Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)
Tagesordnungspunkt 26 · 21/80 · 21. Mai 2026
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die letztmalige Verlängerung des Mandats für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNIFIL. Nach zwei Jahrzehnten gehört UNIFIL zu den längsten und prägendsten Missionen der deutschen Marine. Ich will daher zunächst einmal all unseren Soldatinnen und Soldaten von Herzen danksagen. Die Marine hat aktuell das …
Der Redner begründet die letztmalige Verlängerung des UNIFIL-Mandats, dankt den Soldaten für ihren Einsatz und skizziert die schrittweise Beendigung der Mission bis Ende 2026. Zudem betont er das fortbestehende strategische Interesse an Stabilität in der Region und die Notwendigkeit künftiger Debatten über weitere Einsätze.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute an einem Wendepunkt für den Libanon. Mit der längst überfälligen Entscheidung, die Mission UNIFIL zum 31. Dezember zu beenden, haben die Vereinten Nationen endlich Konsequenzen gezogen – Konsequenzen gezogen aus fast fünf Jahrzehnten einer Mission, die als Interimslösung begann und als Dauerzustand endete, und Konsequenzen gezogen aus der aktuellen Lage …
Otten begrüßt das Ende der UNIFIL-Mission zum 31. Dezember als längst überfälligen Schritt und kündigt die erstmalige Zustimmung der AfD zur Mandatsverlängerung an. Er fordert für die Zeit danach eine Nachfolgemission, die den libanesischen Staat stärkt, sowie völkerrechtlich bindende Sicherheitsgarantien Israels und der USA für die territoriale Integrität des Libanon, um der Hisbollah die Grundlage zu entziehen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt über 48 Jahre her, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 1978 die Errichtung der United Nations Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, beschlossen hat. Die Mission hat während dieser ganzen Zeit einen wichtigen Beitrag der internationalen Gemeinschaft für Frieden und Sicherheit in der Region geleistet und immer wieder konfliktdämpfend gewirkt. Liebe …
Der Redner wirbt für die abschließende Verlängerung des UNIFIL-Mandats bis Jahresende und betont, dass Deutschland damit seine Zuverlässigkeit als UN-Partner beweist. Er fordert die Umsetzung der Resolution 1701, verurteilt den Einfluss von Hisbollah und Iran im Libanon und bekräftigt die Solidarität mit Israel als deutsche Staatsräson.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich gucke mit einiger Bitterkeit auf diese Mandatsverlängerung, die uns jetzt im Hohen Haus ansteht. Als ich das erste Mal – noch in meinem Studium – von der Blauhelmmission erfahren habe, war es auch damals schon die längste Blauhelmmission der Vereinten Nationen, und jeder, der ein …
Sara Nanni bedauert die Beendigung des UNIFIL-Mandats, die sie auf den Willen Israels und den Einfluss Donald Trumps zurückführt. Sie argumentiert, dass der Abzug die regionale Stabilität gefährdet, bedankt sich aber bei der Bundesregierung für den geordneten Rückzug und beim Bundeswehrpersonal für dessen Einsatz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Koalition ist wirklich sehr bemerkenswert, und zwar nicht wegen dessen, was drinsteht, sondern wegen dessen, was eben nicht drinsteht. Es wird kein Wort verloren über die Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierung im Südlibanon, kein Wort darüber, dass der Libanon als souveräner Staat aktuell angegriffen wird, und auch kein Wort darüber, …
Die Rednerin kritisiert die Verlängerung des UNIFIL-Mandats, da dieses keine kritische Bilanz ziehe und völkerrechtswidrige Angriffe auf den Libanon ignoriere. Sie fordert statt endloser militärischer Routinen eine Rückkehr zur Diplomatie und die Unterstützung der progressiven Zivilgesellschaft im Libanon.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! 20 Jahre! Seit 2006 patrouilliert die Bundeswehr vor der libanesischen Küste; sie hat wechselnde Regierungen, Eskalationen und Waffenstillstände erlebt. Heute sprechen wir über das letzte Mandat. Das ist kein Scheitern, das ist ein geordneter Abschluss. Und dieser Unterschied zählt! Was unsere Soldatinnen und Soldaten …
Vieregge begrüßt den geordneten Abschluss des UNIFIL-Mandats als verantwortungsvolle Übergabe nach 20 Jahren erfolgreicher Marine-Ausbildungsarbeit. Sie argumentiert pragmatisch, dass der Einsatzabbruch nötige Kapazitäten für andere sicherheitspolitische Prioritäten wie den Ostseeschutz und die Abschreckung Russlands freisetzt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Endlich übernimmt die UN unsere AfD-Position. Wir behandeln mit diesem Antrag letztmalig das Mandat zur Beteiligung deutscher Soldaten an der UNIFIL-Mission im Libanon – letztmalig nicht etwa, weil sich die Bundesregierung aus diesem Mandat wegen ausbleibender Erfolge und fehlender Fortschritte zurückziehen würde, nein, letztmalig, weil der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution vom …
Der Redner begrüßt die von ihm behauptete Beendigung der UNIFIL-Mission durch den UN-Sicherheitsrat und fordert den Abzug deutscher Soldaten, da die Mission keine Erfolge vorweise, hohe Kosten verursache und Soldaten gefährde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten, die zuhören, lassen Sie sich nichts einreden! Selbstverständlich hatte Ihr Einsatz einen Sinn, und er hat zur Sicherheit Europas und auch Deutschlands beigetragen. Ich möchte mit einer sehr schlichten Antwort beginnen. Ein junger Marinesoldat – Robert, 32 Jahre alt, an Bord der Fregatte „Sachsen-Anhalt“ auf der …
Die Rednerin würdigt den Einsatz der deutschen Soldatinnen und Soldaten bei UNIFIL und betont dessen Beitrag zur Sicherheit sowie zur Stabilisierung des Libanon. Sie kündigt die Zustimmung der SPD-Fraktion zur letztmaligen Mandatsverlängerung bis Ende 2026 und den darauf folgenden geordneten Abzug an.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten bleibt fragil. Die Lage zwischen Israel, Libanon und der Hisbollah ist mehr als angespannt. Gerade in solch einer Situation ist Besonnenheit gefragt. Es geht heute – wir haben es gehört – um die letztmalige Verlängerung dieses Mandats seit 2006 bzw. 1978. Verantwortungsvoll handeln heißt eben auch: gemeinsam mit unseren …
Walch spricht sich für die letztmalige Verlängerung des UNIFIL-Mandats und einen geordneten Rückzug aus. Er begründet dies mit unmittelbaren deutschen Interessen an der Stabilität der Region, insbesondere zur Vermeidung von Fluchtbewegungen nach Europa, und dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz.