Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlasten

Ich schließe diese Aussprache. ↳ Union: »Sie haben bei der Wahlempfehlung für uns mitgeklatscht!« ↳ SPD ↳ Grüne ↳ Dr. Matthias Miersch (SPD): »Wir haben rechtzeitig das Klatschen gestoppt!« – Schön, wenn Leben im Parlament ist. Lassen Sie uns doch gerade noch fortfahren. Es stehen noch Abstimmungen an. Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Das nur zur Information.1Anlage 2 Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5546, den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/5321 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen der CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion bei Gegenstimmen der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Urnen sind besetzt, Daumen geht hoch. – Als Erläuterung für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer: Das sind unsere Saalbediensteten, die den Hinweis geben. Und auch noch mal die Erklärung, warum Parlamentarische Geschäftsführer Karten hochhalten: zur Orientierung. Ich will aber noch einmal allen Abgeordneten sagen, weil sich einige schon sehr dynamisch auf den Weg nach draußen begeben, und Sie darauf hinweisen, dass wir jetzt nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung weitere Abstimmungen haben. Ich rege also wirklich an, bis zum Abschluss der einfachen Abstimmungen hier im Saal zu bleiben. Die Urnen werden nicht vorher geschlossen, sondern Sie werden dafür 20 Minuten Zeit haben. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme 20 Minuten Zeit, das heißt bis etwa 10:40 Uhr. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung, aber, wie gesagt, es geht hier jetzt auch hier weiter.2Ergebnis Seite 8996 A Zuvor noch ein Hinweis zu den weiteren drei namentlichen Abstimmungen: Die namentliche Abstimmung zum Stromsteuergesetz folgt unmittelbar nach Schließung der laufenden namentlichen Abstimmung. Die zwei weiteren namentlichen Abstimmungen über Beschlussempfehlungen zu Anträgen der AfD zur Entfernungspauschale und zur Übergewinnsteuer erfolgen erst nach dem Tagesordnungspunkt 19. Das waren jetzt einige Infos; aber ich denke, die Parlamentarischen Geschäftsführer können da auch einzeln nachsteuern. Wir fahren nun mit den einfachen Abstimmungen fort. Tagesordnungspunkt 6d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/5484 mit dem Titel „Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Zustimmung Die Linke. Zusatzpunkt 11. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5483 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Zusatzpunkt 12a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5529, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/4550 und Drucksache 21/4783 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung von Die Linke und AfD und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer stimmt dafür? Heiterkeit ↳ Union: »Hä?« ↳ AfD: »Was?« – Kleiner Test. Test, Test, Test! Ich wollte mal schauen, und Sie haben schnell reagiert. Danke schön. Und ein bisschen Bewegung ist immer gut für den Geist. – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung von Die Linke und AfD und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5532 ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke bei Zustimmung der Fraktion der AfD. Ich komme zum Zusatzpunkt 12b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5529, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4953 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen worden. Noch Zusatzpunkt 12b. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/4753 mit dem Titel „Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! Also, wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD, Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Ablehnung Die Linke. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 19a und 19b sowie Zusatzpunkt 13: 19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlasten Drucksache 21/3658 Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern Drucksachen 21/3842, 21/5549 ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigen Drucksache 21/5492 Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss Wir verstetigen jetzt bitte auch das Rausgehen zum Abstimmen, weil die Sitzung hier nicht unterbrochen ist. Das heißt, wir debattieren weiter. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, Sie wollen mich herausfordern, aber bitte aus Rücksicht gegenüber denjenigen, die jetzt sprechen, entweder zügig den Saal verlassen oder mit voller Aufmerksamkeit Platz nehmen. Jetzt können wir weitermachen. Für die Aussprache haben wir 60 Minuten angesetzt. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Luigi Pantisano das Wort. Bitte. Beifall: Linke

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, schaue ich mal, ob wir zum Ende der namentlichen Abstimmung kommen können. Ist noch ein Mitglied des Hauses hier anwesend, das seine Stimme an der Urne nicht abgegeben hat? – Ja. Da sehe ich noch einen solitären Auftritt. Ich bitte, mir gleich mit einem „Daumen hoch“ das Zeichen zu geben, dass wir die Abstimmung schließen können. – Jetzt müsste es so weit sein. Hat jeder seine Stimme abgegeben? – Danke schön. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen nach Tagesordnungspunkt 19 bekannt gegeben.1Ergebnis Seite 8996 A Ich komme, bevor wir weiterdebattieren, zurück zu Tagesordnungspunkt 6b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5546, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/5320 abzulehnen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen alle besetzt? – Das ist der Fall. Danke schön für den Hinweis. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/5320. Die Abstimmung wird gegen 11:05 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.2Ergebnis Seite 8998 B Wir können mit unserer Debatte fortfahren. Ich bitte alle, die abstimmen wollen, sehr zügig rauszugehen. Jetzt hat für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Martin Kröber das Wort. Bitte sehr. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Vielen Dank. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, komme ich zurück zum Tagesordnungspunkt 6b. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen nach Tagesordnungspunkt 19 bekannt gegeben.1Ergebnis Seite 8998 B Nun setzen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Ich erteile das Wort Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)