Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, sowie der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan

Der Redner wirft der Sozialministerin vor, die Rentenversicherung durch zweckentfremdete Mittel zu plündern, und kritisiert geplante Einsparungen bei der Rente statt bei Sozialleistungen für Einwanderer.

Der Redner wirft der Ministerin vor, Einsparpotenziale bei der Sozialleistung für Nichtdeutsche zu ignorieren, und bezweifelt die Behauptung, Zuwanderung könne die Rente sichern.

Peter Aumer betont die gemeinsame Verantwortung bei der Bewältigung von Arbeitsmarktherausforderungen und fragt nach dem Zeitplan sowie den Grundzügen einer Reform des Arbeitszeitgesetzes, die mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Unternehmen bieten soll.

Die Rednerin wirft der Bundesregierung vor, junge Menschen am Berufsanfang im Stich zu lassen, und verweist auf steigende Jugendarbeitslosigkeit sowie zunehmend arbeitslose Akademiker. Sie fragt nach konkreten Maßnahmen der Regierung gegen Einstiegshürden für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt.

Ricarda Lang verweist auf die sich verschlechternde Lage auf dem Ausbildungsmarkt und den neuen Berufsbildungsbericht, um von der Bundesregierung konkrete weitere Maßnahmen zu fordern, damit junge Menschen bei der Ausbildungsplatzsuche nicht durchs Raster fallen.

Sören Pellmann weist auf die ausbleibende Erhöhung der Werkstattlöhne für Menschen mit Behinderungen hin, die bei einem Bruchteil des Mindestlohns stagnieren, und fragt die Ministerin nach dem Zeitplan für eine gerechtere gesetzliche Regelung.

Der Redner hinterfragt die Angemessenheit eines monatlichen Einkommens von rund 200 Euro und fragt, wie dies als existenzsichernd gerechtfertigt werden könne.

Kever thematisiert eine teure und fehlerhafte SAP-Einführung bei der GIZ, die zu massiven Verzögerungen bei Zahlungen und Projekten geführt habe, und fordert eine Erklärung für die ausbleibende Problemlösung.

Rocco Kever befragt die Ministerin zu Problemen bei einem großen IT-Projekt der GIZ und fragt nach geplanten Alternativlösungen unter Verweis auf ihre Fachaufsicht. Die Ministerin erwidert, dass es sich um ein hochkomplexes Verfahren handelt, und vertraut auf die Problemlösung durch die GIZ und SAP.

Schahina Gambir fragt nach der Verantwortung für die problematische SAP-Einführung bei der GIZ, den Konsequenzen der Bundesregierung und der Sicherstellung der Lieferfähigkeit der GIZ.

Zippelius fragt nach messbaren Zielgrößen für die Hebelwirkung der Privatwirtschaft pro Haushaltseuro im Rahmen der BMZ-Reform und einer entsprechenden Priorisierung im kommenden Haushalt.

Zippelius fragt nach den Kriterien des BMZ für den Umgang mit autoritären Entwicklungen in Partnerländern sowie nach aktuellen konkreten Prüfungs Fällen.

Gesenhues fragt nach dem Stand der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und kritisiert eine ausbleibende schriftliche Antwort auf seine Anfrage zur Personalausstattung. Er wirft die Frage auf, ob das Gesetz nach angeblichen Personalabzügen beim zuständigen Bundesamt noch umgesetzt werden solle.

Philip M. A. Hoffmann fragt nach der haushaltstechnischen Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Stärkung der Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit, die im Strategiepapier der Ministerin fehle. Ministerin Alabali Radovan verweist auf bestehende Instrumente wie Wirtschaftstage vor Regierungsverhandlungen und Vergabeverfahren zugunsten deutscher und europäischer Unternehmen sowie auf den Ukraine-Wiederaufbau.

Die Abgeordnete fragt die Arbeitsministerin, wie das Lieferkettengesetz trotz angeblicher Personalabschmelzung umgesetzt werden soll, da es nun auch in deren Ministerium angesiedelt sei.

Schahina Gambir kritisiert die Kürzungen im Entwicklungshaushalt angesichts der existenzbedrohlichen Lage im Globalen Süden durch die Blockade der Straße von Hormus und fragt nach Prognosen zu den Folgen dieser Kürzungen. Ministerin Alabali Radovan verweist auf frühere Kürzungen bereits zur Ampel-Zeit und erläutert ihre Reform zur gezielteren Hilfe für die ärmsten Länder.

Die Abgeordnete wirft der Ministerin vor, bei der Bekämpfung globaler Hungersnöte trotz passender Analysen mit konkreten Taten hinter den Worten zurückzubleiben, und fragt nach dem echten Einsatz für internationale Solidarität. Die Ministerin weist den Vorwurf zurück und verweist auf ein neues Schulernährungsprogramm sowie ein Hilfspaket für den Nahen Osten als Beleg für gelebte Solidarität.

Der Abgeordnete wirft der Entwicklungsministerin vor, geplante Haushaltskürzungen unzureichend zu begründen, und fragt, ob sie einem entsprechende Etatkürzungen enthaltenden Haushalt zustimmen werde. Die Ministerin verweist auf langjährige Probleme, den Koalitionsvertrag und notwendige Reformen, um die Hilfen stabil zu halten, was der Fragesteller als Nichtbeantwortung seiner Frage zurückweist.

Der Abgeordnete fragt nach den prioritären Bereichen und Instrumenten des BMZ für den Wiederaufbau der Ukraine im Jahr 2026. Die Ministerin nennt als Schwerpunkte die Unterstützung der ukrainischen Industrie („Industrial Ramstein“), den Wohnungsbau über Kredite sowie kommunale Partnerschaften.

Yüksel fragt nach der sicherstellbaren Wirksamkeit zugesagter Zusatzmittel für die Ukraine bis Ende 2026. Die Ministerin erwidert, dass es sich um zusätzliche Vorhaben handelt und verweist auf den Ausbau kommunaler Partnerschaften sowie neue Wege der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Der Abgeordnete fragt nach der Sicherstellung völkerrechtlicher Unbedenklichkeit bei möglichen ukraine-bezogenen Drohnenprojekten und der Vermeidung einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands. Die Ministerin verweist auf ihren Zuständigkeitsbereich für den Wiederaufbau und die transparent kommunizierte Haltung der Bundesregierung.

Die Rednerin thematisiert die Anhebung der Regelaltersgrenze und verweist darauf, dass die Lebenserwartung von Rentnern seit 2012 nicht gestiegen sei. Sie fragt die Ministerin, ob sie eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze auch gegen eine mögliche Empfehlung der Rentenkommission ablehnen werde.

Sarah Vollath fragt Bundesministerin Bas nach den Auswirkungen einer möglichen Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung und fordert konkrete Maßnahmen zu deren Stärkung sowie die Ablehnung von Vorschlägen, die ein geringeres Rentenniveau zur Folge hätten.

Der Redner fragt die Ministerin nach konkreten Plänen gegen Arbeitsplatzverluste im Stahlwerk HKM und thematisiert die Deindustrialisierung im Ruhrgebiet angesichts hoher Energiepreise und Klimavorgaben.

Der Redner fragt nach Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation, damit Beschäftigte bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten können, und erkundigt sich nach dem Umgang mit dem ausgeschöpften Rehabudget.

Die Rednerin hinterfragt den offiziellen Auftrag der Rentenkommission, da deren Zielstellung der Zukunftssicherung der Rente durch eine Aussage ihres Parteikollegen Lars Klingbeil konterkariert worden sei, der auf Einsparungen abzielte. Sie bittet die Ministerin um eine Einschätzung dieses Widerspruchs.

Der Redner befragt die Ministerin zu einer geplanten Kürzung beim Wohngeld um eine Milliarde Euro und fragt, wie diese mit dem Versprechen auf Erhalt des Schutzniveaus vereinbar ist sowie wie betroffene Gruppen ihre Miete zahlen sollen.

Der Redner konfrontiert die Sozialministerin mit einer möglichen Abweichung vom SPD-Wahlprogramm hinsichtlich einer Anhebung der Regelaltersgrenze über 67 hinaus und fordert eine klare Antwort, ob eine solche Erhöhung nun ausgeschlossen wird oder nicht.

Der Redner wirft Ministerin Bas vor, gegen die eigene Bundesregierung demonstriert und deren Pläne moralisch verurteilt zu haben. Er stellt die Frage, ob ihr Verbleib in der Regierung nur der Pfründesicherung diene.

Die Rednerin wirft der Arbeitsministerin vor, mit ihrer Sparpolitik gezielt wehrlose Menschen zu belasten und Sozialabbau zu betreiben, was im Widerspruch zu deren Beteuerung stehe, den Sozialstaat zu verteidigen. Zuvor kritisiert sie die AfD als verfassungsfeindlich und somit nicht legitimiert, Fragen zum Sozialstaat zu stellen.

Der Redner hinterfragt die Ministerin zu ihrer 1.-Mai-Rede, korrigiert die historische Zuordnung des arbeitsfreien 1. Mai zur Arbeiterbewegung und fordert konkret zu nennen, welche Politiker sie als zynisch und menschenverachtend kritisiert hat.

Der Redner spricht Problemimmobilien, Sozialleistungsbetrug und bandenmäßige Ausnutzung von EU-Freizügigkeitsregelungen in Duisburg an und fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Abstellung dieser Missstände.

Der Redner thematisiert die geringe Erfolgsquote arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen im SGB II im Vergleich zum SGB III und fragt nach konkreten Maßnahmen zur Effektivierung und Kontrolle der Vermittlung in Arbeit.

Oellers erkundigt sich nach dem Stand des Dialogprozesses zur Jugend- und Eingliederungshilfe zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie nach weiteren geplanten Verfahrensschritten.

Der Redner fragt nach dem Stand des Dialogprozesses zum Bundesteilhabegesetz, insbesondere hinsichtlich möglicher Schnittmengen mit anderen politischen Ebenen bei Pauschalierungen und Entbürokratisierung zur Lösung der Kostenproblematik der Kommunen.

Die Abgeordnete fragt nach der Haltung der Ministerin zu einer Ausweitung der Eigenbeteiligung von Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe, insbesondere vor dem Hintergrund entsprechender Vorschläge aus Ländern wie Bayern und Sachsen.

Ricarda Lang knüpft an die angesprochene Verunsicherung insbesondere von Menschen mit Behinderungen an und kritisiert das Fehlen einer belastbaren Folgenabschätzung zu sozialen und fiskalischen Langzeitwirkungen im Arbeitspapier der Bund-Länder-AG.

Dr. Armin Grau fragt Bundesministerin Bas nach ihrer Einschätzung zu einem umstrittenen Vorschlagsbuch aus dem Kanzleramt, dessen geplante Einschnitte in der Eingliederungshilfe und Kinderhilfe laut Grau die soziale Ungleichheit massiv verschärfen würden.

Timon Dzienus fragt nach der Haltung der Ministerin zu einem Vorschlag, die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge von der Jugendhilfe in das Asylrecht zu verlagern, und äußert die Befürchtung einer Absenkung des Schutzniveaus.

Die Rednerin erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Schaffung der Work-and-Stay-Agentur, deren Bedeutung für die Fachkräfteeinwanderung die Ministerin zuvor betont hatte.

Die Rednerin fragt nach der Haltung der Sozialpartner zur Zentralisierung von Zuständigkeiten.

Pascal Meiser fragt nach Maßnahmen zur besseren Regulierung privater Arbeitsvermittler, die Drittstaatsangehörige anwerben und oft in ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse bringen, wie ein aktueller Fall der Fleischindustrie zeige.

Maren Kaminski kritisiert die Koppelung von US-Gesundheitshilfe an Rohstoffzugang sowie deutsche Kürzungen bei der Aids-Bekämpfung und fragt nach der Haltung der Bundesregierung. Ministerin Alabali Radovan distanziert sich vom transaktionalen Vorgehen der USA und betont die stabilen deutschen Beiträge zu globalen Gesundheitsfonds.

Die Abgeordnete fragt, warum Deutschland den Rückzug der USA aus der Entwicklungshilfe nicht zum Ausbau eigenen Engagements und zur Stärkung der Beziehungen zum Globalen Süden nutzt. Die Ministerin erwidert, dass ein vollständiger Ausgleich nicht möglich sei, Deutschland sich aber als verlässlicher Partner positioniere und sein Engagement ausbauen wolle.

Die Abgeordnete kritisiert die rückläufige Finanzierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und fordert eine klarere Haltung der Bundesregierung zur Verteidigung des Völkerrechts anstelle von Verweisungen auf Komplexität. Die Ministerin betont daraufhin die feste Bindung an das Völkerrecht und die internationale Ordnung sowie das fortgesetzte deutsche Engagement bei UN-Organisationen.

Die Rednerin fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung gegen die von den USA gestrichenen Fördermittel im Gesundheitsbereich, insbesondere bezüglich der reproduktiven Gerechtigkeit und der Versorgung von Frauen und Mädchen.

Der Redner wirft der Bundesregierung vor, ihre zugesagten Mittel für die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung durch Kürzungen nicht zu halten, undfragt nach der künftigen Glaubwürdigkeit des Entwicklungsministeriums. Die Ministerin erwidert, dass die Zusagen für 2024 noch eingehalten würden, und verweist auf neue internationale Vorhaben wie den Tropenschutzfonds, an dem sich Deutschland beteiligt.

Der Redner fragt angesichts der Rolle Deutschlands als weltweit größter Entwicklungshilfegeber, wann Projekte gefördert werden, die deutschen Unternehmen Zugang zu globalen Ressourcen verschaffen und so heimischen Wohlstand sowie Arbeitsplätze sichern.

Der Redner kontrastiert die wirtschaftliche Situation einer kinderreichen Alleinverdiener-Familie in der Vergangenheit mit der Gegenwart und fragt die Ministerin nach den Gründen für den heutigen Verlust dieser Versorgungsmöglichkeit.

Der Redner schildert am eigenen Beispiel als Ingenieur und Familienvater die Herausforderungen durch Bürokratie und warnt, dass geplante Reformen ein weiteres Kind für Gutverdiener unmöglich machten. Er fragt die Ministerinnen, wie sie den einst mit einem einfachen Job erreichbaren Lebensstandard wiederherstellen wollen.

Kraft hinterfragt die Finanzierbarkeit guter Tariflöhne angesichts einer staatlich geförderten Dekarbonisierung von Schlüsselindustrien, die er als defizitär betrachtet.

Johannes Volkmann fragt nach der Bewertung der Inhaftierung des tansanischen Oppositionsführers Tundu Lissu sowie nach möglichen Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania angesichts von Wahlunruhen und staatlicher Repression.

Johannes Volkmann bittet die Entwicklungsministerin um Konkretisierung der deutschen Maßnahmen zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und politischen Freiheiten in Tansania und begrüßt zuvor deren moralische Klarheit.

Der Abgeordnete fragt nach konkreten Regierungsprogrammen zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit sowie der Stärkung von Zivilgesellschaft und Opposition. Die Ministerin verweist auf das Transparenzportal des BMZ und bietet an, die detaillierten Informationen für das genannte Land nachzuliefern.

Kaminski fragt nach einem Aufnahmeprogramm für bedrohte Oppositionelle und Journalisten aus Tansania. Ministerin Alabali Radovan verweist auf die Zuständigkeit des Innenministeriums und betont, dass die Bundesregierung vor Ort auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die tansanische Regierung hinwirkt.