Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen - Konsequenzen für die Klimapolitik der Bundesregierung

Zusatzpunkt 1 · 21/79 · 20. Mai 2026

KlimaforschungKlimaschutzKlimawandelWeltklimarat
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Beifall
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Meinungen
AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 2, die Fragestunde. Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 1: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der Bundesregierung Ich eröffne hiermit die Aussprache, und der erste Redner in dieser Debatte ist Karsten Hilse für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD
KA Karsten Hilse AfD kurz Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Weltweit geht Schritt für Schritt – –
AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns hier neutral ansprechen; deswegen sage ich es gleich. Diese Verständigung gibt es, Herr Baumann, und die gilt eigentlich auch für alle, Herr Hilse.
KA Karsten Hilse AfD kurz Im Protokoll ↗
„Zweifler“ darf man doch – –
AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Nein, wir haben gesagt, dass wir die Begrüßung hier neutral machen mit „Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!“. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »„Liebe demokratische Vertreter!“«
KA Karsten Hilse AfD kurz Im Protokoll ↗
Die Zeit läuft hier die ganze Zeit weiter.
AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Sie kriegen die halbe Minute hintennach.
KA Karsten Hilse AfD kurz Im Protokoll ↗
Gut, okay. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Fang noch mal von vorne an!«
AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Und deswegen spreche ich Sie auch direkt am Anfang noch mal an. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das mit den Demokraten können Sie dann das nächste Mal auch ahnden!«
KA Karsten Hilse AfD rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Weltweit geht Schritt für Schritt – nicht sofort und gänzlich, aber stetig und mit zunehmendem Tempo – der größte Betrug, der jemals an der Menschheit begangen wurde, zu Ende. Die großen Industrienationen verabschieden sich nach und nach von der irrsinnigen Selbstzerstörung ihrer Wirtschaft. Andere, beispielsweise China, haben sich noch nie vom sogenannten …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Weltweit geht Schritt für Schritt – nicht sofort und gänzlich, aber stetig und mit zunehmendem Tempo – der größte Betrug, der jemals an der Menschheit begangen wurde, zu Ende. Die großen Industrienationen verabschieden sich nach und nach von der irrsinnigen Selbstzerstörung ihrer Wirtschaft. Andere, beispielsweise China, haben sich noch nie vom sogenannten Weltklimarat knebeln lassen, schauten aber freudig zu, wie sich die westliche Welt als ernstzunehmender Konkurrent vom Weltmarkt verabschiedete↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) und die EU, vor allem Deutschland, diesem Kurs nach wie vor folgt. Deutschland, einst Exportweltmeister, ist leider bald nur noch ein Schatten seiner selbst, lebt auf Pump und wird, wenn es keine 180-Grad-Wende in vielen Politikbereichen gibt, zum Schwellenland verkommen. Beifall: AfD ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) Genau diese 180-Grad-Wende wird die AfD einleiten, und in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern beginnen wir damit. Beifall: AfD Aber nicht nur Staaten bzw. Exekutiven verabschieden sich vom Klimawahn, vor allem die Geldgeber gehen den Apokalyptikern von der Stange. Große US- und kanadische Banken, darunter JPMorgan Chase, Bank of America und Citigroup, sind offiziell aus UN-gestützten Klimabündnissen wie der Net-Zero Banking Alliance ausgetreten. Und warum? Weil das, weswegen sie sich einst mit wehenden Fahnen in die Klimakirche eingereiht haben, nicht mehr funktioniert; sie können mit diesem ineffizienten Quark einfach nicht mehr genug Geld scheffeln. Beifall: AfD Und nun tun sie das, was sie immer machen: Sie folgen dem Geld. Die Wiese der sogenannten Erneuerbaren ist so gut wie abgegrast. Hunderte Milliarden, ja, Billionen Dollar, die die Regierungen vorher den Menschen abgepresst hatten, sind auf ihre Konten geflossen. Nun wenden sie sich dem nächsten profitablen Geschäft zu: Rechenzentren für KI. Dafür werden Unmengen an Energie gebraucht – nicht flatterhaft aus Wind und Sonne, sondern neben Kernenergie auch aus Kohle, Gas und Öl. Weil sie in Zukunft in rauen Mengen Kohle, Gas und Öl verfeuern müssen und auch werden, stört dieses bisher für die Panikmache so wunderbar funktionierende Horrorszenario RCP 8.5. Und was macht der sogenannte Weltklimarat, der selbstverständlich seinen Geldgebern hörig ist? Er zieht dieses Horrorszenario zurück – ein Horrorszenario, das nie auch nur im Ansatz plausibel war. Es ging unter anderem davon aus, dass der CO2-Gehalt in der Atmosphäre bis 2100 auf über 0,1 Prozent ansteigt. Selbst wenn die Menschheit alle bekannten und vermuteten fossilen Ressourcen verbrannt hätte, wäre man nie auf einen solchen Wert gekommen. Trotzdem wurde dieses schon immer absolut unrealistische Szenario benutzt, um die Menschen in Panik zu versetzen, sie gefügig zu machen, sie durch die Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen ihrer Länder in die Armut zu treiben. Die Hauptprofiteure waren am Ende der Kette immer Milliardäre, die sich jetzt der nächsten profitablen Quelle zuwenden und RCP 8.5 für überflüssig halten – ungefähr so wie aus Sicht vieler Deutscher Friedrich Merz überflüssig ist. Beifall: AfD Solange dieses Szenario nützlich war, fand es Eingang in extrem viele – seit 2017 knapp 34 000 – wissenschaftliche Arbeiten, welche sich auf RCP 8.5 stützten. Die Anzahl der Medienberichte darüber überschreitet einige Millionen. Selbst das Bundesverfassungsgericht stützte sich im Klimabeschluss vom 24. März 2021 auf IPCC-Berichte, die RCP 8.5 als hohes Emissionsszenario nutzten. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) Der Beschluss wurde und wird von vielen Verfassungsrechtlern scharf kritisiert, weil das Bundesverfassungsgericht nicht nur den Artikel 20a Grundgesetz völlig umdeutete, sondern sich, aus ihrer Sicht, zur gesetzgebenden Macht aufschwang. Einige Kritiker fordern nach Wegfall der Grundlage nun eine Revidierung des Beschlusses. Beifall: AfD RCP 8.5, das Szenario, mit dem Sie auch die unsinnigsten Maßnahmen durchgepeitscht haben, ist Geschichte. Und wenn Sie, werte Kollegen der Union, nicht auch bald Geschichte sein wollen, müssen Sie endlich sich von Sozialisten und Kommunisten lösen, die Ihnen erzählen, dass man zukünftige Klimazustände vorhersagen könne. Dem widersprach sogar das IPCC, in seinem Dritten Bericht. Ich zitiere: „Das Klimasystem ist ein gekoppeltes, nichtlineares, chaotisches System. Daher ist die langfristige Vorhersage↳ Katrin Fey (Linke) zukünftiger Klimazustände nicht möglich.“ – Zitat Ende. Beifall: AfD ↳ AfD: »Hört! Hört!« Das Klima lässt sich nicht schützen – wohl aber Deutschland, seine Menschen, seine Lebensgrundlagen, seine Natur und Umwelt. ↳ Michael Kellner (Grüne): »Also Menschenschützer!« Wir laden Sie ein, dies mit uns zu tun. Tun Sie es nicht, dann sind auch Sie bald Geschichte. Vielen Dank. Beifall: AfD

Der Redner bezeichnet die Klimapolitik als Betrug und sieht im Wegfall des Emissionsszenarios RCP 8.5 durch den IPCC den Beweis für eine jahrelange Panikmache zum wirtschaftlichen Schaden Deutschlands. Er fordert eine völlige Kehrtwende in der Klimapolitik und lehnt langfristige Klimavorhersagen ab.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Mark Helfrich für die Unionsfraktion. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
MA Mark Helfrich Union rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Philosoph Karl Popper sagte einmal – ich zitiere –: In der Wissenschaft geht es nicht darum, recht zu haben, sondern darum, herauszufinden, was wahr ist. Deshalb ist es gängige Praxis, dass führende Klimaforscher regelmäßig ihre Berechnungen und Klimaszenarien aktualisieren. Dass die Klimaforscher nun das Extremszenario mit dem …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Philosoph Karl Popper sagte einmal – ich zitiere –: In der Wissenschaft geht es nicht darum, recht zu haben, sondern darum, herauszufinden, was wahr ist. Deshalb ist es gängige Praxis, dass führende Klimaforscher regelmäßig ihre Berechnungen und Klimaszenarien aktualisieren. Dass die Klimaforscher nun das Extremszenario mit dem technischen Namen RCP 8.5 für unplausibel erklären, ist also kein Grund, die gesamte politische Klimaarchitektur infrage zu stellen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Doch!« ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Agora Energiewende!« Ganz im Gegenteil, ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Die Grundlage ist weg! Aber wir machen weiter, klar!« die Anpassung der Szenarien zeigt doch, dass die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, der technologische Fortschritt und der Ausbau der erneuerbaren Energien wirken,Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Um Gottes willen, das glauben Sie doch selber nicht!« sie haben dafür gesorgt, dass dieses Extremszenario überflüssig geworden ist. Denn eine massive Ausweitung der Nutzung von Kohle ist mittlerweile unrealistisch. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »China, dauernd Kohle!« Das ist doch eine gute Nachricht für den internationalen Klimaschutz. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie sind auf dem Irrweg, und Sie sind sich nicht zu schade für den billigen Versuch, hier einen Pseudoskandal zu konstruieren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Wahnsinn! Das ist der Grund, warum Sie bald untergehen! Wegen des Irrsinns! Sie sind ja schlimmer als die Grünen!« ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »22 Prozent!« Wir hingegen sehen den Kurs in der internationalen Klimapolitik durch den Wegfall des Extremszenarios bestätigt. Zur Wahrheit gehört aber auch – und das sage ich ganz deutlich –: Selbst wenn eine Erderwärmung von 4 bis 6 Grad Celsius vom Tisch ist, ↳ Beatrix von Storch (AfD) so darf die Staatengemeinschaft in ihren Anstrengungen, den Temperaturanstieg zu begrenzen, nicht nachlassen. ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Nein, Sie müssen das noch steigern! Dann sind Sie noch schneller weg!« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Genau!« Auch eine weniger extreme Erderwärmung hat massive Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlagen,↳ Beatrix von Storch (AfD): »Es bleibt so schlimm, wie angekündigt!« die Gesundheit von Mensch und Tier und, ja, am Ende auch auf unseren Wohlstand,↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Den ruinieren Sie seit Jahren vorsätzlich!« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Himmelherrgott!« durch hohe Anpassungskosten zum Beispiel für Hitzeschutz, Ernteausfälle, Versicherungsprämien oder Küstenschutz.↳ Beatrix von Storch (AfD): »Mein Gott!«

Der Redner begrüßt die Streichung des Extremszenarios RCP 8.5 durch Klimaforscher als Erfolg der bisherigen internationalen Klimapolitik. Er warnt jedoch davor, die Anstrengungen zum Klimaschutz einzustellen, da auch eine weniger extreme Erderwärmung massive Anpassungskosten und Schäden verursache.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie sie zulassen?
MA Mark Helfrich Union kurz Im Protokoll ↗
Bei dem Gepöbel aus diesem Teil des Hauses werde ich heute keine Zwischenfrage zulassen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Lorenz Gösta Beutin (Linke)
AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Keine Zwischenfrage, gut.
MA Mark Helfrich Union rede Im Protokoll ↗
Deshalb müssen wir auch in weltpolitisch und wirtschaftlich schwierigen Zeiten am Klimaschutz festhalten. Die Tatsache, dass die Entscheidung der USA, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, keine Nachahmer gefunden hat, stimmt mich persönlich optimistisch und sollte Ihnen zu denken geben. Voraussetzung für einen erfolgreichen Klimaschutz sind für uns Technologieoffenheit, die Entwicklung von Klimainnovationen und der Schutz unseres Industriestandorts. Gerade beim letzten …
Deshalb müssen wir auch in weltpolitisch und wirtschaftlich schwierigen Zeiten am Klimaschutz festhalten. Die Tatsache, dass die Entscheidung der USA, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, keine Nachahmer gefunden hat, stimmt mich persönlich optimistisch ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Aber das wird kommen! Das wird kommen!« und sollte Ihnen zu denken geben. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Jakob Blankenburg (SPD) Voraussetzung für einen erfolgreichen Klimaschutz sind für uns Technologieoffenheit, die Entwicklung von Klimainnovationen↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ja, Verbrennerverbot!« ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Und dann ein Heizungsgesetz so auslegen!« und der Schutz unseres Industriestandorts. Gerade beim letzten Punkt sehe ich aktuell großen Handlungsbedarf, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die europäische Wirtschaft und insbesondere die gesamte deutsche Grundstoffindustrie ächzt unter dem großen Wettbewerbsdruck auf dem Weltmarkt – ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Nee, unter Ihren Energiepreisen!« ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) zu hohe Energiepreise, Probleme in den Lieferketten und Belastung durch die CO2-Bepreisung über den Europäischen Emissionshandel. Wir müssen daher handeln und die Rahmenbedingungen so anpassen, dass unsere Unternehmen in Deutschland und Europa bleiben ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das geht mit der SPD nicht!« ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Wie wollen Sie das denn machen?« und hier zunehmend klimaneutral produzieren können. Wenn die Unternehmen anderswo in der Welt mit niedrigeren Standards arbeiten, ist dem Weltklima nicht geholfen und schon gar nicht dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir als schwarz-rote Koalition↳ Beatrix von Storch (AfD): »Ihr seid als schwarz-rote Koalition bald am Ende!« setzen uns deshalb bei der anstehenden Reform des EU-Emissionshandels für Industrie und Energie für mehr Flexibilität ein, zum Beispiel durch eine längere kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten, die Anrechnung von Negativemissionen sowie CO2-Gutschriften aus Drittstaaten.Und wir sorgen dafür, dass der Preis im nationalen Brennstoffemissionshandel für Wärme und Kraftstoffe 2027 nicht steigt, sondern auf dem aktuellen Niveau bleibt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das hilft unseren Mittelständlern, die Wärme in der Produktion benötigen, aber auch den Bürgern, ob an der Tankstelle oder beim Heizen mit Öl und Gas. Wir wollen keine weitere Wettbewerbsverzerrung im europäischen Binnenmarkt, sondern gleiche Rahmenbedingungen für alle in Europa. Wir setzen uns deshalb entschlossen für die Einführung des Europäischen Emissionshandels für Wärme und Verkehr ein. Meine Damen und Herren, Klimaschutzpolitik ist eine Generationenaufgabe. Lassen wir uns darin nicht beirren, sondern steuern wir dort nach, wo es sinnvoll und richtig ist! So macht es die Wissenschaft, so macht es verantwortungsvolle Politik, und so machen wir das. Beifall: Union Beifall: Derya Türk-Nachbaur (SPD) ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Wohin hat’s geführt? 22 Prozent! Versager!« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Noch zu viel! Die werden so untergehen!«

Der Redner betont, dass Klimaschutz auch in schwierigen Zeiten fortgeführt werden muss, dabei aber technologieoffen und unter Schutz des Industriestandorts erfolgen soll. Er fordert Flexibilität im EU-Emissionshandel und eine Stabilisierung der CO2-Preise, um die Wirtschaft und Bürger nicht zu überlasten.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Julia Schneider. Beifall: Grüne
JU Julia Schneider Grüne rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen schwerkranken Patienten im Krankenhaus vor. Die Ärzte beginnen sofort mit einer intensiven Behandlung. Der Patient ist zwar immer noch ernsthaft krank, aber die Behandlung schlägt an und die Wahrscheinlichkeit, dass der Patient stirbt, sinkt. Genau in diesem Moment kommt jemand herein und sagt: Na also, war doch alles …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen schwerkranken Patienten im Krankenhaus vor. Die Ärzte beginnen sofort mit einer intensiven Behandlung. Der Patient ist zwar immer noch ernsthaft krank, aber die Behandlung schlägt an ↳ Karsten Hilse (AfD): »Wann schlägt Ihre Behandlung an?« und die Wahrscheinlichkeit, dass der Patient stirbt, sinkt. Genau in diesem Moment kommt jemand herein und sagt: Na also, war doch alles gar nicht so schlimm; dann können wir die Behandlung ja abbrechen. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Deutschland hat das Klima gerettet, jawoll! Größenwahn alle bei CDU und Grünen!« Genau so argumentieren diese Menschen hier rechts in der heutigen Aktuellen Stunde.Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Nina Scheer (SPD) Unter dem Motto „Veränderte Prognose des Weltklimarates – Konsequenzen für die deutsche Klimapolitik“ möchte die AfD wieder einmal die Wissenschaft diskreditieren↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Nicht die Wissenschaft!« ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Nein!« und die Klimapolitik infrage stellen.

Julia Schneider vergleicht die Klimapolitik mit der Behandlung eines schwerkranken Patienten und kritisiert die AfD dafür, angesichts veränderter Prognosen des Weltklimarates die Wissenschaft diskreditieren und die Klimapolitik infrage stellen zu wollen.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend moralischpolemisch Populismus 0,30 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? ↳ Beatrix von Storch (AfD): »„Nein, die nehme ich nicht an, nein!“«
JU Julia Schneider Grüne kurz Im Protokoll ↗
Nein. Die AfD schreit die ganze Zeit dazwischen, da möchte ich keine Zwischenfrage zulassen. Beifall: Helge Limburg (Grüne)
AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Frau von Storch, der Redner oder die Rednerin hat das Recht, es selber zu entscheiden, ohne dass Sie es kommentieren müssen. Sie dürfen sich aber gerne Redezeit geben lassen; dann müssen Sie hier nicht dauernd so unangenehm dazwischenplärren, dass man fast nichts versteht. Lassen Sie sich einfach Redezeit geben! Sie haben ja drei Redeslots eingebaut. – Genau, das habe ich …
Frau von Storch, der Redner oder die Rednerin hat das Recht, es selber zu entscheiden, ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das habe ich nicht bestritten!« ohne dass Sie es kommentieren müssen. Sie dürfen sich aber gerne Redezeit geben lassen; dann müssen Sie hier nicht dauernd so unangenehm dazwischenplärren, dass man fast nichts versteht. Lassen Sie sich einfach Redezeit geben! Sie haben ja drei Redeslots eingebaut. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) – Genau, das habe ich mir auch notiert. – Ich will noch darauf hinweisen, dass Bemerkungen wie „Wann schlägt Ihre Behandlung durch?“ – so kam es sinngemäß aus den Reihen der AfD – geeignet wären, dass ich hier schon wieder Ordnungsrufe erteile. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ AfD Deswegen würde ich Ihnen jetzt einfach empfehlen, es zu lassen. Sie haben ja schließlich die Aktuelle Stunde beantragt. Daher sollten Sie auch in der Lage sein, den Rednerinnen und Rednern angemessen zuzuhören; denn das gehört dann auch dazu. Es sei denn, Sie wollen es gar nicht hören; das wäre dann was anderes. So, und jetzt setzen wir hier erst mal die Rede fort. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.)
JU Julia Schneider Grüne rede Im Protokoll ↗
Also, kommen wir zurück in die Aktuelle Stunde. Wie gesagt, die AfD möchte den Weltklimarat diskreditieren. Im Umweltausschuss waren gerade eben eine Vertreterin und ein Vertreter des IPCC zu Gast und haben uns berichtet, wie der Weltklimarat arbeitet und dass dies als Goldstandard der Wissenschaft gilt. Den Weltklimarat zu diskreditieren, das passt ganz genau in das rechte Drehbuch, mit dem …
Also, kommen wir zurück in die Aktuelle Stunde. Wie gesagt, die AfD möchte den Weltklimarat diskreditieren. Im Umweltausschuss waren gerade eben eine Vertreterin und ein Vertreter des IPCC zu Gast und haben uns berichtet, wie der Weltklimarat arbeitet und dass dies als Goldstandard der Wissenschaft gilt. Den Weltklimarat zu diskreditieren, das passt ganz genau in das rechte Drehbuch, mit dem Sie hier ganz rechts nach Trump’scher Vorlage arbeiten. Aber das ist eine ganz andere Geschichte und definitiv nicht unser deutscher Plan. Nutzen wir unsere Zeit hier also mal sinnvoll und sprechen wir über den Erfolg, der eigentlich hinter dieser Nachricht steckt. Dass die Expertinnen und Experten des Weltklimarates das Worst-Case-Szenario inzwischen so unplausibel finden, dass es nicht mehr durchgerechnet werden muss, liegt daran, dass die Welt gegengesteuert hat. Beifall: Grüne Beifall: Sascha van Beek (Union) Lachen: AfD ↳ Beatrix von Storch (AfD) ↳ AfD ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Jetzt mal Ruhe da!« ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) Die Rahmenbedingungen haben sich seit 2011 geändert. Damals war die Wissenschaft noch davon ausgegangen, dass künftig viel mehr Kohle verstromt werden würde. Aber es kam eben anders – das wissen wir –: Die Nutzung der erneuerbaren Energien wurde massiv ausgebaut. Innovationen sind fortgeschritten. Es wurde investiert in neue Technologien, ↳ AfD: »Wo?« ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Lastenfahrräder!« zum Beispiel Batterien und Windräder. Mit dem Pariser Abkommen im Jahr 2015 – auch das haben die Expertinnen und Experten eben im Ausschuss erwähnt –, wurden die Rahmenbedingungen weltweit positiv verändert. Also nennen wir es doch mal beim Namen: Das war ein riesengroßer Erfolg. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Lorenz Gösta Beutin (Linke) Lachen: AfD (einzelne Abg.) Und den lassen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden, erst recht nicht, weil wir alle ja wissen, dass schlechte Laune und Misserfolge, Klimaleugnung Ihre Währung sind. Beifall: Lorenz Gösta Beutin (Linke) ↳ AfD Wir nehmen das als Rückenwind für unsere Arbeit – für eine ambitionierte Klimapolitik. Die Abkehr vom Worst-Case-Szenario bedeutet nämlich: Veränderung ist möglich. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben gewarnt. Bürgerinnen und Bürger sind auf die Straße gegangen und haben Druck gemacht. Ingenieurinnen und Ingenieure haben Innovationen vorangebracht. Unternehmen haben investiert. Parlamente haben Gesetze beschlossen. Regierungen haben ihren Kurs geändert. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Zu diesem Erfolg gehören natürlich auch mutige politische Entscheidungen wie zum Beispiel der Ampelregierung. Robert Habeck hat die Energiewende massiv beschleunigt: mit dem Ausbau der Erneuerbaren und auch mit dem Gebäudeenergiegesetz, entgegen allen Schmutz- und Fossilkampagnen. ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Alle drei Ampelparteien sind eingebrochen! Sie haben sich halbiert!« ↳ Beatrix von Storch (AfD) Steffi Lemke hat mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz dafür gesorgt, dass natürliche CO2-Senken wie Wälder, Moore, Flüsse wiederhergestellt werden. Das Programm ist so wichtig, dass die schwarz-rote Koalition es weiterführt. Beifall: Dr. Anja Reinalter (Grüne) Trotzdem gehört zur Wahrheit: Diesen Montag hat der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung bescheinigt, dass das Klimaschutzprogramm nicht ausreicht,↳ AfD: »Was denn nun?« dass wir die Klimaziele verfehlen werden. Was heißt das eigentlich, die Klimaziele verfehlen? ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Wir müssen alle sterben!« – Sie brauchen gar nicht so rumzupöbeln! Wo ist eigentlich Ihr Kollege, der mit mir und dem Umweltausschuss mit einer Delegation in Bangladesch unterwegs war? ↳ Karsten Hilse (AfD): »Der ist krank!« Haben Sie mit ihm mal gesprochen, wie es sich anfühlt, in die Augen derjenigen zu gucken, die jetzt schon extrem unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden? Das sollten Sie vielleicht mal tun! Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Sascha van Beek (Union) ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Das ist nicht das größte Problem von Bangladesch!« ↳ AfD Ja, wir sind alle Menschen, und gerade als diejenigen, die eben sehr viel CO2 emittieren, haben wir eine große Verantwortung, übrigens auch für die Menschen in Bangladesch, ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Am besten, wir holen die alle her!« aber auch für unsere Natur, für unsere Umwelt und für die Menschen hier in Deutschland. Deswegen: Was bedeutet es eigentlich konkret, gegen die Klimakrise zu kämpfen? In Erneuerbare investieren; natürlichen Klimaschutz weiter stärken; dass die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm noch mal überarbeitet. Die Staatssekretärin hat vorhin im Umweltausschuss auch gesagt, dass sie sich das noch mal genau anschauen werden. Das ist wichtig. Und ja, das kostet alles Geld. Aber es kostet doch viel, viel mehr Geld, das alles nicht zu tun. Beifall: Grüne Die Klimaschäden kosten fünfmal so viel wie die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz.↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Nein, zwanzigmal so viel!« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Tausendmal so viel!« Und die Klimakrise kostet nicht nur Geld, sie kostet Menschenleben, sie kostet unsere Natur, unsere Gesundheit und unsere Lebensgrundlagen.↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Wir können als Deutsche nichts dagegen machen!« Deswegen: Nehmen wir diese Neuigkeiten der Expertinnen und Experten des IPCC als Motivation dafür, jetzt weiterzumachen und gegen die Klimakrise zu kämpfen – ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Jetzt noch mehr machen, jawoll!« ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Sie machen die Industrie kaputt!« wir sind nicht machtlos –, damit nicht nur die schlimmsten Szenarien wegfallen, sondern damit die besten Szenarien Realität werden. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Sascha van Beek (Union) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Von Deutschland aus, super!« ↳ AfD: »Am deutschen Wesen mag die Welt genesen!«

Die Rednerin wertet das entfallene Worst-Case-Szenario des IPCC als Erfolg globaler Klimapolitik und technologischer Innovation. Sie fordert, diesen Rückenwind für eine ambitionierte Klimapolitik der Ampelregierung zu nutzen, warnt vor den hohen Folgekosten ungebremsten Klimawandels und weist Vorwürfe der AfD konfrontativ zurück.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
JA Jakob Blankenburg SPD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen kursierte im Internet die Behauptung, der Weltklimarat, IPCC, hätte Entwarnung gegeben, die Klimakrise sei abgesagt. Die Leugner des menschengemachten Klimawandels von der AfD haben diese Behauptung gleich zum Anlass genommen, dass wir hier im Bundestag eine Stunde über diese Behauptung debattieren. Das Ding ist nur: Diese Behauptung stimmt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen kursierte im Internet die Behauptung, der Weltklimarat, IPCC, hätte Entwarnung gegeben, die Klimakrise sei abgesagt. Die Leugner des menschengemachten Klimawandels von der AfD haben diese Behauptung gleich zum Anlass genommen, dass wir hier im Bundestag eine Stunde über diese Behauptung debattieren. ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Gut so!« Das Ding ist nur: Diese Behauptung stimmt schlicht nicht. Eine Forschergruppe hat ein altes Extremszenario nach unten korrigiert. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Auf das Sie sich dauernd bezogen haben!« Es gibt keinen neuen IPCC-Bericht, keinen neuen Konsens. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Der berühmte „Wissenschaftskonsens“!« Es gibt auch keine Entwarnung. Denn selbst nach dieser Korrektur bleiben bis zu 3,5 Grad Erwärmung bis zum Ende dieses Jahrhunderts möglich. ↳ AfD Einer der Autoren hat selbst gesagt – Zitat –: „Die Folgen davon sind ärgerlich genug.“ Nachdem wir jetzt geklärt haben, dass diese Falschbehauptung keine Grundlage hat, ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Nein, ist keine Falschbehauptung!« möchte ich meine Redezeit nun nutzen, um über die eigentliche Frage zu sprechen, Lachen: AfD (einzelne Abg.) die Sie nicht diskutieren möchten. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Sie reden also nicht zum Thema!« Erinnern wir uns kurz zurück an den Winter 2022: Millionen Menschen in Deutschland fragten sich, ob sie ihre Wohnungen warmhalten können – nicht wegen einer Naturkatastrophe, sondern weil ein Mann in Moskau einen Hebel hat umlegen lassen. ↳ AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, genau das nennt man fossile Abhängigkeit. Und wir erleben es gerade wieder: Öl, Gas, Kerosin, alles hängt an den Strategien der Kriegsparteien im Nahen Osten. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Wir bauen doch Gaskraftwerke!« Wer fossile Energie kauft, der kauft sie von Leuten, die uns jederzeit wieder den Hahn zudrehen oder Lieferwege abschneiden können. Gerade deshalb ist Klimaschutz, ist die Energiewende keine Frage von Verzicht. Unsere Ambitionen, uns unabhängig zu machen, sind eine Frage von Sicherheit und Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Blankenburg weist die Behauptung, der IPCC habe Entwarnung zur Klimakrise gegeben, als falsch zurück und verweist auf weiterhin mögliche 3,5 Grad Erwärmung. Er argumentiert, dass Klimaschutz und Energiewende notwendig seien, um Deutschlands fossile Abhängigkeit und damit die Verwundbarkeit durch geopolitische Konflikte zu beenden.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen?
JA Jakob Blankenburg SPD rede Im Protokoll ↗
Liebe Frau Präsidentin, die AfD war heute schon so laut und hat auch schon so viel Blödsinn erzählt, dass ich ehrlicherweise finde, sie haben schon genug geredet. Von daher lehne ich diese Zwischenfrage ab. Ich möchte viel lieber zu den guten Nachrichten kommen. Die gute Nachricht – wenn man in dieser ganzen Frage eine gute Nachricht finden kann – ist, …
Liebe Frau Präsidentin, die AfD war heute schon so laut und hat auch schon so viel Blödsinn erzählt, dass ich ehrlicherweise finde, sie haben schon genug geredet. Von daher lehne ich diese Zwischenfrage ab. Ich möchte viel lieber zu den guten Nachrichten kommen. Die gute Nachricht – wenn man in dieser ganzen Frage eine gute Nachricht finden kann – ist, dass das allerschlimmste Szenario des Weltklimarats weniger wahrscheinlich geworden ist ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Nicht „weniger wahrscheinlich“, es ist abgesagt!« und nicht, weil sich das Klima von selbst beruhigt hat, wie Sie hier allen weismachen wollen, sondern weil wir, die allergrößte Mehrheit in diesem Haus – die SPD, die Grünen, die Union –, in den letzten Jahren gemeinsam gehandelt haben. Denn der Schlüssel heißt Dekarbonisierung, und auf diesen Weg haben wir uns aufgemacht. ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Wissenschaftlicher Schwachsinn!« Schon 55 Prozent unseres Stroms kommen aktuell aus erneuerbaren Energien. Knapp ein Viertel der Neuzulassungen von Autos in diesem Jahr sind E-Autos. Große Industrieunternehmen, etwa im Bereich Stahl oder in der Zementindustrie, stellen ihre Produktion um und senken ihren CO2-Ausstoß signifikant. ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Die stellen ihre Produktion eher ein!« ↳ AfD Unternehmen bauen Batteriespeicher, die es uns ermöglichen, Strom aus Erneuerbaren langfristig zu speichern. Das alles macht uns nicht nur klimaneutral in unserer Wirtschafts- und Lebensweise,↳ Beatrix von Storch (AfD): »Vor allen Dingen macht uns das arm!« ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Und dazu ein Lastenfahrrad!« sondern auch resilient gegenüber externen Schocks, wie wir sie gerade durch den Krieg im Iran erleben.Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer heute schon ein E-Auto besitzt, eine Wärmepumpe eingebaut hat oder seine Fabrik auf grüne Technologien umgestellt hat, der sieht den Folgen der aktuellen Konflikte entspannter entgegen. Klar ist auch: Das kann heute noch nicht jeder. Deshalb legen wir nach mit Förderung. Gestern hat der Klima- und Umweltminister, Carsten Schneider, das neue Förderprogramm an den Start gebracht, um mehr Menschen den Kauf eines E-Autos zu ermöglichen. Vielen Dank dafür! Das war dringend notwendig. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Denn Klimaschutz stärkt unsere Unverwundbarkeit gegenüber Krisen und schützt unsere natürlichen Lebensgrundlagen, er sorgt dafür, dass Lebensräume für Menschen und Tiere erhalten bleiben, ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) er schützt unsere Gesundheit, Ernährung, die Arten und die Ökosysteme. An der Relevanz des Klimaschutzes gibt es in der Weltgemeinschaft kaum Zweifel – bis auf wenige Ausnahmen, vor allen Dingen bei den Freundinnen und Freunden derjenigen, die hier ganz rechts im Parlament sitzen –, auch wenn die Intensität, mit der Gegenmaßnahmen ergriffen werden, sehr unterschiedlich ist. Es ist längst klar, dass nichts zu tun keine Option ist und über kurz oder lang den Untergang bedeutet. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Ich dachte, das Horrorszenario gibt’s nicht mehr!« Deshalb haben wir uns als Weltgemeinschaft seit dem Ersten Sachstandsbericht des Weltklimarats im Jahr 1990 auf den Weg gemacht, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Ja, die „Weltgemeinschaft“ hat sich den auf den Weg gebracht, bis auf China und die USA!« und zu begrenzen, und das mit Erfolg. So ist es gelungen, das absolute Worst-Case-Szenario des Nichtstuns und den damit verbundenen, prognostizierten Temperaturanstieg zu vermeiden. Das ist eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn es darum geht, das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zu schützen, dann ist das aber nur das absolute Minimum. ↳ Sven Wendorf (AfD) Die AfD – das haben wir während der Redebeiträge eben an den Zwischenrufen gehört; und wir werden es wahrscheinlich in den nächsten Minuten wieder hören – sieht das freilich anders, sie sagt: Wenn das Worst-Case-Szenario nicht eintritt, dann kann das alles wohl nicht so schlimm sein. – Kann man so sehen. Aber das ist ein bisschen wie mit Sonnencreme: Benutzt man sie, bekommt man keinen Sonnenbrand. Entscheidet man sich daraufhin, sie beim nächsten Mal wegzulassen – die Sonne war ja nicht so intensiv –, dann kann das durchaus zu verbrannter Haut führen. Der Unterschied ist: Unser Klima gibt es nur einmal, und wir entscheiden nicht allein, wie es weitergeht. Entscheiden wir uns fürs Nichtstun, hinterlassen wir verbrannte Erde für alle. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Das kann man sich nicht ausdenken!« ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Ich dachte, das gibt’s nicht mehr!«

Blankenburg argumentiert, dass das unwahrscheinlicher gewordene Worst-Case-Szenario der Erderwärmung ein Erfolg gemeinsamer Dekarbonisierungsbemühungen ist und kein Grund zur Aufgabe des Klimaschutzes darstellt. Er verteidigt die Förderung grüner Technologien als Beitrag zur Resilienz und ecological sustainability.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Dr. Fabian Fahl. Beifall: Linke
DR Dr. Fabian Fahl Linke rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Wissenschaft und Bildung sind bei vielen, insbesondere der Springer-Presse, nicht beliebt. Fakten sind oft unangenehm. Da habe ich fast sogar Mitgefühl mit den Rückwärtsgewandten hier im Plenum. Wer anerkennt, dass es echte Probleme gibt, müsste sich dem auch widmen, auf Klimafakten angemessen reagieren, auch auf unangenehme. Leichter ist es, die Botin zu ermorden, als die Botschaft anzuerkennen. Klimaleugnung …
Frau Präsidentin! Wissenschaft und Bildung sind bei vielen, insbesondere der Springer-Presse, nicht beliebt. Fakten sind oft unangenehm. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Kommunismus tötet!« Da habe ich fast sogar Mitgefühl mit den Rückwärtsgewandten hier im Plenum. Wer anerkennt, dass es echte Probleme gibt, müsste sich dem auch widmen, auf Klimafakten angemessen reagieren, auch auf unangenehme. Leichter ist es, die Botin zu ermorden, als die Botschaft anzuerkennen. Klimaleugnung bringt außerdem richtig Geld. Lobbyisten füllen die Kassen derer, die Zweifel säen und sich der überfälligen Weiterentwicklung Deutschlands entgegenstellen. ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Gilt das nicht auch umgekehrt?« Die aktuelle Hetzkampagne ist gut finanziert und wird von Milliardären gestützt. Wir stehen auf der Seite der Fakten. Beifall: Linke ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Seit wann?« Das allerschlimmste, extreme Szenario der Klimaprojektionen, eine 5-Grad-Welt, wurde für nicht plausibel erklärt. Die Streichung von Szenarien ist aber ein alltäglicher Prozess in der Wissenschaft.↳ Karsten Hilse (AfD): »Nein, ist er nicht!« Annahmen werden immer wieder überprüft und neue Erkenntnisse und Entwicklungen eingearbeitet.AfD und CDU fehlt das Verständnis dafür; denn Wissenschaft funktioniert eben komplett anders als rechte Propaganda. Beifall: Linke ↳ Mark Helfrich (Union): »Es gibt auch linke Propaganda!« ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) Jetzt ist es aber so, dass wir durch Sie auf 3 Grad Erwärmung zusteuern. Das stellt unsere Gesellschaft, globale Lieferketten, Land- und Forstwirtschaft immer noch vor unlösbare Probleme:↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Doch? Wir hätten ein Klima wie in Bulgarien!« Dürren, Ernteausfälle, Waldsterben: Wir nehmen diese Realität ernst.Beifall: Linke ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Ein Klima wie in Bulgarien, wie schlimm!« Es gibt Gründe dafür, dass eine 3-Grad-Zukunft erforscht ist, eine 5-Grad-Welt bisher nicht so gut. Wissenschaft verschließt sich Fakten nicht, sie passt sich an die Realität an und korrigiert Annahmen gegebenenfalls. Fakten sind unabhängig davon, wer am lautesten schreit. Leider haben diejenigen, die Verunsicherung verbreiten, Hass säen und spalten wollen, Milliarden zur Verfügung. ↳ Karsten Hilse (AfD) Die AfD nutzt einen Vorgang, der nicht gegen, sondern für die Wissenschaft spricht. Worst-Case-Szenarien sind dazu da, zu verstehen, was im Extremfall passiert. Mit dem Wegfall des allerschlimmsten Szenarios ist nicht auf einmal alles super, die Zukunft gerettet. Denn wenn ein Mensch mit Diagnose „Lungen- und Hautkrebs im Endstadium“ am Ende „nur“ noch Lungenkrebs hat, dann ist er auch nicht gesund. Beifall: Linke ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ach was!« Krebsgeschwüre müssen behandelt werden; wir müssen die Chemo sein. ↳ Ates Gürpinar (Linke) Wenn die Feuerwehr gerufen wird, um ein brennendes Haus zu löschen, sie vor Ort aber sieht, dass bisher „nur“ der Dachstuhl brennt – der rote Hahn auf dem Dach sitzt –, dann fährt die Feuerwehr nicht nach Hause. Die Erde wird also nicht zur Venus. Nur weil das Aussterben der Menschheit vom Tisch ist, bedeutet das aber nicht, dass nicht Milliarden Menschen – ja, ich habe Milliarden gesagt – unter dem Klimawandel leiden werden – verhungern, verdursten, flüchten werden. ↳ Karsten Hilse (AfD) Eine 3-Grad-Welt ist bei der weltweiten Vormacht rechter Rückschrittsregierungen weiterhin wahrscheinlich und plausibel. Wir wissen, dass auch eine 3-Grad-Welt für Deutschland katastrophal sein wird. Hopfen und Malz sind zwar nicht verloren, aber das Bier wird schon fader und teuer. Die Hopfenernte in Deutschland ist schon jetzt um fast 20 Prozent zurückgegangen. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Weil der Weltmarktpreis eingebrochen ist! Meine Güte!« Dabei sind die Temperaturen hier erst um durchschnittlich 2,5 Grad gestiegen. ↳ Jorrit Bosch (Linke): »Sie haben nicht mal an Bier Interesse!« Der Alltag der Bevölkerung ändert sich bereits. ↳ Ates Gürpinar (Linke) Zukunftsängste sind real und berechtigt. Es gibt die Option, die Augen zu schließen – und sicherzugehen, dass die Ängste in Erfüllung gehen. Die anständige Option für die gewählten Vertreter/-innen der drittgrößten Volkswirtschaft wäre, Probleme bei der Wurzel zu packen, Gemeinwohl vor Profitinteressen zu stellen und der Korruption den Kampf anzusagen, statt sie auf die Spitze zu treiben. Beifall: Linke ↳ Jorrit Bosch (Linke): »Ganz meine Meinung!« Was Sie Klimapolitik nennen, ist Kuscheln mit Großaktionären insbesondere der Gasindustrie. ↳ Mark Helfrich (Union): »Oah!« ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD) Ganz nebenbei: Erneuerbare Energien schaffen Sicherheit. Deutsche Sonne und deutscher Wind machen uns unabhängig.Beifall: Linke Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD) Dafür muss man nicht mal an den Klimawandel glauben. Es ist übrigens nicht verboten, dass Abgeordnete sich weiterbilden. ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Warum nutzen Sie das dann nicht?« Für alle, die die Katastrophe für abgesagt halten: Das Buch „Klimawandel kompakt für Dummies“ gibt es für unter 20 Euro. ↳ Sven Wendorf (AfD): »Ist doch klar, dass Sie das gelesen haben!« Und für alle, die mit Hetze reich werden, gilt: Erst wenn der letzte Fluss vergiftet ist, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann. Die Klimakatastrophe ist nicht abgesagt, auch eine 3-Grad-Welt ist ein Albtraum, aus dem wir nicht erwachen werden, ↳ AfD und alle, die sich dafür interessieren, wissen das bereits. Deswegen Klimaschutz, radikal, sozial. Beifall: Linke Auf einen Fakt muss ich Frau Schneider und Herrn Blankenburg noch hinweisen: Es ist leider nicht so, dass Klimaschutz allein für diesen Fortschritt, dass das schlimmste Szenario aus der Welt ist, verantwortlich ist. Das liegt auch daran, dass wir eben nicht Öl in großen Mengen verbrennen, bis die Reserven komplett leer sind, und dann Kohle verflüssigen. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied. Denn das Problem ist nicht immer nur fehlender Klimaschutz – es ist der Kapitalismus. Danke schön. Beifall: Linke ↳ AfD

Der Redner argumentiert, dass der Wegfall des extremsten 5-Grad-Klimaszenarios keine Entwarnung für die Klimapolitik bedeutet, da eine 3-Grad-Erwärmung weiterhin katastrophale Folgen hätte. Er kritisiert Klimaleugnung als finanziell motivierte Hetzkampagne und fordert radikalen, sozialen Klimaschutz, den er letztlich durch die Überwindung des Kapitalismus bedingt sieht.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Anna Aeikens. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
AN Anna Aeikens Union rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wie verändert sich unsere Umwelt, wie verändert sich unser Klima, was sagen aktuelle Prognosen, und was sind mögliche Szenarien? Diese Fragen beschäftigen den Weltklimarat und die Bundesregierung, aber auch uns heute in dieser Aktuellen Stunde. In den letzten Tagen ist eine wissenschaftliche Meldung durch die Medien gegangen. Bestimmte Kreise …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wie verändert sich unsere Umwelt, wie verändert sich unser Klima, was sagen aktuelle Prognosen, und was sind mögliche Szenarien? Diese Fragen beschäftigen den Weltklimarat und die Bundesregierung, aber auch uns heute in dieser Aktuellen Stunde. In den letzten Tagen ist eine wissenschaftliche Meldung durch die Medien gegangen. Bestimmte Kreise waren verwundert, andere haben sich darüber gefreut. Worum geht es konkret? Der Weltklimarat beschreibt in verschiedenen Szenarien und Prognosen, wie sich das Klima verändern könnte. Nun kam eine Reihe von Wissenschaftlern überein, dass das extremste Szenario, das beschrieben worden ist, das sogenannte RCP 8.5, nicht mehr als plausibel gilt. Daher ist es gestrichen worden. Und schon heißt es aus der ein oder anderen Ecke, der Weltklimarat hat gelogen, wir brauchen keine Klimapolitik mehr, Klimaschutz ist Panikmache, es ist doch alles gut, wir können damit aufhören. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sagen wir schon lange!« Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss man einmal klar formulieren: Das stimmt nicht, und dazu stehen wir als Bundesregierung und als Parlament. Was in den letzten Wochen tatsächlich passiert ist – ich möchte es noch einmal beschreiben, weil es für die Sachlichkeit der Debatte so wichtig ist –: Im April hat eine internationale Gruppe von Wissenschaftlern den neuen Szenariorahmen für den Siebten IPCC-Sachstandsbericht veröffentlicht, und darin gibt es künftig ein Extremszenario nicht mehr. Es ist, erstens, eine gute Entwicklung für uns alle, wenn es weniger Extremszenarien gibt. ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Fantasiegebilde, das sind Fantasiegebilde!« Zweitens ist doch das Interessante, zu fragen, warum es dieses Szenario nicht mehr gibt. Es fällt nämlich nicht weg, weil es ein Fantasiegebilde wäre, es fällt nicht weg, weil die Wissenschaft uns angelogen hätte, es fällt nicht weg, weil man uns ärgern oder in die Irre führen gewollt hätte – es fällt weg, weil die Grundlage für das Extremszenario eine massive Erhöhung der Kohlenutzung war. ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD) Und dieses Szenario wird einfach nicht mehr eintreten. Warum wird es nicht mehr eintreten? Es tritt nicht mehr ein, weil wir in erneuerbare Energien investiert haben. Angesichts der realen Klimapolitik in vielen Teilen der Welt ist dieser Pfad einfach nicht mehr realistisch. Ich sage das noch einmal, weil es wichtig ist: Erstens. Diese Korrektur ist ein Erfolg, sie zeigt, dass Klimaschutzpolitik etwas bewirken kann. Sie ist kein Beleg dafür, dass der Klimawandel – angeblich – nicht existiert, und vor allem auch nicht dafür, dass Klimaschutzpolitik nicht wirkt. Zweitens bedeutet die Anpassung des IPCC, dass die Wissenschaft ihren Job ernst nimmt und die aktuellen Entwicklungen aufnimmt.

Anna Aeikens erläutert, dass der Wegfall des extremen IPCC-Klimaszenarios RCP 8.5 auf den erfolgreichen Umbau hin zu erneuerbaren Energien zurückzuführen ist. Sie wendet sich gegen den Schluss, Klimapolitik sei nun überflüssig, und betont, dass die wissenschaftliche Korrektur ein Beleg für die Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen sei.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
AN Anna Aeikens Union rede Im Protokoll ↗
Nein, herzlichen Dank. – Sie haben ja noch zehn Minuten Redezeit; da können Sie bestimmt all das äußern, was Sie äußern möchten. Die Welt ist heute eine andere als vor 20 Jahren. Das Investieren in erneuerbare Energien, aber auch Effizienzgestaltung und Technologieoffenheit bewirkt diesen Fortschritt, und das bewirkt auch, den richtigen Weg zu finden und zu beschreiten. Das ist, wie …
Nein, herzlichen Dank. – Sie haben ja noch zehn Minuten Redezeit; da können Sie bestimmt all das äußern, was Sie äußern möchten. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Nee!« Die Welt ist heute eine andere als vor 20 Jahren. Das Investieren in erneuerbare Energien, aber auch Effizienzgestaltung und Technologieoffenheit bewirkt diesen Fortschritt, und das bewirkt auch, den richtigen Weg zu finden und zu beschreiten. Das ist, wie gesagt, eine gute Nachricht für uns, für die Menschen auf dieser Erde, für die Wissenschaft und auch für Politik und Politikerkenntnis. Aber der entscheidende Punkt ist natürlich, dass wir uns auf dieser guten Nachricht nicht ausruhen sollten. Das ist kein Freifahrtschein für Klimapolitik. Eine Kurskorrektur in der Wissenschaft ist auch kein Schuldeingeständnis. Wir brauchen keine Übertreibung in der Klimakommunikation, weder von der einen noch von der anderen Seite. Wir müssen ehrlich darüber reden können, was dieser Wegfall von extremen Szenarien denn bedeutet, vor allem darüber, inwiefern diese Prognose nur ein Szenario war und nicht die Wahrscheinlichkeit bedeutete, dass etwas wirklich eintritt. Sie war ein Werkzeug, ein wissenschaftliches Stressszenario, um zu verstehen, was unter den allerungünstigsten Bedingungen passieren könnte. Solche Szenarien braucht die Wissenschaft, um zu verstehen und um Risiken zu bewerten. Die Diskussion ändert nichts an der Tatsache, dass wir den Klimawandel erleben, dass es den Klimawandel gibt und sich unsere Erde immer weiter erwärmt. Wenn wir uns weiterhin so bewegen, wenn wir nichts tun, wenn wir der Erderwärmung nichts entgegensetzen, dann gibt es das Szenario, dass sich bis zum Ende dieses Jahrhunderts die Erde um 2,5 bis 2,7 Grad erwärmen wird, weit mehr als entsprechend der Vereinbarung im Pariser Abkommen. Das ist für uns also nur ein weiterer Auftrag, zu handeln. Darum möchte ich diese Aktuelle Stunde auch nutzen, um auf die Frage einzugehen, was die Bundesregierung daraus lernen sollte, welche Konsequenzen auch für unsere Klimapolitik gelten sollten. Meine Damen und Herren, es ist doch logisch, dass wir eine gescheite Klimapolitik, die alle mitnimmt, machen müssen. Die Ergebnisse vom IPCC geben uns da ja auch recht. Wenn wir konsequent handeln und wenn wir auch gemeinsam handeln, dann erzielen wir Erfolge und können schlimme Szenarien verhindern und von der Liste streichen. Aus dieser Debatte lernen wir auch, wie wichtig es ist, klar und sachlich zu kommunizieren. Ich möchte meine Rede jetzt beenden mit einem positiven Ausblick und dem Aufruf, dass wir gemeinsam und global handeln können, Erfolge erzielen können und dass das das A und O für erfolgreiche Klimapolitik ist. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Sven Wendorf (AfD): »Sie zerstören dieses Land! Begreifen Sie das nicht?« ↳ AfD: »Frau Merkel ist stolz auf Sie!«

Anna Aeikens betont, dass der Wegfall extremer IPCC-Szenarien kein Freifahrtschein sei, sondern die Notwendigkeit ehrlicher, sachlicher Klimakommunikation und einer Klimapolitik zeige, die alle mitnimmt. Sie fordert globales und gemeinsames Handeln, um eine Erderwärmung deutlich unter den bisherigen Prognosen zu halten.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Ingo Hahn. Beifall: AfD
DR Dr. Ingo Hahn AfD rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Weltuntergang steht vor der Tür, der Klimakollaps steht unmittelbar bevor: Das wird den Menschen seit Jahren eingeredet. Die Temperatur werde bis Ende des Jahrhunderts weltweit um über 5 Grad ansteigen, so die Auftragsforschung und die Mainstream-Medien im Gleichlaut. Professor Dr. Latif, damals an einem Max-Planck-Institut, sagte im Jahr 2000: „Winter mit starkem …
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Weltuntergang steht vor der Tür, der Klimakollaps steht unmittelbar bevor: Das wird den Menschen seit Jahren eingeredet. Die Temperatur werde bis Ende des Jahrhunderts weltweit um über 5 Grad ansteigen, so die Auftragsforschung und die Mainstream-Medien im Gleichlaut. Professor Dr. Latif, damals an einem Max-Planck-Institut, sagte im Jahr 2000: „Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben.“ Professor Dr. Schellnhuber gab 2022 an: „Der Meeresspiegel steigt dann um Dutzende Meter an, komplette Küstenzonen gehen verloren, in denen heute Hunderte Millionen Menschen leben“, nicht als theoretische Möglichkeit, sondern als angeblich sichere Zukunftsprognose. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) Und genau darauf wurde Politik aufgebaut, Beifall: AfD ↳ Julia Schneider (Grüne) eine Politik der Angst, eine Politik der Verbote, eine Politik, die immer höhere Belastungen für Bürger, Mittelstand und Industrie bedeutet – ein gesellschaftlicher Skandal, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Der zentrale Baustein dieser Panikpolitik heißt RCP 8.5, ein Extremszenario mit drastischen Emissionen, mit Temperaturanstiegen. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Was denn, „zentraler Baustein“ oder „Extremszenario“?« Genau dieses Szenario wird seither benutzt, um immer neue Eingriffe zu rechtfertigen: Heizungsgesetze, CO2-Abgaben, Verteuerung der Energie, Einschränkung von Mobilität und von Landwirtschaft. Jetzt passiert etwas Bemerkenswertes: Dieses Szenario wird von der eigenen Klimaforschung nicht mehr weitergeführt, weil es unplausibel ist. Das muss man sich einmal vorstellen. Beifall: AfD ↳ Jorrit Bosch (Linke) Jahrelang wurde der Bevölkerung der schlimmste denkbare Fall präsentiert, und heute heißt es plötzlich: Realistisch war das nie. – Unfassbar, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Sie haben es von Beginn an nicht verstanden!« Wer als Bürger damals Fragen stellte, wurde diffamiert. Wer als Wissenschaftler Unsicherheiten ansprach – ich habe ja in der Geografie und in der Ökologie zu diesen Zeiten gearbeitet –, galt sofort als Klimaleugner. Dabei wissen wir eines: Wissenschaftlich ist nämlich klar – und wer aus dem Fenster schaut, ist deutlich besser beraten als mit dem, was Professor Latif gesagt hat –, Frost und Schnee gibt es immer noch, im letzten Winter sogar mit 56 Frosttagen am warmen Rhein und mit 25 Zentimetern Schneedecke im milden Hamburg. Beifall: AfD ↳ Michael Kellner (Grüne) ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das macht ihr doch die ganze Zeit: Klima und Wetter gleichsetzen!« ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) Man braucht noch nicht einmal Urlaub an der Küste zu machen, um den Unsinn von Professor Schellnhuber zu sehen. Nur um 20 Zentimeter hat der Meeresspiegel in den letzten 150 Jahren geschwankt, und das wird er auch bis zum Jahr 2100 nicht stärker tun. Nun bricht ausgerechnet das Fundament dieser Szenarien des Weltklimarates weg. Nur wir als Alternative für Deutschland haben schon immer gesagt: Ein natürlicher Klimawandel, wie mein Kollege Karsten Hilse das eben angedeutet hat, ist kein Grund, eine ganze Volkswirtschaft zu ruinieren, ist kein Grund, eine ganze Gesellschaft zu spalten, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Aus Modellannahmen wurden Gesetze von den Roten, den Grünen und den Schwarzen. Deshalb fordern wir jetzt Aufarbeitung: Welche Gesetze und Programme beruhen denn auf welchen Szenarien? Die Klimapolitik muss auf den Prüfstand. ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Ja!« Wenn die Grundlage der Panik zerbröselt, dann müssen auch Konsequenzen gezogen werden, inhaltlich und personell. Deshalb haben wir drei konkrete inhaltliche Forderungen: Erstens. Weg mit den Klimagesetzen! Beifall: AfD Zweitens. Raus aus der CO2-Bepreisung!Beifall: AfD Drittens. Runter mit den Energiepreisen, meine Damen und Herren! Ich gebe hier den amtierenden Bundeskanzler wieder, der 2023 sagte: Wir haben mit dem Klimawandel das größte Problem, das wir in den nächsten Jahrzehnten lösen müssen. – Dazu sage ich: Nein, Herr Merz; wir haben mit Ihrer Politik das größte Problem, das wir in den nächsten Monaten lösen müssen. Beifall: AfD Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, ziehen Sie die Konsequenzen, und machen Sie den Weg frei! Beifall: AfD

Der Redner argumentiert, dass die Klimapolitik der Bundesregierung auf einem inzwischen als unplausibel geltenden Extremszenario (RCP 8.5) basiere und durch Panikmache gerechtfertigt worden sei. Er fordert folglich die Abschaffung von Klimagesetzen, den Ausstieg aus der CO2-Bepreisung sowie sinkende Energiepreise.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Nina Scheer. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)
DR Dr. Nina Scheer SPD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD zelebriert heute ein weiteres Mal, wie wirklichkeits- und wissenschaftsverleugnend sie aufgestellt ist. Es ist einfach immer wieder ein desaströses Bild, das Sie bei Debatten zum Klimaschutz abgeben. Sie lassen uns in dieser beantragten Aktuellen Stunde auch noch ganz hautnah miterleben, wie widersprüchlich Sie in Ihrer politischen Agenda von Grund auf …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD zelebriert heute ein weiteres Mal, wie wirklichkeits- und wissenschaftsverleugnend sie aufgestellt ist. Es ist einfach immer wieder ein desaströses Bild, das Sie bei Debatten zum Klimaschutz abgeben. Sie lassen uns in dieser beantragten Aktuellen Stunde auch noch ganz hautnah miterleben, wie widersprüchlich Sie in Ihrer politischen Agenda von Grund auf eingestellt sind, und zwar insofern, als Sie nun genau die Politikfelder aufgreifen, die Sie die ganze Zeit über wöchentlich bekämpfen, nämlich die Klimaschutzpolitik und die Grundlagen für die Klimaschutzpolitik: Szenarien und die Erkenntnisse des Weltklimarats sowie die damit verbundenen Zielsetzungen. All das, was wir an Grundlagen für Klimaschutzpolitik haben, bekämpfen Sie Woche für Woche. Jetzt aber ziehen Sie ein kleines Element, eine Äußerung völlig aus dem Kontext heraus ↳ Karsten Hilse (AfD): »Das ist kein „kleines Element“!« ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Sie wissen doch, dass es kein „kleines Element“ ist!« ↳ Beatrix von Storch (AfD) und suggerieren den Menschen, dass damit etwas anderes, quasi ein Widerruf von Klimaschutzpolitik, stattgefunden hätte. Was aber interessant ist: dass Sie sich jetzt auf einmal auf Daten berufen, die Sie noch bis zur letzten Woche kategorisch als belastbare Datengrundlage abgelehnt haben. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Das, was vom IPCC kommt, war ja für Sie nie auch nur bei einem einzigen Komma ernst zu nehmen. Das war für Sie nie ernst zu nehmen. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Wenn sogar die das sagen!« Sie haben immer behauptet: Das ist alles Quatsch, das ist alles nicht wissenschaftsgetreu, diese Wissenschaft gibt es ja gar nicht. ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Ja! Aber es stimmt doch!« Den Klimawandel gebe es zwar, aber er sei nicht menschengemacht, obwohl das ja gerade von den Klimawissenschaftlern dargelegt wird. Das haben Sie immer verleugnet, ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Nein!« obwohl es nachgewiesen ist. Jetzt wird erneut etwas dargelegt, und zwar wissenschaftsbasiert, und nun auf einmal berufen Sie sich darauf. Das ist doch interessant! ↳ Beatrix von Storch (AfD) Das ist nämlich genau das, womit Sie arbeiten: mit Widersprüchen. ↳ AfD: »Nein, nein, nein! Das ist kein Widerspruch!« Sie machen eine wissenschaftsverleugnende Widerspruchspolitik. Das machen Sie! Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Nein!« ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Sie dürfen sich nicht so aufregen!« Das machen Sie: eine wissenschaftsverleugnende Widerspruchspolitik. Um es noch mal darzulegen – das ist aber auch von meinen Kollegen und von den Vorrednern schon ausführlich getan worden; ich wiederhole es in meiner Rede noch einmal kurz –: Es ist Aufgabe von Wissenschaft und gehört zu ihrer Methodik, mit Erkenntnissen umzugehen. Und richtigerweise sind die Erkenntnisse, dass sich zum Glück bestimmte Dinge geändert haben, dass es zum Glück gelungen ist, aufgrund von politischem Handeln CO2– Einsparungen zu erreichen. Das sieht man zum Beispiel in China, wo ein Wirtschaftswachstum von 5 Prozent trotzdem eine CO2-Minderung gelingen lässt. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Welche Minderung?« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das steigt an!« Aufgrund des Einsatzes von erneuerbaren Energien wird es endlich möglich, zu einer CO2-Minderung zu kommen, trotz Wirtschaftswachstum. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »China hat keine CO2-Minderung!« Das ist eine Änderung – –

Dr. Nina Scheer wirft der AfD vor, wissenschaftsfeindlich und widersprüchlich zu agieren, da sie nun plötzlich Einzelerkenntnisse des IPCC nutze, dessen Arbeit sie zuvor stets abgelehnt habe. Sie betont, dass politisches Handeln und erneuerbare Energien zu CO2-Minderungen selbst bei Wirtschaftswachstum führen können.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
DR Dr. Nina Scheer SPD rede Im Protokoll ↗
Nein, ich würde gerne fortsetzen. – Das ist jetzt möglich geworden durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Insofern ist es auch die Aufgabe von Wissenschaft, in dem Moment, wo bestimmte Worst-Case-Szenarien aufgrund von erfolgreicher Klimaschutzpolitik nun nicht mehr eintreten werden, diese Erkenntnisse dann auch einzuflechten in die Datengrundlagen. Natürlich ist das die Aufgabe von Wissenschaft, und genau das hat …
Nein, ich würde gerne fortsetzen. – Das ist jetzt möglich geworden durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Insofern ist es auch die Aufgabe von Wissenschaft, in dem Moment, wo bestimmte Worst-Case-Szenarien aufgrund von erfolgreicher Klimaschutzpolitik nun nicht mehr eintreten werden, diese Erkenntnisse dann auch einzuflechten in die Datengrundlagen. Natürlich ist das die Aufgabe von Wissenschaft, und genau das hat stattgefunden, genau mit der gleichen Methodik, mit der auch bisher vom IPCC vorgegangen wurde. Nur, Sie schneiden dieses eine Element heraus und behaupten einfach, dass damit irgendetwas korrigiert worden sei. ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Nein!« Es ist aber in der Methodik nichts korrigiert worden – es ist etwas angepasst worden, angepasst an die veränderten Realitäten, und das müssen Sie einfach mal anerkennen. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Nein, das war schon vorher so!« Es ist eine andere Realität heutzutage, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien nach vorne bringen und dass wir es schaffen, den menschengemachten Klimawandel auch von uns Menschen einzugrenzen. Und das wollen Sie offenbar verhindern! ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Menschengemachter Klimawandel! Nichts anderes als Voodoo!« Sie wollen verhindern, dass es den Menschen weiter möglich ist, diese Katastrophe einzugrenzen; denn Sie leben von der Katastrophe. Das ist Ihr Geschäftsmodell! Beifall: SPD ↳ Beatrix von Storch (AfD) Das müssen die Menschen wissen! Deswegen dürfen sie Sie auch nicht weiter wählen↳ Beatrix von Storch (AfD): »Aber sie tun es!« ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Sie tun es!« und Ihnen nicht weiter auf den Leim gehen. Danke schön. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Die Rednerin argumentiert, dass das Wegfallen bestimmter Worst-Case-Szenarien auf den erfolgreichen Ausbau erneuerbarer Energien zurückzufufen sei und eine methodisch korrekte Anpassung der IPCC-Daten an neue Realitäten darstelle. Sie wirft der AfD vor, aus ideologischen Gründen den Klimaschutz und die Eindämmung der Klimakatastrophe blockieren zu wollen.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Michael Kellner. Beifall: Grüne
MI Michael Kellner Grüne rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD verdreht die Wahrheiten, verdreht die Tatsachen, ignoriert die Klimawissenschaft. Was ist passiert? Vor zehn Jahren haben Klimawissenschaftler Szenarien vorgelegt. Diese Szenarien haben einen oberen und einen unteren Rand. Der obere Rand hat besagt, dass eine Klimaerwärmung von 4,7 Grad denkbar ist. Das war das obere Szenario. Und jetzt, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD verdreht die Wahrheiten, verdreht die Tatsachen, ignoriert die Klimawissenschaft. Was ist passiert? Vor zehn Jahren haben Klimawissenschaftler Szenarien vorgelegt. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) Diese Szenarien haben einen oberen und einen unteren Rand. Der obere Rand hat besagt, dass eine Klimaerwärmung von 4,7 Grad denkbar ist. Das war das obere Szenario. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das war Ihr Maßstab!« Und jetzt, zehn Jahre später, liegt das obere Szenario bei ungefähr 3,5 Grad. Das ist ein riesiger Erfolg der Klimapolitik, der Klimabewegung der letzten zehn Jahre, und den feiern wir hier gemeinsam. Beifall: Grüne ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist doch Quatsch!« ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Dann feiern Sie mal!« ↳ AfD – Ja, das ist Wissenschaft, wenn zehn Jahre später noch mal geschaut wird, wo man steht und dann die Erkenntnisse angepasst werden. Aber Sie stecken noch in 1933 fest, deswegen können Sie das nicht verstehen. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ AfD Und noch mal: Es ist ein riesiger Erfolg, und dieser Erfolg liegt an der grünen industriellen Revolution. ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) Wir sehen einen Zubau von Solar weltweit. Wir sehen den Zubau von Wind. Wir sehen, dass Batteriespeicher preiswert geworden sind. Wir sehen eine weltweite – –

Kellner argumentiert, dass die Absenkung des oberen Klimaszenarios von 4,7 auf 3,5 Grad ein Erfolg der Klimapolitik und der grünen industriellen Revolution sei und wirft der AfD vor, Klimawissenschaft zu ignorieren.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
MI Michael Kellner Grüne rede Im Protokoll ↗
Nein, ich bleibe dabei: Wir bleiben hier in der Debatte; deswegen keine Zwischenfrage. – Es war ein riesiger Erfolg: Solar, Batterien, Wind. Es ist ein riesiger Erfolg, dass die E-Mobilität vorankommt. Das ist der Grund, warum heute das obere Szenario abgesenkt ist. Aber diese gute Nachricht reicht nicht aus; denn wenn wir mal schauen, auf welchem Pfad wir sind: Wir …
Nein, ich bleibe dabei: Wir bleiben hier in der Debatte; deswegen keine Zwischenfrage. – Es war ein riesiger Erfolg: Solar, Batterien, Wind. Es ist ein riesiger Erfolg, dass die E-Mobilität vorankommt. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Die Industrie ist kaputt!« Das ist der Grund, warum heute das obere Szenario abgesenkt ist. ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Arbeitsplätze vernichten, das ist Ihre Politik!« ↳ Beatrix von Storch (AfD) Aber diese gute Nachricht reicht nicht aus; denn wenn wir mal schauen, auf welchem Pfad wir sind: ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Auf dem falschen!« Wir sind nicht auf dem Pfad der Klimaziele von Paris. Wenn das so weitergeht wie jetzt, dann würden wir im Jahr 2100 bei einer Erderwärmung von über 2,5 Grad landen. Das ist nicht Paris. Die Klimaziele wurden hier im Bundestag einstimmig beschlossen. Deswegen bin ich auch den Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD dankbar, dass Sie hier die Klimaziele mit verteidigen. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Wir machen doch diesen Klimaschutz, weil wir die Menschen schützen wollen. ↳ Beatrix von Storch (AfD) Klimaschutz ist Menschheitsschutz. ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Wir lieben euch alle!« Wir sehen doch, dass mit jedem Zehntelgrad Erwärmung die Bedrohungen durch den Klimawandel steigen. Die Kipppunkte kommen näher: Der Meeresspiegel steigt stärker an. Die Gletscher, die für Millionen von Menschen für die Trinkwasserversorgung so wichtig sind, schmelzen ab. ↳ AfD Wir sehen doch, dass die Gipfel in den Alpen zusammenbrechen. Wir sehen doch, wie Dürren zunehmen und unsere Landwirtschaft bedrohen. Und ehrlicherweise muss man sagen: Von Klimaschutz profitieren doch die Menschen. Das macht doch was ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ja, die Arbeitsplätze fallen weg!« mit der Gesundheit, wenn nicht die stinkenden Dieselautos durch die Städte fahren, sondern saubere E-Autos. Klimaschutz ist Menschheitsschutz, und er schafft noch Jobs für die Zukunft. Beifall: Grüne ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Wo denn?« Jedes Jahr 5 Prozent Wachstum im Bereich Greentech. Das ist ein Wirtschaftsbereich, der in unserem Land wächst. Das ist doch ein großer Vorteil. ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Mehr als 470 000 Arbeitsplätze fallen weg!« ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Die Industrie ist kaputt!« Deswegen – ich habe es schon gesagt – bin ich froh, dass wir gemeinsam zu den Pariser Klimazielen stehen, und da müssen wir noch eine Schippe drauflegen. Damit komme ich zu den deutschen, den nationalen Klimazielen, und da hat der Expertenrat gerade dieser Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Er hat gesagt: Deutschland erreicht seine nationalen Klimaziele nicht. – Den Erfolg von dreieinhalb Jahren Robert Habeck hat diese Koalition in einem Jahr verspielt. Beifall: Grüne Das liegt daran, dass die Union in der Opposition eine reine Dagegen-Opposition war: gegen alles.↳ Beatrix von Storch (AfD) Sie haben keinen einzigen Gedanken entwickelt, wie Klimaschutz funktionieren kann, und deswegen wird jetzt diese Regierung auf einmal zu einer Muss-weg-Regierung: Solarförderung muss weg, schneller Netzausbau muss weg; das alles wollen Sie raushauen. Und die Wärmepumpe, die muss auch noch weg. Damit komme ich zum Heizungsgesetz. Mit diesem Heizungsgesetz – das sagt auch der Expertenrat – werden Sie die Klimalücke vergrößern. Ich konnte es kaum glauben, als ich mir noch mal den Kabinettsbeschluss von letzter Woche angeschaut habe. In diesem Kabinettsbeschluss von letzter Woche steht drin, dass das Justizministerium die Prüfung dieses Gesetzentwurfs nicht abgeschlossen hat. Das muss man sich mal vorstellen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lieber Lars Klingbeil, lieber Carsten Schneider: Wie könnt ihr ein Gesetz durchs Kabinett winken, das noch nicht mal juristisch zu Ende geprüft ist? Und das bei diesem Heizungsgesetz, wo alles auf dem Spiel steht! Das verstehe ich nicht. Deswegen ist meine Bitte an die Kollegen von Union und SPD: Heilen Sie dieses Gesetz! Stoppen Sie das Gebäudemodernisierungsgesetz! Das ist schlecht für den Klimaschutz. Beenden Sie das! Herzlichen Dank. Beifall: Grüne

Michael Kellner lobt den Erfolg bei Solar-, Wind- und E-Mobilität, warnt aber, dass die aktuellen Pfade nicht ausreichen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Er kritisiert die SPD und Union scharf dafür, die nationalen Klimaziele zu gefährden, insbesondere durch ein unzureichend geprüftes Heizungsgesetz, das die Klimalücke vergrößere.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christian Moser. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
CH Christian Moser Union rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon öfter angesprochen worden: Ich finde diese Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD ziemlich irritierend. Immer wieder haben Sie die Berichte vom IPCC geleugnet; immer wieder haben Sie die Ergebnisse verhetzt. Jetzt kommt eine Aktualisierung, und die nehmen Sie zum Vorwand, um Ihre krude Klimapolitik zu erklären. Das, was hier passiert …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon öfter angesprochen worden: Ich finde diese Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD ziemlich irritierend. Immer wieder haben Sie die Berichte vom IPCC geleugnet; immer wieder haben Sie die Ergebnisse verhetzt. Jetzt kommt eine Aktualisierung, und die nehmen Sie zum Vorwand, um Ihre krude Klimapolitik zu erklären. ↳ AfD Das, was hier passiert ist – das Szenario RCP 8.5; es ist schon mehrmals beschrieben worden –, war Wissenschaft. Es gab neue Entwicklungen in den letzten Jahren aufgrund veränderter Verhältnisse in der Welt wie der Tatsache, dass eine massive Ausweitung von Kohlekraftwerken gerade nicht eingetreten ist. Und die Annahmen wurden jetzt korrigiert. Das ist Wissenschaft; das macht diesen Bericht sogar redlich und nicht, wie Sie sagen, unredlich. Beifall: Union Es ist, wie schon angesprochen wurde, ein Erfolg für die Klimapolitik der vergangenen Jahre. Klimaschutz wirkt. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) Was ich auch nicht verstehe: Sie sagen, wir würden die Volkswirtschaft ruinieren, und Sie fordern – –

Moser kritisiert die AfD für deren Haltung zum IPCC-Bericht und betont, dass die Korrektur des Extremszenarios RCP 8.5 ein Zeichen redlicher Wissenschaft und der Erfolg bisheriger Klimapolitik sei.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
CH Christian Moser Union rede Im Protokoll ↗
Ich glaube, der nächste Redner ist der Herr Dr. Kraft. Der kann sich ja in seiner Rede an mir abarbeiten, dann müssen wir diese sinnfreie Aktuelle Stunde nicht verlängern. Deswegen: Nein, danke. Sie haben gesagt, Sie wollen die 180-Grad-Wende in der Klimapolitik. Das heißt, Sie wollen eine Umkehr. Sie wollen zurück. Ich frage mich, ob wir die Volkswirtschaft ruinieren oder …
Ich glaube, der nächste Redner ist der Herr Dr. Kraft. Der kann sich ja in seiner Rede an mir abarbeiten, dann müssen wir diese sinnfreie Aktuelle Stunde nicht verlängern. Deswegen: Nein, danke. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Michael Kellner (Grüne) Sie haben gesagt, Sie wollen die 180-Grad-Wende in der Klimapolitik. ↳ AfD: »Ja!« Das heißt, Sie wollen eine Umkehr. Sie wollen zurück. Ich frage mich, ob wir die Volkswirtschaft ruinieren oder Sie, wenn Sie das umsetzen. ↳ Bernd Schuhmann (AfD) Nehmen wir die Klimaziele: Die ganze Welt – bis auf wenige Ausnahmen – geht in eine Richtung. Ob Großbritannien, Kanada, Japan, Südkorea, Australien, Brasilien, sogar die Vereinigten Arabischen Emirate, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Was ist mit China? USA?« selbst Indien und China: Alle verschärfen ihre Klimaziele – natürlich mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, natürlich mit anderen Maßnahmen. Aber keiner macht eine Kehrtwende um 180 Grad. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Alle nehmen uns aus wie eine Weihnachtsgans!« Sie sind doch der Geisterfahrer in der Klimapolitik. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wenn Sie eine 180-Grad-Wende fordern, dann schauen wir doch mal auf unsere Wirtschaft: ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Machen Sie das schnell, bevor die weg ist!« Wir haben sogenannte Frontrunner – beispielsweise Heidelberg Materials –, die investiert haben. Wir haben 3,4 Millionen Menschen, die mittlerweile in der Greentech-Branche arbeiten. Was sagen Sie denen, wenn die arbeitslos werden? Was sagen Sie denen? ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das ist doch keine Wirtschaft!« Es gibt mittlerweile Stimmen wie die von Herrn Steilemann, Chef bei Covestro und Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, oder von Herrn Kullmann, Chef von Evonik – auch chemische Industrie –, die den ETS verteidigen, den Sie ja auch abschaffen wollen. ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Weil sie daran verdienen!« Was sagen Sie denen dann? Was sagen Sie den Chemiearbeitern? Was sagen Sie denen, die jetzt in Transformation investieren? Sie sind doch die, die den Brandsatz an unsere Wirtschaft legen und nicht wir. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Julia Schneider (Grüne) Es ist richtig, dass man Klimapolitik nicht mit Angst machen darf. Sie machen das.↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Wir regieren doch nicht!« ↳ Beatrix von Storch (AfD) Es ist auch nicht richtig, wenn man mit Klimaextremszenarien – die Ränder machen das – den Menschen Angst macht. ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Sie machen die Politik!« Aber diese Berichte sind doch wichtig für uns als Politik, um die richtigen Maßnahmen zu treffen. Über die kann man streiten. Wir wollen – wie die Wirtschaft auch –, dass sich gewisse Dinge ändern, dass der ETS 1 angepasst wird. Wir wollen, dass der ETS 2 endlich kommt, um Carbon Leakage zu vermeiden. Wir wollen, dass Preissprünge verhindert werden. Das wollen wir alles. Über diese Dinge kann man streiten. Aber man sollte nicht alle Maßnahmen grundsätzlich infrage stellen, weil man in eine ganz andere Richtung, in die gegenläufige Richtung zurückwill. ↳ AfD: »Genau! Freiheit!« Denn das würde unsere Volkswirtschaft wirklich ruinieren. Vielen Dank. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Moser wendet sich gegen eine Kehrtwende in der Klimapolitik, wie sie von der AfD gefordert wird. Er argumentiert, dass Deutschland angesichts internationaler Klimaschutzbemühungen und einer sich transformierenden Wirtschaft mit 3,4 Millionen Greentech-Arbeitsplätzen einen Rückzug nicht verkraften könne, da dies die Volkswirtschaft ruinieren würde.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischpragmatisch Populismus 0,30 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft. Beifall: AfD
DR Dr. Rainer Kraft AfD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! In Deutschland ging im letzten Jahr die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 0,3 Prozent zurück, in der EU stieg sie um 0,6 Prozent. 120 000 Arbeitsplätze und Schicksale vernichtet: Das ist die Realität der sogenannten deutschen Klimapolitik. Trotzdem feiern Sie sich für Transformation, Dekarbonisierung und Klimaneutralität. Sie nennen es Fortschritt, für …
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! In Deutschland ging im letzten Jahr die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 0,3 Prozent zurück, in der EU stieg sie um 0,6 Prozent. 120 000 Arbeitsplätze und Schicksale vernichtet: Das ist die Realität der sogenannten deutschen Klimapolitik. Beifall: AfD Trotzdem feiern Sie sich für Transformation, Dekarbonisierung und Klimaneutralität. Sie nennen es Fortschritt, für Millionen Bürger bedeutet es Arbeitsplatzverlust, Wohlstandsverlust und Abstiegsangst. Es scheint eine bedauerliche Konstante deutscher Geschichte zu sein, dass Gesellschaftsexperimente immer bis zur bitteren Neige durchgezogen werden, egal wie zerstörerisch ihre Folgen sind. Beifall: AfD Und genau dafür lieferte der Weltklimarat jahrelang die passende Propaganda. Modellrechnungen, Katastrophenszenarien und Panikmache: alles angeblich alternativlos, alles angeblich Wissenschaft. Doch jetzt passiert etwas Bemerkenswertes. Der Weltklimarat selbst erklärt plötzlich, dass seine extremsten Szenarien unplausibel sind. Das apokalyptische Horrorszenario, mit dem man jahrelang Politik gemacht hat, war nie realistisch. Und trotzdem wurde genau dieses Szenario genutzt, um Billionen Euro zu verschwenden, Verbote, neue Steuern und massive Eingriffe in das Leben der Bürger zu rechtfertigen. Das ist der Skandal. Beifall: AfD Denn wenn die Grundlage falsch oder zumindest massiv überzeichnet war, dann war auch der politische Alarmismus falsch, dann wurden Menschen bewusst belogen, um politische Ziele durchzusetzen. Beifall: AfD Deutlich wird Ihr Scheitern beim Strom. Sie feiern sich für 60 Prozent sogenannte erneuerbare Energien im Stromverbrauch. Aber wer in Prozenten rechnet, der lügt meistens. 2025 wurden in Deutschland rund 479 Terawattstunden Strom erzeugt. 2017, vor dem wirtschaftlichen Niedergang, waren es 560 Terawattstunden. Trotz Zubau von Wärmepumpen, Elektroautos, Digitalisierung und Elektrolyseuren sinkt der Stromverbrauch. Warum? Weil Sie die Industrie zerstören. Beifall: AfD Dazwischen liegen rund 80 Milliarden Kilowattstunden. Das entspricht rund acht Kernkraftwerken. Da sind Fabriken dabei, die nicht mehr produzieren, Maschinen, die stillstehen, Arbeitsplätze, die verschwinden. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Herzlichen Glückwunsch!« Daraus entsteht der nächste Kollaps; denn Wohlstand entsteht nicht durch Klima-Voodoo und Subventionen, sondern durch produktive Arbeit. 80 Milliarden Kilowattstunden weniger bedeuten auch weniger Export, weniger Steuereinnahmen, weniger Finanzierung von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Renten und Kindergärten. Beifall: AfD Sie ruinieren zuerst die Wirtschaft, danach wird der Sozialstaat folgen. Deutschland verwandelt sich zunehmend in eine Fördergeld-Ökonomie. Hausbesitzer geben auf, Neubauten werden unbezahlbar; Transport wird künstlich verteuert, Energie zum Luxusgut. Gleichzeitig verdienen Banken, ESG-Fonds, Zertifikatehändler und Subventionskonzerne Milliarden an diesem politischen Umbau – Konzerne, in denen später nicht wenige Abgeordnete in den Vorständen sitzen werden. ↳ Esra Limbacher (SPD) Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich verändert sich das Klima. 8 Milliarden Menschen beeinflussen selbstverständlich ihre Umwelt und damit das jeweilige Mikroklima. Die Summe des Ganzen hat eine Wirkung. Aber die quasireligiöse Fixierung auf CO2 als alleinigen Schuldigen ist wissenschaftlich keineswegs eindeutig. Und da beginnt das Problem; denn viele Forscher wissen inzwischen ganz genau: Wer kein Lippenbekenntnis zum Klimanarrativ ablegt, riskiert Fördergelder, Publikationen und Karriere. Wissenschaft wird politisch gelenkt, aus Forschung wird Ideologie, aus Skepsis wird Ketzerei und aus Wissenschaftlern werden ideologische Stichwortgeber. Deshalb muss man die entscheidende Frage stellen: Cui bono? Wem nützt das alles? Der ESG-Markt umfasst weltweit 45 Billionen Dollar. Der CO2-Zertifikatehandel bewegt Milliarden an Dollar. Für den Ausbau deutscher Stromnetze werden Hunderte Milliarden Euro veranschlagt, ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) alles bezahlt von den Bürgern und den deutschen Steuerzahlern. Beifall: AfD Das Klima ist zum größten Geschäftsmodell unserer Zeit geworden, und der Weltklimarat liefert dafür die moralische Legitimation, die Legitimation für den größten Raubzug der Geschichte.Das ist keine neutrale Wissenschaft mehr, das ist ein globales Bürokratie-, Lobby- und Geschäftsmodell. Beifall: AfD Und gleichzeitig widersprechen Sie Ihren eigenen Argumenten permanent. Einerseits – wir haben es gerade von vielen gehört – erzählen Sie den Menschen, die Maßnahmen würden wirken und deswegen seien die schlimmsten Szenarien jetzt abgeblasen. Andererseits erklärte gerade vorgestern der Expertenrat für Klimafragen, Deutschland tue immer noch viel zu wenig und würde alle Ziele reißen. Ja, was denn nun? ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Ja, beides!« Entweder wirken die Maßnahmen bereits, oder sie wirken eben nicht. Beides kann nicht sein. ↳ Julia Schneider (Grüne): »Doch!« Die Wahrheit ist: Sie haben überhaupt kein belastbares Controlling über die tatsächliche Wirkung Ihrer Politik. Übereinstimmungen beobachteter Effekte mit Vorhersagen sind rein zufällig. Fragt man die Regierung – ich habe es gerade in der Regierungsbefragung getan –, wie viel globale Erwärmung durch 100 Milliarden Euro deutsches Steuergeld verhindert wird, dann kann sie das nicht beantworten; denn es gibt keinen belastbaren Nachweis. Beifall: AfD

Der Redner kritisiert die deutsche Klimapolitik als wirtschaftlich und sozial schädlich sowie wissenschaftlich überzogen. Er argumentiert, der Rückgang des extremen IPCC-Szenarios entlarve die Politik als auf Panikmache basierenden Raubzug, der Arbeitsplätze vernichte und der Industrie schade.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend populistischpolemischemotionalmoralisch Populismus 0,85 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sascha van Beek. Beifall: Union Beifall: Esra Limbacher (SPD)
SA Sascha van Beek Union rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner wollte ich jetzt eigentlich über andere Dinge sprechen, über Schnecken und Mücken. Aber ich glaube, es ist doch noch mal ganz wichtig, am Ende die Dinge zu wiederholen, die die große Mehrheit dieses Parlaments hier vertritt. Es geht um das Hochrisikoszenario RCP 8.5 und was …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner wollte ich jetzt eigentlich über andere Dinge sprechen, über Schnecken und Mücken. Aber ich glaube, es ist doch noch mal ganz wichtig, am Ende die Dinge zu wiederholen, die die große Mehrheit dieses Parlaments hier vertritt. Es geht um das Hochrisikoszenario RCP 8.5 und was Sie daraus ableiten. Der Weltklimarat habe übertrieben, die Klimaforschung habe falschgelegen, der Klimawandel sei politisch aufgeblasen worden. – Aber wie schon öfter hier erwähnt, lohnt sich wissenschaftliche Präzision. RCP 8.5 war nie die einzige Erwartung für die Zukunft, es war ein Szenario – es war das Hochrisikoszenario – für den Fall,↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Das war Panikmache! Das haben Sie mitgemacht!« dass die Welt massiv weiter auf Kohle und fossile Energien setzt und Klimapolitik weitgehend ausbleibt.↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) Solche Szenarien gehören zu seriöser Risikoforschung; denn verantwortungsvolle Wissenschaft untersucht nicht nur den wahrscheinlichsten Verlauf, sie untersucht auch Risiken mit besonders schweren Folgen. ↳ Karsten Hilse (AfD) Heute ist dieses Szenario deutlich weniger wahrscheinlich. Warum? Das haben wir auch schon öfter gehört: Die Realitäten haben sich verändert. Erneuerbare Energien sind günstiger als damals angenommen; Technologien wurden besser; weltweit investieren Staaten und Unternehmen stärker in klimafreundliche Energieversorgung. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Nächste Rede!« Ich nenne diese Entwicklung – wie auch viele meiner Vorredner – deshalb ausdrücklich einen Erfolg wirksamer weltweiter Klimapolitik. Beifall: Union Beifall: Julia Schneider (Grüne) Mit anderen Worten: Das Worst-Case-Szenario –

Sascha van Beek verteidigt die wissenschaftliche Integrität des IPCC und erläutert, dass das Szenario RCP 8.5 ein legitimes Hochrisikoszenario der seriösen Forschung sei. Er argumentiert, dass die aktuell geringere Wahrscheinlichkeit dieses Worst-Case-Szenarios auf den Erfolg weltweiter Klimapolitik und technologische Entwicklungen zurückzuführen sei.

✦ KI-generiert Neutral, geschäftsmäßig sachlichpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
SA Sascha van Beek Union rede Im Protokoll ↗
nein, danke – wird unwahrscheinlicher, weil Handeln Wirkung zeigt. Das widerlegt nicht Klimaforschung, das bestätigt sie. Und genau deswegen ist es auch richtig. Und genau diese Form der Wissenschaftsskepsis, die Sie hier vorbringen, wird gefährlich, wenn sie politische Entscheidungen bestimmt. Jetzt komme ich zu dem Schwerpunkt, den ich bediene: die Gesundheitswissenschaften, die Medizin. Sie liefern harte Fakten. Und ja, wir …
nein, danke – wird unwahrscheinlicher, weil Handeln Wirkung zeigt. Das widerlegt nicht Klimaforschung, das bestätigt sie. Und genau deswegen ist es auch richtig. Und genau diese Form der Wissenschaftsskepsis, die Sie hier vorbringen, wird gefährlich, wenn sie politische Entscheidungen bestimmt. Jetzt komme ich zu dem Schwerpunkt, den ich bediene: die Gesundheitswissenschaften, die Medizin. Sie liefern harte Fakten. Und ja, wir haben es auch schon vorhin in der Fragestunde gehört: Hitze tötet. – Der Sommer 2022 hat nach wissenschaftlichen Schätzungen in Europa über 60 000 hitzebedingte Todesfälle verursacht. Auch in Deutschland verzeichnen wir jedes Jahr Tausende zusätzliche Todesfälle während extremer Hitzeperioden. Das sind keine Meinungen, das sind epidemiologische Daten. Krankenhäuser erleben mehr Kreislaufversagen, Pflegekräfte erleben mehr Belastung auf Station, ↳ Sven Wendorf (AfD) Notaufnahmen registrieren an Hitzetagen mehr Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Da Sie das jetzt leugnen, sollten Sie sich vor allen Dingen die Menschen anhören, die jemanden zu Hause pflegen, die jemanden im Altenheim haben, die ein asthmakrankes Kind haben, die jemanden kennen, der chronisch krank ist. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Warum haben Sie dann die Kernkraftwerke abgeschaltet?« ↳ Beatrix von Storch (AfD) Denn mit deren Gesundheit spielen Sie bzw. Sie nehmen das einfach in Kauf, indem Sie hier den Klimawandel leugnen. Beifall: Union ↳ Beatrix von Storch (AfD) Das ist Versorgungsrealität. Wir haben ja diese Woche die Leibniz-Woche. Da hätte man mal die Gelegenheit gehabt, mit vernünftigen Wissenschaftlern zu sprechen, zum Beispiel vom Bernhard-Nocht-Institut. Jetzt komme ich zu Schnecken und zu Mücken. 2024 kam es in Frankreich zu einem Chikungunya-Ausbruch – fast 800 Fälle, übertragen durch die Asiatische Tigermücke, die sich zunehmend in Europa ausbreitet. Wir können sagen: Glück gehabt, dass sie nicht nach Baden-Württemberg gekommen ist! ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Die gibt es hier schon seit 20 Jahren, diese Tigermücke!« – Genau, die gibt es hier seit 20 Jahren, aber die ist epidemisch. ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Schon mal eine gesehen?« – Ja, habe ich. – Tatsächlich muss man feststellen, dass so eine Klimamücke – – ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Eine Klimamücke? Tigermücke!« – Entschuldigung: eine Tigermücke. – Eine Tigermücke guckt ja nicht in den Kalender und sagt sich: „Diesen Sommer ist es in Frankreich ein bisschen warm; deswegen gehe ich dahin“, sondern sie kommt aus strukturellen Gründen hierhin, weil sich Klimabedingungen eben verändern. ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD) Das Gleiche – ich komme zu einem anderen Tierchen – gilt für die tropische Posthornschnecke, eine Süßwasserschnecke, die als Zwischenwirt für bestimmte Schistosomiasis-Erreger dienen kann – eine schwerwiegende Erkrankung. Ja, Sie können sagen, auch diese Schnecke gibt es hier schon länger. Aber der Wirt, der dort drin ist und zu dieser schwerwiegenden Erkrankung führt, überlebt jetzt hier auch im Winter. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Können wir doch nicht ändern von Deutschland aus!« Das wird zunehmend zum Problem, wie zum Beispiel auf Korsika. Das zeigt: Klimaveränderungen haben eben auch gesundheitliche Folgen. Meine Damen und Herren, genau deshalb dürfen wir die Klimadebatte nicht auf ideologische Schlagworte reduzieren. Klimaveränderungen haben erhebliche Folgen für Gesundheit, Infrastruktur, Landwirtschaft und geopolitische Stabilität. Deshalb sollten wir hier sachlich über die richtigen Instrumente streiten: über Innovationen, über Technologieoffenheit, über marktwirtschaftliche Lösungen, über Wettbewerbsfähigkeit. Aber wir sollten nicht anfangen, wissenschaftliche Evidenz pauschal zu delegitimieren; denn Klimapolitik ist keine Ideologie, Klimapolitik ist Vorsorgepolitik. ↳ Sven Wendorf (AfD): »Von welcher Partei sind Sie eigentlich?« Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Der Redner argumentiert, dass der Klimawandel messbare gesundheitliche Folgen hat, und fordert eine sachliche Debatte über Klimapolitik als Vorsorgepolitik statt Wissenschaftsskepsis.

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