Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Guten Morgen zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 6a bis 6d sowie Zusatzpunkte 11, 12a und 12b: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe Drucksache 21/5321 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses …

Guten Morgen zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 6a bis 6d sowie Zusatzpunkte 11, 12a und 12b: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) Drucksache 21/5321 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 21/5546 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 21/5547 b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften Drucksache 21/5320 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 21/5546 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen – zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen Drucksachen 21/2363, 21/5326, 21/5546 d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten Drucksache 21/5484 ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf verstehen – Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas vorantreiben Drucksache 21/5483 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ZP 12 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften Drucksachen 21/4550, 21/4783 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 21/5529 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 21/5531 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken Drucksachen 21/4953, 21/4753, 21/5529 Es sind vier namentliche Abstimmungen verlangt, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir heute Morgen sehr zügig hintereinander durchführen. Aber es finden nicht nur namentliche, sondern auch hier im Saal weitere Abstimmungen statt. Insofern bitte ich, dann entsprechend darauf zu achten. Außerdem weise ich auf zwei Entschließungsanträge der Fraktion der AfD hin. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht der Abgeordnete Michael Thews. Bitte sehr. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

MI Michael Thews SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute das 2. Energiesteuersenkungsgesetz. Man muss ganz klar sagen: Die Lage im Nahen Osten ist nach wie vor brandgefährlich. Es sah zwischendurch so aus, als ob die Straße von Hormus wieder geöffnet wird, aber jetzt haben wir wieder dieselbe Problematik. Die Rohölpreise sind hoch. Die Menschen merken das an …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute das 2. Energiesteuersenkungsgesetz. Man muss ganz klar sagen: Die Lage im Nahen Osten ist nach wie vor brandgefährlich. Es sah zwischendurch so aus, als ob die Straße von Hormus wieder geöffnet wird, aber jetzt haben wir wieder dieselbe Problematik. Die Rohölpreise sind hoch. Die Menschen merken das an den Zapfsäulen und sind verstärkt belastet. Deswegen ist es richtig, dass wir heute hier eine Senkung der Energiesteuer um 17 Cent beschließen und den Menschen damit ganz gezielt in dieser Situation helfen werden. Beifall: SPD Beifall: Union Insgesamt entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher um 1,6 Milliarden Euro. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Wir merken doch genau, dass das der richtige Punkt ist. Wenn man jetzt darüber redet, ob die Stromsteuer gesenkt werden soll oder ob die Pendler unterstützt werden sollen, muss man sagen, dass in der momentanen Situation die Strompreise gar nicht gestiegen sind. Bei den Pendlern ist nur ein Teil betroffen; darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Man kann über alles reden, und man kann auch viele Vorschläge machen, aber das, was wir heute machen, hilft genau an der richtigen Stelle. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Die Anhörung am Montag hat zwei Erkenntnisse gebracht, die ich hier auf alle Fälle ansprechen möchte. Das Erste ist, dass die IGBCE ganz klar gesagt hat: Das, was gerade passiert, belastet ja nicht nur diejenigen, die tanken müssen – insbesondere die, die wenig Geld zur Verfügung haben –, sondern auch die Unternehmen. Denn auch die Unternehmen, zum Beispiel die Speditionen, sind direkt von den hohen Mineralölpreisen betroffen. Das, was wir tun, hilft nicht nur den Menschen, sondern auch den Unternehmen. Es sichert Arbeitsplätze. Der zweite Punkt ist: Es wirkt auch dämpfend auf die Inflation. Auch das wurde in der Anhörung deutlich bestätigt. Ein starker Anstieg der Inflation ist ja ein Thema, das uns hier immer wieder beschäftigt. Man muss befürchten, dass auch andere Rohstoffe durch die Sperrung der Straße von Hormus betroffen sind, zum Beispiel Harnstoffe und Helium. Deswegen ist es gut, dass wir mit der Senkung der Energiesteuer dämpfend auf die Inflation einwirken. Das entlastet auch die Menschen in Deutschland und sichert Arbeitsplätze. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Ich gehe noch mal auf die Stromsteuer ein. Es ist gut, dass wir hier einiges gemacht haben, um resilienter und unabhängiger vom Mineralöl zu werden. Wir unterstützen weiterhin die E-Mobilität, sozial abgestuft. Das entlastet und macht uns unabhängiger. Wir unterstützen weiter bei der regenerativen Energie. Wir müssen zudem weiter dafür sorgen, dass die Industrie in Deutschland transformiert wird, dass wir stärker auf Strom setzen, dass wir stärker auf regenerative Energien setzen. Diese Bundesregierung geht auch diesen Weg. Den müssen wir fortsetzen, zum Beispiel durch Unterstützung bei Wärmepumpen. Ich glaube, das sind genau die Dinge, die uns unabhängiger machen, die auch die Industrie in Deutschland unabhängiger machen und sichern. Wir wollen keinen Industrieabbau, sondern dass unsere Industrie resilienter und zukunftsfähig wird. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Ich werde kurz auf das Thema Kernkraft eingehen, weil sich in zwei Tagen der Reaktorunfall in Tschernobyl zum 40. Mal jährt. Wir sollten nicht vergessen, wie gefährlich diese Art der Energiegewinnung ist,↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Das war doch ein ganz anderer Reaktortyp! Und das wissen Sie natürlich nicht! Dieser Reaktortyp wurde in Deutschland nie gebaut, sondern nur in der Sowjetunion! Ein Grafitreaktor ist das!« welche hohen Kosten sie momentan auslöst, auch durch die Endlagersuche. Wir haben immer noch hohe Kosten für eine relativ kurze Zeit, in der wir Energie erzeugt haben.Wenn man jetzt davon redet, neue Atomkraftwerke, vielleicht sogar kleine neue Atomkraftwerke überall in Deutschland zu bauen,↳ Thomas Korell (AfD): »Totaler Blödsinn!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Unglaublich!« dann darf nicht vergessen werden, dass wir damit die Gefahren dieser Energiegewinnung potenzieren.Das kann keiner ernsthaft wollen. Wir haben Alternativen im Bereich der regenerativen Energien, – ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Sie haben keine Ahnung!«

Der Redner begrüßt die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent als gezielte Entlastung für Verbraucher und Unternehmen bei hohen Rohölpreisen sowie als Inflationsbremse. Er lehnt alternative Entlastungsvorschläge im aktuellen Moment ab, wirbt für die Transformation hin zu erneuerbaren Energien und lehnt neue Kernkraftwerke aufgrund ihrer Gefahren ab.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Redezeit ist abgelaufen. Danke sehr.

MI Michael Thews SPD kurz Im Protokoll ↗

– und die sollten wir auch nutzen. Ich ende mit einem herzlichen Dank. Beifall: SPD

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Wir fahren fort mit der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Kay Gottschalk, bitte. Beifall: AfD

KA Kay Gottschalk AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Vorweg: Wir werden diesem Gesetz zustimmen, wenn auch schweren Herzens zustimmen; denn – das ist wichtig – schnelle Entlastungswirkungen sind in der Tat nützlich. Es gilt aber auch hier, liebe Kollegen der Koalition: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Ich muss den Bürgern auch mitteilen: Dieser Tropfen auf den heißen Stein – 17 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Vorweg: Wir werden diesem Gesetz zustimmen, wenn auch schweren Herzens zustimmen; denn – das ist wichtig – schnelle Entlastungswirkungen sind in der Tat nützlich. Es gilt aber auch hier, liebe Kollegen der Koalition: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Ich muss den Bürgern auch mitteilen: Dieser Tropfen auf den heißen Stein – 17 Eurocent Tankrabatt – gilt nur temporär für zwei Monate und läuft pünktlich zur Ferienzeit am 1. Juli aus. Meine Damen und Herren, das ist nicht ehrlich den Menschen gegenüber, die hart arbeiten. Beifall: AfD Leider findet sich wieder nichts zur realen Entlastung der Berufspendler. Und wir haben hierzu wirklich viele Vorschläge und gute Anträge eingebracht. Insbesondere das würde Ihnen nützen, liebe Bürgerinnen und Bürger: eine Erhöhung der Pendlerpauschale – am besten sofort – auf 50 Eurocent je gefahrenem Kilometer. Schauen wir einmal in die Historie – vor mir sitzen die Parteien, die seit über 20 Jahren hier in wilden Kombinationen zusammen regieren –: Bereits 2001 betrug die Pendlerpauschale zwischen 36 und 40 Eurocent bei einem Dieselpreis – das klingt fast paradiesisch – von 82 Eurocent. Heute, meine Damen und Herren, spendieren Sie Brotkrumen. Bei einem Dieselpreis von 2,20 Euro pro Liter spendieren Sie gerade mal 38 Cent, meine Damen und Herren. Sie haben also tatsächlich die Pendlerpauschale um 18 Prozent abgesenkt, und die Inflationsrate ist seit 2001 – auch dafür zeichnen Sie Verantwortung – um über 59 Prozent gestiegen. Das ist steuerlich unredlich, was Sie hier machen. Beifall: AfD Nach unseren Berechnungen bleibt ein Pendler, der durchschnittlich etwa 25 Kilometer pendelt, arbeitstäglich auf 12,50 Euro sitzen. Deswegen lohnt sich Arbeit oft nicht mehr. Meine Damen und Herren, ich rufe mal Sie dort oben auf der Tribüne, aber auch den Bund der Steuerzahler und den ADAC zu Folgendem auf: Für mich ist das ein Bruch – jetzt kommt ein Fachbegriff – des objektiven Nettoprinzips. Eine Klage in Karlsruhe wäre hier sicherlich hilfreich, um den Damen und Herren dann über Karlsruhe den richtigen, echten steuerlichen Weg vorzugeben. – Das, was Sie hier tun, ist nichts anderes als steuerliche Wegelagerei, meine Damen und Herren, und das gehört sich nicht. Beifall: AfD Seit über 20 Jahren haben Sie die Autofahrer und damit die fleißigen Pendler, aber auch die Betriebe und Handwerker in eine Art Geiselhaft genommen. Die Verantwortlichen sitzen hier insbesondere links im Plenum. Grüne und SPD seien hier zuvorderst genannt. Die Experten – und darauf sind wir stolz –, egal welcher Couleur, ob Rot, Grün oder Schwarz, stimmten in der Anhörung oft mit unseren Plänen überein und sagten: Eine Anhebung der Pendlerpauschale ist nicht nur die effektivste, nicht nur die effizienteste Maßnahme, sondern sie ist vor allen Dingen auch steuersystematisch geboten. – Meine Damen und Herren, was für eine Ohrfeige für diese Regierung! Ich sage es Ihnen ins Gesicht, liebe Landsleute: Diese Regierung hat für Sie keine 12 Eurocent übrig; denn eine entsprechende Entlastung würde sie etwa 2,3 Milliarden Euro jährlich kosten. Es sind jetzt 1,7 Milliarden Euro temporär. Sie sind den Menschen in der Regierung diese 2,3 Milliarden Euro, diese 12 Eurocent nicht wert. Sie sollten sich was schämen, meine Damen und Herren von der Koalition! Beifall: AfD ↳ Dr. Klaus Wiener (Union) Es geht aber nicht nur um die Pendler, die wir entlasten wollen. Es geht auch um die vielen Handwerksbetriebe, die Selbstständigen und andere Menschen, die die Pendlerpauschale nicht in Anspruch nehmen können. Deswegen haben wir in unserem Entschließungsantrag drei Maßnahmen vorgelegt, die sofort helfen würden: das Absenken der Energiesteuer auf das europäische Minimum und das Abschaffen der unsinnigen Besteuerung von Luft. Schaffen Sie endlich die CO2-Bepreisung ab, meine Damen und Herren! Beifall: AfD Und für uns durchaus möglich und auch rechtlich geboten ist eine 7-prozentige temporäre Absenkung der Umsatzsteuer auf Mineralöl. Was aber kommt von den Mitbewerbern und von Herrn Klingbeil? Überbordende Gewinne mit einer Übergewinnsteuer abschöpfen. Meine Damen und Herren, Sie verscheuchen Unternehmen, die wie Shell ohnehin meist im Kanton Zug oder anderen Regionen versteuern. Ich könnte eine Gegenfrage stellen: Warum haben Sie eigentlich BioNTech in der sogenannten Coronakrise nicht mit einer Übergewinnsteuer – bei den staatlichen Mitteln, die dort zugeflossen sind – überzogen? Das ist unredlich, und Sie landen auch damit wieder in Karlsruhe, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Stattdessen wollen Sie die Betroffenen, nämlich die Arbeitgeber und die Handwerksbetriebe, jetzt mit einer 1 000-Euro-Prämie überziehen und schaffen damit auch noch Spaltungen in Betrieben; das muss man sich mal überlegen. Denn diese 1 000-Euro-Prämie, meine Damen und Herren, sollen diejenigen zahlen, die von überteuerten Strompreisen und der höchsten Steuer- und Abgabenquote überzogen sind. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Handwerkspräsidenten Jörg Dittrich. Der sagte vor ein paar Tagen – ich zitiere –, dass die geplante Prämie, meine Damen und Herren, „sozial ungerecht und wirtschaftlich falsch“ sei. Weiterhin sagte er: „Viele Handwerksbetriebe stehen unverschuldet mit dem Rücken zur Wand, obwohl sie fleißig und innovativ arbeiten.“ Das ist die Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik von 20 Jahren. Sie sollten sich nochmals wirklich schämen und abtreten, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Denken Sie eigentlich, ein Handwerksbetrieb mit zehn Mitarbeitern kann so eben 10 000 Euro Liquidität lockermachen? Ich sage es mal in Zahlen – das ist unwiderruflich ehrlich –: Unser Sachverständiger hat gesagt, dass die Vereinigten Staaten mit 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum eine Verdopplung des Volkseinkommens in 35 Jahren schaffen. Sie mit 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum und drei Jahren Rezession in Folge schaffen das – kein Witz, kein Versprecher – in 167 Jahren. Meine Damen und Herren, Sie verarmen und deindustrialisieren unser Land. Es bleibt eigentlich nichts anderes, als dass Sie abtreten angesichts dieser wirtschaftspolitischen Katastrophe, –

Der Redner kündigt die Zustimmung der AfD zum Gesetz an, kritisiert die Maßnahmen aber als unzureichend und temporär. Er fordert stattdessen eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale, die Abschaffung der CO2-Bepreisung und lehnt eine Übergewinnsteuer sowie die 1000-Euro-Prämie ab, da diese die Wirtschaft schädigen und Arbeitnehmer und Betriebe nicht ausreichend entlasten.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Zeit.

KA Kay Gottschalk AfD kurz Im Protokoll ↗

– die Sie in diesem Land angerichtet haben. Vielen Dank. Beifall: AfD

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Matthias Hiller das Wort. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

DR Dr. Matthias Hiller Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 11. April hat der Koalitionsausschuss ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen die hohen Energiepreise. Heute, keine zwei Wochen später, beschließen wir die zentralen Maßnahmen dieses Pakets in finaler Lesung. Wir senken die Energiesteuer auf Kraftstoffe kurzfristig und spürbar um 17 Cent …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 11. April hat der Koalitionsausschuss ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen die hohen Energiepreise. Heute, keine zwei Wochen später, beschließen wir die zentralen Maßnahmen dieses Pakets in finaler Lesung. Wir senken die Energiesteuer auf Kraftstoffe kurzfristig und spürbar um 17 Cent je Liter. Davon profitieren die Pendlerinnen und Pendler, gerade im ländlichen Raum, Haushalte mit geringem Einkommen, Familien und Berufstätige mit langen Wegen. Unsere Unternehmen, das Handwerk, die Logistik und die Landwirtschaft spüren die steigenden Energiepreise ganz besonders stark, weil Mobilität für diese Personengruppen eine absolute Notwendigkeit und eine Voraussetzung für den Alltag ist. Die 17 Cent, die wir heute als Entlastung beschließen, kommen genau bei diesen Personengruppen an. Wir reagieren damit schnell und zielgenau, und das finde ich richtig. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir unterstützen zudem Personen und Arbeitgeber, die eine Entlastungsprämie in Höhe von 1 000 Euro an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen wollen. Arbeitgeber, für die eine Prämie in Betracht kommen, können diese in Höhe von 1 000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Arbeitnehmer zahlen. Ich will es klar betonen: Diese Prämie ist freiwillig. Sie kann gezahlt werden, sie muss aber nicht gezahlt werden. Und ob diese gezahlt wird, hängt vom unternehmerischen Umfeld ab. Beifall: Luigi Pantisano (Linke) Im Koalitionsausschuss war das Datum 31.12.2026 vorgeschlagen. Wir haben das Datum, bis zu welchem die Prämie ausgezahlt werden kann, bis zum 30. Juni 2027 verlängert, um auch Arbeitgebern eine höhere Flexibilität bei der Auszahlung dieser Prämie zu geben. Es ist eine Errungenschaft, dass wir im parlamentarischen Verfahren eine Flexibilität bei der Auszahlung der Prämie erreicht haben. Arbeitnehmer profitieren durch diese Prämie von höheren Löhnen. Unternehmen profitieren davon, dass sie diese Prämie sozialabgabenfrei und steuerfrei auszahlen können. Gleichzeitig ist die Prämie eine Betriebsausgabe für die Arbeitgeber. Sie reduziert also die Steuerbemessungsgrundlage der Unternehmen, die diese Prämie auszahlen. So entstehen gezielte Anreize, Beschäftigte zu unterstützen. Die Koalition zeigt damit – genauso wie die heutigen Beschlüsse –, dass wir zielgenau vorgehen, in Partnerschaft mit Unternehmen und Arbeitgebern und nicht als Vollkaskostaat. Sehr geehrte Damen und Herren, gute Steuerpolitik zeigt sich wie in diesen Tagen manchmal an großen Schlagzeilen. Sie zeigt sich aber öfters an spezifischen und punktgenauen Detailregelungen. Diese punktgenauen Detailregelungen legen wir heute mit den Änderungen im Steuerberatungsrecht vor. Diese Änderungen beziehen sich auf Steuerberatung. Sie ändern aber auch die Grunderwerbsteuer, die Gewerbesteuer und die Abgabenordnung an zentralen Stellen. Beim Steuerberatungsrecht erweitern wir das Angebot. Wir erweitern die Kompetenzen der Lohnsteuerhilfevereine. Wir ermöglichen, im universitären Umfeld unentgeltliche Steuerberatung unter fachlicher Anleitung durch sogenannte Tax Law Clinics zu etablieren. Und wir stellen klar: An Kanzleien dürfen nur qualifizierte Berufsträger beteiligt sein. Das schützt die Unabhängigkeit, die Qualität und das Vertrauen in den Berufsstand. Qualität, Unabhängigkeit und Vertrauen sind zentrale Kriterien der Steuerberatung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Durch die Tax Law Clinics unterstützen wir den fachlichen Nachwuchs. Dafür steht die Reform des Steuerberatungsrechts. Gleichzeitig werden wir in Bezug auf die Grunderwerbsteuer zentrale Punkte ändern und schaffen damit Rechtssicherheit und Klarheit. Durch die Lösung der sogenannten Signing/Closing-Problematik schaffen wir Rechtssicherheit. Durch die Verlängerung der Anzeigefristen entbürokratisieren wir. Und durch die Entfristung der grunderwerbsteuerlichen Gesamthandfiktion tragen wir dazu bei, dass Unternehmen, die in diese Gruppen fallen, in Zukunft unbürokratische Lösungen finden. Das ist gut für die Wirtschaft und für die Verwaltung. Insgesamt klingen diese drei Regelungen nach steuerpolitischer Feinschmeckerkunst, sind aber für die Unternehmen, die in diese Regelung hineinfallen, zentrale und wichtige Themen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorliegenden Gesetzentwürfe sind Ausdruck von Handlungsfähigkeit, von punktgenauen und durchdachten Reformen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Lachen: Grüne (einzelne Abg.) Sie stehen für Entlastung, für Qualitätssicherung, für Bürokratieabbau und für Rechtsklarheit. Deswegen hoffe ich auf eine breite Zustimmung. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Der Redner lobt die kurzfristige Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent als zielgenaue Entlastung für Pendler, Unternehmen und die Landwirtschaft sowie die freiwillige, steuerfreie Arbeitgeber-Entlastungsprämie. Zudem preist er im selben Gesetzentwurf enthaltene Reformen des Steuerberatungsrechts, der Grunderwerbsteuer und der Gewerbesteuer als bürokratieabbauend und rechtssichernd.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Andreas Audretsch das Wort. Bitte sehr. Beifall: Grüne

AN Andreas Audretsch Grüne rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kerosin ist knapp. Urlaubsflüge stehen in diesem Jahr infrage. Die Preise für Diesel und Benzin sind gerade gestern wieder durch die Decke geknallt. In dieser schwierigen Lage bringen Sie hier ein Gesetz ein, mit dem Sie den Verbrauch von fossilen Brennstoffen auch noch befeuern. Das sage nicht ich, sondern das steht in …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kerosin ist knapp. Urlaubsflüge stehen in diesem Jahr infrage. Die Preise für Diesel und Benzin sind gerade gestern wieder durch die Decke geknallt. In dieser schwierigen Lage bringen Sie hier ein Gesetz ein, mit dem Sie den Verbrauch von fossilen Brennstoffen auch noch befeuern. Das sage nicht ich, sondern das steht in Ihrem Gesetz. Darin steht, der Tankrabatt führe zu einem Anstieg des Verbrauchs von fossilem Brennstoff. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Irre!« In dieser Krise schreiben Sie so etwas auf. Dieses Gesetz ist einfach Wahnsinn, und es ist ein Wahnsinn mit Ansage. Beifall: Grüne Die Krise in der Straße von Hormus ist nicht zu Ende, sondern wird sich verschärfen. Diese Woche hat Russland angekündigt, ab Mai kein Öl aus Kasachstan mehr in die Raffinerie in Schwedt zu leiten. Seit Wochen sagen Sie, Frau Reiche, alles sei sicher, alles sei in Ordnung und Sie könnten leider nicht mehr tun. Sehr geehrte Frau Reiche, das ist Arbeitsverweigerung angesichts der Krise, die wir sehen. Beifall: Grüne Es kommt noch viel schlimmer: Die Menschen im Land trauen Ihnen nicht mehr, weil das, was Sie sagen, unglaubwürdig ist. Seien Sie ehrlich. Sagen Sie, dass die Eskalation erst noch bevorsteht, dass wir mittendrin sind. Beifall: Grüne Seien Sie endlich ehrlich, und sagen Sie, dass diese fossile Krise das Leben der Menschen teuer macht. Seien Sie ehrlich! Die Preise für Heizöl sind schon um 44 Prozent gestiegen. Die Lebensmittelpreise werden nach oben gehen. Seien Sie ehrlich: Lieferketten können reißen. Dann haben wir hier wirtschaftliche Probleme. Seien Sie endlich ehrlich, und sagen Sie, dass die Krise, solange wir Öl und Gas nutzen und davon abhängig sind, nicht vorbeigeht, sondern dass es eine Dauerkrise istBeifall: Grüne und dass wir immer weiter in dieser Krise sein werden, die Sie auch noch befeuern. ↳ Dr. Klaus Wiener (Union) Wären Sie einmal ehrlich, dann würden Sie auch sagen, dass Sie die Geisterfahrt dieser Bundesregierung jetzt dringend beenden müssten. Beifall: Grüne Die EU-Kommission hat gerade gestern Pläne vorgestellt zur Elektrifizierung Europas. Frankreich setzt auf Elektrifizierung,↳ Jens Spahn (Union): »Mit Kernkraft!« ↳ AfD China setzt auf Elektrifizierung, Indien setzt auf Elektrifizierung. Die Welt geht vorwärts, und Sie gehen in der gleichen Situation rückwärts. Das ist das, was Sie machen. Das ist absoluter Irrsinn. Beifall: Grüne Wissen Sie, was die Folgen Ihrer irrwitzigen Gesetze, die Sie auf den Weg bringen, sein werden? Kein einziges zusätzliches Windrad mehr in Schleswig-Holstein, das wird die Folge sein. Mit Ihren irrwitzigen Gesetzen gibt es keinen Solarausbau mehr in Bayern. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Gott sei Dank!« Wenn Sie Ihre Kraftwerkstrategie so vorantreiben, ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Sie sind der Geisterfahrer, Herr Audretsch!« wird es einen Niedergang im Bereich von Batteriespeichern geben. Das haben Sie nämlich nicht vorgesehen. Beifall: Grüne Ihr Heizungsgesetz macht Öl groß, macht Gas groß und schickt Mieterinnen und Mietern weiterhin genau in die Falle, in der sie gerade sind: in die Öl- und Gasfalle. Mit Ihrer Politik torpedieren Sie private Investitionen, gefährden Sie Jobs, verhindern Sie Technologieführerschaft. Wir sind mitten in der Öl- und Gaskrise, und Sie treiben Deutschland noch tiefer hinein aus purer Ideologie. Das muss beendet werden. Beifall: Grüne Dabei ist doch klar, was man tun müsste. Erstens. Jetzt schnell entlasten und so entlasten, dass es in die Zukunft weist. Die Stromsteuer muss runter. Strom muss für alle günstig sein. Zweitens. Volle Konzentration auf die Elektrifizierung des Landes, und die Menschen wollen das. Die Nachfrage nach Solarmodulen und Wärmepumpen ist um 30 Prozent gestiegen. In Italien war ein Förderportal überlastet, weil es zu viel Nachfrage nach erneuerbaren Technologien gibt. 66 Prozent mehr E-Autos! Das Gleiche geschieht auch in Frankreich und in Italien. China plant den nächsten großen Sprung: die Verdoppelung der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren. Das ist das, was Zukunft bringt. Beifall: Grüne Hören Sie auf mit Ihren fossilen Gas- und Ölträumen. Hören Sie auf, diesen Weg in die fossile Vergangenheit zu gehen. Und an die SPD: Danke, Nina Scheer, dass Sie gesagt haben, dass alles in dieser Koalition gemacht werden muss, um die Erneuerbaren zu fördern und zu fordern.

Audretsch kritisiert die geplante Energiesteuersenkung als falschen Weg, da sie den fossilen Verbrauch befeuere und die Krise verschärfe. Er fordert stattdessen eine Senkung der Stromsteuer sowie eine konsequente Elektrifizierung und den Ausbau erneuerbarer Energien.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Zeit ist um.

AN Andreas Audretsch Grüne kurz Im Protokoll ↗

Jetzt ist die Zeit, in der Sie es beweisen müssen.

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Zeit ist um.

AN Andreas Audretsch Grüne kurz Im Protokoll ↗

Stoppen Sie Frau Reiche. Stoppen Sie das Abwracken –

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Sie sind um einiges über der Zeit. Bitte.

AN Andreas Audretsch Grüne kurz Im Protokoll ↗

– der Zukunft durch diese Koalition. Beifall: Grüne

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Kurzer Hinweis: Das langsame Blinken „Präsident“, wahlweise „Präsidentin“, ist kein Vorschlag zur Güte, sondern dann geht die Redezeit zu Ende. Dies nur als kurzer Hinweis. Jetzt kommt Die Linke, Frau Abgeordnete Doris Achelwilm. Bitte. Beifall: Linke

DO Doris Achelwilm Linke rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Seit dem Irankrieg treiben Mineralölkonzerne von den Verbrauchern täglich weit mehr als 20 Millionen Euro an krisenbedingten Übergewinnen ein. Was macht die Bundesregierung, um gegenzuhalten? Sie kopiert gescheiterte Maßnahmen aus Ampelzeiten, und zwar noch schlechter, als Sparversion. Der Tankrabatt, über den hier gesprochen wird, soll für zwei Monate den Liter Sprit um 17 Cent senken. Das …

Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Seit dem Irankrieg treiben Mineralölkonzerne von den Verbrauchern täglich weit mehr als 20 Millionen Euro an krisenbedingten Übergewinnen ein. Was macht die Bundesregierung, um gegenzuhalten? Sie kopiert gescheiterte Maßnahmen aus Ampelzeiten, und zwar noch schlechter, als Sparversion. Beifall: Linke Der Tankrabatt, über den hier gesprochen wird, soll für zwei Monate den Liter Sprit um 17 Cent senken. Das ist erstens sehr wenig und läuft zweitens vermutlich so: Die Ölkonzerne lenken kurz ein, danach werden die Preise aufgrund der globalen Lage, der Börsen oder aufgrund von Lieferengpässen mittags um zwölf wieder erhöht. Die Energiesteuersenkung dürfte teils bei den Unternehmen landen. Finanziert wird diese Mischung unwirksamer Rezepte aus der erhöhten Tabaksteuer. So wird keine Kartellstruktur der Ölmultis gebremst, kein konsequenter Ausweg aus der fossilen Sackgasse beschritten. Die Krise der Lebenshaltungskosten wird so nicht bekämpft. Herzlichen Glückwunsch! Beifall: Linke Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entlastung der breiten Mehrheit, darum soll es hier im Kern doch gehen. Wir als Linke haben gute Vorschläge gemacht: Wir wollen ein Energiekrisengeld von 150 Euro. Wir wollen das 9-Euro-Ticket – sinnvoll auch gegen Inflation – zurück. Beifall: Linke Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss gestrichen werden, ein bundesweiter Mietendeckel endlich eingeführt werden. Beifall: Linke Es braucht mehr europaweite Initiative für Preiskontrollen und die Abschöpfung der Übergewinne, wie sie 2022 noch von der CDU-geführten EU-Kommission vorgeschlagen wurde und nun des absoluten Teufels sein soll. Was ist eigentlich los bei Ihnen? Beifall: Linke Statt das Richtige zu tun, verlieren Sie sich in Ihren Glaubenssätzen und Loyalitäten. Ministerin Reiche findet Gaskraftwerke super, obwohl der nötige Ausbau der Erneuerbaren, der Netze und der Speicher jetzt wirklich auf der Hand liegt und die Abhängigkeit von Gas nicht nur das Tanken, sondern auch den Strom teurer macht. Das ist absurd. Wohltaten werden nach oben verteilt, und die Mehrheit soll mehr leisten. Beides ist ungerecht und alles andere als ein korrekter Realitätsbezug. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Physik!« Die steuerfreie Entlastungsprämie von 1 000 Euro ändert an Ihrer Gesamterscheinung leider nichts. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Hätte man mal im Physikunterricht aufgepasst! So ein Ärger!« Arbeitgeber können sie freiwillig zahlen, und der Bund geht mit der Botschaft voran: Also wir machen da, was unsere eigenen Beschäftigten angeht, schon mal nicht mit. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Schön! Sie verbraten da Staatsgeld! Marktwirtschaft haben Sie nicht verstanden!« Einmal habe ich mich diese Woche über Sie gefreut, nämlich als Sie das von uns, der Linken, geforderte Fremdbesitzverbot für Steuerberatungskanzleien verschärft haben, weil Private-Equity-Konzerne mit all ihrer nach Anlagemöglichkeiten suchenden Liquidität sonst zu viel Wirtschaft kaputtmachen. Tipp des Tages: Wir liegen häufiger richtig, als Sie denken. Machen Sie was daraus. Beifall: Linke

Die Rednerin kritisiert die geplante Energiesteuersenkung als unzureichend und fehleranfällig zugunsten der Mineralölkonzerne. Sie fordert stattdessen direkte Entlastungen wie ein Energiekrisengeld, ein 9-Euro-Ticket und eine Abschöpfung von Übergewinnen.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jens Behrens das Wort. Bitte. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

JE Jens Behrens SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade debattieren wir über einen wirklichen Gesetzesbrocken, der zeigt: Wir als Koalition liefern. Ich würde mich in meiner Rede gerne auf den Teil fokussieren, an dem ich selber mitwirken durfte: die Änderung des Steuerberatungsgesetzes. Wer in den vergangenen Monaten die Verhandlungen medial beobachtet hat, dem ist sicherlich nicht entgangen, dass diese …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade debattieren wir über einen wirklichen Gesetzesbrocken, der zeigt: Wir als Koalition liefern. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Ich würde mich in meiner Rede gerne auf den Teil fokussieren, an dem ich selber mitwirken durfte: die Änderung des Steuerberatungsgesetzes. Wer in den vergangenen Monaten die Verhandlungen medial beobachtet hat, dem ist sicherlich nicht entgangen, dass diese von Private-Equity-Beteiligungen in Steuerkanzleien überschattet wurden. Über angebliche Schlupflöcher in Luxemburg haben Investoren versucht, in Steuerkanzleien zu investieren. Wir stellen ein für alle Mal klar: Diese Schlupflöcher sind nicht gestattet. Es galt und gilt ein Fremdbesitzverbot. Berufsfremde dürfen sich nicht an Steuerkanzleien beteiligen. Wir wollen auch als Koalition an diesem festhalten. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Für uns als SPD steht fest: Kaum ein Sektor verfügt über so sichere Einnahmen wie die Steuerberatung. Private-Equity-Investoren, die laut eigenen Angaben Renditen von 20 Prozent erwarten, sollen ihr Kapital für innovative Scale-ups und Start-ups nutzen. Für Steuerkanzleien, die befürchten, ohne Private Equity keine Nachfolge zu finden, habe ich ebenfalls gute Nachrichten. Wir lockern das Leitungserfordernis für weitere Beratungsstellen. Zukünftig muss die Leiterin oder der Leiter nicht mehr physisch vor Ort sein. Wer für unsere Bürgerinnen und Bürger zudem ein verlässlicher Partner ist, sind die Lohnsteuerhilfevereine. Über sozial gestaffelte Beiträge versuchen sie, möglichst kostengünstig Millionen Mitgliedern jährlich in Steuerangelegenheiten zu helfen. Mich freut besonders, dass wir sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weiter unterstützen werden. Denn zukünftig entfällt die Betragsgrenze für die Nebeneinkünfte. Schließlich sagt die Höhe der Einkünfte nichts über das Maß der Komplexität aus. Ein Einfamilienhaus in München wird zu höheren Einnahmen führen als ein vergleichbares Einfamilienhaus in meinem Wahlkreis, dem Kreis Soest – ohne dass der eine Fall komplexer ist als der andere. Durch diesen Wegfall können somit noch mehr Bürgerinnen und Bürger von der Lohnsteuerhilfe profitieren. Beifall: SPD Ich möchte kein Geheimnis daraus machen, dass ich mir auch eine Befugniserweiterung für die Bilanzbuchhalter gewünscht hätte. Leider konnten wir uns als Koalition darauf nicht verständigen. Auch Teil der Änderung des Steuerberatungsgesetzes ist die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Prozent. Damit verhindern wir, dass einzelne Kommunen Preisdumping veranstalten. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und zu guter Letzt freue ich mich sehr, dass auch die Entlastungsprämie Teil des Gesetzes ist. Wir ermöglichen Arbeitgebern, bis zu 1 000 Euro bis zum 30. Juni 2027 steuer- und abgabenfrei an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuzahlen. Durch diese verlängerte Auszahlungsmöglichkeit können Arbeitgeber auch schrittweise Auszahlungen vornehmen oder erst im nächsten Jahr hiervon Gebrauch machen. In Tarifrunden schafft dies zusätzlichen Spielraum, die Entlastungsprämie flexibel zu berücksichtigen. Beifall: SPD Bei der Entlastungsprämie haben wir uns an der Inflationsausgleichsprämie orientiert, von der damals ein Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits profitieren konnte. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn unsere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die auch zuvor in schwierigen Zeiten immer ein verlässlicher Partner waren, prüfen, inwieweit Auszahlungen – auch unterhalb der 1 000 Euro – für sie möglich sind. Vielen Dank und Glück auf! Beifall: SPD Beifall: Union

Der Redner präsentiert die Änderungen im Steuerberatungsgesetz alsKoalitionsleistung, betont das Festhalten am Fremdbesitzverbot und begrüßt die Lockerung für Kanzleien. Er hebt die Entlastung der Bürger durch die Erweiterung der Lohnsteuerhilfe und die verlängerte Entlastungsprämie hervor.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jörn König das Wort. Beifall: AfD

JÖ Jörn König AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Heute beraten wir über ein Gesetz, das für zwei Monate so tut, als hätte die Regierung endlich begriffen, was sie den Bürgern mit ihrer Energie- und Abgabenpolitik seit Jahren antut. Denn ja, diese Senkung geht in die richtige Richtung. Wenn Benzin und Diesel steuerlich um 17 Cent je Liter entlastet werden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Heute beraten wir über ein Gesetz, das für zwei Monate so tut, als hätte die Regierung endlich begriffen, was sie den Bürgern mit ihrer Energie- und Abgabenpolitik seit Jahren antut. Denn ja, diese Senkung geht in die richtige Richtung. Wenn Benzin und Diesel steuerlich um 17 Cent je Liter entlastet werden sollen, dann ist das besser als nichts. Selbstverständlich werden wir als AfD dieser Entlastung zustimmen; denn schnelle Entlastungen sind nützlich. Aber eines muss genauso klar gesagt werden: Zwei Monate Entlastung sind keine Energiepolitik. Beifall: AfD Zwei Monate Entlastung sind ein Notpflästerchen, mehr nicht. Die Bürger merken doch längst, was hier schiefläuft. Der Handwerker merkt es. Der kaufmännische Sachbearbeiter merkt es. Der Pendler merkt es. Die Familie auf dem Land merkt es. Alle merken es an der Tankstelle, auf der Rechnung und am Monatsende. Der arbeitende Bürger ist die Melkkuh für die politische Kaste. Beifall: AfD Für die Ukraine und für Syrien ist sofort und unbürokratisch ganz schnell ganz viel Geld da. ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Vor allem für die AfD-Verwandten ist ganz viel Geld da!« Für die eigenen Bürger braucht es wochenlange Verhandlungen und dazu noch ein Schreiduell zwischen Kanzler und Vizekanzler. Beifall: AfD Und dann kommen am Ende sage und schreibe 17 Cent für zwei Monate heraus, also exakt so lange, wie man eine Schlagzeile produzieren kann, aber keine dauerhafte Entlastung schafft. Sie sollten sich schämen, aber so was von! Beifall: AfD Bringen wir doch mal Ihre Politik auf den Punkt: Wir sollen frieren im Kampf gegen den bösen Russen, also kein Gas und Öl mehr aus Russland. Wir sollen mehr Steuern zahlen; das wollen jedenfalls der sensible Lars und Frau Bas. Wir sollen bis zu 2 700 Euro mehr Krankenkassenbeiträge zahlen; das will Frau Warken. Wir sollen Wohnraum einsparen; denn der ist knapp wegen der illegalen Zuwanderung. Wir sollen keinen Verbrenner mehr fahren↳ Luigi Pantisano (Linke) und stattdessen mit Hunderte Kilo schweren Akkus durch die Gegend gondeln. Wir sollen Flugscham haben wegen Klimakult.Wir sollen kein Fleisch mehr essen, stattdessen Insekten und Würmer. Wir sollen das Rauchen aufgeben und am besten auch noch den Alkohol. Wir sollen nur noch kultursensible Kleidung, Frisuren und Faschingskostüme tragen.↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Lächerlich!« ↳ Tarek Al-Wazir (Grüne) Wir sollen bis 70 arbeiten. Wir sollen auf Bargeld verzichten. Wir sollen bis 70 Reservist sein, ↳ Johannes Schraps (SPD) und wir sollen Krieg und Aufrüstung befürworten. Wir sollen der Regierung und den Qualitätsmedien unser Vertrauen schenken. ↳ Helge Limburg (Grüne) Und jetzt meine Frage: Gibt es in Deutschland ein Leben vor dem Tode? Heiterkeit: AfD Lachen: Union (einzelne Abg.) Die SPD würde antworten: Ja, in unserem tollen Bürgergeld. Unser Ansatz ist völlig anders. ↳ Luigi Pantisano (Linke) Wir wollen ein Leben in Freiheit. Wir wollen keine befristeten Alibientlastungen. Wir wollen dauerhaft niedrige Energiepreise und dauerhaft niedrige Steuern. Wir werden die CO2-Steuer vollständig abschaffen. Beifall: AfD Wir werden eine Politik machen, die arbeitende Bürger, ↳ Doris Achelwilm (Linke) die Autofahrer, den gesamten Mittelstand eben nicht ständig als Melkkuh des gesamten Staates behandelt. Denn Mobilität ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für Arbeit, Wohlstand und Freiheit. Beifall: AfD ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Freiheit für wen?« Wir brauchen endlich Entlastung statt Belastung für Deutschland. ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Ende Ihrer Redezeit!« Die Bürger brauchen keine zwei Monate Luft oder lockereren Würgegriff. Die Bürger brauchen endlich dauerhaft Luft zum Atmen. Mit der Alternative für Deutschland bekommen die Bürger sogar eine komplette Sauerstofffrischzellentherapie. ↳ Jens Behrens (SPD): »So ein Quatsch!« Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: AfD

Jörn König (AfD) unterstützt die temporäre Energiesteuersenkung als unzureichendes Notpflästerchen, fordert aber dauerhafte Entlastungen und die Abschaffung der CO2-Steuer. Er kritisiert die Regierungspolitik scharf und portrays die Bürger als ausgenutzte Melkkuh.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Stefan Korbach das Wort. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

DR Dr. Stefan Korbach Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die Damen und Herren auf der Zuschauertribüne möchte ich heute begrüßen, besonders die Besuchergruppe aus meinem schönen Wahlkreis Wiesbaden. Herzlich willkommen! Ja, liebe AfD, es gibt ein Leben vor dem Tod, und wir, die CDU/CSU, sorgen dafür, dass dieses Leben besser wird und gut wird. Wir erleben derzeit einen exogenen Ölpreisschock. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die Damen und Herren auf der Zuschauertribüne möchte ich heute begrüßen, besonders die Besuchergruppe aus meinem schönen Wahlkreis Wiesbaden. Herzlich willkommen! Ja, liebe AfD, es gibt ein Leben vor dem Tod, und wir, die CDU/CSU, sorgen dafür, dass dieses Leben besser wird und gut wird. Beifall: Dr. Anja Weisgerber (Union) Lachen: AfD ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Da müssen Sie sogar selbst lachen!« Wir erleben derzeit einen exogenen Ölpreisschock. Der Krieg im Iran, geopolitische Unsicherheiten und fragile Lieferketten haben die Preise für Benzin und Diesel seit Ende Februar drastisch steigen lassen. Unsere Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch die Wirtschaft bekommen dies alles unmittelbar an der Zapfsäule zu spüren. Viele fragen sich, ob der Weg zur Arbeit, der Pflegedienst im ländlichen Raum oder der Lkw-Transport noch finanzierbar sind. Dies nehmen wir sehr ernst, und wir handeln. Gemeinsam mit der SPD haben wir uns sehr bewusst für eine Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel entschieden. Wir nutzen den europarechtlichen Spielraum bis zum Mindeststeuersatz und senken die Steuer um rund 17 Cent pro Liter. Dies gilt ab dem 1. Mai für zwei Monate und entlastet die Bürger und Bürgerinnen und natürlich auch die Unternehmen um rund 1,6 Milliarden Euro. Der Tankrabatt bietet drei entscheidende Vorteile. Erstens. Er wirkt schnell, weil die Entlastung unmittelbar beim Tanken wirksam wird. Zweitens. Er ist bürokratiearm, weil keine aufwendigen Antrags- und Prüfverfahren notwendig sind. Drittens. Er ist weitgehend zielgenau, weil diejenigen erreicht werden, die auf das Auto oder den Lkw angewiesen sind: die Pendler, Handwerker, Pflegedienste, Spediteure, Familien im ländlichen Raum. Beifall: Union Und als willkommener Nebeneffekt, der meist übersehen wird: Er mindert auch die Inflationsrate direkt um etwa 0,4 Prozentpunkte und verhindert unliebsame Zweitrundeneffekte. Meine Damen und Herren, die schönste Steuersenkung bringt nix, um es mal auf Hessisch zu sagen, wenn sie nicht auch an der Tankstelle ankommt. Beim Tankrabatt der Ampel war das nicht uneingeschränkt der Fall. Das jüngst verschärfte Kartellrecht wird dem entgegenwirken. Die mit dem neuen § 29a GWB eingeführte Beweislastumkehr ist ein scharfes Schwert. Sie zwingt die Mineralölunternehmen, die ihrer Kalkulation zugrundeliegenden Kosten zu erklären und auffällige Preisbewegungen gegenüber der Wettbewerbsbehörde zu begründen. Beifall: Union Der Tankrabatt kann somit nicht mehr so einfach in den Margen der Mineralölunternehmen versickern und den Verbrauchern entzogen werden. Meine Damen und Herren, in unserer sozialen Marktwirtschaft kann es nicht Aufgabe des Staates sein, Bürger und Unternehmen immer von allen Risiken und negativen wirtschaftlichen Entwicklungen freizustellen oder jeden Preisanstieg zu kompensieren. Nur bei exogenen Marktverwerfungen wie jetzt bei dem Ölpreisschock ist es aus meiner Sicht vertretbar, dass der Staat eingreift. Preise sind Knappheitssignale und für das Funktionieren unserer Marktwirtschaft essenziell. Deshalb greifen wir mit unserer Maßnahme bewusst nicht in die Preisbildung ein. Wir reduzieren gezielt den statisch induzierten Kostenblock, der immerhin bei Diesel und Benzin über die Hälfte des Tankpreises ausmacht. Der Tankrabatt ist insoweit eine Akutmaßnahme, oder um es bildlich zu sagen: Er ist ein Pflaster, das sofort hilft, aber keine Therapie. Ob eine Therapie notwendig ist, wird die weitere Entwicklung im Nahen Osten zeigen, die wesentlich die Energiemärkte bestimmt. Ich komme zum Schluss. In der aktuellen Situation zeigt die Koalition Handlungsfähigkeit. Wir setzen den Tankrabatt schnell und bürokratiearm um, entlasten zielgerichtet und spürbar und werden in dieser besonderen Zeit der geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheit unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern und Unternehmen gerecht. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Dr. Stefan Korbach begründet die temporäre Absenkung der Energiesteuer als schnelle, bürokratiearme und zielgenaue Akutmaßnahme gegen den exogenen Ölpreisschock und betont, dass ergänzendes Kartellrecht sicherstellen müsse, dass die Entlastung bei den Verbrauchern ankommt.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Sascha Müller das Wort. Bitte. Beifall: Grüne

SA Sascha Müller Grüne rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich hatte ich gehofft, dass die Koalition mich zu meinem heutigen Geburtstag positiv überrascht. Aber leider bleibt es offensichtlich dabei, dass heute die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, außer Sie stimmen doch noch unserem Gesetzentwurf zu. Das ist aus mehreren Gründen bedauerlich: keine Entlastung für alle, kein Bürokratieabbau, keine Förderung von zukunftssicheren Alternativen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich hatte ich gehofft, dass die Koalition mich zu meinem heutigen Geburtstag positiv überrascht. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Aber leider bleibt es offensichtlich dabei, dass heute die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, außer Sie stimmen doch noch unserem Gesetzentwurf zu. Das ist aus mehreren Gründen bedauerlich: keine Entlastung für alle, kein Bürokratieabbau, keine Förderung von zukunftssicheren Alternativen beim Heizen und bei der Mobilität. Zur Gegenfinanzierung haben wir übrigens auch schon genügend Vorschläge vorgelegt. Zu Ihrem Tankrabatt 2.0 ist fast alles gesagt. Selbst wenn die Mineralölkonzerne die geschätzt 1,6 Milliarden Euro aus der Steuersenkung komplett an die Menschen weitergeben würden, bleibt diese Maßnahme sozial unausgewogen. Beifall: Grüne Es rächt sich, dass die Bundesregierung den fertigen Direktzahlungsmechanismus ignoriert. In Kombination mit einem reduzierten Deutschlandticket könnten wir so treffsicher die Menschen in Stadt und Land entlasten. Beifall: Grüne Es gäbe so viele Maßnahmen, die besser wirken als Ihr Tankrabatt. Auch die Präsidentin der EZB redete beim Bankenverband am Montag freundlich Klartext. Leider war der Herr Bundeskanzler, nachdem er die Rentnerinnen und Rentner verunsichert hatte, da schon nicht mehr im Raum – schade eigentlich. Wir lehnen diesen Tankrabatt 2.0 natürlich ab. Beifall: Grüne Kommen wir zum zweiten Thema heute. Das steht vielleicht nicht so sehr im Fokus, ist aber dennoch für sehr viele wichtig: das Steuerberatergesetz. Die „Tax Law Clinics“ im Gesetzentwurf finden wir ausdrücklich gut. Aber vor allem für viele Selbstständige, die keine steuerliche Beratung auf dem Markt finden, war es uns – insbesondere meiner geschätzten Kollegin Katharina Beck – so wichtig, neue Lösungen zu finden; wir haben dazu auch Vorschläge gemacht. Beifall: Grüne Leider geht in dieser Hinsicht das Gesetz nicht weit genug. Was die darin vorgesehene Entlastungsprämie betrifft: Dieses Instrument ist ausgereizt. Sehr viele Unternehmen werden nicht mehr in der Lage sein, diese zu zahlen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall: Grüne

Der Redner kritisiert die geplante Absenkung der Energiesteuer (Tankrabatt 2.0) als sozial unausgewogen und fordert stattdessen Direktzahlungen in Kombination mit einem Deutschlandticket. Zudem bemängelt er, dass das ebenfalls behandelte Steuerberatergesetz bei der Unterstützung für Selbstständige nicht weit genug gehe.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Lieber Herr Müller, alles Gute zu Ihrem heutigen Geburtstag. Wir gratulieren sonst bei runden Geburtstagen. Aber wenn man schon Redezeit hat an dem Tag: Alles Gute! Beifall Er ist noch entfernt von einem runden Geburtstag, also insofern ein jugendliches Alter. Wir kommen zur Fraktion Die Linke. Herr Abgeordneter Christian Görke hat das Wort. Bitte. Beifall: Linke

CH Christian Görke Linke rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Behrens, Sie haben eben gesagt, Sie hätten sofort reagiert. Ich glaube, die Wahrheit ist, dass Sie sechs Wochen lang die Leute mit der Preistreiberei in Deutschland alleingelassen haben. Wissen Sie, was das war und ist? Das ist unterlassene Hilfeleistung. Die Energiesteuer ist eher ein Strohfeuer für zwei Monate, nicht zielgenau …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Behrens, Sie haben eben gesagt, Sie hätten sofort reagiert. Ich glaube, die Wahrheit ist, dass Sie sechs Wochen lang die Leute mit der Preistreiberei in Deutschland alleingelassen haben. Wissen Sie, was das war und ist? Das ist unterlassene Hilfeleistung. Beifall: Linke Die Energiesteuer ist eher ein Strohfeuer für zwei Monate, nicht zielgenau und auch nicht ausreichend. Dass sich die Mineralölkonzerne weiter bedienen werden, denken nicht nur wir als Linke, sondern nach dem Politbarometer 90 Prozent der Deutschen. Nur der Kanzler erwartet das überhaupt nicht? Mal ganz im Ernst: Das ist so, als würde ich mein neues Fahrrad unabgeschlossen am Bahnhof abstellen und dann laut rufen: Ich erwarte, dass niemand mein Fahrrad klaut! – Das geht zwar vielleicht in den ersten Minuten noch gut, aber nicht zwei Monate. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Und hier geht es nicht nur um ein Fahrrad, sondern um 1,6 Milliarden Euro Steuergeld. Meine Damen und Herren der Koalition, hören Sie wirklich auf, hier auf Ihre angeblichen Beschlüsse zur Stärkung des Kartellamtes abzuheben oder das sogar noch abzufeiern! Diese gelten übrigens schon seit dem 1. April, und in den letzten drei Wochen ist die Abzocke an den Tankstellen munter weitergegangen. ↳ Fritz Güntzler (Union) Das zur Wahrheit. Was wir brauchen, ist kein Bundeskartellamt, das da mit seiner Rolle fremdelt, sondern als Allererstes eine echte Preisaufsicht. Beifall: Linke Beifall: Karoline Otte (Grüne) Zweitens. Wir brauchen ein Krisenenergiegeld von 150 Euro für alle, finanziert durch eine Übergewinnsteuer. Beifall: Linke ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union) – Ich verstehe Ihre Unruhe, Herr Kollege. – Damit sind wir auch bei der Mär der Union, die sagt: Übergewinne kann man nicht ausreichend oder rechtssicher definieren. – Hier noch mal zum Mitschreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Zuhören!« Das Bundesverfassungsgericht hat beim Strom die Abschöpfung der Übergewinne und damit die Kriterien in Deutschland bestätigt. Deshalb sagen wir: Die Übergewinnsteuer ist rechtlich sicher, ↳ Fritz Güntzler (Union): »Nein, das stimmt nicht!« und sie muss jetzt auch schnell kommen. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Aber auch hier ist der sozialdemokratische Finanzminister schon wieder neben der Spur. Weil Sie sich natürlich in der Koalition nicht durchsetzen konnten, sind Sie dann erst noch mal nach Brüssel gerannt. Und nun, nach der Absage aus Brüssel, heißt es jetzt bei der SPD: Wir müssen jetzt prüfen. Wissen Sie, was wir von Ihnen erwarten? Wir erwarten von Ihnen jetzt einen Gesetzentwurf, in dem eine nationale Übergewinnsteuer ohne Zeitverzug hier in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Beifall: Linke Es reicht nicht aus, Herr Kollege Klingbeil, dass Sie immer nur links blinken. Sie müssen jetzt endlich mal Ihren Job machen, sonst enttäuschen Sie wieder die Leute da draußen. Sonst wird das nichts mit der Wiederauferstehung der SPD. Vielen Dank. Beifall: Linke

Der Redner kritisiert die geplante Energiesteuersenkung als unzureichend und wirft der Regierung sowie Mineralölkonzernen Preistreiberei vor. Er fordert stattdessen eine Preisaufsicht, ein Krisenenergiegeld sowie die rasche Einführung einer Übergewinnsteuer.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. Bitte. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

FR Frauke Heiligenstadt SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind insbesondere hier von der extrem rechten Seite abenteuerliche Reden gehalten worden. Deswegen lassen Sie mich zumindest zu Beginn einmal kurz darauf eingehen. Ja, ich lebe gerne in Deutschland. Ich finde, Deutschland ist ein wunderschönes Land. Deutschland ist ein Land, das guter Nachbar ist, das miteinander zusammenhält, das hervorragende …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind insbesondere hier von der extrem rechten Seite abenteuerliche Reden gehalten worden. Deswegen lassen Sie mich zumindest zu Beginn einmal kurz darauf eingehen. Ja, ich lebe gerne in Deutschland. Ich finde, Deutschland ist ein wunderschönes Land. Deutschland ist ein Land, das guter Nachbar ist, das miteinander zusammenhält, das hervorragende Menschen hat. Ich möchte in keinem anderen Land der Welt leben als in Deutschland, ↳ AfD: »Sie sind ja auch Abgeordnete!« im Gegensatz zu diesen Rechtsextremen auf der anderen Seite. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ AfD Herr Finger, es tut mir echt wirklich leid, wenn Sie in so einem schlimmen Land leben. Ich weiß nicht, wo das ist, zumindest nicht in der Bundesrepublik Deutschland. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Nicht das Land ist schlimm, die SPD ist schlimm!« Aber kommen wir mal zu Ihren Vorschlägen. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Saal und auch an den Bildschirmen, tatsächlich ist es nämlich so: Ganz nonchalant sagt die AfD mal eben: Wir schaffen die CO2-Steuer ab. Beifall: AfD – Ja, passen Sie mal auf! – Wir schaffen die Mehrwertsteuer auf Benzin ab. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Das haben wir nicht gesagt!« Wir senken dann noch mal die CO2-Bepreisung, die schaffen wir auch vollständig ab. Beifall: AfD Wissen Sie, was das bedeutet? 55 Milliarden Euro Mindereinnahmen in der Bundesrepublik Deutschland!↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Die können wir einsparen!« 350 000 Polizeibeamte könnte man davon finanzieren. Sie streuen den Menschen hier Sand in die Augen! Sie machen ein Deutschlandmodell, das überhaupt nicht finanzierbar ist.Das hat Ihre Kollegin Frau Huy gestern Abend bei Markus Lanz wieder sehr eindrücklich bewiesen, dass Sie keine Ahnung davon haben, wie staatliche Aufgaben finanziert werden. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne

Frauke Heiligenstadt wendet sich gegen die Vorschläge der AfD zur Abschaffung der CO2-Steuer und der Mehrwertsteuer auf Benzin und kritisiert, dass diese Pläne ein Loch von 55 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt reißen würden.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Abgeordnete, lassen Sie – –

FR Frauke Heiligenstadt SPD rede Im Protokoll ↗

Nein, ich lasse keine Frage von Herrn Gottschalk zu. Der durfte schon reden, und das auch viel zu lange. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Koalition dagegen handelt. Denn kein Vorschlag, der von der rechten oder der linken Seite und leider auch von den Grünen gekommen ist, wirkt direkt. Tatsächlich direkt und schnell wirksam sind die Vorschläge, die wir …

Nein, ich lasse keine Frage von Herrn Gottschalk zu. Der durfte schon reden, und das auch viel zu lange. Beifall: Jens Behrens (SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Koalition dagegen handelt. Denn kein Vorschlag, der von der rechten oder der linken Seite und leider auch von den Grünen gekommen ist, wirkt direkt. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Das ist nicht richtig!« ↳ Grüne Tatsächlich direkt und schnell wirksam sind die Vorschläge, die wir heute zur Abstimmung haben. Es ist das schnellste Mittel, es ist das effizienteste Mittel. ↳ Lisa Badum (Grüne) Im Gegensatz zu den Aussagen von Herrn Görke sagen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eindeutig: In den ersten zwei Monaten ist der Tankrabatt auch vor vier Jahren nahezu zu 100 Prozent weitergegeben worden. Das sind die Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren, Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) nicht das, was Sie vielleicht vom Bauch her fühlen. Ja, natürlich ist es ein Instrument, das nicht hundertprozentig perfekt ist. Natürlich müssen wir schauen, welche Maßnahmen man möglicherweise in zwei Monaten, wenn die Lage weiterhin so kritisch ist, tatsächlich umsetzen muss. Aber wir handeln schnell, wir handeln wirksam, Lachen: AfD (einzelne Abg.) und wir handeln für die Menschen in diesem Land. Das sind die Entlastungen, die tatsächlich bei den Menschen ankommen, und nicht das, was gerade hier in den Raum geworfen wird. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Das funktioniert so gut, dass Sie bald an der 5-Prozent-Hürde scheitern!« Herr Audretsch, ja, Sie haben hier sehr viele andere Maßnahmen gefordert. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir uns als Sozialdemokraten – und entsprechend auch der Bundesfinanzminister – tatsächlich auch weiterhin für eine Übergewinnsteuer einsetzen. Allerdings glauben Sie doch bitte nicht ernsthaft, dass auch nur ein einziger Vorschlag, den Sie hier jetzt gerade gemacht haben, nicht sowieso schon teilweise von den Menschen umgesetzt wird. Natürlich fahren die Menschen jetzt deutlich weniger mit dem Auto, weil eben die Spritpreise so hoch sind. Natürlich wechseln die Menschen jetzt mehr in den Bereich des ÖPNV oder bilden Mitfahrgemeinschaften, weil es so hohe Spritpreise gibt. Die Menschen sind schon auf dem Weg, entsprechend damit umzugehen, und sind sehr sparsam. Ich finde, es ist auch richtig, dass wir ihnen diese Verantwortung abnehmen und sagen: Jawoll, wir sind an eurer Seite, und wir entlasten euch jetzt erst einmal direkt bei den Aufgaben, die ihr zum Beispiel auf dem Weg zur täglichen Arbeit zusätzlich finanzieren müsst. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir handeln schnell, wir handeln direkt, wir handeln vor allen Dingen für die Menschen in diesem Land. Deswegen ist es gut, dass wir das Gesetz heute verabschieden. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Die Rednerin verteidigt die temporäre Absenkung der Energiesteuer als die schnellste und direkteste Entlastungsmaßnahme für die Bürger und verweist auf wissenschaftliche Belege für eine Weitergabe der Preissenkung. Sie grenzt sich von Vorschlägen der Opposition und der Grünen ab, betont aber gleichzeitig das fortbestehende Engagement der SPD für eine Übergewinnsteuer.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ein kurzer Hinweis noch: Wir haben uns hier geeinigt, dass wir uns nicht persönlich mit Extremismusvorwürfen überziehen. Das gilt für alle Seiten. Diesen Hinweis möchte ich noch mal geben. – Das gilt immer für beide Seiten, gell? Darüber haben wir auch im Ältestenrat gesprochen. Ich lasse jetzt für eine Kurzintervention, weil er keine Chance zur Zwischenfrage hatte, Herrn Gottschalk zu. …

Ein kurzer Hinweis noch: Wir haben uns hier geeinigt, dass wir uns nicht persönlich mit Extremismusvorwürfen überziehen. Das gilt für alle Seiten. Diesen Hinweis möchte ich noch mal geben. ↳ SPD – Das gilt immer für beide Seiten, gell? Darüber haben wir auch im Ältestenrat gesprochen. Ich lasse jetzt für eine Kurzintervention, weil er keine Chance zur Zwischenfrage hatte, Herrn Gottschalk zu. Ich will aber kurz darauf hinweisen, dass das heute hier nicht ausufert, dass man, wenn man keine Zwischenfrage bekommt, dann entsprechend anders agiert. – Danke schön. ↳ Jürgen Coße (SPD): »Er hat schon extrem lange geredet!«

KA Kay Gottschalk AfD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Kurzintervention und auch dafür, dass Sie das noch mal klargestellt haben. – Ich kann das für Frau Heiligenstadt kurz und knackig formulieren. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Sie hier, denke ich, eventuell nicht richtig gelesen haben, was häufig vorkommt. Ich habe mitnichten gesagt, dass wir die Umsatzsteuer auf Mineralölprodukte abschaffen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Kurzintervention und auch dafür, dass Sie das noch mal klargestellt haben. – Ich kann das für Frau Heiligenstadt kurz und knackig formulieren. ↳ Jürgen Coße (SPD): »Nee, das glaube ich nicht!« Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Sie hier, denke ich, eventuell nicht richtig gelesen haben, was häufig vorkommt. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Was war denn daran „kurz und knackig“?« Ich habe mitnichten gesagt, dass wir die Umsatzsteuer auf Mineralölprodukte abschaffen wollen. Wir wollen sie temporär auf 7 Prozent absenken. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Das sind 30 Milliarden!« Das entspricht zum einen der Wahrheit. Und nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass meine Kollegen, zum Beispiel Dr. Espendiller, in den Haushaltsberatungen einen wirklich alternativen Haushalt mit einem Einsparungspotenzial von über 50 Milliarden Euro vorgelegt haben,↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Das ist aber langatmig!« mit denen die Dinge, die wir hier für die Bürgerinnen und Bürger machen wollen, locker realisierbar wären.Wir könnten ganz locker die unsinnige Bepreisung auf Luft, die CO2-Bepreisung, abschaffen, meine Damen und Herren, und gleich den CBAM und dieses ganze künstliche Handelskonstrukt bitte schön dazu. Sie können auch mit dafür sorgen, dass wir entsprechend die Energiesteuer auf das Minimum absenken oder sogar abschaffen. Das wären Maßnahmen. Wir haben 50 Milliarden Euro Einsparpotenzial. Hören Sie auf, den Krieg in der Ukraine mit über 10 Milliarden Euro zu finanzieren! Machen Sie endlich klar, dass mit dem Geld in der EU vernünftig umgegangen wird! Dann kommen die Menschen, die da draußen hart und fleißig arbeiten, mit ihrem Geld auch klar. Das wäre das Richtige. Dann wären Sie Sozialdemokraten. Beifall: AfD

Der Redner verteidigt einen Vorstoß zur temporären Absenkung der Umsatzsteuer auf Mineralölprodukte auf 7 Prozent und verweist auf angebliche Einsparpotenziale von 50 Milliarden Euro durch einen alternativen Haushalt. Er fordert die Abschaffung der CO2-Bepreisung, eine Absenkung der Energiesteuer sowie den Stopp der Finanzierung des Ukraine-Krieges, um die finanzielle Belastung der Bürger zu entlasten.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, Sie können darauf antworten. Bitte.

FR Frauke Heiligenstadt SPD rede Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter Gottschalk, Sie haben gefordert, die Mehrwertsteuer auf Benzin von derzeit 19 auf 7 Prozent abzusenken. Das macht circa 30 Milliarden Euro aus. Sie haben gefordert, die CO2-Bepreisung vollständig zu streichen. Das macht 20 Milliarden Euro aus. Sie haben gefordert, die Pendlerpauschale, die wir übrigens im letzten Jahr erhöht haben, und zwar schon ab dem ersten Kilometer, womit wir …

Herr Abgeordneter Gottschalk, Sie haben gefordert, die Mehrwertsteuer auf Benzin von derzeit 19 auf 7 Prozent abzusenken. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Umsatzsteuer!« Das macht circa 30 Milliarden Euro aus. Sie haben gefordert, die CO2-Bepreisung vollständig zu streichen. Das macht 20 Milliarden Euro aus. Sie haben gefordert, die Pendlerpauschale, die wir übrigens im letzten Jahr erhöht haben, und zwar schon ab dem ersten Kilometer, womit wir auch schon zu einer Entlastung der Menschen beitragen, von derzeit 38 Cent auf 50 Cent anzuheben. Das macht noch mal mindestens 5 Milliarden Euro aus. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »3,7!« Das sind summa summarum 55 Milliarden Euro. Ich kann jetzt natürlich auch noch ausführen, dass Sie in einer der letzten Debatten in diesem Land unter anderem vorgeschlagen haben, die Kfz-Steuer vollständig zu streichen. Sie haben ein Steuerkonzept vorgeschlagen, das – von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ausgerechnet und entsprechend belegt – Mindereinnahmen von 180 Milliarden Euro bedeuten würde. Da waren diese Vorschläge noch nicht beinhaltet.↳ Alexander Hoffmann (Union) Wir sind dann locker bei 230 Milliarden Euro Mindereinnahmen.↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Die Zahlen sind Unsinn! Die Zahlen sind unsinnig, die Sie hier behaupten!« Der Haushalt des Bundes beträgt rund 530 Milliarden Euro. Sie rasieren den Haushalt des Bundes um 50 Prozentund wollen den Menschen erzählen, dass Sie redliche Politik machen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ AfD Das ist doch ein Treppenwitz! Also, wirklich! Und dann erzählen Sie den Menschen tatsächlich immer noch, dass Sie das mit dem Budget für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit oder mit der Hilfe für die Ukraine zusammenkürzen können.↳ AfD: »Ja!« So viel leisten wir an dieser Stelle überhaupt nicht. Damit können Sie nie im Leben 200 Milliarden Euro finanzieren.Kommen Sie endlich mal wieder in der Wahrheit an, und erzählen Sie nicht ständig rechte Verschwörungstheorien! Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Jens Behrens (SPD): »Genau so! Sehr gut!« ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Unsinn, die Zahlen!«

Frauke Heiligenstadt greift steuerpolitische Forderungen der AfD auf und beziffert deren Gesamtentlastungsvolumen auf bis zu 230 Milliarden Euro, was einer Halbierung des Bundeshaushalts entspräche. Sie kritisiert die AfD als wirtschaftlich unrealistisch und wirft ihr vor, rechte Verschwörungstheorien zu verbreiten.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Es war ja vorhin die Frage, ob es ein Leben vor dem Tod gebe. Es sieht sehr vital aus heute. Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Heiterkeit: Linke (einzelne Abg.) Es geht weiter. Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Iris Nieland das Wort. Bitte. Beifall: AfD

IR Iris Nieland AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich will noch mal die wesentlichen Punkte zusammenfassen, die die Menschen, die Unternehmer in diesem Land bewegen: Die aktuelle kriegerische Lage im Nahen Osten führt zu einer extrem belastenden wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Engpässe bei Öl und Gas und deutlich steigende Preise treffen nicht nur einzelne Branchen, sondern wirken inzwischen in unsere gesamte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich will noch mal die wesentlichen Punkte zusammenfassen, die die Menschen, die Unternehmer in diesem Land bewegen: Die aktuelle kriegerische Lage im Nahen Osten führt zu einer extrem belastenden wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Engpässe bei Öl und Gas und deutlich steigende Preise treffen nicht nur einzelne Branchen, sondern wirken inzwischen in unsere gesamte deutsche Volkswirtschaft hinein. Sie treiben die Inflation, sie belasten die Haushalte, sie belasten die Unternehmen, und sie versetzen unserer rezessiven Wirtschaft einen schweren Stoß. Vor diesem Hintergrund ist jede kurzfristige Entlastung zunächst einmal richtig. Die geplante Absenkung der Steuer geht dabei durchaus in eine nachvollziehbare Richtung. Sie verschafft etwas Luft, und in der jetzigen Situation wird das von vielen Menschen und Betrieben auch so wahrgenommen. Schnelle Entlastungswirkung ist nützlich. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir schon über Entlastungen sprechen, dann stellt sich natürlich die naheliegende Frage: Warum eigentlich nur bei Benzin und Diesel und nicht auch bei Heizöl oder Gas, wo die Preissteigerungen genauso spürbar sind? Wir haben mit über 1 100 Haushaltsanträgen beim letzten Mal über 125 Milliarden Euro Einsparungen vorgezeichnet. Die AfD zeigt, wie es geht. Und schauen Sie mal in die Kommentare des ehemaligen Wirtschaftsweisen Lars Feld, wie man mit den Subventionen verfahren könnte: 30 Milliarden Euro Subventionskürzungen allein beim EEG! Sehr geehrte Kollegen, kurzfristige Maßnahmen können helfen, aber Sie ersetzen keine strukturellen Antworten. Beifall: AfD Diese Krise muss Anlass sein, endlich die grundlegenden Fehlentwicklungen anzugehen. Ein erster Schritt ist die deutliche Anhebung der Pendlerpauschale. Wir alle wissen seit der ADAC-Studie, dass diese Pauschale in ihrer derzeitigen Höhe mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Die tatsächlichen Kosten liegen deutlich darüber. Nachholbedarf besteht hier für Millionen Menschen in diesem Land, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Ich möchte Professor Söllner zitieren – mit Erlaubnis der Präsidentin –: Die CO2-Bepreisung ist „ungerechtfertigt, sinnlos und schädlich für die deutsche Volkswirtschaft“. Beifall: AfD Ein Blick in den Antrag der Grünen zeigt: Unsere AfD-Forderung, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, wird mittlerweile offensichtlich auch von Ihnen erkannt. Wir unterstützen diesen Antrag; wir haben ihn ja auch schon mehrfach selbst eingebracht. Beifall: AfD ↳ Grüne: »Wir auch!« Ich frage natürlich einmal ganz grundsätzlich, ob und in welcher Form eine solche Besteuerung überhaupt irgendeinen Sinn hat. Nun, es ist nicht hinreichend – das muss man wirklich betonen –, nur kurzfristig zu reagieren und einzelne Maßnahmen herauszugreifen. Ich fordere: Gehen wir endlich an die wirklichen Ursachen! Setzen wir endlich notwendige strukturelle Reformen um! Dazu zählt ganz klar und definitiv auch die Rückkehr zur Kernenergie, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Jens Behrens (SPD): »So ein Quatsch! Immer dieselbe Leier!« Politik wird daran gemessen, ob sie die Wirklichkeit ernst nimmt. Lachen: SPD (einzelne Abg.) Lachen: Grüne (einzelne Abg.) Wer die Wirklichkeit ständig leugnet, läuft vor die Wand. Und das tun Sie. Beifall: AfD Ziehen wir die richtigen Konsequenzen! ↳ SPD Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Und wenn Sie auf die aktuellen Umfragen in diesem Land schauen, gibt es für die meisten Menschen genau eine Partei, die das tut. Wir, die Alternative für Deutschland, sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen. ↳ Kathrin Michel (SPD): »Als ob!« Leistung, Wohlstand, Vernunft müssen in diesem Land wieder eine Zukunft haben. Das Leben muss nicht besser werden, das Leben muss wieder gut werden. Vielen Dank. Beifall: AfD

Die Rednerin erklärt die Zustimmung der AfD zur temporären Energiesteuersenkung, fordert aber darüber hinausgehende Entlastungen und strukturelle Reformen wie die Anhebung der Pendlerpauschale, den Abbau von Subventionen, die Abschaffung der CO2-Bepreisung und die Rückkehr zur Kernenergie.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Mechthilde Wittmann das Wort. Bitte sehr. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

ME Mechthilde Wittmann Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Müller, ich darf Ihnen sehr herzlich zum Geburtstag gratulieren und möchte Ihnen versichern, dass wir Ihnen mit großer Freude das Geschenk machen, Ihren Tankrabatt deutlich verbessert auf den Markt zu bringen und damit endgültig dafür zu sorgen, dass er auch die richtige Wirkung zeigt. Meine sehr verehrten Damen und …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Müller, ich darf Ihnen sehr herzlich zum Geburtstag gratulieren Beifall: Grüne (einzelne Abg.) und möchte Ihnen versichern, dass wir Ihnen mit großer Freude das Geschenk machen, Ihren Tankrabatt deutlich verbessert auf den Markt zu bringen und damit endgültig dafür zu sorgen, dass er auch die richtige Wirkung zeigt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Kay Gottschalk (AfD): »An den Worten wollen wir Sie messen!« Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben nämlich – Frau Kollegin Heiligenstadt hat es auch schon ausgeführt – damals festgestellt, dass diese Hilfe, die wir jetzt noch einmal befristet einführen, in den ersten beiden Monaten sehr wohl gut gewirkt hat. Denn wir werden und wir wollen auch nicht – weil wir es nicht können – das Risiko der Menschen in jedem Lebensbereich zu hundert Prozent abfedern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese falsch verstandene Risikoübernahme des Staates hat uns übrigens auch mit in die finanzielle Situation gebracht, in der wir uns heute befinden. ↳ AfD Und es wird Zeit, dass wir denen helfen, die unsere Hilfe brauchen, und von denen – das haben auch Sie ganz wunderbar ausgeführt, Frauke Heiligenstadt – Mitverantwortung und Mitanpacken einfordern, die es sich leisten können und die leisten können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir machen hier keine Entlastung für einen beliebigen Konsum. Deswegen geht auch der Vorwurf ins Leere, wir würden gerade dann, wenn die Urlaubszeit beginnt, den Tankrabatt quasi wieder einkassieren. Nein, das ist nicht richtig. Die Urlaubszeit ist eine Zeit, die wir den Menschen von Herzen gönnen. Aber sie können eben selbst steuern, wie sie den Urlaub verbringen und wo sie Teuerungen mit einkalkulieren oder nicht. ↳ Kay Gottschalk (AfD) Wir müssen diejenigen unterstützen, die an ihren Arbeitsplatz müssen, die an ihren Arbeitsplatz wollen – liebe Linke, ja? – und die für dieses Land Leistung erbringen wollen.↳ Linke Diese Menschen haben häufig geringe Einkommen und spüren es deswegen im selben Monat, in derselben Woche, am selben Tag, wenn sie es sich nicht mehr leisten können, das Auto zu betanken. Und ja, wir brauchen diese Menschen. Sie erbringen eine Leistung, auf die wir alle angewiesen sind. Denken Sie an die Auszubildenden, die zu ihrem Arbeitsplatz kommen müssen, der häufig gar keine ÖPNV-Anbindung hat! Denken Sie an diejenigen, die Arbeitszeiten haben, die weit von den Zeiten abweichen, die durch den öffentlichen Nahverkehr abgebildet werden! Denken Sie an unsere Polizisten, die mit einem häufig sehr geringen Einkommen weit pendeln müssen an den Platz, den wir ihnen zugewiesen haben. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Matthias Miersch (SPD) Das sind die Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir hier in Ruhe arbeiten können. Deswegen ist es richtig, dass wir genau sie mit diesem Instrument entlasten. Und ja, wir erwarten, dass wir dann bessere Mittel haben, als sie uns früher zur Verfügung standen, um auch regelnd eingreifen zu können. Es handelt sich eben nicht um ein freies Marktgeschehen. Es handelt sich um einen Angebotsschock, den wir weder verursacht haben noch angemessen mitsteuern können. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Land dagegensteuern. Und nachdem wir im Kartellrecht nachgeschärft haben, erwarten wir vom Bundeskartellamt, dass es seinen Aufgaben mit ganz besonderem Nachdruck nachkommt. ↳ Christian Görke (Linke): »Es wird „erwartet“! „Erwartet“!« Wir haben hohe Bußgelder eingeführt, und ich bin durchaus offen dafür, dass wir diese, sollten sich eklatante Verstöße zeigen, auch noch mal ein Stück weit anziehen. Beifall: Union Ich bin auch sehr offen dafür, dass wir überall da, wo wir nachweisen können, dass es ein spekulatives Überreagieren auf diesen Preisschock gegeben hat, noch einmal nachschärfen und diese nicht gerechtfertigt eingenommenen Gewinne dann auch dafür hernehmen, um die zu entlasten, die es getroffen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Deswegen möchte ich auch noch einmal an eines erinnern: Es trifft ja nicht nur die Pendlerinnen und Pendler, die übrigens erst mit dem Ausgleich in ihrer Einkommensteuererklärung, die Menschen mit geringem Einkommen meistens gar nicht abgeben, entlastet würden. Es betrifft ja auch all die Unternehmen, die zu unserer Versorgung beitragen und die wir in diesem Land brauchen, und zwar alle Bürgerinnen und Bürger brauchen, übrigens insbesondere auch wieder die mit den geringeren Einkommen. Deswegen müssen wir auch die Unternehmer, die auf Kraftstoffe angewiesen sind, entlasten. Wir haben im Übrigen berechnen lassen: Wenn es einen Anstieg der Kraftstoffpreise um 40 Cent gibt – und das haben wir in der Summe nun erreicht –, dann steigt die Inflationsrate bereits um knapp 1 Prozentpunkt.↳ Andreas Audretsch (Grüne) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das können wir uns nicht mehr leisten. Das können sich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr leisten. Deswegen haben wir an der richtigen Stelle schnell und treffsicher gehandelt. Wir machen die richtige Übergangslösung, und wir gehen davon aus, dass wir dann weiter daran arbeiten können, dass sich die Märkte ein Stück weit daran orientieren.

Die Rednerin begrüßt die Verlängerung und Verbesserung des Tankrabatts, der gezielt Pendler mit geringem Einkommen und von Kraftstoff abhängige Unternehmen entlasten soll. Sie lehnt umfassende staatliche Risikoübernahmen ab, fordert aber ein schärferes Vorgehen des Bundeskartellamts gegen Spekulation auf dem Kraftstoffmarkt.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Abgeordnete.

ME Mechthilde Wittmann Union rede Im Protokoll ↗

Die Haushaltswirkung der auf zwei Monate begrenzten Maßnahme ist in meinen Augen gerechtfertigt. Deswegen glaube ich, dass das der richtige Schritt ist. Und ich darf mich bei denen bedanken, die diesen Schritt vorgeschlagen haben und mutig gegangen sind; denn sie haben erkannt, was die Menschen brauchen. Vielen herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Dr. Reinhard Brandl (Union): »Sehr gut!«

Die Rednerin begrüßt die auf zwei Monate befristete Absenkung der Energiesteuer als gerechtfertigt und richtigen Schritt. Sie dankt den Initiatoren der Maßnahme, da diese erkannt hätten, was die Menschen brauchten.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Lisa Badum das Wort. Bitte. Beifall: Grüne

LI Lisa Badum Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Öl ist so knapp wie seit der Ölkrise 1973 nicht mehr. Und die Welt reagiert darauf. Der britische Wirtschaftsminister will den Ausbau der Windenergie verdoppeln. Ein Land nach dem anderen in Asien sagt Pläne für Gaskraftwerke ab und setzt auf Batteriespeicher und Windparks. 50 Länder treffen sich nächste Woche, um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Öl ist so knapp wie seit der Ölkrise 1973 nicht mehr. Und die Welt reagiert darauf. Der britische Wirtschaftsminister will den Ausbau der Windenergie verdoppeln. Ein Land nach dem anderen in Asien sagt Pläne für Gaskraftwerke ab und setzt auf Batteriespeicher und Windparks. 50 Länder treffen sich nächste Woche, um über den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu beraten. Der südkoreanische Präsident sagt, er kann wegen der Energiekrise nicht mehr schlafen und dass wir jeden Tropfen Benzin sparen müssen. Und was passiert währenddessen in Deutschland? Sie treffen sich zu einer Verhandlung, zu der Markus Söder mit genau zwei Forderungen anreist: das Aus vom Verbrenner-Aus und der Tankrabatt. Nachdem er diese brillanten Ideen durchgesetzt hat, zieht er sich aus der Verhandlung zurück, lässt Sie sitzen und isst eine Pizza. ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Das war eine Geschichte!« Das ist das weltpolitische Niveau dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall: Grüne ↳ Andreas Audretsch (Grüne): »Das ist Markus Söder, wie er leibt und lebt!« Es ist wirtschaftlich eine Katastrophe. Und es ist natürlich das Gegenteil von Klimapolitik. Und das in der Woche, in der Deutschland den Petersberger Klimadialog ausrichtet! Es ist peinlich, Frau Reiche und Herr Klingbeil! Beifall: Grüne Wo bleibt Ihr Plan für den Ausstieg aus den fossilen Energien? Frau Reiche ist nicht mal mehr da, weil sie nämlich keinen Notfallplan für die akute Situation hat. Sie will anscheinend abwarten, bis der Sprit auch für Rettungshubschrauber knapp wird und für unsere Wirtschaft nicht mehr reicht, bevor sie den Verbrauch steuert. Sie will anscheinend abwarten, bis Flüssiggas unbezahlbar wird und wir uns mit asiatischen Ländern darum kloppen, bevor sie mit diesen Ländern ein Bündnis für mehr Unabhängigkeit und gegen Preistreiberei schmiedet. Beifall: Grüne Die Entscheidung liegt bei uns, die Entscheidung könnten wir jetzt treffen. Aber aktuell muss ich sagen: In einer Woche, in der in der internationalen Klimapolitik Führung gefragt wäre, verspielt diese Regierung jede Glaubwürdigkeit. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Machen Sie da nicht mit! Lehnen Sie diesen Tankrabatt ab! Beifall: Grüne

Die Rednerin kritisiert die Pläne zur Senkung der Energiesteuer als klimapolitisch falsch und wirtschaftlich schädlich. Sie fordert stattdessen einen Ausstieg aus fossilen Energien sowie verbrauchsstauernde Maßnahmen und internationale Bündnisse zur Preiskontrolle.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Liebe Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, will ich jetzt schon darauf hinweisen, dass unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Schlussabstimmung noch weitere einfache Abstimmungen hier im Saal stattfinden werden. Es ist eine gutgemeinte verbindliche Empfehlung, dann hier im Saal zu bleiben. Und nun hat als letzter Redner dieses Tagesordnungspunktes für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Fritz Güntzler das …

Liebe Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, will ich jetzt schon darauf hinweisen, dass unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Schlussabstimmung noch weitere einfache Abstimmungen hier im Saal stattfinden werden. Es ist eine gutgemeinte verbindliche Empfehlung, dann hier im Saal zu bleiben. Und nun hat als letzter Redner dieses Tagesordnungspunktes für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Fritz Güntzler das Wort. Bitte. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

FR Fritz Güntzler Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie haben eine spannende Debatte verfolgen können, die klarmacht: Diese Regierung handelt. Und sie handelt richtig, meine Damen und Herren, weil wir Dinge machen, die zielgenau sind, die unbürokratisch sind und tatsächlich bei den Menschen ankommen. Wir machen keine Dinge, die wir einfach ins Schaufenster stellen, die nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie haben eine spannende Debatte verfolgen können, die klarmacht: Diese Regierung handelt. Und sie handelt richtig, meine Damen und Herren, weil wir Dinge machen, die zielgenau sind, die unbürokratisch sind und tatsächlich bei den Menschen ankommen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir machen keine Dinge, die wir einfach ins Schaufenster stellen, die nicht bezahlbar sind, sondern wir machen Dinge, die wirklich bei den Menschen ankommen, weil wir die Sorgen der Menschen verstehen, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Im Übrigen haben wir auch vorher schon was gemacht: Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft. Wir haben die Senkung der Netzentgelte auf den Weg gebracht. Zusammen macht das 10 Milliarden Euro aus, entlastet einen durchschnittlichen Haushalt um 160 Euro. Wir haben die Pendlerpauschale bereits auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer gesenkt – nein, erhöht. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Das war ein Freud’scher Versprecher!« Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gesenkt. Bis jetzt hatten wir noch nicht die Möglichkeit, das für alle zu machen. Wir werden aber auch daran weiter arbeiten, weil wir die Menschen weiter entlasten wollen. Aber ich will auch ganz ehrlich sagen – da sollten wir uns alle hier auch einmal ehrlich machen –: Wenn es exogene Krisen gibt und krisenbedingte Mehrbelastungen bei den Menschen und bei den Unternehmen ankommen, überfordern wir uns, wenn wir alles auffangen wollen, was an zusätzlichen Belastungen da ist. Das können wir uns schlicht nicht leisten. Wir können Dinge abmildern; das machen wir auch, und das sollten wir auch weiterhin tun. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Der Redner verteidigt das Handeln der Regierung als zielgenau und bürokratisch, betont bereits erreichte Entlastungen wie die Abschaffung der Gasspeicherumlage und die Erhöhung der Pendlerpauschale und warnt davor, bei exogenen Krisen alle Mehrbelastungen auffangen zu wollen.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

FR Fritz Güntzler Union kurz Im Protokoll ↗

Von Frau Beck immer sehr gerne.

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Beck, das war doch freundlich untermalt. Bitte.

KA Katharina Beck Grüne rede Im Protokoll ↗

Im Finanzausschuss arbeiten wir tatsächlich immer sehr kollegial; deswegen macht es dort auch so viel Spaß. – Ende des Werbeblocks. Sie sprachen ja gerade die Unternehmen an, lieber Herr Güntzler. Ich habe selten so viele Unternehmerinnen und Unternehmer auch auf Instagram, wo es ja eigentlich eher um Lifestyle geht, gesehen, die sich über die 1 000-Euro-Prämie aufgeregt haben – sei …

Im Finanzausschuss arbeiten wir tatsächlich immer sehr kollegial; deswegen macht es dort auch so viel Spaß. – Ende des Werbeblocks. Sie sprachen ja gerade die Unternehmen an, lieber Herr Güntzler. Ich habe selten so viele Unternehmerinnen und Unternehmer auch auf Instagram, wo es ja eigentlich eher um Lifestyle geht, gesehen, die sich über die 1 000-Euro-Prämie aufgeregt haben – sei es eine Seifenherstellerin aus Kiel oder die Friseurinhaberin aus Bielefeld. Das hat viral unfassbare Ausmaße angenommen. Und ich muss sagen: Ich kann diese Menschen verstehen. Wir haben natürlich damals, vor vier Jahren, auch solche steuerfreien Prämien ermöglicht. Nur: Damals gab es eine ausgewogene Übernahme dieser Entlastungen; denn wir als Staat haben zum Beispiel auch eine Energiepreispauschale von 300 Euro an jeden Arbeitnehmer gezahlt und auch für Rentner/-innen und Studierende Lösungen gefunden. Jetzt gibt es sogar den Direktauszahlungsmechanismus, den Sie nutzen könnten; und dann würde auch anders als jetzt beim Tankrabatt kein Geld in den Taschen der Mineralölkonzerne landen. Beifall: Grüne Also für mich ist die Frage an der Stelle: Wann gedenken Sie auch als Staat – abgesehen von den paar Steuersachen, bei denen dann am Ende aber primär die Verantwortung auf die Unternehmen verlagert wird – die Bürgerinnen und Bürger direkt zu entlasten? Beifall: Grüne

Die Rednerin kritisiert, dass eine 1.000-Euro-Prämie für Unternehmen auf Unmut in der Wirtschaft stößt, da der Staat die Bürgerinnen und Bürger nicht direkt entlastet. Sie verweist auf frühere, ausgewogene Entlastungsmaßnahmen und fordert die Nutzung eines Direktauszahlungsmechanismus, um zu verhindern, dass Steuersenkungen wie beim Tankrabatt bei Mineralölkonzernen landen.

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FR Fritz Güntzler Union rede Im Protokoll ↗

Sehr verehrte Frau Kollegin Beck, Sie haben ja damit die Energieentlastungsprämie angesprochen, die ich ja noch gar nicht angesprochen hatte; aber Sie geben mir jetzt die Möglichkeit, dazu was zu sagen. Das ist sehr nett. Ich will erst mal etwas klarstellen – das ist, glaube ich, bei vielen Posts, die Sie angesprochen haben, nicht deutlich geworden –: Es geht hier …

Sehr verehrte Frau Kollegin Beck, Sie haben ja damit die Energieentlastungsprämie angesprochen, die ich ja noch gar nicht angesprochen hatte; aber Sie geben mir jetzt die Möglichkeit, dazu was zu sagen. Das ist sehr nett. Ich will erst mal etwas klarstellen – das ist, glaube ich, bei vielen Posts, die Sie angesprochen haben, nicht deutlich geworden –: Es geht hier um eine freiwillige Arbeitgeberleistung. Der Staat kann keinen verpflichten, diese Leistung tatsächlich zu erbringen. ↳ AfD Und Sie haben die Inflationsausgleichsprämie angesprochen, die von Ende 2022 bis 2024 gewirkt hat. Sie ist angenommen worden von 86 Prozent der Tarifbeschäftigten,↳ Stefan Schmidt (Grüne) und im Durchschnitt sind 2 700 Euro bezahlt worden – von daher ein sehr erfolgreiches Modell. Und von daher finde ich es eigentlich klug, dass man, wenn Dinge gut gelaufen sind, sich die Dinge noch mal ansieht und wieder macht. Und von daher ist es klar, dass wir das gut finden. Es ist klar gewesen, dass eine Auszahlungsfrist bis zum 31.12. dieses Jahres zu kurz gewesen wäre. Darum haben wir uns verständigt, es auf den 30.06.2027 zu verlängern, sodass jeder Arbeitgeber auch die Möglichkeit hat, die Beträge über zwölf Monate zu stückeln. Also, von daher, glaube ich, haben wir mittlerweile eine sehr praxisgerechte Lösung dafür gefunden. Und Sie haben die konkrete Frage gestellt, wann wir die Menschen entlasten. Da sage ich: Das ist auch vereinbart worden. Wir werden ab dem 01.01.2027 eine umfassende, große Einkommensteuerreform haben – daran arbeiten wir –, um insbesondere untere und mittlere Einkommensgruppen zu entlasten. Und da werden wir zeigen, dass diese Regierung Reformwillen hat und auch handlungsfähig ist, liebe Kollegin Beck. Beifall: Union Beifall: SPD

Fritz Güntzler verteidigt die Energieentlastungsprämie als freiwillige Arbeitgeberleistung und verweist auf den Erfolg der bisherigen Inflationsausgleichsprämie. Zudem kündigt er eine ab 2027 geplante Einkommensteuerreform an, die untere und mittlere Einkommensgruppen entlasten soll, als Beleg für die Reformwilligkeit der Regierung.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Danke schön. – Herr Abgeordneter, bevor Sie fortfahren: Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken zu?

FR Fritz Güntzler Union kurz Im Protokoll ↗

Ja, gerne.

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich gebe nur den Hinweis: Es ist der letzte Redner. Die Debatte wird jetzt nicht verlängert durch weitere Zwischenfragen.

FR Fritz Güntzler Union kurz Im Protokoll ↗

Ich hatte mit Herrn Görke gerechnet. ↳ Christian Görke (Linke): »Ich verlängere meine Redezeit nicht!«

PA Pascal Meiser Linke rede Im Protokoll ↗

Es kann noch besser werden. – Herr Güntzler, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe mich jetzt noch mal provoziert gefühlt, weil Sie in der Antwort auf meine Vorfragestellende insinuiert haben, dass über 80 Prozent der Beschäftigten ja möglicherweise aufgrund dieser freiwilligen Leistung in den Genuss einer wie auch immer hohen Entlastungsprämie kommen könnten, weil das die Vorerfahrungswerte …

Es kann noch besser werden. – Herr Güntzler, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe mich jetzt noch mal provoziert gefühlt, weil Sie in der Antwort auf meine Vorfragestellende insinuiert haben, dass über 80 Prozent der Beschäftigten ja möglicherweise aufgrund dieser freiwilligen Leistung in den Genuss einer wie auch immer hohen Entlastungsprämie kommen könnten, weil das die Vorerfahrungswerte seien. Jetzt haben wir diese Situation: Ich habe ja das Finanzministerium im Zusammenhang mit der Berechnung, wie hoch da die Steuerausfälle sind, gefragt, von was für einem Anteil der Beschäftigten es eigentlich ausgeht, wie viele Beschäftigte also tatsächlich dieses Mal bis Ende des Jahres in den Genuss davon kommen. Und das Finanzministerium sagt: 30 bis 40 Prozent. – ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Deswegen verlängern wir das ja!« Das heißt übersetzt: 60 bis 70 Prozent der Beschäftigten werden nach Ihren eigenen Prognosen leer ausgehen. Ist das denn gerecht, wenn 30 bis 40 Prozent in den Genuss dieser steuerlichen Förderung kommen, der Rest aber nicht? ↳ Union: »Werden ja auch nicht alle mehrbelastet!« Und wäre es nicht gerechter, alle gleichermaßen – dann über einen anderen Mechanismus – zu entlasten? Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Pascal Meiser kritisiert, dass laut Prognose des Finanzministeriums nur 30 bis 40 Prozent der Beschäftigten von der Entlastungsprämie profitieren, während 60 bis 70 Prozent leer ausgehen. Er hinterfragt die Gerechtigkeit dieser Regelung und plädiert für einen Mechanismus, der alle gleichermaßen entlastet.

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FR Fritz Güntzler Union rede Im Protokoll ↗

Werter Kollege, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich um Prognosen handelt; und von daher weiß keiner, wer was wie anwendet. Und ich glaube schon – das wird ja auch in den Posts, die angesprochen worden sind, klar –, dass die wirtschaftliche Lage bei den Unternehmen eine andere ist, als sie damals bei der Inflationsausgleichsprämie war – ich …

Werter Kollege, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich um Prognosen handelt; und von daher weiß keiner, wer was wie anwendet. Und ich glaube schon – das wird ja auch in den Posts, die angesprochen worden sind, klar –, dass die wirtschaftliche Lage bei den Unternehmen eine andere ist, als sie damals bei der Inflationsausgleichsprämie war – ich habe übrigens die 86 Prozent auf die Tarifpartner bezogen –, sodass ich nicht glaube, dass dies sich eins zu eins übertragen lässt, ich aber die Vermutung habe, dass die Zahl höher sein wird, als das Bundesfinanzministerium annimmt. Es gibt zwar die Reaktionen, die gerade geschildert worden sind, aber ich habe auch Reaktionen von Arbeitgebern, die sich das leisten können und leisten wollen und sagen: Hier habe ich ein tolles Instrument, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Geld zukommen zu lassen, was zu hundert Prozent ankommt, weil keine Sozialabgaben und keine Steuern anfallen. Von daher lassen Sie uns gemeinsam abwarten, was da kommt und wie viele das anwenden. Es werden mehr sein, als Sie glauben. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Der Redner ordnet die Prognosen zur Nutzung der Inflationsausgleichsprämie ein und vermutet aufgrund der wirtschaftlichen Lage eine höhere Inanspruchnahme durch Arbeitgeber als vom Bundesfinanzministerium angenommen. Er betont, dass das Instrument von einigen Unternehmen gezielt genutzt werde, um Mitarbeitern steuerfrei Geld zukommen zu lassen.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

So, Sie dürfen fortfahren in der Rede. Die Zeit läuft.

FR Fritz Güntzler Union rede Im Protokoll ↗

Damit haben wir, glaube ich, die Energieentlastungsprämie abgearbeitet. Ich könnte dann noch was zum Energiesteuersenkungsgesetz sagen. Das ist aber auch heute schon mehrfach angesprochen worden. Wir haben hier eine Lösung gefunden, die einiges abmildern kann mit 17 Euro pro Liter. – 17 Cent, danke, Frau Kollegin Heiligenstadt. – 17 Cent pro Liter Diesel oder Benzin, das sind ungefähr 10 Euro …

Damit haben wir, glaube ich, die Energieentlastungsprämie abgearbeitet. Ich könnte dann noch was zum Energiesteuersenkungsgesetz sagen. Das ist aber auch heute schon mehrfach angesprochen worden. Wir haben hier eine Lösung gefunden, die einiges abmildern kann mit 17 Euro pro Liter. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Cent!« ↳ AfD: »17 Euro wären schön!« ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Der nächste Koalitionskrach!« – 17 Cent, danke, Frau Kollegin Heiligenstadt. – 17 Cent pro Liter Diesel oder Benzin, das sind ungefähr 10 Euro bei einer Tankfüllung, also von daher auch schon eine gewaltige Entlastungswirkung, die wir dort haben. Und wir werden aufpassen, dass es nicht die berühmten Mitnahmeeffekte der Mineralölkonzerne gibt. Lassen Sie mich aber auch noch zu dem Steuerberatungsgesetz kommen, was mich als Steuerberater wie auch den Berichterstatterkollegen Hiller natürlich besonders interessiert hat. Wir haben, glaube ich, selten ein Gesetz so lange und umfassend diskutiert und auch in der Tiefe diskutiert, ↳ Luigi Pantisano (Linke) um die Frage zu klären: Können sich Fremde, also Nichtberufsangehörige, an Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland beteiligen? – Wir haben deshalb genau hingeguckt, weil das Auswirkungen hat, und wir mussten feststellen, dass es schleichend und teils unkontrolliert Modelle gab, mit denen man grenzüberschreitend diesen Weg gegangen ist, und wir hatten zu beurteilen: Ist das in Ordnung? Ist das rechtlich haltbar? – Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, in wirklich guten Beratungen mit dem Bundesfinanzministerium, dass das nie zulässig war. Und wenn eine Rechtslage besteht, die anscheinend unsicher ist, dann sind wir als Gesetzgeber aufgefordert, hier Klarheit zu schaffen. Und diese schaffen wir mit diesem Steuerberatungsänderungsgesetz. Beifall: Union Beifall: SPD Wir haben in dem Zusammenhang die Lohnsteuerhilfevereine, die eine wichtige Rolle in der Steuerberatung spielen, gestärkt. Wir haben die Tax Law Clinics ermöglicht. Beifall: Katharina Beck (Grüne) Das sind studentische Vereine, in deren Rahmen Studierende an das Steuerrecht herangeführt werden können, die jetzt schon jahrelang darauf gewartet haben, dass sie endlich zugelassen werden sollen. Die Ampel hatte sich da ein wenig verkämpft; wir lösen das jetzt. ↳ Lisa Badum (Grüne) Also, in dieser Koalition kommen jetzt die Tax Law Clinics; das freut die Universitätsvereine, die sich mittlerweile in Hannover, in Heidelberg und woanders gegründet haben. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Von daher geht auch das in die richtige Richtung, meine Damen und Herren. Wir haben dann noch viele Kleinigkeiten im Grunderwerbsteuerrecht geregelt, was für viele nicht ganz so spannend ist. Aber auch hier haben wir Rechtsklarheit geschaffen, weil manche Dinge infrage gestellt worden sind. Abschließend, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen sagen: Wir werden weitermachen. Ich habe die Steuerreform angesprochen. Wir werden eine Rentenreform haben. Wir haben die Reform des Gesundheitswesens. Diese Regierung handelt. Wir handeln als Fraktion mit, und das tun wir in seriöser Weise. Und eins noch zur AfD: Die Kollegin Heiligenstadt hat alles zutreffend in ihrer Erwiderung beschrieben. ↳ AfD: »Nein!« Neben den Dingen, die Frau Kollegin Heiligenstadt erwähnt hat, will ich mal darauf hinweisen: Diese Fraktion will den Austritt aus der EU. Das würde bedeuten, dass wir erhebliche Wohlstandsverluste in diesem Land haben.↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Quatsch!« Das Wirtschaftswachstum wäre negativ, läge bei minus 6 Prozent. 3 Millionen Arbeitsplätze würden verloren gehen.↳ Kay Gottschalk (AfD): »Sie erzählen mal wieder Unsinn!« Das wählen Sie, wenn Sie AfD wählen:Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Sie wählen Wohlstandsverlust, wenn Sie diese Fraktion wählen.Das sollten Sie nicht tun. Wählen Sie weiterhin CDU/CSU! Beifall: Union

Der Redner erörtert die Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter als Entlastung bei Kraftstoffen und geht anschließend auf das Steuerberatungsgesetz ein, das Klarheit bei der Beteiligung von Nichtberufsangehörigen schafft sowie Tax Law Clinics ermöglicht. Er schließt mit einem Appell gegen die AfD, deren EU-Austrittsforderung er mit massiven Wohlstandsverlusten und Arbeitsplatzverlusten begründet.

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