! Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Wow!« Zur Energie. Die AfD ist geradezu besessen von Öl und Gas aus Russland. In Deutschland hergestellte Freiheitsenergien, Lachen: AfD ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Ist Ihnen das nicht peinlich?« die uns stark und unabhängig machen, Windenergie, Solarenergie, Geothermie, das alles bekämpfen Sie. In meiner lippischen Heimat spielen Sie am Hermannsdenkmal germanischer Freiheitskämpfer und fechten gegen Windräder. Dabei wollen Sie uns in Wahrheit abhängig machen von dem Diktator im Kreml. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Sie von der AfD wollen keine Souveränität, Sie wollen die alten, korrupten Seilschaften der Moskau-Connection, Sie wollen weiter mit deutschem Geld den russischen Krieg finanzieren. Was Sie hier machen, ist eine Schande für Deutschland! Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Sie kuscheln mit Putin und Trump, mit den beiden Männern, die 2022 und heute mit ihren Entscheidungen für die krassesten Energiepreisschocks verantwortlich sind. Sie wollen, dass es Deutschland und den Menschen hier schlecht geht,↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Das machen die Grünen schon selbst!« um aus Frust und Ärger politisches Kapital zu schlagen. Das ist wirklich eine Schande! Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Aber noch kurz zum realen Aufklärungsbedarf. Die Pipeline Nord Stream 2 war die größte politische Fehlentscheidung der schwarz-roten Energiepolitik. Diese Pipeline war nie ein rein privatwirtschaftliches Projekt, sie war immer eine geopolitische Waffe – gegen die Ukraine, gegen Europa, gegen Deutschland. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist doch Unsinn!« Union und SPD haben sich und ihre Wählerinnen und Wähler jahrelang belogen; das hat uns am Ende Milliarden Euro gekostet. Beifall: Grüne ↳ Tilman Kuban (Union): »Was ist mit Trittins Beitrag?« Die ernsthafte Aufarbeitung dieser Machenschaften der schwarz-roten Moskau-Connection ist unbedingt nötig. Ich meine, Putin schlägt ernsthaft Schröder als Verhandler vor, und die SPD springt auch noch darauf an. Was Sie hier machen, ist lächerlich. ↳ SPD: »Hä?« Wie konnte Nord Stream 2 nach der Krimannexion beschlossen werden? ↳ SPD: »Jetzt wird es aber wild!« Warum wurden die Warnungen unserer Partner ignoriert? Wie konnte Schwarz-Rot unsere deutschen Gasspeicher an Gazprom verhökern und Putins Erpressung 2022 damit erst ermöglichen? Ernsthafte Aufarbeitung der desaströsen deutschen Russlandpolitik der Vergangenheit ist dringend notwendig. Vielleicht ist sie zu umfassend für einen Untersuchungsausschuss; aber sie ist dringend notwendig. Diese Aufarbeitung will die AfD aber gar nicht. Sie wollen den Bundestag für einen Schauprozess nutzen, Lachen: AfD (einzelne Abg.) um Stimmung für einen Kriegsverbrecher und gegen unsere Ukraineunterstützung zu machen. Das machen wir nicht mit. Deshalb gilt mit Blick auf die Zerstörung der Pipelines: volles Vertrauen in die Ermittlungen der deutschen Behörden. Wir erwarten vollständige und lückenlose Kooperation von allen Beteiligten. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Die AfD will immer Misstrauen in die unabhängige deutsche Justiz Lachen: AfD (einzelne Abg.) säen. Das ist Teil des autoritären Playbooks, und das sollte uns allen eine Warnung sein. Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Uwe Schulz (AfD): »Das glaubt Ihnen doch niemand mehr!«

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Hoppenstedt, ich finde es ein bisschen schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich kenne Sie als wirklich vernünftigen PGF-Kollegen. ↳ Daniel Baldy (SPD): »Ja, genau deshalb!« Aber offensichtlich war die Angst größer. Nun, was soll’s. Lachen: Grüne (einzelne Abg.) Wissen Sie, ich musste gar nicht antizipieren, dass Sie diesen Antrag ablehnen werden. Sie hätten ja selbst die Möglichkeit gehabt, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Sie haben gerade gesagt, dass Sie ihn ablehnen werden. Das war für uns völlig klar. Lubmin, wo Nord Stream 2 anlandet, liegt in meinem Wahlkreis, im Bundestagswahlkreis 16. Ich weiß nicht, ob Sie sich die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl dort mal angesehen haben. Ich habe den Wahlkreis mit 45,2 Prozent der Erststimmen gewonnen. Ihr Kandidat Philipp Amthor hat leider nur 19,9 Prozent der Erststimmen erhalten; das ist weniger als meine Steigerung. Ich weiß nicht, ob Sie so weitermachen wollen und tatsächlich gegen den Willen der Bürger arbeiten wollen. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Die Bürger wollen diese Aufklärung; sie wollen auch diesen Untersuchungsausschuss. Ich kann das deshalb sagen, weil wir dort ganz viele Bürgerdialoge veranstalten, ganz viele Infostände unterhalten, im Übrigen auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. Sie sagen, wir wollten die Ukraine mit dem Untersuchungsausschuss in ein schlechtes Licht rücken. Nein, die Ukraine steht in schlechtem Licht, zumindest was diesen Angriff auf die deutsche Infrastruktur angeht. Beifall: AfD Deshalb, Herr Dr. Hoppenstedt, wäre es nur vernünftig – ich kann es der Union nur raten –, in diesem Fall tatsächlich mit zur Aufklärung beizutragen und einen Untersuchungsausschuss mit einzuberufen. Sie können sich dagegen entscheiden, Sie können so weitermachen. Wir haben Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt. Sie wissen, wo wir in den Umfragen stehen. Ich glaube, es wird Ihnen arg auf die Füße fallen, –

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich will sagen, dass Sie nicht der Einzige sind, der mit Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch ist; ich bin es in meinem Wahlkreis auch. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich kann Ihnen nur aus meinem Wahlkreis berichten, dass die Sorgen und Nöte dort andere sind. Sie sind nicht in allererster Linie darauf fokussiert, dass wir jetzt den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines aufklären, geschweige denn darauf, dass wir neues Gas aus Russland bekommen. In meinem Wahlkreis, wo seinerzeit auch der Hauptaufmarschplatz des Kalten Krieges war, existiert die Sorge, dass Russland mit seiner gesamten Aggressivität Europa mit noch mehr Krieg überzieht. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ach du lieber Gott!« Dagegen wollen wir uns mit aller Kraft stemmen. Ich habe Ihnen eben in meiner Rede alle Argumente dafür genannt, warum dieser Untersuchungsausschuss nicht funktioniert. Wir sollten diese Aufklärung jetzt als Allererstes mal den Gerichten überlassen, die ihre Arbeit so machen sollten, wie sich das in einem Rechtsstaat gehört. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir sind für Aufklärung, wir sind für Transparenz. Aber wir werden hier kein politisches Schaulaufen mitmachen, was in allererster Linie dazu führen soll, dass Sie Ihre politische Agenda in irgendeiner Form nach vorne bringen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses umfasst unter anderem auch den Untersuchungsgegenstand, wie kritische Infrastruktur in Deutschland geschützt wird. Da kann ich nur sagen: Dafür braucht es keinen Untersuchungsausschuss, dafür braucht es einfach nur Aufmerksamkeit hier im Plenum und Aufmerksamkeit bei Abstimmungen über Gesetze. Denn diese Bundesregierung handelt beim Schutz kritischer Infrastruktur: Wir haben zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberangriffen NIS 2 auf den Weg gebracht, und wir haben mit dem KRITIS-Dachgesetz dafür gesorgt, dass kritische Infrastruktur vor physischer Sabotage geschützt ist. Wir haben bei der Drohnenabwehr zugelegt mit dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum und der Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei. Und gerade gestern haben wir den Pakt für den Bevölkerungsschutz im Kabinett beschlossen, mit 10 Milliarden Euro durch das Bundesinnenministerium in den nächsten Jahren. Ich finde, es braucht keinen Untersuchungsausschuss. Im Gegenteil: Für den Schutz kritischer Infrastruktur braucht es diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir handeln nicht nur beim Schutz kritischer Infrastruktur auf dem Land, nein, wir handeln auch auf See, insbesondere in der Ostsee. Seit knapp zwei Jahren gibt es in Rostock den Stab „Commander Task Force Baltic“ der NATO, der unter Führung der Deutschen Marine die Ostsee überwacht. Und was gibt es dort zu überwachen? Es gibt dort ganz viel kritische Infrastruktur: Es gibt Datenkabel, es gibt Stromkabel. Und ja, die werden angegriffen, insbesondere durch Schiffe der russischen Schattenflotte, die sich illegalerweise durch die Ostsee bewegen. Und glücklicherweise hilft der Commander-Task-Force-Baltic-Stab dabei, diese Schiffe zu überwachen. Seit es ihn gibt, ist die Zahl der Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ostsee zurückgegangen, was bedeutet: Er wird wahrgenommen. Die russische Schattenflotte ist weniger aggressiv im Umgang mit kritischer Infrastruktur. Anker werden nicht mehr fallen gelassen, um damit Datenkabel zu zerstören. Auch hier lässt sich sagen: Die Bundesrepublik greift ein. Sie schützt kritische Infrastruktur nicht nur auf dem Land, nein, sie tut es auch in der Ostsee, und sie tut es erfolgreich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Zum Schutz kritischer Infrastruktur gehört aber auch, dass wir nicht nur dafür sorgen, dass es beispielsweise bessere Zäune gibt oder Drohnenüberflüge nicht stattfinden, sondern es gehört dazu auch, dass Informationen über kritische Infrastruktur nicht frei zugänglich sind. Und da muss man sagen: Während der Großteil dieses Hauses von Linke bis Union dafür sorgt bzw. versucht, dafür zu sorgen, dass solche Informationen geheim bleiben und nicht öffentlich werden, tun Sie als AfD-Fraktion wirklich alles dafür, dass genau diese Informationen öffentlich werden und es die Angreifer noch einfacher haben. Es gab in den letzten Jahren mehr als 7 000 parlamentarische Anfragen – der Kollege Wagener hat es eben schon angedeutet – zu den Themen „Energieversorgung“, „Transportwege“, „Aufbau von Redundanzen“ und vielem mehr. Wir geben uns hier wirklich alle Mühe, um kritische Infrastruktur zu schützen. Gleichzeitig muss man feststellen: Sie wollen genau das verhindern. Ich finde, es braucht keinen Untersuchungsausschuss, der sich die Frage stellt: Wie schützen wir kritische Infrastruktur? Ich glaube, die Frage in einem Untersuchungsausschuss sollte eher sein: Warum wollen Sie kritische Infrastruktur angreifen↳ Stephan Brandner (AfD): »Was? Wir?« und immer wieder Informationen darüber öffentlich preisgeben? Das muss der eigentliche Auftrag sein. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Der letzte Punkt. Sie haben einen ähnlichen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses schon mal vor drei Jahren, im Jahr 2023, gestellt. Und wenn man diese beiden Anträge nebeneinanderlegt, merkt man, was Sie eigentlich für ein Fähnchen im Wind sind. Damals, 2023, waren die USA für Sie noch der Hauptverantwortliche. Da haben Sie wilde Verschwörungstheorien verbreitet. Da soll die US-Navy die Sprengsätze gelegt haben. Es hätte nur noch gefehlt, dass Sie auch noch den Wal „Timmy“ mit reinbringen, der für die Nord-Stream-Sprengung verantwortlich wäre. Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Da wurde die Administration Trump I angegriffen. Sie wurde kritisiert und verdächtigt. Der Untersuchungszeitraum ging zurück bis ins Jahr 2017, als der US-Kongress Gesetze zur Sanktionierung unter Präsident Donald Trump verabschiedete. In dem Antrag heute finden wir gar nichts mehr dazu. Daran merkt man: Sie sind einfach nur komplett Fähnchen im Wind. Sie wollen keine Aufklärung.Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Alles, was Sie wollen, ist, außenpolitisch gut dazustehen, um sich bei Ihren nächsten Auslandsbesuchen – sei es in Russland oder in den USA – einzuschleimen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Baldy, eine kurze Frage. Sie haben gesagt: Wir müssen aufklären und schützen, also Prävention betreiben, was unsere kritische Infrastruktur betrifft. – Jetzt ist ein Anschlag auf unsere Infrastruktur geschehen, den unsere Steuerzahler, die auch hier auf den Tribünen sitzen, mitbezahlt haben. ↳ Marc Henrichmann (Union): »Den Anschlag haben die mitbezahlt?« – Nicht den Anschlag, sondern dieses Projekt. ↳ Jürgen Hardt (Union): »Das gehört doch Gazprom!« ↳ SPD Jetzt stellt sich doch eine Frage. Wir als Vertreter dieses Volkes haben ganz einfach dafür zu sorgen, dass das aufgeklärt wird. Es ist unsere Aufgabe, herauszufinden, mit welchen bestmöglichen Mitteln wir die Täter ermitteln, und die Schadensursache zu eruieren, ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Das machen die Staatsanwaltschaften!« ↳ SPD sodass unsere Bürger da draußen wissen, womit sie es zu tun haben, und die Gewissheit haben, dass sie sich auf ihre Politiker verlassen können. Sind Sie daran interessiert, das tatsächlich bis zum Ende aufzuklären, ja oder nein? ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Sicher!« Danke. Beifall: AfD (einzelne Abg.)

Herr Kollege, ich bin absolut interessiert daran. Ich bin auch interessiert an der Gewaltenteilung in diesem Land. Denn diese besagt: Wir sind der Gesetzgeber, aber die rechtsprechende Gewalt sind wir eben nicht. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Es hat auch sehr gute Gründe, dass wir diese nicht sind. Der GBA, der Generalbundesanwalt, ermittelt ja wegen verfassungsfeindlicher Sabotage; das ist eben auch schon vom Kollegen Hoppenstedt angesprochen worden. Deshalb kann es doch gar keine Vertuschung geben, wenn die Justiz heute schon dazu ermittelt, wenn beispielsweise auch Haftbefehle ausgestellt werden. Und – ich muss das so deutlich sagen – der Generalbundesanwalt braucht keine Hilfssheriffs. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Was wir brauchen, ist Schutz von kritischer Infrastruktur. Da liefert diese Koalition. Und sie tut das – das will ich auch sagen – insbesondere auch mithilfe der demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Deshalb: Wir brauchen weiterhin Schutz. Wir brauchen nicht solche Schaufensteranträge à la Fähnchen im Wind. Vielen lieben Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Michael Kellner (Grüne) Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 26. September 2022 wurde ein Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verübt. Dabei wurden beide Stränge, 1 und 2, beschädigt. Der angerichtete Schaden ist enorm. Die Gesamtkosten für den Bau beider Leitungen lagen bei insgesamt fast 17 Milliarden Euro mit leicht abweichenden Anteilen pro Leitung, investiert von der Nord Stream AG, die im Wesentlichen getragen wurde von Gazprom – wir erinnern uns –, einem der größten Erdgasunternehmen der Welt mit Sitz in Moskau. Übrigens: Nicht Deutschland investierte, sondern Gazprom mit 70 Prozent Krediten und 30 Prozent Eigenanteil. Worum geht es hier heute, nachdem das Ganze hier ja schon 2023 debattiert wurde? Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern lässt grüßen – wir haben es eben von den Kollegen gehört; das ist ja eingeräumt worden –, und das, wie üblich, auf der populistischen Fahrkarte. In diesen Zeiten, in denen Angriffskriege anscheinend klag- und wehrlos hingenommen werden, in denen die Reaktion marschiert, Aufklärung durch Heilsversprechen und Verschwörungen ersetzt wird, schlägt die Stunde der Rückwärtsdreher. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Nichts anderes als rückwärtsgewandte Ressourcenverschwendung statt sachlicher politischer Arbeit wird hier wieder einmal versucht. Es ist eine tolle Inszenierung, die hier aufgeführt wird, auf- und angeführt von der Partei, die wie keine zweite ihr Fähnchen in den Wind hält; wir haben es eben gehört. Es ist ein Hohn, in einem Antrag von rechts außen von Völkerrecht zu lesen. Sie haben mit Völkerrecht so wenig zu tun, wie ↳ Stephan Brandner (AfD): »… Baerbock!« Wladimir Putin ein lupenreiner Demokrat ist. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Sie wollen keine Aufklärung, Sie sind antiaufklärerisch. Sie wollen keine Wahrheit fördern, Sie verbreiten Fake News. Sie, die Partei, die Ängste schürt und dann ausnutzt, Sie sind das Problem. Um das zu erkennen, brauchen wir hier keinen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ihre Heuchelei verstecken Sie nicht einmal mehr. Sie schreiben, der Anschlag hat die Durchleitung von Gas beendet. Dabei hat Ihr Freund Wladimir Putin den Gashahn schon am 31. August zugedreht, also weit vor dem Anschlag. Ihr Freund Wladimir Putin hat das Gas als Druckmittel einsetzen wollen. Und Sie schreiben in Ihrem Antrag von Diplomatie. Diese Anbiederung stinkt doch zum Himmel. Doch erst einmal genug von Ihnen. Ich komme auf die Bundesregierung zu sprechen. Ja, die Kabinette Merkel, Scholz und Merz haben fürchterliche Fehler begangen, Fehler, die die Menschen in Deutschland bis heute viel Geld kosten. Doch nicht der Mangel an günstigem russischen oder sonst welchem Gas ist das Problem, sondern die seit Jahren sabotierte Energiewende. Ob 2022 oder heute durch Trumps Wahnsinn im Iran: Immer wieder erleben wir, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien das Problem ist, und zwar das Problem und nicht die Lösung, Frau Reiche – auch wenn sie nicht da ist. Die eigentliche politische Arbeit im Zusammenhang mit Nord Stream besteht doch wohl darin, eine Verbindung zwischen Herstellerlobbyismus, Profitdenken, falscher Beharrung auf fossilen Energieträgern und aggressiver Machtpolitik im Spätimperialismus aufzugreifen. Wenn es um die Menschen und ihre Probleme geht, deren Lösung die eigentliche Aufgabe für alle Politiker/-innen hier ist, dann brauchen wir hierzu keinen Untersuchungsausschuss. Der würde einzig und allein der extremen Rechten Stoff für ihre populistischen Wahlkämpfe liefern. Sie könnten dann verkürzte, verdrehte und verstellte Informationen rausgeben, wie Sie wollen. Wenn es um die Menschen und ihre Probleme geht, deren Lösung unsere eigentliche Aufgabe hier in der Politik ist, dann müssten wir hier an dieser Stelle über die Bezahlbarkeit des Lebens sprechen. Es müsste um Frau Schmidt in meinem Wahlkreis gehen, die ihre Nebenkosten nicht mehr bezahlen kann. Es müsste um Lutz gehen – der pendelt täglich 86 Kilometer –, der sich aufgrund der hohen Spritkosten seinen Arbeitsweg kaum noch leisten kann. Es müsste um den Organisationsaufwand gehen, den Familie Kessler auf sich nimmt, um die beiden Kinder in die Kita und die Mutter zur Tagespflege zu bringen. Sprich: Es müsste um die Bezahlbarkeit von Mobilität und E-Mobilität gehen, um die Übergewinnsteuer, um Preisdeckel. Beifall: Linke ↳ Christian Görke (Linke): »Sehr richtig!« Stattdessen müssen wir uns mit der Ignoranz und verlogenen Selbstherrlichkeit einer aus meiner Sicht rechtsextremen Partei beschäftigen, die vorgibt, für die normalen Menschen da zu sein, während sie im Hintergrund die Realität, die wir kennen – Rente, Kranken- und Arbeitslosenversicherung und Co –, die soziale Sicherheit in diesem Land, zerstören will. Meine Fraktion und ich lehnen Ihren Antrag ab. Wir lehnen Ihre Politik ab. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Beifall: Linke Beifall: Johannes Schraps (SPD) Beifall: Grüne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist das sogenannte „schärfste Schwert der Opposition“, und die Mehrheit – selbst wenn sie anderer Meinung sein sollte – räumt der Minderheit dieses Recht natürlich ein. Aber es gibt nun mal gewisse Vorschriften. Artikel 44 Grundgesetz sagt, dieser Antrag ist zu unterschreiben und dem Parlament vorzulegen. Und genau das tun Sie nicht. Sie beantragen lediglich, im Geschäftsordnungsausschuss über einen Antrag auf Einsetzung abzustimmen. Sie nehmen die grundgesetzlich eingeräumten Rechte gar nicht wahr. Sie kommunizieren auch mit niemandem in diesem Haus. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Wie Sie das tun!« ↳ AfD Auch das wäre ja mal ein Instrument, um parlamentarisch zu arbeiten. Mit dem Knüppel auf andere einzuhauen, Meinungsüberzeugung per Schwert durchzusetzen, ist Ihr Mittel. Sie gehen nicht den grundgesetzlich vorgegebenen Weg. Sie wollen nicht parlamentarisch arbeiten. Das zeigt: Ihr Antrag ist eine reine Wahlkampfshow. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Sie tun nichts dafür, dass er umgesetzt wird. Es ist nur eine Show, die Sie hier abgeben. Sie haben fünf Seiten mit Vorfestlegungen geschrieben. Herr Frohnmaier hat ja hier auch gerade zum Besten gegeben, ein Angriff auf die nationale Souveränität dürfe nicht folgenlos bleiben. Beifall: AfD Aber das Untersuchungsrecht des Parlamentes setzt einen tatsachengestützten Hinweis auf einen Missstand voraus. Der einzige tatsachengestützte Hinweis, den jedenfalls ich bekommen habe, ist der, dass die AfD offenbar Fakten zur Kenntnis nimmt und Bücher liest. Aber ehrlicherweise machen Sie das ja sehr selektiv; ich komme gleich noch mal darauf zurück. Wenn selektive Wahrnehmung von Presse- und Medienveröffentlichungen dazu führt, dass wir parlamentarische Untersuchungsausschüsse einsetzen, dann legen wir das Parlament dauerhaft lahm. Das ist nicht Aufgabe dieses Parlamentes. Deswegen können wir Ihren Antrag auch nicht unterstützen, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ihre These, dass Nord Stream 2 die nationale Souveränität gestärkt habe, ist ja einigermaßen steil, ebenso wie die Aussage, dass die Energiekrise dadurch abgewendet werden könne. Ich will das mal ausdrücklich kritisch sagen: Ob Nord Stream 1 damals eine gute Idee von Herrn Trittin, Herrn Schröder und anderen war, ob Nord Stream 2 von der späteren Bundesregierung eine gute Idee war, lasse ich mal dahingestellt; ex post ist immer leicht zu urteilen. Aber eines ist doch klar: Wir erleben dieser Tage einen hybriden Krieg Russlands gegen die NATO, gegen die EU, auch gegen Deutschland und Europa. Und die AfD ist ein Werkzeug dieser hybriden Kriegsführung; dessen müssen Sie sich bewusst sein. Sie spielen hier das Spiel des Kremls. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ihnen geht es nicht um Aufklärung, sondern Ihnen geht es hier offenbar um Unterstützung dieser russischen Propaganda.

Lieber Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben in dieser Debatte jetzt viele formalistische Argumente gehört. Wissen Sie, der Punkt ist doch der: Auch Ihre Regierung will zu den fünf Tatverdächtigen, die sich immer noch in der Ukraine befinden, keine Auskünfte geben, etwa zur Frage, ob ein Auslieferungsersuchen stattgefunden hat. Der Generalbundesanwalt kann anderen Staaten keine Vorgaben machen. Er benötigt die Unterstützung dieser Bundesregierung, um politisch Druck aufzubauen und dann im Rahmen der Ermittlungen Erfolg haben zu können. Darum frage ich Sie als Mitglied einer Regierungspartei: Warum kann denn Ihre Regierung die Frage nicht beantworten, ob eine Auslieferung ersucht wurde oder nicht? Warum übt diese Bundesregierung – die SPD, die CDU/CSU – keinen politischen Druck aus, damit diese Ermittlungen zum Erfolg führen? ↳ Mahmut Özdemir (SPD): »Laufende Ermittlungen!«

Herr Frohnmaier, schönen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch einmal deutlich zu machen, dass es laufende Ermittlungen gibt. Der Generalbundesanwalt – wir haben es ja gerade schon einmal gehört – hat wirklich am Tage nach den Vorfällen bei Nord Stream 2 die Ermittlungen aufgenommen; ich komme gleich noch in einem anderen Zusammenhang dazu. Die Tatverdächtigen sind ermittelt worden, sie sind zum Teil in Haft und werden vernommen. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Einer!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Einer in Deutschland!« Und es wird ein Ergebnis geben. Sie kennen das ja aus Ihrer eigenen Fraktion: Wir haben regelmäßig Immunitätsaufhebungen, wir haben regelmäßig strafrechtliche Ermittlungen. ↳ AfD: »Oh!« ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Es ist nie was dabei herausgekommen!« Und auch da gilt: Selbstverständlich werden Sie in laufenden Verfahren niemals sofort alle Offenlegungen erhalten. Es ist doch auch gut so. Eines will ich Ihnen auch noch mal sagen. Sie kommen immer mit Argumenten wie dem Bürokratieabbau – übrigens betreiben wir völlig zu Recht Bürokratieabbau in diesem Parlament –, aber der GBA arbeitet doch. Dem GBA liegen Unterlagen vor, und diese sichtet er. Jetzt kommen Sie mit der Idee eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses – übrigens voreingenommen und nicht ergebnisoffen; der GBA macht das besser, als Sie es tun würden. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »So sieht es aus!« Und Sie sagen ihm: Ich schmeiße dir Knüppel zwischen die Beine. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist doch Unsinn!« Ich lasse dich nicht weiter ermitteln, weil wir uns als Parlament anmaßen, besser zu sein als die Ermittlungsbehörden. – Das ist doch vollkommener Unsinn. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Sie mit Ihrer Schranke im Kopf behindern die Aufklärung. Sie erleichtern sie nicht.

Vielen Dank. – Und, Herr Frohnmaier, wo wir uns gerade so nett unterhalten: Ich finde auch die Tatsache, dass Sie jetzt wieder darüber nachdenken, zum Wirtschafts- und Energieforum nach Russland zu reisen, einigermaßen inkonsistent. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Kommen Sie doch mit! Ich kann Sie mitnehmen!« Ihre Fraktion hat sich ja gerade fast darüber zerlegt, ob Russlandkontakte schädlich oder förderlich sind. Wo sind denn jetzt die Stimmen? Wer hat denn das Sagen? Ist Russland jetzt Teil der hybriden Bedrohung, ist es ein hybrider Kriegstreiber oder nicht? Sie haben doch keinen klaren Kompass. Und Sie wollen einseitig aufklären in Richtung Ukraine. Das ist einigermaßen unglaubwürdig. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums will ich Ihnen noch was sagen. Auch was die Nachrichtendienste tun, gucken wir uns in einem Gremium an, das zu Recht geheim tagt. Und wir schauen sehr kritisch darauf, weil wir diesen Vorgang aufklären und weil wir den GBA unterstützen wollen, wo wir nur können. Das ist uns wichtig. Es geht darum, unsere nationale Souveränität zu schützen ↳ AfD und sie nicht durch unsinnige Manöver aus Ihren Reihen und die Unterstützung von Despoten wie in Russland zu bekämpfen, die die Europäische Union und die NATO zerlegen möchten. Zum Schluss möchte ich Ihnen, da wir festgestellt haben, dass Sie Bücherfreunde geworden sind, zwei Zitate aus dem Buch, das Sie zur Grundlage Ihres Antrags gemacht haben, zum Besten geben. Vielleicht überzeugen sie Sie ja. Der Journalist Bojan Pancevski, der das Buch verfasst hat, schreibt unter anderem: „Die deutschen Behörden erwiesen sich mir gegenüber auf allen Ebenen als vorbildliche Vertreter einer liberalen Demokratie und respektierten die Pressefreiheit.“ Und noch viel besser: Er schreibt auf Seite 359 – Sie können es dann gleich nachlesen –: „Die andere Geschichte dreht sich um ein Team der deutschen Bundespolizei, das eine nie dagewesene Ermittlung in Gang setzte. Entgegen aller Wahrscheinlichkeit […] lösten sie den Fall: Sie identifizierten die Täter und rekonstruierten den Ablauf der Tat mit forensischer Präzision.“ ↳ Dr. Günter Krings (Union): »Aha!« ↳ Jürgen Hardt (Union): »Gute Leute bei der Bundespolizei!« Und Sie machen unseren deutschen Sicherheitsbehörden ernsthaft den Vorwurf, sie würden nicht sauber arbeiten. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Nein, Ihnen mache ich den Vorwurf!« Das schädigt das Ansehen der deutschen Sicherheitsbehörden. Sie handeln in diesem Fall wirklich zum Schaden unserer Demokratie. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Da müssen Sie selber lachen!« Sie säen Misstrauen. Sie starten hier den Angriff auf nationale Souveränität. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In früheren Zeiten wäre die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines als Kriegserklärung gegen Deutschland gewertet worden. Diese Sprengung war ein Angriff auf deutsche Infrastruktur, auf unsere Energieversorgung, auf die wirtschaftliche Lebensader unseres Landes und damit ein Angriff auf das deutsche Volk. Beifall: AfD Sie beschleunigte die Vernichtung von Industrie und Arbeitsplätzen und damit den Niedergang des deutschen Wohlstands. Und trotzdem: Diese Bundesregierung schweigt. Sie klärt nicht auf, sie fordert nichts ein. Die Interessen und das Wohl des eigenen Volkes sind ihr offensichtlich egal. Und auch die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verweigern die parlamentarische Kontrolle und damit dem Volk die Wahrheit. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Blödsinn!« Dabei verdichten sich die Hinweise dramatisch. Die Journalisten Seymour Hersh und Bojan Pancevski sind auf Spuren gestoßen, die bis in höchste ukrainische Militär- und Geheimdienstkreise führen und ebenso auf eine mögliche Beteiligung der Biden-Administration hinweisen. Beifall: AfD Aber was uns doch dabei am meisten interessieren muss: Was wusste die damalige Bundesregierung? Was wussten die deutschen Sicherheitsbehörden? Wann genau wurden Bundeskanzler Olaf Scholz und BND-Chef Bruno Kahl über die Anschlagspläne informiert? Gab es Warnungen? Warum wurde dieser Terroranschlag auf solch entscheidende deutsche Energieinfrastruktur nicht verhindert? Beifall: AfD Warum macht es die heutige CDU-geführte Bundesregierung nicht zur obersten Priorität, endlich schonungslos aufzuklären? Sie haben so viel mehr Angst vor der Wahrheit und vor Auseinandersetzungen mit anderen Staaten auf Augenhöhe als vor dem Verlust deutscher Souveränität. Beifall: AfD Sollten deutsche Stellen auch noch Hinweise gehabt haben und untätig geblieben sein, ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Nennen Sie ein Beispiel! Wo ist das passiert? Wo war das so?« dann ist das nicht nur ein Staatsversagen historischen Ausmaßes, dann muss auch der Generalbundesanwalt ermitteln, ob sich Amtsträger durch Unterlassen strafbar gemacht haben. Beifall: AfD ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Jetzt mal Beispiele! Wo war das?« Ich weiß nach dieser Debatte umso weniger, ob den Mitgliedern dieses Hohen Hauses die Dimension dieses Angriffs klar ist. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Sie haben das Thema gar nicht begriffen!« Hier geht es um die vitalen Interessen unseres Volkes. Familien zahlen bis heute fast doppelt so hohe Gaspreise wie zuvor. Die Industrie wandert ab und wer noch Arbeit hat, der arbeitet hart und zahlt Steuern ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Anders als Sie!« und finanziert diesen Staat. Diese Menschen haben ein Recht auf eine Regierung, die wie eine Löwin für sie kämpft. Beifall: AfD ↳ AfD: »Jawohl!« Stattdessen erleben sie einen Regierungschef, der das Volk als zu faul beschimpft und öffentlich über sein eigenes politisches Schicksal jammert. Aber immerhin ist er der beste Kanzler, den die Ukraine jemals hatte. Beifall: AfD Das ist die Arroganz dieser Bundesregierung: Nach unten treten und nach oben buckeln und vor allem: Verantwortung verweigern und gleichzeitig 100 Milliarden Euro des hier erwirtschafteten Vermögens an die Ukraine verschenken, an genau den Staat, ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Blödsinn!« der nach heutigem Erkenntnisstand mit hoher Wahrscheinlichkeit für –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nord-Stream-Pipelines waren sicherlich einer der schwersten Fehler deutscher Außenpolitik seit der Wiedervereinigung. Angela Merkel hat das Projekt vorangetrieben, obwohl sie in den Akten davor gewarnt wurde. Olaf Scholz hat als Vizekanzler Nord Stream noch verteidigt. Es war Robert Habeck, der dann Nord Stream gestoppt hat. Viel zu spät kam der Stopp dieses Pipelineprojektes. Beifall: Grüne Ich bin Friedrich Merz übrigens ausdrücklich dankbar, dass er sich sehr klar und deutlich von Nord Stream distanziert hat. Das war ein ganz wichtiges Signal des Kanzlers. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Norbert Röttgen (Union) Wir sehen aber auch nach wie vor: Nord Stream weckt Fantasien. Wir sehen nicht nur, dass Matthias Platzeck, der ehemalige Parteivorsitzende der SPD, durch die Welt reist, begleitet von Roland Pofalla, dem Ex-Kanzleramtschef, und sich immer wieder mit Vertretern der russischen fossilen Industrie trifft. Wir sehen auch Michael Kretschmer, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU. Wenn Michael Kretschmer „Nord Stream“ hört, wenn er „fossiles Gas“ hört, fängt er vor Begeisterung an, zu dampfen wie ein Räuchermännchen aus dem Erzgebirge. Er will Nord Stream reaktivieren und wieder russisches Gas beziehen. Ich halte das für einen fatalen schweren Fehler. Hier muss der Kanzler ein Machtwort in seiner eigenen Partei Richtung ostdeutsche Ministerpräsidenten sprechen. Beifall: Grüne Wir sollten vorsichtig sein. Wir haben bei den Gesprächen zwischen Trump und Putin in Alaska gesehen, welche Fantasien über diese Pipeline geweckt werden, wer sie übernehmen könnte. Wir haben hier eine Lücke im deutschen Investitionsrecht. Der Betreiber der Nord-Stream-Pipelines ist eine Schweizer Firma. Sie besitzt zwar in deutschen Hoheitsgewässern kritische Infrastruktur, aber wenn die Firma verkauft wird, hat Deutschland keine Möglichkeit der Investitionsprüfung. Deswegen haben wir als Fraktion einen Antrag vorgelegt, der diese Lücke schließt. Es geht hier nicht um Parteipolitik. Es geht hier um die Sicherheit unseres Landes bei kritischer Infrastruktur. Beifall: Grüne Deswegen fordere ich die Kollegen von Union und SPD auf, mit uns diese Lücke bei der kritischen Infrastruktur zu schließen. Das wäre ein wichtiger Punkt; denn kritische Infrastruktur gehört nicht in außereuropäische Hände. Das ist die bittere Lehre aus dem ganzen Nord-Stream-Debakel. Deswegen war es auch so falsch, dass die Tanklager an einen amerikanischen Milliardär verkauft wurden, der Trump nahesteht. Das betrifft 20 Prozent der Öl-Lagerkapazitäten in Deutschland. Deswegen ist es falsch, dass die Rohölraffinerie einem Milliardär verkauft werden soll, der Deutschland vor internationalen Schiedsgerichten verklagt. Hier muss die Bundesregierung besser aufpassen und unsere kritische Infrastruktur schützen. Beifall: Grüne Es war ja nicht der Steuerzahler, der für die Pipelines bezahlt hat, wie die AfD vorhin fälschlicherweise behauptet hat. Die Steuerzahler, die Menschen in diesem Land haben für diese einseitige, hohe Abhängigkeit von russischem Gas bezahlt und die Erpressbarkeit, die dadurch entstanden ist, und die Preise, ↳ Georg Schroeter (AfD): »Und jetzt von Norwegen!« die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine durch die Decke gegangen sind. Für diese einseitige Abhängigkeit haben unser Land, unsere Wirtschaft bezahlt. Beifall: Grüne Ich will ausdrücklich davor warnen, diese Fehler zu wiederholen. In 2025 kamen europaweit 50 Prozent der LNG-Gaslieferungen aus den USA. In 2026 werden diese Zahlen vermutlich weiter steigen. In 2025 kamen über 90 Prozent der LNG-Lieferungen an deutschen Terminals aus den USA. Die Zahlen lassen sich gar nicht weiter steigern. Ich warne davor, sich wieder in so eine einseitige Abhängigkeit zu begeben. Deswegen ist es nicht nur wichtig, Gaslieferungen zu diversifizieren, sondern ganz aus dem Gas auszusteigen. Die schöne Pointe von Nord Stream ist, dass eine der Röhren der Landpipeline von Nord Stream, die von Lubmin durch ganz Ostdeutschland geht, auf Wasserstoff umgestellt ist. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Die nutzen wir heute für die grüne Transformation. Das ist, finde ich, doch eine positive Botschaft. Herzlichen Dank. Beifall: Grüne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines ist ein ernstes Thema. Es geht um unsere Energieversorgung. Es geht um Sicherheit für uns und für unsere Nachbarn. Und es geht um die Frage, wie wir mit Sabotageakten gegen unsere kritische Infrastruktur umgehen. Aber ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist nun einmal nicht das geeignete Mittel, um die Anschläge aufzuklären. Das ist Sache des Generalbundesanwalts, der dazu umfangreiche Ermittlungen führt. Wir können diese Arbeit nicht ersetzen, indem wir Zeugen oder Sachverständige vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zitieren. Nein, meine Damen und Herren, der Generalbundesanwalt muss seine Ermittlungen zum Abschluss führen. Er muss Anklage erheben, und dann werden Strafverfahren folgen. Das ist der richtige Weg, mit Anschlägen umzugehen. Straftaten werden in unserem Rechtsstaat mit Mitteln des Strafrechts verfolgt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Der AfD geht es mit ihrem Antrag freilich nicht in erster Linie um Aufklärung. Sie mutmaßt sogar, dass die Bundesregierung schon vor dem Anschlag über konkrete Sabotagepläne unterrichtet worden sein könnte. ↳ Georg Schroeter (AfD): »Das wollen wir ja genau wissen!« Mit solchen Fragen hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium bereits mehrfach befasst ↳ Stephan Brandner (AfD): »Da sind wir ja leider nicht vertreten!« und kann das jederzeit wieder tun. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Da sind wir ja nicht drin!« Der Bundestag kommt also seiner Verantwortung nach. Dafür brauchen wir nicht auch noch einen Untersuchungsausschuss. Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass es die deutschen Behörden waren, die alle sieben Mitglieder des Sabotagekommandos identifiziert haben. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Ja! Richtig!« Ein Mitglied ist in der Ukraine im Gefecht gefallen. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Und dann?« Gegen die sechs anderen bestehen europäische Haftbefehle, ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Ohne politische Unterstützung! Die Italiener unterstützen! Die anderen nicht!« die der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof angeordnet hat. Der mutmaßliche Leiter der Operation sitzt mittlerweile in Deutschland in Untersuchungshaft. Das zeigt: Es gibt keinerlei Grundlage für Verdächtigungen auf Vertuschung. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden arbeiten mit hohem Nachdruck, mit großer Beharrlichkeit, auch nachdem dänische und schwedische Behörden ihre Ermittlungen bereits eingestellt haben. Und sie arbeiten mit sichtbarem Erfolg. Deshalb sage ich sehr deutlich: Hier ist kein Platz für Gerüchte oder für politische Inszenierung. Unsere Behörden und unsere Justiz kommen ihrer Aufgabe nach, und dafür haben sie unser Vertrauen verdient. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Der AfD geht es mit ihrem Antrag offenbar um die politische Diskreditierung der Ukraine, nachdem die Akteure ukrainische Staatsangehörige waren. Wir werden der Frage nach der Verantwortung der Ukraine nicht ausweichen. Aber diese Frage wird sich erst nach Abschluss der Strafverfahren stellen, und sie muss natürlich im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine betrachtet werden. Heute ist doch wirklich jedem klar, dass die Nord-Stream-Pipelines eine russische Waffe waren, um die Ukraine zu umgehen und damit erpressen zu können. Gazprom, der Mehrheitseigentümer von Nord Stream 1 und Alleineigentümer von Nord Stream 2, ist das größte Unternehmen in ganz Russland und damit ein tragender Pfeiler der russischen Kriegswirtschaft. Die AfD fordert nun also, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und wieder russisches Erdgas zu kaufen. Sie werden nicht müde, zu erklären, dass der russische Krieg nicht unser Krieg sei. Und Sie tun alles dafür, die russische Kriegswirtschaft zu unterstützen, mit der dieser Krieg finanziert wird, meine Damen und Herren. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Sie unterstützen ja die ukrainische Kriegswirtschaft mit Milliarden!« Die Ukraine ist es doch, die täglich Angriffe auf ihre Zivilbevölkerung erleidet. Das sind schwerste Kriegsverbrechen, die Russland seit über vier Jahren jeden Tag begeht. Aber die AfD verweigert der Ukraine jede Unterstützung, um sich gegen diese russischen Angriffe verteidigen zu können. Stattdessen plädiert die AfD sogar offen dafür, die russische Kriegswirtschaft zu füttern. Was für ein Abgrund an Falschheit und an Unmenschlichkeit! Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »100 Milliarden für die ukrainische Kriegswirtschaft! Sie betreiben Veruntreuung des deutschen Steuergeldes!« Die AfD fragt nach der Beteiligung ukrainischer Stellen am Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines, deren Eigentümer Gazprom, wie gesagt, eine wichtige Säule der russischen Kriegsfinanzierung ist. Ich frage Sie: Wo bleibt denn Ihr Interesse in der AfD an der Beteiligung russischer staatlicher Stellen an den täglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine? ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Wo bleibt denn Ihr Interesse am deutschen Steuerzahler?« Wo bleibt Ihr Interesse am Anteil russischer Unternehmen wie Gazprom an der Finanzierung des Krieges? Hier liegt doch Ihr zentrales Problem. Sie sind so tief mit dem Kreml verwoben, ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Um Gottes willen!« dass Sie die Ukraine vom Opfer zum Täter stilisieren und gleichzeitig russische Kriegsverbrechen verharmlosen. ↳ AfD: »Wir vertreten deutsche Interessen!« Sie machen sich wieder und wieder zum Handlanger Putins und seines autoritären Regimes. ↳ Dr. Anna Rathert (AfD): »So peinlich!« ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Haben Sie das aus der CDU-Broschüre?]« Das machen wir nicht mit. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An Nord Stream macht sich der fehlende Wille der Altparteien zur deutschen Souveränität fest. ↳ Michael Kellner (Grüne): »Sie wollen uns doch an Russland ausliefern!« Der größte Terroranschlag auf unsere Infrastruktur wird von den Altparteien einfach so hingenommen. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Das ist doch Blödsinn! Die Behörden ermitteln doch!« Der gegenüber dem Bundesinnenministerium weisungsgebundene Generalbundesanwalt ermittelt. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Und zwar sehr gut!« Doch weder unter Scholz noch unter Merz gab und gibt es einen Aufklärungswillen oder politische Unterstützung. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Das ist doch Unsinn!« Und – das ist das Wichtige –: Politische Unterstützung fehlt hier auf ganzer Linie. Beifall: AfD ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Überhaupt nicht! Beweisen Sie das! Beweisen Sie das!« Dabei ist es erbärmlich, zu sehen, dass die Bundesregierung nicht energisch bei den USA vorstellig wird, um dort Aufklärung zu verlangen. Denn die USA wissen mehr, als sie sagen. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Nämlich? Was sind denn da Ihre Quellen?« ↳ Jürgen Hardt (Union): »Erzählen Sie doch mal!« Antony Blinken, Victoria Nuland und andere haben Nord Stream schon immer bekämpft. Seit Jahrzehnten versucht die CIA, die Energielieferungen aus Russland nach Deutschland zu torpedieren. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Die Amis waren es! Aha!« Und die Bundesregierung? Sie tut nichts, um deutsche Interessen zu verteidigen, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Es ist genauso erbärmlich, zu sehen, wie die Bundesregierung es einfach so hinnimmt, dass polnische Stellen zu Terrorunterstützern werden. Sie haben den beteiligten Terroristen ausreisen lassen, obwohl er nach internationalem, nach europäischem und polnischem Recht nach Deutschland hätte ausgeliefert werden müssen. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Was haben deutsche Stellen damit zu tun?« Es wurde nicht widersprochen, als der ehemalige polnische Außenminister Sikorski diesen Anschlag dann auch noch gefeiert hat. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Bei Ihnen muss man bei jedem Satz widersprechen!« Und die Ukraine? Die Ukraine wird belohnt – wir haben es heute schon gehört – mit weiteren Milliarden Euros zur Kriegsführung und sogar mit verbliebenen Anlagen der Nord-Stream-Leitung. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Das ist der Oberhammer!« Das Nord-Stream-Kraftwerk kriegen die Ukrainer geschenkt. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »„Geschenkt“!« Sie zerbomben unsere Infrastruktur und dürfen sich dann aus den Trümmern noch das Brauchbare herausnehmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die als Deutsche ihre Selbstachtung noch behalten wollen. Beifall: AfD Der Tathergang selbst wird bekannt sein, mindestens in den USA. Ein solcher Anschlag dürfte nicht allein von der Ukraine ausgeführt worden sein. Die Ukraine wird sich sicherlich rückversichert haben, und das natürlich in den USA. Noch ein anderer Aspekt, warum das so sein wird: Die Ostsee ist ein stark kontrolliertes Meer. Da schwimmt nicht ein Fisch, der nicht vom Radar erfasst wird. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Außer Timmy!« Es liegen also Tausende Daten vor, die nicht ausgewertet werden. Aber die Bundesregierung ist zu feige, die deutsche Souveränität, zum Beispiel gegenüber den USA, zu verteidigen. Vielleicht soll die Ukraine gegen Russland weiterhin in Stellung gehalten werden, egal wie hoch die Kosten sind.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt zeigt sich einmal mehr: Anträge der AfD sind so zielführend wie zwei Tage Kreisverkehr. Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Auf der einen Seite beantragen Sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Auf der anderen Seite schildern Sie in Ihrem Antrag das Verfahren, das schon stattgefunden hat. Also man könnte sagen: Thema verfehlt, setzen, sechs! – Aber diese famose Alternative für Deutschland, wie sie sich nennt, glaubt, sie könnte die Wahrheit besser herausfinden als unabhängige Ermittlungsbehörden. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Mit Untertitel bitte!« Vielleicht haben Sie durch die Zusammenarbeit mit russischen und chinesischen Geheimdiensten↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Ich verstehe Sie nicht!« einschlägige Fähigkeiten erworben. Aber verschonen Sie uns bitte vor Anträgen auf Jerry-Cotton-Niveau und Groschenromanen und dem, was Sie hier vortragen! Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Der Sachverhalt ist kompliziert. Es gab Desinformationen leider auch aus demokratischen Parteien. Aber eins muss man doch trotzdem festhalten: Es gibt Beschuldigte, und alles andere ist Bestandteil der laufenden Ermittlungen, so wie es in einem Rechtsstaat üblich ist. Sie brauchen offenbar Nachhilfestunden in Sachen Rechtsstaat. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Von Ihnen, oder was?« Ich habe Ihnen schon ein paarmal gesagt: Sie wollen keinen Rechtsstaat, sondern Sie wollen einen rechten Staat. Dass ausgerechnet Sie sich als Ankläger gerieren, ist doch wirklich glatter Hohn,↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Warum?« zumal gegen Ihre eigenen Leute in der ganzen Bandbreite des Strafgesetzbuchs ermittelt wird,↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Wie läuft’s denn in Baku?« und das täglich, vielleicht auch deswegen, weil Ihre Mitarbeiter für andere Nachrichtendienste recherchiert haben. Dazu kommt die spezielle Förderung Ihrer Familienclans aus öffentlichen Quellen. Vielleicht fürchten Sie deshalb die Arbeit unabhängiger Ermittlungsbehörden. Wissen Sie, das Bundesverfassungsgericht, das entscheiden muss, ob eine Partei verfassungsgemäß ist, ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Thema!« könnte das bei unseren Fraktionen jeden Tag tun. Dass Sie das fürchten, hat ja gute Gründe: weil es unabhängig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall: SPD Wenn Sie Kleine Anfragen stellen, dann wollen Sie natürlich auch Informationen zu hochsensiblen Themen haben, die Sie dann gern nach Moskau oder Peking weiterreichen möchten. Das ist doch der Grund, warum Sie das machen. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union) Ich kann Ihnen nur sagen: Mit uns gibt es das nicht. Ich will Ihnen auch noch eins sagen: In der Nachhilfestunde, die man Ihnen geben muss, sollte Ihnen einmal aufgezeigt werden, dass wir eine unabhängige Justiz und Gewaltenteilung haben. Wir haben keinen Volksgerichtshof. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Bei uns wird nicht auf Antrag aus dem Parlament heraus entschieden, was Richter tun dürfen oder nicht. Jahrelang haben Sie den Orbán unterstützt – jetzt ist er zum Glück abgewählt worden –, der versucht hat, den demokratischen Rechtsstaat umzufunktionieren. Wir wollen das in Deutschland nicht, kann ich Ihnen nur sagen, und wir tun das auch nicht. Beifall: SPD Beifall: Dr. Katja Strauss-Köster (Union) Beifall: Grüne Ihre Kontakte zu entsprechenden Regimes zeigen ja, was Sie wollen. Die großspurigen Ansagen, die Sie vor der Wahl in Sachsen-Anhalt machen, zeigen das auch. Sie wollen nach der Wahl dort massiv in den Beamtenapparat eingreifen. Sie wollen Bürgerwehren einführen. Sie wollen die Abgeordnetenimmunität ausweiten. Sie wollen Remigration deutscher Staatsbürger. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist Quatsch! Das wissen Sie! Das ist eine Lüge!« ↳ Markus Frohnmaier (AfD) Vor dieser Machtergreifung 2.0 kann es einem nur gruseln, muss ich Ihnen ehrlich sagen. ↳ AfD

Herr Kollege Stegner, vielen Dank. ↳ Clara Bünger (Linke): »Ich finde in zehn Minuten 150 Fundstellen, wo Sie „Remigration“ sagen!« Erst mal herzlichen Dank, dass Sie sich damals auch mit der russischen Seite in Baku getroffen haben ↳ Stephan Brandner (AfD): »Aha!« und Gesprächskanäle offenhalten. Das ist ja, glaube ich, unser gemeinsames Ziel, damit wir hier vorankommen. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Gleichzeitig frage ich Sie: Wie würden Sie urteilen, wenn zum Beispiel, so wie geschehen, die USA schon längst mit Russland verhandeln, Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen? Was würden Sie dann sagen? Was würde dann die Bundesregierung sagen? Wenn dem so wäre und das umgesetzt würde, dann hätten die Sanktionen nur dazu geführt, dass wir als Deutsche mit unserer eigenen Infrastruktur enteignet werden, um sie in andere Hände zu legen. Was tun Sie also dagegen? Diese Verhandlungen laufen. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Woher weiß er das denn?« Insofern kann es durchaus einen Abschluss geben. Dann wäre Deutschland raus, wieder einmal übervorteilt worden von anderen. Was tun Sie, dass das nicht passiert? Beifall: AfD ↳ Johannes Schraps (SPD)

Herr Abgeordneter Kotré, ich bin zwar Ihr Kollege in dem Sinne, ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Ach je!« dass auch ich ein gewählter Abgeordneter bin. Aber im Gegensatz zu Ihnen bin ich auch noch Demokrat, der die Grundwerte unseres Grundgesetzes richtig findet. Das unterscheidet uns. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Fabian Fahl (Linke) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist nicht okay hier! Verunglimpfung!« ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Das Wahlergebnis unterscheidet uns auch!« Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wer Stroh im Kopf hat, fürchtet jeden Funken der Wahrheit. Das kann man bei Ihnen deutlich merken. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Denn der Punkt ist ja der, dass bei unabhängigen Ermittlungsbehörden – das ist der Teil, den Sie nicht hören wollen – die Wahrheit herauskommt, unabhängig von Weisungen von Parlamenten und Politik. Sie wollen das ändern, weil Sie Ihre Leute und deren kriminelle Machenschaften schützen wollen. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Das war doch gar nicht die Frage!« Die Konjunktivformulierung „Was wäre, wenn dieses oder jenes“ können Sie in Ihren Romanen verwenden. Untersuchungsausschüsse sind nicht für Konjunktive zuständig, sondern für die Wahrheit, Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Robin Wagener (Grüne) und zwar dann, wenn die Ermittlungsbehörden zu einem Ergebnis gekommen sind. Sie kapieren das nicht mit der Gewaltenteilung. Aber es ist gut, dass Sie das hier deutlich machen. Dann wird den Menschen vielleicht klar, dass sie die Gewaltenteilung verteidigen müssen, dass sie nicht in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit für einen solchen Verein herbeiführen dürfen, ↳ Dr. Anna Rathert (AfD) der am Ende den Rechtsstaat beseitigt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Robin Wagener (Grüne) Es ist noch keine einzige Stimme abgegeben. Ich kann nur sagen: Da muss der Aufstand der Anständigen im Wahllokal stattfinden. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Beantworten Sie doch mal die Frage!« Deswegen bin ich froh, wenn Sie hier reden, weil dann deutlich wird, wofür Sie eigentlich eintreten. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Beantworten Sie doch mal die Frage!« Sie benutzen die gleiche Sprache wie wir, aber Sie meinen inhaltlich etwas völlig anderes. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die Abgeordneten hier sind alle vereidigt auf die Grundwerte des Grundgesetzes, und dazu gehört die Gewaltenteilung. Sie sind ein Beispiel, wie nötig es ist, dass sie auch eingehalten wird. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, dass der Antrag, den Sie vorgelegt haben, handwerklich schlampig ist, wie immer. Sie können ja eigentlich nichts. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das entscheiden die Wähler, was wir können und was nicht!« Vielleicht sollten Sie nicht nur Angehörige beschäftigen, sondern auch ein paar Leute, die was von der Sache verstehen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Gleichzeitig gibt er uns die Gelegenheit – die Bevölkerung denkt ja gelegentlich, wir könnten mehr erreichen –, aufzuzeigen, dass trotz aller Unterschiede, die es hier im Hause zwischen den demokratischen Fraktionen geben mag, eines jedes Mal deutlich wird: Uns unterscheidet von Ihnen fundamental unser Verständnis vom Grundgesetz. Gewaltenteilung und Grundrechte gelten hier und werden nicht eingeschränkt durch Leute wie Sie. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Deshalb muss ich Ihnen deutlich sagen: Ein solcher Antrag, wie Sie ihn hier vorlegen, findet nicht nur keine Mehrheit. Das ist parteipolitischer Klamauk. Wenn einige von Ihnen gern James Bond spielen möchten, dann machen Sie das, wo immer Sie wollen, aber bitte nicht im Deutschen Bundestag. Wir lehnen diesen Unfug ab. Es ist alles dazu gesagt worden. Sie haben sich heute wieder hinreichend blamiert. Auch das ist ein gutes Ergebnis dieser Debatte. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Da wäre ich mir nicht ganz so sicher!«

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn diese Debatte an einem Punkt Klarheit gebracht hat, dann die: Die AfD steht klar auf der Seite Russlands Lachen: AfD (einzelne Abg.) und in Gegnerschaft zur Ukraine. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Auf der Seite Deutschlands! Dass Sie das nicht kapieren!« Es ist ein schockierender Befund aus dieser Debatte, dass eine Partei, die überall im Land behauptet, sie würde nationale Interessen vertreten, die meint, national, deutsch zu denken und zu handeln, ausgerechnet demjenigen, der den Deutschen und den Europäern den größten Schaden zufügt, nämlich dem Präsidenten Russlands, Putin, die Hand reicht ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Das macht Ihre Regierung, den größten Schaden!« und sein Geschäft in Deutschland unterstützt. Das sollten die Wählerinnen und Wähler in Deutschland erfahren. Deswegen ist es gut, dass wir das hier heute so erlebt haben. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich frage mich: Warum hassen Sie von der AfD die Ukraine so? ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Wir hassen die nicht!« ↳ Enrico Komning (AfD): »Wir hassen niemanden!« Was haben Ihnen eigentlich die Menschen in der Ukraine getan, ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Darum geht’s doch gar nicht!« dass Sie sich auf die Seite Putins stellen und sich für solche Fragen, die Sie hier thematisieren, mehr interessieren ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Warum hassen Sie die deutschen Bürger so sehr?« als für die massenhaften Kriegsverbrechen Russlands, darunter auch die Entführung von Kindern? Tausende von ukrainischen Kindern sind ihren Eltern entzogen und nach Russland entführt worden. Der Internationale Strafgerichtshof hat deswegen gegen Putin einen Haftbefehl erlassen. Warum können Sie nicht mal das als Verbrechen anerkennen? Stattdessen reden Sie Putin nach dem Munde. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne ↳ Michael Kellner (Grüne): »Jawohl, so ist es!« Sie beginnen Ihren Antrag mit einer Lüge, die sehr bezeichnend ist. Der zweite Satz Ihres Antrags behauptet, zum Zeitpunkt der Sprengung von Nord Stream 2 sei über die Hälfte der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland durch diese Pipeline erfolgt. Das ist schlichtweg eine Lüge.

Die Situation war klipp und klar so: Zum Zeitpunkt der Sprengung von Nord Stream 2 hat durch diese Pipelines kein Gastransfer nach Deutschland mehr stattgefunden, weil Putin den Gashahn abgedreht hatte – auf russischer Seite. Genau das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, ist wahr. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Durch diese Verkehrung der Fakten kriegt Ihr ganzer Antrag genau den Dreh, den Sie ihm geben wollen und dem wir uns entgegenstemmen wollen: dass nämlich die Ukraine angeblich der Böse sei und nicht Putin. Umgekehrt ist es die Wahrheit: Putin schadet dem deutschen Volk, Putin schadet Europa, Putin bringt Menschen in Europa um. Mutmaßlich haben Fehlsteuerungen Putin’scher Drohnen gestern dafür gesorgt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union Bürger der EU in einem EU-Land aus Angst vor einer Drohne in den Bunker mussten. Und da sagen Sie hier, Putin ist der Gute und diese Bundesregierung und die Ukraine sind die Bösen. Sie haben doch nicht alle Tassen im Schrank! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Entschuldigung für diesen unparlamentarischen Ausdruck! Jetzt geht es weiter: Anfang Juni kriechen Sie zu Hofe nach Sankt Petersburg, und zwar zu denjenigen, die für diese ganzen Dinge verantwortlich sind; Herr Frohnmaier und Kollegen machen das. Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Herr Hemmelgarn, führt Besuchergruppen des Deutschen Bundestages und des Bundespresseamtes auf Steuerzahlerkosten in die russische Botschaft, um sie indoktrinieren zu lassen. Lachen: AfD Im November 2025 habe ich das selbst beobachtet, weil sich das vor meinem Bürofenster abgespielt hat. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Sie sind doch nicht ganz dicht!« In den Bundesländern gibt es Ermittlungen gegen AfD-Fraktionen und wegen Anträgen der AfD, weil man sagt, es werden Fragen gestellt, die die deutsche Sicherheit berühren, Fragen zu Details der Sicherheitsarchitektur unseres Landes, der Infrastruktur usw. usf. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Wo denn bitte?« Mitarbeiter der AfD, denen man das Vertrauen für die Arbeit im Deutschen Bundestag schenkt, werden ganz konkret aussortiert. Aufgrund von neutralen Feststellungen im Ältestenrat wissen Sie, was die Gründe sind. Sie planen, Verfassungsfeinde in Ihren Reihen zu beschäftigen. Mit solchen Menschen ist in Deutschland kein Staat zu machen. Es wird sich bei den nächsten Wahlen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht so doof sind, dass sie die Metzger auch noch wählen,Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Jetzt sind die Wähler auch noch doof, oder was?« die ihnen anschließend das Messer an die Kehle setzen. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Wählerbeleidigung auch noch!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Wahnsinn! Wählerbeleidigung! Unglaublich!«

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es um einen anständigen Umgang geht, können Sie ja nur mich zum Rednerpult rufen. Heiterkeit: AfD Deshalb ist es schön, dass ich die Debatte hier abschließen kann. Ich freue mich auch darüber, dass Sie im Protokoll die Rede des Kollegen Hardt noch einmal anschauen, um zu sehen, was der hier so von sich gegeben hat. Der Angeklagte hat das letzte Wort – das kennt man so aus Strafverhandlungen. Hier ist es nicht so. Hier hat quasi der Ankläger im Sinne des Vertreters des deutschen Volkes, des Vertreters der Bürger das letzte Wort, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Denn im Namen der Bürger müssen wir noch einmal erklären, was wir hier wollen: Wir wollen nichts anderes als Aufklärung darüber,↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Quatsch! Das wollen Sie gerade nicht!« wer verantwortlich ist für den größten Anschlag auf deutsche Infrastruktur nach dem Zweiten Weltkrieg. Das wollen wir. Beifall: AfD Das hat mit Putin überhaupt nichts zu tun. Das hat mit Trump überhaupt nichts zu tun. ↳ Ina Latendorf (Linke): »Dann haben Sie Ihrem Redner gerade aber nicht zugehört! Das hat er doch gesagt! Ihr eigener Redner hat das gesagt!« Es geht uns darum, Licht ins Dunkel zu bringen und zu erfahren: Wer steckt dahinter, und warum wollen Sie weiterhin tarnen, tricksen, vertuschen und täuschen? Warum ist das so? Warum geht es bei Ihnen so an die Substanz, dass wir von der Alternative für Deutschland die Wahrheit herausfinden wollen? Das leuchtet mir nicht ein. Beifall: AfD ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Was ist denn das für ein wirres Gekritzel?« – Jetzt kommt wieder das Wort „Hetze“. Das haben Sie hoffentlich auch gehört, Frau Präsidentin. Hetze wird mir vorgeworfen. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »„Wirres Gekritzel“ habe ich gesagt!« Wenn wir so was sagen, hagelt es immer Ordnungsrufe. Hier passiert so gut wie gar nichts, meine Damen und Herren. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Das ist eine Missachtung des Präsidiums!« Also: Viele Bürger hoffen auf Aufklärung. Was kam jetzt von Ihnen? Sie haben die Phrasendreschmaschine wieder angeschmissen. Zu Herrn Stegner sage ich nichts. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Wie schmierig ist denn Ihr Schmierzettel?« Herr Özdemir, an welchem Faden hängt die AfD? Wir hängen an einem stabilen Seil aus Patriotismus und Zustimmung der Bürger. Beifall: AfD Sie hängen am seidenen Faden der Wählerzustimmung und werden gar nicht mehr ansatzweise in die Verlegenheit kommen, irgendwann jemals selbst wieder einen Untersuchungsausschuss einzurichten, weil Sie im nächsten Bundestag wahrscheinlich gar nicht mehr vertreten sein werden. So sieht es nämlich aus. Beifall: AfD ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Träum weiter!« Von Ihnen kommen politische Plattitüden: Trump, Putin – alles spielt irgendwie eine Rolle. Für uns nicht. Wir wollen die Wahrheit herausfinden. Aber da kommt Herr Hoppenstedt, sozusagen als Ausputzer am Anfang, mit seinen juristischen Haarspaltereien und beweint, die Koalition hätte im Untersuchungsausschuss keine Mehrheit. Sie haben sowieso keine Mehrheit mehr in Deutschland, Herr Hoppenstedt. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Na, locker haben wir die!« Da kommt es auf den Untersuchungsausschuss überhaupt nicht mehr an.Beifall: AfD Sie sind weit, meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Und einen Untersuchungsausschuss einfach abzulehnen, weil Sie keine Mehrheit haben, weil Ihnen das Ganze nicht passt, ist schon armselig, oder? Dann kommt, der AfD könnten Minderheitenrechte zustehen, die sie gar nicht hat. Herr Hoppenstedt, wir haben hier Rechte im Deutschen Bundestag, die verbrieft sind: Vizepräsident, Ausschussvorsitzende, Mitgliedschaften in Gremien. Beifall: AfD Da interessiert es Sie überhaupt nicht, was die Minderheitenrechte angeht. Sie trampeln darauf herum.↳ Mahmut Özdemir (SPD): »Sprechen Sie doch mal zur Sache! Frau Präsidentin, er soll zur Sache sprechen!« Jetzt können Sie mit Ihrem Kartellverhalten, mit Ihrer Kartellarroganz den Untersuchungsausschuss gerne noch ein bisschen verschieben. Verhindern können Sie den Untersuchungsausschuss nicht. Spätestens nach der Wahl haben wir locker die 25 Prozent. Beifall: AfD ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Das glauben Sie doch selber nicht!« Dann bleibt Ihnen nur noch, das Grundgesetz zu ändern; auch das würde ich Ihnen zutrauen. Aber möglicherweise haben wir dann nach der übernächsten Wahl 51 Prozent,↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Träum mal weiter!« und dann brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss mehr. Dann machen wir das Ganze aus der Exekutive heraus. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Er hat nichts zum Ausschuss gesagt! Nichts zum Antrag!«