Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich beende die Aktuelle Stunde. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie Drucksache 21/5749 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen …

Ich beende die Aktuelle Stunde. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie Drucksache 21/5749 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu wechseln. Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Nicolas Zippelius. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

NI Nicolas Zippelius Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 90 Prozent des globalen Internetverkehrs laufen über Unterseekabel. Mehr als 150 Kabel verbinden Europa mit Asien, Afrika und Nordamerika. Diese Infrastruktur ist damit zentral für Kommunikation, Wirtschaft und Finanzsysteme und damit natürlich auch für Deutschland. Gleichzeitig nimmt ihre strategische Bedeutung zu. Störungen in Regionen wie dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 90 Prozent des globalen Internetverkehrs laufen über Unterseekabel. Mehr als 150 Kabel verbinden Europa mit Asien, Afrika und Nordamerika. Diese Infrastruktur ist damit zentral für Kommunikation, Wirtschaft und Finanzsysteme und damit natürlich auch für Deutschland. Gleichzeitig nimmt ihre strategische Bedeutung zu. Störungen in Regionen wie dem Südchinesischen Meer, der Straße von Bab Al-Mandab oder der Straße von Hormus wirken sich unmittelbar auf Europa aus. In den vergangenen Jahren haben zudem Beschädigungen und Störungen zugenommen, vielfach mit Hinweisen auf hybride Bedrohungen und gezielte neue technologische Einwirkungen. Im Antrag ist das auch beschrieben. Im Jahr 2025 gab es die Bekanntmachung des China Ship Scientific Research Centers, dass es ein ferngesteuertes Unterseewasserfahrzeug entwickelt hat, das in der Lage ist, armierte Unterseekabel in Tiefen von bis zu 4 000 Metern zu durchtrennen. Auch das zeigt, wie wichtig dieses Thema ist und weiter werden wird. Unterseekabel sind als außen- und sicherheitspolitisch relevante Infrastruktur zu betrachten. Entsprechend braucht es eine wirksame Kabeldiplomatie und internationale Kooperation, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Der Informationsaustausch mit internationalen Partnern, insbesondere im Indopazifik, muss verbessert werden; das sieht auch der EU-Aktionsplan für Kabelsicherheit explizit vor. Dabei sollte geprüft werden, wie bestehende Informationsplattformen auf europäischer Ebene auch für Partner außerhalb der EU geöffnet werden können. Zudem sind bestehende Vereinbarungen, etwa auf G7-Ebene, konsequent umzusetzen. Und im NATO-Rahmen bleibt die Beteiligung an Baltic Sentry zentral. Aber auch die europäische Unterseekabelinfrastruktur muss gestärkt und diversifiziert werden. Die von der EU vorgelegte Cable Security Toolbox zum Umgang mit Risiken sowie eine Liste von Kabelprojekten von europäischem Interesse bieten dafür einen Rahmen. Dabei wird auch eine neue Unterseekabelroute über die Westarktis-Passage und den Arktischen Ozean in Betracht gezogen. Diese könnte unter anderem Deutschland mit den USA, Japan und Südkorea verbinden. An diesen Entwicklungen gilt es weiter anzuknüpfen. Im internationalen Recht bestehen Lücken beim Schutz und der Reparatur von Unterseekabeln, insbesondere auf hoher See. Auch hier braucht es Lösungen mit den internationalen Partnern, um ein effizienteres Vorgehen zu ermöglichen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich komme zum Schluss. Unterseekabel sind längst zu einem Instrument geopolitischer Macht im 21. Jahrhundert geworden. Wenn wir über digitale Souveränität, Sicherheit und geopolitische Handlungsfähigkeit sprechen, dann müssen wir genau hier ansetzen. Kabel sind verwundbare strategische Infrastruktur. Kabel sind Hebel wirtschaftlicher Souveränität. Kabel sind Gegenstand globaler Regelsetzung. Und Kabel sind Instrument strategischer Einflussnahme. Mit unserem Antrag leisten wir hierzu einen konkreten Beitrag und setzen genau da an. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Nicolas Zippelius betont die wachsende strategische Bedeutung von Unterseekabeln für Deutschland und Europa angesichts hybrider Bedrohungen und fordert eine wirksame Kabeldiplomatie durch internationale Kooperation, EU-Maßnahmen und rechtliche Anpassungen.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier. Beifall: AfD

MA Markus Frohnmaier AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn deutsche Energieinfrastruktur in der Ostsee in die Luft gesprengt wird, schaut diese Bundesregierung weg. Wenn Unterwasserkabel bedroht sind, entdeckt dieselbe Regierung plötzlich ihre Liebe zur Sicherheit. Genau diese fehlende Konsequenz ist das Problem. Ja, Unterwasserseekabel sind kritische Infrastruktur. Sie tragen den weltweiten Datenverkehr. Sie sind zentral für Zahlungsverkehr, Energieversorgung, Kommunikation und wirtschaftliche Stabilität. …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn deutsche Energieinfrastruktur in der Ostsee in die Luft gesprengt wird, schaut diese Bundesregierung weg. ↳ Uwe Schulz (AfD): »So ist es!« Wenn Unterwasserkabel bedroht sind, entdeckt dieselbe Regierung plötzlich ihre Liebe zur Sicherheit. Beifall: AfD Genau diese fehlende Konsequenz ist das Problem. Ja, Unterwasserseekabel sind kritische Infrastruktur. Sie tragen den weltweiten Datenverkehr. Sie sind zentral für Zahlungsverkehr, Energieversorgung, Kommunikation und wirtschaftliche Stabilität. Wer sie angreift, greift die Funktionsfähigkeit moderner Staaten an. Das Problem ist also real. Aber ausgerechnet die CDU, die heute den Schutz deutscher Infrastruktur beschwört, hat in den vergangenen Jahren selbst dazu beigetragen, dass Deutschland sicherheitspolitisch geschwächt, außenpolitisch verengt und strategisch verwundbar geworden ist. Wo war denn Ihre Entschlossenheit beim Nord-Stream-Anschlag? Wo war Ihre Härte, als deutsche Energieinfrastruktur zerstört wurde? Wo ist bis heute die klare politische Konsequenz, wenn gegen ukrainische Staatsangehörige Haftbefehle bestehen und die Bundesregierung noch nicht einmal offen sagen will, ob sie deren Auslieferung verlangt hat? Beifall: AfD Wer sich bei Nord Stream wegduckt, wer unsere Energiesouveränität beerdigt, der sollte sich bei Unterwasserkabeln nicht als Schutzmacht deutscher Souveränität inszenieren. Und genau hier liegt der Kern. Sie behandeln Symptome, aber nicht die Ursachen. Sie reden über hybride Bedrohungen auf See. Gleichzeitig haben Sie Deutschland energiepolitisch so aufgestellt, dass externe Schocks heute viel härter durchschlagen als früher. Sie reden über Sicherheit. Gleichzeitig verschenken Sie militärische Substanz an die Ukraine, statt endlich die eigene Wehrfähigkeit wiederherzustellen. Kritische Infrastruktur ist nur so sicher wie der Staat, der sie schützen kann, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Und genau diesen Staat haben Sie geschwächt. Sie sind das Risiko für unsere Sicherheit. Und wir werden dieses Sicherheitsrisiko bei den nächsten Wahlen abstellen, meine Damen und Herren – auf allen Ebenen. ↳ Sonja Lemke (Linke) Durch den verantwortungslosen Ausstieg aus der Kernenergie haben Sie Deutschland geschadet, durch zügellose Massenmigration, die Deutschland unsicherer und ärmer gemacht hat, durch eine Antiindustriepolitik im Namen Ihrer Klimahysterie, durch Geldgeschenke an Selenskyj in Höhe von fast 100 Milliarden Euro und durch eine desaströse Schuldenpolitik auf Kosten unserer Kinder und zukünftiger Generationen. Das ist CDU-Politik; die AfD würde das nicht zulassen, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Darum brauchen wir auch keine neuen Modebegriffe wie „Kabeldiplomatie“. Deutschland braucht keine weiteren Prüfaufträge. Deutschland braucht endlich wieder Stärke. Stärke heißt: eigene maritime Fähigkeiten. Stärke heißt: eine verteidigungsfähige Bundeswehr. Stärke heißt: Geheimdienste, die Feinde aufspüren und nicht Patrioten verfolgen, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Lachen: Linke (einzelne Abg.) Stärke heißt: sichere Grenzen, sichere Städte, sichere Bahnhöfe. Stärke heißt: bezahlbare Energie. Und wer Stärke will, der wählt nicht die CDU, der wählt die AfD, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Peter Beyer (Union): »Kleiner Mann mit großer Klappe! Nichts weiter sind Sie! Völlig unfähig!« Wer seine Pipelines nicht schützt, seine Unterwasserkabel nicht schützt, seine Grenzen nicht schützt und seine Energieversorgung nicht schützt, der macht Deutschland schutzlos, der liefert Deutschland aus. Wir werden Deutschland beschützen – beschützen vor dieser CDU, meine Damen und Herren. Beifall: AfD

Der Redner betont die Bedeutung von Unterwasserkabeln als kritische Infrastruktur und wirft der CDU vor, durch ihre Politik Deutschlands Sicherheit und Souveränität geschwächt zu haben. Er fordert stattdessen Stärke durch eigene maritime Fähigkeiten, eine verteidigungsfähige Bundeswehr und bezahlbare Energie.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nancy Faeser. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Uwe Schulz (AfD): »Katastropheninnenministerin! a. D.!«

NA Nancy Faeser SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Frohnmaier: Wer wieder Erdgas und Öl aus Russland bestellen will, vertritt hier mit Sicherheit nicht deutsche Interessen. Meine Damen und Herren, weltweit werden stündlich bis zu 14,5 Milliarden E-Mails versendet, rund 720 Millionen Menschen nutzen für ihre tägliche Arbeit Videokonferenzen, während unsere durchschnittliche Onlinezeit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Frohnmaier: Wer wieder Erdgas und Öl aus Russland bestellen will, vertritt hier mit Sicherheit nicht deutsche Interessen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Doch, natürlich! Vertreten Sie nicht die Interessen der Ukraine?« ↳ Stefan Keuter (AfD): »Wir verschenken kein Gaskraftwerk an die Ukraine!« ↳ AfD Meine Damen und Herren, weltweit werden stündlich bis zu 14,5 Milliarden E-Mails versendet, rund 720 Millionen Menschen nutzen für ihre tägliche Arbeit Videokonferenzen, während unsere durchschnittliche Onlinezeit mittlerweile bei über 6 Stunden 38 Minuten pro Tag liegt. In unserem Alltag ist diese Nutzung selbstverständlich, wenn nicht gar unersetzlich geworden. Auch für die Wirtschaft ist sie elementar und wäre ohne die Infrastruktur für das Internet völlig undenkbar. Maschinen bestellen ihre Bauteile selbstständig. Sie koordinieren globale Lieferketten in Echtzeit und melden Wartungsbedarf, bevor ein Schaden entsteht. Das ist die Realität. Und würde das Internet einen einzigen Tag lang ausfallen, entstünde geschätzt ein Schaden für die deutsche Volkswirtschaft von 7 Milliarden Euro. Deshalb, meine Damen und Herren, gilt es, diese Unterseeinternetkabelinfrastruktur besser zu schützen und multinationale Strategien zu entwickeln, damit wir beim Schutz dieser kritischen Infrastruktur besser aufgestellt sind. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Das tun wir mit dem heutigen Antrag. Wenn man sieht, wie in der Straße von Hormus die Tanker vom Iran aufgehalten werden, dann denkt man nicht an das, was an Unterseekabeln darunter liegt, was dort tagtäglich und völlig selbstverständlich durch Lichtimpulse in Glasfaserkabeln verläuft: Finanztransaktionen, staatliche Kommunikation, das ganze moderne Leben. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns heute mit diesem Antrag dieser kritischen Infrastruktur widmen und dass wir dem Schutz in Deutschland breiteren Raum geben. Das vertritt deutsche Interessen, meine Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Deshalb brauchen wir die Infrastruktur, deshalb brauchen wir eine Strategie. Ich bin dem deutschen Außenminister, Herrn Wadephul, dankbar, dass er sich mit unseren Partnern eng vernetzt hat. Und ich bin dankbar, dass die Europäische Union dazu eine Initiative aufgesetzt hat, der Deutschland ganz eng angehört, und dass wir auf der NATO-Ebene den gemeinsamen Schutz dieser empfindlichen Infrastruktur aufgebaut haben. Dort müssen wir einfach noch stärker auftreten. Das ist das, worüber wir heute reden: dass wir gestärkt diese Infrastruktur schützen müssen, dass wir uns gemeinsam mit anderen auf den Weg gemacht haben, wie im Zuge des EU-Aktionsplans zur Kabelsicherheit. Der Ausbau der Unterseekabelinfrastruktur muss auf der Liste unserer Prioritäten ganz oben sein. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Wieder Papiertiger!« – Das ist kein Papiertiger, Herr Keuter. Hier geht es um konkretes Handeln, um den Schutz der kritischen Infrastruktur. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Es sind hybride Bedrohungen, die uns tagtäglich beschäftigen. Deswegen geht es hier um das Handeln, um den Schutz dieser Infrastruktur und damit letztlich um unsere staatliche Souveränität – um nicht weniger, meine Damen und Herren. Deswegen bitten wir um Unterstützung dieses wichtigen Antrags. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Nancy Faeser argumentiert für einen besseren multinationalen Schutz der Untersee-Internetkabel als kritische Infrastruktur angesichts hybrider Bedrohungen. Sie betont die enorme wirtschaftliche Bedeutung der digitalen Vernetzung und verweist auf bestehende Initiativen auf EU- und NATO-Ebene, um die staatliche Souveränität zu sichern.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Deborah Düring. Beifall: Grüne

DE Deborah Düring Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme Ihnen ja zu, liebe Koalition: Die Nord- und Ostsee sind zentral für die Energie- und Datensicherheit Europas. Es braucht den Schutz von Seekabeln. Das erfordert auch – das schreiben Sie auch in einem kurzen Satz in diesem Antrag – die Bekämpfung der russischen Schattenflotte. Dann frage ich mich: Warum haben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme Ihnen ja zu, liebe Koalition: Die Nord- und Ostsee sind zentral für die Energie- und Datensicherheit Europas. Es braucht den Schutz von Seekabeln. Das erfordert auch – das schreiben Sie auch in einem kurzen Satz in diesem Antrag – die Bekämpfung der russischen Schattenflotte. Dann frage ich mich: Warum haben Sie nicht einfach im April unserem Antrag zugestimmt? Beifall: Grüne Oder noch besser: Warum machen Sie nicht einfach? Unter anderem Schweden stoppt regelmäßig Schiffe der russischen Schattenflotte, Deutschland nicht. Also zusammengefasst: Kabeldiplomatie ist wichtig – gar keine Frage –, Diplomatie in Summe ist aber auch ganz schön wichtig. Und davon gibt es in dieser Regierung leider noch zu wenig. Es gibt zwei Punkte bei diesem Antrag, die ich wirklich bemerkenswert finde. Der erste Punkt ist, dass Sie uns diesen Antrag exakt zum Jahrestag Ihrer Koalition vorlegen. Ich finde es wirklich toll, dass Ihnen jetzt nach einem Jahr auffällt, dass hybride Bedrohungen und kritische Infrastruktur wichtige Themen sind. ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »Endlich!« Aber ich frage mich: Wo bleiben denn die Konsequenzen? Und der zweite Punkt, den ich an diesem Antrag spannend finde: Das ist nach meinem Kenntnisstand der zweite Antrag, den Sie in ihrem ersten Jahr als Regierungskoalition im außenpolitischen Bereich vorlegen. Die Ampel war da ein bisschen besser. ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »Viel besser!« Und ich frage mich: Was machen Sie eigentlich den lieben langen Tag in der Außenpolitik? Anträge zu schreiben, scheint es ja nicht zu sein. Wir haben eine Vielzahl an Kriegen und Krisen zu bewältigen. Die Blockade der Straße von Hormus wurde schon angesprochen. Wir gehen aktuell davon aus, dass dadurch 45 Millionen Menschen mehr von Hunger und Armut betroffen sein werden. Laut Weltbank sollen die Energiepreise in diesem Jahr voraussichtlich um 24 Prozent steigen. Und die einzige Maßnahme der Koalition ist: Tankrabatt von 17 Cent. Leute, das ist ein Witz.↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Nee! Das war ganz schön gut!« – Nee, das ist ein Witz; das wisst ihr auch. ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Der Tankrabatt wirkt! Sie tanken auch ab und zu mal!« Und sonst passiert da nicht so viel. Der Außenminister ist seit dem Kriegsbeginn im Iran einmal in die Region gereist. Bei aller Liebe: Pendeldiplomatie, also mehr Diplomatie, sieht eindeutig anders aus. Beifall: Grüne Die Finanzierung von humanitärer Hilfe: massiv zurückgefahren. Jetzt könnte man ja denken: Da gibt es doch diesen vielbeschworenen Nationalen Sicherheitsrat; der soll alles regeln. – Der könnte jetzt liefern; das stimmt. Das Problem ist nur: Leider tagt er quasi nie oder erst viel zu spät, und raus kommt eigentlich auch nie was. Sieben Wochen nach der Blockade der Straße von Hormus hat sich der Nationale Sicherheitsrat das erste Mal mit den Auswirkungen auf unsere Energiesicherheit beschäftigt. Er tagte auch erst nach dem Kriegsbeginn im Iran. Bei aller Liebe: Der Krieg war nicht vollkommen unabsehbar. Die Drohungen von Donald Trump haben wir auch schon in den Wochen davor gesehen. Strategische Vorausschau, liebe Koalition, sieht eindeutig anders aus. Was mir dazu noch fehlt, sind Initiativen von deutscher und europäischer Seite. Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand redet mehr über die Folgen für die Menschen. Wir reden immer nur noch abstrakt über die Blockade. Ich würde mir wünschen: endlich mehr humanitäre Visa für die Menschen im Iran, ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden in Deutschland und Initiativen beispielsweise zur Deeskalation im Libanon. Ich höre hier keine Vorschläge. Stattdessen legen Sie so einen Antrag vor. Kurz zusammengefasst: Super, dass Sie sich endlich mit hybriden Bedrohungen und dem Schutz der kritischen Infrastruktur auseinandersetzen! Wenn Sie jetzt auch noch in die Umsetzung kommen, wäre ich tatsächlich enorm entzückt und froh darüber. Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Wir werden Sie schon noch entzücken!« Und eins ist relativ klar: Wir brauchen in Deutschland nicht weniger, sondern mehr Diplomatie, und vor allen Dingen brauchen wir entschiedenes Handeln. Ich würde sagen: Fangen Sie mal an! Beifall: Grüne

Die Rednerin begrüßt zwar den Antrag der Koalition zum Schutz von Seekabeln als wichtigen Schritt, kritisiert jedoch scharf die mangelnde Umsetzung und das langsame Handeln der Regierung bei hybriden Bedrohungen und internationalen Krisen. Sie fordert mehr diplomatische Initiativen, entschiedenes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte sowie eine stärkere Fokussierung auf die humanitären Folgen globaler Konflikte.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jan Köstering. Beifall: Linke

JA Jan Köstering Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorfälle, bei denen Datenkabel beschädigt wurden, haben sich in den letzten Jahren gehäuft – nicht nur in der Ostsee, sondern auch in der Nordsee oder beispielsweise vor Taiwan. Auch Stromkabel unter Wasser sind nicht vor Schäden oder gar vorsätzlicher Sabotage sicher. Dass die Bundesregierung diese Thematik mit dem vorliegenden Antrag adressiert, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorfälle, bei denen Datenkabel beschädigt wurden, haben sich in den letzten Jahren gehäuft – nicht nur in der Ostsee, sondern auch in der Nordsee oder beispielsweise vor Taiwan. Auch Stromkabel unter Wasser sind nicht vor Schäden oder gar vorsätzlicher Sabotage sicher. Dass die Bundesregierung diese Thematik mit dem vorliegenden Antrag adressiert, ist ausdrücklich zu begrüßen; denn die Folgen von Ausfällen dieser Lebensadern der modernen Gesellschaft betreffen sehr schnell sehr viele Menschen – und sie können Notlagen auslösen. Davor zu schützen, muss als wesentliche staatliche Aufgabe verstanden werden. Beifall: Linke EU-weit gemeinsam vorzugehen, um den Schutz zu verbessern und im Notfall eine schnelle Reparatur zu ermöglichen, ist daher sehr sinnvoll. Angesichts von Millionen Kilometern an Kabelstrecken, die weltweit unter Wasser verlaufen, sprechen wir allerdings über eine Aufgabe, die langfristig eine gemeinsame Anstrengung vieler Staaten braucht. Meine Damen und Herren, gerade deshalb müssen wir an dieser Stelle auch grundsätzlicher werden. Die Passagen im Antrag, die militärische Zusammenarbeit und Vernetzung einzelner Bündnisse vorsehen, zeigen erneut, wie kurzsichtig hier gedacht wird. Sie sprechen von Diplomatie und betreiben doch am Ende des Tages wieder nur Bündnispolitik. Wohin soll das führen? Beifall: Linke Gegen nahezu jedes Bündnis mit wirtschaftlicher und militärischer Stärke bildet sich früher oder später ein Gegenbündnis, das Eigeninteressen durchsetzen will. Wer Diplomatie auf Bündnisstaaten begrenzt, riskiert, neue und bestehende Feindschaften zu vertiefen – und zieht am Ende erst recht Angriffe auf das Gut an, das es eigentlich zu schützen gilt. Wenn wir also über Kabeldiplomatie reden, dann darf es nicht um Bündnisse gehen. Regierungen müssen zu einer weltweiten Übereinkunft kommen – so wie es sie längst beispielsweise zum Schutz von Krankenhäusern und ziviler Infrastruktur gibt. Vergleichbare Schutzregeln kennen wir auch von Kulturgütern; zahlreiche Grundsätze sind in den Genfer Konventionen verankert. Solche Güter dürfen nicht angegriffen werden. Meine Damen und Herren, vor allem aber dürfen wir den Anspruch nicht verlieren, dass Bekenntnisse zu Menschlichkeit und gegen Barbarei auch im 21. Jahrhundert möglich sein sollten. Beifall: Linke Ein solcher Ansatz und eine vergleichbare Perspektive fehlen in Ihrem Antrag. Ihr Blick richtet sich nur auf aktuelle Vorfälle, mutmaßliche Sabotage und künftige Eskalationen. Das ist einmal mehr nur Symbolpolitik: reaktiv, ohne Weitsicht und ohne Vision. Bleibt es bei diesem Antrag in seiner jetzigen Form, dann schlage ich vor, dass Sie das Wort „Kabeldiplomatie“ durch „Kabelverwaltung“ ersetzen. Vielen Dank. Beifall: Linke

Köstering begrüßt den Antrag der Bundesregierung zum Schutz von Unterwasserkabeln, kritisiert jedoch die darin vorgesehene militärische Bündnispolitik als kurzsichtig. Er fordert stattdessen eine weltweite, diplomatische Übereinkunft zum Schutz ziviler Infrastruktur analog zu den Genfer Konventionen.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Bastian Ernst. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

BA Bastian Ernst Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Hybride Kriegsführung bedroht die Sicherheit unserer Unterseekabel. Wir befinden uns zwar nicht im Krieg; aber trotzdem werden immer wieder Kabel beschädigt. Das betrifft sowohl Daten- als auch Stromkabel. Ganz besonders in unserem Fokus ist daher auch die Ostsee vor unserer Haustür. „Aus Versehen“ haben dort verschiedene Schiffe ihre Anker über …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Hybride Kriegsführung bedroht die Sicherheit unserer Unterseekabel. Wir befinden uns zwar nicht im Krieg; aber trotzdem werden immer wieder Kabel beschädigt. Das betrifft sowohl Daten- als auch Stromkabel. Ganz besonders in unserem Fokus ist daher auch die Ostsee vor unserer Haustür. „Aus Versehen“ haben dort verschiedene Schiffe ihre Anker über den Meeresgrund geschleift und dabei Kabel beschädigt. Zum Beispiel hat der Tanker „Eagle S“, den man der russischen Schattenflotte zurechnen kann, das Stromkabel Estlink 2 beschädigt und somit die Verbindung zwischen Estland und Finnland unterbrochen. Ein weiteres Beispiel ist ein chinesischer Frachter, der mit seinem Anker das Datenkabel C-Lion1 zwischen Deutschland und Finnland beschädigt hatte. Diese Beispiele zeigen uns, dass die Täter sowohl Schiffe der russischen Schattenflotte, aber auch chinesische Schiffe sind. Es ist daher gut, dass wir auf diese Gefahren ein besonderes Augenmerk legen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die Einrichtung der NATO-Operation Baltic Sentry war ein wichtiger Schritt zum Schutz kritischer Unterwasserinfrastrukturen in der Ostsee. Diese Aufklärungs- und Überwachungsmission erstellt ein gemeinsames Lagebild über den gesamten Ostseeraum, um so Sabotageakte aufzudecken und zu verhindern. Deutschland beteiligt sich an dieser Mission mit dem Stab in Rostock und mit der Fregatte „Sachsen“, die für uns in der Ostsee unterwegs ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb vor allem auch den Kameradinnen und Kameraden der Marine danken, die tagtäglich dort ihren Einsatz leisten, um unsere kritische Infrastruktur zu schützen. Vielen Dank dafür! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir aber auch betonen, dass der Schutz von Unterseekabeln nicht nur ein Anliegen für die Ostsee ist; es betrifft die Nordsee, ist aber auch ein globales Anliegen, bei dem wir weltweit zusammenarbeiten müssen. Chinesische Frachtschiffe beschädigen nicht nur Kabel in der Ostsee, sondern auch in der Taiwan-Straße. Ein Beispiel ist das Schiff „Hongtai“, das von der taiwanesischen Küstenwache aufgebracht wurde. Der Kapitän wurde wegen Sabotage verurteilt. Zu solchen Vorfällen kommt es um Taiwan mehrfach im Jahr. Das sind Akte der hybriden Kriegsführung, die von uns verurteilt werden; denn der Status quo von Taiwan darf nicht gewaltsam verändert werden. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Der Schutz von Unterseekabeln liegt im deutschen Interesse und im Interesse unserer internationalen Partner. Lassen Sie uns daher auch international zusammenarbeiten, um das Lagebild zu verbessern und unsere Fähigkeiten zur Abwehr dieser Gefahren zu stärken! Und um noch mal auf die Vorredner einzugehen, die sagen, dass wir das Risiko seien: Das einzige Risiko, das es hier gibt, ist die AfD mit ihrer Russlandnähe.↳ Dr. Alexander Wolf (AfD): »Ha!« ↳ Diana Zimmer (AfD): »Ach komm!« Das ist die AfD, deren Vertreter der Meinung sind, Patrioten zu sein, aber nichts anderes sind als VaterlandsverräterBeifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Derya Türk-Nachbaur (SPD) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Uijuijui!« mit einer Nähe zu einem autoritären Staat, der eine Gefahr für die internationale Ordnung ist. Danke schön. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Vorsicht, dass Sie nicht über Ihre eigenen Wörter stolpern!« ↳ Diana Zimmer (AfD)

Der Redner thematisiert die Bedrohung kritischer Unterseekabel durch hybride Kriegsführung und nennt konkrete Vorfälle durch russische und chinesische Schiffe. Er fordert internationale Kooperation zum Schutz der Infrastruktur, würdigt den Einsatz der Marine und greift am Ende die AfD wegen ihrer Russlandnähe scharf an.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stefan Keuter. Beifall: AfD

ST Stefan Keuter AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Unterwasserkabel – über die Schlagadern unserer digitalen Welt, über Infrastruktur, deren Ausfall nicht nur ein technischer Defekt wäre, sondern eine wirtschaftliche, sicherheitspolitische und auch nachrichtendienstliche Katastrophe. Und was legen Sie uns vor? Einen Antrag, der klingt, als sei er in einem Brüsseler Arbeitskreis für Wohlfühlformulierungen entstanden. Ihr Antrag …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Unterwasserkabel – über die Schlagadern unserer digitalen Welt, über Infrastruktur, deren Ausfall nicht nur ein technischer Defekt wäre, sondern eine wirtschaftliche, sicherheitspolitische und auch nachrichtendienstliche Katastrophe. Und was legen Sie uns vor? Einen Antrag, der klingt, als sei er in einem Brüsseler Arbeitskreis für Wohlfühlformulierungen entstanden. Heiterkeit: AfD Ihr Antrag beinhaltet wichtige Aspekte, ist jedoch viel zu zahm, ausweichend und gefährlich unvollständig. Beifall: AfD Mehr kriegt diese in Agonie befindliche Regierungskoalition angesichts ihrer auf Minimalkonsens getrimmten, unzureichenden parlamentarischen Regierungsarbeit wohl nicht mehr hin. Wir reden nicht mehr nur über „verlorene Anker“, Schiffe und Taucher, sondern über Unterwasserdrohnen, über autonome Systeme und über KI-gestützte Plattformen, die Kabel ausspähen, manipulieren und zerstören können. Diese Technologien existieren. Unsere Konkurrenten und möglichen Gegner entwickeln und nutzen sie. Und Sie? Sie ignorieren das. Sie fordern Schutzmaßnahmen. Aber wer soll das eigentlich leisten? Sie benennen es nicht. Kein einziges Mal: wer und wie! Das ist keine Strategie, das ist politisches Wegducken. Beifall: AfD Sie setzen auf internationale Kooperation; das hört sich ja toll an. Die alleine ersetzt aber keine eigene Handlungsfähigkeit. Unsere potenziellen Gegner lassen sich von Koordinierungsmechanismen nicht beeindrucken; sie investieren in Fähigkeiten, die unsere Infrastruktur verwundbar machen. Sie hingegen verfassen nur moralisch saubere Absichtserklärungen. Die Verantwortung für Deutschlands Sicherheit lässt sich aber nicht vollständig outsourcen. Wer kritische Infrastruktur schützen will, braucht glaubwürdige Abschreckung – nicht um sie einsetzen zu wollen, sondern als wichtigen Teil der Resilienz. Dass dieser Aspekt in Ihrem Antrag komplett fehlt, ist nicht nur eine Lücke, es ist einmal mehr ein sicherheitspolitischer Blindflug. Beifall: AfD Und nicht zuletzt schreiben Sie: „[…] im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Sie können oder wollen die Kosten überhaupt gar nicht benennen. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag erkennt das Problem, aber er scheut jede Konsequenz. Es ist ein weiterer Schaufensterantrag. Schutz ohne glaubwürdige Abschreckung – Frau Faeser, da sind wir wieder beim Thema – ist halt ein Papiertiger. Beifall: AfD Deshalb sagen wir: Thema richtig, Antrag ungenügend. Die AfD sagt klar: Wir brauchen die Fähigkeiten des Counterhackings, der Manipulation und Zerstörung gegnerischer Infrastruktur, und das auf höchstem technologischem Stand. – Das wird es aber wohl nur mit uns, mit der AfD, geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: AfD

Der Redner kritisiert den Antrag der Regierungskoalition zum Schutz von Unterwasserkabeln als unzureichend und fordert stattdessen konkrete Fähigkeiten zur Abschreckung sowie Counterhacking. Er betont, dass reine internationale Kooperation ohne eigene Handlungsfähigkeit und technologische Souveränität Deutschlands Sicherheit nicht gewährleisten könne.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christoph Schmid. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

CH Christoph Schmid SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Keuter, wenn Ihnen der Antrag zu zahm ist, dann sage ich Ihnen das von dieser Stelle, vom Pult aus: Ihre Freunde in Moskau, die bedrohen unsere Unterwasserinfrastruktur. – Da bin ich gerne moralisch sauber und nicht so wie Sie. Dieser Antrag aus der Mitte des Parlaments soll die Bundesregierung dabei unterstützen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Keuter, wenn Ihnen der Antrag zu zahm ist, dann sage ich Ihnen das von dieser Stelle, vom Pult aus: Ihre Freunde in Moskau, die bedrohen unsere Unterwasserinfrastruktur. – Da bin ich gerne moralisch sauber und nicht so wie Sie. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Weil die Ukrainer die Pipeline gesprengt haben!« ↳ Stefan Keuter (AfD): »Ihre Freunde haben unsere Pipeline gesprengt!« Dieser Antrag aus der Mitte des Parlaments soll die Bundesregierung dabei unterstützen, ihre Bemühungen zum besseren Schutz der kritischen Unterwasserinfrastruktur zu verstärken und international abzustimmen. Dafür braucht es nationale Anstrengungen, europäische Kooperation und internationale Instrumente. Unterseekabel sind fester Bestandteil der globalen kritischen Infrastruktur. Angriffe auf diese Infrastruktur sind leider jetzt schon Realität. Sowohl bei Russlands Krieg in der Ukraine mit den Angriffen auf die Energieversorgung als auch bei anderen Kriegen und Konflikten zeigt sich leider, dass alles Vorstellbare inzwischen auch vorstellbar ist. Deshalb muss auch darauf reagiert werden. Eine deutliche Reaktion von unserer Seite war unter anderem die Vorstellung der militärischen Gesamtkonzeption durch den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, vor zwei Wochen. Gleich zwei der militärstrategischen Prioritäten haben unmittelbaren Bezug zu unserem Antrag: Priorität zwei soll die Wirkung hybrider Angriffe mitigieren; denn vor allem zivile Infrastruktur für die staatliche Grundversorgung ist Ziel gegnerischer Akteure. Und Priorität vier soll internationale Seeverbindungs- und Kommunikationslinien schützen. – Das Verteidigungsministerium und unsere Bundeswehr nehmen also diese Herausforderung an und richten ihre künftige Strategie und ihr Fähigkeitsprofil auch an diesen Erfordernissen aus. Dafür braucht es aber entsprechendes Material und Personal über den Tag hinaus. Beifall: SPD Beifall: Union Und ja, auf europäischer Ebene braucht es, wie von der Kommission vorgeschlagen, eine enge Abstimmung und Kooperation. Als größte Volkswirtschaft in Europa müssen wir sowohl die Empfehlungen vom 26.02.24 der Kommission als auch den EU-Aktionsplan zur Kabelsicherheit dringend mit Leben füllen und auf diesem Fundament aufbauen. Ja, auch aus meiner Sicht ist dort mehr Tempo erforderlich. Aber über Europa hinaus braucht es große Anstrengungen mit internationalen Partnern. Deshalb unterstützen wir den Außenminister selbstverständlich bei seinen diplomatischen Bemühungen mit weltweiten Partnern. Wir erleben leider überall, dass dort, wo eine Ordnungsmacht oder ein Sanktionsregime fehlt, einzelne Akteure gegen die regelbasierte internationale Ordnung verstoßen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ziel einer umfassenden internationalen Kabeldiplomatie muss es natürlich sein, Schutzmechanismen zu etablieren, zum anderen aber auch, eine schnellstmögliche Zuordnung von Vorkommnissen zu ermöglichen und bei allen Schwierigkeiten auf internationaler Ebene auch Sanktionsmechanismen zu etablieren und einzuführen. Uns allen ist bewusst, welch große Schwierigkeiten auf diesem Weg vor uns liegen. Aber genau aus diesem Grund bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag; denn damit wollen wir die Bundesregierung unterstützen, diesen Weg weiter zu beschreiten. Danke schön. Beifall: SPD Beifall: Union

Der Redner fordert den besseren Schutz der kritischen Unterwasserinfrastruktur durch nationale Anstrengungen, europäische Kooperation und internationale Kabeldiplomatie. Er verweist auf entsprechende militärstrategische Prioritäten der Bundesregierung und EU-Aktionspläne, um Schutzmechanismen und Sanktionen bei Angriffen zu etablieren.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend pragmatischpolemischmoralisch Populismus 0,30 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tobias Winkler. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

TO Tobias Winkler Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung von Unterseekabeln für unsere vernetzte Gesellschaft wurde von meinen Vorrednern bereits dargestellt. Als Teil unserer kritischen zivilen Infrastruktur sind diese empfindlichen Verbindungen als Ziel hybrider Kriegsführung besonders schützenswert: durch technische Maßnahmen, aber auch durch eine internationale Ächtung dieser Angriffe. Aus diesem Grund haben wir bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung von Unterseekabeln für unsere vernetzte Gesellschaft wurde von meinen Vorrednern bereits dargestellt. Als Teil unserer kritischen zivilen Infrastruktur sind diese empfindlichen Verbindungen als Ziel hybrider Kriegsführung besonders schützenswert: durch technische Maßnahmen, aber auch durch eine internationale Ächtung dieser Angriffe. Aus diesem Grund haben wir bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im vergangenen Jahr in Porto dieses Ziel entsprechend adressiert. Als Generalberichterstatter im Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit habe ich damals die Notwendigkeit eines konzertierten Vorgehens einer möglichst großen Staatengemeinschaft hervorgehoben. Umso erfreulicher ist es, dass es am Ende gelungen ist, eine Einigung unter knapp 300 Abgeordneten aus über 50 Teilnehmerstaaten der OSZE zu erzielen. In diesem Beschluss werden die Angriffe auf Unterseekabel und weitere Anlagen kritischer Infrastruktur als inakzeptable und unrechtmäßige Handlungen anerkannt. Gleichzeitig haben wir die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit zur Minderung von Risiken in vernetzten nationalen, regionalen und internationalen Systemen unterstrichen. ↳ Peter Beyer (Union): »Das ist eine Leistung!« Auch aus diesem Beschluss geht die Verpflichtung hervor, in den nationalen Parlamenten tätig zu werden. Ich freue mich, dass mit diesem Antrag genau das gelungen ist. Beifall: Union Beifall: SPD Dabei verfolgen wir einen europäischen und einen multilateralen Ansatz: Wir stärken die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, die Abstimmung mit der NATO, internationale Frühwarnsysteme, gemeinsame Lagebilder und unsere Reparatur- und Schutzkapazitäten.

Der Redner betont die Schutzbedürftigkeit von Unterseekabeln als kritischer Infrastruktur vor hybrider Kriegsführung und verweist auf einen von ihm initiierten OSZE-Beschluss, der diese Angriffe völkerrechtlich ächtet. Er plädiert für einen europäischen und multilateralen Ansatz zur Stärkung von Schutz- und Reparaturkapazitäten.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

TO Tobias Winkler Union rede Im Protokoll ↗

Nein, das machen wir am Ende. Was ist eigentlich neu und so gefährlich an dieser Herausforderung? Hybride Angriffe bleiben oft bewusst unterhalb der klassischen Eskalationsschwelle, sind schwer zuzuordnen und in ihren Folgen auch schwer zu kalkulieren. Aber Sabotage, Cyberangriffe, Manipulation und Desinformation verfolgen oft dasselbe Ziel: Unsicherheit zu erzeugen, Vertrauen zu schwächen, liberale Demokratien zu destabilisieren. Auch deshalb gehört die …

Nein, das machen wir am Ende. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne) Was ist eigentlich neu und so gefährlich an dieser Herausforderung? Hybride Angriffe bleiben oft bewusst unterhalb der klassischen Eskalationsschwelle, sind schwer zuzuordnen und in ihren Folgen auch schwer zu kalkulieren. Aber Sabotage, Cyberangriffe, Manipulation und Desinformation verfolgen oft dasselbe Ziel: Unsicherheit zu erzeugen, Vertrauen zu schwächen, liberale Demokratien zu destabilisieren. Auch deshalb gehört die Sicherheit von Unterseekabeln zu den ureigensten Aufgaben des Staates; denn sie dient dem Schutz der Bevölkerung. Wir müssen gemeinsam handeln, wenn internationale Rechtsrahmen an ihre Grenzen stoßen, klare Zuständigkeiten fehlen und wirksame Mechanismen zur Prävention entwickelt werden müssen. Kabelsicherheit ist heute weit mehr als Infrastrukturpolitik. Sie ist Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, Forschungspolitik, Wirtschaftspolitik. Dies zusammenzuführen, ist unsere Aufgabe. Deutschland ist aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen: nicht als Einzelakteur, sondern als koordinierende europäische Kraft, die internationale Zusammenarbeit stärkt und Vertrauen aufbaut. Wie viele andere Herausforderungen in unserer Zeit ist der Schutz von Unterseekabeln eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir in unseren bewährten Bündnissen und in neuen internationalen Partnerschaften angehen werden. Deutschlands Sicherheit lässt sich am besten gemeinsam verteidigen. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Der Redner betont, dass hybride Angriffe auf Unterseekabeln eine sicherheitspolitische Herausforderung darstellen, die verschiedene Politikbereiche verbindet. Er plädiert für eine koordinierte europäische Herangehensweise und internationale Zusammenarbeit zum Schutz der kritischen Infrastruktur.

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