Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Guten Morgen! Der Gong will heute Morgen nicht; aber ich bin da. Hiermit ist die Sitzung eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 sowie den Zusatzpunkt 12: 22 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Drucksache 21/4082 Beschlussempfehlung und Bericht …

Guten Morgen! Der Gong will heute Morgen nicht; aber ich bin da. Hiermit ist die Sitzung eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 sowie den Zusatzpunkt 12: 22 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Drucksache 21/4082 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 21/5809 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 21/5810 ZP 12 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen Drucksachen 21/3918, 21/5809 Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Für die Aussprache sind 60 Minuten vereinbart. Es beginnt für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Carmen Wegge. Bitte sehr. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

CA Carmen Wegge SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mir reicht es. Mir reicht es, von von Gewalt betroffenen Frauen immer wieder hören zu müssen, dass der Staat sie mal wieder alleingelassen hat. Ich habe Frauen getroffen, die alles richtig gemacht haben, die zur Polizei gegangen sind, die Anzeige erstattet haben, die zum Gericht gegangen sind und die trotzdem Angst haben mussten – jeden Tag, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mir reicht es. Mir reicht es, von von Gewalt betroffenen Frauen immer wieder hören zu müssen, dass der Staat sie mal wieder alleingelassen hat. Ich habe Frauen getroffen, die alles richtig gemacht haben, die zur Polizei gegangen sind, die Anzeige erstattet haben, die zum Gericht gegangen sind und die trotzdem Angst haben mussten – jeden Tag, jeden Abend, jede Nacht –, weil der Täter trotzdem vor der Haustür stand, weil das Annäherungsverbot nur ein Stück Papier war. Das ist jetzt vorbei. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Mit dem heutigen Beschluss macht dieser Staat, machen wir einen unmissverständlichen Schritt: Wir stellen uns auf die Seite der Frauen, und zwar nicht aus Mitgefühl, sondern weil das unsere gesellschaftliche Pflicht ist. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatangelegenheit, sondern ein Angriff auf die Gleichberechtigung und uns alle, ein Angriff auf die Würde, ein Angriff auf diesen Rechtsstaat selbst. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Helge Limburg (Grüne) Was beschließen wir heute? Wir führen die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild ein. Das Annäherungsverbot wird jetzt in Hochrisikofällen kontrolliert – mit Alarm, mit Konsequenzen, mit Schutz für die Betroffenen. Wir heben das Strafmaß bei Verstößen gegen Schutzanordnungen an. Wir verpflichten Täter zu Antigewalttrainings. Aber lassen Sie mich sagen, was mir im parlamentarischen Verfahren besonders wichtig war: Wir richten den Blick endlich auf die Täter. Jahrzehntelang hat sich die Politik fast ausschließlich gefragt: Was müssen Frauen tun, um sicher zu sein? Flüchten, sich verstecken, sich schützen? Als wäre das ihre Aufgabe! Nein. Es ist die Aufgabe des Staates, Täter zu stoppen. Und das tun wir jetzt. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Verpflichtende Täterarbeit, Behörden, die künftig direkt mit allen Beteiligten zusammenarbeiten, eine Warnzone bei der Fußfessel, wodurch eine Warnung ausgegeben wird und eingegriffen werden kann, bevor es überhaupt zu einem Verstoß kommt, Betroffene, die künftig eine Vertrauensperson mit in die Gerichtsverhandlung nehmen dürfen, weil kein Mensch in solch einer Situation allein vor Gericht stehen sollte – das ist ein Systemwechsel, und er ist längst überfällig. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Ich will es noch einmal deutlich sagen: Uns als SPD-Fraktion reicht es, von Betroffenen immer wieder hören zu müssen, dass der Staat sie mal wieder im Stich gelassen hat. Deswegen hören wir an dieser Stelle nicht auf. Wer unseren Koalitionsvertrag gelesen hat, der weiß: Das ist erst der Anfang. Es kommt ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es kommt die härtere Bestrafung beim Einsatz von K.-o.-Tropfen. Es kommt die Strafbarkeit von Catcalling. Es kommt die Reform des Sorge- und Umgangsrechts, damit Gewalt im Familienrecht endlich konsequent berücksichtigt wird. Wir werden auch über das Sexualstrafrecht reden müssen. Und ja, wir als SPD setzen uns dafür ein, dass ein Femizid auch als das bestraft wird, was er ist: Mord. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir liefern Schritt für Schritt, Gesetz für Gesetz. Denn die Frauen in diesem Land haben lange genug gewartet. Sie haben lange genug gehofft, gezittert, erklärt, bewiesen und gelitten. Sie haben lange genug ein System ertragen müssen, das ihnen nicht geglaubt hat. Das ändert sich jetzt. Frauen sind nicht die hilflosen Opfer eines Systems, das über sie entscheidet. Frauen handeln. Frauen bestimmen selbst. Der Staat und wir haben die Pflicht, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Mir reicht es. Uns Frauen reicht es. Deshalb handeln wir. Und ich bin sehr froh, dass wir einen Koalitionspartner an unserer Seite haben, der das ganz genauso sieht. In drei Jahren werden wir sagen können: Wir haben dieses Land für Frauen deutlich sicherer gemacht. Heute ist ein guter Tag für Frauen. Vielen lieben Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Carmen Wegge (SPD) begrüßt das Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit als notwendigen Systemwechsel, der den Fokus auf die Täterverantwortung legt und den Schutz von betroffenen Frauen durch den Staat verbessert. Sie kündigt weitere rechtliche Maßnahmen gegen Gewalt an und betont die Pflicht des Staates, Frauen zu schützen.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend moralischemotionalidealistisch Populismus 0,60 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Rainer Galla das Wort. Beifall: AfD

RA Rainer Galla AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Man schlägt keine Frau. Punkt! – So simpel, so einfach ist das, was ich in meiner Kindheit, meiner Jugend und als junger Erwachsener mitbekommen hatte, was man heute wohl „Sozialisation“ nennt. Es war verpönt, als Mann eine Frau zu schlagen oder anderweitig zu misshandeln. Doch die Zeiten ändern …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Man schlägt keine Frau. Punkt! – So simpel, so einfach ist das, was ich in meiner Kindheit, meiner Jugend und als junger Erwachsener mitbekommen hatte, was man heute wohl „Sozialisation“ nennt. Es war verpönt, als Mann eine Frau zu schlagen oder anderweitig zu misshandeln. Doch die Zeiten ändern sich, und die Politik muss reagieren. Wir wollen heute ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt verabschieden. Dabei geht es um einen Lebensbereich unserer Bürger, der eigentlich der sicherste sein sollte: das eigene Zuhause. Wir stellen uns dabei der Tatsache, dass statistisch gesehen die überwiegende Anzahl der Opfer weiblich ist. Es ist unsere vornehmste Pflicht, die körperliche Unversehrtheit und die Würde jedes Einzelnen zu schützen. Ein intensiverer gesetzlicher Schutz und vor allem eine effiziente Prävention sind daher nicht nur richtig, sondern moralisch und staatspolitisch geboten, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Doch wenn wir hier über den Schutz von Frauen als Opfer häuslicher Gewalt sprechen wollen, dann dürfen wir unsere Augen nicht vor den Ursachen steigender männlicher Gewaltbereitschaft verschließen. Warum beobachten wir seit Jahren einen besorgniserregenden Anstieg der Fallzahlen? In den westlichen Zivilisationen ist Gewalt gegen Schwächere seit Generationen geächtet. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Deswegen gibt es auch seit über 40 Jahren Frauenhäuser! Das wissen wir ja!« Unsere kulturelle Prägung, oft tief verwurzelt in christlichen Werten, lehrt uns doch den Respekt vor der Frau. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Das ist doch absurd, was Sie hier erzählen! Als wenn es Gewalt bei uns nicht gäbe!« Und dennoch finden in unserer Gesellschaft Vorstellungen zunehmend Einfluss, die mit unserem tradierten Menschenbild nicht vereinbar sind: Vorstellungen und Verhaltensmuster, wonach die Frauen eben nicht als gleichberechtigte Partner, sondern als unterlegene und wertgeringere Subjekte betrachtet werden. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Haben Sie mal mit einer Frauenberatungsstelle gesprochen? Sie verschließen doch die Augen vor der Realität!« Meine Damen und Herren, es ist kein Wunder, dass die Fallzahlen seit ziemlich genau etwas mehr als zehn Jahren regelrecht explodiert sind. Zu den vielen Fällen häuslicher Gewalt, die es bedauerlicherweise auch schon vor 2015 gab, kamen noch Hunderte, kamen noch Tausende, kamen noch Zehntausende Fallzahlen hinzu, wo die Täter eine ganz andere Sozialisation durchlaufen hatten, eine, wo diese Täter die Frau als Eigentum betrachten, mit dem sie nach Belieben verfahren dürfen. Wer den Schutz der Frauen ernst meint, darf diese Ursache-Wirkung-Relation häuslicher Gewalt nicht tabuisieren, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Man schlägt keine Frau. – Die Einführung der elektronischen Fußfessel ist ein geeignetes und notwendiges Mittel zum Schutz gegen erkannte Gewalttäter. Sie ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um Annäherungsverbote technisch durchsetzbar zu machen. Sie gibt den Opfern ein kleines Stück Sicherheit und auch Freiheit zurück, und das ist gut so. Beifall: AfD Kritisch sehe ich es allerdings, ob eine gerichtliche Anordnung einer Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs oder an einer Gewaltpräventionsberatung tauglich sein kann. Die Lebensumstände, die zur häuslichen Gewalt führen, sind doch zumeist sehr emotional geprägt und stellen Ausnahmesituationen dar. Dem mit Trainingskursen und Beratungen begegnen zu können, halte ich persönlich für abwegig. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Das ist ja ein Offenbarungseid von Ihrer Seite! Die Täter bitte schützen!« Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft hat sich verändert – und das nicht nur zum Guten. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Ist klar!« Zu dem Anstieg der Fallzahlen kommen eine zunehmende allgemeine Verrohung und eine immer mehr um sich greifende Missachtung menschlichen Lebens. Den Gesetzentwurf werden wir unterstützen, damit zumindest etwas zum Schutz von Frauen auf den Weg gebracht wird. Das entbindet uns jedoch nicht von der Verantwortung, alles daranzusetzen, dass vielleicht eines Tages in diesem Land ein Minimalkonsens an Anstand herrscht, zu sagen: Man schlägt keine Frau. Vielen Dank. Beifall: AfD

Der Redner unterstützt den Gesetzentwurf zum Schutz vor häuslicher Gewalt, betont aber, dass steigende Fallzahlen auf kulturell anders sozialisierte Täter zurückzuführen seien. Er begrüßt die elektronische Fußfessel, hält präventive Trainingskurse für Täter hingegen für abwegig.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend moralischpopulistischpolemischpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Günter Krings das Wort. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

DR Dr. Günter Krings Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Koalition legt einen klaren Arbeitsschwerpunkt auf den Schutz vor Gewalt und Übergriffen in unserer Gesellschaft. Die Einlösung des Versprechens hinsichtlich des Schutzes vor Gewalttätern ist für uns eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaats. Und besonders wichtig ist uns das bei all jenen Gruppen, die sich entweder selbst nicht schützen können oder die …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Koalition legt einen klaren Arbeitsschwerpunkt auf den Schutz vor Gewalt und Übergriffen in unserer Gesellschaft. Die Einlösung des Versprechens hinsichtlich des Schutzes vor Gewalttätern ist für uns eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaats. Und besonders wichtig ist uns das bei all jenen Gruppen, die sich entweder selbst nicht schützen können oder die besonders häufig Opfer solcher Taten werden; ich spreche insbesondere von Frauen und Kindern als Opfer häuslicher Gewalt oder sexueller Übergriffe. Frauen sind in erschreckend hoher Zahl von häuslicher Gewalt betroffen. Alleine während dieser heutigen Debatte wird es statistisch betrachtet zwei Dutzend neuer Gewaltfälle geben. Frauen leben oft dort in Angst, wo eigentlich ihr sicherster Ort sein sollte, nämlich im eigenen Zuhause. Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen. Zu lange haben wir uns als Gesetzgeber mit Instrumenten begnügt, die gut gemeint waren, aber in der Realität eben oft nicht richtig wirkten. Wir haben Verbote ausgesprochen, aber ihre Einhaltung zu wenig abgesichert. Genau das ändern wir mit dem heute zu beschließenden Gewaltschutzgesetz. Es sorgt dafür, dass Verstöße nicht erst im Nachhinein festgestellt werden, wenn es womöglich zu spät ist. Es erhöht das Entdeckungsrisiko, ermöglicht frühzeitiges Eingreifen und schafft damit echten Schutz. Mit der elektronischen Fußfessel nehmen wir den Opfern die Alarmierungslast ab; denn es ist lebensfremd, zu glauben, sie könnten in jeder Gefahrensituation selbst noch die Initiative ergreifen. Für uns als Union ist dabei klar: Wir brauchen noch weitere Schritte zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Dazu zählen strengere Strafen für Frauenschläger, aber auch die wirksame Unterbindung von Gewalt und Erniedrigung in der Prostitution. Und das geht nur durch ein konsequentes Sexkaufverbot wie in Frankreich oder in den nordischen Ländern. Beifall: Union Meine Damen und Herren, das Gewaltschutzgesetz, das wir heute beschließen, kommt nicht nur den betroffenen Frauen zugute, sondern – das wird oft vergessen – auch ihren Kindern. Auch wenn sie selbst nicht angerührt werden, sind sie ebenfalls Opfer häuslicher Gewalt. Wer Gewalt in einer Familie erlebt hat, wird davon geprägt – oft ein Leben lang. Kinder, die mit ansehen, wie ein Elternteil bedroht, geschlagen oder erniedrigt wird, leben eben nicht nur in einem Konflikt, sie leben in einer Gefahrenlage. Deshalb werden wir in einem nächsten Schritt der Gesetzgebung dafür sorgen, dass sich die Gewalt des Vaters gegen die Mutter auch unmittelbar auf das Sorge- und Umgangsrecht auswirkt. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Der Schutz von Elternteilen ist für uns untrennbar mit dem Schutz von Kindern verbunden. Deshalb ist der jüngste Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen auch von so immenser Bedeutung für dieses heutige Thema. Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz wird dazu führen, dass Tausende von perversen Tätern dingfest gemacht und insbesondere Kinder als ihre Opfer gerettet werden können. Beifall: Union Beifall: Nadine Heselhaus (SPD) Und auch deshalb fordern wir das Europäische Parlament auf, seine skandalöse Entscheidung gegen den Schutz vor Kindesmissbrauch im Internet rasch zu korrigieren.Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Abbau von Kinderschutz, sondern mehr und wirksameren Schutz für Frauen und Kinder in der realen wie in der digitalen Welt. Wir sind daher froh, dass wir mit dem Gewaltschutzgesetz heute einen Meilenstein für den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt setzen. Dieses Gesetz ist für unsere Koalition zugleich Motivation, auf diesem Weg konsequent weiterzugehen, um denjenigen zu helfen, die unsere Hilfe brauchen. Beifall: Union Beifall: SPD

Der Redner argumentiert für das geänderte Gewaltschutzgesetz, das durch elektronische Aufenthaltsüberwachung den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt stärken soll. Er fordert darüber hinaus weitere gesetzliche Maßnahmen wie ein Sexkaufverbot, Sorgerechtsentzug bei Gewalt sowie eine Speicherpflicht für IP-Adressen zum Opferschutz.

✦ KI-generiert Neutral, geschäftsmäßig moralischpragmatischpolemisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Lena Gumnior das Wort. Bitte. Beifall: Grüne

DR Dr. Lena Gumnior Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Wenn jede fünfte Frau, die Gewalt durch ihren Partner erlebt, Angst um ihr Leben hat, dann haben wir eine Sicherheitskrise in diesem Land. Wenn der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Frauen aus Sicherheitsgründen rät, lieber keine Beziehung mit einem Mann einzugehen, dann haben wir eine Sicherheitskrise in diesem Land. Und wenn nur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Wenn jede fünfte Frau, die Gewalt durch ihren Partner erlebt, Angst um ihr Leben hat, dann haben wir eine Sicherheitskrise in diesem Land. Wenn der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Frauen aus Sicherheitsgründen rät, lieber keine Beziehung mit einem Mann einzugehen, dann haben wir eine Sicherheitskrise in diesem Land. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Und wenn nur jede fünfte Tochter in unserem Land diese Taten zur Anzeige bringt – aus Angst, aus Machtgefälle, aus fehlendem Vertrauen, dass ihr tatsächlich geholfen wird –, dann haben wir eine Sicherheitskrise in diesem Land. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Und wenn Menschen von Gewalt bedroht werden, dann sind wir nicht neutrale Beobachter, dann dürfen wir nicht tatenlos zusehen, dann haben wir eine Pflicht: Wir müssen die Betroffenen schützen. Und dabei geht es nicht um abstrakte Fälle, sondern um unsere Töchter, Freundinnen, Nachbarinnen und Kolleginnen. Das sind Frauen, die nachts nicht schlafen können, weil sie Angst haben, dass ihr Ex-Partner vor der Tür steht. Das sind Menschen, die trotz gerichtlicher Annährungsverbote weiter verfolgt, bedroht und kontrolliert werden. Jeden Tag erleben Menschen in Deutschland häusliche Gewalt. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Das ist Ausdruck eines Problems, das wir politisch bekämpfen müssen. Beifall: Grüne Und die elektronische Fußfessel kann dabei ein Instrument sein – nicht als Allheilmittel, nicht als Symbolpolitik, sondern als gezielte Schutzmaßnahme in Hochrisikofällen. Aus Spanien wissen wir: Betroffene können sich etwas sicherer fühlen, wenn sie durch die Fußfessel im Zweifelsfall gewarnt werden. Aber Frauen vor Gewalt zu schützen, dafür braucht es mehr, als zu wissen, wo sich der Täter aufhält; da müssen wir schon so ehrlich sein. Beifall: Grüne Denn Expertinnen gehen davon aus, dass nur ein Bruchteil der Femizide, die jedes Jahr begangen werden, durch den Einsatz einer Fußfessel tatsächlich verhindert werden. Das Gesetz greift ja erst dann ein, wenn Taten bereits begangen wurden und die Betroffenen sich auch Hilfe gesucht haben. Und das ist ein kleiner Teil der Gewalt und nur ein kleiner Teil der Täter. Die Prämisse sollte doch vielmehr sein, dass Frauen besser geschützt werden, bevor solche Taten überhaupt begangen werden. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Denn echte Gleichberechtigung wird es erst geben, wenn es keine Gewalt gegen Frauen mehr gibt. Und dafür müssen wir die Perspektive wechseln: Nicht die Betroffenen sollen sich ständig verstecken, ihr Leben einschränken, hoffen, dass der Alarm nicht auslöst. Die Verantwortung gehört dorthin, von wo die Gewalt ausgeht. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Denn häusliche Gewalt ist kein individueller Ausreißer in einer sonst so friedliebenden, frauenfreundlichen Gesellschaft, sondern sie ist das Ergebnis von Rape Culture, von Hassrede gegenüber Frauen und von patriarchalen Besitzansprüchen. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Und wenn Sie – wie im Gesetzentwurf – schon nach Spanien schauen, dann wenigstens richtig: In Spanien gibt es eine klare „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht, die Sie aus der Union leider bis heute ablehnen. Und auch die Justizministerin hat uns als Antwort auf unsere schriftliche Frage bestätigt, dass es mit ihr in nächster Zeit erst einmal keine Rechtsänderung geben wird. Stattdessen soll die aktuelle Rechtslage erst einmal die nächsten zwei Jahre evaluiert werden, obwohl wir doch längst wissen, wo die Probleme liegen. Beifall: Grüne Und wir können noch mehr aus Spanien lernen: Wir brauchen endlich ausreichend finanzierte Frauenhäuser, verlässliche Beratungsstrukturen und eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz. Wir brauchen vom Innenminister eine bessere Datenlage. Die dauerhafte Finanzierung der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt beim Deutschen Institut für Menschenrechte müssen wir endlich gesetzlich absichern. Wir müssen Polizei, Richterinnen und Staatsanwältinnen kontinuierlich fortbilden. Gewaltschutz muss beginnen, bevor etwas passiert. Wir brauchen Präventionsprogramme in Schulen, in den Medien, in unserer Gesellschaft. Die Fußfessel, ja, sie ist ein Anfang, aber sicherlich kein Meilenstein. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Die Rednerin begrüßt die elektronische Aufenthaltsüberwachung als begrenztes Schutzinstrument in Hochrisikofällen, fordert aber weitreichendere präventive Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt. Sie verweist auf gesellschaftliche Ursachen sowie das Vorbild Spaniens und kritisiert die mangelnde Umsetzung strafrechtlicher und struktureller Reformen.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend moralischemotionalidealistischpragmatisch Populismus 0,30 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Aaron Valent das Wort. Bitte. Beifall: Linke

AA Aaron Valent Linke rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Männer töten – jeden Tag. Fast immer sind es ihre Partnerinnen, die sie töten. Und was macht die Bundesregierung? Statt Frauen zu schützen, schreibt sie ein Gesetz, das Frauen bevormundet. Noch vor zwei Tagen im Ausschuss hat Kollegin Wegge von der SPD behauptet, durch dieses Gesetz seien Frauen in alle Entscheidungen mit einbezogen. Tatsächlich steht …

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Männer töten – jeden Tag. Fast immer sind es ihre Partnerinnen, die sie töten. Und was macht die Bundesregierung? Statt Frauen zu schützen, schreibt sie ein Gesetz, das Frauen bevormundet. Noch vor zwei Tagen im Ausschuss hat Kollegin Wegge von der SPD behauptet, durch dieses Gesetz seien Frauen in alle Entscheidungen mit einbezogen. Tatsächlich steht aber im Gesetzentwurf: Selbst wenn die Frau ganz klar sagt: „Ich will das nicht“, kann das Gericht die Fußfessel für den Täter anordnen. Das ist keine feministische Politik. Das ist kein Schutz. Das ist Bevormundung. Beifall: Linke Man könnte fast meinen, die Istanbul-Konvention sei für SPD und Union nur eine nett gemeinte Empfehlung; denn das Gesetz widerspricht ihrem Grundprinzip. Betroffene entscheiden über Schutzmaßnahmen selbst. Für uns Linke ist die Istanbul-Konvention aber nicht verhandelbar. Wir wollen keine Politik, die über die Köpfe der Betroffenen hinweggeht. Beifall: Linke Für Frauen geht es hier um Leben und Tod, auch in Sachen Fußfessel. Denn viele Gewalttäter können durch die Maßnahme noch gewalttätiger werden. Und wer schützt die Frauen, sobald die Fußfessel weg ist? In jedem Fall nicht diese Regierung. Sie sorgt nämlich genau nicht dafür, dass Frauen in der Zwischenzeit eine neue Adresse oder eigenen Wohnraum erhalten, dass sie Unterstützung bei der ökonomischen Eigenständigkeit bekommen, dass sich strukturell an der Situation von Frauen in diesem Land etwas ändert. Spanien macht es uns vor. All diese Maßnahmen gibt es dort. Wieso klappt das nicht bei uns? Weil diese Regierung keine strukturellen Lösungen sucht. Beifall: Linke Die Regierung schiebt Gewalttätern für ein paar Monate einen Riegel vor, und dann lässt sie die Frauen wieder komplett allein. Diese Ignoranz zieht sich durch den ganzen Entwurf. Richterinnen und Richter an Familiengerichten sollen im Härtefall Entscheidungen treffen. Aber sie sind in Gewaltschutz gar nicht geschult. In Spanien gibt es spezielle Gerichte nur für geschlechterspezifische Gewalt mit verpflichtend geschultem Personal und ganz klarer Zuständigkeit. Das zeigt, es ginge auch anders. Beifall: Linke Beifall: Ulle Schauws (Grüne) In Deutschland wird es aber nicht so gemacht. Und warum? Weil sich diese Regierung nicht an die Ursachen von Männergewalt rantraut. Stattdessen setzt sie auf ein einzelnes Instrument: die Fußfessel. Das ist kein Konzept. Das ist autoritäre Symbolpolitik. Beifall: Linke Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Männer töten“ darf keine Schlagzeile in Deutschland bleiben. Gewalt gegen Frauen ist kein privates Problem. Es ist ein strukturelles Machtproblem. Ein Rechtsstaat, der hier nicht konsequent handelt, verliert Vertrauen. Er verliert Glaubwürdigkeit. Aber vor allem verlieren Frauen ihr Leben, und zwar nicht irgendwie, irgendwo, irgendwann, sondern heute, hier und jetzt. Vielen Dank. Beifall: Linke

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung, da dieser Frauen bevormunde, indem er ihren Willen ignoriere und die Istanbul-Konvention verletze. Er fordert stattdessen strukturelle Lösungen wie in Spanien, die Frauen ökonomisch und rechtlich unterstützen, anstatt auf symbolische Maßnahmen wie die Fußfessel zu setzen.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend moralischemotionalpolemischidealistisch Populismus 0,30 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Da die Kollegin Carmen Wegge angesprochen worden ist, bittet sie um eine Kurzintervention. Bitte.

CA Carmen Wegge SPD rede Im Protokoll ↗

Herr Kollege Valent, Sie haben gerade auf meinen Redebeitrag im Rechtsausschuss Bezug genommen. Ich möchte das auch hier gerne wiederholen: Die Frau ist zu jedem Zeitpunkt Herrin des Verfahrens, auch im Gewaltschutzgesetz. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau ist die Grundlage des Gewaltschutzgesetzes. Das Gericht kann nur handeln, wenn ein Antrag vorliegt. Die Frau kann ihren Gewaltschutzantrag zu jedem Zeitpunkt zurückziehen, und …

Herr Kollege Valent, Sie haben gerade auf meinen Redebeitrag im Rechtsausschuss Bezug genommen. Ich möchte das auch hier gerne wiederholen: Die Frau ist zu jedem Zeitpunkt Herrin des Verfahrens, auch im Gewaltschutzgesetz. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau ist die Grundlage des Gewaltschutzgesetzes. Das Gericht kann nur handeln, wenn ein Antrag vorliegt. Die Frau kann ihren Gewaltschutzantrag zu jedem Zeitpunkt zurückziehen, und dann ist auch vom Gericht keine Maßnahme mehr anzuordnen. Tatsächlich haben wir es bezüglich der Fußfessel, die wir jetzt einführen, sogar so gemacht, dass die Frau, um zum Beispiel psychischen Druck zu vermeiden, jederzeit sagen kann, dass sie die zweite Komponente nicht tragen möchte. Zu jedem Zeitpunkt ist die Frau Herrin des Verfahrens. Deswegen will ich das, was Sie uns unterstellen, nämlich wir würden das Selbstbestimmungsrecht der Frau nicht achten, sehr deutlich zurückweisen. Das Gegenteil ist der Fall. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Lisa Paus (Grüne)

Carmen Wegge weist die Unterstellung zurück, das Selbstbestimmungsrecht der Frau werde nicht geachtet. Sie betont, dass Frauen im Gewaltschutzverfahren jederzeit Herrin des Verfahrens bleiben und den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung jederzeit abbrechen können.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichmoralisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Sie können darauf gerne antworten.

AA Aaron Valent Linke rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Frau Wegge, auch ich komme aus Bayern, und ich höre in meinem Wahlkreis sehr viel Positives über Sie von der SPD. Die halten Sie für eine der letzten stabilen Sozialdemokratinnen. Ich möchte hier ganz klar sagen: Ich bin gespannt, wie die reagieren, wenn Sie sagen, der Istanbul-Konvention bzw. dem Mitspracherecht der Frau im Verfahren ist genug Rechnung …

Vielen Dank. – Frau Wegge, auch ich komme aus Bayern, und ich höre in meinem Wahlkreis sehr viel Positives über Sie von der SPD. Die halten Sie für eine der letzten stabilen Sozialdemokratinnen. ↳ Dr. Reinhard Brandl (Union): »Das war jetzt kein Kompliment!« Ich möchte hier ganz klar sagen: Ich bin gespannt, wie die reagieren, wenn Sie sagen, der Istanbul-Konvention bzw. dem Mitspracherecht der Frau im Verfahren ist genug Rechnung getragen, wenn eine Frau die Wahl hat zwischen ganz oder gar nicht: Entweder ich ziehe den Antrag zurück, oder Richterinnen und Richter können über meinen Kopf hinweg und auch gegen meinen expliziten Willen entscheiden, eine Fußfessel anzuordnen. – Die Frau darf dann also nur entscheiden, ob die Fußfessel im Zwei-Komponenten-Modus oder ohne die zweite Komponente eingesetzt wird. Ich bin sehr gespannt, wie Ihre Genossinnen da reagieren. Beifall: Linke ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Oh, Mann! Diese Scheindebatten da!«

Der Redner kritisiert, dass das Gesetz den Mitspracherechten von Frauen im Verfahren nicht ausreichend Rechnung trägt, da Richter eine Fußfessel auch gegen den Willen der Betroffenen anordnen könnten. Er hinterfragt diesen Kompromiss polemisch gegenüber einer SPD-Abgeordneten.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischmoralisch Populismus 0,30 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Danke schön. – Bevor wir in der Debatte fortfahren folgender Hinweis: Der Abgeordnete Martin Reichardt hat fristgerecht Einspruch gegen den ihm in der 77. Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt, und diesem Einspruch wurde nicht abgeholfen. Der Einspruch wird als Unterrichtung an Sie alle verteilt. Gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die Tagesordnung zu setzen. Der Bundestag hat darüber …

Danke schön. – Bevor wir in der Debatte fortfahren folgender Hinweis: Der Abgeordnete Martin Reichardt hat fristgerecht Einspruch gegen den ihm in der 77. Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt, ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Schon wieder ein Ordnungsruf!« und diesem Einspruch wurde nicht abgeholfen. Der Einspruch wird als Unterrichtung an Sie alle verteilt. Gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die Tagesordnung zu setzen. Der Bundestag hat darüber ohne Aussprache zu entscheiden. Für Sie als Orientierung: Wir werden dies als Zusatzpunkt nach dem Tagesordnungspunkt 24 vorsehen. Das wird nach jetzigem Stand heute gegen 12 Uhr sein. Wir fahren fort in unserer Debatte. Für die Bundesregierung hat nun Frau Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, das Wort. Bitte. Beifall: SPD Beifall: Union

DR Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz regierung Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vor zwei Wochen hat das Landgericht Kassel einen Mann verurteilt. Der Richter sprach von einem typischen Femizid. Weil sich die Frau einige Tage zuvor getrennt hatte, wurde sie von ihrem Ehemann in seiner Wohnung erstochen. Ein weiterer furchtbarer Fall häuslicher Gewalt. Diese Gewalt trifft überwiegend Frauen, und zwar dort, wo sie …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vor zwei Wochen hat das Landgericht Kassel einen Mann verurteilt. Der Richter sprach von einem typischen Femizid. Weil sich die Frau einige Tage zuvor getrennt hatte, wurde sie von ihrem Ehemann in seiner Wohnung erstochen. Ein weiterer furchtbarer Fall häuslicher Gewalt. Diese Gewalt trifft überwiegend Frauen, und zwar dort, wo sie sich eigentlich sicher fühlen sollen. Das kann niemanden kaltlassen. Hier muss unser Rechtsstaat handeln; denn es ist seine Kernaufgabe, Menschen vor Gewalt zu schützen. Wir handeln, und wir werden weiter handeln. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Der vorliegende Gesetzentwurf sieht zwei Bausteine vor. Er stärkt den Schutz von Betroffenen durch die elektronische Fußfessel und die Arbeit mit den Tätern. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit mit der CDU/CSU-Fraktion und mit der SPD-Fraktion bedanken. Dieser Gesetzentwurf ist durch Ihre Arbeit im Verfahren noch mal besser geworden. Er berücksichtigt das Selbstbestimmungsrecht der Frau – das ist richtig und gut –, aber er berücksichtigt eben auch die Notsituationen, in denen sich Frauen befinden. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Die elektronische Fußfessel soll Frauen schützen, und sie wird Frauen schützen. Kommt der Täter trotz Verbots zu nahe, wird sofort Alarm ausgelöst. Auch die Betroffenen bekommen in Echtzeit ein Signal. Wirksamer Schutz muss schnell sein. In Spanien schützt die elektronische Fußfessel seit 20 Jahren hochwirksam Frauen. Jetzt kommt sie endlich auch hier. Der zweite Baustein ist die Täterarbeit. Prävention bedeutet eben auch Arbeit mit denjenigen, die die Gewalt ausüben. Wer Gewalt begeht, muss an sich arbeiten, damit die Gewalt nicht wieder aus ihm herausbricht. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Die Herkunft ist entscheidend!« Die Gewaltspirale muss enden. Deshalb setzen wir auf verpflichtende Arbeit mit den Tätern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Arbeiten mit den Tätern!« Klar ist auch: Mit zwei Bausteinen ist kein Haus gebaut. Deshalb geht unsere Arbeit für einen besseren Schutz vor Gewalt weiter. Die Bundesregierung plant zusammen mit den Regierungsfraktionen weitere Maßnahmen für Frauen, die zu Hause geschlagen, auf der Straße belästigt oder im Netz erniedrigt werden. Schutz vor digitaler Gewalt wie Deepfakes, Begleitung durch psychosoziale Fachkräfte im Strafverfahren bei häuslicher Gewalt, damit man sich sicher fühlen kann, und Berücksichtigung von häuslicher Gewalt durch einen Partner im Sorge- und Umgangsrecht für Kinder – das sind nur einige von vielen weiteren Bausteinen, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen werden. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir sind entschlossen, den Schutz vor Gewalt zu einem Gesamtkonzept auszubauen. Ich bin froh, dass wir das zusammen tun. Das ist unsere Aufgabe im Rechtsstaat, und dieser Aufgabe kommen wir nach.

Die Rednerin wirbt für den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und zur Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz, den sie als notwendige Antwort auf häusliche Gewalt und Femizide darstellt. Sie hebt die Wirksamkeit der elektronischen Fußfessel und der verpflichtenden Täterarbeit hervor und kündigt weitere gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Frauen an.

✦ KI-generiert Versöhnlich, brückenbauend moralischpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Ministerin, lassen Sie eine Frage aus der AfD-Fraktion zu?

DR Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz regierung Im Protokoll ↗

Nein, ich möchte zu Ende sprechen. Vielen Dank. – Von Spanien lernen, dazu gehören auch eine umfassende Risikoanalyse und ein Risikomanagement, das Antworten gibt. Wie lässt sich im Vorfeld beurteilen, ob ein Täter gefährlich ist, bevor es zu spät ist? Wie können sich Behörden untereinander schneller informieren, bevor es zu spät ist? Und wie erhalten Familiengerichte die Risikoanalysen anderer Behörden? …

Nein, ich möchte zu Ende sprechen. Vielen Dank. – Von Spanien lernen, dazu gehören auch eine umfassende Risikoanalyse und ein Risikomanagement, das Antworten gibt. Wie lässt sich im Vorfeld beurteilen, ob ein Täter gefährlich ist, bevor es zu spät ist? Wie können sich Behörden untereinander schneller informieren, bevor es zu spät ist? Und wie erhalten Familiengerichte die Risikoanalysen anderer Behörden? Ich verspreche Ihnen, das wollen wir auch in Deutschland. Ich bin froh, dass ich gemeinsam mit Karin Prien und ihrem Haus, mit Alexander Dobrindt und mit den Ländern bei der Frage „Wie können wir eine bessere Gefährdungsanalyse erstellen?“ weiterkommen werde, damit wir Risiken besser abschätzen und mit ihnen umgehen können. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass der Deutsche Bundestag diesen Gesetzentwurf heute verabschieden wird. Aber die Frage ist: Reicht das? Und ich sage Ihnen: Nein, es reicht nie. Jeder Fall ist einer zu viel, und jeder Fall ist ein Einzelschicksal. Deshalb müssen wir heute gemeinsam ein klares Signal aussenden. Wir als Gesellschaft müssen Gewalt ächten, und wir müssen sie sanktionieren. Wir müssen Frauen helfen, wenn ihnen Gewalt angetan worden ist, und wir müssen Schutzräume für Frauen weiter ausbauen. Ich bin froh, dass wir hier viel Übereinstimmung in diesem Punkt haben. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Die Rednerin betont die Notwendigkeit einer umfassenden Risikoanalyse und eines verbesserten Risikomanagements nach spanischem Vorbild, um Gewalttaten im Vorfeld zu verhindern. Sie begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs, warnt jedoch, dass gesetzliche Maßnahmen allein nicht ausreichen, und fordert einen gesellschaftlichen Konsens zur Ächtung von Gewalt sowie den Ausbau von Schutzräumen für Frauen.

✦ KI-generiert Versöhnlich, brückenbauend pragmatischmoralisch Populismus 0,20 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die Möglichkeit für eine Kurzintervention hat der Abgeordnete Herr Tobias Matthias Peterka aus der AfD-Fraktion. Bitte.

TO Tobias Matthias Peterka AfD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt wiederholt erwähnt, dass Sie die Täterarbeit intensivieren wollen. Da gibt es ja sicher Konzepte in Ihrem Haus. Wird bei dieser Täterarbeit vielleicht auch der Ansatz verfolgt, nach kulturellem Hintergrund zu differenzieren? Wenn man hier alles mit einem Guss machen will, geht das wahrscheinlich wieder schief. Also: Wurde der Bedarf in Bezug auf …

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt wiederholt erwähnt, dass Sie die Täterarbeit intensivieren wollen. Da gibt es ja sicher Konzepte in Ihrem Haus. Wird bei dieser Täterarbeit vielleicht auch der Ansatz verfolgt, nach kulturellem Hintergrund zu differenzieren? Wenn man hier alles mit einem Guss machen will, geht das wahrscheinlich wieder schief. Also: Wurde der Bedarf in Bezug auf den kulturellen Hintergrund irgendwie evaluiert? ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Anhand der Frage erkennt man schon, dass Sie keine Ahnung haben!« ↳ Knuth Meyer-Soltau (AfD): »Es ist gut, dass Sie da sind!«

Peterka fragt nach Konzepten zur Täterarbeit und explizit danach, ob dabei nach kulturellem Hintergrund differenziert wird, da ein einheitliches Vorgehen aus seiner Sicht fehlschlagen dürfte.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichpolemisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Bitte keine Kommentierungen zu gestellten Fragen. – Die Befragte hat jetzt die Möglichkeit zur Antwort. Bitte.

DR Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz regierung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter Peterka, mir ist wichtig, Folgendes zu sagen: Erstens. Ich habe es bereits in der Fragestunde gesagt: Gewalt an Frauen zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten, durch alle Nationalitäten, durch alle Religionen. Es gibt da keine Unterschiede. Gewalt gegen Frauen geht in erster Linie von Männern aus; das müssen wir jetzt einfach mal zur Kenntnis nehmen. Zweitens. Bei der Täterarbeit, …

Herr Abgeordneter Peterka, mir ist wichtig, Folgendes zu sagen: Erstens. Ich habe es bereits in der Fragestunde gesagt: Gewalt an Frauen zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten, durch alle Nationalitäten, durch alle Religionen. Es gibt da keine Unterschiede. Gewalt gegen Frauen geht in erster Linie von Männern aus; das müssen wir jetzt einfach mal zur Kenntnis nehmen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Fabian Jacobi (AfD): »Unsäglich!« Zweitens. Bei der Täterarbeit, für die übrigens die Länder verantwortlich sind und die dort vor Ort geleistet und organisiert wird – das sollten Sie wissen, wenn Sie sich mit dem Thema beschäftigen –, muss es immer darum gehen, dass man den individuellen Täter da abholt, wo er steht.↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »„Abholt“!« Es hilft nichts, irgendetwas darüber zu gießen, sondern es geht ja genau darum, zu gucken: Wo steht die einzelne Person? Warum übt sie Gewalt aus? Was ist der Hintergrund ihrer Persönlichkeit? ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Das hat auch gar nichts mit dem Frauenbild zu tun!« Daran wird dann vor Ort zielgenau gearbeitet, damit es wirksam ist. Das wird nie mit der Gießkanne gemacht, ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »„Gießkanne“! Das hat ja gar nichts mit dem Frauenbild zu tun!« sondern es wird immer individuell mit den Tätern gearbeitet. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Die Rednerin betont, dass Gewalt gegen Frauen alle Gesellschaftsschichten betrifft und primär von Männern ausgeht. Zudem erklärt sie, dass Täterarbeit in der Verantwortung der Länder liege und immer individuell an den jeweiligen Täter angepasst werden müsse, um wirksam zu sein.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Stephan Brandner das Wort. Bitte. Beifall: AfD

ST Stephan Brandner AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hubig, Täter müssen nicht abgeholt werden, sondern Taten müssen verhindert werden. Das sollte der Ansatz einer vernünftigen Politik in Deutschland sein. Der Bundeskanzler – übrigens nicht mehr der unbeliebteste, sondern nur noch der zweitunbeliebteste Politiker in diesem Land, direkt nach Jens Spahn – hat einmal etwas Richtiges gesagt. Er sagte: „Ein beachtlicher Teil“ …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hubig, Täter müssen nicht abgeholt werden, sondern Taten müssen verhindert werden. Das sollte der Ansatz einer vernünftigen Politik in Deutschland sein. Beifall: AfD Der Bundeskanzler – übrigens nicht mehr der unbeliebteste, sondern nur noch der zweitunbeliebteste Politiker in diesem Land, direkt nach Jens Spahn – hat einmal etwas Richtiges gesagt. Er sagte: „Ein beachtlicher Teil“ der „explodierenden Gewalt“ in Deutschland geht auf Zuwanderer zurück. Und dass gerade dieser Kanzler, dessen Markenzeichen ja nicht gerade seine uneingeschränkte Liebe zur Wahrheit ist, einmal die Wahrheit sprach, ist bemerkenswert. Das unterstreichen die aktuellen Zahlen aus den Frauenhäusern: Zwei Drittel derjenigen, die dort Schutz suchen, sind Ausländerinnen. Daraus müssen wir unsere Schlüsse ziehen und können nicht so tun, als ob es dieses Problem nicht gäbe. Es hat sich übrigens seit 2015, dem Jahr des Beginns der millionenfachen Zuwanderung aus muslimischen Staaten, sehr verschärft. Diese ist die Wurzel zu vielen Übels in Deutschland. Da liegt der Kern, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Während das linksmediale Deutschland tagelang freidrehte, was die Querelen des Schauspielerehepaares Fernandes–Ulmen anging – ↳ Josephine Ortleb (SPD) wie ist da eigentlich gerade der Stand? weiß das jemand? ich habe das aus den Augen verloren –, und der Begriff der „digitalen Vergewaltigung“ quasi erfunden wurde, finden täglich im Durchschnitt zwei Gruppenvergewaltigungen statt. Dies geschieht völlig unbemerkt. Es wird medial weder beachtet noch von Ihnen politisch bearbeitet. Wo ist denn die Empörung darüber zu spüren, die Intensität, mit der Sie ansonsten immer nach vorne gehen? Da ist nichts zu hören. Zweierlei Maß also, insbesondere bei Linken, bei Grünen, bei SPD und anderen Parteien. Es gibt für Sie also gute und schlechte Opfer. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Das ist Blödsinn!« Für uns, für die Alternative für Deutschland, gibt es das nicht. Für uns steht fest: Der Schutz der Bürger – und damit natürlich auch der Frauen und der Mädchen – vor Gewalt muss umfassend, unideologisch und vor allem eindeutig sein. ↳ Josephine Ortleb (SPD) Vor diesem Hintergrund ist der gegenständliche Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, nicht der große Wurf. Es gibt Zahlen aus Spanien, dass sich das Sicherheitsgefühl der Betroffenen erhöht. Aber ob das letztendlich dazu führt, dass die Zahl der Opfer in Deutschland abnehmen wird – und darauf kommt es ja letztendlich an –, das ist völlig offen. Wird es die „explodierende Gewalt“, die Friedrich Merz feststellte, eindämmen? Ich glaube nicht. Was ist denn überhaupt dabei herausgekommen, als Friedrich Merz mit seinen Töchtern über deren Erfahrungen bezüglich der Sicherheit im öffentlichen Raum gesprochen hat? Es reicht doch nicht aus, hohle Phrasen zu dreschen und zu hoffen, dass man einige Wähler abgreift. Man muss tatsächlich etwas tun wollen. Unser Ansatz als Alternative für Deutschland – Sie ahnen es schon – ist da deutlicher, klarer und geht an die Wurzel des Übels, das 2015 geschaffen wurde. Zuvörderst geht es um die Abschiebung nichtaufenthaltsberechtigter und vor allem straffälliger Ausländer. Beifall: AfD Das ist der Ansatz, der ganz viele Probleme und ganz viele Opfer verhindern würde. Es geht uns aber auch um schnelle Verfahren und harte Strafen bei Sexual- und Gewaltdelikten sowie um eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz. ↳ Kathrin Gebel (Linke) Uns alle eint – das unterstelle ich mal –, dass wir ein gemeinsames Ziel haben: Alle Menschen – Frauen und Mädchen, Jungen und Männer – sollen in Freiheit und ohne Angst leben können, ohne Horror auf den Straßen. Das sollte das Ziel sein. Dem, was Sie hier vorlegen, stimmen wir letztendlich zu. Es verschlechtert die Lage nicht. Es wird die Lage, wenn überhaupt, aber nur minimalst verbessern, meine Damen und Herren. In meiner Heimatstadt Gera wurde vor etwa einem Jahr eine Frau von ihrem georgischen Ehemann in einer Straßenbahn mit Benzin übergossen, angezündet und schwerstverletzt. Eine grausame Tat. Wenn wir derartige Taten in Zukunft verhindern können – und auf das Verhindern kommt es ja an, nicht auf den Umgang mit den Tätern hinterher –, dann haben wir einiges erreicht. Das ist noch ein weiter Weg. Ein winziger Schritt auf diesem Weg ist der Gesetzentwurf, dem wir, wie gesagt, heute zustimmen werden. Vielen Dank. Beifall: AfD

Brandner kritiert den Gesetzentwurf als unzureichend, da er die Wurzel der Gewalt nicht bekämpfe. Er fordert stattdessen konsequente Abschiebungen und schnellere Strafverfahren, kündigt für die AfD aber die Zustimmung zu dem Vorhaben an, da es ein kleiner Schritt zur Verhinderung von Taten sei.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend populistischpolemischmoralisch Populismus 0,60 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Susanne Hierl das Wort. Bitte. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

SU Susanne Hierl Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt doch noch mal ein Wort zu Herrn Brandner sagen. Sie sagten, wir hätten die Gruppenvergewaltigungen nicht im Blick. Ich rate Ihnen: Werfen Sie mal einen Blick in den Koalitionsvertrag! Wir werden die Strafen für Gruppenvergewaltigungen erhöhen – so steht’s dadrin. Wenn der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter auf die Frage, was …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt doch noch mal ein Wort zu Herrn Brandner sagen. Sie sagten, wir hätten die Gruppenvergewaltigungen nicht im Blick. Ich rate Ihnen: Werfen Sie mal einen Blick in den Koalitionsvertrag! Wir werden die Strafen für Gruppenvergewaltigungen erhöhen – so steht’s dadrin. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wenn der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter auf die Frage, was er Frauen angesichts der hohen Zahlen von Gewalt- und Sexualdelikten im engsten sozialen Umfeld raten würde, antwortet: „Wenn man nach der statistischen Anzahl geht, besser keine Beziehung mit einem Mann eingehen. Da ist das Risiko erheblich höher, Opfer von psychischer oder physischer Gewalt zu werden“, dann mag diese Aussage überspitzt sein, aber sie zeigt zugleich den dringenden Handlungsbedarf beim Thema „häusliche und sexualisierte Gewalt“. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Häusliche Gewalt ist kein tragisches Einzelschicksal hinter verschlossenen Türen. Sie ist ein strukturelles Problem, das tief in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Die rund 266 000 polizeilich erfassten Fälle häuslicher Gewalt für das Jahr 2024 sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Das Dunkelfeld bleibt trotz verbesserter Anzeigebereitschaft riesig. Viele Betroffene schweigen – aus Angst, aus Scham und aus der Sorge, dass eine Anzeige die Gewalt nur noch verschlimmert. Genau diese Sorge müssen und wollen wir den Opfern nehmen. Daher freue ich mich sehr, dass wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gehen und das Gewaltschutzgesetz verabschieden, für das wir als Unionsfraktion auch schon in der letzten Wahlperiode gekämpft haben. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein entscheidender Schritt, um den Schutz der Betroffenen zu stärken und den Tätern unmissverständlich klarzumachen: Wer Gewalt ausübt, wird zur Verantwortung gezogen. Was beinhaltet das Gesetz? Wir haben schon einiges gehört. Für die Hochrisikofälle führen wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung mit der Fußfessel ein. Wenn der Täter die festgelegte Warn- und Verbotszone betritt, schlägt das System Alarm und die Polizei kann, sofern es erforderlich ist, eingreifen. So setzen wir Schutzanordnungen durch und geben den Opfern mehr Autonomie. Sie erhalten Warnungen und können sich rechtzeitig in Sicherheit bringen. Das erhöht nicht nur die tatsächliche Sicherheit, sondern stärkt auch das Selbstbestimmungsrecht des Opfers. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir verankern die Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz. Soziale Trainingskurse und Gewaltprävention durchbrechen den Kreislauf der Gewalt nachhaltig. Das ist notwendiger Opferschutz. Zusätzlich erhalten die Familiengerichte präzisere Instrumente, etwa den Zugriff auf das Waffenregister, damit die Gefährdungsanalyse genauer wird. Und die Betroffenen können sich im Gerichtssaal von einer Vertrauensperson begleiten lassen. Das stärkt ihre Position und bringt auch Sicherheit. Ich möchte an dieser Stelle noch etwas zu den Schulungen der Richter sagen, die von Ihnen, Herr Valent, angesprochen wurden. Ich finde es einfach schwierig, den Richtern immer wieder zu unterstellen, sie würden sich nicht darum kümmern, dass sie auf dem neuesten Stand sind, und würden sich nicht richtig einarbeiten. Beifall: Union

Die Rednerin verteidigt die Koalitionspolitik gegen Vorwürfe und begrüßt die Verschärfung des Gewaltschutzgesetzes, das elektronische Aufenthaltsüberwachung, Täterarbeit und bessere Instrumente für Familiengerichte vorsieht. Sie betont den strukturellen Handlungsbedarf bei häuslicher und sexualisierter Gewalt und fordert Respekt gegenüber der Judikative.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichmoralischpragmatischpolemisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünenfraktion zu?

SU Susanne Hierl Union kurz Im Protokoll ↗

Ja.

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Bitte sehr.

MA Marcel Emmerich Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Hierl, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt, dass die Zahl der Taten gegen Frauen enorm zugenommen hat und dies ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik bekannt geworden ist. Sie haben auch ausgeführt, wie wichtig es ist, dass die Polizei bei der Anwendung der elektronischen Fußfessel einen guten Job macht, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Hierl, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt, dass die Zahl der Taten gegen Frauen enorm zugenommen hat und dies ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik bekannt geworden ist. Sie haben auch ausgeführt, wie wichtig es ist, dass die Polizei bei der Anwendung der elektronischen Fußfessel einen guten Job macht, und dass es ein ganz großes Sicherheitsthema ist, weil ganz viele Frauen in diesem Land große Sorge haben. Sie haben auch noch mal das Zitat des BDK-Vorsitzenden hier angeführt. Da stellt sich mir die Frage: Sowohl die Justizministerin als auch die Frauenministerin sind heute hier. Aber der verantwortliche Minister für die innere Sicherheit in diesem Land ist bei dieser Debatte nicht zugegen, und das ist ein großes Problem. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Das zeigt, dass er dieses Thema vernachlässigt. Wir haben ihn als Fraktion auch gefragt, was er bei diesem Thema eigentlich tut. Die Antwort fiel spärlich aus: zwei kleinere Förderprojekte, ↳ Dr. Günter Krings (Union) zwei kleine Modellversuche, davon eines noch von seiner Vorgängerin etabliert. Weiter ist nichts vorhanden. ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Sie sind ganz schön populistisch unterwegs, würde ich sagen, bei dem schweren Thema!« Deswegen meine Frage: Wie ernst nimmt die Bundesregierung in Gänze dieses Thema, wenn der zuständige Minister für innere Sicherheit nicht bei dieser Debatte zugegen ist? Beifall: Grüne

Emmerich kritisiert die Abwesenheit des Bundesministers des Innern bei der Debatte zum Gewaltschutzgesetz und wirft ihm vor, das Thema der inneren Sicherheit bei Gewalt gegen Frauen zu vernachlässigen. Er hinterfragt, wie ernst die Bundesregierung das Thema nehme, wenn der zuständige Minister abwesend bleibe und kaum Förderprojekte vorzuweisen habe.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischmoralisch Populismus 0,30 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

SU Susanne Hierl Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Kollege, ich glaube, Sie sind zu wenig anwesend hier in diesem Plenarsaal. Wenn Sie das eine oder andere Mal da gewesen wären, wenn Herr Dobrindt genau zu diesen Themen gesprochen hat, wüssten Sie, dass er ganz klar hinter diesen Themen steht. Es wurde schon angesprochen, dass diese Dinge in Zusammenarbeit mit Ministerin Hubig, Ministerin Prien und Minister Dobrindt …

Sehr geehrter Kollege, ich glaube, Sie sind zu wenig anwesend hier in diesem Plenarsaal. Wenn Sie das eine oder andere Mal da gewesen wären, wenn Herr Dobrindt genau zu diesen Themen gesprochen hat, wüssten Sie, dass er ganz klar hinter diesen Themen steht. Es wurde schon angesprochen, dass diese Dinge in Zusammenarbeit mit Ministerin Hubig, Ministerin Prien und Minister Dobrindt vorangetrieben werden, er sich also darum kümmert. Ich würde Ihnen also empfehlen: Seien Sie öfter im Plenum! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »9 Uhr, eine Ministerin!« Meine Damen und Herren, dieses Gesetz sendet ein klares Signal: Die Täter müssen mit Konsequenzen rechnen, und die Opfer werden geschützt. Sicherlich gibt es noch viele Dinge zu tun. Einiges ist angesprochen worden, auch die Risikoanalyse. Wir arbeiten als Koalition daher weiter am Schutz der Opfer, sowohl digital als auch analog. Es reicht aber nicht aus, nur Gesetze zu machen. Ich würde mir wünschen, dass wir eine Gesellschaft haben, die hinsieht, die eingreift und die Solidarität zeigt. Denn das ist der beste Schutz für die Opfer. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Die Rednerin weist Kritik an der mangelnden Anwesenheit ihres Kollegen zurück und verteidigt die koalitionsinterne Arbeit am Gewaltschutzgesetz. Sie betont, dass das Gesetz Konsequenzen für Täter und Schutz für Opfer signalisiere, und fordert zusätzlich eine aufmerksame und solidarische Gesellschaft.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischmoralischidealistisch Populismus 0,20 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Ulle Schauws das Wort. Bitte. Beifall: Grüne

UL Ulle Schauws Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sprechen heute von einem großen Schritt, von Meilensteinen, davon, dass dieses Gesetz mit Einführung der elektronischen Fußfessel nach spanischem Vorbild richtig etwas verändern und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen jetzt richtig vorangetrieben wird. Sie sparen heute nicht mit großen Worten. Nicht falsch verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Jede Verbesserung im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sprechen heute von einem großen Schritt, von Meilensteinen, davon, dass dieses Gesetz mit Einführung der elektronischen Fußfessel nach spanischem Vorbild richtig etwas verändern und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen jetzt richtig vorangetrieben wird. Sie sparen heute nicht mit großen Worten. Nicht falsch verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Jede Verbesserung im Gewaltschutz ist gut – wirklich. Das begrüßen wir Grüne. Aber ich kann eines nicht nachvollziehen: Wenn man genau weiß, dass man eine Fußfessel einführt, die nicht so eine breite Wirkung erzielen wird wie in Spanien, weil sie nur einen kleinen Täterkreis trifft, dann muss man das auch mindestens so sagen. Spanien als Vorbild zu nennen, reicht nicht. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist Spanien Vorreiterin in Europa. Schon 2002 hat Spanien ein umfassendes Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt gemacht und Gewalt gegen Frauen als strukturelles Problem der Ungleichheit definiert. Spanien hat spezialisierte Gerichte eingeführt sowie schärfere Gesetze bei Gewalt durch Partner oder Ex-Partner, eine wirkungsvolle Sensibilisierung und das Gesetz „Nur Ja heißt Ja“ im Sinne der Istanbul-Konvention. Einen Gesetzentwurf zu „Nur Ja heißt Ja“ haben wir Grüne in der letzten Sitzungswoche geliefert. Ein Gesetzentwurf zum Sorge- und Umgangsrecht wird auch von uns kommen; ich gucke den Kollegen Helge Limburg an. Umfassender Gewaltschutz, der breit wirkt, muss das Ziel sein, Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Grüne In Spanien wurde auch die Fußfessel eingeführt, aber eingebettet in ein koordiniertes System einer Gesamtstrategie. Spanien hat ein spezialisiertes Risikobewertungssystem namens VioGén. Dort werden alle Gewaltvorfälle sowie familiäre, soziale, ökonomische und psychische Situationen von Täter und betroffener Person einbezogen. Wenn die Fußfessel dann angeordnet wird, überwacht eine multiprofessionelle, 24 Stunden erreichbare Institution die Bewegung und schlägt gegebenenfalls Alarm. So wirkt die spanische Fußfessel, und zwar breit. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) All das fordern alle Frauenverbände des Gewaltschutzes seit Jahren; denn Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, keine Familientragödie, sondern ein strukturelles gesellschaftliches Problem. Es geht um Macht, Kontrolle, verankerte Ungleichheit und leider immer noch um das Hinnehmen von brutaler Gewalt im Alltag von viel zu vielen Frauen. Beifall: Grüne Genau da hat Spanien gegengesteuert. Das ist das, was eine Bundesregierung tun muss: gegensteuern. ↳ Tobias Matthias Peterka (AfD): »Und wir haben es importiert!« Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Gesetzentwurf zur Einführung der Fußfessel und verpflichtender Täterarbeit ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen häusliche Gewalt, aber es ist zu wenig. Es ist eine kleine Interventionsmaßnahme. Sie adressiert aber nicht die Ursache von Gewalt. Es braucht einen großen mutigen Schritt. Das Instrument dazu haben Sie: die Istanbul-Konvention. Sie ist ein Meilenstein zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Sie verpflichtet zu drei Dingen: Gewalt verhindern, Betroffene schützen, Täter verfolgen. Alle Formen von Gewalt müssen berücksichtigt werden: körperliche, sexualisierte, psychische, digitale und ökonomische Gewalt. Dieser Definition muss auch das Gewaltschutzgesetz entsprechen. Beifall: Grüne Und genau das fordern wir Grüne mit unserem Entschließungsantrag: eine umfassende Gesamtstrategie nach der Istanbul-Konvention: mehr Prävention, mehr Aufklärung, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, dass Kontrolle keine Liebe ist, dass Eifersucht kein Beweis von Zuneigung ist, dass ein Nein nicht eigentlich Ja heißt, sondern nur Ja „Ja“ heißt. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Wir fordern Täterarbeit nach einheitlichen Standards, standardisierte Risikoanalysen und regelmäßige Fortbildungen für alle Beteiligten, um Dynamiken häuslicher Gewalt verstehen und erkennen zu können. Für Frauen mit Behinderungen und geflüchtete Frauen brauchen wir besondere und alternative Schutzkonzepte. Das wäre groß. Das wäre wichtig. Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Schauws begrüßt den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutz grundsätzlich, kritisiert jedoch, dass er im Gegensatz zum spanischen Vorbild nicht in eine umfassende Gesamtstrategie eingebettet sei. Sie fordert einen breiteren Ansatz nach der Istanbul-Konvention, der Prävention, standardisierte Täterarbeit und besondere Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen einschließt.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichmoralischidealistisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Kathrin Gebel das Wort. Beifall: Linke

KA Kathrin Gebel Linke rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hier wird uns erzählt, man knüpfe an den großen Erfolg in Spanien an; denn in Spanien hat man endlich etwas gefunden, was wirklich gegen Femizide hilft. Man hat dort geschafft, dass es ein Drittel weniger Femizide gibt, also dass weniger Frauen ermordet werden, weil sie Frauen sind. Aber in Spanien hat man nicht einfach nur …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hier wird uns erzählt, man knüpfe an den großen Erfolg in Spanien an; denn in Spanien hat man endlich etwas gefunden, was wirklich gegen Femizide hilft. Man hat dort geschafft, dass es ein Drittel weniger Femizide gibt, also dass weniger Frauen ermordet werden, weil sie Frauen sind. Aber in Spanien hat man nicht einfach nur eine Fußfessel eingeführt, sondern ein riesiges Paket. 625 Maßnahmen sind es insgesamt, zum Beispiel eine Risikoanalyse mit einer wissenschaftlichen Prognosemethode, damit man die Gefährdung auch zuverlässig einschätzen kann, Gerichte und Richter/-innen, die auf den Umgang mit Gewalt spezialisiert sind und – Frau Hierl sollte hier jetzt zuhören – ↳ Susanne Hierl (Union): »Ich höre zu!« die auch mit der entsprechenden Zeit ausgestattet sind, um dem Amtsermittlungsansatz nachzugehen, Rechte auf Informationen, auf Gesundheitsversorgung sowie rechtliche Unterstützung und natürlich Hilfe bei der Wohnungs- und Arbeitssuche. Und genau das haben wir Linke hier beantragt. Beifall: Linke Und obwohl alle das spanische Modell so toll finden, es so hochgelobt haben und den Erfolg in Spanien feiern, hat man unseren Antrag hier im Plenum und im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Da muss ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD auch einmal sagen: Ich finde, dass Sie viel zu wenig auf uns Linke hören und viel zu sehr vor der Union buckeln. Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Sie könnten gegenüber der Union ruhig mal den Mut haben, den die Frauen da draußen haben, wenn sie sich von ihren Männern nichts mehr sagen lassen wollen. Es ist ja kein Zufall, dass man sich hier ausgerechnet auf eine Fußfessel einigen konnte. Das klingt halt so nach hartem Durchgreifen; so will sich die Union ja auch gerade darstellen. Dann wird auch schnell mal egal, dass diese Maßnahme in Deutschland gar nicht richtig greifen kann; denn die Hälfte der Frauen, die Gewalt erleben, lebt noch mit dem Täter zusammen. Sie sind oft finanziell abhängig. ↳ Axel Müller (Union): »Schon mal was von Wohnungszuweisung gehört?« Sie wurden vom Täter isoliert. Sie haben gar nicht die Möglichkeit, sich zu trennen. Und selbst wenn sie das schaffen, stellen nur 12 Prozent der Frauen den Gewaltschutzantrag, der aber eine Vorbedingung für diese Fußfessel ist. Aber was mich wirklich erschreckt hat: Kurz vor knapp ist am Abend vor der Ausschusssitzung noch die Änderung in den Gesetzentwurf reingekommen, dass die Fußfessel auch gegen den Willen der gewaltbetroffenen Frau angeordnet werden kann. Und das, obwohl Sie selbst schreiben, dass das ein krasses Eskalationspotenzial hat. Frauen werden jetzt noch seltener Gewaltschutzanträge stellen, weil sie Angst haben, dass sie gar nicht mehr selbst entscheiden können, welche Maßnahme für ihre Situation die richtige ist. Aber ich sage Ihnen: Die Frauen sind die Expertinnen für ihre eigene Situation. Gewaltschutz funktioniert nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg! Beifall: Linke Wenn auch nur eine Frau durch die Fußfessel geschützt werden kann, dann darf man dieses Instrument nicht einfach vom Tisch wischen, ja. Aber es ist gefährlich, so zu tun, als wäre ein GPS-Signal schier der große Wurf. Strukturelle Probleme brauchen strukturelle Lösungen. Eine Fußfessel bringt nichts ohne Frauenhaus, ohne geschulte Richterin, ohne Risikoanalyse und ohne reale Möglichkeit zur Trennung. Eine Fußfessel warnt, aber eine Strategie schützt. Und das ist doch unsere Aufgabe. Beifall: Linke

Die Rednerin kritisiert, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung allein nicht ausreicht, um Femizide zu verhindern, da strukturelle Maßnahmen wie Risikoanalysen, Frauenhäuser und spezialisierte Gerichte fehlen. Sie warnt insbesondere davor, die Maßnahme gegen den Willen der Betroffenen anzuordnen, da dies Eskalationspotenzial berge.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischmoralischemotional Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Carsten Müller das Wort. Carsten Müller : Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetz, das wir heute verabschieden wollen, gehen wir einen entscheidenden ersten, aber gleichwohl wichtigen Schritt im Kampf gegen häusliche Gewalt, die sich überwiegend gegen Frauen richtet. Eigentlich ist es heute ein guter Tag, und …

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Carsten Müller das Wort. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetz, das wir heute verabschieden wollen, gehen wir einen entscheidenden ersten, aber gleichwohl wichtigen Schritt im Kampf gegen häusliche Gewalt, die sich überwiegend gegen Frauen richtet. Eigentlich ist es heute ein guter Tag, und ich freue mich darüber aufrichtig – das möchte ich auch in einer sehr gemäßigten Rede hier zum Ausdruck bringen –, allerdings will ich einige Beiträge von Teilen der Opposition nicht vollkommen unkommentiert lassen. Zum einen ein Blick auf die Linkspartei: Bei Ihnen scheint es mir doch der Fall zu sein, dass Sie die wesentlichen Funktionalitäten des Gesetzes nicht richtig verstanden haben, Beifall: Union (einzelne Abg.) zumal Sie das eben sogar noch mal wiederholt haben; ich will ausdrücklich auf die Darlegung der Kollegin Carmen Wegge nach dem ersten Redebeitrag von Ihnen hinweisen. So sieht es aus: Die Entscheidung, ob ein Gewaltschutzantrag gestellt wird oder nicht und ob daraus dann die entsprechenden Maßnahmen folgen, liegt allein bei der Frau. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Unverständlicherweise und unnötigerweise haben die Rednerinnen und der Zwischenfrager der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier etwas Schärfe in die Diskussion gebracht. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Sie sollten eigentlich die Fragen an sich selbst richten. Warum sind Sie, wenn das Problem jahrealt ist – das ist richtig –, eigentlich in Ihrer Regierungszeit im Ergebnis vollkommen untätig – vollkommen untätig! – geblieben? ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne) Ein Jahr nach Antritt der neuen Regierung aus Union und SPD haben wir das Thema aufgegriffen, sind es erfolgreich angegangen und geben es heute nach der zweiten und dritten Lesung auf den Weg. Beifall: Union

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Paus zu? Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Außergewöhnlich gerne. ↳ Dr. Günter Krings (Union): »Ja, gerade bei dem Thema!«

LI Lisa Paus Grüne rede Im Protokoll ↗

Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da Sie gerade gesagt haben, dass die vergangene Bundesregierung in dieser Frage vollständig untätig gewesen sein soll, will ich Sie fragen, ob Sie tatsächlich nicht wahrgenommen haben, dass wir noch zum Ende der letzten Legislaturperiode das Gewalthilfegesetz gemeinsam hier im Deutschen Bundestag verabschiedet haben. Es ist vorbereitet worden in einem zweijährigen …

Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da Sie gerade gesagt haben, dass die vergangene Bundesregierung in dieser Frage vollständig untätig gewesen sein soll, will ich Sie fragen, ob Sie tatsächlich nicht wahrgenommen haben, dass wir noch zum Ende der letzten Legislaturperiode das Gewalthilfegesetz↳ Dr. Günter Krings (Union): »Mit uns!« gemeinsam hier im Deutschen Bundestag verabschiedet haben. Es ist vorbereitet worden in einem zweijährigen Prozess durch das Ministerium, das ich zu der Zeit führen durfte. ↳ Union

Lisa Paus widerspricht der Behauptung, die vergangene Bundesregierung sei im Gewaltschutz untätig gewesen, und verweist auf die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes am Ende der letzten Legislaturperiode.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichpolemisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Entschuldigung, Frau Paus. Ich möchte Ihnen die Möglichkeit geben, Ihre Frage ungestört zu stellen. Ich bitte, das zu respektieren. ↳ Dr. Günter Krings (Union): »Das war nur so grotesk!«

LI Lisa Paus Grüne rede Im Protokoll ↗

Herzlichen Dank. – Also, Herr Müller, ich meine mich zu erinnern, dass wir in der letzten Legislaturperiode hier gemeinsam anwesend gewesen sind. Von daher will ich Sie noch einmal fragen, ob Sie sich erinnern können, dass wir nach einer längeren Vorarbeit der damaligen Bundesregierung das Gewalthilfegesetz gemeinsam verabschieden konnten. Dieses ist wesentlich gewesen und durchschlagend, weil damit endlich erstmals ein …

Herzlichen Dank. – Also, Herr Müller, ich meine mich zu erinnern, dass wir in der letzten Legislaturperiode hier gemeinsam anwesend gewesen sind. Von daher will ich Sie noch einmal fragen, ob Sie sich erinnern können, dass wir nach einer längeren Vorarbeit der damaligen Bundesregierung das Gewalthilfegesetz gemeinsam verabschieden konnten. Dieses ist wesentlich gewesen und durchschlagend, weil damit endlich erstmals ein Recht auf Schutz vor Gewalt in Deutschland verankert worden ist für alle von Gewalt betroffenen Frauen. Beifall: Grüne Übrigens hatte es ein Finanzvolumen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro, mit dem das Präventionssystem insgesamt ausgebaut wird und insbesondere der Ausbau von Frauenhäusern finanziert wird. Ist Ihnen auch bekannt, dass in diesem Zusammenhang ein weiterer Gesetzentwurf der Ampel vorgelegt wurde, der genau das Thema vorgesehen hat, ↳ Dr. Günter Krings (Union): »Erfolge zählen, nicht Ankündigungen!« was wir jetzt erst – leider ein Jahr später – hier verabschieden, nämlich das spanische Modell der Fußfessel und auch verpflichtende Täterarbeit? ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Genau!« Dies ist damals vorbereitet worden insbesondere von meiner Kollegin, Frau Innenministerin Faeser. Das lag damals beides auf dem Tisch, als wir am Ende der letzten Legislaturperiode mit Ihrer Fraktion darüber verhandelt haben, was wir noch gemeinsam tun können für den Gewaltschutz. Es lag beides vor. Und es war dann Ihre Fraktion, die damals gesagt hat: –

Die Rednerin erinnert an die gemeinsame Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes in der letzten Legislaturperiode und weist darauf hin, dass die damalige Bundesregierung bereits Entwürfe für die elektronische Aufenthaltsüberwachung und verpflichtende Täterarbeit vorgelegt hat. Sie kritisiert implizit die Haltung der Opposition, die diese Maßnahmen damals offenbar blockiert hat.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichpolemisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Gerne eine Frage stellen.

LI Lisa Paus Grüne rede Im Protokoll ↗

– Okay, das Gesetz zur Gewalthilfe machen wir, aber das andere Gesetz, das ist uns zu viel der Ehre für die Ampel, deswegen machen wir das nicht. Deswegen meine Fragen. Erstens: Können Sie sich daran erinnern? Und zweitens: Können Sie mir erklären, warum wir das nicht letztes Jahr schon gemeinsam verabschieden konnten, warum wir noch ein Jahr warten mussten, bis …

– Okay, das Gesetz zur Gewalthilfe machen wir, aber das andere Gesetz, das ist uns zu viel der Ehre für die Ampel, deswegen machen wir das nicht. ↳ Dr. Günter Krings (Union): »Die Ampel hat einfach versagt!« Deswegen meine Fragen. Erstens: Können Sie sich daran erinnern? Und zweitens: Können Sie mir erklären, warum wir das nicht letztes Jahr schon gemeinsam verabschieden konnten, warum wir noch ein Jahr warten mussten, bis dieser Gesetzentwurf jetzt endlich den Deutschen Bundestag passiert? Beifall: Grüne ↳ Dr. Günter Krings (Union): »Sie hatten die Mehrheit! Das Versagen der Ampel wird hier kaschiert!«

Lisa Paus wirft der CDU/CSU vor, die Zustimmung zum Gesetz verzögert zu haben, und fragt, warum es nicht bereits im Vorjahr gemeinsam verabschiedet wurde.

✦ KI-generiert Ironisch, spöttisch polemischpopulistisch Populismus 0,30 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Danke sehr. Die Frage ist gestellt. – Nun hat der Befragte das Wort. Bitte. Carsten Müller : Frau Kollegin Paus, ich kann mich außergewöhnlich präzise erinnern, aber es scheint mir bei Ihrer Frage durchzuschimmern, dass Sie sich an den Ablauf nicht mehr ganz genau erinnern können. Das Gewalthilfegesetz ist nur durch dieses Haus gekommen, weil die Union darauf gedrungen hat …

Danke sehr. Die Frage ist gestellt. – Nun hat der Befragte das Wort. Bitte. Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Frau Kollegin Paus, ich kann mich außergewöhnlich präzise erinnern, aber es scheint mir bei Ihrer Frage durchzuschimmern, dass Sie sich an den Ablauf nicht mehr ganz genau erinnern können. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Doch!« Das Gewalthilfegesetz ist nur durch dieses Haus gekommen, weil die Union darauf gedrungen hat und weil wir dem zugestimmt haben. Beifall: Union ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Unfassbar!« Und um weitere Sachverhaltsverwechslungen auszuschließen, will ich Ihnen deutlich zurufen: Das Gewaltschutzgesetz ist an den damaligen Fraktionen der Grünen und der SPD gescheitert. Beifall: Union ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Das ist eine Unwahrheit, Herr Kollege! Ich war dabei! Sie wollten das nicht!« ↳ Helge Limburg (Grüne): »Das ist nicht wahr! Das ist einfach nicht richtig, was Sie erzählen! Sie müssen bei der Wahrheit bleiben!« Wir als Union haben wesentlich weiter gehende Vorschläge gemacht. Wir hätten das sofort beschlossen. Sie waren dazu nicht in der Lage. So viel zum Ablauf der Situation vor einem Jahr. Beifall: Union (einzelne Abg.) Und es gilt, festzuhalten, dass Sie im Ergebnis nichts hinbekommen haben. Beifall: Union ↳ Helge Limburg (Grüne): »Nein, so war es nicht!« ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Ich war dabei! Es ist einfach nicht richtig, was Sie erzählen!«

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die Debatte geht weiter. Der Kollege Müller hat weiterhin das Wort. Bitte. Carsten Müller : Herr Kollege Limburg, ich verstehe Ihre Aufregung aus Ihrer Rolle heraus, in der Sache allerdings nicht. Es war tatsächlich so, wie ich es gesagt habe. Meine Damen und Herren, worum geht es in diesem Gesetzentwurf? Wir eröffnen heute die Möglichkeit zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Wir stärken …

Die Debatte geht weiter. Der Kollege Müller hat weiterhin das Wort. Bitte. ↳ Helge Limburg (Grüne): »Sie sollten bei der Wahrheit bleiben!« Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Herr Kollege Limburg, ich verstehe Ihre Aufregung aus Ihrer Rolle heraus, in der Sache allerdings nicht. Es war tatsächlich so, wie ich es gesagt habe. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Weil Sie die Unwahrheit erzählen! Nein, so war es nicht!« Meine Damen und Herren, worum geht es in diesem Gesetzentwurf? Wir eröffnen heute die Möglichkeit zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Wir stärken die Täterarbeit. Wir lösen damit ein weiteres zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ein. Und wir betten das Ganze darin ein, dass Familiengerichten endlich zusätzliche Instrumente an die Hand gegeben werden. Wir handeln jetzt, und das Mittel der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist ein sehr geeignetes. Es ist deswegen sehr geeignet, weil wir es von anderen Ländern mit übernommen haben. In Spanien ist die Situation, dass es in keinem einzigen Fall, in dem eine Frau in ein solches Schutzkonzept einbezogen worden ist, schließlich zu einem Todesfall gekommen ist. Wir wollen hier nicht weiter zuwarten. Wir wollen das jetzt umgesetzt sehen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir wissen gleichwohl, dass das kein Allheilmittel ist. Und weil es kein Allheilmittel ist und weil es ein neuer Weg ist, den wir in Deutschland beschreiten, haben wir eine außergewöhnlich kurze Zeit für die Evaluierung vorgesehen. Wir wollen bereits in drei Jahren wissen: Hat das gewirkt? Meine Fraktion, die Fraktion von CDU und CSU, hat sich das Thema auf die ständige Wiedervorlage gelegt. Wir werden uns die Ergebnisse bereits in eineinhalb Jahren anschauen. Meine Damen und Herren, das Thema von verpflichtenden sozialen Trainingskursen und Gewaltpräventionsmaßnahmen ist bereits angesprochen worden. Ich möchte ausdrücklich eines betonen: Wir als Union vertrauen den Familienrichterinnen und Familienrichtern ↳ Tijen Ataoğlu (Union): »So ist es!« und gehen davon aus, dass sie kompetent und sehr einfühlsam diese Fälle behandeln. Beifall: Union Das Opfer hat jeweils die Handlungshoheit. Das Opfer muss einen Gewaltschutzantrag stellen. Deswegen haben wir auch da die richtige Abwägung getroffen und haben im Verfahren selbst, beispielsweise bei der Wahlmöglichkeit zwischen dem Ein- und Zweikomponentenmodell, den Frauen größtmögliche Disposition gegeben. ↳ Kathrin Gebel (Linke) Meine Damen und Herren, unser Signal heute ist eindeutig: Nulltoleranz gegenüber Gewalt, analog wie digital. Ich möchte mich ausdrücklich beim Bundesjustizministerium und den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Weil der Kollege Helge Limburg direkt angesprochen worden ist, hat er jetzt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Bitte.

HE Helge Limburg Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie sie zulassen. – Lieber Herr Kollege Müller, wir begrüßen es ausdrücklich, dass wir jetzt gemeinsam endlich diesen großen, wichtigen Schritt gehen. Wir freuen uns darüber selbstverständlich. Wir erkennen das an. Auch die Kollegin Paus hat ja gerade ausdrücklich gewürdigt, dass Ihre Fraktion sich am Ende der letzten Wahlperiode noch bewegt hat und das Gewalthilfegesetz …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie sie zulassen. – Lieber Herr Kollege Müller, wir begrüßen es ausdrücklich, dass wir jetzt gemeinsam endlich diesen großen, wichtigen Schritt gehen. Beifall: Grüne Wir freuen uns darüber selbstverständlich. Wir erkennen das an. Auch die Kollegin Paus hat ja gerade ausdrücklich gewürdigt, dass Ihre Fraktion sich am Ende der letzten Wahlperiode noch bewegt hat und das Gewalthilfegesetz ermöglicht hat. Selbstverständlich, das waren nicht nur SPD und Grüne, nein, natürlich, ohne die Union wäre das nicht gekommen. Nur: Umso bedauerlicher ist doch, dass sie jetzt versuchen, hier im Klein-Klein rumzumäkeln, wer hätte was wann vorgelegt. Beifall: Grüne Fakt ist: SPD und Grüne hätten das ganze Paket, auch mit diesem Modell, gerne schon vor einem Jahr verabschiedet. Sie haben ein Jahr länger gebraucht. Das ist in Ordnung. Aber es ist wichtig, dass wir jetzt umso schneller gemeinsam für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen vorangehen, Herr Kollege. Beifall: Grüne

Limburg würdigt den Kompromiss mit der Union zur Verabschiedung des Gesetzes, kritisiert jedoch gleichzeitig deren Verzögerung und jetziges Kleinkariertheit. Er betont die Dringlichkeit, gemeinsam den Schutz gewaltbetroffener Frauen voranzutreiben.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend pragmatischpolemisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Bitte. Carsten Müller : Ich zeige Ihnen noch mal die großen Linien auf. Dazu gehört, Kollege Limburg und Kollegin Haßelmann, dass Sie nicht bereit waren, Strafschärfungen mitzutragen, und § 177 nicht anfassen wollten; dies gehört eingebettet in ein Gesamtkonzept. Deswegen waren Sie vor einem Jahr nicht handlungsfähig. Wir handeln schnell und setzen entschlossen und …

Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Bitte. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Herr Müller, jetzt kein Klein-Klein!« Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Ich zeige Ihnen noch mal die großen Linien auf. Dazu gehört, Kollege Limburg und Kollegin Haßelmann, dass Sie nicht bereit waren, Strafschärfungen mitzutragen, und § 177 nicht anfassen wollten; dies gehört eingebettet in ein Gesamtkonzept. Deswegen waren Sie vor einem Jahr nicht handlungsfähig. Wir handeln schnell und setzen entschlossen und wirksam um. Im Übrigen: Wahrheit bleibt Wahrheit. Deswegen muss dies, auch wenn es wehtut, Kollege Limburg, heute so benannt werden. Vielen Dank. Beifall: Union ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Herr Müller, Sie waren doch bei der letzten Sitzung nicht mehr anwesend!«

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Es ist zwar kein runder Geburtstag, aber weil der Kollege Carsten Müller heute als Redner so engagiert ist: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Beifall Wir fahren fort in der Debatte. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Knuth Meyer-Soltau das Wort. Bitte. Beifall: AfD

KN Knuth Meyer-Soltau AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Gesetz, das nicht irgendeinen technischen Fortschritt regelt. Wir sprechen über Schutz und über Würde, über das elementare Recht, in diesem Land ohne Angst leben zu können. Dieses Gesetz ist ein wichtiger und richtiger Schritt im Kampf gegen häusliche Gewalt, ein Gesetz, das Betroffene besser schützen soll und ein Instrument …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Gesetz, das nicht irgendeinen technischen Fortschritt regelt. Wir sprechen über Schutz und über Würde, über das elementare Recht, in diesem Land ohne Angst leben zu können. Dieses Gesetz ist ein wichtiger und richtiger Schritt im Kampf gegen häusliche Gewalt, ein Gesetz, das Betroffene besser schützen soll und ein Instrument einführt, das in vielen Fällen Leben retten kann: die elektronische Aufenthaltsüberwachung. Ich sage klar: Dieses Gesetz ist notwendig. Es ist überfällig. Und es ist richtig, dass wir es gemeinsam auf den Weg bringen. Aber ebenso klar ist auch: Damit dieses Gesetz seine volle Wirkung entfalten kann, braucht es mehr als die technische Einführung einer Fußfessel. Das haben uns die Expertinnen und Experten unmissverständlich mitgegeben. Sie haben deutlich gemacht, dass die elektronische Überwachung nur dann wirksam ist, wenn sie in ein umfassendes Schutzsystem eingebettet ist. Dazu gehört eine bundesweit einheitliche Gefährdungsanalyse, die zuverlässig Hochrisikofälle identifiziert. Dazu gehört ein professionelles Fallmanagement, das Risiken nicht dem Zufall überlässt. Und dazu gehört eine Polizei und eine Justiz, die technisch und personell so ausgestattet ist, dass sie im Ernstfall schnell und kompetent handeln kann. Ohne diese Grundlagen bleibt die beste Technik wirkungslos. Ein Blick nach Spanien zeigt, wie ein solches System aussehen kann. Dort ist die elektronische Fußfessel nur ein Baustein eines größeren Modells, eines Modells, das auf spezialisierte Gerichte und 24/7 erreichbare Anlaufstellen, verpflichtende Täterarbeit, Prävention und umfassende Aus- und Weiterbildung setzt. Die Fußfessel wirkt dort, weil sie Teil eines Netzes ist, das trägt. Und genau das müssen wir uns zum Vorbild machen. Denn die Fußfessel allein verhindert keine Gewalt. Sie misst Abstand, aber sie verändert kein Verhalten. Sie schafft Zeit, aber sie ersetzt keine Beratung. Sie kann warnen, sie ersetzt aber keine Polizeiarbeit. Dieser Rahmen fehlt; die Fußfessel ist als Einzelstück herausgenommen. Das ist wie ein Puzzle, bei dem man nicht alle Teile hat. Das Gesetz ist im Grunde genommen eine gute Sache; aber ohne Pilotphase bei technischen Neuerungen kann es zu einem Rohrkrepierer werden. Uns ist im Rechtsausschuss auch dahin gehend erläutert worden, dass die Regierung wisse, dass der Gesamtrahmen, also die Einbindung in das Rechtssystem, wie in Spanien, noch fehle. Dann verwies man auf den Koalitionsvertrag, in dem die weiteren Bestandteile des Sicherheitsrahmens nach spanischem Vorbild vereinbart seien. Das mag sein; das glaube ich auch. Die Sache hat nur einen Haken: Wie wollen Sie den Menschen da draußen dieses Stückwerk als Sicherheit verkaufen? Wie? Die SPD liegt aktuell bei knapp 14 Prozent. Ihr Regierungschef, schon als „Pinocchio“ bezeichnet, unterbietet diesen Wert sogar noch und kommt aktuell auf lediglich 13 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, also der Wählerschaft. ↳ Dr. Günter Krings (Union): »Es wäre doch besser, mal beim Thema zu bleiben!« Das muss man erst mal schaffen. Beifall: AfD Da fragt man sich doch: Lebt denn der alte Holzmichel noch? Aber: Wir haben ja am Mittwoch gehört, dass es gar keine Regierungskrise gibt. ↳ Dr. Günter Krings (Union): »Das Thema Frauen ist Ihnen wohl nicht wichtig genug!« Das erstaunt, wenn man die aktuelle Presse liest; aber es ist zumindest möglich, weil diese Krise längst zu einer Deutschlandkrise geworden ist. Beifall: AfD Schaffen Sie erst die erforderlichen Voraussetzungen, bevor diese Feldversuche in Rechtskraft erwachsen und Probleme in der Praxis schaffen, die dann durch weitere Gesetze geheilt werden müssen. Dennoch werden wir diesem Gesetz zustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: AfD

Der Redner unterstützt das Gesetz zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutz, fordert aber die Einbettung in ein umfassendes Schutzsystem wie in Spanien. Er kritisiert die unzureichenden Rahmenbedingungen und polemisiert gegen die Regierungskoalition.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend pragmatischmoralischpopulistischpolemisch Populismus 0,60 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Josephine Ortleb das Wort. Bitte. Beifall: SPD Beifall: Union

JO Josephine Ortleb SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Rein statistisch gesehen kennt jeder und jede von uns jemanden, der Opfer von häuslicher Gewalt wurde – jeder und jede von uns, hier unten im Plenarsaal, auf der Tribüne, hinter mir im Präsidium, auf der Regierungsbank –; denn mehr als 250 000 Menschen – und das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Rein statistisch gesehen kennt jeder und jede von uns jemanden, der Opfer von häuslicher Gewalt wurde – jeder und jede von uns, hier unten im Plenarsaal, auf der Tribüne, hinter mir im Präsidium, auf der Regierungsbank –; denn mehr als 250 000 Menschen – und das ist nur das Hellfeld – werden jedes Jahr Opfer häuslicher Gewalt. Für ungefähr 200 Frauen im Jahr endet das tödlich. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Das wollen wir nicht hinnehmen. Beifall: SPD Beifall: Helge Limburg (Grüne) Frauen haben ein Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Frauen haben ein Recht auf Sicherheit. Deswegen investieren wir seit Jahren massiv in den Ausbau und die Sanierung von Frauenhäusern. Wir haben einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geschaffen. Und der Bund steigt in die Finanzierung von Schutz, Beratung und Prävention ein. Heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt. Heute beschließen wir das Gewaltschutzgesetz. Weil ich das in der Debatte so oft gehört habe, sage ich an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition gerichtet: Für Sie ist dieser Schritt vielleicht zu klein. Aber für die Betroffenen ist jeder Schritt wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Und wir werden weitergehen – Schritt für Schritt, Gesetz für Gesetz, Schutzmaßnahme für Schutzmaßnahme –, bis Gewalt gegen Frauen in der Gesellschaft keinen Platz mehr hat. Jede Frau, die wir so schützen können, ist genau diesen Einsatz wert. Jetzt kommt die elektronische Fußfessel; denn sie rettet Leben. Das zeigen Länder wie Spanien; das haben wir heute schon gehört. Dort wurde seit ihrer Einführung keine Frau durch ihren Partner oder Expartner getötet, wenn er eine Fußfessel getragen hat. Sehr geehrte Damen und Herren, die Fußfessel kommt zum Einsatz, wenn Menschen tief in der Gewaltspirale stecken und nichts anderes mehr geht. Damit es gar nicht erst so weit kommt, stärken wir mit dem Gewaltschutzgesetz auch die Täterarbeit. Täterarbeit ist ein wichtiger Baustein, um Gewalt langfristig zu verhindern. Denn: Wer Gewalt ausübt, muss sich damit auseinandersetzen. Wer Gewalt ausübt, muss sein Verhalten reflektieren. Und wer Gewalt ausübt, muss lernen, Grenzen zu respektieren. Wir sagen klar: Die Verantwortung liegt beim Täter, nie beim Opfer. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Ulle Schauws (Grüne) Wir sind nun ein Jahr in der schwarz-roten Koalition; darüber haben wir in dieser Woche viel geredet. An dieser Stelle, beim Schutz von Frauen vor Gewalt, liefert diese Koalition, insbesondere dank unserer Justizministerin Stefanie Hubig, die mutig und schnell Gesetze vorlegt, die Frauen wirklich schützen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Es liegt noch einiges mehr auf dem Tisch: das digitale Gewaltschutzgesetz, Verbesserungen beim Schutz vor K.-o.-Tropfen, die Bestrafung von Catcalling und natürlich auch die Änderungen beim Umgangs- und Sorgerecht. Gerade beim Umgangsrecht muss gelten: Es darf nicht sein, dass Kinder erleben müssen, wie Gewalt bagatellisiert wird. Es darf nicht sein, dass Kinder lernen: Täter kommen damit durch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel bleibt eine Gesellschaft ohne patriarchale Strukturen, die Männer zu Tätern und Frauen zu Opfern machen. Unser Ziel bleibt eine Gesellschaft, die früh vermittelt: Stärke bedeutet nicht Dominanz, sondern Respekt. Unser Ziel bleibt eine Gesellschaft frei von Gewalt gegen Frauen. Dafür stehen wir als SPD-Fraktion. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Die Rednerin begründet die Notwendigkeit des neuen Gewaltschutzgesetzes, das die elektronische Aufenthaltsüberwachung und die Täterarbeit umfasst, um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Sie verteidigt den Gesetzesentwurf gegen Kritik aus der Opposition als wichtigen Schritt und kündigt weitere Maßnahmen an.

✦ KI-generiert Respektvoll, wertschätzend moralischpragmatischidealistisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Tijen Ataoğlu das Wort. – Bitte. Beifall: Union

TI Tijen Ataoğlu Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Opfer von häuslicher Gewalt. Heute ist ein guter Tag für die Frauen in diesem Land. Denn heute beschließen wir final die elektronische Fußfessel für schwerste Gewalttäter im Bereich der häuslichen Gewalt. Häusliche Gewalt ist keine Privatsache, sie geht uns alle an. Es ist traurige …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Opfer von häuslicher Gewalt. Heute ist ein guter Tag für die Frauen in diesem Land. Denn heute beschließen wir final die elektronische Fußfessel für schwerste Gewalttäter im Bereich der häuslichen Gewalt. Häusliche Gewalt ist keine Privatsache, sie geht uns alle an. Es ist traurige Realität, dass im Jahr 2024 – das sind die letzten Daten, die wir haben – 286 Menschen Opfer tödlicher häuslicher Gewalt wurden. Auch in meinem Wahlkreis, in diesem Jahr, konkret in den Städten Ennepetal und Hagen, wurden im Februar dieses Jahres zwei Frauen mutmaßlich von ihren Ehemännern ermordet, die eine Frau in der gemeinsamen Wohnung, die andere Frau unmittelbar auf der Straße, vor ihrer Wohnung. Hätte die elektronische Fußfessel diese beiden Frauen retten können? Das wäre heute unseriöse Spekulation. Wird die Fußfessel aber zukünftig Leben retten können? Ganz sicher. Der Staat hat eine klare Verantwortung: Er muss die Bürgerinnen und Bürger schützen, und das auch im privaten Raum. Das tut er bereits. Denn nach dem Gewaltschutzgesetz ist es schon jetzt möglich, dass Gerichte gegen Täter beispielsweise Annäherungsverbote oder Aufenthaltsverbote verhängen. Allerdings lassen sich diese Verbote sehr schwer kontrollieren, oder es kann erst sehr spät auf einen Verstoß dagegen reagiert werden, manchmal zu spät. Das Problem liegt also nicht an den rechtlichen Grundlagen, sondern eher beim Vollzug. Das wird jetzt geändert. Die elektronische Fußfessel wird es ermöglichen, Aufenthaltsverbote und Annäherungsverbote wirksam zu kontrollieren. Wenn ein Täter Schutzbereiche betritt oder sich einer gefährdeten Person nähert, wird unsere Polizei umgehend reagieren können. Genau das wird Leben retten. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ist die elektronische Fußfessel ein Allheilmittel? Leider nein. Ist sie ein weiteres wichtiges, zusätzliches Instrument zum Schutz von Betroffenen? Ohne jeden Zweifel. ↳ Dr. Günter Krings (Union): »Sehr richtig!« Was wir in der heutigen Debatte aber nicht außer Acht lassen dürfen – die Kolleginnen und Kollegen haben es schon erörtert –: Es handelt sich um ein rein zivilrechtliches Verfahren. Ich möchte das, an die Fraktion der Linken gerichtet, noch einmal erklären, auch wenn ich wenig Hoffnung habe, dass Sie diesen Argumenten gegenüber offen sind, angesichts der Vehemenz, mit der Sie heute hier Unwahrheiten verbreiten, dass eine solche Anordnung ohne die Zustimmung der Frau bzw. des Opfers erfolgen kann. Das ist völliger Quatsch. Bitte lesen Sie § 1 des Gewaltschutzgesetzes: „auf Antrag“. Es ist ein zivilrechtliches Verfahren, das heißt, es muss ein Antrag beim Familiengericht eingereicht werden. ↳ Dr. Günter Krings (Union): »So ist es!« Das ist nichts, was von Amts wegen gemacht werden kann. Deshalb: Bitte hören Sie auf, auf dem Rücken der Opfer Unwahrheiten zu verbreiten! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Kathrin Gebel (Linke): »Das steht in Ihrem Änderungsantrag doch drin!« Vielen Betroffenen wird es vielleicht aus Angst oder auch wegen Einschüchterung schwerfallen, diesen Antrag zu stellen. Deshalb wird die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und all den sozialen Einrichtungen, die sich in diesen Bereichen einsetzen, notwendig sein, um die Opfer zu ermutigen, diesen, ja, sehr schweren Schritt zu gehen. Nur so können Gewaltspiralen tatsächlich durchbrochen werden. Beifall: Union (einzelne Abg.) Sehr geehrte Damen und Herren, heute sagen wir mit einer breiten Mehrheit in diesem Bundestag der häuslichen Gewalt einmal mehr den Kampf an. Damit senden wir das sehr klare Signal: Nicht die Betroffenen müssen ihr Leben einschränken oder sich verstecken. Die Konsequenzen müssen allein die Täter tragen. Freiheit für die Opfer, Fußfesseln für die Täter! Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Die Rednerin begrüßt die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt als notwendiges Kontrollinstrument zum Schutz von Opfern. Sie weist darauf hin, dass das Verfahren zivilrechtlich auf Antrag erfolgt, kritisiert die Darstellung der Linken in dieser Frage und betont, dass die Täter die Konsequenzen tragen müssen.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend moralischpragmatischpolemisch Populismus 0,30 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Als letzter Redner in dieser Debatte hat Herr Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Bitte sehr. Beifall: Union Beifall: Carmen Wegge (SPD)

AX Axel Müller Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Empfehlung des Rechtsausschusses von dieser Woche für die heutige Schlussabstimmung wurde ohne Gegenstimme gefasst. Keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen möchte dieses Gesetz ablehnen. Das ist nur sehr selten der Fall. Daher ziehe ich folgende Bilanz: Das Bundesjustizministerium hat …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Empfehlung des Rechtsausschusses von dieser Woche für die heutige Schlussabstimmung wurde ohne Gegenstimme gefasst. Keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen möchte dieses Gesetz ablehnen. Das ist nur sehr selten der Fall. Daher ziehe ich folgende Bilanz: Das Bundesjustizministerium hat einen guten Gesetzentwurf geliefert, den das Parlament nach Beratung und Sachverständigenanhörung und Änderungsanträgen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen optimiert hat. Genügt das schon? Ich sage: Wir haben einen wichtigen Schritt getan für Menschen, die täglich Angst haben, weil sie von Gewalt in ihrem Umfeld bedroht sind. Allerdings ist das heute Erreichte nur ein Zwischenschritt. Die eigentliche Bewährungsprobe hat dieses Gesetz noch vor sich; denn der wahre Gradmesser gesetzgeberischen Erfolgs ist nicht die Verabschiedung im Plenum, sondern ob diejenigen, die das Gesetz in der Praxis anwenden sollen, damit gut zurechtkommen, und ob sich nach einiger Zeit zeigt, dass das Gesetz das Ziel, den Opferschutz spürbar zu verbessern, erreicht hat. Beifall: Union (einzelne Abg.) Ich wage zu bezweifeln, dass, wenn man ein Gesetz überfrachtet mit beispielsweise 625 Maßnahmen, dies überhaupt möglich ist. Stand heute können wir wie bei jeder in die Zukunft gerichteten Bewährungsprobe nur eine gut begründete Prognose abgeben. Ob sie trägt, wird sich in drei Jahren zeigen.

Axel Müller würdigt den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung als parteiübergreifenden Zwischenschritt zur Verbesserung des Opferschutzes. Er warnt jedoch vor einer Überfrachtung des Gesetzes und betont, dass der Erfolg sich erst in der praktischen Anwendung in drei Jahren beweisen müsse.

✦ KI-generiert Respektvoll, wertschätzend sachlichpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linksfraktion zu?

AX Axel Müller Union rede Im Protokoll ↗

Nein, ich möchte gerne fortfahren. – Dann wird das Gesetz evaluiert. Das ist kein Misstrauensvotum, sondern Ausdruck verantwortungsbewusster Gesetzgebung. Vielleicht müssen wir dann noch einmal nachschärfen, weil sich beispielsweise die technischen Möglichkeiten verändert haben, wie wir es heute ja gegenüber dem ursprünglichen Gewaltschutzgesetz tun, indem wir die elektronische Fußfessel einführen. Damit schließen wir eine Lücke im bisherigen Gewaltschutz. Die Technik …

Nein, ich möchte gerne fortfahren. – Dann wird das Gesetz evaluiert. Das ist kein Misstrauensvotum, sondern Ausdruck verantwortungsbewusster Gesetzgebung. Vielleicht müssen wir dann noch einmal nachschärfen, weil sich beispielsweise die technischen Möglichkeiten verändert haben, wie wir es heute ja gegenüber dem ursprünglichen Gewaltschutzgesetz tun, indem wir die elektronische Fußfessel einführen. Damit schließen wir eine Lücke im bisherigen Gewaltschutz. Die Technik der elektronischen Fußfessel wenden wir bereits seit 15 Jahren bei entlassenen gefährlichen Straftätern im Rahmen der nachgelagerten Führungsaufsicht erfolgreich an. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass dies zulässig ist. Zur Überwachung wird auch dort schon die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder, kurz GÜL genannt, eingesetzt, die mit der Polizei und den Gerichten vor Ort kommuniziert. Die elektronische Fußfessel ist – wir haben es gehört – kein deutscher Alleingang: Spanien macht das bereits seit 2009. Das berechtigt zu der Annahme, dass der Vollzug des um die elektronische Fußfessel ergänzten Gewaltschutzgesetzes auch rein praktisch gesichert ist. Mit der angewandten Einkomponententechnik wird dem Gefährder eine elektronische Fußfessel angelegt. Mit der Zweikomponentenlösung, bei der sich das Opfer selbstbestimmt für ein eigenes Warngerät entscheidet, schaffen wir zeitgemäße Instrumente. Dem Opfer geben wir hier eine zusätzliche Warnzone mit einem extra Zeitpuffer, wenn es das möchte. Wir überwachen Wohnungsbetretungs-, Näherungs- und Aufenthaltsverbote, die das Gericht ebenso wie ein Abstandsgebot verhängen kann. In diesem Verfahren kann das Opfer neben anwaltlichem Beistand – und das ist besonders wichtig – noch eine Person seines Vertrauens hinzuziehen. Gerade in ambivalenten Trennungssituationen ist das sehr wichtig. Diese sind in zerbrochenen Partnerschaften im Übrigen das Stadium mit der höchsten Gefährdungsstufe für die Opfer. Der Täter erhält die Chance zur Einsicht und Umkehr, zur Selbstreflexion. Das Gericht bekommt die Möglichkeit, ihm einen sozialen Trainingskurs aufzuerlegen oder ihn zur Gewaltpräventionsberatung zu verpflichten. Ich hoffe, dass das in der Praxis mit entsprechenden finanziellen Mitteln durch die Länder unterlegt werden kann und die Kurse auch angeboten werden. Daher lautet mein abschließendes Resümee: ein rechtlich wirklich gutes Gesetz und vor allem ein praxistaugliches Gesetz. So sieht gesetzgeberisch gute Arbeit meiner Ansicht nach aus. Ich bitte daher als letzter Redner um Zustimmung. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Axel Müller wirbt für die Zustimmung zum Gesetz, das die elektronische Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz ergänzt. Er argumentiert, dass dies eine praktikable und rechtlich abgesicherte Lückenschließung sei, die dem Opfer Schutz und dem Täter Chancen zur Umkehr biete.

✦ KI-generiert Neutral, geschäftsmäßig sachlichpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Frau Agnes Conrad von der Linksfraktion.

AG Agnes Conrad Linke rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Herr Müller, ich habe mich gemeldet, weil Sie gesagt haben, es gehe ja letzten Endes darum, wie man etwas in der Praxis umsetze. Die Anordnung der elektronischen Fußfessel ist ja an Hochrisikofälle geknüpft. Aber ich frage Sie: Was ist denn ein Hochrisikofall? Es gibt ja kein einheitliches Risikoanalyseinstrument. Und Schulungen für Richter wollen Sie ja auch nicht. …

Vielen Dank. – Herr Müller, ich habe mich gemeldet, weil Sie gesagt haben, es gehe ja letzten Endes darum, wie man etwas in der Praxis umsetze. Die Anordnung der elektronischen Fußfessel ist ja an Hochrisikofälle geknüpft. Aber ich frage Sie: Was ist denn ein Hochrisikofall? Es gibt ja kein einheitliches Risikoanalyseinstrument. Und Schulungen für Richter wollen Sie ja auch nicht. Gerade einmal 12 Prozent der Betroffenen stellen aktuell einen Gewaltschutzantrag. Also müssen wir doch wahrnehmen, dass die Hürden hier zu hoch sind. Auch für die Täterarbeit gibt es keine Finanzierung, keine Qualitätsstandards und gerade auch keine Kapazitäten. Ich frage Sie also ganz konkret: Warum gestalten Sie ein Gesetz so, dass es nicht ankommen kann? Beifall: Linke

Die Rednerin kritisiert, dass das Gesetz zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung in der Praxis scheitern werde, da es an einheitlichen Risikoanalysen, Schulungen für Richter und an Finanzierung sowie Kapazitäten für die Täterarbeit fehle. Zudem weist sie darauf hin, dass die Hürden für Gewaltschutzanträge zu hoch seien, weshalb nur 12 Prozent der Betroffenen einen solchen stellten.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichpolemisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

AX Axel Müller Union rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Intervention. Dies gibt mir die Gelegenheit, noch auf ein paar Punkte hinzuweisen. Zum einen sieht dieses Gesetz eine Gefährdungsanalyse vor, die Gerichte durchführen können. Es gibt den Gerichten dafür auch wichtige Instrumentarien an die Hand. Beispielsweise können sich die Gerichte bei den Polizeibehörden sehr ausführlich in den Akten über die bisher bekanntgewordenen Vorgänge im …

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Intervention. Dies gibt mir die Gelegenheit, noch auf ein paar Punkte hinzuweisen. Zum einen sieht dieses Gesetz eine Gefährdungsanalyse vor, die Gerichte durchführen können. Es gibt den Gerichten dafür auch wichtige Instrumentarien an die Hand. Beispielsweise können sich die Gerichte bei den Polizeibehörden sehr ausführlich in den Akten über die bisher bekanntgewordenen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Täter informieren. Die Gerichte können auch – das ist angesprochen worden; wenn Sie zugehört hätten, wäre es Ihnen aufgefallen – Auskünfte aus dem Waffenregister abfragen. Es gibt für die Gerichte also sehr viele Möglichkeiten, eine substanziierte Gefährdungsanalyse durchzuführen. Zum anderen weiß ich gar nicht, wie Sie immer auf die Idee kommen, dass Familienrichter und -richterinnen – das gilt natürlich auf für andere Richter und Richterinnen, aber insbesondere für das Familienrecht – diesbezüglich nicht geschult sind. Es gibt unweit von Berlin die Deutsche Richterakademie; Sie können auch im Internet nachlesen, was es da für Fortbildungsangebote gibt. ↳ Agnes Conrad (Linke) Wenn jemand beispielsweise in ein Familienreferat wechselt, dann wird er das nicht tun, ohne zunächst einen sehr intensiven Einführungskurs bekommen zu haben und auch in regelmäßigen Abständen einen Fortbildungskurs zu bekommen. Wenn er das will, kriegt er das jederzeit. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Ja, genau! Das ist der Punkt: wenn er das will!« Jeder Amtsgerichts- und Landgerichtspräsident ist willens, das sofort zu bewilligen. Es gibt umfangreiche Fortbildungsangebote. Niemand wird ins Familienrecht gesetzt, ohne vorher eine entsprechende Zusatzausbildung bekommen zu haben. Das weiß ich aus eigener praktischer Erfahrung als stellvertretender Direktor eines Amtsgerichts. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Zwei Juristen, drei Meinungen!« Als Letztes: die Täterarbeit.

Axel Müller verteidigt das Gesetz, indem er auf die Instrumente der Gerichte für eine Gefährdungsanalyse verweist. Er betont zudem, dass Richter durch die Deutsche Richterakademie ausreichend geschult werden, woraus er aus eigener praktischer Erfahrung spricht.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichpolemischpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Sie haben noch 20 Sekunden.

AX Axel Müller Union rede Im Protokoll ↗

Okay. – Die Täterarbeit wird in den Ländern sehr intensiv gemacht. Es gibt viele Organisationen, die sich damit beschäftigen. Ich hoffe nur, dass die Länder an dieser Stelle finanziell nicht nachlassen. ↳ Kathrin Gebel (Linke): »Sie könnten sie unterstützen mit einer Vermögensteuer!« Wenn sie das tun, kann dieses Gesetz an dieser Stelle nicht funktionieren.

Der Redner betont die Bedeutung der Täterarbeit durch die Länder und warnt davor, dass ein finanzielles Nachlassen der Umsetzung des Gesetzes entgegenstehen würde.

✦ KI-generiert Neutral, geschäftsmäßig pragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Danke sehr.

AX Axel Müller Union kurz Im Protokoll ↗

Aber ich bin optimistisch. Danke schön. Beifall: Union Beifall: SPD