Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern - Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das bestehende deutsche Gasnetz, die bestehende deutsche Gasinfrastruktur, soll abgebaut werden. Sie ist voll funktionsfähig, ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Energieversorgung und von erheblich strategischem Wert. Sie trägt wesentlich zur Versorgungssicherheit, zur Preisstabilität und zur Funktionsfähigkeit der Industrie und des Mittelstandes bei. Und damit soll jetzt leider Schluss sein. Die Gasnutzung und damit eben auch die Gasnetze sollen Schritt für Schritt zurückgebaut und zerstört werden. Eine Alternative zum Gas, die gibt es nicht. Wasserstoff für einen flächendeckenden Einsatz ist nicht in Sicht. Der Bundesrechnungshof zum Beispiel stellt fest, dass die bisherigen Ausbauziele von Wasserstoff deutlich verfehlt werden. Er warnt vor einer langfristigen Subventionsabhängigkeit, vor unrealistischen Erwartungen sowie vor erheblichen finanziellen Belastungen für Staat, für Wirtschaft und für Verbraucher. Zudem ist die technische und ökonomische Umsetzbarkeit der großflächigen Umstellung von Gas auf Wasserstoff völlig unsicher. Ich habe es gestern schon im Plenum erwähnt: Die meisten Wasserstoffprojekte werden beerdigt oder auf Eis gelegt. Wie bei der Kernenergie soll wieder ein funktionierender Energieträger abgeschafft werden, und es gibt, wie ich gerade erwähnte, absehbar keine Alternative dazu. Der frühere Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisiert den geplanten Rückbau wie folgt: als „zentralplanerisches Denken“ und „Akt der mutwilligen Zerstörung“. Er bewertet diesen Rückbau unter umweltökonomischen Gesichtspunkten als fragwürdig und weist zu Recht auf die Vernichtung von Vermögenswerten von mehreren Hundert Milliarden Euro hin. Die Folgen sind klar: Das werden massiv steigende Netzentgelte sein, die Fix- und Rückbaukosten werden steigen, und auch die Abschreibungen müssten dann auf weniger Nutzer verteilt werden. Das würde dann genau die privaten Haushalte und die kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr stark belasten. Das Fraunhofer-Institut prognostiziert eine erhebliche Mehrbelastung für Haushalte um 1 000 Prozent auf 4 300 Euro pro Jahr bis 2045. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung stellt klar, was ohnehin schon klar ist: dass steigende Energie- und Netzkosten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen verringern. Arbeitsplätze werden entfallen und sicherlich dann noch mehr als die 24 000 Unternehmen im letzten Jahr insolvent gehen. Eine voll funktionsfähige Infrastruktur nicht mehr zu nutzen, stillzulegen und zu zerstören, auch nur in Teilen, bedeutet die Vernichtung volkswirtschaftlicher Werte und Wohlstand, bedeutet einen Anschlag auf die Energieversorgung unseres Landes. Beifall: AfD Im Zusammenhang gesehen mit der Zerstörung der Kernkraftwerke, wirkt hier die Taktik der verbrannten Erde, meine Damen und Herren, eine Taktik, wie man sie aus Kriegen kennt. Hier geht es jetzt um den politischen Krieg gegen die Nutzer der fossilen Energie. Leider wollen die Koalitionsparteien im Verein mit den Grünen verhindern, dass die zukünftige Politik das wieder ändern kann. Die Menschen sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Meine Damen und Herren, wer ein warmes Zuhause haben möchte, –

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge, mit denen will man Probleme lösen, und dann gibt es Anträge, mit denen will man vor allem eins: Ängste schüren; Angst vor Stilllegung, Angst vor steigenden Gasnetzentgelten und Angst davor, dass irgendjemand kommt und mit einem Federstrich für die Abschaltung ganzer Gasanschlüsse sorgt. ↳ Steffen Kotré (AfD): »Trotzdem: Wer beschließt das?« Genau mit dieser Angst arbeiten Sie von der AfD hier heute – wir haben es gerade noch mal von Ihnen gehört, Herr Kollege Kotré –, Zitat: „Zerstörung“ der Gasinfrastruktur. ↳ Steffen Kotré (AfD): »Schritt für Schritt!« Allein diese Vokabel zeigt, was Ihr Ansinnen ist. Beifall: Union Beifall: Helmut Kleebank (SPD) Aber Angstmacherei ersetzt keine klare Analyse, Panik ersetzt keine Politik, meine Damen und Herren, und Schlagworte ersetzen auch keine Verantwortung. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Oh, der Phrasendrescher ist am Werk!« Die Wahrheit ist doch: Wer den Menschen einredet, morgen werde der Gashahn zugedreht, der erklärt nicht die Realität, der verzerrt sie. Deshalb möchte ich Ihnen ganz klar sagen: Das ist hier heute keine ernsthafte gesetzgeberische Debatte. Eine solche Debatte hatten wir gestern hier, an gleichem Ort und gleicher Stelle, als wir über das Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket gesprochen haben. Ich habe es gestern schon mal gesagt und ich sage es auch heute: In diesem Gesetzentwurf sind keine pauschalen Abschaltungen und schon gar kein Zwang enthalten; denn das ist nicht unsere Art. Wir setzen auf Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Steffen Kotré (AfD): »Trotzdem soll zurückgebaut werden!« Trotzdem müssen wir hier heute über Ihren Antrag debattieren; das sieht der demokratische Brauch so vor. In der eigentlichen Sachdebatte wird der Antrag uns nicht weiterhelfen. Wenn Sie ernsthaft etwas zu dieser Debatte hätten beitragen wollen, dann hätten Sie das gestern tun können. Aber Ihnen geht es nicht um einen echten Beitrag zur Debatte. Ihnen geht es darum, Ängste zu schüren und den klaren Ordnungsrahmen zu leugnen, dessen Aufbau wir hier gestern begonnen haben, den wir setzen wollen mit dem Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket. Ob Sie wollen oder nicht, die Frage, ob eine Transformation kommt oder nicht, die debattieren wir nicht. Wir debattieren die Frage: Wann ist es sinnvoll, Gasnetze zu transformieren, und zwar in der Fläche, und wie kann das geordnet ablaufen, damit es eben nicht zu Stilllegungen kommt? Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, welchen Wert die Infrastruktur, welchen Wert unsere Gasnetze haben, und diesen Wert wollen wir erhalten. Wir wollen möglichst geordnet und koordiniert umstellen und eben nicht pauschal abschalten. Beifall: Union Beifall: Helmut Kleebank (SPD) Ich habe es gestern gesagt und ich will es wiederholen: Niemand wird mit dem gestern beratenen Vorhaben zum Stilllegen gezwungen: keine Kommune, kein Stadtwerk und auch kein Netzbetreiber. Im Gegenteil: Wir setzen genau auf das Know-how der Kommunen. Wir setzen darauf, dass vor Ort die Entscheiderinnen und Entscheider wissen, was die beste Energieversorgung für das einzelne Wohngebiet, für das einzelne Industriegebiet ist und wann der richtige Zeitpunkt ist, zu einer Umstellung zu kommen. Deswegen setzen wir auf die kommunale Wärmeplanung. Wir vertrauen unseren Kommunen. Meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg. Beifall: Union Beifall: Helmut Kleebank (SPD) So ist es gerade keine Willkür, wie von Ihnen beschrieben, es geht nicht um pauschale Abschaltungen, sondern es geht um ein geordnetes Verfahren auf Grundlage bestätigter Pläne mit Vorlauf, mit Informationspflichten und auch mit Schutzmechanismen. Wenn keine alternative Wärmeversorgung vorhanden ist, dann wird kein einziger Anschluss zurückgebaut. Das ist genau der Unterschied zwischen Ihnen, die nur Populismus rufen, und uns, die wir hier verantwortungsvoll Wandel organisieren. Lachen: AfD ↳ Bernd Schattner (AfD): »Der war richtig gut!« ↳ AfD: »Das ist der Niedergang Deutschlands!« Natürlich gibt es die Gefahr, dass Netzentgelte steigen, wenn weniger Abnehmer im Netz vorhanden sind. Dazu, wie man grundsätzlich etwas hinsichtlich der Entgelt- und Abgabensituation tun will, haben Sie einen eigenen zweiten Antrag geschrieben. Ich muss ehrlicherweise gestehen: Ich habe selten einen Antrag von Ihnen gelesen, in dem Sie so offen und klar kommuniziert haben, was Sie eigentlich wollen. Ihr Dauerbrenner Kernkraft ist dort natürlich noch mal in aller Breite aufgelistet. Angeblich könnten wir innerhalb weniger Wochen die Kernkraft zu niedrigen Kosten wieder ans Netz bringen. Dass Sie aus dem ETS rauswollen, dass Sie die gesamte europäische Politik und die Regelungen hin zu einer Transformation ablehnen, das wissen wir auch schon. Aber den dritten und letzten Punkt, den Sie dort noch mal so klar reingeschrieben haben, den könnte man auch einfach als Finanzierung Moskaus bezeichnen. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Sie sagen ganz klar: Nord Stream 1 und 2 wieder in Betrieb nehmen! ↳ Martin Reichardt (AfD) Sie sagen: Fördermengen aus Russland erhöhen! ↳ AfD Ich kann Ihnen sagen: Das ist alles andere als eine geordnete Energiepolitik. Das ist eine Unterstützung Russlands. Das sollten wir sein lassen. Wir setzen auf geordnete Verfahren und auf einen Erhalt unseres Industrielandes. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Martin Reichardt (AfD): »Gehen Sie mal nach Kyjiw!« ↳ Nicklas Kappe (Union): »Das wird es nicht mehr geben, wenn Sie so weitermachen!« ↳ AfD: »Wen interessiert’s!«

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute ist fast ein kleines Wunder geschehen: Die AfD hat ein Problem mal richtig erkannt.↳ Harald Ebner (Grüne): »Was?« Aber sie zieht die falschen Schlüsse daraus und biegt gedanklich wieder scharf rechts ab.↳ Helge Limburg (Grüne): »Alles andere wäre auch ein großes Wunder gewesen!« Am Ende ist deswegen alles wie immer: ein energiepolitischer Totalausfall. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Helmut Kleebank (SPD) Der flächendeckende Umbau unserer Gasverteilnetze zu Wasserstoffverteilnetzen ist teuer, ineffizient und in vielen Bereichen schlicht unsinnig. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Wasserstoff wird auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben. Und wir werden ihn dort brauchen, wo es keine Alternativen gibt, also in der energieintensiven Industrie, nicht in unseren Heizungskellern. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Und genau aufgrund dieser Analyse kann man zwei Wege gehen. Man kann daraus eine zukunftsfähige Strategie entwickeln, die unseren Wohlstand sichert, oder man kann daraus die Quatschfolgerung ziehen, dass es am besten wäre, einfach am Gasnetz festzuhalten, als wäre nichts gewesen. ↳ Steffen Kotré (AfD): »Ist ja auch nichts gewesen!« ↳ Helge Limburg (Grüne): »Außer dem Angriff auf die Ukraine war nichts, ne?« ↳ Sylvia Rietenberg (Grüne): »Es ist so krass, was die da von sich geben!« Der AfD-Quatschantrag hat sich für Weg zwei entschieden. Und das ist nicht nur kurzsichtig, das ist auch sauteuer. Die Gasnetze werden absehbar schrumpfen. Das heißt, die Gasnetzentgelte werden sich auf weniger Schultern verteilen und somit teurer für den Einzelnen werden. Eine Kostenexplosion ist vorprogrammiert. ↳ Helge Limburg (Grüne): »Richtig!« Dabei gäbe es eine simple Lösung für das Problem:↳ Bernd Schattner (AfD): »Jetzt kommen gleich wieder die Freiheitsenergien!« Wärmenetze, Wärmepumpen und moderne Wärmeversorgung.Beifall: Grüne ↳ AfD Dreimal W, easy zu merken: Win-win-win! Und das Beste: Das ist keine Zukunftsmusik; das ist die Realität. Die Technologien sind verfügbar. Kommunen und Versorger haben sich längst auf den Weg gemacht. In meinem Wahlkreis Oldenburg zum Beispiel werden Neubauten gar nicht mehr an das Gasnetz angeschlossen. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Da haben wir doch das Problem!« ↳ Bernd Schattner (AfD): »Ist bestimmt ein grüner Bürgermeister!« Der Netzbetreiber EWE, ebenfalls aus meinem Wahlkreis, baut seit vier Jahren keine Gasnetze mehr – nicht aus Ideologie, sondern weil es wirtschaftlich keinen Sinn macht. Beifall: Grüne ↳ Steffen Kotré (AfD): »Weil ihr das verteuert habt!« Diese Alternative verschweigt die AfD in ihrem Antrag. Ist ja klar: Das sind Technologien, die uns unabhängig von fossilen Importen machen. Das kann die AfD natürlich nicht wollen. Das wäre ja schlecht für ihre Despoten-Buddys. ↳ AfD Und das sind Technologien, die langfristig stabile und vor allem bezahlbare Preise ermöglichen. Und wissen Sie was? Das will die AfD auch nicht; denn sie lebt von Existenzängsten, von der Krise. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Sylvia Rietenberg (Grüne): »So ist es!« ↳ Steffen Kotré (AfD): »Die sind leider real!« Alles wird teurer? Gut für die AfD! Da kann sie sich ein neues Feindbild ausdenken. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Ein neues was?« ↳ AfD Meine Damen und Herren, am Ende stehen wir vor einer einfachen Entscheidung: Wollen wir Probleme lösen oder sie weiter anheizen? Wir entscheiden uns fürs Lösen! Beifall: Grüne Beifall: Linke Damit ein schönes Wochenende! Bis zum nächsten AfD-Quatschantrag. Bleiben Sie gesund! Beifall: Grüne

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen zwei energiepolitische Anträge der AfD-Fraktion vor. Lassen Sie mich direkt mit dem Antrag zu den Gasnetzen beginnen, da wir erst gestern im Plenum in erster Lesung über die Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets debattiert haben. Mit dieser laufenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes schaffen wir als Koalition erstmals einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für eine geordnete Transformation unserer Gasverteilnetze. ↳ Steffen Kotré (AfD): »Also Zerstörung!« Die Forderung der AfD, genau das nun zu stoppen, klingt nur auf den ersten Blick nach so etwas Positivem wie Beständigkeit. In Wahrheit aber wäre dieses bedingungslose Festhalten an veralteten Strukturen energiepolitisch absolut unverantwortlich. Es wäre wirtschaftlicher Wahnsinn. Es wäre reine Ideologie. Es wäre die reine Kostenfalle für Kundinnen und Kunden. Das wird es mit uns nicht geben. Wir machen nämlich pragmatische Politik, ↳ Steffen Kotré (AfD): »Die sieht leider anders aus!« nicht gegen die Menschen, sondern für die Menschen, meine Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Lassen Sie uns die Situation sachlich betrachten, etwas breiter, als es der Antrag tut. Erstens. Die Realität der Wärmewende: Die Gasnachfrage in Deutschland wird zwangsläufig sinken. ↳ Mathias Weiser (AfD): »Weil Sie Gas immer teurer machen!« Jeden einzelnen Tag steigen in diesem Land Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf effizientere, klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen oder Nah- und Fernwärmenetze um. An diesem Trend werden weder Biotreppe noch Grüngasquote etwas ändern. Eher noch im Gegenteil: Damit Biotreppe und Grüngasquote funktionieren können, damit nämlich das nachhaltige Biomasseangebot in den verbleibenden Netzen ausreicht, muss der Gasbedarf insgesamt in großen Teilen der Wärmeversorgung durch Elektrifizierung sinken. Unser Gasnetz aber mit einer Länge von knapp 600 000 Kilometern wurde für eine sehr hohe Auslastung, für sehr viele angeschlossene Kundinnen und Kunden gebaut. ↳ Bernd Schattner (AfD): »Dann schließen Sie doch noch ein paar an!« Dieses riesige Gasnetz trotz sinkender Nachfrage künstlich in voller Größe am Leben zu erhalten, wäre teuer.↳ Steffen Kotré (AfD): »Die Nachfrage ist da!« Es verschlänge Ressourcen, die woanders dringender gebraucht werden. Es wäre totaler volkswirtschaftlicher Unsinn.Beifall: SPD Beifall: Dr. Klaus Wiener (Union) Damit kommen wir, zweitens, zu der Gefahr der sogenannten Stranded Assets, also der verlorenen Investitionen. Wenn wir den Stadtwerken und Netzbetreibern verbieten, unwirtschaftlich gewordene Netzabschnitte geordnet stillzulegen oder für andere Zwecke umzuwidmen, also zum Beispiel als Gasspeicheranlagen, zwingen wir sie, Milliarden in Leitungen zu stecken, die bald niemand mehr braucht. Gleichzeitig müssen die beträchtlichen Fixkosten für Instandhaltung und Betrieb auf die weiter schrumpfende Zahl von Gaskunden umgelegt werden. Das wäre ökonomisch vollkommen unsinnig. Das ist das Gegenteil von Verbraucherschutz. Das wäre die vorhersehbare, ich sage: die programmierte Kostenexplosion – zu finden in Ihrem Antrag. Beifall: SPD Genau hier kommen wir, drittens, zu einem Punkt in Ihrem Antrag, der bezeichnend ist. Sie zitieren in der Begründung eine Studie des Fraunhofer-Instituts. Sie behaupten allen Ernstes, diese Studie würde davor warnen, dass eine Stilllegung der Netze zu einer Kostenexplosion führt; Sie haben die Zahl vorhin genannt. Meine Damen und Herren, die Fraunhofer-Forscher belegen exakt das Gegenteil dieser absurden These. Die Studie zeigt klar auf: Die Netzentgelte steigen nicht wegen möglicher Stilllegungen, sondern wegen des ohnehin stattfindenden Nachfragerückgangs. ↳ AfD Die zentrale Schlussfolgerung des Fraunhofer-Instituts lautet wörtlich – ich zitiere –: „Frühzeitige Stilllegungsplanung vermeidet volkswirtschaftliche Zusatzkosten und schützt vulnerable Kundengruppen.“ Das ist das genaue Gegenteil Ihrer Behauptung in dem Antrag. ↳ Steffen Kotré (AfD): »Diskriminieren Sie Gas nicht! Dann gibt es auch keinen Rückgang!« Eine frühe und geordnete Planung reduziert die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten laut Studie deutlich. Und exakt dafür schaffen wir als Koalition mit der aktuellen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes das rechtliche Fundament. Wir geben den Netzbetreibern die nötigen Instrumente an die Hand, um eine geordnete Stilllegung da, wo es sinnvoll ist, frühzeitig anzugehen und diese Kosten zu senken, anstatt blind in Ihre Kostenfalle zu laufen. Damit noch kurz zu Ihrem zweiten Antrag, dem Antrag zum Strompreis. Das Muster ist allerdings das Gleiche. Sie fordern den Ausstieg aus dem europäischen Emissionshandel, die Rückkehr zur Atomkraft und – man mag es kaum glauben – die Reaktivierung von Nord Stream 2 samt der Rückkehr zu – man höre und staune! – russischen Gasimporten. ↳ Sven Wendorf (AfD): »Ja!« Das ist kein wirtschaftspolitisches Konzept.↳ Sven Wendorf (AfD): »Doch!« Das ist der Aufruf zu energiepolitischer Isolation Deutschlands und der Rückkehr in die gefährliche Abhängigkeit eines aggressiven Russlands. Wir machen stattdessen das, was der Wirtschaft und damit auch den Arbeitsplätzen wirklich hilft. Die EU-Kommission hat grünes Licht für den Industriestrompreis gegeben. Damit setzen wir das um, was wir als SPD schon lange fordern. Das ist der Unterschied zwischen Ihren rückwärtsgewandten Fantasien und unserer pragmatischen Arbeit. Mit dieser echten, zielgerichteten Entlastung stützen wir unsere energieintensiven Industrien, meine Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Zusätzlich arbeiten wir weiter daran, die Stromsteuer und langfristig auch die Gestehungskosten für Strom sowie die Netzentgelte weiter zu senken. Das hilft der Wirtschaft, der Industrie, den Privathaushalten mit Abstand mehr als der vorliegende Antrag. Die richtige und wirksamste Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist die aktive Gestaltung des sowieso ablaufenden Wandels. Das ist der konsequente Ausbau von erneuerbaren Energien, ↳ Georg Schroeter (AfD): »Subventionierung!« leistungsfähigen Stromnetzen und modernen Speicherkapazitäten. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Georg Schroeter (AfD): »Subventionierung heißt das im Hochdeutschen!«

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! ↳ AfD: »Oah!« Man hat mittlerweile den Eindruck, dass das Wirtschaftsministerium zu einer Agentur der Gaslobby geworden ist. Und das liegt eben ganz klar an Frau Reiche. Heute ist sie nicht da; möglicherweise ist sie ja gerade bei einem Treffen der Gaslobby. Heiterkeit: Linke ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »O mein Gott!« Aber wir können das auch nachlesen in den Nachrichten. „Der Spiegel“ schreibt: Es soll eine Stromumlage auf den Strompreis geben. Das heißt: Die Strompreise sollen nach dem Willen von Frau Reiche erhöht werden, um die Gaskraftwerke auszubauen, und zwar, wie wir wissen, viel zu viele Gaskraftwerke, was im Interesse der Gaslobby ist; denn Speichersysteme werden viel zu wenig berücksichtigt. Das ist fatal. Beifall: Linke Aber wir wissen ja: Frau Reiche ist nun mal Teil der Gaslobby, und das ist sie auch als Ministerin geblieben. Sie kommt von Westenergie. Westenergie ist eine Tochter von EON. Westenergie versorgt im Gasgeschäft 1,5 Millionen Haushalte. Das heißt: Wir haben die Gaslobby ganz direkt im Wirtschaftsministerium sitzen. Wir wissen alle: Das muss dringend ein Ende haben, wenn wir hier wieder eine vernünftige Energiepolitik machen wollen. Beifall: Linke ↳ Nicklas Kappe (Union): »Sagen Sie auch noch was zum Antrag?« Das Fatale dabei ist: Frau Reiche sägt mit der Kettensäge an der Energiewende. Das ist ihr großes Ziel. Das hat sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit im letzten Jahr gesagt; das ist auch ganz klar sichtbar. Aber das, was jetzt sichtbar ist, wird erst in ein paar Jahren fatale Auswirkungen haben, wenn Frau Reiche – so hat sie es angekündigt – nicht mehr Ministerin ist, sondern höchstwahrscheinlich wieder bei der Gaslobby fürstlich entlohnt wird – vielleicht für das, was sie hier angerichtet hat. Genau das ist das Fatale: Mit der aktuellen Energiepolitik betreibt die Bundesregierung das Geschäft der Energiekonzerne. Sie treibt uns weiter in die Hände von Autokraten. Und das freut gerade hier die Leute von der AfD. Sie fordern heute mal wieder den Wiedereinstieg in die Atomkraft, ↳ Georg Schroeter (AfD): »Ja, logisch! Wo sollen wir denn den Strom sonst herholen?« wie Sie es schon im November gemacht haben, wie Sie es auch im März gemacht haben, wie Sie es gestern und vorgestern gemacht haben. Aber wir wissen mittlerweile alle: Atomkraft ist unbezahlbar, Atomkraft ist unsicher, und Atomkraft macht uns abhängig von Russland. Das ist nicht der richtige Weg. Beifall: Linke Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Georg Schroeter (AfD): »Wer glaubt denn den Blödsinn?« Die AfD will zudem neben der Atomkraft auch Kohle- und Gaskraftwerke weiter betreiben, sie will Nord Stream 2 wieder in Betrieb nehmen, ↳ Martin Reichardt (AfD) und sie will die Sanktionen gegen Russland aufheben. Was die AfD macht, ist: Sie macht unsere Energiepreise unbezahlbar. Sie macht die Strompreise unbezahlbar. Sie macht die Wärmepreise unbezahlbar. Sie betreibt nicht das Geschäft im Sinne der deutschen Bevölkerung, sondern das Geschäft von Trump und Putin, und das ist ein absoluter Irrweg. Beifall: Linke ↳ Bernd Schattner (AfD): »Trump oder Putin? Sie müssen sich schon entscheiden!« Auf der anderen Seite erleben wir eben eine Bundesregierung, die auf eine Biotreppe setzt und die fossilen Heizungssysteme auf längere Zeit künstlich am Leben hält. Auch das ist ein fataler Irrweg; denn das trifft die Menschen mit wenig Geld. Wir brauchen jetzt den Ausbau der Erneuerbaren. Wir brauchen jetzt die Wärmepumpen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich in meinem Redebeitrag auf die Anträge der AfD zu sprechen komme, muss ich vorab doch noch etwas sagen zu Ihrer Rede, Herr Beutin. Wissen Sie, der Vorwurf, den Sie gerade eben hier an diesem Rednerpult gegen Katherina Reiche erhoben haben, ist komplett unredlich und gehört nicht in diesen Plenarsaal. Beifall: Union Beifall: Helmut Kleebank (SPD) Was Sie wollen, sind Menschen, die nicht aus dem Leben kommen, die nicht gearbeitet haben, die keine Erfahrung in den Bereichen haben, sondern die vom – – vom Hörsaal direkt in den Plenarsaal gewechselt sind;Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Anna Rathert (AfD): »Kreißsaal!« Sie wissen, was ich meine. Das ist nicht in Ordnung. Dass Katherina Reiche aus dieser Branche kommt, in dieser Branche Bescheid weiß und natürlich auch Erfahrungen mitgebracht hat, da bin ich bei Ihnen.

Ich will noch mal betonen: Ich habe Frau Reiche selbstverständlich keine Bestechlichkeit vorgeworfen, ↳ Jürgen Hardt (Union): »Klang aber so!« sondern ich habe gesagt: Sie ist Teil der Gaslobby, und sie betreibt das Geschäft der Gaslobby. ↳ Jürgen Hardt (Union): »… und sie würde belohnt werden dafür!« Das ist etwas anderes. Aber zurück zum Kern. Sie sagen, Sie wollen hier Leute, die aus dem richtigen Leben kommen. Wissen Sie was? Die haben wir hier. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Ja, bei der AfD haben wir die!« Wir haben Leute wie beispielsweise Cem Ince, der aus dem VW-Werk kommt. Wir haben Mirze Edis, der aus der Stahlindustrie kommt. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Betriebsrat! Super!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Betriebsrat!« Wir haben hier Leute, die richtig arbeiten und Leistungsträger unserer Gesellschaft sind. ↳ Martin Reichardt (AfD) Aber wissen Sie was? Der Unterschied ist: Wir haben hier keine Drehtür – eine Drehtür dergestalt, dass jemand aus der Gaslobby kommt und dann das Geschäft der Gaslobby im Wirtschaftsministerium weiterbetreibt. Genau das ist doch das Problem. Das heißt: Wenn man aus der Wirtschaft kommt, dann hält man sich bitte fern von den Branchen, in denen man vorher gearbeitet hat. Dann betreibt man nicht weiter deren Geschäft. Dann macht man auch danach nicht weiter das gleiche Geschäft. Es muss doch so etwas geben wie den Anstand, zu sagen: Wir machen hier keine Gaslobby. Sehen Sie das nicht auch so? Das ist doch der zentrale Unterschied, oder? Beifall: Linke

Sie haben es eben fast so wiederholt, wie Sie es schon am Rednerpult gesagt haben. Zu dem, was Sie zuvor am Rednerpult gesagt haben, nämlich dass sie nach ihrer Arbeit als Bundeswirtschaftsministerin „von der Gaslobby fürstlich entlohnt“ werden wird, sage ich: Da überschreiten Sie eine Grenze. Damit werfen Sie ihr Bestechlichkeit vor. Das ist nicht in Ordnung. Beifall: Union Beifall: Helmut Kleebank (SPD) Kommen wir zurück zur Debatte. Die AfD versucht natürlich, hier eine Scheindebatte vom Zaun zu brechen. Beim Lesen dieser Anträge fiel mir wieder ein, was der langjährige Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel mal gesagt hat – Zitat –: „Für die Politik kommt es darauf an, die Grenzen des Möglichen sichtbar und anschaulich zu machen und nicht mehr der Versuchung zu erliegen, die Grenzen des Möglichen als nicht vorhanden zu bezeichnen.“ Zitat Ende. Ihre Politik der Rückkehr und des vollständigen Erhalts der momentanen Gasinfrastruktur bei ausbleibender Dekarbonisierung ist nicht nur faktisch unmöglich. Sie ist auch rückwärtsgewandt und bevormundend gegenüber den Betreibern. Möglich ist Transformation, ↳ Bernd Schattner (AfD): »Aber nicht sinnvoll!« ↳ Steffen Kotré (AfD): »Ja, ins Nichts!« unmöglich ist Beibehaltung des Status quo. Sie beschuldigen den Bund eines ideologisch motivierten Rückbaus? ↳ Bernd Schattner (AfD): »Ja!« Schauen Sie auf die Kommunen, denen wir einen breiten Instrumentenkasten an die Hand geben, um zu entscheiden. Die Kommunen sollen selbst entscheiden und realistisch und praxisnah – entsprechend den Bedarfen der Bevölkerung – eine Wärmeplanung erstellen. Zu diesem Instrument bekennen wir uns. Wir erleichtern dies den Kommunen. Auch die Verbindung der kommunalen Wärmeplanung zum jetzigen GEG erleichtern wir. Das sind passgenaue und praxisnahe Änderungen, zu denen Sie mit Ihrer plumpen und fachfremden Panikmache nicht in der Lage sind. Bekenntnisse zur Transformation bestehender Infrastrukturen gibt es von meiner Fraktion zur Genüge. Im Austausch mit Biogas- und Wasserstoffproduzenten erarbeiten wir politische Leitlinien und Absatzmärkte für grüne Gase. ↳ Mathias Weiser (AfD): »Das ist ja ein ganz tolles marktwirtschaftliches Weltbild!« ↳ Bernd Schattner (AfD) Zu einer solchen Umwidmung sind Sie eben nicht bereit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Stattdessen behaupten Sie sogar noch, dass das Gasnetz für die Nutzung von Wasserstoff nicht geeignet ist. Sagen Sie, haben Sie gar nicht aufgepasst, wenn Sie im Osten unterwegs sind, wo Sie von so vielen gewählt werden? ↳ Steffen Kotré (AfD): »Jetzt bin ich gespannt!« Gerade in Ihren Hochburgen gab es bereits Gasnetze, durch die Wasserstoff lief; denn Wasserstoff war im Stadtgas enthalten. Beifall: Dr. Andrea Lübcke (Grüne) ↳ Steffen Kotré (AfD): »100 Prozent? Sicher? Warum werden die Projekte reihenweise verschoben?« Sie sind offensichtlich an der ostdeutschen Realität, aus der ich komme, nicht annähernd so nah dran. Und dann fordern Sie, dass wir die Importbeschränkungen für russisches Erdgas aufheben, ↳ Bernd Schattner (AfD): »Gute Idee!« und fordern die Zertifizierung von Nord Stream 2 gleich mit. ↳ Steffen Kotré (AfD): »Ja!« Offenbar ist es Ihre Motivation, Deutschland zu schaden und das Land zu spalten. ↳ Steffen Kotré (AfD): »Das machen Sie schon!« Was ist denn in dieser Woche geschehen? Russland will ab Mai, ab nächster Woche, kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline nach Deutschland lassen. Die PCK Schwedt wird mit kasachischem Rohöl versorgt. Deswegen ist genau das, was Sie zur Versorgungssicherheit auf den Tisch legen, kontraproduktiv. Sie werfen uns damit wieder dem Aggressor Putin vor und gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bringen wir lieber den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsgerichtet voran! ↳ Thomas Stephan (AfD): »Das klappt ja gut!« Die Transformation ist eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen – für Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Sie wären gut beraten, sich von Ihren ideologischen und realitätsfernen Wunschkonzerten zu distanzieren. Denn – da hat Manfred Rommel recht –: „Auch heilige Kühe sind Rindviecher.“ Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Stromantrag ist überfällig. Er ist überfällig, weil die Menschen in diesem Land seit Jahren die Rechnung für eine Energiepolitik zahlen müssen, die auf Ideologie, Realitätsverweigerung und wirtschaftlichem Dilettantismus beruht.Beifall: AfD Reden wir doch mal Klartext. Die explodierenden Strompreise sind das direkte Ergebnis politischer Fehlentscheidungen dieser Regierung und ihrer Vorgänger. Sie haben aus einem Industrieland ein Hochpreisland für Energie gemacht. Sie haben dafür gesorgt, dass Bürger, Handwerker, Mittelständler und Unternehmen in Deutschland Strompreise zahlen müssen, bei denen einem eigentlich der Atem stocken müsste. Und dann stellen Sie sich hierhin und tun so, als wäre das eben der Lauf der Dinge. Nein, das ist es nicht. Das ist genau das Ergebnis Ihrer klimaideologischen Politik. Beifall: AfD ↳ Harald Ebner (Grüne): »Schaufensterrede!« Es ist Ihre Politik, die Strom mit Steuern, Abgaben, Umlagen und künstlichen Verteuerungen überfrachtet hat. Es ist Ihre Politik, die sichere und bezahlbare Energieerzeugung mutwillig zerstört hat. Und es ist Ihre Politik, die dafür gesorgt hat, dass Unternehmen ihre Produktion verlagern, Investitionen ausbleiben und Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Und dann erzählen Sie den Leuten draußen irgendetwas von Fortschritt, von Transformation und von Zukunft. Aber was bei den Menschen ankommt, ist kein Fortschritt. Was ankommt, ist die Stromrechnung. Was ankommt, ist die Angst vor der nächsten Nachzahlung. Was ankommt, ist die nackte Erkenntnis, dass dieses Land unter Ihrer Führung immer teurer, unsicherer und wirtschaftlich schwächer wird. Und so funktioniert kein Land. Beifall: AfD Deshalb ist unser Antrag selbstverständlich zu unterstützen. Denn wer es ernst meint mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland, der muss endlich die Strompreise für Unternehmen senken – nicht irgendwann, nicht mit irgendwelchen Prüfaufträgen, nicht mit irgendwelchen Placeboprogrammen, sondern jetzt. Denn genau hier liegt doch der Kern des Problems: Wenn Unternehmen in Deutschland dauerhaft Strompreise zahlen müssen, die im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dann ist das eben kein Schönheitsfehler, sondern ein Frontalangriff auf unsere Industrie, auf unseren Mittelstand und auf jeden Arbeitsplatz, der an wirtschaftlicher Stärke hängt. Beifall: AfD Der Bäcker kann nicht einfach mit guter Laune backen, der Maschinenbauer produziert nicht mit moralischer Überlegenheit, und die Industrie läuft nicht mit grünen Schlagworten. Sie alle brauchen eins: bezahlbare Energie. Und die gibt es mit Ihnen eben nicht. Genau deshalb muss dieser Antrag angenommen werden: weil dieses Land wieder begreifen muss, dass Energie eben kein Luxusgut für wenige sein darf, sondern die Grundlage jeder funktionierenden Volkswirtschaft ist. Dieser Antrag geht genau in diese Richtung. Er ist ein notwendiges Signal gegen den energiepolitischen Irrweg dieser Bundesregierung. Und jeder, der es ernst meint mit Wohlstand, Arbeit und wirtschaftlicher Vernunft, muss ihm deshalb zustimmen. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Was stand eigentlich drin? Kein Ton zum Antrag! Kein Ton zum Antrag!«