Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir bestätigen und legitimieren drei Bahnprojekte auf demokratische Weise. Das ist so gesehen also ein guter Tag. Es geht um die Neubaustrecke zwischen Augsburg und Ulm. Hiermit wird eine Lücke im Hochgeschwindigkeitsnetz geschlossen. Wobei die Geschwindigkeit kein Selbstzweck ist; vielmehr geht es darum, mit der Verkürzung der Fahrzeit auf 26 Minuten die Anschlüsse in …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir bestätigen und legitimieren drei Bahnprojekte auf demokratische Weise. Das ist so gesehen also ein guter Tag. Es geht um die Neubaustrecke zwischen Augsburg und Ulm. Hiermit wird eine Lücke im Hochgeschwindigkeitsnetz geschlossen. Wobei die Geschwindigkeit kein Selbstzweck ist; vielmehr geht es darum, mit der Verkürzung der Fahrzeit auf 26 Minuten die Anschlüsse in beiden Städten zu erreichen, also den Fahrgästen ein gutes und verlässliches Angebot zu ermöglichen, Stichwort „Deutschlandtakt/integraler Taktfahrplan“. Wir ermöglichen mit der Neubaustrecke auch, dass die Menschen, die dort wohnen, wo gebaut wird, in Form eines Regionalbahnhofs profitieren können. Es ist dann aber Sache des Landes und der Region, das zu bauen. Wir sind auch sehr zufrieden mit der Trassierung, die eng an der Autobahn andockt; so also auch ökologisch vertretbar. Und wir bekommen auch mit, wir spüren, dass dieses Projekt eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Was wir noch bekommen sollten – deswegen haben wir im Ausschuss auch einen Entschließungsantrag dazu gestellt –, ist der Nachweis, dass die beiden Bahnknoten, in Ulm und in Augsburg, leistungsfähig genug sind, um mehr Verkehr gut und pünktlich zu bewältigen. Das zweite Projekt ist die Neubaustrecke zwischen Dresden und Prag. Die Bestandsstrecke ist deutlich überlastet, und sie ermöglicht keine gegenüber der Straße wettbewerbsfähigen Reisezeiten. Wir stärken mit diesem Neubau die Schiene im Ost-West-Verkehr und den grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Wir entlasten auch die Menschen an der Bestandsstrecke vom Lärm durch den Güterverkehr. Wir hatten im Ausschuss einen Entschließungsantrag gestellt, der als Voraussetzung vorsieht, dass durch diesen Neubau Verspätungsabbau möglich wird; auch das ist wichtig hervorzuheben. Das dritte Streckenprojekt betrifft die sogenannte Marschbahn, die die Insel Sylt anbindet – für die Menschen, die beruflich pendeln, aber auch für den Tourismus eine sehr wichtige Strecke, die zweigleisig ausgebaut und auf der die Streckengeschwindigkeit erhöht werden soll. Mit diesem Ausbau wird die Überlastung der Bestandsstrecke verschwinden. Mehr Verlässlichkeit und bessere Angebote werden für die Fahrgäste möglich. In einem anderen Entschließungsantrag im Ausschuss appellieren wir, die Elektrifizierung, die auf anderem Wege auch geplant ist, gleichzeitig vorzunehmen, sodass nur einmal eine Baustelle erforderlich ist. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es sind also drei Projekte, zu denen wir uns heute Abend politisch bekennen und bei denen wir im Grundsatz geklärt haben, wie es weitergeht. Das ist richtig, das ist wichtig. Aber es ist unzureichend; denn da fehlen einfach noch ein paar Dinge. Es fehlen zum Beispiel Maßnahmen, um bei der Planung und dann beim Bau schneller voranzukommen; Stichwort „partnerschaftliches Planen und Bauen“. Und das Allerwichtigste ist die Finanzierung. Es sind nämlich drei Projekte, die nicht finanziert sind. Diese Koalition hat mit dem Sondervermögen so viel Geld, so viele Chancen, so viele Möglichkeiten, zu gestalten. ↳ Michael Donth (Union): »Dank der Grünen!« ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Ja! Genau so ist es!« ↳ Björn Simon (Union): »Ihr habt doch die Hand gehoben!« Und was machen Sie, lieber Herr Donth? Sie weiten die konsumtiven Ausgaben aus, anstatt für eine funktionierende Infrastruktur zu sorgen, für ein Deutschland, das funktioniert. Sie hauen das Geld raus, anstatt es dort zu investieren, wo Zukunftsfähigkeit geschaffen werden soll. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Björn Simon (Union) Das ist doch das Problem: Bekenntnisse zu Projekten allein reichen eben nicht, Sie müssen auch für die Finanzierung sorgen, damit Engpässe aufgehoben werden und damit die Züge pünktlicher fahren können. ↳ Björn Simon (Union): »Das machen wir!« Es gibt ja den sogenannten Glücksklee; der besteht aus vier Blättern. Wir bekennen uns heute zu drei davon. Ein viertes fehlt, nämlich die Neubaustrecke Hamburg–Hannover. Hier ist die SPD die Partei bzw. Fraktion, die bremst. ↳ Anja Troff-Schaffarzyk (SPD): »Das ist Quatsch! Weißt du auch!« ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD)
Der Redner bestätigt drei Bahnprojekte (Augsburg-Ulm, Dresden-Prag, Marschbahn) als demokratisch legitimiert, fordert aber zusätzlich Maßnahmen zur Beschleunigung von Planung und Bau sowie eine verlässliche Finanzierung. Er kritisiert die Ausweitung konsumtiver Ausgaben durch die Koalition und mahnt eine stärkere Investition in die Infrastruktur an.
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