Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Um heute einmal mit etwas Positivem zu beginnen: Es hat sich etwas getan in den letzten Jahren, was die Leistungsansprüche für Erwerbsminderungsrentner angeht. Ich denke an die Ausweitung der Zuschläge auf Bestandsrentner und an die Hinzuverdienstgrenzen. Liebe Kollegen, das reicht aber nicht. Fast 1,8 Millionen Menschen sind ganz oder teilweise auf die Erwerbsminderungsrente angewiesen. …
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Um heute einmal mit etwas Positivem zu beginnen: Es hat sich etwas getan in den letzten Jahren, was die Leistungsansprüche für Erwerbsminderungsrentner angeht. Ich denke an die Ausweitung der Zuschläge auf Bestandsrentner und an die Hinzuverdienstgrenzen. Liebe Kollegen, das reicht aber nicht. Fast 1,8 Millionen Menschen sind ganz oder teilweise auf die Erwerbsminderungsrente angewiesen. Dazu kommen noch mal so viele, die gesundheitlich sehr stark beeinträchtigt sind, aber eben noch keinen Anspruch auf diese Rente haben. Da ist die Frage berechtigt, wie man diese Gruppe unterstützen kann und wie man das Risiko einer Erwerbsunfähigkeit möglichst vermeiden bzw. herabsetzen kann, soweit das eben möglich ist. Der Antrag der Grünen lebt von der Hoffnung, dadurch – wie das hier so schön formuliert wurde – „die Zahl der Beitragszahlenden […] wirkungsvoll politisch [zu] beeinflussen“. Das heißt, es geht gar nicht um den Einzelnen, sondern allein um die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und darum – Zitat –, „dass möglichst viele ältere Menschen bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter und darüber hinaus arbeiten“. Von Freiwilligkeit ist da keine Rede. Im Gegenteil: Sie wollen ja ausdrücklich die Rente für besonders langjährig Versicherte, also die sogenannte Rente mit 63, abschaffen. Während wir als AfD sagen: „45 Jahre sind genug“, wollen Sie die Menschen noch länger arbeiten lassen und produzieren damit im Zweifel noch mehr erwerbsgeminderte Beschäftigte, nämlich all diejenigen, die das nicht schaffen. Um das auszugleichen, haben wir hier also eine ganze Sammlung schönklingender Forderungen nach mehr betrieblicher Gesundheitsförderung, mehr Präventions- und Integrationsprogrammen, verbesserten Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung und vor allem aber – und das ist bedenklich – nach mehr Regulierung für Unternehmen, und zwar auch für kleine Betriebe. Ja, es ist richtig und wichtig, mit sinnvollen Reha-, aber auch präventiven Maßnahmen das Potenzial der Beschäftigten zu fördern, damit die Menschen möglichst lange gesund sind – schon alleine, weil das der zentrale Hebel ist, um Altersarmut zu verhindern. Man sollte aber nicht so blauäugig sein, daraus nennenswerte Effekte für den Arbeitsmarkt abzuleiten. Wir reden doch seit 30 Jahren über Prävention vor Reha vor Rente – und auch mit Erfolg. Wir haben ja seit den 90er-Jahren Gefährdungsbeurteilungen: Es gibt das BGM, es gibt unzählige Programme nach § 20 SGB V, es gibt Programme von Krankenkassen, von Unfall- und Rentenversicherung, es gibt nationale Präventionsprogramme, Gesundheitsberichte usw. Und es ist leider auch bekannt: Was in großen Unternehmen funktioniert, scheitert oft im Kleinen an der Realität, den Kosten und auch an der Tatsache, dass längst nicht jede Erkrankung durch solche Maßnahmen beeinflusst werden kann. So ehrlich muss man sein. Und dann ist da noch ein Problem: Wir stecken gerade in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, auch bekannt als grünes Wirtschaftswunder. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Wir verlieren Arbeitsplätze im Minutentakt. Sehr viele Unternehmen gehen als Arbeitgeber für immer verloren. Ich warne davor, ausgerechnet jetzt neue arbeitsrechtliche Hürden wie besondere Kündigungsschutzregelungen für Erwerbsgeminderte einzuführen. Ähnlich wie bei der Einstellung von älteren Arbeitnehmern könnte das zu genau dem gegenteiligen Effekt führen, nämlich dazu, dass diese aus Arbeitgebersicht riskanten Bewerber gar nicht erst eingestellt werden. Ich denke, hier braucht es im Gegenteil mehr Spielraum für alle Beteiligten und nicht weniger. Wir können uns auch keine neuen bürokratischen Verpflichtungen für die Betriebe leisten, die dann neben allen anderen Lasten auch noch zusätzliche neue Arbeitsplatzgestaltungen finanzieren und dokumentieren müssen, so wünschenswert das auch wäre. Die beste Prävention wäre deshalb eine gute Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Allein dadurch ließen sich die enormen psychischen Belastungen, unter denen die Arbeitnehmer heute leiden, nämlich der Stress durch Arbeitszeitverdichtung, die Sorge vor Arbeitslosigkeit und die Angst vor Altersarmut, wesentlich reduzieren. Vielen Dank. Beifall: AfD
Die Rednerin lobt initiale Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, kritisiert jedoch den Grünen-Antrag als primär auf die Stabilisierung der Rentenversicherung und längeres Arbeiten abzielend. Sie warnt vor zusätzlicher Regulierung für kleine Betriebe in einer Wirtschaftskrise und fordert stattdessen eine gute Wirtschafts- und Arbeitspolitik als beste Prävention.
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