Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Finanzen, Lars Klingbeil, sowie der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz

LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Möglichkeit, heute zum dritten Mal bei einer Regierungsbefragung dabei zu sein. Das erste Mal war ja direkt in der ersten Befragung der neu gewählten Regierung. Heute ist die Regierung gut ein Jahr im Amt. Ich will das für mich noch einmal sagen: Es sind Zeiten mit sehr hoher Verantwortung, in …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Möglichkeit, heute zum dritten Mal bei einer Regierungsbefragung dabei zu sein. Das erste Mal war ja direkt in der ersten Befragung der neu gewählten Regierung. Heute ist die Regierung gut ein Jahr im Amt. Ich will das für mich noch einmal sagen: Es sind Zeiten mit sehr hoher Verantwortung, in der wir als Koalition, als Regierung Politik machen. Die Überschrift des Koalitionsvertrages lautet „Verantwortung für Deutschland“. Wir sind im siebten Jahr der Krise. Wir haben die Pandemie erlebt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist unmittelbar mit Ausklingen der Pandemie ausgebrochen. Das war eine wahnsinnige gesellschaftliche Polarisierung. Jetzt ist da der Krieg in der Nahostregion, der Krieg, den Donald Trump im Iran begonnen hat. All das hat im siebten Jahr der Krise auch Auswirkungen auf unser Zusammenleben hier vor Ort. Ich war gestern und vorgestern beim Treffen der G7-Finanzminister in Paris. Da ist noch einmal deutlich geworden, was dieser Irakkrieg für massive Auswirkungen auch auf unser Zusammenleben hier hat. Wir sehen das an den Zapfsäulen. Deswegen bin ich auch dankbar, dass wir in der Regierung Entscheidungen getroffen haben, um die Pendlerinnen und Pendler, diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, unmittelbar entlasten zu können. Aber ich will hier auch deutlich sagen: Dieser Krieg wird noch weitere Auswirkungen haben. Das sehen wir, wenn wir auf die globale Lage gucken. Das sehen wir, wenn wir auf die Frühjahrsprognose gucken und die wirtschaftliche Entwicklung betrachten. Deswegen sind wir als Regierung, aber auch – und das sage ich hier sehr bewusst – als gesamtes Parlament gefordert, unser Land gut durch diese Zeit zu bringen. Mein Interesse ist ein starkes Deutschland, ein Deutschland, das sich in diesen Zeiten souverän und selbstbewusst behaupten kann, ein Deutschland, das Europa starkmacht, und auch ein Deutschland, das sich gegen die autoritären Kräfte auf dieser Welt stemmt. Daran sollten wir hier im Parlament gemeinsam arbeiten. Dabei kommt es natürlich auch – darüber werden wir heute diskutieren – auf die Finanzpolitik an. Ich will ganz kurz einmal meine Schwerpunkte als Finanzminister nennen. Erstens. Wir haben gesagt, dass wir investieren wollen. Dafür haben wir das Sondervermögen auf den Weg gebracht. Dafür haben wir die Bereichsausnahme für die Verteidigungspolitik auf den Weg gebracht. Dafür arbeiten wir hart an privaten Investitionen. Zweitens. Wir haben deutlich gemacht, dass wir Strukturveränderungen auf den Weg bringen – das ist der zweite Schwerpunkt neben den Investitionen –: die Reformen im Bereich der Gesundheitspolitik, die Rentenreform, aber auch die Frage der Beschleunigung und des Bürokratieabbaus. Der dritte Punkt ist die Haushaltskonsolidierung, wo ich auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett etwas abverlangen muss. Aber es ist in diesen Zeiten, nachdem wir in den letzten Jahren sehr viel ausgegeben haben, um durch die Krisen zu kommen, auch richtig, dass wir jetzt konsolidieren. Um diese drei Punkte – Investieren, Strukturreformen und Konsolidierung – geht es. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich jetzt auf Ihre Fragen. Vielen Dank.

Der Redner betont die hohe politische Verantwortung der Regierung in anhaltenden Krisenzeiten und benennt Investitionen, Strukturreformen sowie Haushaltskonsolidierung als seine drei finanzpolitischen Schwerpunkte. Er schließt mit der Bereitschaft zur parlamentarischen Befragung.

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VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war in den letzten Jahren nicht einfach im Bereich Bauen. Das liegt an den globalen Krisen, an den Energiepreisen, an den damit verbundenen Finanzierungskosten. Es gibt Gründe, warum in den letzten Jahren nicht genug Wohnungen entstanden sind. Aber 2025 ist ein Stück weit auch wieder was in Bewegung gekommen. Nach Jahren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war in den letzten Jahren nicht einfach im Bereich Bauen. Das liegt an den globalen Krisen, an den Energiepreisen, an den damit verbundenen Finanzierungskosten. Es gibt Gründe, warum in den letzten Jahren nicht genug Wohnungen entstanden sind. Aber 2025 ist ein Stück weit auch wieder was in Bewegung gekommen. Nach Jahren der Talfahrt gibt es endlich wieder ein paar vorsichtige Signale, dass etwas aufbricht. Wir hatten letztes Jahr eine steigende Zahl an Baugenehmigungen und Auftragseingängen. Auch das erste Quartal 2026 zeichnet diesen Trend leicht fort, mit einem Plus von 14,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2025. Das alles gibt ein bisschen Mut. Aber wir brauchen auch einen langen Atem, um gegen diese Krisen, die mit dem Irankrieg erheblich anspruchsvoller geworden sind, gemeinsam anzutreten. Und das wollen wir mit unserer Bau- und Wohnungspolitik auch tun. Mir sind dabei drei Dinge sehr wichtig. Auf diese will ich hier eingangs einmal eingehen. Erstens: Tempo und Entbürokratisierung. Da, wo wir mit dem Bauturbo im letzten Jahr angefangen haben, machen wir jetzt mit unserem großen Baugesetzbuch-Upgrade weiter. Zweitens. Wir wollen uns zusätzlich dazu aber auch die Baukosten anschauen. Denn das ist das Problem, das in Deutschland einfach viel zu groß ist. Eine Krise ist ein Stück weit auch immer ein Brennglas für das unterliegende Problem: Wir haben in Deutschland mittlerweile Baukosten, die viel zu hoch sind. Wir haben Standards, die überfrachtet sind. Wir haben Normen, die Normen referenzieren. Damit muss Schluss sein. Deswegen ist auch das Gebäudetyp-E-Gesetz, das meine Kollegin Justizministerin Stefanie Hubig mit unserer baupraktischen Expertise vorlegen wird, ein wichtiger Baustein, um die Kosten in diesem Land zu senken. Drittens: Investitionen und langfristige Planungssicherheit. Wer heute ein Haus baut, der muss wissen: Wie sieht es denn in Zukunft aus? Wir werden unsere Neubauförderprogramme in unserer neuen „Zwei-Programm-Welt“ komplett restrukturieren. Es wird eine Bestandssäule geben, und es wird eine Neubausäule geben; die wird einfacher, die wird praktischer. Auch in den sozialen Wohnungsbau werden wir wieder Milliardenbeträge investieren. Auch wenn wir an vielen Stellen sparen müssen – an einigen Stellen auch schmerzhaft –, will ich sagen, dass die Investitionen in den bezahlbaren Wohnungsbau weiter bestehen bleiben. Meine Damen und Herren, es gibt nicht den einen Knopf, den wir drücken, und es geht wieder voran in diesem Land. Die Aufgabe, die vor uns liegt, verlangt eine große Kraftanstrengung. Aber ich finde, sie lohnt sich. Ich habe es eingangs gesagt: Die Zahl der Baugenehmigungen steigt langsam wieder. Der Bauturbo läuft. Das Baugesetzbuch-Upgrade ist unterwegs. Das Gebäudetyp-E-Gesetz folgt. Schritt für Schritt gehen wir weiter voran und kommen auch gemeinsam weiter. Daran würde ich gerne anknüpfen. Ich freue mich auf die Fragerunde heute und auf den Austausch mit Ihnen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

DR Dr. Michael Espendiller AfD rede Im Protokoll ↗

Danke für das Wort, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, Ihre Schuldenpolitik zeigt Wirkung. Am Ende Ihrer regulären Amtszeit wird allein der Bund im Jahr 2030 78,7 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen, also fast 80 Milliarden Euro an Zinsen. Dieses Geld fehlt uns für die Rente, für die Pflege, für die Gesundheit. Sie haben uns dafür Wirtschaftswachstum versprochen. Ein trockener Blick …

Danke für das Wort, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, Ihre Schuldenpolitik zeigt Wirkung. Am Ende Ihrer regulären Amtszeit wird allein der Bund im Jahr 2030 78,7 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen, also fast 80 Milliarden Euro an Zinsen. Dieses Geld fehlt uns für die Rente, für die Pflege, für die Gesundheit. Sie haben uns dafür Wirtschaftswachstum versprochen. Ein trockener Blick auf die Zahlen zeigt: Dieses Wirtschaftswachstum kommt nicht. Ihre eigene Regierung hat die Prognose weit nach unten korrigiert. Wir haben allein im ersten Quartal dieses Jahres 171 000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und das sind die, die Wohlstand schaffen. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist so niedrig wie seit dem Anfang von Corona im Mai 2020 nicht mehr. Die Steuereinnahmen sinken; die Prognose geht nach unten. Sie hoffen auf Wirtschaftswachstum. Dieses Wirtschaftswachstum wird nicht kommen. Trotzdem haben wir die rund 1 Billion Euro Schulden, die Sie jetzt aufnehmen. Was ist Ihr Plan B, wie diese Schulden jemals zurückgezahlt werden sollen?

Der Redner wirft der Bundesregierung vor, durch eine verfehlte Schuldenpolitik langfristig hohe Zinslasten zu erzeugen, die staatliche Handlungsfähigkeit einschränken, und beklagt ein ausbleibendes Wirtschaftswachstum bei steigendem Arbeitsplatzabbau. Er fordert abschließend vom Finanzminister einen Plan zur Rückzahlung der aufgenommenen Schulden.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege Espendiller, Sie waren gut in der Analyse und haben beschrieben, wo die Herausforderungen liegen. Aber von Ihnen selbst habe ich keine Antwort gehört. Aber ich will gern auf die Dinge eingehen. Ich möchte Ihnen deutlich sagen: Der Weg, den diese Bundesregierung geht, ist, auf wirtschaftliches Wachstum zu setzen, zu investieren, um dieses Land zu modernisieren, zu investieren, um …

Herr Kollege Espendiller, Sie waren gut in der Analyse und haben beschrieben, wo die Herausforderungen liegen. Aber von Ihnen selbst habe ich keine Antwort gehört. Aber ich will gern auf die Dinge eingehen. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Die sollen ja Sie geben, die Antwort!« ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD): »Die können wir geben! Wir können tauschen, Herr Minister! Wir haben Antworten!« Ich möchte Ihnen deutlich sagen: ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wir fragen, Sie antworten!« Der Weg, den diese Bundesregierung geht, ist, auf wirtschaftliches Wachstum zu setzen,↳ Dr. Michael Espendiller (AfD): »Funktioniert nicht!« zu investieren, um dieses Land zu modernisieren, zu investieren, um die Wirtschaft zu stärken, Strukturreformen auf den Weg zu bringen und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Das ist der richtige Weg.Die Verantwortung dafür, dass ein Krieg im Iran ausgebrochen ist, liegt nicht bei dieser Bundesregierung. Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Kanäle ins Weiße Haus auch nutzen, um dort deutlich zu machen: Dieser Krieg muss beendet werden. Dieser Krieg muss aufhören, weil er uns deutlich schadet. – Aber der Weg, den wir gehen, nämlich zu investieren, Strukturreformen auf den Weg zu bringen ↳ Stephan Brandner (AfD): »In anderen Staaten ist es auch nicht so schlimm wie bei uns!« und zu konsolidieren, ist richtig.

Der Redner weist den Vorwurf mangelnder eigener Antworten zurück und skizziert den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung: Investitionen, Wachstum und Strukturreformen. Zudem betont er, dass die Bundesregierung nicht für einen Krieg im Iran verantwortlich sei.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze sind unser Schwerpunkt. Beifall: SPD Beifall: Union

Der Redner benennt wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze als Schwerpunkt der politischen Arbeit.

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DR Dr. Michael Espendiller AfD rede Im Protokoll ↗

Danke, Frau Präsidentin. – Sie werfen gerade Nebelkerzen. Es sind mal wieder alle schuld außer die SPD. Sie sind seit Ewigkeiten in der Regierung. Es sind Strukturprobleme, die hier gemacht und nicht gelöst werden. Ein konkretes Beispiel: In Spanien wurden 10 Milliarden Euro EU-Mittel zweckentfremdet und ins Rentensystem überwiesen, obwohl sie eigentlich für Wirtschaftsförderung vorgesehen waren. Da müssten Sie als …

Danke, Frau Präsidentin. – Sie werfen gerade Nebelkerzen. Es sind mal wieder alle schuld außer die SPD. Sie sind seit Ewigkeiten in der Regierung. Es sind Strukturprobleme, die hier gemacht und nicht gelöst werden. Ein konkretes Beispiel: In Spanien wurden 10 Milliarden Euro EU-Mittel zweckentfremdet und ins Rentensystem überwiesen, obwohl sie eigentlich für Wirtschaftsförderung vorgesehen waren. Da müssten Sie als Finanzminister doch mal auf den Tisch hauen und sagen: „Nee, so geht das nicht; man kann hier keine Mittel zweckentfremden“, weil das auch zu großen Teilen deutsche Beiträge sind. Auf der einen Seite kürzen Sie den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung im nächsten Haushaltsjahr um 4 Milliarden Euro, und auf der anderen Seite müssen deutsche Steuerzahler jetzt die Renten in Spanien finanzieren.

Der Redner wirft der SPD vor, Strukturprobleme zu verursachen und abzustreiten. Er kritisiert konkret die angebliche zweckentfremdete Nutzung von EU-Mitteln für das spanische Rentensystem bei gleichzeitigen Kürzungen des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung in Deutschland.

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DR Dr. Michael Espendiller AfD kurz Im Protokoll ↗

Herr Minister, da müssen Sie Ihre sozialistischen Kumpels doch mal anrufen und sagen: Überweist das Geld zurück! Beifall: AfD

LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Herr Espendiller, es geht mir überhaupt nicht darum, hier Schuldfragen zu adressieren. Es geht darum, dass wir miteinander darüber diskutieren, wie wir aus einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, die wir ohne Zweifel haben, herauskommen. Aber noch mal: Diesen Krieg zu beenden, wäre ein wichtiger Schritt, um den Weg des Wachstums, das ja da war – Sie haben recht, wir mussten die …

Herr Espendiller, es geht mir überhaupt nicht darum, hier Schuldfragen zu adressieren. Es geht darum, dass wir miteinander darüber diskutieren, wie wir aus einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, die wir ohne Zweifel haben, herauskommen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Dann sagen Sie es doch! Sagen Sie, wie es geht!« Aber noch mal: Diesen Krieg zu beenden, wäre ein wichtiger Schritt, um den Weg des Wachstums, das ja da war – Sie haben recht, wir mussten die Prognose nach unten korrigieren –, weiterzugehen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wo war denn Wachstum?« Der Weg, den wir in der Bundesregierung mit Fokus auf Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung gehen, ist der richtige, um aus dieser Lage herauszukommen. Zum Thema „Europäische Union“ lassen Sie mich noch sagen: Sie wollen da raus. Ich glaube, dass die Europäische Union für uns sehr wichtig ist,↳ Stephan Brandner (AfD): »…, um spanische Renten zu sichern!« um wirtschaftlich erfolgreich und sicherheitspolitisch stabil zu sein.Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Der Redner betont, dass es ihm nicht um Schuldfragen geht, sondern um die Bewältigung der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Er nennt die Beendigung des Krieges, Investitionen, Strukturreformen, Konsolidierung und die Zugehörigkeit zur Europäischen Union als entscheidende Faktoren für wirtschaftlichen Erfolg und Sicherheit.

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PH Philip M. A. Hoffmann Union rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klingbeil, die Bundesregierung hat eine Reform zur Vereinfachung der Kindergeldbeantragung auf den Weg gebracht. Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in erster Lesung. Gerade junge Familien haben sich in der Vergangenheit über bürokratische und aufwendige Verfahren beklagt. Welche konkreten Erleichterungen können die Familien jetzt erwarten?

Der Redner spricht den Bundesminister auf die geplante Reform zur Vereinfachung der Kindergeldbeantragung an und fragt nach den konkreten Erleichterungen für junge Familien.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank für die Frage. – In der Tat, lieber Kollege, diese Reform basiert auf den Ergebnissen der Sozialstaatskommission. Ich bin dankbar dafür, dass wir das in der Regierung schnell umgesetzt haben und diesen Freitag die erste Lesung hier im Deutschen Bundestag stattfinden wird. Es geht um eine enorme Erleichterung für Familien, die in den ersten Tagen nach der Geburt …

Vielen Dank für die Frage. – In der Tat, lieber Kollege, diese Reform basiert auf den Ergebnissen der Sozialstaatskommission. Ich bin dankbar dafür, dass wir das in der Regierung schnell umgesetzt haben und diesen Freitag die erste Lesung hier im Deutschen Bundestag stattfinden wird. Es geht um eine enorme Erleichterung für Familien, die in den ersten Tagen nach der Geburt ihres Kindes Wichtigeres zu tun haben, als zu den Behörden zu rennen und dort Formulare abzugeben. Deswegen werden wir sehr zügig dafür sorgen, dass den Familien, die schon ein Kind haben, das Kindergeld antragslos ausgezahlt wird, wenn noch ein zweites oder drittes Kind dazukommt. Zeitnah soll auch für das erste Kind das Kindergeld antragslos ausgezahlt werden. Das ist ein wirklicher Fortschritt. Das ist ein Service für die Menschen in diesem Land. Ich bin froh darüber, dass wir das umsetzen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Der Redner erläutert eine auf den Ergebnissen der Sozialstaatskommission basierende Reform zur antragslosen Auszahlung des Kindergeldes. Diese Maßnahme soll Familien bürokratischen Aufwand nach der Geburt ersparen und zunächst für Zweit- und Drittkinder sowie zeitnah auch für das erste Kind gelten.

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PH Philip M. A. Hoffmann Union kurz Im Protokoll ↗

Ja. – Planen Sie solche Maßnahmen auch für weitere Leistungen?

LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Ja, das tun wir. Ich will für meinen Bereich als Finanzminister das Beispiel der Steuererklärung nennen. Es gibt bereits erfolgreiche Modelle, wie etwa in Hessen, wo der Staat dabei hilft, die Steuererklärungen für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Da gibt es ein enormes Potenzial. Die Ergebnisse der Sozialstaatskommission zeigen viele Möglichkeiten auf, wie wir als Staat Erleichterungen für die …

Ja, das tun wir. Ich will für meinen Bereich als Finanzminister das Beispiel der Steuererklärung nennen. Es gibt bereits erfolgreiche Modelle, wie etwa in Hessen, wo der Staat dabei hilft, die Steuererklärungen für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Da gibt es ein enormes Potenzial. Die Ergebnisse der Sozialstaatskommission zeigen viele Möglichkeiten auf, wie wir als Staat Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger voranbringen können. Die Kollegin Bas und der Kollege Dr. Wildberger haben eine Initiative gestartet und dazu heute einen gemeinsamen Auftritt.

Der Redner nennt die staatliche Unterstützung bei der Steuererklärung, ähnlich dem hessischen Modell, als Beispiel für Bürokratieabbau und verweist auf weitere Potenziale durch die Sozialstaatskommission sowie eine entsprechende Initiative der Kollegen Bas und Dr. Wildberger.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Es ist das Ziel der Bundesregierung, das Leben für die Menschen einfacher zu machen.

Der Redner formuliert als allgemeines Leitziel der Bundesregierung die Absicht, das Leben der Menschen einfacher zu gestalten.

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KA Katharina Beck Grüne rede Im Protokoll ↗

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister Klingbeil, Sie möchten ja immer gern Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Das möchten wir auch. Unser Vorschlag ist, bei der Einkommensteuer sowohl den Grundfreibetrag als auch den Arbeitnehmerpauschbetrag anzuheben, um so nicht nur zu entlasten, sondern auch Bürokratie abzubauen. Aber wir beobachten auch sehr klar, dass die unteren 20 bis 30 Prozent …

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister Klingbeil, Sie möchten ja immer gern Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Das möchten wir auch. Unser Vorschlag ist, bei der Einkommensteuer sowohl den Grundfreibetrag als auch den Arbeitnehmerpauschbetrag anzuheben, um so nicht nur zu entlasten, sondern auch Bürokratie abzubauen. Aber wir beobachten auch sehr klar, dass die unteren 20 bis 30 Prozent der arbeitenden Bevölkerung unterhalb des Freibetrags liegen und somit von einer Einkommensteuerreform überhaupt nicht adressiert werden. Deswegen legen wir den Schwerpunkt auf die Entlastung unterer Einkommen. Ich habe von Ihnen bisher noch gar nicht gehört, wie Sie da agieren möchten. Wir wollen zum Beispiel den Krankenversicherungsbeitrag um 2 Prozentpunkte senken. Wie gedenken Sie denn Menschen mit unteren und mittleren Einkommen wirklich und ehrlich zu entlasten, und zwar nicht nur bei der Einkommensteuer?

Die Rednerin betont die Notwendigkeit, neben der Einkommensteuerreform gezielt Menschen mit unteren Einkommen zu entlasten, etwa durch eine Senkung des Krankenversicherungsbeitrags, und fragt den Finanzminister nach seinen konkreten Plänen hierfür.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin Beck, ich will klar sagen: Das Ziel dieser Bundesregierung ist erst mal die Einkommensteuerreform. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, aber auch noch mal im letzten Koalitionsausschuss. Es wird ein wesentlicher Fortschritt für viele Menschen in diesem Land sein, wenn wir es schaffen, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar zu entlasten. Das ist unser gemeinsames Ziel. Wir …

Frau Kollegin Beck, ich will klar sagen: Das Ziel dieser Bundesregierung ist erst mal die Einkommensteuerreform. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, aber auch noch mal im letzten Koalitionsausschuss. Es wird ein wesentlicher Fortschritt für viele Menschen in diesem Land sein, wenn wir es schaffen, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar zu entlasten. Das ist unser gemeinsames Ziel. Wir haben jetzt verabredet, dass wir das zum 1. Januar 2027 umsetzen wollen. Sie haben aber recht: Das betrifft nicht alle unteren Einkommen. Ich will hier offen sagen: Gerade haben wir angesichts der haushalterischen Lage und der Entwicklungen, die wir in den sozialen Sicherungssystemen sehen, das Ziel, zu einer Beitragsstabilisierung zu kommen. Dann werden wir darüber beraten, ob es hier Entlastungsschritte geben kann. Aber der Hauptfokus dieser Regierung liegt jetzt darauf, schnell eine Einkommensteuerreform auf den Weg zu bringen und die Beiträge in den sozialen Sicherungssystemen zu stabilisieren. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Der Redner erklärt, dass die Bundesregierung eine Einkommensteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bis 2027 anstrebt. Aufgrund der haushalterischen Lage liege der Fokus zudem auf der Stabilisierung der Beiträge in den sozialen Sicherungssystemen, weshalb Entlastungen für alle unteren Einkommen derzeit nicht zugesichert werden könnten.

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KA Katharina Beck Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Nachfrage bezieht sich auf die Finanzierung. Den Grundfreibetrag anzuheben, würde allein schon ungefähr 5 Milliarden Euro kosten. Sie kennen unsere Vorschläge zum Schließen von Gerechtigkeitslücken. Da sind gesamtstaatlich ungefähr 15 bis 20 Milliarden Euro – so viel sei fairerweise gesagt – zu holen. Aber es gibt auch das Thema der Finanzkriminalitätsbekämpfung. Außer einer Verlängerung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Nachfrage bezieht sich auf die Finanzierung. Den Grundfreibetrag anzuheben, würde allein schon ungefähr 5 Milliarden Euro kosten. Sie kennen unsere Vorschläge zum Schließen von Gerechtigkeitslücken. Da sind gesamtstaatlich ungefähr 15 bis 20 Milliarden Euro – so viel sei fairerweise gesagt – zu holen. Aber es gibt auch das Thema der Finanzkriminalitätsbekämpfung. Außer einer Verlängerung der Aufbewahrungsfristen in Bezug auf Geldwäsche haben wir von Ihnen zum Thema Steuerkriminalitätsbekämpfung bisher nichts gesehen. Was gedenken Sie dort zu tun, um die vielen Milliarden –

Die Rednerin fragt nach den finanziellen Auswirkungen einer Anhebung des Grundfreibetrags und thematisiert ungenutzte Potenziale bei der Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität.

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KA Katharina Beck Grüne kurz Im Protokoll ↗

– bis zu 100 Milliarden Euro – einzutreiben?

LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin Beck, Sie wissen, dass ich mit meinem Ministerium an einem Aktionsplan arbeite. Wir werden ihn in ein paar Wochen vorlegen können. Ich habe ein paar Dinge schon öffentlich platziert. Es wird zum Beispiel darum gehen, dass der Bund künftig auch Steuer-CDs kaufen soll und wir die Straffreiheit abschaffen wollen. Ich finde, es ist ein Unding, dass jemand, der …

Frau Kollegin Beck, Sie wissen, dass ich mit meinem Ministerium an einem Aktionsplan arbeite. Wir werden ihn in ein paar Wochen vorlegen können. Ich habe ein paar Dinge schon öffentlich platziert. Es wird zum Beispiel darum gehen, dass der Bund künftig auch Steuer-CDs kaufen soll und wir die Straffreiheit abschaffen wollen. Ich finde, es ist ein Unding, dass jemand, der mitbekommt, dass der Staat ihm auf der Schliche ist, sich einfach selbst anzeigen kann und damit Straffreiheit erlangt. Das sind Dinge, die wir als Finanzministerium erarbeiten, die ich als Finanzminister vorstellen werde und die wir dann hoffentlich schnell in der Koalition umsetzen werden. Beifall: SPD

Der Redner kündigt einen in Arbeit befindlichen Aktionsplan des Finanzministeriums an, der unter anderem den Kauf von Steuer-CDs durch den Bund und die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige vorsehen soll.

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FR Frauke Heiligenstadt SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte beim Thema Steuerkriminalitätsbekämpfung und Steuerbetrugsbekämpfung bleiben. Sie sagen immer zu Recht: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. – Deshalb meine konkrete Frage: Können Sie bitte erläutern, welche Maßnahmen die Bundesregierung und das Bundesfinanzministerium auf dem Weg zur Steuerkriminalitätsbekämpfung vorhat?

Die Abgeordnete fragt nach den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Steuerkriminalität und Steuerbetrug.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin Heiligenstadt, ich habe einige Punkte gerade genannt. Wir haben aber bereits weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht: Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zum Beispiel haben Bärbel Bas und ich ein Gesetz vorangebracht. Gemeinsam mit Kollegin Hubig und dem Innenminister haben wir einen Aktionsplan zur Betrugsbekämpfung vorgestellt. Es gibt also ganz viele einzelne Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen. …

Frau Kollegin Heiligenstadt, ich habe einige Punkte gerade genannt. Wir haben aber bereits weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht: Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zum Beispiel haben Bärbel Bas und ich ein Gesetz vorangebracht. Gemeinsam mit Kollegin Hubig und dem Innenminister haben wir einen Aktionsplan zur Betrugsbekämpfung vorgestellt. Es gibt also ganz viele einzelne Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen. In meinem Verantwortungsbereich liegt beispielsweise der Zoll, dessen Befugnisse wir ausweiten. Auch personell wird der Zoll aufgestockt. Wenn Sie auf die letzten Wochen und Monate gucken, dann sehen Sie, dass der Zoll immer aktiver geworden ist und große Erfolge verzeichnet. Wir kommen also auch im Bereich der Betrugsbekämpfung voran.

Der Redner verteidigt die Regierungspolitik zur Betrugsbekämpfung und Schwarzarbeit, indem er konkrete Maßnahmen und Erfolge des Zolls sowie gesetzliche Initiativen aufzählt.

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FR Frauke Heiligenstadt SPD rede Im Protokoll ↗

Das will ich gerne tun, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, dann gebe ich Ihnen gerne noch ein bisschen mehr Zeit, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das ist aber nett von Ihnen!« um die Frage noch etwas ausführlicher beantworten zu können; denn der Zoll ist ja für die Steuerkriminalitätsbekämpfung wichtig. Welche Strukturen sollen beim Zoll – gerade vor dem Hintergrund der Organisationsstärkung – angepasst werden?

Die Rednerin gewährt dem Minister zusätzliche Redezeit zur Beantwortung ihrer Frage und fragt nach geplanten Strukturanpassungen beim Zoll im Rahmen der Organisationsstärkung zur Bekämpfung von Steuerkriminalität.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Wir sind jetzt gerade dabei, die Strategie „Zoll 2030“ auf den Weg zu bringen, wo es nicht nur um eine Reform der Befugnisse, sondern auch der Strukturen geht. Mir geht es darum, dass der Zoll gerade an Schwerpunktorten, wie zum Beispiel Häfen, Flughäfen, an Orten, wo wir sehen, dass die Kriminalität dort zunimmt – ich konnte mir das gerade in …

Wir sind jetzt gerade dabei, die Strategie „Zoll 2030“ auf den Weg zu bringen, wo es nicht nur um eine Reform der Befugnisse, sondern auch der Strukturen geht. Mir geht es darum, dass der Zoll gerade an Schwerpunktorten, wie zum Beispiel Häfen, Flughäfen, an Orten, wo wir sehen, dass die Kriminalität dort zunimmt – ich konnte mir das gerade in Leipzig am Flughafen angucken –, wesentlich gestärkt wird, da die personellen Kapazitäten aufgebaut werden. Auf diesem Weg sind wir jetzt. Ich setze da auf die Unterstützung des Parlamentes. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Der Redner erläutert die anstehende Umsetzung der Strategie 'Zoll 2030', die eine Reform der Befugnisse und Strukturen sowie eine personelle Stärkung des Zolls an Schwerpunktorten wie Häfen und Flughäfen vorsieht. Er bittet das Parlament um Unterstützung für dieses Vorhaben.

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IN Ines Schwerdtner Linke rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Herr Vizekanzler, mir drängt sich natürlich die Frage auf, wann Sie denn endlich Apsilon auf Instagram entfolgen. Vielleicht hören Sie sich den Track mal an. Es wäre ganz sinnvoll und würde vielleicht helfen. Aber ganz im Ernst: Ich will Ihnen mal ein Beispiel nennen und die Frage stellen, was Sie bisher für die Menschen im Land getan …

Vielen Dank. – Herr Vizekanzler, mir drängt sich natürlich die Frage auf, wann Sie denn endlich Apsilon auf Instagram entfolgen. Vielleicht hören Sie sich den Track mal an. Es wäre ganz sinnvoll und würde vielleicht helfen. Aber ganz im Ernst: Ich will Ihnen mal ein Beispiel nennen und die Frage stellen, was Sie bisher für die Menschen im Land getan haben. Stellen Sie sich mal vor: Eine Frau, alleinerziehend, zwei Kinder, in Teilzeit, verdient 1 300 Euro netto, hat kein Auto, ist gesetzlich versichert, und manchmal kauft sie ihren Kindern vielleicht eine Limo. Was haben Sie bisher getan? Einen Tankrabatt, der ihr nichts bringt, eine 1 000-Euro-Prämie, die sowieso eine Schnapsidee war und nicht gekommen ist. Eine Stromsteuersenkung gab es für die Unternehmen, leider nicht für die Menschen im Land.↳ Katharina Beck (Grüne): »Aber nicht für alle Unternehmen!« Tabak-, Alkohol-, Zuckersteuer sollen steigen, damit Sie Ihre Haushaltslöcher stopfen, und die Menschen zahlen das an den Supermarktkassen. Elterngeld wird gekürzt, Kürzungen bei der Gesundheit, höhere Zuzahlungen für die Menschen, die gesetzlich versichert sind. Dafür wurden die Unternehmensteuern gesenkt. Mineralölkonzerne machen immer noch täglich Übergewinne von 35,9 Millionen Euro; die haben Sie nicht abgeschöpft. Das heißt: Diese Frau zahlt im Moment den Tankrabatt mit und zahlt auch für Übergewinne von Mineralölkonzernen. Dafür kann sie nur nichts. Nennen Sie mir jetzt konkrete Maßnahmen, mit denen Sie diese Frau entlasten wollen! Beifall: Linke

Schwerdtner kritisiert die Regierungspolitik als unsozial, da Entlastungen angeblich vor allem Unternehmen und Konzernen zugutekämen, während Geringverdiener durch Steuererhöhungen und Kürzungen belastet würden. Am Beispiel einer alleinerziehenden Frau fordert sie konkrete Maßnahmen zur Entlastung einkommensschwacher Menschen.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Liebe Kollegin Schwerdtner, ich kann dem so überhaupt nicht zustimmen. Wenn Sie sich angucken, was diese Bundesregierung gemacht hat, dann werden Sie feststellen: Das Wichtigste für viele Menschen in diesem Land ist, dass wir für die Sicherheit von Arbeitsplätzen kämpfen. Und das tut diese Regierung in Zeiten, die wahnsinnig turbulent sind, in denen viel Unruhe da ist. Wir legen den …

Liebe Kollegin Schwerdtner, ich kann dem so überhaupt nicht zustimmen. Wenn Sie sich angucken, was diese Bundesregierung gemacht hat, ↳ AfD: »Genau das ist es ja!« dann werden Sie feststellen: Das Wichtigste für viele Menschen in diesem Land ist, dass wir für die Sicherheit von Arbeitsplätzen kämpfen. Und das tut diese Regierung in Zeiten, die wahnsinnig turbulent sind, in denen viel Unruhe da ist. Wir legen den Fokus darauf, Arbeitsplätze zu sichern. ↳ Sebastian Münzenmaier (AfD): »Deswegen die 1 000-Euro-Prämie!« Das ist für uns die Toppriorität, und das ist für viele Menschen wichtig. Dass wir Erleichterungen auf den Weg gebracht haben, wie beispielsweise die 17 Cent beim Tanken, ist für viele Pendlerinnen und Pendler ein wichtiges Signal gewesen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Hammer! Zwei Monate!« Dass wir die Energiepreise gesenkt haben, indem wir Netzentgelte, Gasspeicherumlage, Stromsteuer für Unternehmen senken, aber auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher mit den Netzentgelten und der Gasspeicherumlage etwas gemacht haben, ist für Menschen in diesem Land wichtig. Ich will Ihnen für die Mutter, deren konkreten Fall Sie angesprochen haben, sagen, dass wir verabredet haben – und die Kollegin Prien arbeitet gerade daran –, dass wir seitens des Bundes den Ausbau der Kitainfrastruktur auf den Weg bringen, dass wir mit dem Sondervermögen Infrastruktur Geld geben, um Kitas und Schulen zu stärken. Das ist für viele Alleinerziehende, –

Der Redner verteidigt die Bundesregierung gegen Kritik und betont, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen oberste Priorität habe. Er verweist auf konkrete Entlastungen bei Sprit- und Energiepreisen sowie auf geplante Investitionen in die Kitainfrastruktur.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

– für junge Familien ein wichtiges Signal in diesem Land. Beifall: SPD Beifall: Union

Der Redner hebt hervor, dass eine vorherige Aussage ein wichtiges Signal für junge Familien in Deutschland darstellt.

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IN Ines Schwerdtner Linke rede Im Protokoll ↗

Gut, dann will ich noch einmal konkret nachfragen; denn es ging nicht um den Arbeitsplatz der Frau, sondern um konkrete Entlastungen, und zwar nicht nur mittelfristig, sondern ganz kurzfristig. Die Entlastungsprämie ist gescheitert, der Tankrabatt bringt dieser Frau nichts, und Sie haben selbst von den Folgen des Irankriegs gesprochen. Was tun Sie für diese Frau ganz konkret bis zum 30. …

Gut, dann will ich noch einmal konkret nachfragen; denn es ging nicht um den Arbeitsplatz der Frau, sondern um konkrete Entlastungen, und zwar nicht nur mittelfristig, sondern ganz kurzfristig. Die Entlastungsprämie ist gescheitert, der Tankrabatt bringt dieser Frau nichts, und Sie haben selbst von den Folgen des Irankriegs gesprochen. Was tun Sie für diese Frau ganz konkret bis zum 30. Juni, damit sie entlastet wird? Senken Sie zum Beispiel den Preis des Deutschlandtickets wieder, bringen Sie das 9-Euro-Ticket wieder zurück? Was tun Sie für diese Frau? Senken Sie die Stromsteuer? Werden Sie die Übergewinne abschöpfen und das Geld den Menschen zurückgeben?

Schwerdtner fordert konkrete und kurzfristige finanzielle Entlastungen für Bürger bis zum 30. Juni und fragt nach Maßnahmen wie der Senkung der Stromsteuer, der Rückkehr eines günstigen Deutschlandtickets oder der Abschöpfung von Übergewinnen.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Ich muss es einfach an der Stelle noch mal sagen: Woher wollen Sie wissen, dass die Reduzierung des Benzinpreises dieser Frau nichts bringt? Übrigens, ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis, wo man froh wäre, wenn da überhaupt ein Zug fahren würde. Da würde der günstigere Ticketpreis nichts bringen. Ich habe in meinem Wahlkreis viele Familien, viele Alleinerziehende, die ihre Kinder …

Ich muss es einfach an der Stelle noch mal sagen: Woher wollen Sie wissen, dass die Reduzierung des Benzinpreises dieser Frau nichts bringt? Beifall: SPD Beifall: Union Übrigens, ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis, wo man froh wäre, wenn da überhaupt ein Zug fahren würde. Da würde der günstigere Ticketpreis nichts bringen. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Andreas Mattfeldt (Union): »Ja, das stimmt!« Ich habe in meinem Wahlkreis viele Familien, viele Alleinerziehende, die ihre Kinder zum Sport, zur Musikschule, an andere Orte bringen, und denen hilft, dass diese Koalition die Spritpreise gesenkt hat. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Andreas Mattfeldt (Union): »Die Republik ist nicht nur Berlin! Das ist die Arroganz der Großstädter gegenüber dem ländlichen Raum!« ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Der Tankrabatt kommt nicht an! Das wissen Sie auch!«

Der Redner verteidigt die Senkung der Spritpreise als konkrete Entlastung für Pendler und Familien im ländlichen Raum und kritisiert dabei eine großstädtische Perspektive, die den Bedürfnissen dieser Bevölkerungsgruppe nicht gerecht wird.

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SE Sebastian Münzenmaier AfD rede Im Protokoll ↗

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, zunächst einleitend zwei Fakten. Zum einen: In Deutschland leben 84 Millionen Menschen; das sind circa 4 Millionen mehr als zur Wende 1989. Dieser Zuwachs von 4 Millionen Menschen ist ja ausschließlich auf Zuwanderung zurückzuführen, insbesondere auf die unkontrollierte Massenzuwanderung in den letzten zehn Jahren. Zweiter Fakt: Wir haben, glaube ich, seit dem …

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, zunächst einleitend zwei Fakten. Zum einen: In Deutschland leben 84 Millionen Menschen; das sind circa 4 Millionen mehr als zur Wende 1989. Dieser Zuwachs von 4 Millionen Menschen ist ja ausschließlich auf Zuwanderung zurückzuführen, insbesondere auf die unkontrollierte Massenzuwanderung in den letzten zehn Jahren. Zweiter Fakt: Wir haben, glaube ich, seit dem Wiederaufbau Deutschlands die am stärksten grassierende Wohnungsnot, die es überhaupt gibt. Das Pestel Institut spricht von 1,4 Millionen Wohnungen, die – Stand jetzt – in Deutschland fehlen. Wir erleben in Ballungsgebieten und in Großstädten Verteilungskonflikte. Familien können sich keine Wohnung mehr leisten. Alleinerziehende und junge Menschen verzweifeln. Sie finden nichts mehr, wo sie einziehen oder was sie bezahlen können. Stimmen Sie mir also – basierend auf diesen beiden Fakten – zu, dass die grassierende Wohnungsnot in Deutschland in erster Linie und als Hauptursache den massenhaften Zuzug von Millionen Fremden in dieses Land hatte und dass die Massenmigration die Hauptursache von Wohnungsnot ist? ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Unglaublich! Ich finde das unterirdisch, so die Frage zu formulieren!« ↳ AfD: »Ich finde schon!«

Der Redner stellt die Wohnungsnot in Deutschland als direkte Folge der Einwanderung der letzten Jahre dar und fordert die Ministerin auf, diesen Kausalzusammenhang als Hauptursache anzuerkennen. Die Ministerin weist die zugrundeliegende Opposition verschiedener Bevölkerungsgruppen zurück und fordert stattdessen konkrete Lösungen für den Wohnungsbau.

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VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, jeder in diesem Land hat ein Dach über dem Kopf verdient. Ich spiele hier nicht Gruppen gegeneinander aus. Ich spiele nicht die Geflüchteten gegen die Rentnerin, gegen die junge Familie oder die Pflegekraft in der Stadt aus. Ich würde mir wünschen, dass Sie, anstatt hier immer hetzerische Brandreden zu halten, mal konkrete Hinweise geben, damit die Bagger in …

Herr Kollege, jeder in diesem Land hat ein Dach über dem Kopf verdient. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ich spiele hier nicht Gruppen gegeneinander aus. Ich spiele nicht die Geflüchteten gegen die Rentnerin, gegen die junge Familie oder die Pflegekraft in der Stadt aus. Ich würde mir wünschen, dass Sie, anstatt hier immer hetzerische Brandreden zu halten, mal konkrete Hinweise geben, damit die Bagger in diesem Land auch wieder ein paar mehr Baustellen auf den Weg bringen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

SE Sebastian Münzenmaier AfD rede Im Protokoll ↗

Ich konstatiere, dass Sie auf meine Frage nicht antworten, sondern drum herumreden. Aber: Diese Analyse kommt ja nicht von mir, sondern vom Sachverständigenrat für Integration und Migration, der letzte Woche sein Jahresgutachten präsentiert hat. Und dieser Sachverständigenrat, der kommt zu der Erkenntnis, dass die Hauptursache für Wohnungsnot in Deutschland die Zuwanderung ist. Deswegen noch mal meine Frage: Ist jetzt der …

Ich konstatiere, dass Sie auf meine Frage nicht antworten, sondern drum herumreden. Aber: Diese Analyse kommt ja nicht von mir, sondern vom Sachverständigenrat für Integration und Migration, der letzte Woche sein Jahresgutachten präsentiert hat. Und dieser Sachverständigenrat, der kommt zu der Erkenntnis, dass die Hauptursache für Wohnungsnot in Deutschland die Zuwanderung ist. Deswegen noch mal meine Frage: Ist jetzt der Sachverständigenrat inkompetent, der ja aus Experten besteht; erzählt der Unsinn? Oder erzählen Sie Unsinn, die Sie ja völlig fachfremd ins Bauministerium gekommen sind? Beifall: AfD ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Unverschämtheit!« ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Treffer, versenkt!«

Münzenmaier wirft der Ministerin vor, seiner Frage auszuweichen, und beruft sich auf eine Analyse des Sachverständigenrats für Integration und Migration, laut der Zuwanderung die Hauptursache für Wohnungsnot sei. Er fordert eine klare Stellungnahme, ob der Rat oder die Ministerin unrecht habe.

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VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

In diesem Land ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt unterschiedlich. Wir haben natürlich Städte und Regionen, wo wir ganz massiv Wohnraum brauchen, wo wir bauen müssen. Wir haben aber auch Regionen mit sehr viel Leerstand. Deswegen kann die Antwort auch nie eine pauschale sein. Jede Wohnung zählt, und deswegen setzen wir dort auch an, damit der Wohnungsbau wieder nach vorne …

In diesem Land ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt unterschiedlich. Wir haben natürlich Städte und Regionen, wo wir ganz massiv Wohnraum brauchen, wo wir bauen müssen. Wir haben aber auch Regionen mit sehr viel Leerstand. Deswegen kann die Antwort auch nie eine pauschale sein. Jede Wohnung zählt, und deswegen setzen wir dort auch an, damit der Wohnungsbau wieder nach vorne kommt. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.)

DR Dr. Jan-Marco Luczak Union rede Im Protokoll ↗

Das Denken bei Herrn Brandner dauert offensichtlich ein bisschen länger. Aber kommen wir zurück zum Thema. – Frau Ministerin, Sie haben ja gerade zu Recht gesagt: Jede Wohnung zählt in unserem Land. Ich finde, wir haben als Koalition schon recht viel auf den Weg gebracht, dies auch sehr schnell. Eine unserer zentralen Maßnahmen, die wir schon in den ersten 100 …

Das Denken bei Herrn Brandner dauert offensichtlich ein bisschen länger. ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Bei euch hat es schon lange nicht mehr stattgefunden!« Aber kommen wir zurück zum Thema. – Frau Ministerin, Sie haben ja gerade zu Recht gesagt: Jede Wohnung zählt in unserem Land. Ich finde, wir haben als Koalition schon recht viel auf den Weg gebracht, dies auch sehr schnell. Eine unserer zentralen Maßnahmen, die wir schon in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht haben, ist ja der Bauturbo, wo wir gesagt haben: Wir wollen den Kommunen dort, wo vor Ort geplant wird, alle Mittel an die Hand geben, damit sie das schneller machen können, damit sie handeln können, so wie es vor Ort notwendig ist. Wir wollen starke Kommunen, mutige Bürgermeister, und dafür haben wir ihnen das Instrumentarium an die Hand gegeben, haben gesagt: Das Baugesetzbuch mit dem manchmal sehr zeitaufwendigen, auch kostentreibenden Korsett, das wollen wir aufgeben. Und jetzt haben wir heute Morgen noch von der AfD im Ausschuss gehört, dass die Experten diesen Bauturbo zerrissen hätten und dass das alles nichts bringen würde. Also, ich kann nur sagen: Mich erreichen ganz andere Rückmeldungen, nämlich dass viele Kommunen, viele Unternehmen von diesem Bauturbo Gebrauch machen, dass er dankbar angenommen würde und dass sehr, sehr viele Bauvorhaben jetzt auch entsprechend realisiert würden. Deshalb möchte ich Sie nach Ihrer Einschätzung fragen: Wie sehen Sie das? Was kriegen Sie aus dem Land zurückgespiegelt in Bezug auf diese Maßnahme?

Der Redner verteidigt die koalitionäre Maßnahme des 'Bauturbos' als erfolgreichen Beitrag zum Wohnungsbau und fragt die Ministerin nach ihrer Einschätzung der Rückmeldungen aus den Kommunen zu diesem Instrument.

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VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege Luczak, vielen Dank. – Der Bauturbo wirkt, und ich bin sehr dankbar für die Arbeit hier in dieser Koalition bei der Baupolitik. Da ziehen wir an einem Strang, und wir sehen, dass sich die Kommunen im ganzen Land auf den Weg machen. Zum Beispiel in Hamburg, wo es jetzt 750 Vorhaben gibt, die durch den Bauturbo genehmigt werden …

Herr Kollege Luczak, vielen Dank. – Der Bauturbo wirkt, und ich bin sehr dankbar für die Arbeit hier in dieser Koalition bei der Baupolitik. Da ziehen wir an einem Strang, und wir sehen, dass sich die Kommunen im ganzen Land auf den Weg machen. Zum Beispiel in Hamburg, wo es jetzt 750 Vorhaben gibt, die durch den Bauturbo genehmigt werden konnten, die sonst gar nicht möglich gewesen wären, weil es um Aufstocken ging, um Nachverdichten in einem schon sehr dicht besiedelten Bereich. Damit sich noch mehr Kommunen auf den Weg machen, haben wir ein Umsetzungslabor gestartet, wo wir auch Best Practices miteinander teilen, wo man Fragen und Antworten findet. Und das wirkt auch; denn man kann dort Musterbeschlüsse runterladen, wenn man sich fragt: Wie kann ich das bei mir im Rathaus, im Stadtrat umsetzen? Ich war gerade am Wochenende in Magdeburg zum Tag der Städtebauförderung. Dort hat mir ein Mitarbeiter berichtet: Wir haben uns genau diesen Musterbeschluss jetzt geschnappt, und den wenden wir auch hier an. Das sind sehr viele positive Signale, und ich freue mich darauf, bald dann auch die ersten Projekte zu besuchen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.)

DR Dr. Jan-Marco Luczak Union rede Im Protokoll ↗

Ja, sehr gern. – Wir haben ja nun die Situation, dass der Bauturbo befristet ist. Wir als Union finden, dass wir jetzt bei den grundlegenden Regelungen, die wir im Baugesetzbuch haben, so rangehen müssen, dass wir den Bauturbo, wenn er in einigen Jahren ausläuft, eigentlich gar nicht mehr brauchen. Wir sind jetzt gerade in den Debatten, in den Diskussionen, wie …

Ja, sehr gern. – Wir haben ja nun die Situation, dass der Bauturbo befristet ist. Wir als Union finden, dass wir jetzt bei den grundlegenden Regelungen, die wir im Baugesetzbuch haben, so rangehen müssen, dass wir den Bauturbo, wenn er in einigen Jahren ausläuft, eigentlich gar nicht mehr brauchen. Wir sind jetzt gerade in den Debatten, in den Diskussionen, wie wir die Regelungen im Baugesetzbuch auf Schnelligkeit, auf Effizienz trimmen können. Können Sie noch mal sagen, wo wir da gerade stehen? Für uns sind ja zwei Punkte ganz wichtig: dass wir dem Wohnungsneubau Vorrang vor anderen Sachen einräumen und dass man vor Ort eine klare gesetzliche Leitlinie hat, was man jetzt genehmigen kann.

Der Redner fragt nach dem Stand der Debatten zur grundlegenden Beschleunigung und Effizienzsteigerung im Baugesetzbuch, um den befristeten Bauturbo langfristig überflüssig zu machen. Dabei betont er die Wichtigkeit des Vorrangs für den Wohnungsneubau und klarer gesetzlicher Leitlinien für lokale Genehmigungen.

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VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

Wir legen in der Tat mit unserem Baugesetzbuch-Upgrade nach. Wir wollen noch mehr Tempo, wir wollen noch mehr Digitalisierung, wir wollen noch mehr Schnelligkeit und vor allen Dingen – und das haben Sie angesprochen – Vorfahrt für den Wohnungsbau. Deswegen wird auch der Wohnungsbau ein überragendes öffentliches Interesse. Das ist ganz wichtig in Zeiten, in denen wir zu wenige Wohnungen …

Wir legen in der Tat mit unserem Baugesetzbuch-Upgrade nach. Wir wollen noch mehr Tempo, wir wollen noch mehr Digitalisierung, wir wollen noch mehr Schnelligkeit und vor allen Dingen – und das haben Sie angesprochen – Vorfahrt für den Wohnungsbau. Deswegen wird auch der Wohnungsbau ein überragendes öffentliches Interesse. Das ist ganz wichtig in Zeiten, in denen wir zu wenige Wohnungen haben.

DR Dr. Katja Strauss-Köster Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, die Feuerwehr und die gesamte Blaulichtfamilie sind unverzichtbare Bestandteile unserer Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit der vorgesehenen Privilegierung im Außenbereich in § 35 der Baugesetzbuchnovelle hat die Bundesregierung bereits ein wichtiges und positives Zeichen gesetzt. Herzlichen Dank dafür! Gleichzeitig hören wir aber von der Sorge, dass der Begriff „Feuerwache“ zu eng ausgelegt werden könnte. …

Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, die Feuerwehr und die gesamte Blaulichtfamilie sind unverzichtbare Bestandteile unserer Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit der vorgesehenen Privilegierung im Außenbereich in § 35 der Baugesetzbuchnovelle hat die Bundesregierung bereits ein wichtiges und positives Zeichen gesetzt. Herzlichen Dank dafür! Gleichzeitig hören wir aber von der Sorge, dass der Begriff „Feuerwache“ zu eng ausgelegt werden könnte. Wie kann sichergestellt werden, dass auch die vielen ehrenamtlichen Feuerwehren von dieser Regelung rechtssicher profitieren können?

Dr. Katja Strauss-Köster würdigt die geplante Privilegierung für Feuerwehren im Baugesetzbuch, fragt aber nach einer rechtssicheren Umsetzung für ehrenamtliche Feuerwehren aufgrund des Begriffs 'Feuerwache'.

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VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

Das ist eine sehr wichtige Frage. Ich komme selbst aus dem ländlichen Raum. Ich erlebe überall auf dem Land freiwillige Feuerwehren, die als Teil der Blaulichtfamilie für uns als Gesellschaft wirklich großartige Arbeit leisten. Und in der Tat haben wir mit dem Begriff „Feuerwache“ einen gewählt, der gut gemeint war; aber in der Praxis suggeriert er, dass es eine 24-Stunden-Besetzung …

Das ist eine sehr wichtige Frage. Ich komme selbst aus dem ländlichen Raum. Ich erlebe überall auf dem Land freiwillige Feuerwehren, die als Teil der Blaulichtfamilie für uns als Gesellschaft wirklich großartige Arbeit leisten. Und in der Tat haben wir mit dem Begriff „Feuerwache“ einen gewählt, der gut gemeint war; aber in der Praxis suggeriert er, dass es eine 24-Stunden-Besetzung gibt. Das ist natürlich in der Freiwilligkeit nicht zu leisten und auch nicht gemeint. Wir haben diese Hinweise wahrgenommen – dafür sind Länder- und Verbändeanhörungen ja auch da –, und es ist ein neuer Begriff gefunden worden, der eben auch die –

VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

– freiwilligen Feuerwehren miteinbezieht. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.)

MI Michael Kießling Union kurz Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, über den § 35 Baugesetzbuch werden ja Feuerwehrhäuser privilegiert. Welche Möglichkeiten sehen Sie denn bei der Erweiterung des Baugesetzbuchs, das Mehrfamilienwohnen auf dem Land zu unterstützen?

Der Redner fragt nach Möglichkeiten der Baugesetzbuchnovelle zur Förderung von Mehrfamilienwohnen im ländlichen Raum. Die Ministerin erläutert als Antwort die geplante erleichterte Umnutzung ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebe zu Wohnraum mit bis zu vier Wohneinheiten.

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VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

Ein wichtiger Bestandteil dessen, sehr geehrter Herr Kollege Kießling, ist, dass wir natürlich viele landwirtschaftliche Betriebe in Außenbereichslagen haben und es nicht immer so ist, dass so ein Betrieb auch in der nächsten Generation fortgeführt wird. Diese Bauernhöfe können und müssen wir natürlich zu Wohnraum umnutzen, und in unserer Baugesetzbuchnovelle machen wir da jetzt richtige Schritte nach vorne, nämlich: Es …

Ein wichtiger Bestandteil dessen, sehr geehrter Herr Kollege Kießling, ist, dass wir natürlich viele landwirtschaftliche Betriebe in Außenbereichslagen haben und es nicht immer so ist, dass so ein Betrieb auch in der nächsten Generation fortgeführt wird. Diese Bauernhöfe können und müssen wir natürlich zu Wohnraum umnutzen, und in unserer Baugesetzbuchnovelle machen wir da jetzt richtige Schritte nach vorne, nämlich: Es dürfen jetzt zehn Jahre bis zur Umnutzung vergehen, nachdem dieser Betrieb nicht mehr aktiv ist, und man kann sogar auch mehrere Wohnungen darin haben, nämlich bis zu vier Wohneinheiten. Wir gehen hier also wirklich pragmatisch voran, –

VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

– damit möglichst viele Wohnungen dort entstehen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.)

AL Alexander Arpaschi AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratieabbau vom 6. November 2025 bezeichnet den Bauturbo als Hebelprojekt und prognostiziert bereits für 2026 einen Entlastungsbetrag von rund 2,5 Milliarden Euro. Welche Konsequenzen ziehen Sie denn persönlich, wenn dieser Betrag nicht erreicht wird?

Der Redner konfrontiert die Ministerin mit der Prognose des Berichts der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, der für 2026 Entlastungen von 2,5 Milliarden Euro durch den Bauturbo vorsieht, und fragt nach persönlichen Konsequenzen, falls dieses Ziel verfehlt wird.

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VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

Ich freue mich, dass wir Gesetze auf den Weg bringen, die entlasten statt belasten. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger, wir entlasten die Kommunen, und wir entlasten die Wirtschaft. Diese 2,5 Milliarden Euro kommen ja nicht aus dem luftleeren Raum, sondern sie haben Substanz dahinter. Wir unterstützen die Kommunen dabei, wie eben berichtet, dass sie jetzt diese Paragrafen auch anwenden. Lassen …

Ich freue mich, dass wir Gesetze auf den Weg bringen, die entlasten statt belasten. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger, wir entlasten die Kommunen, und wir entlasten die Wirtschaft. Diese 2,5 Milliarden Euro kommen ja nicht aus dem luftleeren Raum, sondern sie haben Substanz dahinter. Wir unterstützen die Kommunen dabei, wie eben berichtet, dass sie jetzt diese Paragrafen auch anwenden. Lassen Sie uns uns doch mal auf das Möglichmachen fokussieren! Das wäre hier doch mal ein hilfreicher Beitrag von Ihrer Seite. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

CA Carolin Bachmann AfD rede Im Protokoll ↗

Danke schön. – Frau Ministerin, Sie suchen ja händeringend nach der Idee, wie man jetzt endlich bezahlbar bauen kann, und Sie haben den Bauturbo gestartet. Ich denke, wir können konstatieren, dass der Bauturbo das Bauen eben genau nicht beschleunigt hat. Ein Problem sind die Baukosten. Was sagen Sie dazu, endlich mal die Baukosten zu senken oder den Bauturbo ganz zu …

Danke schön. – Frau Ministerin, Sie suchen ja händeringend nach der Idee, wie man jetzt endlich bezahlbar bauen kann, und Sie haben den Bauturbo gestartet. Ich denke, wir können konstatieren, dass der Bauturbo das Bauen eben genau nicht beschleunigt hat. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Das ist totaler Quatsch!« Ein Problem sind die Baukosten. Was sagen Sie dazu, endlich mal die Baukosten zu senken oder den Bauturbo ganz zu lassen und zur Vernunft zurückzukommen? Denn der Sachverständigenrat hat ja gesagt, dass Migration –

Carolin Bachmann kritisiert das Scheitern des 'Bauturbos' der Bundesregierung und fordert eine Senkung der Baukosten. Sie beginnt zudem, den Einfluss von Migration auf das Thema zu thematisieren, wird jedoch unterbrochen.

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CA Carolin Bachmann AfD kurz Im Protokoll ↗

– und Zuwanderung das Problem für den Wohnungsmarkt sind.

CA Carolin Bachmann AfD kurz Im Protokoll ↗

Also: Fahren Sie endlich –

CA Carolin Bachmann AfD kurz Im Protokoll ↗

– den Bauturbo –

CA Carolin Bachmann AfD kurz Im Protokoll ↗

– und die Migration zurück!

VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

Also, wir drehen uns hier gedanklich im Kreis. Der Bauturbo wirkt, der Bauturbo ist richtig, und der Bauturbo trägt dazu bei, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht, den wir brauchen. Beifall: SPD Beifall: Union Das ist meine Antwort.

SY Sylvia Rietenberg Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Ministerin, auch von mir noch mal eine Frage zu den sogenannten steigenden Baugenehmigungen. Die gerade veröffentlichten Zahlen zu den Baugenehmigungen sind erfreulich – die sind ja angestiegen –; aber selbst der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnt: „Eine Genehmigung ist noch kein Spatenstich und erst recht keine […] Wohnung.“ Das Mehr an bezahlbarem Wohnraum, welches wir so dringend benötigen, …

Sehr geehrte Frau Ministerin, auch von mir noch mal eine Frage zu den sogenannten steigenden Baugenehmigungen. Die gerade veröffentlichten Zahlen zu den Baugenehmigungen sind erfreulich – die sind ja angestiegen –; aber selbst der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnt: „Eine Genehmigung ist noch kein Spatenstich und erst recht keine […] Wohnung.“ Das Mehr an bezahlbarem Wohnraum, welches wir so dringend benötigen, ist noch nicht zu verzeichnen, und deshalb ist es verwunderlich – –

Rietenberg würdigt zwar steigende Baugenehmigungszahlen, betont jedoch unter Verweis auf den Zentralverband Deutsches Baugewerbe, dass diese noch nicht zu tatsächlichem bezahlbarem Wohnraum geführt haben, den sie als dringend erforderlich erachtet. Sie deutet Kritik an dieser Diskrepanz an.

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SY Sylvia Rietenberg Grüne kurz Im Protokoll ↗

Meine Frage ist: –

SY Sylvia Rietenberg Grüne kurz Im Protokoll ↗

– Wie lange warten wir noch auf den Gebäudetyp E? – Danke. (Abg. Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] nimmt wieder Platz)

VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

Das ist natürlich kein Grund, sich zurückzulehnen, aber ohne Baugenehmigung keine Baustelle. Wir fördern, damit aus diesen Baugenehmigungen dann auch Bauprojekte werden, mit ganz vielen Milliarden aus dem Sondervermögen. Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar, dass das Thema Wohnen dabei eine so große Rolle spielt. Und natürlich müssen wir die Kosten runterbekommen. Den Referentenentwurf zum Gebäudetyp E plant die Justizministerin …

Das ist natürlich kein Grund, sich zurückzulehnen, aber ohne Baugenehmigung keine Baustelle. Wir fördern, damit aus diesen Baugenehmigungen dann auch Bauprojekte werden, mit ganz vielen Milliarden aus dem Sondervermögen. Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar, dass das Thema Wohnen dabei eine so große Rolle spielt. Und natürlich müssen wir die Kosten runterbekommen. Den Referentenentwurf zum Gebäudetyp E plant die Justizministerin zum Sommer. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

DR Dr. Jan-Niclas Gesenhues Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Ihre Regierung hat diese Woche vom Expertenrat für Klimafragen eine schallende Ohrfeige bekommen. Der Expertenrat hat drei Dinge sehr deutlich gemacht: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, Ihr Klimaschutzprogramm ist unzureichend, und Ihr Klimaschutzprogramm muss überarbeitet werden. – Das Problem ist nur: Sie bremsen mit Ihrer Regierung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Ihre Regierung hat diese Woche vom Expertenrat für Klimafragen eine schallende Ohrfeige bekommen. Der Expertenrat hat drei Dinge sehr deutlich gemacht: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, Ihr Klimaschutzprogramm ist unzureichend, und Ihr Klimaschutzprogramm muss überarbeitet werden. – Das Problem ist nur: Sie bremsen mit Ihrer Regierung die erneuerbaren Energien aus, Sie machen Heizen fossil und teuer, und Sie bremsen den Klimaschutz in Gänze aus. Deswegen frage ich Sie: Wie reagieren Sie auf dieses Urteil des Expertenrates? Was wird Ihre Regierung jetzt zusätzlich an Klimaschutzmaßnahmen beschließen, um die Klimaziele doch noch erreichen zu können? Beifall: Grüne

Der Redner konfrontiert die Regierung mit dem Urteil des Expertenrats für Klimafragen, dem zufolge die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen unzureichend sind. Er wirft der Regierung vor, den Ausbau erneuerbarer Energien und den Klimaschutz zu bremsen, und fragt nach zusätzlichen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, wir nehmen solche Hinweise, solche Urteile ernst; wir setzen uns damit auseinander. Aber ich will Ihrer Aussage widersprechen, dass wir nichts für den Klimaschutz tun. Diese Regierung hat ein riesiges Investitionsprogramm durch den Klima- und Transformationsfonds auf den Weg gebracht. Wir geben jedes Jahr 10 Milliarden Euro in den KTF, um Maßnahmen zu unterstützen. Dass Sie etwas davon …

Herr Kollege, wir nehmen solche Hinweise, solche Urteile ernst; wir setzen uns damit auseinander. Aber ich will Ihrer Aussage widersprechen, dass wir nichts für den Klimaschutz tun. Diese Regierung hat ein riesiges Investitionsprogramm durch den Klima- und Transformationsfonds auf den Weg gebracht. Wir geben jedes Jahr 10 Milliarden Euro in den KTF, um Maßnahmen zu unterstützen. Dass Sie etwas davon politisch falsch finden, muss ich akzeptieren; aber ich will hier schon deutlich sagen: Es gab noch nie eine Regierung, die so viel in Klima- und Transformationsmaßnahmen investiert hat wie diese Regierung. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Das kann nicht sein!« Und das Zweite: Wir brechen den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ab. Wir erleben doch gerade den zweiten Krieg auf dieser Welt, der zeigt – und das ist meine feste Überzeugung; ich hoffe, wir sind da beieinander –, wie verletzlich wir in der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sind. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ja, wie wäre es mit Kernenergie?« Deswegen werbe ich auch dafür, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent weitergeht. Dafür stehe ich, und dafür steht auch diese Regierung. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.)

Der Redner weist den Vorwurf mangelnden Klimaschutzes zurück und verweist auf die jährlichen Investitionen von 10 Milliarden Euro über den Klima- und Transformationsfonds als rekordhoch. Er betont angesichts globaler Konflikte die Notwendigkeit, erneuerbare Energien konsequent auszubauen, um die Verletzlichkeit durch fossile Abhängigkeiten zu verringern.

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DR Dr. Jan-Niclas Gesenhues Grüne rede Im Protokoll ↗

Herr Minister, ich stelle fest, dass Sie jetzt keine einzige zusätzliche Maßnahme für den Klimaschutz benannt haben. Deswegen mache ich Ihnen einfach einen Vorschlag aus Ihrem eigenen Geschäftsbereich. Sie haben ja angedeutet, dass auch Subventionen abgebaut werden sollen. Wir haben in Deutschland immer noch über 65 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen. Welche klimaschädlichen Subventionen werden Sie als Finanzminister konkret abbauen? Beifall: Grüne

Dr. Jan-Niclas Gesenhues kritisiert, dass der Bundesminister der Finanzen keine konkreten Klimaschutzmaßnahmen genannt hat, und fordert ihn auf, spezifisch benannte klimaschädliche Subventionen im Umfang von 65 Milliarden Euro abzubauen.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Sie haben gerade gesagt: „keine […] zusätzliche Maßnahme“. Ich will hier nur sagen: Erst gestern hat der Bundesumweltminister ein Programm auf den Weg gebracht, mit dem wir Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Elektrofahrzeugen unterstützen. Das ist ein weiterer Schritt, mit dem wir den Klimaschutz in diesem Land voranbringen. Was die Subventionen angeht: Ja, wir sind gerade in einem Prozess; …

Sie haben gerade gesagt: „keine […] zusätzliche Maßnahme“. Ich will hier nur sagen: Erst gestern hat der Bundesumweltminister ein Programm auf den Weg gebracht, mit dem wir Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Elektrofahrzeugen unterstützen. Das ist ein weiterer Schritt, mit dem wir den Klimaschutz in diesem Land voranbringen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wird super! Das Klima ist gerettet!« Was die Subventionen angeht: Ja, wir sind gerade in einem Prozess; dazu haben wir uns in der Regierung auch verpflichtet. Wir müssen Subventionen, Steuervergünstigungen und Finanzhilfen abbauen; aber da warten Sie bitte noch, bis wir die Ergebnisse in der Regierung geeint haben. – Vielen Dank. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.)

Der Redner weist auf ein neues Förderprogramm für Elektrofahrzeuge hin und erwidert damit auf den Vorwurf fehlender zusätzlicher Maßnahmen. Hinsichtlich des Abbaus von Subventionen verweist er auf laufende Regierungsberatungen und bittet um Geduld bis zur abschließenden Einigung.

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MI Michael Kellner Grüne rede Im Protokoll ↗

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Vizekanzler, ich habe eine Frage: Sie haben letzte Woche ein neues Heizungsgesetz durch das Kabinett gewunken, das fossile Heizungen auf Dauer stellt. Die Rechtsprüfung durch das Justizministerium war zu dem Zeitpunkt des Kabinettbeschlusses nicht abgeschlossen. Jetzt frage ich Sie: Wie kommen Sie auf die Idee, ein Heizungsgesetz durchs Kabinett zu winken, ohne dass es verfassungsrechtlich …

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Vizekanzler, ich habe eine Frage: Sie haben letzte Woche ein neues Heizungsgesetz durch das Kabinett gewunken, das fossile Heizungen auf Dauer stellt. Die Rechtsprüfung durch das Justizministerium war zu dem Zeitpunkt des Kabinettbeschlusses nicht abgeschlossen. Jetzt frage ich Sie: Wie kommen Sie auf die Idee, ein Heizungsgesetz durchs Kabinett zu winken, ohne dass es verfassungsrechtlich geprüft ist, und glauben Sie eigentlich, dass dieses Gesetz so hält? Beifall: Grüne ↳ Dirk Wiese (SPD): »Das erklärt eure Fehler im Wirtschaftsministerium! Leute, Leute, Leute!«

Der Redner kritisiert den Vizekanzler für den Kabinettbeschluss zu einem neuen Heizungsgesetz, bei dem die verfassungsrechtliche Prüfung durch das Justizministerium noch nicht abgeschlossen war. Er hinterfragt die Rechtssicherheit des Gesetzes.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Also, lieber Michael Kellner, natürlich wird diese Regierung, wird diese Koalition nur Gesetze auf den Weg bringen, die rechtssicher sind, und das wird alles stattfinden. Ich will hier nur sehr klar sagen – und das sage ich jetzt ohne Konfrontation –: Das, was wir damals in der Ampel gemacht haben, hat zu großer gesellschaftlicher Verunsicherung geführt, und den Klimaschutz in …

Also, lieber Michael Kellner, natürlich wird diese Regierung, wird diese Koalition nur Gesetze auf den Weg bringen, die rechtssicher sind, und das wird alles stattfinden. Ich will hier nur sehr klar sagen – und das sage ich jetzt ohne Konfrontation –: Das, was wir damals in der Ampel gemacht haben, hat zu großer gesellschaftlicher Verunsicherung geführt,↳ Stephan Brandner (AfD) und den Klimaschutz in diesem Land nicht gestärkt.Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Und deswegen haben wir in der Koalition verabredet, dass wir ambitioniert bleiben, aber die Bevölkerung auf diesem Weg mitnehmen. Und ich will all denen danken, die das in den letzten Wochen verhandelt haben. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.)

Klingbeil bekräftigt, dass die Koalition rechtssichere Gesetze auf den Weg bringen wird. Er räumt ein, dass die Klimapolitik der Ampelkoalition gesellschaftliche Verunsicherung ausgelöst hat, und betont, dass die neue Koalition die Bevölkerung bei ambitioniertem Klimaschutz mitnehmen wolle.

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DR Dr. Rainer Kraft AfD rede Im Protokoll ↗

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, als Finanzminister sind Sie natürlich verantwortlich für die Finanzen des Landes. Ein wichtiger Aspekt in den Finanzen ist das Controlling – das Einhalten und Überwachen von Key Performance Indicators oder wichtigen Kennzahlen. Ich würde Sie daher gerne fragen, weil Sie es als erfolgreiches Investment in den Klimaschutz bezeichnet haben: Um wie viel verringern wir …

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, als Finanzminister sind Sie natürlich verantwortlich für die Finanzen des Landes. Ein wichtiger Aspekt in den Finanzen ist das Controlling – das Einhalten und Überwachen von Key Performance Indicators oder wichtigen Kennzahlen. Ich würde Sie daher gerne fragen, weil Sie es als erfolgreiches Investment in den Klimaschutz bezeichnet haben: Um wie viel verringern wir denn mit 100 Milliarden Euro investiertem Steuergeld den globalen Mitteltemperaturanstieg? ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Ist ja unser Ziel: 1,5 Grad! Kann man in jeder Zeitung lesen!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Gute Frage! Ich bin gespannt!«

Der Redner fragt den Finanzminister nach der konkreten Wirksamkeit von Klimaschutzinvestitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, spezifisch nach deren Einfluss auf den globalen Temperaturanstieg.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, Sie wissen, dass es Untersuchungen und Studien zur Wirksamkeit der einzelnen Instrumente gibt, die im KTF sind. Wenn der Bedarf da ist, dann stelle ich Ihnen das gern zur Verfügung. Ich sage hier aber für mich sehr klar: Ich brauche keine Zahlen, um zu wissen, dass es richtig ist. – Ich will es hier deutlich für mich sagen: …

Herr Kollege, Sie wissen, dass es Untersuchungen und Studien zur Wirksamkeit der einzelnen Instrumente gibt, die im KTF sind. Wenn der Bedarf da ist, dann stelle ich Ihnen das gern zur Verfügung. Ich sage hier aber für mich sehr klar: Ich brauche keine Zahlen, um zu wissen, dass es richtig ist. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ihnen reichen Gefühle!« – Ich will es hier deutlich für mich sagen: Ich brauche keine Zahlen, die belegen, dass der Weg richtig ist, auf erneuerbare Energien zu setzen. – Ich möchte nicht, dass wir vom russischen Gas abhängig sind. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Ich möchte nicht, dass wir von fossilen Energieträgern abhängig sind, wie wir das gerade durch den Irankrieg erleben. Ich möchte, dass dieses Land souverän ist, ↳ Stephan Brandner (AfD) dass es stark ist und dass es resilient ist. Und meine feste Überzeugung ist: Je mehr erneuerbare Energien wir haben, –

Der Redner vertritt den Ausbau erneuerbarer Energien als questão de soberania nacional e independência energética, rejeitando dependência de gás russo e combustíveis fósseis.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

– desto besser sind wir beim Erreichen dieser Ziele. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.)

Der Redner schließt einen Gedankengang ab und bekundet, dass eine bestimmte Vorgehensweise zielführend ist.

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SW Swantje Henrike Michaelsen Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt, wir würden Dinge politisch falsch finden. Das stimmt. Aber ich will noch mal darauf hinweisen, dass der Expertenrat für Klimaschutzfragen Ihr Expertengremium ist, das Ihre Klimaschutzpolitik sehr deutlich kritisiert hat. Eine sehr einfache Maßnahme, um den Klimaschutz zu steigern, ist der Neubau der Strecke Hamburg–Hannover. Wie setzen Sie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt, wir würden Dinge politisch falsch finden. Das stimmt. Aber ich will noch mal darauf hinweisen, dass der Expertenrat für Klimaschutzfragen Ihr Expertengremium ist, das Ihre Klimaschutzpolitik sehr deutlich kritisiert hat. Beifall: Grüne Eine sehr einfache Maßnahme, um den Klimaschutz zu steigern, ist der Neubau der Strecke Hamburg–Hannover. Wie setzen Sie sich dafür ein, dass diese Neubaustrecke so schnell wie möglich politisch beschlossen wird und finanziert wird? Beifall: Grüne

Die Rednerin weist darauf hin, dass der Expertenrat für Klimaschutzfragen die Klimaschutzpolitik des Ministers kritisiert hat, und fragt nach seinem Einsatz für eine schnelle politische und finanzielle Absicherung des Neubaus der Eisenbahnstrecke Hamburg–Hannover zur Förderung des Klimaschutzes.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Wie Sie vielleicht verfolgt haben, ist der größte Posten, den wir über das Sondervermögen ermöglichen, der Ausbau der Bahn, Investitionen in die Bahn. Es ist uns als Regierung auch wichtig, dass wir das machen. Zur Frage – – – Darf ich ausreden? – Zur Frage Neubaustrecke Hamburg–Hannover: Ich habe hier eine ähnliche Position wie die Grünen bei …

Vielen Dank. – Wie Sie vielleicht verfolgt haben, ist der größte Posten, den wir über das Sondervermögen ermöglichen, der Ausbau der Bahn, Investitionen in die Bahn. Es ist uns als Regierung auch wichtig, dass wir das machen. Zur Frage – – ↳ Dr. Paula Piechotta (Grüne): »Keine einzige zusätzliche Strecke!« – Darf ich ausreden? – Zur Frage Neubaustrecke Hamburg–Hannover: Ich habe hier eine ähnliche Position wie die Grünen bei mir vor Ort, die auch sehr skeptisch sind, dass im Jahr 2048, 2049 oder 2050↳ Grüne dort eine Neubaustrecke gebaut werden soll, die es zwar ermöglicht, dass man 7 Minuten schneller von Hamburg nach Hannover kommt, aber den Menschen im ländlichen Raum, denen wir gerne ermöglichen würden, –

Der Redner erläutert, dass der Ausbau der Bahn der größte Posten des Sondervermögens sei, äußert sich jedoch pragmatisch-skeptisch zur geplanten Neubaustrecke Hamburg-Hannover. Er argumentiert, dass eine minimale Zeitersparnis zugunsten des ländlichen Raums abgewogen werden müsse.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

– auch in Züge einzusteigen, keine Verbesserung bietet. Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Der Redner bemängelt, dass das Einsteigen in Züge keine Verbesserung brings.

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UD Udo Theodor Hemmelgarn AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Minister, der Weltklimarat IPCC hat seine Prognose zur Erderwärmung kürzlich grundlegend korrigiert und geht nun davon aus, dass der Temperaturanstieg in den kommenden Jahren weitaus geringer ausfallen wird als bisher angenommen. Im Hinblick darauf, dass viele Menschen in unserem Land bereits mit den aktuellen Energiepreisen überfordert sind, will die Regierung selbst die nächste Stufe der CO2-Steuer für …

Sehr geehrter Herr Minister, der Weltklimarat IPCC hat seine Prognose zur Erderwärmung kürzlich grundlegend korrigiert und geht nun davon aus, dass der Temperaturanstieg in den kommenden Jahren weitaus geringer ausfallen wird als bisher angenommen. Im Hinblick darauf, dass viele Menschen in unserem Land bereits mit den aktuellen Energiepreisen überfordert sind, will die Regierung selbst die nächste Stufe der CO2-Steuer für das Jahr 2027 aussetzen. Wäre es angesichts der mittlerweile erwiesen falschen Entscheidungsgrundlage und der offenkundigen Überforderung unseres Landes nicht angebracht, die CO2-Steuer komplett abzuschaffen, und, wenn nein, warum nicht?

Der Redner fordert angesichts behaupteter korrigierter IPCC-Prognosen zur Erderwärmung und hoher Energiepreisen die komplette Abschaffung der CO2-Steuer.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, wir haben ja gerade im Koalitionsausschuss zum Thema CO2 eine, wie ich finde, richtige Entscheidung getroffen. Aber ich will Ihnen sagen: Um das Ziel der günstigen Energiepreise zu erreichen, müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorantreiben. Und wer mir erzählt, dass es die Erderwärmung und den Klimawandel nicht gibt, dem kann ich nur sagen: Schaut auf …

Herr Kollege, wir haben ja gerade im Koalitionsausschuss zum Thema CO2 eine, wie ich finde, richtige Entscheidung getroffen. Aber ich will Ihnen sagen: Um das Ziel der günstigen Energiepreise zu erreichen, müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorantreiben. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Und wer mir erzählt, dass es die Erderwärmung und den Klimawandel nicht gibt, dem kann ich nur sagen: Schaut auf die Realität, wie wir mittlerweile mit Naturkatastrophen, mit Umweltsituationen konfrontiert sind! ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD) Und deswegen noch mal: konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien! Ich finde, das sind wir auch den künftigen Generationen schuldig. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.)

Der Redner betont, dass günstige Energiepreise und Klimaschutz einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien erfordern. Er verweist auf die Realität von Naturkatastrophen und betont die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.

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JO Johannes Wagner Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klingbeil, ich kann Ihre Ausführungen so nicht stehen lassen. Sie haben von Parteipolitik gesprochen, aber es war, wie schon in der Vorfrage gesagt, Ihr Expertengremium, das Ihnen bescheinigt, dass Sie die Klimaziele nicht einhalten. Das ist wirklich eine Ohrfeige für Ihre Klimapolitik. Und ich frage Sie: Warum handeln Sie jetzt nicht beim Heizungsgesetz, beim …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klingbeil, ich kann Ihre Ausführungen so nicht stehen lassen. Sie haben von Parteipolitik gesprochen, aber es war, wie schon in der Vorfrage gesagt, Ihr Expertengremium, das Ihnen bescheinigt, dass Sie die Klimaziele nicht einhalten. Das ist wirklich eine Ohrfeige für Ihre Klimapolitik. Und ich frage Sie: Warum handeln Sie jetzt nicht beim Heizungsgesetz, beim Verkehrssektor, die die Ziele am krassesten überschreiten? Warum kommen da jetzt keine Maßnahmen, und warum werden Sie Ihrer Verantwortung als Regierung für die Menschen in diesem Land nicht gerecht? Beifall: Grüne

Der Redner weist die Ausführungen des Gegenübers zurück und verweist auf ein Expertengremium, das die Nichteinhaltung der Klimaziele bescheinigt. Er fordert konkrete Maßnahmen beim Heizungsgesetz und im Verkehrssektor sowie die Übernahme politischer Verantwortung.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Ich kann mich nur wiederholen: Wir nehmen sehr ernst, was der Rat uns mit auf den Weg gegeben hat; wir werten das aus in der Regierung. Wir investieren aus dem Sondervermögen den größten Teil in die Verkehrsinfrastruktur, in die Schiene, wir unterstützen den Umstieg in die Elektromobilität, wir treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Das alles sind doch wichtige …

Ich kann mich nur wiederholen: Wir nehmen sehr ernst, was der Rat uns mit auf den Weg gegeben hat; wir werten das aus in der Regierung. Wir investieren aus dem Sondervermögen den größten Teil in die Verkehrsinfrastruktur, in die Schiene, wir unterstützen den Umstieg in die Elektromobilität, wir treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Das alles sind doch wichtige Punkte, und wir sind uns hoffentlich einig, dass das richtig ist, um in diesem Land bei erneuerbaren Energien, beim Klimaschutz voranzukommen. Und darauf setzt diese Regierung. Wir machen das nur – das will ich hier sagen – in einer Art und Weise, dass wir die Menschen mitnehmen.

Der Redner betont, dass die Regierung die Empfehlungen des Rates ernst nimmt und massiv in Verkehrsinfrastruktur, Elektromobilität und erneuerbare Energien investiert, um Klimaschutz zu erreichen. Dabei soll die Bevölkerung in diese Politik einbezogen werden.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Ich halte es für ganz wichtig, –

Der Redner leitet seine Ausführungen mit einer Bemerkung ein, die die Wichtigkeit seines folgenden Punktes betont.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

– dass Klimaschutz nicht gegen die Bevölkerung organisiert wird. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.)

Der Redner fordert, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden sollen.

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HE Hendrik Bollmann SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, mit der geplanten Novelle des Baugesetzbuchs wollen wir das Bauen weiter beschleunigen und vereinfachen. Darüber hinaus wollen wir auch Möglichkeiten für Kommunen schaffen, Immobilien zu erwerben. Können Sie mir bitte die Frage beantworten, in welcher Art und Weise das Vorkaufsrecht gestärkt werden soll, rechtssicher gemacht werden soll, damit Kommunen letztendlich dann auch entsprechend vor Ort …

Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, mit der geplanten Novelle des Baugesetzbuchs wollen wir das Bauen weiter beschleunigen und vereinfachen. Darüber hinaus wollen wir auch Möglichkeiten für Kommunen schaffen, Immobilien zu erwerben. Können Sie mir bitte die Frage beantworten, in welcher Art und Weise das Vorkaufsrecht gestärkt werden soll, rechtssicher gemacht werden soll, damit Kommunen letztendlich dann auch entsprechend vor Ort gestalten können? Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Und woher die Kommunen das Geld haben sollen, wäre auch mal interessant!«

Hendrik Bollmann fragt nach der Ausgestaltung und Rechtssicherheit des kommunalen Vorkaufsrechts im Rahmen der Baugesetzbuch-Novelle, um Kommunen den Erwerb von Immobilien zu erleichtern.

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VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Kollege Bollmann, für die Frage. – Wir verstehen uns als Anwalt der Kommunen, und wir müssen den Handlungsspielraum und den Instrumentenkasten der Kommunen da erweitern, wo es Probleme vor Ort gibt, und die Probleme sind vielfältig. Ich war selbst in Gelsenkirchen, habe mich da umgesehen, und es gibt dort Problem- und Schrottimmobilien. Die Gemeinde, die Stadt Gelsenkirchen, …

Vielen Dank, Herr Kollege Bollmann, für die Frage. – Wir verstehen uns als Anwalt der Kommunen, und wir müssen den Handlungsspielraum und den Instrumentenkasten der Kommunen da erweitern, wo es Probleme vor Ort gibt, und die Probleme sind vielfältig. Ich war selbst in Gelsenkirchen, habe mich da umgesehen, und es gibt dort Problem- und Schrottimmobilien. Die Gemeinde, die Stadt Gelsenkirchen, hat richtig große Probleme damit, dagegen vorzugehen. Deswegen haben wir mehrere Maßnahmen im Baugesetzbuch verankert: dass man da mal Instandsetzungsgebote aussprechen kann, dass man die Immobilie kaufen kann und dass man im letzten Moment – und das ist natürlich ein scharfes Schwert; aber ohne das ist es ein zahnloser Tiger – sogar auch enteignen kann. ↳ Katalin Gennburg (Linke): »Das wird auch mal Zeit!«

HE Hendrik Bollmann SPD kurz Im Protokoll ↗

Können Sie vielleicht noch mal beantworten – es ist gerade die Geldfrage angeklungen –: Inwiefern kann auch die Städtebauförderung bei diesem Thema behilflich sein?

Hendrik Bollmann fragt nach dem finanziellen Beitrag der Städtebauförderung, worauf Ministerin Verena Hubertz erläutert, dass diese mit Rekordsummen eingesetzt werde, um Immobilien zu kaufen oder zurückzubauen.

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VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

Das ist natürlich ein wichtiger Baustein. Die Städtebauförderung – gemeinsam mit den Ländern und Kommunen investieren wir in dieser Bundesregierung mit Rekordsummen jetzt weiter – kann auch dafür genutzt werden, solche Immobilien zu kaufen oder aber auch rückzubauen.

DR Dr. Zoe Mayer Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch ich habe eine Frage zum Baugesetzbuch. In der Baugesetzbuchnovelle ist ja geplant, dass Ställe leichter gebaut werden sollen, wenn das – Zitat – eine Verbesserung für das Tierwohl darstellt. Nun ist leider nirgends definiert, was es eigentlich heißt, das Tierwohl zu verbessern, und die Befürchtung, die ich habe, ist, dass es einfach leichter gehen …

Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch ich habe eine Frage zum Baugesetzbuch. In der Baugesetzbuchnovelle ist ja geplant, dass Ställe leichter gebaut werden sollen, wenn das – Zitat – eine Verbesserung für das Tierwohl darstellt. Nun ist leider nirgends definiert, was es eigentlich heißt, das Tierwohl zu verbessern, und die Befürchtung, die ich habe, ist, dass es einfach leichter gehen soll, größere Ställe zu bauen. Wir wissen natürlich, dass die Industrie – und gerade auch die Tierindustrie – viel Druck macht auf die Bundesregierung, hier auch zu privilegieren, –

Die Rednerin kritisiert eine geplante Regelung der Baugesetzbuchnovelle, die den Stallbau erleichtern soll, falls das Tierwohl verbessert wird. Sie bemängelt die fehlende Definition des Begriffs Tierwohl und befürchtet, dass dies den Bau größerer Ställe begünstigt.

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DR Dr. Zoe Mayer Grüne kurz Im Protokoll ↗

– und die Auswirkungen auf den Tierschutz und die Umwelt sind klar.

DR Dr. Zoe Mayer Grüne kurz Im Protokoll ↗

Wo soll das definiert werden?

Die Bundesministerin Verena Hubertz erklärt, dass der Ausbau entsprechender Stallungen mehr Platz schaffen soll, und verweist auf eine mögliche Verknüpfung mit dem bestehenden Tierwohlkennzeichen. Sie betont zudem die role des Bundestages, der im weiteren Gesetzgebungsverfahren bei Bedarf noch detailliert nachbessern könne.

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VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

Wir wollen hier den Ausbau erleichtern, und der Ausbau sollte natürlich dafür sorgen, dass es dann auch mehr Platz gibt. Wir haben ja auch eine Tierwohlkennzeichnung hier in diesem Land, und wir gucken uns gerade auch noch mal sehr genau an, wie gegebenenfalls Dinge dort auch verheiratet werden können. Das Gute ist ja: Der Gesetzgeber ist der Deutsche Bundestag. Da …

Wir wollen hier den Ausbau erleichtern, und der Ausbau sollte natürlich dafür sorgen, dass es dann auch mehr Platz gibt. Wir haben ja auch eine Tierwohlkennzeichnung hier in diesem Land, und wir gucken uns gerade auch noch mal sehr genau an, wie gegebenenfalls Dinge dort auch verheiratet werden können. Das Gute ist ja: Der Gesetzgeber ist der Deutsche Bundestag. Da gibt es dann auch noch mal Anhörungen. Da gibt es auch noch mal Möglichkeiten für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sich auch diesen Punkt noch mal detaillierter anzuschauen, wenn da Nachbesserungsbedarf bestehen sollte. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.)

DR Dr. Katja Strauss-Köster Union rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubertz, mit der BauGB-Novelle modernisiert die Bundesregierung auch das Raumordnungsgesetz. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Gewinnung heimischer Rohstoffe zu unterstützen. Wie passt es damit zusammen, dass in § 13 Absatz 5 Raumordnungsgesetz die bislang ausdrücklich verankerte vorsorgende Sicherung und geordnete Gewinnung standortgebundener Rohstoffe künftig nicht mehr ausdrücklich genannt werden sollen?

Die Abgeordnete hinterfragt die ministeriöse Gesetzesnovelle dahingehend, ob der Wegfall der ausdrücklichen Erwähnung der Rohstoffsicherung im Raumordnungsgesetz mit dem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Förderung heimischer Rohstoffe vereinbar ist. Die Ministerin erwidert, dass dieses Ziel trotz einer gesetzlichen Kürzung und Verlagerung der entsprechenden Passage bestehen bleibt.

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VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

Wir müssen viel stärker auf heimische Rohstoffe setzen; wir sehen, was in der Welt los ist. Deswegen ist das auch ein Ziel, das bleibt. Wir haben jetzt aber im Rahmen der Novellierung auch noch mal beide Gesetze nebeneinandergelegt. Wir haben sie ein Stück weit entschlackt. Es wurden auch die ein oder anderen Paragrafen gekürzt. Aber die Rohstoffgewinnung findet sich an …

Wir müssen viel stärker auf heimische Rohstoffe setzen; wir sehen, was in der Welt los ist. Deswegen ist das auch ein Ziel, das bleibt. Wir haben jetzt aber im Rahmen der Novellierung auch noch mal beide Gesetze nebeneinandergelegt. Wir haben sie ein Stück weit entschlackt. Es wurden auch die ein oder anderen Paragrafen gekürzt. Aber die Rohstoffgewinnung findet sich an anderer Stelle wieder, und es bleibt natürlich auch unser Ziel, dass wir hier die Potenziale miteinander hebeln. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.)

DR Dr. Jan-Marco Luczak Union rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir waren ja jetzt gerade auf dem Land. Ich möchte gerne noch in die Städte kommen. In vielen Städten – ich bin selbst Berliner Abgeordneter – haben wir ja Milieuschutzgebiete; in Berlin sind es über 80 mit über 1,1 Millionen Menschen, die in diesen Milieuschutzgebieten wohnen. Auch dort haben wir natürlich große Herausforderungen, wenn ich …

Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir waren ja jetzt gerade auf dem Land. Ich möchte gerne noch in die Städte kommen. In vielen Städten – ich bin selbst Berliner Abgeordneter – haben wir ja Milieuschutzgebiete; in Berlin sind es über 80 mit über 1,1 Millionen Menschen, die in diesen Milieuschutzgebieten wohnen. Auch dort haben wir natürlich große Herausforderungen, wenn ich zum Beispiel an die Demografie denke; dort muss altersgerecht umgebaut werden. Und mit Blick auf den Klimaschutz müssen wir dort die energetische Modernisierung voranbringen. Das ist manchmal sehr schwierig, weil Behörden das nicht genehmigen. Können Sie vielleicht kurz darstellen, was wir jetzt in der Baugesetzbuchnovelle vorhaben, um das zu erleichtern?

Der Redner fragt nach Maßnahmen der Baugesetzbuchnovelle, um energetische Modernisierungen und altersgerechte Umbauten in städtischen Milieuschutzgebieten zu erleichtern, da Behörden diese oft nicht genehmigen. Die Ministerin erwidert, dass ein ausgewogener Kompromiss gefunden wurde, der den Milieuschutz bewahrt, ohne Modernisierung zu bremsen, und auch Vorkaufsrechte rechtlich abgesichert werden.

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VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

Der Milieuschutz ist natürlich ein ganz wichtiges Gut, damit auch die Nachbarschaft erhalten bleibt. Aber er darf kein Bremser werden, um sich auch energetisch weiterzuentwickeln. Wir haben da jetzt eine ausgewogene Regel miteinander gefunden und übrigens auch das Problem beim Thema Vorkaufsrechte geheilt. Da gab es ja auch Gerichtsurteile, die das ungangbar gemacht haben. Auch das haben wir uns hier …

Der Milieuschutz ist natürlich ein ganz wichtiges Gut, damit auch die Nachbarschaft erhalten bleibt. Aber er darf kein Bremser werden, um sich auch energetisch weiterzuentwickeln. Wir haben da jetzt eine ausgewogene Regel miteinander gefunden und übrigens auch das Problem beim Thema Vorkaufsrechte geheilt. Da gab es ja auch Gerichtsurteile, die das ungangbar gemacht haben. Auch das haben wir uns hier in der Baugesetzbuchnovelle vorgenommen.

KA Katalin Gennburg Linke rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe hier jetzt gut zugehört. Auch Sie haben Ihren Schwerpunkt auf die Baubeschleunigung gelegt. Aber Sie sind ja auch Wohnungsministerin. Wir haben eine riesige Mietenkrise im Land. Ich hätte da schon erwartet, dass Sie auch dazu etwas sagen. Jetzt hören wir hier von allen Fraktionen, es müsse noch schneller gehen. Da muss …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe hier jetzt gut zugehört. Auch Sie haben Ihren Schwerpunkt auf die Baubeschleunigung gelegt. Aber Sie sind ja auch Wohnungsministerin. Wir haben eine riesige Mietenkrise im Land. Ich hätte da schon erwartet, dass Sie auch dazu etwas sagen. Jetzt hören wir hier von allen Fraktionen, es müsse noch schneller gehen. Da muss man sich ja mal die Frage stellen: Was steht denn eigentlich im Schatten dieser Beschleunigung, die Sie mit dem Bauturbo letztes Jahr schon auf den Weg gebracht haben und mit der BauGB-Novelle noch weiter vorantreiben wollen? Ich sage es Ihnen: die Beschneidung von Beteiligungsrechten. Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen wollen Sie jetzt aus dem BauGB streichen. Auch den Umwelt- und Naturschutz, die Mitsprache von Umwelt- und Naturschutzverbänden – hart erkämpft in den 70er-Jahren – wollen Sie auf die Streichliste setzen, weil immer alles noch schneller gehen soll. Nee, Stadtplanung braucht halt auch Zeit. Sorry to say that! Ich frage Sie, Frau Ministerin: Haben Sie bezogen auf die Bürgerbeteiligung eigentlich ein Demokratieproblem? Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Die Rednerin kritisiert, dass der Fokus der Bundesregierung auf Baubeschleunigung zu Lasten von Bürgerbeteiligung, Umwelt- und Naturschutz gehe. Sie fragt die Ministerin, ob sie ein Demokratieproblem bezüglich dieser Beteiligungsrechte habe.

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VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

Ein Demokratieproblem habe ich nicht; das sage ich an der Stelle ganz deutlich. Natürlich ist Beteiligung wichtig und richtig – gerade von jungen Menschen. Sie sind die Zukunft unserer Städte, unserer Nachbarschaften. Deswegen wollen wir auch weiter beteiligen. Und jede Stadt kann auch – selbst mit Bauturbo – entscheiden: Ich möchte noch eine Bürgerbeteiligungswerkstatt davorsetzen. – Vielleicht hat man das …

Ein Demokratieproblem habe ich nicht; das sage ich an der Stelle ganz deutlich. Beifall: SPD Beifall: Union Natürlich ist Beteiligung wichtig und richtig – gerade von jungen Menschen. Sie sind die Zukunft unserer Städte, unserer Nachbarschaften. Deswegen wollen wir auch weiter beteiligen. Und jede Stadt kann auch – selbst mit Bauturbo – entscheiden: Ich möchte noch eine Bürgerbeteiligungswerkstatt davorsetzen. – Vielleicht hat man das aber auch schon gemacht und hatte schon Ergebnisse, und jetzt sagt man: Jetzt wollen wir es mal ein bisschen schneller umsetzen; denn wir wissen ja schon, wo wir hinwollen. Das ist also ein Instrument, mit dem man ganz viel miteinander bestimmen kann, und auf gar keinen Fall geht es gegen die Beteiligung. Denn das ist in der Tat etwas ganz Wichtiges in unserem Land. Das befriedet auch so manch einen Interessenkonflikt, und den haben wir natürlicherweise beim Bauen auch immer. Denn jeder wünscht sich ja ein Stück weit Wohnungen; aber wenn es dann konkret wird, heißt es: Die Baustelle aber bitte nicht bei mir im Hinterhof! Deswegen ist es auch wichtig, dass man Interessen zusammenbringt, dass man sie ausgleicht, und das tun wir auch weiterhin.

KA Katalin Gennburg Linke rede Im Protokoll ↗

Ihre Politik spricht eine ganz andere Sprache. Sie haben die Verfahrensbeschleunigung in den Mittelpunkt gestellt und zum Beispiel für die Aufstellung eines B-Plans die Verfahren verkürzt. Das heißt, Beteiligung wird akut beschnitten. Auch die Umwelt- und Naturschutzverbände sind auf dem Baum, weil Sie deren Einspruchsrechte beschneiden. Wohlfeile Worte helfen uns hier nicht weiter. Ich möchte von Ihnen wissen: Stehen Sie …

Ihre Politik spricht eine ganz andere Sprache. Sie haben die Verfahrensbeschleunigung in den Mittelpunkt gestellt und zum Beispiel für die Aufstellung eines B-Plans die Verfahren verkürzt.↳ Dr. Jan-Marco Luczak (Union): »Das ist ja richtig so!« Das heißt, Beteiligung wird akut beschnitten. Auch die Umwelt- und Naturschutzverbände sind auf dem Baum, weil Sie deren Einspruchsrechte beschneiden.Wohlfeile Worte helfen uns hier nicht weiter. Ich möchte von Ihnen wissen: Stehen Sie zu den Grundsätzen der modernen Städtebauplanung nach 1945, die auch das demokratische Recht auf Teilhabe und Bürgerbeteiligung in der räumlichen Planung wertschätzt? Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Daniel Rinkert (SPD): »Mach mal die Augen auf!«

Gennburg kritisiert die Verkürzung von Beteiligungsverfahren beim Bauwesen als Beschnitt demokratischer Rechte und fragt nach dem Festhalten an den Grundsätzen der Städtebauplanung nach 1945. Ministerin Hubertz rechtfertigt die Maßnahmen pragmatisch als notwendiges Mittel, um schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

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VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

Mit mehr Zeit wird es nicht immer besser im Leben. Konflikte muss man auch mal lösen, und das tun wir mit unserem Baugesetzbuch. Wir wollen keine Standards absenken, sondern wir wollen schneller zu einer Antwort kommen, und dazu stehe ich. Denn wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass B-Pläne die Eiszeit überstehen, dass …

Mit mehr Zeit wird es nicht immer besser im Leben. Konflikte muss man auch mal lösen, und das tun wir mit unserem Baugesetzbuch. Wir wollen keine Standards absenken, sondern wir wollen schneller zu einer Antwort kommen, und dazu stehe ich. Denn wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass B-Pläne die Eiszeit überstehen, dass es 10, 15 Jahre dauert. Wir müssen hier wirklich miteinander auch ins Machen kommen. Beifall: SPD Beifall: Union

MA Mayra Vriesema Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die Mietenkrise wurde gerade angesprochen – und auch, dass vor allen Dingen junge Menschen betroffen sind. Deswegen will ich jetzt explizit noch mal auf die Haushaltskürzungen zu sprechen kommen. Sie haben hier angekündigt, dass um 1 Milliarde Euro im Wohnetat gekürzt werden muss. Und Sie haben nun angekündigt, dass Sie das beim Wohngeld …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die Mietenkrise wurde gerade angesprochen – und auch, dass vor allen Dingen junge Menschen betroffen sind. Deswegen will ich jetzt explizit noch mal auf die Haushaltskürzungen zu sprechen kommen. Sie haben hier angekündigt, dass um 1 Milliarde Euro im Wohnetat gekürzt werden muss. ↳ Dr. Jan-Marco Luczak (Union): »Das hat mit der Ursprungsfrage nichts zu tun!« Und Sie haben nun angekündigt, dass Sie das beim Wohngeld machen wollen – also bei einer Maßnahme, von der vor allen Dingen Alleinerziehende, Familien und Rentnerinnen und Rentner profitieren. Deshalb will ich Sie gerne fragen: Wo wollen Sie diese 1 Milliarde Euro kürzen? Das ist eine Maßnahme, die gerade denjenigen hilft, die eine geringe Rente haben, die von hohen Mieten betroffen sind und die nicht in der Grundsicherung sind.

Mayra Vriesema befragt die Bundesministerin für Wohnen zu geplanten Kürzungen im Wohnetat in Höhe von 1 Milliarde Euro, die beim Wohngeld angesetzt werden sollen. Sie betont, dass diese Maßnahme besonders vulnerable Gruppen wie Alleinerziehende, Familien und Rentnerinnen und Rentner trifft, und fragt, wo genau gekürzt werden soll.

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MA Mayra Vriesema Grüne kurz Im Protokoll ↗

Meine Befürchtung ist wirklich, dass die Menschen in die Grundsicherung fallen, wenn man da kürzt. Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Mayra Vriesema äußert die Befürchtung, dass Kürzungen Menschen in die Grundsicherung abdrängen könnten. Bundesministerin Verena Hubertz erklärt daraufhin, dass die geplante Wohngeldkürzung zwar schmerzhaft, aber aufgrund der gesamthaften Sparaufgabe notwendig sei, betont jedoch, dass das Wohngeld als solches erhalten bleibe.

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VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

Wir leben in angespannten Zeiten, und die geplante Wohngeldkürzung schmerzt. Die schmerzt mich; das ist nichts, was ich gerne tue. Aber wir haben miteinander eine große Sparaufgabe vor uns, und dieser Verantwortung stelle ich mich im Rahmen meines Ressorts. Aber ich sage auch ganz deutlich: Das Wohngeld bleibt. Und das ist auch ein wichtiges Signal.

HA Hanna Steinmüller Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin, „Beschleunigung“ ist ja immer das Stichwort, das Sie hier beim Thema Bauen bringen. Das Problem ist aber: Auch wenn man möchte, dass es beschleunigt wird, muss es auch Planungssicherheit geben. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz führt zum Gegenteil. Es hat wahnsinnig komplizierte Regelungen. Der Nationale Normenkontrollrat bezeichnet den Gesetzentwurf als eines der „handwerklich schwächsten und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin, „Beschleunigung“ ist ja immer das Stichwort, das Sie hier beim Thema Bauen bringen. Das Problem ist aber: Auch wenn man möchte, dass es beschleunigt wird, muss es auch Planungssicherheit geben. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz führt zum Gegenteil. Es hat wahnsinnig komplizierte Regelungen. Der Nationale Normenkontrollrat bezeichnet den Gesetzentwurf als eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“, die sie in letzter Zeit geprüft haben. Wie sorgen Sie dafür, dass einerseits die, die bauen, Sicherheit haben und gleichzeitig Mieterinnen und Mieter vor Kostenfallen geschützt werden? Beifall: Grüne

Die Rednerin kritisiert, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz trotz des Ziels der Beschleunigung kompliziert sei und Planungsunsicherheit biete, und fragt nach Maßnahmen für Bausicherheit und Mieterschutz.

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VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

Im Gebäudemodernisierungsgesetz ist es uns gelungen, den Mieterinnen- und Mieterschutz wirklich ganz zentral zu verankern. Da bin ich auch meiner Kollegin Stefanie Hubig sehr dankbar, die den Teil mit uns gemeinsam verhandelt hat. Wir wollen nämlich, dass derjenige, der sich jetzt nicht aktiv für eine neue Heizung entscheidet, bei einem Heizungstausch dann nicht der Gelackmeierte ist. Das heißt, es gibt …

Im Gebäudemodernisierungsgesetz ist es uns gelungen, den Mieterinnen- und Mieterschutz wirklich ganz zentral zu verankern. Da bin ich auch meiner Kollegin Stefanie Hubig sehr dankbar, die den Teil mit uns gemeinsam verhandelt hat. Wir wollen nämlich, dass derjenige, der sich jetzt nicht aktiv für eine neue Heizung entscheidet, bei einem Heizungstausch dann nicht der Gelackmeierte ist. Das heißt, es gibt jetzt erstmals auch eine Kostenbeteiligung – an der Biotreppe, an den CO2-Kosten sowie an den Netzentgelten. Beifall: SPD (einzelne Abg.)

TI Timon Dzienus Grüne rede Im Protokoll ↗

Frau Ministerin, so leicht lasse ich Sie beim Thema Wohngeld jetzt nicht davonkommen. – Ich bin als 17-Jähriger ausgezogen und war auf das Wohngeld angewiesen. Ohne diese Leistung hätte ich kein Abitur machen können. Sie haben jetzt gesagt, die geplante Wohngeldkürzung würde schmerzen. Ich wäre als 17-Jähriger aufgeschmissen gewesen. Was beim Wohngeld da an Plänen auf dem Tisch liegt, ist …

Frau Ministerin, so leicht lasse ich Sie beim Thema Wohngeld jetzt nicht davonkommen. – Ich bin als 17-Jähriger ausgezogen und war auf das Wohngeld angewiesen. Ohne diese Leistung hätte ich kein Abitur machen können. Sie haben jetzt gesagt, die geplante Wohngeldkürzung würde schmerzen. Ich wäre als 17-Jähriger aufgeschmissen gewesen. Was beim Wohngeld da an Plänen auf dem Tisch liegt, ist die drastischste Sozialkürzung, die diese Regierung bisher diskutiert hat. Wie wollen Sie das einem 17-Jährigen und anderen, die sich in einer solchen prekären Lage wie ich damals befinden, erklären? Und zweite Nachfrage dazu: Sie haben das mit der Sozialstaatsreform verbunden. Die soll aber erst ab 2028 gelten. Ihre Kürzung um 1 Milliarde Euro soll schon ab Januar 2027 gelten. Wie erklären Sie das? Das ist doch ein Widerspruch in sich –

Der Redner kritisiert geplante Wohngeldkürzungen, indem er auf seine eigene finanzielle Abhängigkeit als Jugendlicher verweist, und hinterfragt den zeitlichen Widerspruch zwischen einer Kürzung ab 2027 und einer erst 2028 greifenden Sozialstaatsreform.

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TI Timon Dzienus Grüne kurz Im Protokoll ↗

– und eine verdammt unsoziale Maßnahme. Beifall: Grüne

Die Ministerin reagiert auf den Vorwurf einer unsozialen Maßnahme und verweist auf laufende Berechnungen sowie den Austausch mit dem Finanzminister. Sie betont, dass bestehende Bescheide gelten sollen und kündigt Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum an.

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VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

Ich bin hierzu mit dem Finanzminister im Austausch, wir berechnen das gerade alles noch; denn für uns ist natürlich ganz wichtig, dass laufende Bescheide weiterhin gelten und dass wir niemanden alleine lassen in diesem Land. Wir müssen für Entlastungen auch anderswo sorgen: dafür, dass mehr bezahlbarer Wohnraum da ist, dafür, dass wir massiv in „Junges Wohnen“ investieren – das machen …

Ich bin hierzu mit dem Finanzminister im Austausch, wir berechnen das gerade alles noch; denn für uns ist natürlich ganz wichtig, dass laufende Bescheide weiterhin gelten und dass wir niemanden alleine lassen in diesem Land. Wir müssen für Entlastungen auch anderswo sorgen: dafür, dass mehr bezahlbarer Wohnraum da ist, dafür, dass wir massiv in „Junges Wohnen“ investieren – das machen wir über unsere soziale Wohnraumförderung – und dafür, dass wir natürlich weiter für den Wohnraum an der Stelle sorgen.

SA Sahra Mirow Linke rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubertz, Sie haben gesagt: Das Wohngeld bleibt. Aber ich möchte da gerne nachfragen: Wie viel bleibt von diesem Wohngeld denn übrig, wenn derzeit 2,4 Milliarden Euro eingestellt sind und 1 Milliarde Euro gespart werden soll? Ich möchte daran erinnern: In gut der Hälfte der Haushalte, die Wohngeld beziehen, leben Rentnerinnen und Rentnern und in der …

Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubertz, Sie haben gesagt: Das Wohngeld bleibt. Aber ich möchte da gerne nachfragen: Wie viel bleibt von diesem Wohngeld denn übrig, wenn derzeit 2,4 Milliarden Euro eingestellt sind und 1 Milliarde Euro gespart werden soll? Ich möchte daran erinnern: In gut der Hälfte der Haushalte, die Wohngeld beziehen, leben Rentnerinnen und Rentnern und in der anderen Hälfte ganz viele Familien, ganz viele Alleinerziehende. Das ist ein riesengroßer Kahlschlag, der hier betrieben wird. Solange nicht ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht – Sie könnten ja einen Mietpreisdeckel einführen; ich finde, diese Bundesregierung muss sich dieses Themas annehmen –, brauchen wir das Wohngeld. Und wenn Sie das derart drastisch kürzen wollen, dann werden die Menschen auf der Strecke bleiben. Ich frage Sie: Was planen Sie konkret zum Wohngeld? Beifall: Linke

Die Rednerin kritisiert geplante Kürzungen beim Wohngeld und fragt nach konkreten Maßnahmen. Sie betont die Bedrohung für vulnerable Gruppen und fordert stattdessen einen Mietpreisdeckel.

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VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

Lassen Sie mich hier noch mal sagen: Das ist eine sehr schwierige Situation: für mich als Ministerin, für mein Ministerium und natürlich für die Menschen, die auf Wohngeld angewiesen sind. Deswegen sind wir ja gerade dabei, das zu berechnen, um hier eine gemeinsame Grundlage zu finden. Und so schmerzhaft das auch ist – und glauben Sie mir, auch ich tue …

Lassen Sie mich hier noch mal sagen: Das ist eine sehr schwierige Situation: für mich als Ministerin, für mein Ministerium und natürlich für die Menschen, die auf Wohngeld angewiesen sind. Deswegen sind wir ja gerade dabei, das zu berechnen, um hier eine gemeinsame Grundlage zu finden. Und so schmerzhaft das auch ist – und glauben Sie mir, auch ich tue mich damit wirklich schwer –: Aber wir können in den Haushalt nicht nur Investitionen einplanen, sondern wir müssen ihn auch konsolidieren. Und ich stehe auch hier, weil ich Verantwortung trage. Deswegen werden wir gemeinsam diese Berechnungen weiterführen, um dann zu einem Weg zu kommen, den wir miteinander gehen können. ↳ Sahra Mirow (Linke): »Kann ich nachfragen?«

MA Marc Bernhard AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Ministerin, ich will noch mal auf das Wohngeld eingehen. Wenn Sie bei 2,4 Milliarden Euro 1 Milliarde Euro sparen wollen: Was wollen Sie denn da noch ausrechnen? Wohngeld bekommt in der Regel jemand, der zwar arbeitet, aber nicht genügend verdient, um sich die Miete leisten zu können. Wenn Sie von diesem Geld jetzt quasi die Hälfte wegkürzen wollen: Wie …

Frau Ministerin, ich will noch mal auf das Wohngeld eingehen. Wenn Sie bei 2,4 Milliarden Euro 1 Milliarde Euro sparen wollen: Was wollen Sie denn da noch ausrechnen? Wohngeld bekommt in der Regel jemand, der zwar arbeitet, aber nicht genügend verdient, um sich die Miete leisten zu können. ↳ Katalin Gennburg (Linke): »Als ob der für Sie interessant ist!« Wenn Sie von diesem Geld jetzt quasi die Hälfte wegkürzen wollen: Wie sollen sich die Menschen überhaupt dann noch eine Wohnung leisten können? Wie zahlen die im nächsten Monat ihre Miete, wenn Sie hier noch rumprüfen wollen? Da nutzt auch Ihr Bestand nichts; denn Sie müssen ja für die Zukunft weiterzahlen.

Der Redner kritisiert geplante Kürzungen im Wohngeld und fragt, wie arbeitende Menschen mit geringem Einkommen nach solchen Einsparungen noch ihre Miete bezahlen sollen.

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MA Marc Bernhard AfD kurz Im Protokoll ↗

Wie soll das gehen?

MA Marc Bernhard AfD kurz Im Protokoll ↗

Wie sollen die die Miete bezahlen?

Die Ministerin antwortet auf die Frage nach der Bezahlbarkeit von Mieten und verweist auf die Sozialstaatskommission. Sie kündigt an, Sozialleistungen zu bündeln und zielgerichteter zu gestalten, und betont die soziale Verantwortung der Bundesregierung.

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VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

Es wurde ja eingangs schon auf die Sozialstaatskommission hingewiesen. Unser Ziel als Bundesregierung ist es, dass wir den Staat einfacher machen, dass wir die vielen Sozialleistungen, die es gibt, bündeln, und dass sie natürlich auch zielgerichteter werden müssen. Diesen Reformbedarf haben die Kollegin Bärbel Bas und ich, um es bildlich zu sagen, vor der Brust. Und Sie können sich sicher …

Es wurde ja eingangs schon auf die Sozialstaatskommission hingewiesen. Unser Ziel als Bundesregierung ist es, dass wir den Staat einfacher machen, dass wir die vielen Sozialleistungen, die es gibt, bündeln, und dass sie natürlich auch zielgerichteter werden müssen. Diesen Reformbedarf haben die Kollegin Bärbel Bas und ich, um es bildlich zu sagen, vor der Brust. Und Sie können sich sicher sein: In diesem Land lassen wir auch niemanden zurück. Beifall: SPD (einzelne Abg.)

HA Hauke Finger AfD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Ihre „Kleine Koalition der großen Schulden“ liefert ja wieder ein Bild des Stillstands und des Kleinkriegs. Nehmen wir diese 1 000 Euro Entlastungsprämie: Im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig hatten Sie sich in Anwesenheit aller Koalitionspartner noch darauf geeinigt – Markus Söder von der CSU soll ja auch dabei gewesen sein –, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Ihre „Kleine Koalition der großen Schulden“ liefert ja wieder ein Bild des Stillstands und des Kleinkriegs. Nehmen wir diese 1 000 Euro Entlastungsprämie: Im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig hatten Sie sich in Anwesenheit aller Koalitionspartner noch darauf geeinigt – Markus Söder von der CSU soll ja auch dabei gewesen sein –, und dann wurde das Ganze im Bundesrat gekippt. Da hat sich dann auch Bayern umentschieden; die CSU hat da dann eine andere Meinung vertreten. Danach hat die Bundesregierung noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen, sondern das Projekt einfach sang- und klanglos beendet. Meine Frage: Wie erklären Sie den Bürgern, dass Ihre Koalition noch nicht mal das, was sie selbst vereinbart hat, auch tatsächlich durchsetzen kann?

Der Redner wirft der Bundesregierung vor, eine vereinbarte Entlastungsprämie im Bundesrat scheitern lassen zu haben, ohne im Vermittlungsausschuss weiteren Widerstand zu leisten. Er fragt den Minister, wie er den Bürgern erkläre, dass die Koalition eigene Beschlüsse nicht durchsetzen könne.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank für die Frage. – In der Tat war es für uns als Koalition sehr wichtig, dass wir im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig ein Zeichen für die Menschen in diesem Land setzen, die auf das Auto angewiesen sind, die täglich pendeln. Deswegen war uns wichtig, dass wir mit den Steuersenkungen bei Benzin und Diesel ein klares Signal an …

Vielen Dank für die Frage. – In der Tat war es für uns als Koalition sehr wichtig, dass wir im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig ein Zeichen für die Menschen in diesem Land setzen, die auf das Auto angewiesen sind, die täglich pendeln. Deswegen war uns wichtig, dass wir mit den Steuersenkungen bei Benzin und Diesel ein klares Signal an die Pendlerinnen und Pendler senden. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das war Ihnen nur zwei Monate lang wichtig!« Und wir sehen übrigens, dass diese Maßnahme wirkt; das will ich hier einmal betonen. ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD) Darüber hinaus hatten wir die Auszahlung einer freiwilligen Entlastungsprämie für Arbeitgeber vorgesehen. Wir hatten diese Möglichkeit für eine Entlastungsprämie schon während der Zeit, als Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Ich muss akzeptieren, dass im Bundesrat die Bundesländer, die ja nicht an Weisungen aus dem Koalitionsausschuss gebunden sind, anders entschieden haben. Aber was wir jetzt verabredet haben, ist, dass wir eine Einkommensteuerreform auf den Weg bringen, die die Menschen, die in diesem Land hart arbeiten, spürbar entlastet, die dafür sorgt, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mehr Geld in der Tasche haben. Und das ist eine Entlastungsperspektive, die ich absolut richtig finde, an der wir jetzt in der Regierung arbeiten und die wir dann zum 1. Januar 2027 auf den Weg bringen werden. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Der Redner verteidigt die steuerliche Entlastung von Pendlern durch Senkungen bei Benzin und Diesel sowie eine geplante Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen ab 2027, während er zugibt, dass eine freiwillige Entlastungsprämie im Bundesrat scheiterte.

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HA Hauke Finger AfD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank für die Antwort. – Jetzt ist es ja in den Umfragen so, dass meine Partei, die AfD, bundesweit bei 29 Prozent steht, die SPD bei nur noch 12 Prozent. Und bei Ihrem eigenen Koalitionspartner gab es auch in den letzten Tagen und Wochen viele Stimmen, die die Fortexistenz der Koalition über die vollen vier Jahre nicht mehr sehen. …

Vielen Dank für die Antwort. – Jetzt ist es ja in den Umfragen so, dass meine Partei, die AfD, bundesweit bei 29 Prozent steht, die SPD bei nur noch 12 Prozent. Und bei Ihrem eigenen Koalitionspartner gab es auch in den letzten Tagen und Wochen viele Stimmen, die die Fortexistenz der Koalition über die vollen vier Jahre nicht mehr sehen. Daher meine Frage: Können Sie sich Neuwahlen vorstellen, oder haben Sie Angst vor zu vielen Stimmenverlusten der SPD? ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Das ist doch gar keine Nachfrage zu dem Thema! Völlig gaga!« ↳ Dr. Wiebke Esdar (SPD): »Keine Nachfrage!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Klar ist das eine Nachfrage!«

Der Redner verweist auf aktuelle Umfragewerte der AfD und der SPD sowie auf innerkoalitionäre Diskussionen, um die Bundesminister zur Haltung bezüglich möglicher Neuwahlen zu befragen.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Soll ich trotzdem antworten?

Der Redner erkundigt sich kurz, ob er auf eine Fragestellung antworten soll, obwohl der Kontext dies möglicherweise nicht mehr erfordert.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Es ist okay, dass Sie die Bühne hier nutzen. Viele Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, sind an Fachfragen interessiert. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Karoline Otte (Grüne) Sie treten hier aufgemuskelt auf und strahlen Arroganz aus, weil Sie gerade in den Umfragen vorne sind. Wir arbeiten hart daran, die Probleme der Menschen in diesem Land zu lösen. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Dr. Sebastian Schäfer (Grüne) ↳ AfD: »Na, dann mal los!«

Der Redner wirft dem Gegenüber vor, aus aktuellen Umfrageständen Arroganz zu beziehen, und betont, dass die eigene Seite hart an der Lösung der Probleme der Menschen arbeite.

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CH Christian Haase Union rede Im Protokoll ↗

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Sie sind gerade im Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2027. Im Rahmen der Eckwertebeschlüsse wurden einige Handlungsbedarfe festgestellt. Die Ressorts sollten bis heute melden. Kann ich davon ausgehen, dass alle Antworten bei Ihnen eingegangen sind? Heiterkeit: Union (einzelne Abg.)

Der Redner erkundigt sich ironisch beim Bundesfinanzminister, ob die Rückmeldungen der Ressorts zum Haushaltsverfahren 2027 fristgerecht bei ihm eingegangen sind.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege Haase, ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Wir sind ja noch mitten im Tag. Aber ich gehe davon aus, dass alle Kabinettskolleginnen und -kollegen sich an das halten, was wir als Finanzministerium vorgegeben haben. Bis zum 20. Mai wollen wir die Konzepte haben. Aber was das Entscheidende ist: Es kommt nicht auf den Tag an, …

Herr Kollege Haase, ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Wir sind ja noch mitten im Tag. Aber ich gehe davon aus, dass alle Kabinettskolleginnen und -kollegen sich an das halten, was wir als Finanzministerium vorgegeben haben. Bis zum 20. Mai wollen wir die Konzepte haben. Aber was das Entscheidende ist: Es kommt nicht auf den Tag an, sondern es kommt darauf an, dass wir verbindliche Eckwerte festgelegt haben. Sie wissen als Experte, auch als Fachpolitiker, in welchen schwierigen Prozessen wir gerade sind, damit wir diese Lücken wirklich schließen können. Wir haben große Aufgaben vor uns, wenn es darum geht, den Haushalt jetzt auf den Weg zu bringen. Ich bin mir mit Blick auf die Gemeinsamkeit, die wir im Kabinett haben, aber natürlich auch mit den Koalitionsfraktionen sicher: Wir kriegen das hin. Es sind schwierige Entscheidungen. Aber wir ziehen an einem Strang. Wir wollen dieses Land modernisieren; wir wollen die Haushaltsprobleme lösen; wir wollen dieses Land auf einen Wachstumskurs zurückführen. Daran arbeiten wir gemeinsam. Beifall: SPD Beifall: Union

Der Redner verweist auf die festgelegten Eckwerte und Termine für die Haushaltskonsolidierung, betont die Komplexität der anstehenden Entscheidungen und äußert die Zuversicht, dass Kabinett und Koalitionsfraktionen gemeinsam an der Lösung der Haushaltsprobleme und einem Wachstumskurs arbeiten.

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CH Christian Haase Union kurz Im Protokoll ↗

Herr Minister, ich hätte dazu noch eine Nachfrage. Teilen Sie meinen Optimismus, dass wir es hinkriegen, die noch vorhandenen Lücken zu schließen und gleichzeitig die Rücklage, die wir noch haben, für 2028 zu verwenden?

LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Ich könnte ja sagen: Das hängt auch ein bisschen an Ihnen und an mir. Aber ich weiß, wie schwierig die Zeiten sind. Ich weiß auch, wie herausfordernd das ist, weil wir über Jahre eine Politik gemacht haben, wo wir immer mehr ausgegeben haben. Und jetzt – die Kollegin Hubertz hat es beschrieben – sind wir damit konfrontiert, dass wir weniger …

Ich könnte ja sagen: Das hängt auch ein bisschen an Ihnen und an mir. Aber ich weiß, wie schwierig die Zeiten sind. Ich weiß auch, wie herausfordernd das ist, weil wir über Jahre eine Politik gemacht haben, wo wir immer mehr ausgegeben haben. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sie geben doch viel mehr aus!« Und jetzt – die Kollegin Hubertz hat es beschrieben – sind wir damit konfrontiert, dass wir weniger ausgeben müssen. Das müssen wir hinkriegen. Wir sind es diesem Land schuldig, unsere Demokratie zu stabilisieren und gemeinsam diese Herausforderungen zu meistern. Ich bin da aber optimistisch. Beifall: SPD Beifall: Union

Klingbeil räumt ein, dass in der Vergangenheit zu viel ausgegeben wurde, und betont die Notwendigkeit, nun die Ausgaben zu senken, um die Demokratie zu stabilisieren und die Herausforderungen gemeinsam zu meistern.

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PE Peter Aumer Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Herr Bundesminister, der angesprochene Eckwertebeschluss sieht vor, dass die Bundesministerin für Gesundheit unter anderem 2 Milliarden Euro beim Zuschuss für den Gesundheitsfonds einsparen muss. Im Zuge dessen wollte ich nachfragen, wie diese Finanzierung am Ende dann bewerkstelligt wird. Auf der anderen Seite wird ja bei der GKV-Reform der Einstieg zur Finanzierung der Gesundheitskosten für …

Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Herr Bundesminister, der angesprochene Eckwertebeschluss sieht vor, dass die Bundesministerin für Gesundheit unter anderem 2 Milliarden Euro beim Zuschuss für den Gesundheitsfonds einsparen muss. Im Zuge dessen wollte ich nachfragen, wie diese Finanzierung am Ende dann bewerkstelligt wird. Auf der anderen Seite wird ja bei der GKV-Reform der Einstieg zur Finanzierung der Gesundheitskosten für die Grundsicherungsempfänger mit 250 Millionen Euro in den Bundeshaushalt vorgenommen. Da wollte ich nachfragen, wie das Aufwachsen der Finanzierung funktioniert und ab welchem Jahr die Kompensation mit der Streichung des Bundeszuschusses erfolgen soll.

Peter Aumer fragt nach der Finanzierung der Gesundheitskosten angesichts geplanter Einsparungen beim Zuschuss für den Gesundheitsfonds und der Integration der Finanzierung für Grundsicherungsempfänger in den Bundeshaushalt.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Herr Kollege, ich verstehe natürlich, dass diese Schritte ein bisschen eine öffentliche Debatte ausgelöst haben. Trotzdem waren wir uns in der Regierung immer einig – auch in Absprache mit den Koalitionsfraktionen –, dass jedes Fachressort einen Konsolidierungsbeitrag leisten muss. Hier ist etwas zusammengekommen, sodass wir auf der einen Seite Strukturreformen machen, auf der anderen Seite die Konsolidierung …

Vielen Dank. – Herr Kollege, ich verstehe natürlich, dass diese Schritte ein bisschen eine öffentliche Debatte ausgelöst haben. Trotzdem waren wir uns in der Regierung immer einig – auch in Absprache mit den Koalitionsfraktionen –, dass jedes Fachressort einen Konsolidierungsbeitrag leisten muss. Hier ist etwas zusammengekommen, sodass wir auf der einen Seite Strukturreformen machen, auf der anderen Seite die Konsolidierung leisten. Es gibt hier zwei Schritte: Auf der einen Seite ist die Gesundheitsreform so ambitioniert, dass auch die 2 Milliarden Euro in der Konsolidierung möglich sind. Und auf der anderen Seite – das war ja auch ein Wunsch aus den Fraktionen – steigen wir beim Thema „Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger“ ein und wollen diese mitfinanzieren. In diesem und im nächsten Haushaltsjahr werden das 250 Millionen Euro sein. Wir gehen dann hoch, bis es am Ende 2 Milliarden Euro sind. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag aus dem Haushalt, ↳ Dr. Paula Piechotta (Grüne): »Nicht „wesentlich“! Das ist peinlich!« um die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger mitzufinanzieren.

Der Redner verteidigt die Konsolidierungsbeiträge der Fachressorts als gemeinsam beschlossene Regierungsstrategie. Er erläutert konkrete finanzielle Schritte bei der Gesundheitsreform und der Mitfinanzierung von Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger.

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RA Rainer Groß AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Bundesminister, der Bundeshaushalt 2027 wurde gerade von dem Kollegen angesprochen. Sie als Bundesregierung gehen selber davon aus, dass bei Finanzhilfen, Subventionen und Rückführungen deutliche Einsparungen erfolgen müssen. Auch der Bundesrechnungshof mahnt eine strukturelle Konsolidierung des Haushaltes 2027 an. Sehen Sie angesichts der Größenordnung des KTF mit maximal 41 Milliarden Euro und nur 22 Milliarden Euro investiven Ausgaben nicht auch …

Herr Bundesminister, der Bundeshaushalt 2027 wurde gerade von dem Kollegen angesprochen. Sie als Bundesregierung gehen selber davon aus, dass bei Finanzhilfen, Subventionen und Rückführungen deutliche Einsparungen erfolgen müssen. Auch der Bundesrechnungshof mahnt eine strukturelle Konsolidierung des Haushaltes 2027 an. Sehen Sie angesichts der Größenordnung des KTF mit maximal 41 Milliarden Euro und nur 22 Milliarden Euro investiven Ausgaben nicht auch wie wir ein deutliches Einsparpotenzial in diesem Sektor?

Der Redner konfrontiert den Bundesminister mit der Haushaltslage für 2027 und verweist auf den Einschätzungsbedarf seitens der Bundesregierung sowie des Bundesrechnungshofs. Er fragt, ob im Bereich des Klima- und Transformationsfonds angesichts der Größenordnung und geringer investiver Ausgaben ein deutliches Einsparpotenzial gesehen wird.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, die Koalition hat sich auch auf den Weg gemacht, den KTF aufzuräumen. Damit haben wir im letzten Jahr angefangen, und das muss natürlich auch weitergehen. Das will ich hier sehr klar sagen, wenn ich davon rede, dass wir Finanzhilfen abbauen müssen. Ich kann uns nur ermahnen, dass wir den Mut haben, da wirklich ranzugehen; dazu gehört natürlich auch …

Herr Kollege, die Koalition hat sich auch auf den Weg gemacht, den KTF aufzuräumen. Damit haben wir im letzten Jahr angefangen, und das muss natürlich auch weitergehen. Das will ich hier sehr klar sagen, wenn ich davon rede, dass wir Finanzhilfen abbauen müssen. Ich kann uns nur ermahnen, dass wir den Mut haben, da wirklich ranzugehen; dazu gehört natürlich auch der KTF. Aber es gibt bestehende Förderzusagen. Da kann ich uns nur raten, dass wir die nicht zurücknehmen. Aber natürlich müssen wir hier – damit haben wir in der Regierung, auch zusammen mit den Koalitionsfraktionen, begonnen – unseren Beitrag leisten. Nur, eins gehört eben auch zur Wahrheit dazu: Das hilft nicht, um Lücken im Haushalt zu schließen, und das hilft nicht, um zum Beispiel die Rücklage zu schonen. Das müssen wir schon im Kernhaushalt selbst regeln. Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Der Redner betont die Notwendigkeit, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) abzubauen, warnt aber davor, bestehende Förderzusagen zurückzunehmen. Er stellt klar, dass dies allein die Haushaltslücken nicht schließe und Einsparungen im Kernhaushalt erfordert.

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DR Dr. Paula Piechotta Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klingbeil, Sie haben als Vizekanzler und SPD-Parteichef gesagt, Sie wollen in der aktuellen Situation Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. In einer Situation, in der die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die, die sich die private Krankenversicherung nicht leisten können, schon viele staatliche Aufgaben in der Krankenkasse mitfinanzieren, nehmen Sie den Krankenkassen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klingbeil, Sie haben als Vizekanzler und SPD-Parteichef gesagt, Sie wollen in der aktuellen Situation Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. In einer Situation, in der die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die, die sich die private Krankenversicherung nicht leisten können, schon viele staatliche Aufgaben in der Krankenkasse mitfinanzieren, nehmen Sie den Krankenkassen noch mal 2 Milliarden Euro weg, um Ihren Haushalt zu sanieren. Sie sanieren den Haushalt auf Kosten der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Beifall: Grüne Wie erklären Sie diese Augenwischerei den ehemaligen Wählerinnen und Wählern der SPD, den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Land?

Die Rednerin wirft dem Adressaten vor, durch Kürzungen bei den Krankenkassen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu belasten und damit einen Widerspruch zu eigenen Entlastungsversprechen zu erzeugen.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Ich glaube, dass alle Menschen in diesem Land ein Interesse daran haben, dass wir einen vernünftig aufgestellten Haushalt haben. Es gibt diese Lücken – ich könnte jetzt runterrattern, warum wir diese Lücken haben –, weil wir in der Pandemie, weil wir in dem Moment, als der Krieg Putins gegen die Ukraine anfing, wahnsinnig viel Geld ausgegeben haben. Es war richtig, …

Ich glaube, dass alle Menschen in diesem Land ein Interesse daran haben, dass wir einen vernünftig aufgestellten Haushalt haben. Es gibt diese Lücken – ich könnte jetzt runterrattern, warum wir diese Lücken haben –, weil wir in der Pandemie, weil wir in dem Moment, als der Krieg Putins gegen die Ukraine anfing, ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD) wahnsinnig viel Geld ausgegeben haben. Es war richtig, dass wir Unternehmen durch diese schwierige Zeit gebracht haben, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt haben. Aber wir sehen eben auch: Wir haben heute diese Lücken im Haushalt, wir haben in den sozialen Sicherungssystemen große finanzielle Probleme. Deswegen ist es jetzt an dieser Regierung, das alles einmal zu klären, dafür zu sorgen, dass wir vernünftig konsolidieren. Und ich sage Ihnen: Das ist auch im Interesse der Menschen in diesem Land. Für mich ist es wichtig, über die Einkommensteuerreform zu entlasten, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Die Zeit!« dafür zu sorgen, dass Beiträge nicht erhöht werden.

Der Redner begründet die Haushaltslücken mit Krisenausgaben in der Pandemie und durch den Ukraine-Krieg, die er für richtig hält. Er fordert nun eine Konsolidierung sowie Entlastungen durch eine Einkommensteuerreform und die Vermeidung von Beitragserhöhungen.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Aber wir müssen eben auch gucken, wie vernünftig konsolidiert werden kann.

Der Redner betont die Notwendigkeit einer vernünftigen Konsolidierung des Haushalts.

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DO Doris Achelwilm Linke rede Im Protokoll ↗

Herr Finanzminister, Stichwort „Haushaltslücken und Entlastung“: Wir begrüßen sehr, dass sich Ihre Überlegungen zu Spitzensteuersatz und Reichensteuer immer mehr in unsere Richtung bewegen. Aber was offen bleibt, ist tatsächlich die Finanzierung; denn Ihre Einkommensteuersignale bedeuten bislang noch Mindereinnahmen. Die Mehrwertsteuererhöhung, die zwischenzeitlich im Raum stand, wurde bislang immer dementiert, was wir begrüßen. Aber die Einführungen von Vermögensteuer, Digitalsteuer und Übergewinnsteuer …

Herr Finanzminister, Stichwort „Haushaltslücken und Entlastung“: Wir begrüßen sehr, dass sich Ihre Überlegungen zu Spitzensteuersatz und Reichensteuer immer mehr in unsere Richtung bewegen. Aber was offen bleibt, ist tatsächlich die Finanzierung; denn Ihre Einkommensteuersignale bedeuten bislang noch Mindereinnahmen. Die Mehrwertsteuererhöhung, die zwischenzeitlich im Raum stand, wurde bislang immer dementiert, was wir begrüßen. Aber die Einführungen von Vermögensteuer, Digitalsteuer und Übergewinnsteuer kommt eben auch nicht von der Stelle, obwohl sie genau das Richtige wären. Was also ist in Sachen Einnahmengenerierung eigentlich der aktuelle Stand? Beifall: Linke

Achelwilm begrüßt die Annäherung der Regierung an Steuenerhöhungen für Besserverdienende, kritisiert aber die unklare Finanzierung. Sie fordert die Einführung von Vermögensteuer, Digitalsteuer und Übergewinnsteuer sowie Auskunft über den aktuellen Stand der Einnahmengenerierung.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Erstens. Die Bemerkung sei mir erlaubt: Wir bewegen uns nicht in Ihre Richtung; wir als Sozialdemokraten waren schon vorher da. Das Zweite ist: Wenn Sie sich angucken, was jetzt in den Eckwerten steht, dann sehen Sie, dass dort auch Einnahmen gestärkt werden, beispielsweise wenn es um die Tabaksteuer, um die Alkoholsteuer oder um die Frage der Kryptobesteuerung geht. Das sind …

Erstens. Die Bemerkung sei mir erlaubt: Wir bewegen uns nicht in Ihre Richtung; wir als Sozialdemokraten waren schon vorher da. Beifall: SPD ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Die einen sagen so, die anderen so!« Das Zweite ist: Wenn Sie sich angucken, was jetzt in den Eckwerten steht, dann sehen Sie, dass dort auch Einnahmen gestärkt werden, beispielsweise wenn es um die Tabaksteuer, um die Alkoholsteuer oder um die Frage der Kryptobesteuerung geht. ↳ Nicole Gohlke (Linke): »Was ist mit den Vermögen?« Das sind Maßnahmen, die wir jetzt in der Koalition verabredet haben. Auch bei Fragen der Steuerbetrugsbekämpfung, etwa Cum-Cum- oder Cum-Ex-Geschäfte, haben wir uns vorgenommen, einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Sie kennen meine Position, mit der ich in die Verhandlungen zur Einkommensteuer gehe.

Der Redner betont die eigenständige sozialdemokratische Position und verweist auf geplante Einnahmemaßnahmen der Koalition wie Tabak-, Alkohol- und Kryptobesteuerung sowie die Bekämpfung von Steuerbetrug, um Konsolidierungsbeiträge zu leisten.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Ich bin davon überzeugt: Kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, wird nur funktionieren, wenn die Topverdiener in diesem Land mehr geben. Beifall: SPD

Der Redner vertritt die Überzeugung, dass eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen eine höhere Belastung der Topverdiener erfordert.

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JE Jens Behrens SPD rede Im Protokoll ↗

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lars Klingbeil, passend zum Thema würde mich interessieren: Wie bewerten Sie das erste Jahr der Regierung? Welche Projekte – nicht nur finanzpolitische und haushaltspolitische Großprojekte – sehen Sie als Meilensteine dieser Regierung? Wie bewerten Sie diese? Welche Projekte würden Sie hervorheben? – Danke. Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Grüne

Der Redner fragt den Minister rückblickend nach der Bewertung des ersten Regierungsjahres und bittet um die Hervorhebung zentraler politischer Meilensteine.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Jetzt habe ich nur eine Minute. ↳ Grüne: »30 Sekunden!« – 30 Sekunden sogar nur.

Der Redner stellt fest, dass ihm nur noch 30 Sekunden Redezeit verbleiben.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Ich will aus meinem Bereich sagen: Neben der Stärkung der privaten Investitionen, beispielsweise mit dem Deutschlandfonds, ist die Umsetzung des Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro eine Chance, in die Modernisierung dieses Landes, in die wirtschaftliche Stärke und damit auch in den Zusammenhalt, in unsere Demokratie zu investieren. Wir investieren in Straßen, in Schulen, in Kitas, in Digitalisierung, in …

Ich will aus meinem Bereich sagen: Neben der Stärkung der privaten Investitionen, beispielsweise mit dem Deutschlandfonds, ist die Umsetzung des Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro eine Chance, in die Modernisierung dieses Landes, in die wirtschaftliche Stärke und damit auch in den Zusammenhalt, in unsere Demokratie zu investieren. Wir investieren in Straßen, in Schulen, in Kitas, in Digitalisierung, in den Klimaschutz. Das müssen wir schnell umsetzen; das ist eine riesige Chance für unser Land. Und ich finde, wir können stolz darauf sein, dass wir das umsetzen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Klingbeil betont die Bedeutung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Modernisierung Deutschlands. Er listet Investitionsfelder auf und appelliert an eine schnellen Umsetzung als Chance für das Land.

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DR Dr. Sebastian Schäfer Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, schön, dass Sie uns hier für unsere Fragen zur Verfügung stehen; in den zehn Minuten im Haushaltsausschuss heute ist das ja leider nicht möglich. Meine Frage bezieht sich auf die Bereichsausnahme; Sie haben das in Ihrer Einleitung angesprochen. Wir sehen in der Finanzplanung jetzt eine gewaltige Kreditsumme, ein Teil davon kommt aus dem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, schön, dass Sie uns hier für unsere Fragen zur Verfügung stehen; in den zehn Minuten im Haushaltsausschuss heute ist das ja leider nicht möglich. Meine Frage bezieht sich auf die Bereichsausnahme; Sie haben das in Ihrer Einleitung angesprochen. Wir sehen in der Finanzplanung jetzt eine gewaltige Kreditsumme, ein Teil davon kommt aus dem Sondervermögen, das für Investitionen verwendet wird. Das wird tatsächlich die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft voranbringen. Die Ausgaben für die Rüstung sind in dieser Situation sicherlich dringend notwendig. Aber wir haben das Problem, dass sich diese Dinge eben kaum auf die Performanz der Volkswirtschaft auswirken. Welchen Weg raus aus der Bereichsausnahme sehen Sie? Die Bundesbank hat dazu einen Vorschlag gemacht. Wir müssen die Resilienz auch mit Blick auf unsere öffentlichen Haushalte denken. Wie sehen Sie das? Beifall: Grüne

Der Redner fragt den Bundesminister nach einem Weg aus der Bereichsausnahme für Rüstungsausgaben, da diese sich kaum positiv auf die Performanz der Volkswirtschaft auswirken. Er verweist auf einen Vorschlag der Bundesbank und betont die Notwendigkeit, die Resilienz der öffentlichen Haushalte zu berücksichtigen.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege Schäfer, erst mal glaube ich: Wir sind uns einig – das hoffe ich zumindest –, dass wir jetzt viel in die Bereiche „Sicherheit“, „Verteidigung“ und „Schutz unserer Bevölkerung“ investieren müssen. Ich glaube, diese Position teilen wir. Und ich bin den Grünen auch wirklich dankbar, dass Sie diesen Weg möglich gemacht haben – im Übergang von der alten zur …

Herr Kollege Schäfer, erst mal glaube ich: Wir sind uns einig – das hoffe ich zumindest –, dass wir jetzt viel in die Bereiche „Sicherheit“, „Verteidigung“ und „Schutz unserer Bevölkerung“ investieren müssen. Ich glaube, diese Position teilen wir. Und ich bin den Grünen auch wirklich dankbar, dass Sie diesen Weg möglich gemacht haben – im Übergang von der alten zur neuen Regierung. ↳ Stephan Brandner (AfD) Sie haben recht, dass wir die Verteidigungsausgaben im Blick halten müssen. Ich will deutlich sagen: Es geht jetzt erst mal darum, Lücken zu füllen, Rückstand aufzuholen. Aber wir müssen diese Gelder so einsetzen, dass sie auch Innovationen in unserem Land stärken. Deswegen haben wir im Deutschlandfonds auch sehr klar eine Komponente, mit der wir Start-ups im Verteidigungsbereich unterstützen. Wir müssen auf die europäische Ebene gucken. Ich sage: Wir, die 27 europäischen Staaten, können das Geld viel effizienter ausgeben und aus jedem Euro mehr rausholen. Aber ich sage Ihnen auch: Ich bin offen für die Debatte, dass wir die Bereichsausnahme irgendwann zurück in den Kernhaushalt bringen müssen. Sie wissen, dass die Schuldenbremsenkommission das diskutiert. Ich verweigere mich dieser Diskussion nicht; aber wir müssen schauen, welche Auswirkungen es an dieser Stelle auf den Kernhaushalt hat. Aber irgendwann sollte das wieder der Weg sein. Beifall: SPD

Der Redner betont den Konsens über notwendige Investitionen in Sicherheit und Verteidigung und dankt den Grünen für deren Ermöglichung im Regierungsübergang. Er plädiert für effiziente, innovationsfördernde Mittelverwendung unter Einbindung europäischer Ebenen und zeigt sich offen für eine künftige Rückführung der Bereichsausnahme in den Kernhaushalt.

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DR Dr. Sebastian Schäfer Grüne kurz Im Protokoll ↗

Sie haben die Schuldenbremsenkommission angesprochen, Herr Bundesminister. Welches Ergebnis erwarten Sie? Und jetzt gerade haben Sie von „irgendwann“ gesprochen. Können Sie das etwas konkretisieren? Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.)

LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Herr Schäfer, Sie verfolgen die Debatten ja auch. Sie als Fraktion sind ja auch mit im Informationsfluss. Ich hätte die Ergebnisse am liebsten so schnell wie möglich. Das Ziel ist klar beschrieben: dass wir dauerhaft mehr Investitionen ermöglichen wollen; das ist das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel. Ich gehe davon aus – das sind auch die Signale, die ich von den …

Herr Schäfer, Sie verfolgen die Debatten ja auch. Sie als Fraktion sind ja auch mit im Informationsfluss. Ich hätte die Ergebnisse am liebsten so schnell wie möglich. Das Ziel ist klar beschrieben: dass wir dauerhaft mehr Investitionen ermöglichen wollen; das ist das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel. Ich gehe davon aus – das sind auch die Signale, die ich von den Vorsitzenden aus der Kommission bekomme –, dass sie in diesem Sinne arbeiten und uns dann bald einen Bericht vorlegen.

Der Redner erwidert auf eine Nachfrage nach Ergebnissen einer laufenden Arbeit und verweist dabei auf das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, dauerhaft mehr Investitionen zu ermöglichen. Er drückt die Erwartung aus, dass der Bericht zeitnah vorgelegt wird.

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KA Katharina Beck Grüne rede Im Protokoll ↗

Es ging ja um die Stabilisierung des Kernhaushaltes bzw. darum, dass dieser bald auch im Verteidigungsbereich mehr Geld beinhalten soll. Jetzt haben Sie diesen Kernhaushalt durch diverse Steuersenkungen schon strukturell geschmälert. Ab 2032 fallen wegen der Körperschaftsteuersenkung 12,5 Milliarden Euro allein im Bundeshaushalt weg. Dann haben Sie den hart errungenen Subventionsabbau beim Agrardiesel und die Anhebung der Luftverkehrsteuer zurückgenommen sowie …

Es ging ja um die Stabilisierung des Kernhaushaltes bzw. darum, dass dieser bald auch im Verteidigungsbereich mehr Geld beinhalten soll. Jetzt haben Sie diesen Kernhaushalt durch diverse Steuersenkungen schon strukturell geschmälert. Ab 2032 fallen wegen der Körperschaftsteuersenkung 12,5 Milliarden Euro allein im Bundeshaushalt weg. Dann haben Sie den hart errungenen Subventionsabbau beim Agrardiesel und die Anhebung der Luftverkehrsteuer zurückgenommen sowie die Mehrwertsteuer in der Gastro gesenkt. Jetzt reden Sie über Haushaltskonsolidierung. Was gedenken Sie, auch durch den Abbau von Steuersubventionen und Gerechtigkeitslücken im Steuersystem – im Subventionsbericht der Bundesregierung ist zum Beispiel die Erbschaftsteuer mit 8,8 Milliarden Euro ganz weit oben; –

Die Rednerin wirft der Regierung vor, durch Steuersenkungen und zurückgenommene Subventionskürzungen den Kernhaushalt strukturell geschmälert zu haben, und fragt nach Plänen zur Haushaltskonsolidierung durch den Abbau von Steuersubventionen.

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KA Katharina Beck Grüne kurz Im Protokoll ↗

– aber es gibt auch ganz viele andere Vorschläge –, dahin gehend zu tun?

LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin Beck, ich habe vorhin schon deutlich gemacht: Wir sind in der Regierung, in der Koalition, mitten in einem Diskussionsprozess. Ich wünsche mir, dass wir bei den Themen Steuervergünstigung, Subventionen und Finanzhilfen ambitioniert sind. Ich bin auch fest davon überzeugt: Wenn ein Wille da ist, bekommt man da was hin. Diese Diskussionen laufen. Ich bitte um Verständnis, dass wir …

Frau Kollegin Beck, ich habe vorhin schon deutlich gemacht: Wir sind in der Regierung, in der Koalition, mitten in einem Diskussionsprozess. Ich wünsche mir, dass wir bei den Themen Steuervergünstigung, Subventionen und Finanzhilfen ambitioniert sind. Ich bin auch fest davon überzeugt: Wenn ein Wille da ist, bekommt man da was hin. Diese Diskussionen laufen. Ich bitte um Verständnis, dass wir dann, wenn es so weit ist, Ergebnisse präsentieren werden, aber dass ich heute keine Wasserstandsmeldungen gebe. Das gebietet der Respekt vor den Partnern. Beifall: Dr. Wiebke Esdar (SPD)

Der Redner verweist auf den laufenden internen Koalitionsdiskussionsprozess zu Steuervergünstigungen und Subventionen und betont die Ambitioniertheit der Bemühungen. Er lehnt ab, vorab konkrete Zwischenstände zu nennen, und begründet dies mit Respekt gegenüber den Regierungspartnern.

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JO Johannes Wagner Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Herr Vizekanzler, was die Menschen in diesem Land so frustriert, ist, dass Sie überall mit Zumutungen auf sie zukommen – außer bei einer Gruppe. Für eine Gruppe haben Sie keine Zumutungen, wie zum Beispiel bei den Reformen im Gesundheitsbereich: Das sind die Überreichen. Es gibt in Deutschland das größte Ungleichheitsniveau, nicht bei den Einkommen, sondern bei den …

Vielen Dank. – Herr Vizekanzler, was die Menschen in diesem Land so frustriert, ist, dass Sie überall mit Zumutungen auf sie zukommen – außer bei einer Gruppe. Für eine Gruppe haben Sie keine Zumutungen, wie zum Beispiel bei den Reformen im Gesundheitsbereich: Das sind die Überreichen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was sind Überreiche?« Es gibt in Deutschland das größte Ungleichheitsniveau, nicht bei den Einkommen, sondern bei den Vermögen. Ich frage Sie: Was gedenken Sie in Bezug auf die Menschen, die unglaubliche Vermögen angehäuft haben, bei der Erbschaftsteuer, bei der Vermögensteuer zu tun? Welche Maßnahmen ergreifen Sie als Regierung, um die größte Ungleichheitslücke in dieser Gesellschaft anzugehen? Beifall: Grüne Beifall: Violetta Bock (Linke) ↳ Dr. Jan-Marco Luczak (Union): »Mann, Mann, Mann, ey!«

Johannes Wagner wirft der Regierung vor, die breite Bevölkerung mit Zumutungen zu überlasten, während Überreiche verschont blieben. Er fragt nach konkreten Maßnahmen zur Erbschafts- und Vermögensteuer, um die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland abzubauen.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Erst mal habe ich gerade zum Thema der Einkommensteuer und der Frage: „Wie tragen Spitzenverdiener in diesem Land auch mehr Verantwortung?“ etwas gesagt. Beim Thema Erbschaftsteuer kennen Sie meine persönliche Position; diese habe ich immer wieder dargelegt. Ich gehe fest davon aus, dass wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das wir erwarten – ich gehe davon aus: in diesem Jahr …

Erst mal habe ich gerade zum Thema der Einkommensteuer und der Frage: „Wie tragen Spitzenverdiener in diesem Land auch mehr Verantwortung?“ etwas gesagt. ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Es geht um die Vermögen!« Beim Thema Erbschaftsteuer kennen Sie meine persönliche Position; diese habe ich immer wieder dargelegt. Ich gehe fest davon aus, dass wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das wir erwarten – ich gehe davon aus: in diesem Jahr –, auch politische Entscheidungen zu einer Erbschaftsteuerreform treffen müssen. Ich glaube, da tut sich dann ein politisches Zeitfenster auf, in dem gehandelt werden kann. Darauf sollten wir uns vorbereiten. Wir im Finanzministerium jedenfalls tun das. Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Der Redner verweist auf seine Position zur Erbschaftsteuer und erwartet ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein politisches Zeitfenster für eine Erbschaftsteuerreform eröffnen werde, auf die das Finanzministerium sich bereits vorbereite.

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KA Katrin Uhlig Grüne rede Im Protokoll ↗

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Vizekanzler, Sie haben eben von den Lücken im Haushalt gesprochen. Jetzt hat der Koalitionsausschuss, dem Sie ja auch angehören, in der vergangenen Woche entschieden, dass der CO2-Preis für Wärme und Verkehr im nächsten Jahr nicht steigen wird. Das wird Auswirkungen auf den Klima- und Transformationsfonds haben. Damit werden Sie dort weitere Lücken schaffen. …

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Vizekanzler, Sie haben eben von den Lücken im Haushalt gesprochen. Jetzt hat der Koalitionsausschuss, dem Sie ja auch angehören, in der vergangenen Woche entschieden, dass der CO2-Preis für Wärme und Verkehr im nächsten Jahr nicht steigen wird. Das wird Auswirkungen auf den Klima- und Transformationsfonds haben. Damit werden Sie dort weitere Lücken schaffen. Planen Sie, diese auszugleichen, um weitere Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen, gerade vor dem Hintergrund, dass Ihr Sachverständigenrat gerade gesagt hat, dass Sie die Klimaschutzziele nicht erreichen? Beifall: Grüne

Katrin Uhlig befragt den Vizekanzler zu den haushaltären Folgen der vom Koalitionsausschuss beschlossenen Aussetzung der CO2-Preiserhöhung. Sie kritisiert, dass dadurch Lücken im Klima- und Transformationsfonds entstehen und fragt nach Plänen für deren Ausgleich, um die Erreichung der Klimaschutzziele zu sichern.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Einmal möchte ich gerne darauf hinweisen, dass es der Klima- und Transformationsfonds ist. Da kann es manchmal vielleicht auch sich entgegenstehende Ziele geben. Aber ich halte es für absolut richtig – das will ich deutlich sagen –, dass wir uns als Regierung in einer Zeit, in der der Krieg im Iran dazu führt, dass die Kosten für die Menschen wieder …

Einmal möchte ich gerne darauf hinweisen, dass es der Klima- und Transformationsfonds ist. Da kann es manchmal vielleicht auch sich entgegenstehende Ziele geben. Aber ich halte es für absolut richtig – das will ich deutlich sagen –, dass wir uns als Regierung in einer Zeit, in der der Krieg im Iran dazu führt, dass die Kosten für die Menschen wieder steigen, fragen: Wo können wir etwas tun, um Kosten abzufedern? Es ist ein richtiger Schritt, dass wir die CO2-Preiserhöhung nicht so hoch machen, wie sie geplant war, sondern sagen: Wir nehmen Geld aus dem KTF – das ist gegenfinanziert – und sorgen dafür, dass die Kosten für die Verbraucher/-innen nicht noch höher werden. Ich bin froh, dass wir diesen Schritt im Koalitionsausschuss gegangen sind und das jetzt hier im Parlament umsetzen werden. Beifall: SPD

Der Redner verteidigt die Entscheidung, die geplante CO2-Preiserhöhung abzumildern, um die Verbraucher vor steigenden Kosten infolge des Krieges im Iran zu schützen. Die Maßnahme wird aus dem Klima- und Transformationsfonds gegenfinanziert.

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DR Dr. Paul Schmidt AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Minister, weil gerade die Frage nach den Kosten für die Klimapolitik der Bundesregierung gestellt wurde: Ist Ihnen bewusst, dass trotz des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien die CO2-Freisetzung in Deutschland von 2024 auf 2025 unverändert geblieben ist? Das bedeutet, dass die ganzen Maßnahmen, die Sie mit viel Geld weiter forcieren, eigentlich gar nichts bringen. Jede Kilowattstunde Strom, …

Sehr geehrter Herr Minister, weil gerade die Frage nach den Kosten für die Klimapolitik der Bundesregierung gestellt wurde: Ist Ihnen bewusst, dass trotz des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien die CO2-Freisetzung in Deutschland von 2024 auf 2025 unverändert geblieben ist? Das bedeutet, dass die ganzen Maßnahmen, die Sie mit viel Geld weiter forcieren, eigentlich gar nichts bringen. Jede Kilowattstunde Strom, die wir in Deutschland produzieren, verursacht nach wie vor 344 Gramm CO2.

Der Redner konfrontiert den Minister mit der Behauptung, dass die CO2-Emissionen trotz Ausbau erneuerbarer Energien unverändert geblieben seien, und schlussfolgert daraus, dass die staatlichen Klimaschutzmaßnahmen wirkungslos und kostenintensiv seien.

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DR Dr. Paul Schmidt AfD kurz Im Protokoll ↗

Vor diesem Hintergrund: Ist es sinnvoll, da weiter Geld zu versenken?

LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Ich muss deutlich sagen: Wenn wir Menschen dabei unterstützen, dass sie auf das Elektroauto umsteigen oder eine Wärmepumpe einbauen, wenn wir Unternehmen in diesem Land mit dem Industriestrompreis und der Strompreiskompensation unterstützen und so Arbeitsplätze erhalten werden können, dann sind das sinnvolle Maßnahmen, die diese Bundesregierung auf den Weg bringt, weil sie den Verbrauchern helfen, weil sie das Klima schützen, …

Ich muss deutlich sagen: Wenn wir Menschen dabei unterstützen, dass sie auf das Elektroauto umsteigen oder eine Wärmepumpe einbauen, wenn wir Unternehmen in diesem Land mit dem Industriestrompreis und der Strompreiskompensation unterstützen und so Arbeitsplätze erhalten werden können, ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD): »Sie geben Milliarden aus, und es bringt nichts!« dann sind das sinnvolle Maßnahmen, die diese Bundesregierung auf den Weg bringt, weil sie den Verbrauchern helfen, weil sie das Klima schützen, weil sie Energiepreise günstiger machen und weil sie Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum in diesem Land halten. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Der Redner verteidigt die Maßnahmen der Bundesregierung wie die Förderung von Elektroautos, Wärmepumpen und den Industriestrompreis als sinnvoll, da sie Verbraucher entlasten, das Klima schützen und Arbeitsplätze sichern.

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DR Dr. Thorsten Rudolph SPD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, diese Koalition hat ja in ihrem ersten Jahr eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, um die strukturellen Probleme in Deutschland anzugehen. Sie haben eine der sicherlich herausgehobensten Maßnahmen genannt: das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, das dazu beitragen soll, die marode Infrastruktur in diesem Land wieder auf Vordermann zu bringen. Jetzt erleben …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, diese Koalition hat ja in ihrem ersten Jahr eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, um die strukturellen Probleme in Deutschland anzugehen. Sie haben eine der sicherlich herausgehobensten Maßnahmen genannt: das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, das dazu beitragen soll, die marode Infrastruktur in diesem Land wieder auf Vordermann zu bringen. Jetzt erleben wir – auch das ist eben angesprochen worden – eine internationale Lage, die uns weiter unter Druck setzt und auch an anderer Stelle strukturelle Schwierigkeiten offenbart. Meine Frage ist: Wie kann das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität dazu dienen, dass auch diese strukturellen Schwierigkeiten adressiert werden und wir mit Investitionen dafür sorgen, dass dieses Land resilienter und sicherer wird? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie skizzieren könnten, wie das Sondervermögen da helfen kann. – Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Dr. Klaus Wiener (Union)

Thorsten Rudolph fragt nach dem Beitrag des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität zur Bewältigung aktueller internationaler Herausforderungen und zur Stärkung der Resilienz Deutschlands.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Kollege, für diese wichtige Frage. – Es ist ja in der Tat so: Wenn man sich einzelne Bereiche der Investitionen anschaut, zum Beispiel in Energienetze, dann zeigt sich, dass uns das Sondervermögen dabei hilft, resilienter und souveräner zu werden. Wenn wir mit der Bereichsausnahme in die Verteidigung investieren, wenn wir den heute beschlossenen Plan zum Thema Bevölkerungsschutz …

Vielen Dank, Herr Kollege, für diese wichtige Frage. – Es ist ja in der Tat so: Wenn man sich einzelne Bereiche der Investitionen anschaut, zum Beispiel in Energienetze, dann zeigt sich, dass uns das Sondervermögen dabei hilft, resilienter und souveräner zu werden. Wenn wir mit der Bereichsausnahme in die Verteidigung investieren, wenn wir den heute beschlossenen Plan zum Thema Bevölkerungsschutz sehen, der von den Kollegen Pistorius und Dobrindt auch mit zusätzlichen Investitionen auf den Weg gebracht wurde, dann erkennen wir: Das sind alles Maßnahmen, die gerade helfen, dass wir unser Land besser schützen, dass wir resilienter werden, dass wir souveräner werden. Am Ende geht es darum – das habe ich vorhin skizziert –, dass wir auf die wirtschaftliche Kraft setzen und nicht mehr abhängig sind. Beispielsweise helfen auch alle Investitionen in den Rohstofffonds, der ja Teil des Deutschlandfonds ist, dass wir nicht mehr von anderen Ländern abhängig sind und dass wir stärker, souveräner und resilienter werden. Dafür sind diese Investitionen genau richtig, die wir als Koalition auf den Weg gebracht haben. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Der Redner begrüßt die Frage und listet verschiedene Investitionsmaßnahmen der Regierung auf, die der Resilienz und Souveränität Deutschlands dienen sollen. Er betont, dass durch gezielte Investitionen, etwa in Energienetze, Verteidigung und Rohstofffonds, wirtschaftliche Abhängigkeiten abgebaut und das Land besser geschützt werden.

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DR Dr. Thorsten Rudolph SPD rede Im Protokoll ↗

Ich hätte noch eine Nachfrage, weil eine ganze Reihe der Maßnahmen, die wir politisch treffen können, auch von Entscheidungen determiniert sind, die in Brüssel fallen, weil sie europapolitisch entschieden werden müssen. Sie haben die E6-Initiative gestartet. Wie trägt diese dazu bei, die entsprechenden Ziele zu erreichen? Sie soll ja – soweit ich das verstanden habe – durchaus in verschiedenen politischen …

Ich hätte noch eine Nachfrage, weil eine ganze Reihe der Maßnahmen, die wir politisch treffen können, auch von Entscheidungen determiniert sind, die in Brüssel fallen, weil sie europapolitisch entschieden werden müssen. Sie haben die E6-Initiative gestartet. Wie trägt diese dazu bei, die entsprechenden Ziele zu erreichen? Sie soll ja – soweit ich das verstanden habe – durchaus in verschiedenen politischen Bereichen wirken, Einfluss nehmen und auch Sachen beschleunigen. Ich wäre Ihnen für eine Antwort dankbar, wie gerade das auch zur Resilienz beitragen kann.

Der Redner erkundigt sich nach der E6-Initiative der Bundesregierung und deren Beitrag zur Zielerreichung, Beschleunigung von Maßnahmen und Resilienz, unter Verweis auf die europapolitische Dimension der Entscheidungen.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Zur Gründung des E6-Formats: Neben Deutschland und Frankreich umfasst es Italien, Spanien, Polen und die Niederlande, also die sechs stärksten Volkswirtschaften in Europa. Wir wollen erstens Antreiber innerhalb der Eurogruppe und des Ecofin sein, wenn es beispielsweise um die Kapitalmarktunion in Europa geht. Es wäre in meinen Augen ein wirklicher Gamechanger, wenn wir einen gemeinsamen Kapitalmarkt hinbekämen. …

Vielen Dank. – Zur Gründung des E6-Formats: Neben Deutschland und Frankreich umfasst es Italien, Spanien, Polen und die Niederlande, also die sechs stärksten Volkswirtschaften in Europa. Wir wollen erstens Antreiber innerhalb der Eurogruppe und des Ecofin sein, wenn es beispielsweise um die Kapitalmarktunion in Europa geht. Es wäre in meinen Augen ein wirklicher Gamechanger, wenn wir einen gemeinsamen Kapitalmarkt hinbekämen. Wir sind zweitens dabei, die internationale Rolle des Euros zu stärken und dafür Strategien auszuarbeiten. Wir wollen drittens die Rohstoffsicherheit in Europa auf den Weg bringen. Das sind drei der Schwerpunkte, die wir verabredet haben. Ich freue mich, dass die Kollegen Ende Mai hier in Berlin sind und wir dann noch Knoten durchschlagen. Ich glaube, es ist für Europa ein wichtiges Zeichen, wenn diese sechs Staaten vorangehen und dazu beitragen, dass wir in Europa maßgebliche Fortschritte haben. Beifall: SPD

Der Redner erläutert die Schwerpunkte des neu gegründeten E6-Formats: die Kapitalmarktunion, die Stärkung des Euros und die Rohstoffsicherheit. Er betont, dass die sechs beteiligten Volkswirtschaften als Motor für europäische Fortschritte dienen sollen.

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SA Sascha Müller Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Herr Minister, ich nutze die Gelegenheit, weil wir gerade über den KTF reden. Sie haben vorhin hier ausgeführt, dass Sie zwischen Transformation und Klimaschutz Konflikte sehen. Vielleicht können Sie uns aufklären – ich dachte eigentlich immer, die Transformation diene dem Klimaschutz –, wo Sie diese Konflikte sehen. Beifall: Grüne

Der Redner fragt den Bundesminister der Finanzen nach dessen zuvor geäußerten Konflikten zwischen Transformation und Klimaschutz und fordert eine Aufklärung darüber, da er Transformation als dem Klimaschutz dienend betrachtet.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, da sind wir uns im Grundsatz total einig. Ich glaube, dass wir den KFT nutzen müssen, um die Industrie auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen. Ich habe gesagt, dass nicht jede Einzelmaßnahme beide Zwecke erfüllen muss. Das kann manchmal auch widersprüchlich sein. Manche sagen, es sei doch gar nicht so schlimm, wenn die Industrie hier verschwinde. …

Herr Kollege, da sind wir uns im Grundsatz total einig. Ich glaube, dass wir den KFT nutzen müssen, um die Industrie auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen. Ich habe gesagt, dass nicht jede Einzelmaßnahme beide Zwecke erfüllen muss. Das kann manchmal auch widersprüchlich sein. Manche sagen, es sei doch gar nicht so schlimm, wenn die Industrie hier verschwinde. Meine Überzeugung ist das nicht. Ich will eine starke Industrie in Deutschland. Ich will, dass die Arbeitsplätze hier gesichert werden. Deswegen bin ich froh, dass wir zum Beispiel Maßnahmen wie die Strompreiskompensation oder jetzt endlich auch den Industriestrompreis durchgesetzt haben. Das war ein langer Kampf. Sie wissen: In der Ampel haben wir hart gerungen. Jetzt hat es diese Regierung geschafft, das in Brüssel durchzusetzen. Das ist wichtig.

Der Redner betont die Notwendigkeit, die Industrie im Rahmen der Klimaneutralität zu stützen, und verweist auf erreichte Maßnahmen wie die Strompreiskompensation und den Industriestrompreis, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Das wird aus dem KTF finanziert. Beifall: SPD

Der Redner klärt in einer knappen Aussage die Finanzierungsquelle für ein zuvor angesprochenes Vorhaben und verweist dabei auf den Klima- und Transformationsfonds.

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DR Dr. Klaus Wiener Union rede Im Protokoll ↗

Ich habe auch eine Nachfrage zum Sondervermögen, Herr Klingbeil. Es hat ja zugegebenermaßen bereits nach drei Monaten eine gewisse Kritik am Ausgabeverhalten gegeben, und es wäre natürlich schade, wenn es in zwölf Monaten eine ähnliche Kritik geben würde. Deswegen möchte ich Sie fragen: Was tut das BMF, damit die durch das Sondervermögen bereitgestellten Mittel zielgerichteter ausgegeben werden und das Wachstumspotenzial …

Ich habe auch eine Nachfrage zum Sondervermögen, Herr Klingbeil. Es hat ja zugegebenermaßen bereits nach drei Monaten eine gewisse Kritik am Ausgabeverhalten gegeben, und es wäre natürlich schade, wenn es in zwölf Monaten eine ähnliche Kritik geben würde. Deswegen möchte ich Sie fragen: Was tut das BMF, damit die durch das Sondervermögen bereitgestellten Mittel zielgerichteter ausgegeben werden und das Wachstumspotenzial tatsächlich steigen kann? – Vielen Dank.

Dr. Klaus Wiener fragt nach Maßnahmen des Bundesfinanzministeriums, um die Mittel aus dem Sondervermögen zielgerichteter einzusetzen und das Wachstumspotenzial zu steigern. Er bezieht sich dabei auf bereits geäußerte Kritik am Ausgabeverhalten und warnt implizit vor zukünftigen Fehlentwicklungen.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Ich will Ihnen deutlich sagen: Wir müssen mit dieser Kritik vernünftig umgehen. Dieser Lauf, in den wir uns jetzt begeben, erstreckt sich über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Das ist ein riesiges Vorhaben, das wir mit 500 Milliarden Euro umsetzen. 100 Milliarden Euro davon geben wir an die Länder ab, und diese geben hoffentlich viel an die Kommunen weiter. Aber …

Ich will Ihnen deutlich sagen: Wir müssen mit dieser Kritik vernünftig umgehen. Dieser Lauf, in den wir uns jetzt begeben, erstreckt sich über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Das ist ein riesiges Vorhaben, das wir mit 500 Milliarden Euro umsetzen. 100 Milliarden Euro davon geben wir an die Länder ab, und diese geben hoffentlich viel an die Kommunen weiter. Aber 400 Milliarden Euro befinden sich in der Verantwortung des Bundes, davon 100 Milliarden Euro im KTF. Wir im Finanzministerium überprüfen permanent: Wo können wir besser werden? Wo können wir optimieren? Deswegen habe ich den Investitions- und Innovationsbeirat eingesetzt, der Berichte vorlegen wird. Ich nehme diese Kritik ernst. Ich will, dass wir besser werden und dass wir darauf achten, dass die Mittel zielgerichtet ausgegeben werden.

Der Redner nimmt Kritik an einem zwölfjährigen Investitionsvorhaben von 500 Milliarden Euro ernst und betont die Notwendigkeit permanenter Optimierung durch das Finanzministerium. Er verweist auf den eingesetzten Investitions- und Innovationsbeirat und das Ziel einer zielgerichteten Mittelvergabe.

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LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Manche Kritik hat mich in ihrer Härte überrascht, weil wir in der Tat erst seit wenigen Monaten auf dem Weg sind. Wir gehen jedoch souverän damit um und schauen, wie wir das Geld einsetzen können, dass es für die Bürger gut ist.

Der Redner reagiert auf kritik an der noch jungen Amtszeit und betont, dass die Regierung souverän damit umgehe. Er verweist darauf, dass der Fokus darauf liegt, die finanziellen Mittel zum Wohle der Bürger einzusetzen.

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HE Helge Limburg Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Müller hat jetzt doch irritiert. Sie haben gesagt, nicht jede einzelne Maßnahme der Transformation diene auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen und umgekehrt. Können Sie denn vor diesem Hintergrund vielleicht einmal sagen, wie viele Arbeitsplätze die Energiepolitik dieser Bundesregierung gerade im Bereich der erneuerbaren Energien ganz akut …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Müller hat jetzt doch irritiert. Sie haben gesagt, nicht jede einzelne Maßnahme der Transformation diene auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen und umgekehrt. Können Sie denn vor diesem Hintergrund vielleicht einmal sagen, wie viele Arbeitsplätze die Energiepolitik dieser Bundesregierung gerade im Bereich der erneuerbaren Energien ganz akut bedroht? Sie sind dabei, die Solarenergie in Deutschland erneut komplett abzuwürgen. Zudem schaffen Sie mit Ihrer Strategie im Bereich der Windenergie viel Unsicherheit, indem Sie wieder auf fossile Kraftwerke und Kraftstoffe setzen.

Der Redner kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung und fragt nach akut bedrohten Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien. Er wirft der Regierung vor, die Solarenergie abzuwürgen und durch den Fokus auf fossile Kraftwerke Unsicherheit in der Windenergie zu schaffen.

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HE Helge Limburg Grüne kurz Im Protokoll ↗

Wie viele Arbeitsplätze gefährden Sie damit in den Bereichen der erneuerbaren Energien, bei den Zulieferern und in der Industrie? Beifall: Grüne

LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗

Es tut mir leid, Herr Kollege, aber Dinge werden nicht richtiger, wenn man sie häufiger wiederholt. Wir setzen darauf, die erneuerbaren Energien auszubauen. Ich bin fest davon überzeugt: Das ist ein Jobmotor in diesem Land. Wenn Sie sich allein die Ausbauziele im Bereich der Windenergie anschauen, dann sehen Sie: Das ist ein Bereich, in dem diese Regierung ambitioniert vorgeht. Ich …

Es tut mir leid, Herr Kollege, aber Dinge werden nicht richtiger, wenn man sie häufiger wiederholt. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Ach!« Wir setzen darauf, die erneuerbaren Energien auszubauen. ↳ Helge Limburg (Grüne): »Ja, Sie vielleicht! Aber Frau Reiche tut das Gegenteil!« Ich bin fest davon überzeugt: Das ist ein Jobmotor in diesem Land. Wenn Sie sich allein die Ausbauziele im Bereich der Windenergie anschauen,↳ Stephan Brandner (AfD): »Das ist Wahnsinn!« dann sehen Sie: Das ist ein Bereich, in dem diese Regierung ambitioniert vorgeht. Ich kann hier nur sagen: Ich werde immer darauf achten – ich habe es vorhin politisch begründet –, Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern, Abhängigkeiten vom russischen Gas zu beenden. Ich will da raus. Ich bin fest davon überzeugt: Die Erneuerbaren sind wichtige Energieträger in Deutschland. Wir müssen sie ausbauen, und sie schaffen auch Arbeitsplätze. Beifall: SPD

Der Redner betont die Bedeutung des Ausbaus erneuerbarer Energien als Jobmotor und zur Beendigung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, insbesondere russischem Gas, und verteidigt den Regierungsansatz in diesem Bereich.

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CA Caren Lay Linke rede Im Protokoll ↗

Herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Hubertz. Morgen findet ja die Aktionärsversammlung des größten deutschen Wohnungskonzerns, Vonovia, statt. Dort soll sehr großzügig – und für Aktionäre steuerfrei – 1 Milliarde Euro in Form von Dividenden ausgeschüttet werden. Auf der einen Seite profitieren die Aktionäre tatsächlich von systematischen und zum Teil unzulässigen Mieterhöhungen, von Tricksereien bei Heizkostenabrechnungen, …

Herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Hubertz. Morgen findet ja die Aktionärsversammlung des größten deutschen Wohnungskonzerns, Vonovia, statt. Dort soll sehr großzügig – und für Aktionäre steuerfrei – 1 Milliarde Euro in Form von Dividenden ausgeschüttet werden. Auf der einen Seite profitieren die Aktionäre tatsächlich von systematischen und zum Teil unzulässigen Mieterhöhungen, von Tricksereien bei Heizkostenabrechnungen, bei Betriebskosten. Auf der anderen Seite muss jeder Vonovia-Haushalt fast 170 Euro im Monat nur für die Dividende der Aktionäre abdrücken. Als Gegenleistung bekommen sie häufig kalte Wohnungen, Schimmel und schlechten Service. Deswegen ist meine Frage: Was sind denn Ihre Vorschläge, um Mieterinnen und Mieter besser vor der Abzocke der Wohnungsriesen zu schützen? Was sind Ihre Vorschläge, um dieses Geschäftsmodell, das nur auf Ausbeutung basiert, endlich einzuschränken? Beifall: Linke

Caren Lay kritisiert das Geschäftsmodell des Wohnungskonzerns Vonovia, bei dem Mieter durch Mieterhöhungen und mangelhaften Service belastet würden, während Aktionäre steuerfrei Dividenden erhielten, und fragt nach Maßnahmen zum Mieterschutz.

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VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

Wir müssen auf dem Wohnungsmarkt differenzieren. Es gibt viele Vermieterinnen und Vermieter von kleinen Wohnungen, zum Beispiel im ländlichen Raum. Man hat ein Haus, der Partner stirbt vielleicht, und man vermietet eine Eigentumswohnung weiter. Ich bin selbst auch Vermieterin, wohne aber zur Miete. Mir ist wichtig, nicht alle über einen Kamm zu scheren. Mir ist wichtig, dass guter, dauerhaft bezahlbarer …

Wir müssen auf dem Wohnungsmarkt differenzieren. Es gibt viele Vermieterinnen und Vermieter von kleinen Wohnungen, zum Beispiel im ländlichen Raum. Man hat ein Haus, der Partner stirbt vielleicht, und man vermietet eine Eigentumswohnung weiter. Ich bin selbst auch Vermieterin, wohne aber zur Miete. Mir ist wichtig, nicht alle über einen Kamm zu scheren. Mir ist wichtig, dass guter, dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die soziale Wohnraumförderung ist eines unserer wichtigsten Instrumente. Mehr als die Hälfte der Mittel geht an gemeinwohlorientierte Unternehmen, an Unternehmen der öffentlichen Hand, damit eben nicht die Rendite im Vordergrund steht, sondern die Wohnung, die bezahlbar ist und die auch bezahlbar bleiben muss. Beifall: SPD

CA Caren Lay Linke rede Im Protokoll ↗

Ich habe keineswegs pauschalisiert, sondern ich habe wirklich nur über Vonovia gesprochen und nicht über die anderen. Wenn man davon ausgeht, dass Vonovia in den letzten Jahren fast 1 Milliarde Euro Unterstützung in Form von Zuschüssen oder Förderkrediten bekommen hat, dann muss man sich doch fragen, warum ein Unternehmen mit solchen Geschäftspraktiken subventioniert wird und warum wir nicht gleichzeitig die …

Ich habe keineswegs pauschalisiert, sondern ich habe wirklich nur über Vonovia gesprochen und nicht über die anderen. Wenn man davon ausgeht, dass Vonovia in den letzten Jahren fast 1 Milliarde Euro Unterstützung in Form von Zuschüssen oder Förderkrediten bekommen hat, dann muss man sich doch fragen, warum ein Unternehmen mit solchen Geschäftspraktiken subventioniert wird und warum wir nicht gleichzeitig die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft besser unterstützen. Wo bleibt Ihr Investitionszuschuss für die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft, den Sie versprochen haben? Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Caren Lay kritisiert die Subventionierung des Konzerns Vonovia und fordert stattdessen eine stärkere Unterstützung der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft, woraufhin Ministerin Verena Hubertz die bestehenden Fördermaßnahmen erläutert.

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VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

Die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft ist eine tragende Säule bei der sozialen Wohnraumförderung; ich habe es eben skizziert. Zusätzlich haben wir die neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt. Das war wichtig. Sie ermöglicht Steuererleichterungen für diejenigen, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum anbieten. In meinem Ministerium führen wir derzeit einen Sozialdialog durch. Dabei erörtern wir, wie wir dieses wichtige Instrument – im Ziel sind wir uns ja …

Die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft ist eine tragende Säule bei der sozialen Wohnraumförderung; ich habe es eben skizziert. Zusätzlich haben wir die neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt. Das war wichtig. Sie ermöglicht Steuererleichterungen für diejenigen, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum anbieten. ↳ Mayra Vriesema (Grüne) In meinem Ministerium führen wir derzeit einen Sozialdialog durch. Dabei erörtern wir, wie wir dieses wichtige Instrument – im Ziel sind wir uns ja total einig – noch verbessern können.

MA Mayra Vriesema Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Auch meine Frage zielt auf den bezahlbaren Wohnraum. Rund ein Drittel aller Mieter/-innen in Deutschland geht davon aus, dass sie zukünftig Schwierigkeiten haben werden, ihre Miete zu zahlen. Ein Instrument ist ja der Mietendeckel. Nun hat Ihr SPD-Generalsekretär am Montag öffentlich gesagt, dass auch er dafür offen ist, über einen Mietendeckel zu sprechen. Da frage ich mich: …

Vielen Dank. – Auch meine Frage zielt auf den bezahlbaren Wohnraum. Rund ein Drittel aller Mieter/-innen in Deutschland geht davon aus, dass sie zukünftig Schwierigkeiten haben werden, ihre Miete zu zahlen. Ein Instrument ist ja der Mietendeckel. Nun hat Ihr SPD-Generalsekretär am Montag öffentlich gesagt, dass auch er dafür offen ist, über einen Mietendeckel zu sprechen. Da frage ich mich: Ist das ein wahlkampftaktisches Manöver im Hinblick auf die Berlin-Wahl? Was sagt eigentlich die Bauministerin dazu? Wann bringen Sie endlich gemeinsam mit der Justizministerin eine Mietenregulierung auf den Weg, die wirklich effektiv hilft? Beifall: Grüne

Mayra Vriesema thematisiert die Sorge vieler Mieter vor steigenden Mieten und fragt nach einer effektiven Mietenregulierung sowie nach der Haltung der Bundesregierung zum Mietendeckel. Verena Hubertz verweist auf den jüngsten SPD-Parteivorstandsbeschluss, das verabschiedete Mietrechtspaket II und eine geprüfte Länderöffnungsklausel als geeignete Schritte.

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VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗

Am Montag hat der SPD-Parteivorstand einen sehr wichtigen Beschluss gefasst. Wir wollen mehr in Wohnraum investieren, wir wollen uns aber auch die Mieten anschauen. Deswegen haben wir erst kürzlich das Mietrechtspaket II der Kollegin Hubig im Kabinett verabschiedet. Das ist ein wichtiger Schritt; denn wir müssen uns natürlich auch immer die Spielregeln am Markt anschauen. Der Parteivorstand hat zudem eine …

Am Montag hat der SPD-Parteivorstand einen sehr wichtigen Beschluss gefasst. Wir wollen mehr in Wohnraum investieren, wir wollen uns aber auch die Mieten anschauen. Deswegen haben wir erst kürzlich das Mietrechtspaket II der Kollegin Hubig im Kabinett verabschiedet. Das ist ein wichtiger Schritt; denn wir müssen uns natürlich auch immer die Spielregeln am Markt anschauen. Der Parteivorstand hat zudem eine Länderöffnungsklausel vorgeschlagen – sie wird jetzt geprüft –, und das begrüßen wir natürlich. Beifall: SPD

TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Peterka, Ihre Frage beantworte ich im Namen der Bundesregierung wie folgt: Personen mit Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben keinen direkten Leistungsanspruch in der GKV. Sie werden durch die Krankenkassen im Auftrag betreut; die entstandenen Kosten werden pauschal erstattet. Die von Ihnen angesprochene prognostizierte GKV-Deckungslücke kann nicht nach einzelnen Mitgliedergruppen aufgegliedert werden. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Schade!«

TO Tobias Matthias Peterka AfD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Die FinanzKommission Gesundheit empfiehlt eine schnelle und stufenweise Deckung aller versicherungsfremden Leistungen durch Steuermittel. Die Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem SGB II sind durch die Pauschale indirekt durchaus miterfasst. Sie sagen – ich weiß nicht, ob Sie es überhaupt probiert haben –, man könne diese Anteile gar nicht erfassen. Wie kommen Sie dann der …

Vielen Dank. – Die FinanzKommission Gesundheit empfiehlt eine schnelle und stufenweise Deckung aller versicherungsfremden Leistungen durch Steuermittel. Die Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem SGB II sind durch die Pauschale indirekt durchaus miterfasst. Sie sagen – ich weiß nicht, ob Sie es überhaupt probiert haben –, man könne diese Anteile gar nicht erfassen. Wie kommen Sie dann der Forderung der Kommission nach, wenn versicherungsfremde Leistungen anscheinend weder eindeutig katalogisiert noch bemessen werden können?

Der Redner hinterfragt die Umsetzbarkeit der Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit zur Deckung versicherungsfremder Leistungen durch Steuermittel, da diese Anteile offenbar nicht eindeutig erfasst werden könnten. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs erläutert die geplante Umsetzung von Reformvorschlägen zur Schließung der prognostizierten Deckungslücke der GKV im Rahmen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Sie verweisen zu Recht auf die Ergebnisse der FinanzKommission Gesundheit. Diese haben wir ganz bewusst eingesetzt, um Vorschläge für Strukturreformen im Gesundheitssystem zu erhalten. Wir haben für nächstes Jahr eine prognostizierte Deckungslücke in Höhe von 15,3 Milliarden Euro. Diese resultiert aus dem viel stärkeren Anstieg der Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen der GKV in den letzten Jahren. Wenn wir …

Sie verweisen zu Recht auf die Ergebnisse der FinanzKommission Gesundheit. Diese haben wir ganz bewusst eingesetzt, um Vorschläge für Strukturreformen im Gesundheitssystem zu erhalten. Wir haben für nächstes Jahr eine prognostizierte Deckungslücke in Höhe von 15,3 Milliarden Euro. Diese resultiert aus dem viel stärkeren Anstieg der Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen der GKV in den letzten Jahren. Wenn wir nichts tun, wird für 2030 strukturell eine Deckungslücke von über 40 Milliarden Euro im System prognostiziert. Das Bundesgesundheitsministerium hat sich die Ergebnisse der Kommission angeschaut. Es waren ursprünglich über 1 700 Vorschläge von allen Akteuren aus dem Gesundheitswesen. Davon sind 66 Vorschläge durch die FinanzKommission Gesundheit quasi destilliert worden. Wir werden jetzt im Rahmen der Diskussion zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz Vorschläge unterbreiten. 43 der 66 seitens der Kommission empfohlenen Vorschläge sind direkt im Paket enthalten. Es obliegt jetzt dem parlamentarischen Verfahren, im Rahmen der Diskussionen die entsprechenden Vorschläge umzusetzen oder gegebenenfalls an der einen oder anderen Stelle zu modifizieren.

TO Tobias Matthias Peterka AfD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Die FinanzKommission empfiehlt meines Wissens bereits für 2027, zusätzliche Mittel in Höhe von 12 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen. Im Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind derzeit dagegen nur 250 Millionen Euro geplant. Das sind, glaube ich, 2 oder 3 Prozent der geforderten Summe. Das heißt, man möchte weiter die Beitragszahler belasten, auch hinsichtlich der versicherungsfremden Leistungen. Als AfD …

Vielen Dank. – Die FinanzKommission empfiehlt meines Wissens bereits für 2027, zusätzliche Mittel in Höhe von 12 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen. Im Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind derzeit dagegen nur 250 Millionen Euro geplant. Das sind, glaube ich, 2 oder 3 Prozent der geforderten Summe. Das heißt, man möchte weiter die Beitragszahler belasten, auch hinsichtlich der versicherungsfremden Leistungen. Als AfD haben wir einen Antrag eingebracht, wonach zumindest die Beiträge für Arbeitslose zur gesetzlichen Krankenversicherung zu 100 Prozent steuerfinanziert werden; bisher werden sie zu einem guten Drittel steuerfinanziert. Man kann sie anscheinend doch erfassen. Wie kann man rechtfertigen, dass man steigenden Beiträge in der Krankenkasse – bis zu 20 Prozent werden geschätzt – in Kauf nimmt, anstatt sich ehrlich zu machen und im Steuerhaushalt nachzuweisen, dass wir hier eine deutlich ausufernde Kostenentwicklung haben?

Der Redner kritisiert die unzureichende steuerliche Finanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Arbeitslose und beanstandet die Inkaufnahme steigender Beitragslasten für Versicherte anstatt einer transparenten Steuerfinanzierung.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Ich will noch mal darauf hinweisen: Die Diskussion, die Sie ansprechen, bezieht sich auf die Zahlungen der Beiträge für die Grundsicherungsempfänger zum Gesundheitsfonds. Sie haben recht damit, dass wir in den letzten Jahren – man muss fast sagen: in den letzten Jahrzehnten – immer die Diskussion geführt haben, wohin diese Gelder ordnungspolitisch gehören. Es ist im Vorfeld, in der Regierungsbefragung, …

Ich will noch mal darauf hinweisen: Die Diskussion, die Sie ansprechen, bezieht sich auf die Zahlungen der Beiträge für die Grundsicherungsempfänger zum Gesundheitsfonds. Sie haben recht damit, dass wir in den letzten Jahren – man muss fast sagen: in den letzten Jahrzehnten – immer die Diskussion geführt haben, wohin diese Gelder ordnungspolitisch gehören. Es ist im Vorfeld, in der Regierungsbefragung, schon darauf hingewiesen worden, dass wir als Bundesregierung jetzt erstmals den Einstieg in die steuerliche Finanzierung der Beiträge für Grundsicherungsempfänger vollziehen. Ab nächstem Jahr sind zunächst 250 Millionen Euro vorgesehen, dann aufwachsend bis auf 2 Milliarden Euro. Ich gebe aber auch zu, dass wir die ordnungspolitische Komponente in den letzten Jahren durchaus stärker hätten berücksichtigen können. Nichtsdestotrotz entbindet uns das nicht von Strukturmaßnahmen im System. Denn die Kommission hat uns explizit ins Stammbuch geschrieben, dass wir wieder viel stärker zur einnahmeorientierten Ausgabenpolitik zurückkommen müssen. Einfach ausgedrückt: Wir dürfen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Seit 2022 – das kann man auch ganz klar sagen – sind die Einnahmen lediglich –

TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

– halb so stark gestiegen wie die Ausgaben im Gesundheitssystem.

AT Ates Gürpinar Linke rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben gerade etwas sehr Klassisches von rechts gehört. Es wird vor allem auf Geflüchtete sowie Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger gezeigt. Währenddessen findet etwas anderes so gut wie gar nicht statt: die Einbeziehung vor allem der Reichen, der Privatversicherten. Nun hat Kollegin Zeulner von der CDU/CSU diese …

Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben gerade etwas sehr Klassisches von rechts gehört. Es wird vor allem auf Geflüchtete sowie Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger gezeigt. Währenddessen findet etwas anderes so gut wie gar nicht statt: die Einbeziehung vor allem der Reichen, der Privatversicherten. Nun hat Kollegin Zeulner von der CDU/CSU diese Woche einen Vorschlag gemacht, wie das passieren könnte. Meine Frage: Teilen Sie als Staatssekretär beim Gesundheitsministerium die Auffassung, dass man die Einkommensbasis verbreitern sollte, indem man Privatversicherte und Bezieher höherer Einkommen einbezieht, oder wird auch in der nächsten Reform dazu nichts Fundamentales drinstehen? Das hätte zur Folge, wie wir gerade gehört haben, dass weiterhin mit dem Finger nach unten gezeigt wird auf diejenigen, die sowieso schon sehr wenig haben. Beifall: Linke

Der Abgeordnete kritisiert, dass bei Debatten meist auf Geflüchtete und Bürgergeldempfänger verwiesen wird, während Reiche und Privatversicherte ausgeklammert blieben. Er fragt den Staatssekretär, ob eine Einbeziehung Letzterer in die Einkommensbasis der Krankenversicherung geplant sei.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gürpinar. – Wir haben die Diskussion dazu schon in der Vergangenheit und auch vorhin im Ausschuss geführt. Ich bin der Meinung, dass wir in Deutschland immer noch ein sehr gutes Krankenversicherungssystem haben. Wir haben ein duales System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Das hat durchaus im Hinblick auf Wettbewerbsgesichtspunkte Vorteile. Wenn man einen internationalen Vergleich zieht …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gürpinar. – Wir haben die Diskussion dazu schon in der Vergangenheit und auch vorhin im Ausschuss geführt. Ich bin der Meinung, dass wir in Deutschland immer noch ein sehr gutes Krankenversicherungssystem haben. Wir haben ein duales System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Das hat durchaus im Hinblick auf Wettbewerbsgesichtspunkte Vorteile. Wenn man einen internationalen Vergleich zieht und sich Länder anschaut, in denen es rein staatliche Systeme wie in Großbritannien oder rein private Systeme wie beispielsweise in den USA gibt, sieht man, dass diese bei Weitem nicht so gut funktionieren wie unser System. Bei der Frage, inwieweit man „die Reichen“, wie Sie sie immer mehr oder weniger abstrakt titulieren, stärker heranziehen könnte, will ich darauf hinweisen, dass wir bereits heute nach Einkommenshöhe gestaffelte Beiträge im System haben. Wir haben im Rahmen der Diskussion zur Strukturreform innerhalb der GKV die zusätzliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze als einen Vorschlag aufgenommen. Das ist gerade im Hinblick auf diejenigen, die schon jetzt sehr hohe Beiträge zahlen, ein Zeichen dafür, dass auch sie ihren Beitrag erbringen müssen.

TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Die Versicherungspflichtgrenze ist angehoben worden. Es ist mitnichten so, dass „die Reichen“, so wie Sie sie titulieren, überhaupt keinen Beitrag erbringen, im Gegenteil.

DR Dr. Kirsten Kappert-Gonther Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Staatssekretär, der Angriff von rechts war, wie erwartet, auch bezogen auf die Menschen, die vor Flucht und Vertreibung zu uns geflohen sind. Nun ist es so, dass durch das Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt ist, dass Menschen innerhalb der ersten drei Jahre von der Regelversorgung ausgeschlossen sind. Das gilt auch für die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Staatssekretär, der Angriff von rechts war, wie erwartet, auch bezogen auf die Menschen, die vor Flucht und Vertreibung zu uns geflohen sind. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Angriff von rechts? Wo leben Sie denn?« Nun ist es so, dass durch das Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt ist, dass Menschen innerhalb der ersten drei Jahre von der Regelversorgung ausgeschlossen sind. Das gilt auch für die psychische und psychosoziale Versorgung. Die psychosozialen Zentren in diesem Land stellen für Menschen mit Fluchterfahrungen und Foltererfahrungen, für Menschen mit Traumafolgestörungen auch aufgrund der Erfahrungen in ihren Herkunftsländern, die notwendige Hilfe zur Verfügung. Das erreicht aktuell etwa 3 Prozent der Hilfesuchenden. Jetzt frage ich Sie: Was tun Sie als Regierung? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um diese psychosozialen Zentren zu unterstützen? Beifall: Grüne ↳ Bernd Schattner (AfD): »Wer zahlt es eigentlich?«

Die Rednerin fragt nach konkreten Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung psychosozialer Zentren für geflüchtete Menschen, die von der Regelversorgung ausgeschlossen sind und derzeit nur zu 3 Prozent erreicht werden. Der parlamentarische Staatssekretär verweist auf die grundsätzliche medizinische Versorgungslage, gesteigerte Therapeutenzahlen und allgemeinen Optimierungsbedarf im psychotherapeutischen Bereich.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Wir haben in Deutschland glücklicherweise die Situation, dass niemand, der auf medizinische Leistungen angewiesen ist, diese nicht bekommt. Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren – das gestehe ich zu –, in welchen Bereichen noch Verbesserungs- und Optimierungsbedarf besteht. Wir alle sind uns einig, dass es in vielen Bereichen im Gesundheitssystem erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Gerade bei der Frage der psychotherapeutischen Unterstützung …

Wir haben in Deutschland glücklicherweise die Situation, dass niemand, der auf medizinische Leistungen angewiesen ist, diese nicht bekommt. Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren – das gestehe ich zu –, in welchen Bereichen noch Verbesserungs- und Optimierungsbedarf besteht. Wir alle sind uns einig, dass es in vielen Bereichen im Gesundheitssystem erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Gerade bei der Frage der psychotherapeutischen Unterstützung befinden wir uns momentan in einer Diskussion. Dabei stellt sich auch die Frage, ob das Angebot durch die entsprechenden Berufsträger so ausgeweitet werden kann, dass alle, die psychotherapeutische Betreuung, Beratung oder Behandlung benötigen, diese auch bekommen. Wir haben in den letzten Jahren – nicht nur diese Bundesregierung, sondern auch die vorangegangenen Regierungen – bereits dazu beigetragen, dass sowohl die Anzahl der Psychotherapeuten um 55 Prozent als auch die Zahl der Hilfsangebote gestiegen ist. Dass wir in diesem Bereich auch angesichts der aktuellen Situation in der Gesellschaft – Stichwort „mentale Gesundheit“ – durchaus größeren Bedarf haben, werden wir berücksichtigen.

LI Linda Heitmann Grüne rede Im Protokoll ↗

Ganz herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie sind ja gerade schon darauf eingegangen, dass Sie Empfehlungen der Kommission in Ihren Gesetzentwurf übernommen haben. Es gab allerdings auch Vorschläge, mit denen sich die Kommission befasst hat und bei denen sie explizit empfohlen hat, sie nicht umzusetzen. Beispielsweise hat die Kommission gesagt: Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist, wenn sie nicht mit anderen …

Ganz herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie sind ja gerade schon darauf eingegangen, dass Sie Empfehlungen der Kommission in Ihren Gesetzentwurf übernommen haben. Es gab allerdings auch Vorschläge, mit denen sich die Kommission befasst hat und bei denen sie explizit empfohlen hat, sie nicht umzusetzen. Beispielsweise hat die Kommission gesagt: Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist, wenn sie nicht mit anderen Maßnahmen einhergeht, nicht zu empfehlen, weil sie die Gefahr birgt, dass viele Menschen dann die GKV verlassen und zur PKV wechseln. Nun enthält Ihr Gesetzentwurf aber die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ohne begleitende Maßnahmen. Deshalb frage ich Sie: Wie wollen Sie diese drohende Wechselbewegung in die PKV verhindern, und was planen Sie gegebenenfalls an begleitenden Maßnahmen, um diesen Wechsel zu verhindern? Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Die Abgeordnete kritisiert, dass der Gesetzentwurf die Beitragsbemessungsgrenze ohne begleitende Maßnahmen anhebt, entgegen der Empfehlung einer Kommission, und fragt nach Maßnahmen zur Verhinderung eines Wechsels in die PKV. Der Parlamentarische Staatssekretär entgegnet, dass es sich um ein Gesamtpaket handelt, bei dem auch die Versicherungspflichtgrenze angehoben wird, wodurch der kritisierte Wechsel in die PKV für viele gar nicht mehr möglich sei.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Frau Abgeordnete Heitmann, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich bei der Strukturreform um ein Gesamtpaket handelt. Wir werden – so sieht es der bisherige Vorschlag vor – in keinem Bereich irgendeine Berufsgruppe ausnehmen können. Angesichts des prognostizierten Defizits und der dadurch notwendigen Maßnahmen wird es nicht funktionieren, wie in der Vergangenheit punktuell Maßnahmen zu machen, sondern es …

Frau Abgeordnete Heitmann, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich bei der Strukturreform um ein Gesamtpaket handelt. Wir werden – so sieht es der bisherige Vorschlag vor – in keinem Bereich irgendeine Berufsgruppe ausnehmen können. Angesichts des prognostizierten Defizits und der dadurch notwendigen Maßnahmen wird es nicht funktionieren, wie in der Vergangenheit punktuell Maßnahmen zu machen, sondern es ist ein Gesamtpaket. Sie stellen es nun so dar, als gäbe es einseitige Maßnahmen, die zu negativen Effekten führten. Das kann ich nicht teilen. Sie sprechen davon, dass die Beitragsbemessungsgrenze, die sowieso schon dynamisiert wird, einmalig angehoben wird. Aber gleichzeitig wird auch die Versicherungspflichtgrenze angehoben, was dazu führt, dass die von Ihnen angesprochene Wechselmöglichkeit für viele dann gar nicht mehr besteht. Es ist eine kombinierte Maßnahme. Aber ich bin der Meinung, dass wir den Wechsel weiterhin ermöglichen sollten.

JO Johannes Wagner Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Sorge, was die Menschen in diesem Land frustriert, ist, dass Sie als Bundesregierung sich aus einem sehr breiten Vorschlag einer Finanzkommission die Rosinen herauspicken, die Ihnen passen. Sie belasten zum Beispiel die gesetzliche Krankenversicherung – ich will betonen, dass hier 90 Prozent der Menschen im Land versichert sind – mit 2 Milliarden Euro …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Sorge, was die Menschen in diesem Land frustriert, ist, dass Sie als Bundesregierung sich aus einem sehr breiten Vorschlag einer Finanzkommission die Rosinen herauspicken, die Ihnen passen. Sie belasten zum Beispiel die gesetzliche Krankenversicherung – ich will betonen, dass hier 90 Prozent der Menschen im Land versichert sind – mit 2 Milliarden Euro und zahlen einmal 250 Millionen Euro. Das heißt, Sie belasten die GKV. Die PKV, in der vor allem Wohlhabende, Beamte und auch Politiker/-innen – was geändert gehört – Mitglieder sind, belasten Sie überhaupt nicht. Wie können Sie zulassen, dass der Finanzminister den Bundeszuschuss um 2 Milliarden Euro bei gesetzlich Versicherten kürzt und die Privatversicherten nicht mehr belastet werden? Beifall: Grüne

Wagner kritisiert die Bundesregierung für die Kürzung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung um 2 Milliarden Euro, während die private Krankenversicherung verschont bleibt. Er wirft der Regierung vor, bei Reformvorschlägen nur die sie betreffenden Rosinen herauszupicken und so die breite Masse der Bevölkerung unverhältnismäßig zu belasten.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. – Ich habe bereits darauf hingewiesen – auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat in der vorhergehenden Regierungsbefragung darauf hingewiesen –, dass es mitnichten so ist, dass quasi nur eine Gruppe bestimmte Leistungen erbringt. Die GKV-Strukturreform geht einher mit Reformen im Bereich des Sozialstaates. Wir machen Strukturreformen im Gesundheitsbereich auch, um die Beitragssatzsteigerungen endlich zu beenden. Solche …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. – Ich habe bereits darauf hingewiesen – auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat in der vorhergehenden Regierungsbefragung darauf hingewiesen –, dass es mitnichten so ist, dass quasi nur eine Gruppe bestimmte Leistungen erbringt. Die GKV-Strukturreform geht einher mit Reformen im Bereich des Sozialstaates. Wir machen Strukturreformen im Gesundheitsbereich auch, um die Beitragssatzsteigerungen endlich zu beenden. Solche Steigerungen führen bei jedem, der arbeitet und Versicherungsbeiträge zahlt, dazu, dass Arbeit immer teurer wird, dass man immer weniger Netto vom Brutto hat, und insofern betrifft das alle. Das betrifft nicht nur gesetzlich Versicherte, sondern auch privat Versicherte. Deshalb warne ich immer davor, den Blickwinkel zu verengen und den Eindruck zu erwecken, als gäbe es auf der einen Seite eine kleine Gruppe, die sich überhaupt nicht beteiligt, und auf der anderen Seite eine Gruppe, die sämtliche Leistungen tragen muss. Die Vorschläge – darauf hatte ich hingewiesen – betreffen alle Bereiche, also nicht nur die Versicherten. Es betrifft genauso die Ärzte, die Apotheker und den Pharmabereich. Jede Gruppe muss Maßnahmen mittragen, und das werden wir hier auch im Bundestag beschließen.

TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Sie fragen, welche konkreten Erkenntnisse das geplante Gesundheitssparpaket bringen soll. Ich habe das schon ausgeführt. Wir haben das übergeordnete Ziel, wieder zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik zurückzukommen, also nicht mehr auszugeben, als eingenommen wird. Hauptursache dafür, dass wir eine Ausgabensteigerung im Gesundheitssystem zu verzeichnen haben, ist die extrem beschleunigte Ausgabenentwicklung. Das liegt auch an sehr guten Tarifabschlüssen und Vergütungssteigerungen in der …

Sie fragen, welche konkreten Erkenntnisse das geplante Gesundheitssparpaket bringen soll. Ich habe das schon ausgeführt. Wir haben das übergeordnete Ziel, wieder zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik zurückzukommen, also nicht mehr auszugeben, als eingenommen wird. Hauptursache dafür, dass wir eine Ausgabensteigerung im Gesundheitssystem zu verzeichnen haben, ist die extrem beschleunigte Ausgabenentwicklung. Das liegt auch an sehr guten Tarifabschlüssen und Vergütungssteigerungen in der Vergangenheit. Wir nehmen wir uns die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit sehr zu Herzen, haben entsprechende Vorschläge unterbreitet und werden und wollen diese auch hier im Bundestag umsetzen.

BE Bernd Schattner AfD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal auf die Frage von Herrn Peterka eingehen. Wir haben in Deutschland mittlerweile mit das teuerste Gesundheitssystem in Europa. In Griechenland kommt der Staat, bezogen auf die versicherten Personen, mit einem Drittel der Mittel zur Kostendeckung aus. Wir haben in Deutschland 75 Millionen Bundesbürger, die gesetzlich krankenversichert sind. 59 Millionen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal auf die Frage von Herrn Peterka eingehen. Wir haben in Deutschland mittlerweile mit das teuerste Gesundheitssystem in Europa. In Griechenland kommt der Staat, bezogen auf die versicherten Personen, mit einem Drittel der Mittel zur Kostendeckung aus. Wir haben in Deutschland 75 Millionen Bundesbürger, die gesetzlich krankenversichert sind. 59 Millionen davon zahlen Beiträge. 16 Millionen sind derzeit noch mitversichert, was ja auch geändert werden soll. Trotzdem geht den Krankenkassen das Geld aus. Die Ausgaben sind seit 2020 von 249 Milliarden Euro auf 312 Milliarden Euro gestiegen. Herr Peterka hat es ja vorhin angesprochen: Wir rechnen mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Gleichzeitig beliefen sich im Jahr 2023 die asyl- und fluchtbezogenen Ausgaben auf 29,7 Milliarden Euro. Der größte Teil dieser Sozialtransferleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz, 11,8 Milliarden Euro, ging für Kranken- und Pflegeversicherung sowie Zahnbehandlung von Flüchtlingen drauf. Das heißt, der deutsche Steuerzahler zahlt einmal über die Steuern und der gesetzlich Versicherte zusätzlich noch über seine Beiträge, wo die Zahlungen nicht deckend sind.

Der Redner kontrastiert hohe und defizitäre Ausgaben im deutschen Gesundheitssystem mit den Kosten für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und kritisiert eine doppelte Belastung für Steuerzahler und gesetzlich Versicherte.

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BE Bernd Schattner AfD kurz Im Protokoll ↗

Ist es nicht einfach so, dass, wenn wir diese Flüchtlingskosten nicht in der GKV hätten, die Beiträge gar nicht steigen müssten bzw. nicht gespart werden müsste?

Der Rednerfragt, ob Beitragserhöhungen in der GKV auf Flüchtlingskosten zurückzuführen seien. In der Antwort wird dies relativiert und auf demografische Entwicklung, teure Therapieinnovationen sowie gewollte Vergütungssteigerungen im Pflege- und Gesundheitsbereich verwiesen.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, das ist nicht das, was die FinanzKommission Gesundheit, die aus renommierten Wissenschaftlern besteht, uns gesagt hat. Sie haben nicht angesprochen, dass die Ausgabensteigerung im System auch daraus resultiert, dass wir als Gesellschaft immer älter werden. Das Gute an unserem Gesundheitssystem ist zum Beispiel, dass viele neue, innovative Therapieansätze, die teilweise am Anfang sehr kostspielig sind, durch die GKV …

Herr Abgeordneter, das ist nicht das, was die FinanzKommission Gesundheit, die aus renommierten Wissenschaftlern besteht, uns gesagt hat. Sie haben nicht angesprochen, dass die Ausgabensteigerung im System auch daraus resultiert, dass wir als Gesellschaft immer älter werden. Das Gute an unserem Gesundheitssystem ist zum Beispiel, dass viele neue, innovative Therapieansätze, die teilweise am Anfang sehr kostspielig sind, durch die GKV bezahlt werden. Wir haben – darauf hatte ich auch hingewiesen – in der Vergangenheit bei den Berufsträgern – Ärzte und Pflegepersonal – erhebliche Vergütungssteigerungen zu verzeichnen, was auch gesellschaftlich intendiert und gewollt war. Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir in der letzten Legislatur und auch zu Coronazeiten immer gesagt haben: Der Pflegebereich muss besser vergütet werden. – Das ist gelungen. Aber auch im Bereich der medizinischen Versorgung sind viele Berufsgruppen besser vergütet worden – zu Recht. Das führt natürlich dazu – auch im Hinblick auf die Demografie –, dass wir im System Steigerungen haben, die nicht durch die Einnahmen gedeckt sind.

BE Bernd Schattner AfD rede Im Protokoll ↗

Danke schön. – Ein zweites großes Thema, das aktuell stark diskutiert wird, ist die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner. Ausnahmen soll es geben, zum Beispiel für diejenigen, die Kinder unter sieben Jahren oder pflegebedürftige Personen im Haushalt betreuen. Nun gibt es sehr viele Familien, die ungewollt kinderlos bleiben. Obwohl sie darum kämpfen, Nachwuchs zu bekommen, schaffen sie es nicht, …

Danke schön. – Ein zweites großes Thema, das aktuell stark diskutiert wird, ist die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner. Ausnahmen soll es geben, zum Beispiel für diejenigen, die Kinder unter sieben Jahren oder pflegebedürftige Personen im Haushalt betreuen. Nun gibt es sehr viele Familien, die ungewollt kinderlos bleiben. Obwohl sie darum kämpfen, Nachwuchs zu bekommen, schaffen sie es nicht, aus welchen Gründen auch immer. Ist es dann in Ihren Augen nicht eine Doppelbestrafung für diese Menschen, die gerne ein Kind in die Welt setzen wollen, das aber zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen nicht können, 2,5 Prozent des Einkommens zusätzlich zur Krankenkasse zu zahlen?

Schattner kritisiert die geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner als Doppelbestrafung für ungewollt kinderlose Paare, die keinen Anspruch auf die vorgesehenen Ausnahmen haben.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Ich will erst einmal sagen, dass es natürlich ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist, gerade auch Familien zu unterstützen und Kinder zu bekommen. Es gibt nichts Schöneres, als Kinder zu haben. Wir werden sicherlich bei der Strukturreform im Gesundheitssystem auch in diesem Bereich Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit umsetzen, die nicht unbedingt auf Begeisterung treffen. Aber wir haben uns bei der …

Ich will erst einmal sagen, dass es natürlich ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist, gerade auch Familien zu unterstützen und Kinder zu bekommen. Es gibt nichts Schöneres, als Kinder zu haben. Wir werden sicherlich bei der Strukturreform im Gesundheitssystem auch in diesem Bereich Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit umsetzen, die nicht unbedingt auf Begeisterung treffen. Aber wir haben uns bei der Diskussion über die Abschaffung der kostenfreien Versicherung von Familienmitgliedern gefragt, wen das potenziell betrifft. Medial wurde der Eindruck erzeugt, als betreffe das alle 16 Millionen kostenfrei versicherten Menschen. Dem ist mitnichten so. Wir haben immer gesagt, dass das keine Kinder betrifft. Da können Sie schon mal 13 Millionen herausrechnen. Von den restlichen 3 Millionen – das haben Sie ja auch angesprochen – sind bereits diejenigen ausgenommen, die zum Beispiel Angehörige pflegen oder betreuungspflichtige Kinder bis zum Alter von sieben Jahren haben. Auch Rentner sind ausgenommen. In der Summe betrifft das vielleicht 1,2 Millionen bzw. 1,3 Millionen Menschen. Zudem lautete die ursprüngliche Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit, dass 3,5 Prozent gezahlt werden sollten.

TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Das ist bereits abgesenkt worden. Wir werden im parlamentarischen Verfahren auch darüber sprechen müssen, an welchen Stellen möglicherweise noch modifiziert wird.

DR Dr. Zoe Mayer Grüne rede Im Protokoll ↗

Herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, beim Sparpaket wird es leider ziemlich dünn, wenn es um gesunde Ernährung und Prävention geht. Da hätte ich eine Frage, die in diese Kerbe schlägt. Bei jeder Debatte um Ernährung kommt immer wieder das Argument der Eigenverantwortung. Jeder und jede sollte doch selber wissen, was man eigentlich isst. Wir sehen gerade bei der Zuckersteuer, wie …

Herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, beim Sparpaket wird es leider ziemlich dünn, wenn es um gesunde Ernährung und Prävention geht. Da hätte ich eine Frage, die in diese Kerbe schlägt. Bei jeder Debatte um Ernährung kommt immer wieder das Argument der Eigenverantwortung. Jeder und jede sollte doch selber wissen, was man eigentlich isst. Wir sehen gerade bei der Zuckersteuer, wie absurd die Argumentationen an dieser Stelle werden. Der Lebensmittelverband hat so getan, als ginge es der Regierung darum, Plätzchen an Weihnachten zu verbieten. So absurd wird das Ganze. Wir hatten in der Ampel versucht, vor allen Dingen die Werbung für Kinder zu regulieren; denn die Freiheitsargumentation wird ja immer absurder, wenn man Kindern jeden Müll – von Zucker über Energydrinks bis zu Junkfood – vermarkten darf. Die FDP hat sich leider von der Freiheitsargumentation beeindrucken lassen. Mich würde natürlich interessieren: Tut das die aktuelle Bundesregierung auch? Was planen Sie, um Kinder künftig besser zu schützen und so auch langfristig Ausgaben für unser Gesundheitssystem zu sparen? Beifall: Grüne

Die Rednerin kritisiert, dass Prävention und gesunde Ernährung im Sparpaket vernachlässigt werden, und bemängelt, dass Regulierungen wie ein Werbeverbot für ungesundes Kindermarketing an Freiheitsargumenten gescheitert sind. Sie fragt die Bundesregierung nach ihren Plänen zum Schutz von Kindern und zur langfristigen Entlastung des Gesundheitssystems.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Frau Abgeordnete Mayer, ich würde Ihre These nicht unterschreiben, dass die Empfehlungen der Kommission ziemlich dünn seien. Wie Sie wissen, hat die Kommission insbesondere auch vorgeschlagen, in gesundheitsschädigenden Bereichen – Stichwort „Tabaksteuer“, „Zuckersteuer“ – entsprechende regulatorische Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wir diskutieren momentan auch innerhalb der Bundesregierung, inwieweit man beispielsweise solch eine Zuckersteuer oder eine Zuckerabgabe voranbringen kann. …

Frau Abgeordnete Mayer, ich würde Ihre These nicht unterschreiben, dass die Empfehlungen der Kommission ziemlich dünn seien. Wie Sie wissen, hat die Kommission insbesondere auch vorgeschlagen, in gesundheitsschädigenden Bereichen – Stichwort „Tabaksteuer“, „Zuckersteuer“ – entsprechende regulatorische Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wir diskutieren momentan auch innerhalb der Bundesregierung, inwieweit man beispielsweise solch eine Zuckersteuer oder eine Zuckerabgabe voranbringen kann. Wir haben – das ist tatsächlich so – in den letzten Jahren im Gesundheitssystem einen erheblichen Anstieg von Krankheiten, die durch sehr zuckerhaltige Lebensmittel entstehen. Ich denke beispielsweise an Typ-II-Diabetes: über 9 Millionen Betroffene, hinzu kommt eine Dunkelziffer von ungefähr 2 Millionen Menschen. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns als Regierung schon die Frage stellen: Wie können wir bessere Anreize setzen, dass Menschen besser auf ihre Gesundheit achten? Wir sind alle Menschen, die wissen, was man in der Regel besser machen könnte; aber manchmal ist es dann doch nicht so einfach, etwas zu ändern. Gerade wenn es um Kinder geht, haben wir auch einen gewissen Schutzauftrag, also eine Fürsorgepflicht des Staates. Deshalb werden wir darüber sprechen, ob die Idee der Zuckersteuer so umgesetzt werden kann, dass sie gerade auch Kinder und Jugendliche schützt.

JO Johannes Wagner Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Sorge, Sie haben gesagt, dass Ihr Kürzungsprogramm im Gesundheitswesen wenigstens dazu dienen soll, dass die Krankenkassenbeiträge nicht weiter steigen. Jetzt werden aber den Krankenkassen durch den Finanzminister 2 Milliarden Euro weggenommen, das heißt, die Krankenkassenbeiträge werden, wenn es so kommt, weiter steigen. 90 Prozent der Deutschen sind gesetzlich versichert. Auch der Großteil der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Sorge, Sie haben gesagt, dass Ihr Kürzungsprogramm im Gesundheitswesen wenigstens dazu dienen soll, dass die Krankenkassenbeiträge nicht weiter steigen. Jetzt werden aber den Krankenkassen durch den Finanzminister 2 Milliarden Euro weggenommen, das heißt, die Krankenkassenbeiträge werden, wenn es so kommt, weiter steigen. 90 Prozent der Deutschen sind gesetzlich versichert. ↳ Jens Behrens (SPD): »Hier!« Auch der Großteil der Besucherinnen und Besucher, die hier auf der Tribüne sitzen, sind wahrscheinlich gesetzlich versichert. Auch die CSU – die Union sind schließlich CDU und CSU – sagt, diese 250 Millionen Euro, die der Bund zuschießen will, seien zu wenig. Erklären Sie bitte den Menschen im Land, warum Sie zwar kürzen, aber die Menschen davon nicht profitieren, sondern auch weiterhin hohe Krankenversicherungskosten zahlen müssen, weil der Finanzminister das Geld nutzt, um den Bundeshaushalt zu kofinanzieren! Das heißt, man kann zynischerweise sagen: Der Tankrabatt wird auf Kosten der gesetzlich Versicherten finanziert. Was machen Sie als Gesundheitsministerium dagegen? Beifall: Grüne

Johannes Wagner kritisiert, dass Kürzungen im Gesundheitswesen die Krankenkassenbeiträge nicht senken, da der Finanzmittelentzug den Haushalt kofinanziert. Er fragt, welche Gegenmaßnahmen das Gesundheitsministerium ergreift.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter Wagner, zunächst muss man ja mal konstatieren, dass die Belastung der Bürgerinnen und Bürger, der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in den letzten Jahren auch dadurch entstanden ist, dass wir die Kosten im System, Vergütungssteigerungen usw., also Ausgabensteigerungen, entsprechend finanziert haben und das dazu geführt hat, dass sich diese Zusatzbeitragssatzspirale immer weiter nach oben gedreht hat. Jetzt kann man als …

Herr Abgeordneter Wagner, zunächst muss man ja mal konstatieren, dass die Belastung der Bürgerinnen und Bürger, der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in den letzten Jahren auch dadurch entstanden ist, dass wir die Kosten im System, Vergütungssteigerungen usw., also Ausgabensteigerungen, entsprechend finanziert haben und das dazu geführt hat, dass sich diese Zusatzbeitragssatzspirale immer weiter nach oben gedreht hat. Jetzt kann man als Bundesregierung natürlich sagen: Das ist halt so, der Zusatzbeitrag wird jedes Jahr erhöht, und dabei bleibt es. – Aber das führt gerade dazu, wie Sie richtig sagen, dass Beitragszahler immer höher belastet werden. Und deshalb haben wir als Bundesregierung uns das klare Ziel gesetzt, im Rahmen einer großen Strukturreform diese Beitragssatzspiralensteigerung zu bremsen und gleichzeitig – was viele gar nicht sehen – in anderen Bereichen auch für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Und dazu gehört auch, dass man die Arbeitskosten nicht weiter verteuert, indem die Lohnnebenkosten steigen. Dazu gehört auch, dass wir einerseits Möglichkeiten der guten Versorgung erhalten, gleichzeitig aber auch die Kosten im Blick behalten. Dabei müssen wir auch den Gesamthaushalt im Blick behalten. Auch da gilt, nicht mehr auszugeben, als wir einnehmen; das versteht sich von selbst. Insofern ist ganz klar innerhalb der Bundesregierung auch das Ziel, –

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– dass jedes Ressort entsprechende Einsparungen erbringen muss.

DR Dr. Janosch Dahmen Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die exzellenten Expertinnen und Experten der Regierungskommission gelobt. Die haben Ihnen als Bundesregierung ja ein Maßnahmenpaket im Umfang von 42 Milliarden Euro angeraten. Sie legen jetzt ein Gesetz vor, das nicht 42 Milliarden Euro vorsieht, sondern nur 16 Milliarden, und das im zweiten Schritt auch noch unausgewogen ist. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die exzellenten Expertinnen und Experten der Regierungskommission gelobt. Die haben Ihnen als Bundesregierung ja ein Maßnahmenpaket im Umfang von 42 Milliarden Euro angeraten. Sie legen jetzt ein Gesetz vor, das nicht 42 Milliarden Euro vorsieht, sondern nur 16 Milliarden, und das im zweiten Schritt auch noch unausgewogen ist. Ihre Expertinnen und Experten hatten Ihnen ja dringend geraten, nicht nur mehr Maßnahmen zu machen, sondern sie sollten auch ausgewogen sein, beispielsweise sollte durch ein Maßnahmenpaket die Pharmaindustrie mit 6 Milliarden Euro beteiligt werden und dazu beitragen, dass die Ausgaben der Krankenversicherung besser unter Kontrolle gebracht werden. Dass das so unausgewogen ist, führt dazu, dass beispielsweise die Krankenhäuser in große Gefahr kommen. 60 Prozent der Kliniken werden 2027 mit diesem Gesetz rote Zahlen schreiben. Bis zu 50 Prozent könnten bis 2030 insolvent gehen. Was werden Sie den Krankenhäusern sagen, die jetzt in große Not geraten, weil mit dieser Politik Geld, das vorher mit der Gießkanne ausgeteilt wurde, jetzt mit dem Rasenmäher wieder eingesammelt wird? Beifall: Grüne

Der Redner kritisiert, dass der Gesetzentwurf der Regierungskommission nur unvollständig folgt und im Vergleich zum angeratenen Maßnahmenpaket gekürzt sowie unausgewogen sei, was besonders Krankenhäuser durch fehlende Beteiligung der Pharmaindustrie in Existenznot bringe.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dahmen, für die Frage. Ich mache das mal an drei Punkten, die Sie angesprochen haben, fest. Der erste Punkt ist: Warum haben wir das Gesamtvolumen der Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit nicht „eins zu eins“ – in Anführungsstrichen – umgesetzt, bzw. warum bringen wir das nicht als Vorschlag in den Bundestag ein? Also, Sinn und Zweck dieser …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dahmen, für die Frage. Ich mache das mal an drei Punkten, die Sie angesprochen haben, fest. Der erste Punkt ist: Warum haben wir das Gesamtvolumen der Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit nicht „eins zu eins“ – in Anführungsstrichen – umgesetzt, bzw. warum bringen wir das nicht als Vorschlag in den Bundestag ein? Also, Sinn und Zweck dieser Kommission war ja nicht, Vorschläge zu machen, die eins zu eins umgesetzt werden, sondern die Kommission hat den Auftrag gehabt, Vorschläge zu unterbreiten, natürlich auch in einem viel größeren Volumen, damit wir als Politik, damit Sie als Parlament entsprechende Auswahlmöglichkeiten haben. Also, 42 Milliarden Euro Einsparungen wären möglich, wenn man alle Maßnahmen umsetzen würde. Aber die Idee war immer, zu sagen: Wir haben ein größeres Budget, damit wir die Deckungslücke von 15,3 Milliarden Euro, die für das nächste Jahr prognostiziert ist, decken können. Das ermöglicht auch eine gewisse Flexibilität, welche Maßnahmen man eventuell auch in leicht abgeschwächter Form macht. Zweitens. Wenn Sie jetzt insinuieren, dass dabei einzelne Akteure überhaupt nicht beteiligt werden, dann kann ich dem auch wieder nur widersprechen. Wir haben erst vor Kurzem das Krankenhausreformanpassungsgesetz verabschiedet, das ja gerade den Sinn und Zweck verfolgt, das Krankenhaussterben zu bremsen, –

TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

– indem wir Schwerpunkte bilden. Und zum dritten Punkt, den Sie ansprechen: Die Pharmaindustrie erbringt auch ihren Beitrag. Wir reden da über 3 Milliarden Euro, –

TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

– wir reden über einen dynamischen Herstellerabschlag. Wir reden über eine sehr innovative Branche, deren Arbeitsplätze wir in Deutschland halten wollen. Und wir haben auch –

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– den Pharmadialog. Insofern erbringt jeder seinen Beitrag und nicht, wie Sie insinuieren, nur einzelne Akteure.

AT Ates Gürpinar Linke rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank für die Zulassung der Nachfrage. – Ein konkreter Punkt, der in der Reform angegangen werden soll, betrifft die Therapeutinnen und Therapeuten. Und wir haben gesehen, dass die geplante Vergütungskürzung um 4,5 Prozent die Therapeutinnen und Therapeuten tatsächlich in Bewegung und auf die Straße gebracht hat. Nun ist bei den jetzigen Demonstrationen noch gar nicht berücksichtigt, was Sie jetzt …

Vielen Dank für die Zulassung der Nachfrage. – Ein konkreter Punkt, der in der Reform angegangen werden soll, betrifft die Therapeutinnen und Therapeuten. Und wir haben gesehen, dass die geplante Vergütungskürzung um 4,5 Prozent die Therapeutinnen und Therapeuten tatsächlich in Bewegung und auf die Straße gebracht hat. Nun ist bei den jetzigen Demonstrationen noch gar nicht berücksichtigt, was Sie jetzt vorschlagen, und zwar eine Rückkehr zur Budgetierung der Therapeutinnen und Therapeuten. Die Frage an Sie, weil die Kommission mir das heute Morgen nicht beantworten konnte: Was sind denn die konkreten Konsequenzen einer solchen Rückkehr zur Budgetierung der Therapeutinnen und Therapeuten? Die Therapeutinnen und Therapeuten selbst sagen bislang, dass es einen Rückgang der Angebote um bis zu einem Drittel bedeuten würde. In der jetzigen Situation, wo bei Kinder- und Jugendtherapeuten eine durchschnittliche Wartezeit von 30 Wochen herrscht, ist das, finde ich, ein riesengroßes Problem.

Ates Gürpinar kritisiert geplante Budgetierungen und Vergütungskürzungen für Psychotherapeuten und fragt nach deren Konsequenzen, da bereits hohe Wartezeiten herrschen. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge verweist auf die Zuständigkeit der Selbstverwaltung für die Kürzungen und rechtfertigt die Budgetierung mit einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gürpinar. Zwei Punkte dazu. Der erste Punkt, den Sie ansprechen, ist die empfohlene Vergütungsabsenkung bei den Psychotherapeuten. Das ist ja keine Entscheidung der Politik, der Bundesregierung, sondern das ist eine Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses. Das ist ein Gremium der Selbstverwaltung, wo viele Akteure, auch die Psychotherapeuten, mit am Tisch sitzen. Da hat man sich die entsprechenden …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gürpinar. Zwei Punkte dazu. Der erste Punkt, den Sie ansprechen, ist die empfohlene Vergütungsabsenkung bei den Psychotherapeuten. Das ist ja keine Entscheidung der Politik, der Bundesregierung, sondern das ist eine Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses. Das ist ein Gremium der Selbstverwaltung, wo viele Akteure, auch die Psychotherapeuten, mit am Tisch sitzen. Da hat man sich die entsprechenden Steigerungen bei den Vergütungen, bei den Kosten angeschaut und ist dann zum Ergebnis gekommen, dass eine Absenkung um 4,5 Prozent gerechtfertigt ist. Gleichzeitig gibt es Risikostrukturzuschläge; es ist also ein ausgewogenes Verfahren. Wir als BMG können natürlich verstehen, dass es sicherlich viele gibt, die das nicht so gut finden. Aber noch mal: Das ist eine Entscheidung der Selbstverwaltung, wo auch die Akteure, die es betrifft, mit am Tisch saßen. ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Das war nicht meine Frage!« Die zweite Thematik, die Sie ansprechen, die Frage der Budgetierung: Das ist genau der Punkt, den ich ansprach – das ist quasi der Obersatz des Gutachters; das ist in dem Fall die FinanzKommission Gesundheit –: einnahmeorientierte Ausgabenpolitik. Also, wir können auf Dauer nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) Und dazu gehört letztendlich auch, dass alle Akteure ihren Beitrag leisten, wenn es darum geht, welche Vergütungssteigerung, auch welche wünschenswerten Vergütungssteigerungen, welche Ausweitung von Mengen, –

TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

– welche Ausweitung an Kapazitäten wir finanzieren können. Insofern kann ich nur noch mal wiederholen: Es betrifft leider auch die, die es vielleicht nicht so gut finden.

ST Stephan Brandner AfD rede Im Protokoll ↗

Ja, danke schön. – Die dramatische Situation der Krankenhäuser hatten wir ja gerade schon. Da kursieren auch wirklich schlimme Zahlen. Der Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses, Herr Hecken, spricht davon, dass bis zu 700 von 1 700 Krankenhäusern in Deutschland betroffen sein könnten, Krankenhäuser, die auch heutzutage teilweise schon überlastet sind. Wenn 700 von 1 700 geschlossen würden, wäre das in …

Ja, danke schön. – Die dramatische Situation der Krankenhäuser hatten wir ja gerade schon. Da kursieren auch wirklich schlimme Zahlen. Der Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses, Herr Hecken, spricht davon, dass bis zu 700 von 1 700 Krankenhäusern in Deutschland betroffen sein könnten, Krankenhäuser, die auch heutzutage teilweise schon überlastet sind. Wenn 700 von 1 700 geschlossen würden, wäre das in der Breite des Landes natürlich eine Katastrophe, die sich da ereignet. Deshalb die Frage an Sie: Mit der Schließung wie vieler Krankenhäuser rechnen Sie? Und wenn wir schon überlastete Krankenhäuser in Deutschland haben, wie passt es dann zusammen, dass, wie der Presse zu entnehmen war, vorgestern ein Ebolapatient aus Afrika nach Deutschland eingeflogen wurde, der hier ja auch nicht problemlos zu behandeln ist? Also, warum holt man sich Probleme ins Haus, die man sonst gar nicht hätte? ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Das nennt man Zusammenarbeit! Solidarität!«

Der Redner befragt die Bundesregierung zur erwarteten Anzahl von Krankenhausschließungen und kritisiert die Einreise eines Ebolapatienten nach Deutschland angesichts der Überlastung der Krankenhäuser.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, ich finde es immer spannend, dass Sie nicht nur Äpfel mit Birnen, sondern Äpfel mit Mangos vergleichen können oder wollen. Ich fange mal beim ersten Punkt „Krankenhausschließungen“ an. Wenn Sie das Interview mit Josef Hecken, der übrigens der langjährige Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses ist, vollständig gelesen hätten, dann hätten Sie mitbekommen, dass er zu Recht darauf hingewiesen hat, …

Herr Kollege, ich finde es immer spannend, dass Sie nicht nur Äpfel mit Birnen, sondern Äpfel mit Mangos vergleichen können oder wollen. Ich fange mal beim ersten Punkt „Krankenhausschließungen“ an. Wenn Sie das Interview mit Josef Hecken, der übrigens der langjährige Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses ist, vollständig gelesen hätten, dann hätten Sie mitbekommen, dass er zu Recht darauf hingewiesen hat, dass wir in Deutschland sehr viele Krankenhäuser haben und dass aufgrund dieser Anzahl – das ist auch im Krankenhausbereich einhellige Meinung – Häuser durchaus schließen werden müssen. Was haben wir als Bundesregierung getan? Wir haben gesagt, wir wollen keine kalte Strukturbereinigung, also dass manche Krankenhäuser sich irgendwie über Wasser halten, während andere, die man braucht, in die Insolvenz gehen. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Politik des Gasgebens und des Bremsens gleichzeitig!« Deshalb haben wir die Krankenhausreform gemacht. Diese Krankenhausreform braucht jetzt auch Zeit, um zu wirken. Da geht es darum, dass man unterschiedliche Versorgungsstufen hat, also unterschiedliche Level. Es gibt – in Anführungszeichen – „kleinere“ Krankenhäuser, es gibt Schwerpunktkrankenhäuser, und es gibt Maximalversorger und Universitätskliniken, und diese sollen dann entsprechend der Frage, was sie tun, besser vergütet werden. Dass wir jetzt im Rahmen der Diskussion über die Strukturreform auch bei den Krankenhäusern teilweise Einsparungen mit generieren müssen, das liegt, wie ich schon ausführte, leider daran, dass kein Akteur bei der Strukturreform außen vor bleiben kann.

TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Wagner, der Schutz der Gesundheit vor Hitze ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Wir sind dazu als Bundesgesundheitsministerium natürlich mit allen Akteuren im ressortübergreifenden Austausch. Wir haben es in den letzten Jahren ja gesehen: Es gibt den Hitzeschutzplan für Gesundheit, bei dem es unter anderem darum geht, die Bevölkerung zu sensibilisieren. Wir haben gesehen, …

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Wagner, der Schutz der Gesundheit vor Hitze ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Wir sind dazu als Bundesgesundheitsministerium natürlich mit allen Akteuren im ressortübergreifenden Austausch. Wir haben es in den letzten Jahren ja gesehen: Es gibt den Hitzeschutzplan für Gesundheit, bei dem es unter anderem darum geht, die Bevölkerung zu sensibilisieren. Wir haben gesehen, dass das medial manchmal ein bisschen verquer dargestellt wird. Also, es geht nicht darum, dass man im Sommer nicht mehr grillen darf oder beim Fußballspielen kein Bier mehr trinken soll, sondern es geht darum, sich entsprechend vorzubereiten. Gerade im Hinblick auf vulnerable Gruppen, Senioren und Kinder beispielsweise, ist es durchaus wichtig, schon im Vorfeld einen gewissen Maßnahmenplan zu haben. Dazu gibt es ein entsprechendes Finanzierungskonzept. Wir haben mit dem Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit ein Institut, das sensibilisiert und Aufklärungsarbeit und Informationsarbeit zum gesundheitlichen Hitzeschutz der besprochenen vulnerablen Gruppe leistet. Das BIÖG hat im Zeitraum 2023 bis 2025 insgesamt 990 000 Euro dafür aufgewendet, für das laufende Jahr 2026 stehen knapp 200 000 Euro zur Verfügung. Mit dem von unserem Haus, dem BMG, geförderten Portal hitzeservice.de wird insbesondere die Vernetzung von kommunalen Einrichtungen und Landkreisen zum Thema Hitzeschutz ausgebaut. Das Projekt wird im Zeitraum 2023 bis 2026 mit insgesamt 711 000 Euro unterstützt.

JO Johannes Wagner Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, knapp 2 Millionen Euro für Hitzeschutz, 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt – manchmal wünschte man sich, wir würden in diesem Land Menschen genauso gut behandeln wie Autos. Aber noch mal zu der Frage. Sie haben das so ein bisschen läppisch abgetan: kein Bier mehr trinken beim Fußball. Sie haben sich dann selbst …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, knapp 2 Millionen Euro für Hitzeschutz, 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt – manchmal wünschte man sich, wir würden in diesem Land Menschen genauso gut behandeln wie Autos. Beifall: Grüne ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Die werden von Leuten gefahren!« Aber noch mal zu der Frage. Sie haben das so ein bisschen läppisch abgetan: kein Bier mehr trinken beim Fußball. Sie haben sich dann selbst korrigiert und gesagt: Hitzeschutz ist eine reale Gefahr. Ich möchte noch mal betonen: Ältere Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen können aufgrund von zu hoher Hitze versterben. Deswegen sind gerade in Alten- und Pflegeeinrichtungen Hitzeschutzmaßnahmen elementar wichtig. Meine Frage an Sie ist: Wie viel Geld stellen Sie dafür bereit, dass alte Menschen in Pflegeeinrichtungen, oft mit Vorerkrankungen, die vielleicht, wenn sie Demenz haben, nicht mehr selbst ans Trinken denken, vor Hitze geschützt werden? Und natürlich gibt es auch andere vulnerable Gruppen. Man denke an Menschen in Obdachlosigkeit oder auch ganz kleine Kinder. Auch sie sind der Hitze besonders ausgesetzt. Wie schützen wir diese Menschen und eben nicht nur Autos in diesem Land? Beifall: Grüne

Johannes Wagner kritisiert die ungleiche finanzielle Ausstattung von Hitzeschutzmaßnahmen im Vergleich zur Förderung von Autofahrern und fragt nach konkreten Mitteln zum Schutz vulnerabler Gruppen wie älterer und kranker Menschen in Pflegeeinrichtungen.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Wagner, ich wusste, dass Sie eine Nachfrage stellen und quasi versuchen werden, mich falsch zu interpretieren. Ich habe gesagt, dass der Eindruck medial erzeugt worden ist, dass man quasi nicht mehr zu Sportveranstaltungen gehen soll. Sie haben gesagt: 711 000 Euro sind nicht viel. Aber es wird sogar noch besser. Wir haben nämlich nicht nur …

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Wagner, ich wusste, dass Sie eine Nachfrage stellen und quasi versuchen werden, mich falsch zu interpretieren. Ich habe gesagt, dass der Eindruck medial erzeugt worden ist, dass man quasi nicht mehr zu Sportveranstaltungen gehen soll. Sie haben gesagt: 711 000 Euro sind nicht viel. Aber es wird sogar noch besser. Wir haben nämlich nicht nur im Rahmen des BIÖG und der entsprechenden Hitzeschutzpläne Geld vorgesehen, sondern wir arbeiten, wie ich sagte, ressortübergreifend zusammen. Das heißt, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beispielsweise fördert Aktivitäten und Förderprogramme, bei denen es um klimaresiliente Stadtentwicklung geht; das ist ja auch ein Anliegen der Grünen, das Sie in der letzten Legislatur mit vorangetrieben haben. Es geht um die Entwicklung hitzeangepasster Siedlungsstrukturen. Es gibt im Zuständigkeitsbereich des BMWSB oder auch des BMUKN beispielsweise Maßnahmen, bei denen es um die Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel geht. Es steht Geld aus dem KTF in Höhe von rund 255 Millionen Euro allein für das Haushaltsjahr 2026 zur Verfügung. Wenn man alles zusammenrechnet, also Förderung von Bauten und entsprechenden Vorkehrungen, –

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– kommen wir auf fast 1 Milliarde Euro Bundesmittel. Insofern reden wir über eine viel größere Summe und über viel umfangreichere Maßnahmen, als Sie eingangs vielleicht gedacht haben.

JO Johannes Wagner Grüne rede Im Protokoll ↗

Eine weitere Nachfrage. – Es gibt ja ein Ressortforschungsprojekt für einen nationalen Klima- und Hitzeschutzplan. Wann werden denn die Ergebnisse dieses Forschungsprojektes veröffentlicht, und stehen Sie zu der Verbindlichkeit, dass die Bundesregierung sechs Monate nach Veröffentlichung von wissenschaftlichen Daten dann auch zu einem Aktionsplan übergehen muss, damit gerade die vorerkrankten und die alten Menschen wirksam vor Hitze und anderen klimabedingten …

Eine weitere Nachfrage. – Es gibt ja ein Ressortforschungsprojekt für einen nationalen Klima- und Hitzeschutzplan. Wann werden denn die Ergebnisse dieses Forschungsprojektes veröffentlicht, und stehen Sie zu der Verbindlichkeit, dass die Bundesregierung sechs Monate nach Veröffentlichung von wissenschaftlichen Daten dann auch zu einem Aktionsplan übergehen muss, damit gerade die vorerkrankten und die alten Menschen wirksam vor Hitze und anderen klimabedingten Erkrankungen geschützt werden? Beifall: Grüne

Johannes Wagner fragt nach dem Veröffentlichungszeitpunkt eines Ressortforschungsprojekts zum nationalen Klima- und Hitzeschutzplan sowie nach der Umsetzung einer entsprechenden Verbindlichkeit zum Schutz vulnerabler Gruppen. In der Antwort verweist Tino Sorge auf die zeitnahe Umsetzung evidenzbasierter Empfehlungen und ergänzende prventive Manahmen wie die Krisenmanagementbung LÜKEX.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Ich stehe immer dazu, dass evidenzbasierte Empfehlungen von Experten relativ zeitnah auch politisch, soweit das möglich ist, umgesetzt werden. Und es sind ja nicht nur diese Pläne, die Sie ansprechen, sondern wir prüfen als Bundesregierung darüber hinaus auch ganz praktische Dinge, die wir machen, wie übergreifende medizinische und gesundheitsbezogene Lösungen, Reaktionsmöglichkeiten. Da geht es beispielsweise auch um Krisenszenarien. Ich will …

Ich stehe immer dazu, dass evidenzbasierte Empfehlungen von Experten relativ zeitnah auch politisch, soweit das möglich ist, umgesetzt werden. Und es sind ja nicht nur diese Pläne, die Sie ansprechen, sondern wir prüfen als Bundesregierung darüber hinaus auch ganz praktische Dinge, die wir machen, wie übergreifende medizinische und gesundheitsbezogene Lösungen, Reaktionsmöglichkeiten. Da geht es beispielsweise auch um Krisenszenarien. Ich will nur mal ansprechen: Es gibt die länder- und ressortübergreifende Krisenmanagementübung LÜKEX, wo es tatsächlich um die Frage geht: Wie kann man solchen Hitzeperioden bzw. Hitzethematiken begegnen? Es ist also ein Gesamtpaket aus vielen Maßnahmen, die wir dann unter Berücksichtigung der jeweiligen Evidenz umzusetzen wissen. Und da freue ich mich natürlich immer über Ihre Unterstützung.

ST Stephan Brandner AfD rede Im Protokoll ↗

Ja, zum Hitzeschutz und zum Hitzesommer 2026. Es wird ja unterstellt, der Hitzesommer wäre schon da. Nach meiner bescheidenen Auffassung ist es so, dass die Hitze- und Dürresituation in diesem laufenden Jahr bisher relativ entspannt ist. Ich habe den Eindruck, als wenn der Kollege klammheimlich Freude empfinden würde, wenn der Hitzesommer käme, als wenn er das instrumentalisieren wolle, um Ängste …

Ja, zum Hitzeschutz und zum Hitzesommer 2026. Es wird ja unterstellt, der Hitzesommer wäre schon da. Nach meiner bescheidenen Auffassung ist es so, dass die Hitze- und Dürresituation in diesem laufenden Jahr bisher relativ entspannt ist. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Wetter und Klima, Herr Brandner!« Ich habe den Eindruck, als wenn der Kollege klammheimlich Freude empfinden würde, wenn der Hitzesommer käme, als wenn er das instrumentalisieren wolle, um Ängste zu schüren in Deutschland; also den Eindruck habe ich, aber macht nichts. Ich habe zwei Fragen dazu: Was genau ist ein Hitzesommer? Und für wie hoch halten Sie die Wahrscheinlichkeit, dass uns 2026 ein Hitzesommer bevorsteht?

Stephan Brandner hinterfragt die Definition eines Hitzesommers und die Wahrscheinlichkeit dessen Eintretens im Jahr 2026, wobei er die aktuelle Wetterlage als entspannt einstuft und der Gegenseite unterstellt, Ängste instrumentalisieren zu wollen.

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Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, ich müsste Meteorologe sein, um dazu halbwegs evidenzbasierte Aussagen treffen zu können. Das, was Sie hier andeuten, dass die Hitze quasi schon da ist und man infolgedessen bestimmte Maßnahmen plant, das entspricht nicht der Realität. Wir bereiten uns auf Szenarien vor, und ein Szenario sind entsprechende Hitzeperioden und wie man hierfür im Vorfeld sensibilisieren kann. …

Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, ich müsste Meteorologe sein, um dazu halbwegs evidenzbasierte Aussagen treffen zu können. Das, was Sie hier andeuten, dass die Hitze quasi schon da ist und man infolgedessen bestimmte Maßnahmen plant, das entspricht nicht der Realität. Wir bereiten uns auf Szenarien vor, und ein Szenario sind entsprechende Hitzeperioden und wie man hierfür im Vorfeld sensibilisieren kann. Das heißt aber nicht zwingend, dass man erst abwartet, bis die Hitze da ist. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das habe ich nicht gefragt!« Und wenn Sie mich fragen, ob es mir im Sommer manchmal zu warm oder zu kalt ist, dann kann ich sagen – das ist meine individuelle Meinung –: Natürlich freue ich mich immer über viel Sonne, auch im Sommer. Aber die Definition, was eine Hitzewelle ist, ist nur bedingt aussagekräftig im Hinblick darauf, wie Menschen, gerade vulnerable Gruppen, das vor Ort wahrnehmen. Und da ist eben die Auffassung der Bundesregierung, dass wir uns städtebaulich, bei Baumaßnahmen, aber auch bei Maßnahmen, die uns alle betreffen, besser vorbereiten, dass wir sensibilisieren und Informationen geben. Und wenn Sie der Meinung sind, es ist Ihnen zu heiß, und Sie gehen trotzdem in die Sonne und haben dann Probleme, dann ist das Ihr Problem. Aber dann können Sie nicht sagen, die Bundesregierung hätte Sie nicht vorher darauf hingewiesen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das habe ich nie gesagt!«

JU Julia Schneider Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hitze, Wetter und Klima, das sind unterschiedliche Paar Schuhe. Ich glaube nicht, dass die AfD das überhaupt verstehen möchte. Deswegen brauche ich, glaube ich, nicht mehr viel dazu ausführen. Aber was ja deutlich ist: In der Klimakrise werden Hitzeereignisse häufiger auftreten, Hitzewellen werden häufiger, es wird immer wärmer. Der Hitzeschutz der Bevölkerung, der Menschen, wird …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hitze, Wetter und Klima, das sind unterschiedliche Paar Schuhe. ↳ AfD: »Hitze ist noch was anderes!« Ich glaube nicht, dass die AfD das überhaupt verstehen möchte. Deswegen brauche ich, glaube ich, nicht mehr viel dazu ausführen. Beifall: Helge Limburg (Grüne) Aber was ja deutlich ist: In der Klimakrise werden Hitzeereignisse häufiger auftreten, Hitzewellen werden häufiger, es wird immer wärmer. Der Hitzeschutz der Bevölkerung, der Menschen, wird immer wichtiger. Was sagen Sie, Herr Staatssekretär: Welche konkreten Maßnahmen folgen für Sie daraus, dass eine Expertenkommission die Weltgesundheitsorganisation aufgefordert hat, aufgrund der Klimakrise einen internationalen Notstand auszurufen? Ich zitiere aus der Stellungnahme: „Die Klimakrise stellt eine Bedrohung für Sicherheit, sozialen Zusammenhalt, Menschenrechte und Gesundheit dar.“ Also: Welche Schlüsse ziehen Sie daraus? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Bevölkerung vor der zunehmenden Hitze zu schützen? Beifall: Grüne ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das ist einfach unsäglich! „Schützt die Menschen vor der Hitze in Deutschland!“ Echt! Die haben doch eine Macke!«

Die Abgeordnete betont die gesundheitlichen Gefahren der Klimakrise und zunehmender Hitzewellen. Sie fragt die Bundesregierung nach konkreten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung angesichts eines von Experten geforderten internationalen Gesundheitsnotstands.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Ich hatte ja bereits in der Antwort auf die Vorfrage, Frau Abgeordnete, angedeutet, dass es natürlich ein Gesamtpaket aus vielen Maßnahmen ist und dass Hitze und andere Klima- oder Wetterphänomene – Sie haben es zu Recht bemerkt – keine lokalen, sondern globale Ereignisse sind. Daher wird es in Zukunft darauf ankommen, dass man einerseits international an den richtigen Stellen noch …

Ich hatte ja bereits in der Antwort auf die Vorfrage, Frau Abgeordnete, angedeutet, dass es natürlich ein Gesamtpaket aus vielen Maßnahmen ist und dass Hitze und andere Klima- oder Wetterphänomene – Sie haben es zu Recht bemerkt – keine lokalen, sondern globale Ereignisse sind. Daher wird es in Zukunft darauf ankommen, dass man einerseits international an den richtigen Stellen noch enger und noch besser zusammenarbeitet. Gleichzeitig muss man aber auch ein bisschen im Auge haben, dass wir als Deutschland diese Dinge nicht allein lösen können. Die Zielrichtung der Bundesregierung ist, sich mit den internationalen Partnern auch in dem Kontext besser abzustimmen. Ich spreche jetzt mal ganz konkret für das Bundesgesundheitsministerium, wo es eher um Fragen der globalen Gesundheit geht, die ja auch im Kontext Hitze bzw. Veränderung des Klimas eine erhebliche Rolle spielen. Diese Abstimmung geschieht natürlich gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium und mit den internationalen Organisationen sowie den anderen Staaten, die das genauso betrifft wie uns.

TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Grau, für Ihre Frage. – Das fügt sich genau in den Kontext ein, den wir schon in mehreren Vorfragen hatten, nämlich die einnahmeorientierte Ausgabenpolitik. Bei der Frage, wie man Tarifsteigerungen im System entsprechend refinanzieren kann, muss man immer im Auge behalten, dass wir nicht mehr ausgeben können, als wir einnehmen. Insofern muss gerade auch der Bereich, …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Grau, für Ihre Frage. – Das fügt sich genau in den Kontext ein, den wir schon in mehreren Vorfragen hatten, nämlich die einnahmeorientierte Ausgabenpolitik. Bei der Frage, wie man Tarifsteigerungen im System entsprechend refinanzieren kann, muss man immer im Auge behalten, dass wir nicht mehr ausgeben können, als wir einnehmen. Insofern muss gerade auch der Bereich, den Sie ansprechen, der Krankenhaussektor, als größter Ausgabenbereich und auch als der Bereich mit den größten Kostensteigerungen einen angemessenen Beitrag leisten. Wir haben – das wissen Sie auch – die Kostenentwicklung mit der Grundlohnrate als Obergrenze begrenzt und darüber hinaus gesagt, dass wir Preis- und Vergütungszuwächse entsprechend der gesamtwirtschaftlichen Lohnentwicklung durch die Orientierung an der Grundlohnrate als Obergrenze weiterhin ermöglichen wollen. Bei den Tarifsteigerungen haben wir zusätzlich gesagt, dass solche, die über die maßgebliche Obergrenze hinausgehen, bis zur Hälfte vergütungserhöhend berücksichtigt werden können. Das ist also schon eine Verbesserung im Vergleich zu dem, was die Kommission ursprünglich vorgeschlagen hat. Noch mal: Wir werden im Rahmen der Strukturreform nicht umhinkommen, auch dem Krankenhausbereich den entsprechenden Beitrag abzufordern.

DR Dr. Armin Grau Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Sorge, wir hatten damals in der Ampelkoalition ein sehr wirksames Krankenhausreformgesetz gemacht. Das haben Sie jetzt komplett verwässert und damit eben auch die Strukturreformen, die dringend erforderlich gewesen wären, verhindert. Aktuell ist es so, dass Institute wie zum Beispiel das Institute for Health Care Business Berechnungen anstellen und voraussagen, dass aufgrund Ihrer sogenannten Stabilisierungsmaßnahmen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Sorge, wir hatten damals in der Ampelkoalition ein sehr wirksames Krankenhausreformgesetz gemacht. Das haben Sie jetzt komplett verwässert und damit eben auch die Strukturreformen, die dringend erforderlich gewesen wären, verhindert. Aktuell ist es so, dass Institute wie zum Beispiel das Institute for Health Care Business Berechnungen anstellen und voraussagen, dass aufgrund Ihrer sogenannten Stabilisierungsmaßnahmen die Krankenhäuser finanziell starke Schlagseite bekommen und ihre Betriebskosten drastisch reduzieren müssen, um nicht illiquide zu werden, und dadurch auch Personal einsparen müssen. Wir gehen davon aus, dass außerhalb der Pflege, die im Moment noch mal anders betrachtet wird, rund 10 Prozent der Personalkosten eingespart werden müssen. Wie bewerten Sie denn diese Voraussagen, und was will die Bundesregierung tun, damit nicht immer mehr Krankenhäuser illiquide werden, Insolvenz anmelden müssen und viel Personal abbauen müssen? Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Dr. Armin Graü kritisiert die Verwässerung der Krankenhausreform durch die aktuelle Bundesregierung und verweist auf Prognosen, wonach Krankenhäuser durch Stabilisierungsmaßnahmen Personal abbauen und Insolvenz anmelden müssten. Er fragt nach der Bewertung dieser Voraussagen und den Gegenmaßnahmen der Regierung.

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Soll ich die Frage noch beantworten?

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Herr Kollege Grau, Sie als Arzt wissen ja selbst, wie es bei der Frage der Refinanzierung von Tarifsteigerungen, noch dazu im Gesundheitssystem, wo – ich wies eben darauf hin – die Ausgabensteigerungen in den letzten Jahren ungefähr doppelt so hoch waren wie die Einnahmen, aussieht. Natürlich wünschen wir uns, dass Tarifsteigerungen umgesetzt werden können. Aber wenn die jeweiligen Tarifvertragsparteien höhere …

Herr Kollege Grau, Sie als Arzt wissen ja selbst, wie es bei der Frage der Refinanzierung von Tarifsteigerungen, noch dazu im Gesundheitssystem, wo – ich wies eben darauf hin – die Ausgabensteigerungen in den letzten Jahren ungefähr doppelt so hoch waren wie die Einnahmen, aussieht. Natürlich wünschen wir uns, dass Tarifsteigerungen umgesetzt werden können. Aber wenn die jeweiligen Tarifvertragsparteien höhere Tarifsteigerungen vereinbaren, als es tatsächliche Einnahmezuwächse im System gibt, dann muss man feststellen, dass die Refinanzierung in der Vergangenheit ja nur dadurch funktioniert hat, dass wir quasi mehr Mittel dafür aus dem System zur Verfügung gestellt haben. Ich hatte es eingangs ja gesagt: Wir werden das auf Dauer so nicht mehr leisten können. Für das nächste Jahr ist ein Defizit in Höhe von 15,3 Milliarden Euro prognostiziert. Wenn wir nichts tun, wird das Defizit im System bis 2030 über 40 Milliarden Euro betragen. Wenn wir nichts täten, wären die Auswirkungen sogar noch viel schlimmer als das, was jetzt an Vorschlägen auf dem Tisch liegt. Die Bundesregierung macht diese Strukturreform ja nicht, weil wir den Krankenhäusern – in Anführungsstrichen – was wegnehmen wollen, sondern weil wir Krankenhäuser auch in Zukunft für eine wohnortnahe, gute Versorgung am Netz halten wollen. Dazu haben wir das Krankenhausreformanpassungsgesetz gemacht. Entgegen dem, was Sie insinuieren – ich kann das verstehen; Sie waren in der letzten Legislatur in Regierungsverantwortung –, hat das Krankenhausreformgesetz damals mitnichten alle Probleme gelöst. Insofern haben wir hier nachjustiert und werden das jetzt –

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– auch mit den Strukturreformen in Einklang bringen.

DR Dr. Armin Grau Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Sorge. – Also, Ihre Bewertung des jetzigen Krankenhausreformanpassungsgesetzes teile ich natürlich nicht. Denn das Gegenteil ist der Fall: Sie verhindern mit diesem Gesetz eine Strukturanpassung in den Krankenhäusern. Und jetzt machen Sie mit dem GKV-Anpassungsgesetz die ganze Sache ja noch sehr viel schlimmer. Sie hatten, als Sie in der Opposition waren, immer wieder auf das Insolvenzrisiko der …

Vielen Dank, Herr Sorge. – Also, Ihre Bewertung des jetzigen Krankenhausreformanpassungsgesetzes teile ich natürlich nicht. Denn das Gegenteil ist der Fall: Sie verhindern mit diesem Gesetz eine Strukturanpassung in den Krankenhäusern. Und jetzt machen Sie mit dem GKV-Anpassungsgesetz die ganze Sache ja noch sehr viel schlimmer. Sie hatten, als Sie in der Opposition waren, immer wieder auf das Insolvenzrisiko der Krankenhäuser hingewiesen.↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Ja!« Und jetzt machen Sie eine Politik, die genau dieses Insolvenzrisiko drastisch verstärkt.↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Hört! Hört!« Wie wollen Sie denn Sicherstellungskrankenhäuser, wie wollen Sie bedarfsnotwendige, kleinere Krankenhäuser gerade im ländlichen Raum jetzt absichern? ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Politik mit dem Rasenmäher!« Da geht es um Daseinsvorsorge für die Bevölkerung in unserem Land. Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Der Redner wirft der Opposition vor, durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz und das GKV-Anpassungsgesetz Strukturanpassungen zu verhindern und das Insolvenzrisiko der Krankenhäuser zu verschärfen, insbesondere bei kleineren Häusern im ländlichen Raum. Er fragt, wie die Versorgung in der Fläche gesichert werden soll, und betont den Aspekt der Daseinsvorsorge.

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Gerade weil wir diese Krankenhäuser, die bedarfsnotwendigen Krankenhäuser, auch in der Fläche sichern wollen, haben wir diese Reform gemacht. Hier fällt, glaube ich, bei Ihren Ausführungen wieder unter den Tisch, dass die Bundesregierung und das Parlament im Rahmen der Krankenhausreform, die wir gemacht haben, alleine einen Transformationsfonds mit einem Volumen von über 50 Milliarden Euro auf den Weg gebracht haben. …

Gerade weil wir diese Krankenhäuser, die bedarfsnotwendigen Krankenhäuser, auch in der Fläche sichern wollen, haben wir diese Reform gemacht. Hier fällt, glaube ich, bei Ihren Ausführungen wieder unter den Tisch, dass die Bundesregierung und das Parlament im Rahmen der Krankenhausreform, die wir gemacht haben, alleine einen Transformationsfonds mit einem Volumen von über 50 Milliarden Euro auf den Weg gebracht haben. Also: 50 Milliarden Euro stellen wir den Krankenhäusern in den nächsten Jahren zusätzlich zur Verfügung. Wir haben im Rahmen der Sondervermögen explizit auch für den Bereich der Gesundheit Mittel zur Verfügung gestellt, die zu einer besseren Resilienz beitragen sollen, die aber gleichzeitig auch den Strukturwandel befördern sollen. Denn – das wissen Sie auch; das ist unter allen Experten und auch in der Bevölkerung bekannt – wir werden nicht mehr überall jedes Krankenhaus erhalten können –, erstens, weil wir Spezialisierung brauchen, und zweitens, weil sich Versorgung ändern müssen wird. Gleichzeitig wollen wir aber für jeden Bürger, für jede Bürgerin eine gute, wohnortnahe Versorgung sicherstellen. Und dazu gehört eben auch, dass man Entscheidungen und Maßnahmen trifft, die Sie vielleicht für nicht richtig halten. Aber letztendlich werden wir das gemeinsam so umsetzen müssen.