Paralleljustiz bekämpfen - Bundesweites Lagebild schaffen

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über Paralleljustiz sprechen, dann reden wir nicht über irgendein Randphänomen. Wir reden über einen Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat. Wir reden über Strukturen, in denen nicht deutsches Recht gelten soll, sondern Clanregeln, Einschüchterung und Angst. Und wir reden über Menschen in unserem Land, die erleben, dass plötzlich nicht mehr der Staat entscheidet, sondern der Stärkere. Genau das dürfen wir niemals akzeptieren. Beifall: AfD Denn unser Grundgesetz kennt nur eine Ordnung: die Ordnung des Rechts, nicht die Ordnung der Großfamilien, nicht die Ordnung sogenannter Friedensrichter, nicht die Ordnung krimineller Netzwerke. Wer in Deutschland lebt, der lebt unter deutschem Recht. Punkt! Beifall: AfD Aber die Realität sieht vielerorts leider anders aus. Da werden Konflikte nicht vor Gerichten geklärt, sondern in Hinterzimmern. Da werden Opfer unter Druck gesetzt, Aussagen zurückzuziehen. Da werden Familien eingeschüchtert, damit niemand mit Polizei und Staatsanwaltschaft spricht. Und wissen Sie, was das Gefährlichste daran ist? Dass viele Bürger längst das Gefühl haben, der Staat schaue weg. Gerade im Ruhrgebiet, in Duisburg, Essen oder Gelsenkirchen, hören die Menschen immer öfter den gleichen Satz: Hier gelten andere Regeln. – Und wenn Bürger anfangen, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu verlieren, dann wird es brandgefährlich; denn der Rechtsstaat lebt nicht nur von Gesetzen, er lebt auch davon, dass die Menschen glauben, dass diese Gesetze durchgesetzt werden. Ich selbst habe viele Jahre als Polizeibeamter im Ruhrgebiet gearbeitet. Ich weiß, wie massiv der Druck auf Zeugen sein kann. Ich weiß, wie Verfahren scheitern, weil plötzlich niemand mehr etwas gesehen haben will. Und ich weiß auch, wie frustrierend es für viele Polizistinnen und Polizisten ist, wenn kriminelle Strukturen immer dreister werden. Deshalb brauchen wir endlich eine klare Linie: keine falsche Toleranz mehr gegenüber Parallelstrukturen, keine politische Verharmlosung, keine Angst mehr davor, Probleme beim Namen zu nennen. Beifall: AfD Und genau deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Denn die Wahrheit ist doch: Bis heute gibt es kein systematisches bundesweites Lagebild über Paralleljustiz, keine vollständige Analyse, keine belastbaren Erkenntnisse über Umfang, regionale Schwerpunkte und Auswirkungen auf Strafverfahren. Der Staat kämpft also gegen ein wachsendes Problem, ohne überhaupt das ganze Ausmaß zu kennen. Das ist unverantwortlich. Beifall: AfD Wir wollen endlich wissen: Wo treten diese Strukturen auf? Wie groß ist der Druck auf Opfer und Zeugen? Wo gibt es Verbindungen zur Organisierten Kriminalität? Und wie schützen wir unseren Rechtsstaat endlich wirksam? – Denn eines muss glasklar sein: Nicht Clans sprechen Recht, nicht Familienräte, nicht der Stärkere. Recht spricht in Deutschland ausschließlich der Rechtsstaat. Beifall: AfD Meine Damen und Herren, Paralleljustiz zerstört mehr als nur Verfahren. Sie zerstört Vertrauen. Sie zerstört Freiheit. Denn wo Menschen Angst haben müssen, gegen kriminelle Strukturen auszusagen, verschwindet Freiheit Stück für Stück. Die Leidtragenden sind oft die Schwächsten: Frauen, Jugendliche, Menschen, die sich aus solchen Strukturen lösen wollen. Sie brauchen keinen Staat, der wegschaut. Sie brauchen einen Staat, der sie schützt. Und genau darum geht es heute: Deutschland darf keine rechtsfreien Räume dulden – nicht in Berlin, nicht im Ruhrgebiet, nirgendwo. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Und keine AfD!« Wer hier lebt, muss wissen: Hier gilt nicht das Recht der Straße. Hier gilt nicht das Recht der Clans. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Sie missachten doch ständig Urteile, diskreditieren Richter/-innen!« Hier gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Und dieses Recht werden wir verteidigen. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Mahmut Özdemir (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das staatliche Gewaltmonopol besagt, dass ausschließlich der Staat das Recht und die Macht hat, die Einhaltung der Gesetze zu überwachen und durchzusetzen. Besonders deutlich wird dies im Strafrecht, wenn es darum geht, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu verfolgen und zu ahnden. Die unabhängige Justiz als Wächterin verhindert dabei das Entstehen von Anarchie, in der am Ende der Stärkere über den Schwächeren siegt. Der Antrag der AfD-Fraktion beschäftigt sich mit einem seit einigen Jahren bekannten Phänomen, der sogenannten Paralleljustiz. Dahinter steht der Versuch, Streitigkeiten – auch mit strafrechtlichem Hintergrund – bewusst außerhalb des Systems von staatlicher Polizei und Justiz zu regeln und so die Strafverfolgung zu verhindern. Werden Taten nicht bekannt oder Opfer und Zeugen zum Schweigen verpflichtet, ist eine Aufklärung und Bestrafung unmöglich. Die Antragsteller begründen ihren Antrag damit, dass bislang nur „fragmentarische Erkenntnisse“ über Umfang und Strukturen vorliegen – so Zitat aus dem Antrag –, und beziehen sich auf ein im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen erstelltes Lagebild, das es zu einer bundesweiten Betrachtung zu erweitern gelte. Das ausgegebene Ziel ist schon vom Ansatz her falsch; denn die Paralleljustiz ist kein sich über die gesamte Bundesrepublik Deutschland ausbreitendes Phänomen. Der Vorredner der AfD hat ja ausdrücklich mehrfach vom Ruhrgebiet gesprochen und nur ganz am Rande von Berlin. Das bringt bereits das genannte Lagebild von NRW zum Ausdruck. Darin wird ausgeführt, dass eine valide Aussage über Umfang und Verbreitung noch nicht einmal für dieses einzelne Bundesland möglich sei, da Paralleljustiz – das ist wesensimmanent – im Verborgenen stattfindet. Daher lassen sich keine belastbaren Zahlen nennen. Wenn überhaupt mal ein Fall bekannt wird, ist das eher die Ausnahme. Der einzig mögliche Ansatz ist ein empirisch wissenschaftlicher, und dazu gibt es bereits ausreichende Erkenntnisse, denen eines gemeinsam ist: Paralleljustiz ist milieuspezifisch. Sozialkontrolle in prekären Milieus, mangelndes Vertrauen in staatliche Institutionen, religiöse und ökonomische Faktoren tragen dazu bei. Das alles ist aus zahlreichen Studien bekannt. Weiter wird mit dem Antrag das Ziel verfolgt, die Auswirkungen der Paralleljustiz auszuwerten. Die Auswirkungen sind doch bekannt: Opfer und Zeugen werden mundtot gemacht. Strafverfolgung wird erschwert oder unmöglich. – Dass aber ein solcher Zustand mit Blick auf das eingangs erwähnte so wichtige Gewaltmonopol des Staates nicht einfach hingenommen werden kann, sondern so gut wie irgend möglich zurückgedrängt werden muss, wird wohl niemand in diesem Hause ernsthaft bestreiten wollen. Es befremdet allerdings schon, wie die AfD-Fraktion mit dem hier vorliegenden Antrag einen Erkenntnisgewinn erreichen möchte und der Bundesregierung einen Prüfauftrag erteilen möchte, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestünde. Denn bereits in der letzten Wahlperiode wusste die AfD-Fraktion dies schon, und sie kannte angeblich sogar die Lösung des Problems. Sie wollte eine von ihr aufgetane Gesetzeslücke im Strafgesetzbuch durch einen § 258b StGB schließen, der ein Verbot der geschäftsmäßigen Behinderung strafprozessualer Ermittlungen vorsah. Entsprechend der Strafvereitlung sollte dies mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. Offenbar zweifeln Sie jetzt selbst an der Geeignetheit dieses Mittels. Hinzu kommt: Polizeiarbeit ist in erster Linie Aufgabe der Länder. Ein bundesweites Lagebild würde Daten aus 16 unterschiedlichen Erfassungssystemen aggregieren – mit unterschiedlichen Definitionen, unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen. Was dabei herauskommt, ist kein Erkenntnisgewinn, sondern eine Scheingenauigkeit, die mehr verschleiert als erhellt. Meine Damen und Herren, wer ein bundesweites Lagebild für ein Phänomen fordert, das er selbst als kaum erfassbar beschreibt und regional begrenzt, betreibt keine Aufklärung, sondern Symbolpolitik. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wer heute einen Prüfauftrag verlangt für etwas, das er gestern noch mit einem eigenen Gesetzesvorschlag für gelöst hielt, hat entweder damals nicht gewusst, wovon er sprach, oder er tut es heute. In beiden Fällen ist dieser Antrag keine Grundlage für eine sachgerechte Politik. Ich bedanke mich. Beifall: Union Beifall: SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Natürlich ist Paralleljustiz nicht zu tolerieren, wenn sie unserer Rechtsordnung widerspricht, egal ob durch die Hells Angels, eine fundamentalistische christliche Sekte oder islamische Scharia-Gerichte. Richtig ist auch, dass in bestimmten Kontexten außerstaatliche Streitbeilegung in Übereinstimmung mit unserer Rechtsordnung erfolgen kann, etwa durch Entscheidungen eines Beit Din in interreligiösen Angelegenheiten jüdischer Gemeinden. Aber wenn die AfD ein bundesweites Lagebild zur Paralleljustiz fordert, geht es ihr um etwas anderes. Sie will Datenmaterial, um dieses für ihre bekannten Narrative zu verwerten. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Genau!« Das wird deutlich, wenn man sich Ihre bisherigen Initiativen zu diesem Thema ansieht, etwa einen Gesetzentwurf von 2024, in dem Paralleljustiz nahezu ausschließlich mit Islam und arabischen Clans in Verbindung gebracht wird. ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »Ja, natürlich!« ↳ Grüne: »Hört! Hört!« Dass es der AfD nicht um den Rechtsstaat geht, zeigt sich auch daran, dass sie selbst immer wieder ein Problem mit ihm hat. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Klären Sie uns auf!« Man muss sich den Initiator dieses Antrags anschauen: Lachen: AfD (einzelne Abg.) meinen Duisburger Wahlkreiskollegen – er stand ja gerade hier – und Polizisten Sascha Lensing. Gegen ihn läuft vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Polizeidienst. Warum? Wegen erheblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue. Hinzu kommt – das habe ich mir nicht ausgedacht –, dass er seine Funktion als Polizeibeamter für wirtschaftliche Zwecke durch den Verkauf von Kondomen mit seinem Konterfei und dem Aufdruck „Sicher ist sicher“ genutzt haben soll. Von jemandem mit solchen Vorgängen sollen wir uns etwas über den Schutz des Rechtsstaates anhören? Das ist absurd, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Aber leider bleibt es nicht bei Verstößen gegen Gesetze. Ebenso missachtet und diskreditiert die AfD Entscheidungen unabhängiger Gerichte. Beispiel: Stephan Brandner. Ausgerechnet der ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses beleidigt wiederholt eine Journalistin, wird verurteilt und verstößt anschließend fortlaufend gegen gerichtliche Verfügung. Hat Herr Brandner inzwischen eigentlich die 50 000 Euro Ordnungsgeld bezahlt? Oder Björn Höcke. In seinem Strafverfahren wegen der Verwendung verbotener nationalsozialistischer Parolen, einer seiner liebsten Beschäftigungen, zeigt er keine Einsicht, sondern droht der Staatsanwaltschaft mit einer – ich zitiere – „Säuberung der Rechtspflege“ im Falle einer Regierungsübernahme durch die AfD. ↳ Sandra Stein (Grüne): »Das ist ja ein interessantes Rechtsstaatsmodell!« Hier bewegen wir uns auf wirklich gefährlichem Terrain. Die AfD will nicht nur Gefälligkeitsjournalismus, Gefälligkeitsbeamte, wie sie gerade auch in Sachsen-Anhalt deutlich macht, sondern auch eine Gefälligkeitsjustiz nach ihrem ideologischen Gusto. Beifall: Grüne Beifall: SPD Wohin das am Ende führen würde, kann sich ja jeder ausmalen. Die Angriffe der AfD auf den Rechtsstaat haben allerdings auch einen sehr pragmatischen Grund. AfD-Funktionsträger stehen laufend in Konflikt mit Gesetzen. Wir könnten die gesamte Debattenzeit hier verwenden – und das meine ich ernst –, um die Verfahren gegen AfD-Politiker aufzuzählen. Um das etwas für Sie alle abzukürzen, beschränke ich mich auf die Aufhebung der Immunitäten von AfD-Bundestagsabgeordneten allein im letzten Jahr: ↳ Stefan Keuter (AfD): »Es gilt doch die Unschuldsvermutung!« Hannes Gnauck wegen Zweifel an seiner Verfassungstreue im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Soldat; Maximilian Krah wegen des Verdachts der mutmaßlichen Annahme verdeckter Zahlungen aus Russland und China für seine politische Arbeit; ↳ Stefan Keuter (AfD): »„Verdachts“! Haben Sie schon mal was von Unschuldsvermutung gehört?« Ingo Hahn wegen des Verdachts manipulierter Videos unter mutmaßlichem Verstoß gegen das Urheberrecht; ↳ Martin Hess (AfD): »Was hat das denn mit Paralleljustiz zu tun? Im Unterricht würde es heißen: Sechs, setzen! Thema verfehlt!« Raimond Scheirich wegen des Verdachts von Betrug und Untreue. Das ist alles nur letztes Jahr gewesen. Kurzum: Die AfD gibt vor, die Partei des Rechtsstaats zu sein, bricht aber selbst permanent, konstant die Regeln und Gesetze unserer Rechtsordnung, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Beifall: SPD ↳ Martin Hess (AfD): »Sie haben laufend von „Verdacht“ gesprochen! Das sind doch überhaupt keine Verurteilungen! Aber so arbeiten die Grünen!« – Die Immunität wurde aufgehoben. – Wer den Rechtsstaat also stärken will – ja, jaulen Sie ruhig ein bisschen mehr –, muss ihn gegen politische Kräfte verteidigen, die ihn regelmäßig infrage stellen, eben wie die der AfD. Vielen Dank. Beifall: Grüne ↳ Stefan Keuter (AfD): »So arbeiten wohl die Grünen! Ziemlich unsauber!« ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »So arbeiten deutsche Gerichte und auch der Deutsche Bundestag! Machen Sie sich mal Gedanken dazu!« ↳ Martin Hess (AfD): »Wir werden es ja sehen! Wir werden Regierungsverantwortung übernehmen, und dann schauen wir mal!« ↳ AfD: »Setzen, Sechs!«

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Anscheinerweckungsantrag“ ist das Wort. Wenn Sie bisher noch nicht wussten, was das ist: Nach diesem Antrag wissen Sie es. In diesem Antrag geht es selbstverständlich nicht darum, sachlich und fundiert das Phänomen von Paralleljustiz anzugehen. Die erste Fehlbehauptung, die erste Täuschung ist, dass Sie den Anschein erwecken, es gäbe in ganz Deutschland dieses fundamentale Problem. Tatsächlich ist das inakzeptabel, ob nun im islamistischen Kontext, mit Friedensrichter, ob in Rockermilieus, bei Organisierter Kriminalität oder im Bereich Clanstrukturen. Ich weiß von der Stadt mit der sogenannten Scharia-Polizei und der ganzen Diskussion darüber. Die erste Täuschung ist also: Sie behaupten, es sei ein generelles Problem, und wollen damit natürlich insbesondere Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht stellen. Die zweite Täuschung ist, dass Sie den Anschein erwecken, dieser Staat und dieses Rechtssystem würden das ignorieren. Das ist fundamental unwahr. Es gibt das Lagebild in Nordrhein-Westfalen. Seit mindestens zehn Jahren haben sich diverse Behörden in Sachen Prävention, Detektion, aber auch Definition, die, wie der Kollege Müller beschrieb, komplex ist, damit befasst. Der Rechtstaat ist also mitnichten blind. Um diese beiden Dinge geht es Ihnen nicht. Also, worum geht es Ihnen? Das hat Ihr Kollege Herr Drößler, der nachher noch sprechen wird, heute schon angekündigt. Er schrieb nämlich – Zitat –: „Multikulturelle Gesellschaften sind multikriminelle Gesellschaften.“ Beifall: AfD – Es ist bemerkenswert, wenn man den eigenen Rassismus beklatscht; aber das sagt viel über Sie aus. Mit diesem Ausdruck haben Sie ja genau beschrieben, was das Ziel ist. – Das kann man noch durch andere Zitate ergänzen. Er schwadroniert auch über Remigration und – ich zitiere – „ethno-kulturelle Separation“. Und er stellt dem „Ersteweltland“ ein – ich zitiere – „multikulturelles Gesellschaftsexperiment“ gegenüber. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Hört! Hört!« Es geht hier also um nichts anderes als um Stimmungsmache, um Hetze gegen Migration, gegen Musliminnen und Muslime, gegen all die, die Sie als fremd erachten und mit diesem Thema kaltstellen und denunzieren wollen. Um den Rechtsstaat geht es Ihnen mitnichten. Es wird noch besser. Herr Drößler spricht ja auch davon – ein bekanntes Zitat; das haben alle hier gehört –, dass dieser Rechtsstaat nicht seiner sei – „es ist nicht meiner“ – und dass man – Zitat – das Rechtssystem wieder in Ordnung bringen müsse. Und dann gibt es Zitate aus den Reihen der AfD, in denen zum Beispiel behauptet wird, das Bundesverfassungsgericht sei der verlängerte Arm der Bundesregierung oder das oberste Gericht würde, wenn es um einen Regierungskurs gehe, strammstehen. Sie verstehen sich aufs Strammstehen, aber unser Verfassungsgericht steht nicht stramm, sondern richtet, und zwar auf Basis des Grundgesetzes. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Sie verbreiten dementsprechend die These, dass das oberste Verfassungsgericht oder auch die Landesverfassungsgerichte politisch gesteuert seien durch uns, durch die Politik. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Ja! Klar!« Das ist ein ziemlich paradoxer Vorgang, da Sie ja selbst deutlich machen, zum Beispiel in Thüringen und anderswo – auch vor der kommenden Wahl in Sachsen-Anhalt –, dass Sie, wenn Sie an der Macht wären, ↳ Stefan Keuter (AfD): »Sein werden!« genau dieses Rechtssystem politisch steuern wollen. Und Sie sind Fanboys der ehemaligen Regierungen von Polen und Ungarn, in denen genau das passiert ist. Also ist das Heuchelei und massive Doppelmoral, was Sie da betreiben. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Sie, die angeblich – Stichwort „Anscheinerweckungsantrag“ – das Rechtssystem stärken wollen, tun jeden Tag nichts anderes, als dieses rechtsstaatliche System zu diskreditieren, indem Sie Richterurteile – nicht einzelne; das ist ja völlig legitim und muss so sein – systematisch infrage stellen, indem Sie zum Beispiel die Wahl des Richterwahlausschusses in Thüringen blockieren, indem Sie mit Sperrminorität die Besetzung von Gremien verhindern und blockieren, ↳ Christopher Drößler (AfD): »Lüge!« indem Sie permanent diesen Rechtsstaat infrage stellen und als nicht Ihren bezeichnen. Also sind Sie die tatsächliche Gefährdung des Rechtsstaates. ↳ Martin Hess (AfD): »Gott sei Dank sehen das immer mehr Bürger vollkommen anders!« Sie sind der Parallelstaat. Sie sind die Parallelgesellschaft, und Sie leben das jeden Tag. Interessanterweise ist es auch so, dass Sie, die ja sagen, dieser Rechtsstaat sei so furchtbar, das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte permanent mit einer Klagenflut überziehen, um deren Arbeit letztlich zu blockieren und daraus eine Inszenierung zu machen. Und hier kommen wir zu dem Punkt: Sie haben ein rein usurpatorisches, instrumentelles Verhältnis zu diesem Rechtsstaat. ↳ Steffen Bilger (Union): »Das verstehen die gar nicht!« Wenn er Ihnen nutzt, gebrauchen Sie ihn; wenn er Ihnen nicht nutzt, denunzieren Sie ihn. Das ist verächtlich. Und das ist das Kernproblem in diesem Land. Beifall: SPD Beifall: Union Wenn Herr Drößler in seinen Kommentaren zu Ben Berndts Podcast verkündet, dass das Alternative von Morgen im Netz geboren wird und dass Björn Höcke Teil davon sei – Zitat –, „ob es Helge Lindh passt oder nicht“, dann muss ich erst einmal sagen: Respekt, dass Sie mich für so wichtig halten! Ich habe mich nie für so bedeutsam gehalten; aber ich danke Ihnen, dass Sie mir diese Wichtigkeit schenken. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Für uns sind Sie wichtig!« Aber es ist ziemlich irrelevant, was ich meine. Mir ist ziemlich egal, was Herr Höcke sagt. Aber mir passt nicht, dass dieser Herr Höcke, der sich im Dauerflirt mit NS-Gedankengut befindet, in diesem Land irgendeine Macht bekommt. Das passt mir nicht. Das passt der Mehrheit dieses Landes nicht. Und das passt der Mehrheit in diesem Parlament nicht. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne ↳ Stefan Keuter (AfD): »Das passt aber den deutschen Wählern!«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will heute über Paralleljustiz reden, über Friedensrichter, Clans, Zeugendruck, informelle Machtstrukturen – ausgerechnet die AfD. Das ist ungefähr so, als würde ein brennender Müllcontainer eine Brandschutzübung leiten wollen. Denn bei der AfD ist der Rechtsstaat immer nur dann heilig, wenn er gegen andere eingesetzt werden kann. Stephan Brandner nutzte das Thema schon 2018 für einen üblichen AfD-Kulturkampf: Muslime markieren, Angst schüren, Rechtsstaat rufen, aber dann hoffen, dass niemand tatsächlich nach rechts schaut. Heute schauen wir nach rechts. Und Brandner steht selbst auf dem Zettel des Rechtsstaats. Gegen ihn liegt ein Strafbefehl über 20 000 Euro vor. Der Vorwurf lautet: Beleidigung einer Journalistin. Das ist AfD pur: Rechtsstaat als Keule für andere, aber dann die Opferrolle als Rettungsring für sich selbst nutzen, Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) bei anderen immer die volle Härte, bei sich selbst faule Ausreden, bei anderen kriminelles Milieu, bei Brandner Meinungsfreiheit, aber halt mit Strafbefehl. Heiterkeit: Linke Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Bei Brandner ist das auch kein Ausrutscher. „Correctiv“ hat recherchiert: 14 AfD-Mandatsträger waren rechtskräftig wegen Gewalttaten verurteilt, und trotzdem sind sie im Amt – 14. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Oder rechtsextremistische Mitarbeiter! Will ich nur mal so sagen!« Bei Migrantinnen und Migranten wäre das für die AfD eine Staatskrise, der Untergang des Abendlandes. Bei Ihnen selbst heißt das aber offensichtlich Nachwuchsförderung. Heiterkeit: Linke Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Und dann Höcke: rechtskräftig verurteilt wegen einer verbotenen NS-Parole, die er nicht heimlich, nicht versehentlich, sondern auf der Bühne mit Mikrofon vor Publikum geäußert hat. Danach kommt immer wieder dasselbe AfD-Beispielprogramm: Das hat er nicht gewusst. Das war doch gar nicht so gemeint. Das darf man wohl noch sagen dürfen. – Meine Damen und Herren, das ist keine Rechtsstaatspartei, das ist ein einziges Auffangbecken für erwischte Provokateure. Beifall: Linke Beifall: Daniel Rinkert (SPD) Beifall: Grüne Die AfD will einen harten Rechtsstaat, aber immer nur gegen die anderen: hart gegen Muslime, hart gegen Migrantinnen und Migranten, hart gegen Geflüchtete, hart gegen den politischen Gegner. Aber wenn die AfD plötzlich selbst getroffen wird, dann wird aus Law and Order ganz schnell: Wir sind aber die Opfer. – Das ist Mimimi mit Deutschlandflagge. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Daniel Rinkert (SPD) Ihre Paralleljustiz heißt Sonderrecht für die eigenen Leute, aber Generalverdacht für alle anderen. Wir als Linke sagen: Wer bedroht, beleidigt, einschüchtert, Gewalt ausübt, muss strafrechtlich verfolgt werden können. Aber wir lassen nicht zu, dass dieser Rechtsstaat von Ihnen als Bühne für Ihre Feindbilder genutzt wird. Beifall: Linke ↳ Karsten Hilse (AfD): »Das interessiert niemanden, was Sie denken!« Wenn Sie ein Lagebild wollen, liebe AfD, dann fangen Sie doch bei sich selbst an: bei den Strafbefehlen, bei den Gewalturteilen, bei den NS-Parolen, bei der Hetze, bei der Doppelmoral. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Aufhebung der Immunität!« Das wäre ein Lagebild über Ihre eigene Verachtung für diesen Rechtsstaat. Wer wissen will, wo der Rechtsstaat unter Druck steht, muss nicht auf migrantische Communitys zeigen. Ein Blick auf die rechte Hälfte dieses Parlaments reicht vollkommen aus. Danke. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Daniel Rinkert (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lensing sagte zuvor in seiner Rede: „Wer in Deutschland lebt, der lebt unter deutschem Recht.“ Wie wahnwitzig ist diese Aussage von einem Mitglied einer Partei, die in Teilen verfassungswidrig und rechtswidrig ist! ↳ Stefan Keuter (AfD): »Rechtswidrig? Das ist doch Schwachsinn!« Welch ein großer Hohn ist es im Übrigen, hier Richter regelmäßig als Gesinnungsrichter oder korrupte Richter zu bezeichnen und so etwas hier vorzutragen! Peinlicher als Sie geht es gar nicht mehr. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Das ist Realsatire!« Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir sind die Vorfälle im Ruhrgebiet von vor drei Jahren noch sehr eindrücklich. Da gab es erst eine große Schlägerei in Castrop-Rauxel zwischen syrischen und arabischen Clanmitgliedern, am darauffolgenden Tag dann in Essen. Und ein paar Tage später kursierten im Internet Bilder von einem Friedensrichter mit Teilen dieser Familien. Das ist vermeintliche Konfliktlösung durch selbsternannte Autoritäten, an deutschen Gerichten und auch am deutschen Rechtsstaat vorbei. Das ist Paralleljustiz, und das ist auch inakzeptabel. Aber brauchen wir zur Bekämpfung solcher Paralleljustiz ein Lagebild? Definitiv nicht. Was wir brauchen, ist ein entschiedener Kampf gegen Organisierte Kriminalität, ob in Form von Clans, Rockern oder anderen kriminellen Strukturen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Genau hier setzt unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an. Mit dem Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität treffen wir die Kriminellen dort, wo es wehtut: beim Geld. Geldwäsche, Drogenhandel, Waffenhandel, Zwangsprostitution, Schutzgelderpressung, Sozialleistungsbetrug – das sind nur einige Betätigungsfelder im Bereich der Organisierten Kriminalität von Clans oder anderen kriminellen Strukturen. Mit einer besseren personellen und technischen Ausstattung unserer Ermittlungsbehörden werden wir all diese Täter noch besser ins Visier nehmen. Mit einer besseren Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Justiz und Steuerfahndung werden wir kriminelle Strukturen schneller aufdecken. Durch die Beweislastumkehr werden wir Vermögen unklarer Herkunft künftig problemlos einziehen können. Und nicht zuletzt: Mit der Stärkung der Justiz werden wir für schnellere Verfahren sorgen, damit Kriminelle begreifen, dass es nur eine Justiz in Deutschland gibt und auch nur einen Rechtsstaat. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bei uns gilt das Gesetz des Staates und nicht das Gesetz irgendwelcher Krimineller. Das müssen Kriminelle, ob in Form von Clans, ob in Form von Rockern oder ganz anderen mafiösen Strukturen, verstehen. Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung. Wir erwarten zurecht von den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie unseren Rechtsstaat akzeptieren und achten, auch unsere Richter, Staatsanwälte und Polizisten. Ich erwarte dies aber auch von diesem Parlament, aber das vermissen wir leider viel zu oft. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindh, nachdem Sie viele Minuten Ihrer Redezeit nicht zum eigentlichen Thema gesprochen haben, ↳ Helge Lindh (SPD): »Doch! Klaro!« wieder zurück zu unserem Antrag. Sie haben richtigerweise festgestellt, dass eine multikulturelle Gesellschaft auch eine kriminelle Gesellschaft ist, ↳ Helge Lindh (SPD): »Nein! Ich habe zitiert!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Nein, das sagen Sie!« und wir werden den Linksstaat, den Sie hier in den letzten Jahren umgebaut haben, wieder zu einem Rechtsstaat machen. Beifall: AfD ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Nicht die Wörter verdrehen! Das sagen Sie!« Der Grünenpolitiker Cohn-Bendit sagte schon 1991 über die multikulturelle Gesellschaft, sie sei – Zitat – „hart, schnell, grausam und wenig solidarisch“, sie sei von „beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt“ und habe „die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen“; Zitat Ende. ↳ Vinzenz Glaser (Linke) Heute leben wir in dieser dystopischen Realität; denn die bundesdeutsche Gesellschaft ist bereits in verschiedene Gruppen auseinandergefallen. Sie alle hier beschwören immer die sogenannte Vielfalt als politische Erlösung und als eigentlichen Sinn dieser Republik. Dabei reden Sie über die harten Folgen für Polizei, Justiz, Schulen und Stadtteile lieber nicht. In Wahrheit bedeutet dies aber, dass Volksgruppen in einer Republik und einem Rechtswesen leben müssen, die von Recht und Gerechtigkeit äußerst unterschiedliche Vorstellungen haben. ↳ Helge Lindh (SPD): »Hier in diesem Parlament auch!« Sobald es um Werte, Sitten, Ehrbegriffe, Familienstrukturen und das Verhältnis zum Staat geht, stecken Sie den Kopf in den Sand. ↳ Grüne: »Familienstrukturen sind auch ein Thema für die AfD!« Fakt ist: Es gibt bestimmte ethnische Gruppen in diesem Staat, die diese Rechtsordnung ablehnen, sie untergraben↳ Ates Gürpinar (Linke): »Faschisten zum Beispiel! Reichsbürger!« und mit ihrer Kultur auch Systeme der Paralleljustiz ins Land gebracht haben.Beifall: AfD Das weiß nicht nur jeder Bewohner einer westdeutschen Großstadt, sondern auch jeder Polizist in diesem Land.

Ich erlaube keine Zwischenfrage. ↳ : »Angsthase!« Sogenannte islamische Friedensrichter, Familienräte oder clanbasierte Schlichtungsmechanismen: ↳ Vinzenz Glaser (Linke): »Stichwort „Vetternwirtschaft“!« Es gibt bestimmte Muster der Paralleljustiz, die mit bestimmten migrantischen Gruppen in Verbindung stehen. ↳ Ates Gürpinar (Linke) Wer das nicht wahrhaben und ansprechen will, der stellt den Glauben an Vielfalt über das Gewaltmonopol des Staates und die Sicherheit unserer Bevölkerung. Dieser Staat muss sich an die Realitäten anpassen, die uns die Verfechter des multikulturellen Dogmas eingebrockt haben. Bestimmte ethno-kulturelle Milieus unterscheiden sich nun mal deutlich von anderen, und wie wir alle wissen, können nicht alle davon die Rolle des Staatsbürgers gleichermaßen loyal ausfüllen. So kann man keinen Staat regieren, so kann man keine Gesellschaft zusammenhalten, und so kann man auch keine staatliche Ordnung sichern. Wir brauchen ein bundesweites Lagebild zu den importierten Systemen der Paralleljustiz. Es ist ein notwendiger erster Schritt, um das Chaos wieder in den Griff zu kriegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auf diese Rede vorbereitet und den Antrag zum Thema „bundesweites Lagebild“ studiert, aber sowohl Herr Lensing als auch Herr Drößler haben zum bundesweiten Lagebild gar nichts gesagt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Stefan Keuter (AfD): »Mal lesen und nicht rummosern!« Es ist erstaunlich, dass Sie Ihren eigenen Antrag gar nicht verteidigen. Sie reden zwar viel über Paralleljustiz, aber wir sind ja eigentlich hier, um über gewisse Maßnahmen zu debattieren. Es scheint mir eher, als würde es Ihnen gar nicht um die Lage im Land und um diesen Antrag gehen, sondern um tolle Social-Media-Clips. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wie auch immer: Ich habe mich vorbereitet und würde gern zu dem Antrag sprechen. Fest steht: Paralleljustiz ist schlimm, und Paralleljustiz ist zu verurteilen. Wenn es um Friedensrichter geht, wenn es um sogenannte Schlichter geht, um Familienoberhäupter, die die Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden unterbinden – es geht bis hin zu Ehrenmorden, die gedeckt werden –, ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Oder NSU!« wenn es darum geht, dass der Staat sein Gewaltmonopol nicht durchsetzen kann, dann ist das für unseren Rechtsstaat schwierig, dann ist das zu bekämpfen, und wir müssen alles dafür tun, dass das abgestellt wird. ↳ Erhard Brucker (AfD): »Ja, dann mach mal!« Was Sie mit einem bundesweiten Lagebild erreichen wollen, erschließt sich mir nicht ganz. Sie sagen in Ihrem eigenen Antrag – ich hoffe, Sie haben ihn gelesen –, dass dieses Phänomen statistisch ohnehin schwer erfassbar ist. Und wir haben bereits Erfahrungen im Land. Es gibt ja schon ein Lagebild in NRW. Auch dort wird nach Einschätzung der Behörden die Paralleljustiz als quantitativ nicht erfassbar deklariert. Und das liegt vor allem daran, dass die Verfahren natürlich nicht öffentlich sind. Und darum wird ein Phänomen, das lokal und regional stark begrenzt ist, mit einem bundeseinheitlichen Lagebild nicht zu erfassen sein. Und das soll dann auch noch vom Bundeskriminalamt verwaltet werden. Ehrlich gesagt, das Bundeskriminalamt macht einen tollen Job. Es gibt vielfältige Herausforderungen in unserer Gesellschaft, und die Ressourcen werden woanders besser eingesetzt. Was müssen wir stattdessen tun? Es gibt bereits seit einigen Jahren länderoffene Arbeitsgruppen zur Verhinderung von rechtsstaatlich problematischer Paralleljustiz. Wir müssen vor allem dort zugreifen, wo es wehtut – das hat die Kollegin Ataoğlu schon gesagt –, nämlich beim Geld. „Follow the money“ ist das Prinzip. Es gibt einen Fall, der bedrückt: Ein 21-jähriger Erwerbsloser kauft eine Villa für 650 000 Euro, finanziert über einen Bausparvertrag, dessen Herkunft ungeklärt ist, während die Familienmitglieder gleichzeitig zu Unrecht 400 000 Euro Sozialleistungen beziehen. ↳ Steffen Janich (AfD): »Wer hat dafür die Verantwortung?« Das darf nicht mehr sein; deswegen der Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität, mit dem wir bei der Geldwäsche nachschärfen, mit dem wir die Beweislastumkehr endlich vollständig durchsetzen. Hier muss man ansetzen und nicht mit Anträgen, die Sie dann selber nicht verteidigen. Danke. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)