Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Tagesordnungspunkt 20 · 21/75 · 24. April 2026
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Thema Kreislaufwirtschaft, über das Thema Verpackung, über die Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung, der PPWR. Ich will ganz deutlich sagen: Es ist tatsächlich das dritte Mal in dieser Legislaturperiode, dass wir das Thema Kreislaufwirtschaft behandeln. Wir debattieren auch nicht nur darüber, sondern beschließen Gesetze dazu. Das schafft …
Der Redner betont die zentrale Bedeutung der Kreislaufwirtschaft als Verbindung von Umweltschutz, Wirtschaftskraft und Energiesicherheit im Rahmen der Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung. Er hebt den deutschen Industriestandort in diesem Sektor hervor und zeigt sich optimistisch, dass durch parteiübergreifende Zusammenarbeit und Gespräche mit der Branche weitere Verbesserungen, etwa bei der Ökomodulation, gelingen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns die Bundesregierung heute als einfache Anpassung des Verpackungsrechts verkauft, ist in Wahrheit das Gegenteil von praxistauglich. Dieser Gesetzentwurf steht – wie wäre es anders zu erwarten? – für mehr EU-Vorgaben, mehr Nachweise, mehr Kontrolle und damit mehr Belastung für unsere Betriebe. Er ist kein Beitrag zu …
Der Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts ab, da er ihn als unnötige EU-gesteuerte Bürokratie betrachtet, die deutsche Betriebe, den Mittelstand und Verbraucher mit hohen Kosten und praktischen Umsetzungsproblemen belastet.
Der Redner leitet seinen Beitrag mit einem alltäglichen Bezug auf Lebensmittelverpackungen ein und veranschaulicht deren tägliche Relevanz anhand eines Joghurtbechers.
Da ich wegen der namentlichen Abstimmung mal wieder knapp dran war, habe ich ihn natürlich schnell in den Gelben Sack geworfen und wollte direkt los – eine kleine, aber bewusste Entscheidung mit großer Wirkung für Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft. Genau darum geht es bei diesem Gesetz. Es setzt europäische Vorgaben in nationales Recht um. Ja, wir brauchen in der Kreislaufwirtschaft …
Florian Bilic betont die Notwendigkeit, EU-Vorgaben praxistauglich in nationales Recht umzusetzen, und fordert eine funktionsfähige Ökomodulierung, um Anreize für recyclingfähige Verpackungen zu schaffen. Zudem hebt er die Bedeutung der Mülltrennung durch Verbraucher hervor, die er anhand eines Joghurtbechers anschaulich demonstriert.
Denn wie man hier sieht, handelt es sich um zwei unterschiedliche Materialien – ein einfacher Handgriff mit großer Wirkung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste in den Zuschauerreihen und natürlich auch zu Hause, lassen Sie uns unseren Beitrag leisten für eine effektive Kreislaufwirtschaft. Wir haben es in der Hand: zu Hause, am Müll. Wir werden es auch hier bei diesem …
Der Redner appelliert an das individuelle Verantwortungsbewusstsein der Bürger für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft und betont, dass dieses Gesetz einen Beitrag dazu leisten werde.
Vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will das noch einmal hier sagen: Wir haben eine Geschäftsordnung, in der wir vereinbart haben, dass wir hier die Auseinandersetzung verbal führen. Das Nonverbale ist hier schlicht untersagt. Das bedeutet, dass man hier weder Plakate hochhält noch Joghurtbecher oder andere Alltagsgegenstände. Wir haben beispielsweise nachher eine Diskussion um die Gaspreise. Bitte bringen …
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, Herr Präsident, ich habe keinen ausgelöffelten Joghurtbecher mitgebracht, und wenn ich einen mitgebracht hätte, wäre es wahrscheinlich auch eher ein Mehrwegbecher gewesen. Ich glaube, das ist schon mal bezeichnend, dass Herr Bilic hier mit einem Einwegplastikbecher um die Ecke kommt. Das spiegelt sich auch in diesem Gesetzentwurf wider, weil …
Dr. Jan-Niclas Gesenhues lobt die europäische Verpackungsverordnung als Schritt zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und kritisiert, dass Fördermaßnahmen für Mehrweg aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurden. Er fordert zudem die Stärkung der deutschen Recyclingindustrie durch eine konsequente Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie.
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Mal wieder eine ambitionslose Vorlage, diesmal zur Umsetzung der neuen EU-Verpackungsverordnung. Sie verpacken es in schöne Worte, sprechen von „Recycling“, „Kreislaufwirtschaft“ oder „Joghurtbechern“; aber Sie machen letztendlich nur Dienst nach Vorschrift. Ja, ein paar Dinge wurden angepasst: ein bisschen Bürokratieabbau hier, ein paar strengere Quoten da. Aber das eigentliche Problem wird konsequent umschifft. Wir lassen weiterhin …
Die Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung als ambitionslos, da er strukturelle Probleme der dualen Systeme nicht anginge und Mehrweg nicht ausreichend fördere. Sie fordert stattdessen eine echte Priorisierung von Abfallvermeidung gegenüber Recycling und die Stärkung nachhaltiger Alternativen.
Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 6c. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Verpackungsrecht sprechen, sprechen wir nicht nur über Müll – oder am besten über die Vermeidung von Müll –, sondern wir sprechen auch über Kreislaufwirtschaft, eine Schlüsselindustrie in unserem Land: 310 000 Beschäftigte, 105 Milliarden Euro Umsatz. Deutschland ist weltweit führend im Recycling. Fast jede vierte Patentanmeldung kommt von hier. …
Moser betont die wirtschaftliche Bedeutung der Kreislaufwirtschaft und fordert eine praxisnahe, bürokratiearme Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung. Er stellt vier Forderungen auf: schlanke Umsetzung, zügige Ökomodellierung, realistische Recyclingquoten und Planungssicherheit für Unternehmen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir das Verpackungsrecht anpacken, dann tun wir das, um die Umwelt besser zu schützen, und das ist eine feine Sache. Aber erlauben Sie mir einen sehr spezifischen Abstecher in eine Nische in diesem Gesetzentwurf; denn in einigen Grenzregionen drohen wir leider das Gegenteil zu erreichen. Zudem setzen wir viele …
Stefan Seidler warnt vor negativen Folgen der Verpackungsrechtsänderung für den deutsch-dänischen Grenzhandel, da dänische Kunden Pfand für Getränkedosen zahlen müssten, das sie im Heimatland nicht zurückgeben können. Er fordert eine europäische Lösung zur grenzüberschreitenden Pfandabwicklung, um Arbeitsplätze zu sichern und Umweltverschmutzung zu vermeiden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer diesen Gesetzentwurf liest, der liest vor allem eines: eine Blaupause für das, was in diesem Haus leider zu oft passiert. Europäische Verordnungen werden abgeschrieben, nicht gestaltet. Dabei wäre genau hier Gestaltungswille gefragt. Die Bundesregierung legt uns ein Durchführungsgesetz vor, das die EU-Verordnung in deutsches Recht überführt. Das mag technisch …
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf als bürokratisch und als Beleg für eine mangelnde Gestaltungskompetenz der Bundesregierung, die EU-Vorgaben lediglich unkritisch in deutsches Recht umsetze. Er argumentiert, dass die neuen Pflichten den ohnehin belasteten Mittelstand kosten würden, ohne einen belegten ökologischen Mehrwert zu liefern.