Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Damit darf ich die Aussprache schließen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/5482 und 21/5493 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 15: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten …

Damit darf ich die Aussprache schließen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/5482 und 21/5493 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 15: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen Ich eröffne die Aussprache und hätte jetzt gerne Rosi und Denise das Wort erteilt. Aber ich sehe: Die Abgeordnete Denise Loop kommt nach vorne, und Rosi passt auf. Wir haben jetzt Schnulleralarm. Beifall: Grüne

DE Denise Loop Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alleinerziehenden Geld wegnehmen, den Schutz Minderjähriger in Unterkünften senken, Bedürftigen jungen Menschen Unterstützung entziehen und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verschieben – das sind nur einige der Maßnahmen aus dem sogenannten Vorschlagsbuch einer Arbeitsgruppe, das in der letzten Woche durch den Paritätischen geleakt wurde. Es soll an den am meisten Benachteiligten in diesem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alleinerziehenden Geld wegnehmen, den Schutz Minderjähriger in Unterkünften senken, Bedürftigen jungen Menschen Unterstützung entziehen und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verschieben – das sind nur einige der Maßnahmen aus dem sogenannten Vorschlagsbuch einer Arbeitsgruppe, das in der letzten Woche durch den Paritätischen geleakt wurde. Es soll an den am meisten Benachteiligten in diesem Land gespart werden. In dieser Arbeitsgruppe waren Vertreter/-innen aus kommunalen Spitzenverbänden, den Bundesländern, dem Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien. Für uns ist ganz klar: Mit diesen Maßnahmen wird kein Sozialstaat effizienter. Beifall: Grüne Das sind keine Reformen. Es sind kurzsichtige und teils verachtende Vorschläge. Alleinerziehende sind in Deutschland am häufigsten von Armut betroffen. Doch Sie denken darüber nach, ihre Leistungen, die übrigens jetzt schon kaum ausreichen, weiter zu streichen. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete haben schwere Schicksalsschläge erlebt. Doch Sie wollen ihnen Schutzräume nehmen. Das widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention. Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind Kinder und Jugendliche, und zwar nicht zweiter Klasse, sondern wie alle anderen Kinder auch. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Careleaver, also junge Menschen, die nicht bei ihren Eltern aufwachsen können und für die der Staat eine besondere Verantwortung trägt, brauchen Begleitung und Unterstützung. Doch ihnen wollen Sie mit 18 Jahren fristlos jede Hilfe nehmen. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Das ist unfassbar!« Die Bundesregierung will, dass mehr Menschen, vor allem Frauen, in Vollzeit arbeiten. Doch die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung soll verschoben werden. Wie soll das bitte gehen? Das schwächt Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zugleich. Beifall: Grüne Schon seit Jahren brodelt es in Schulen, Kitas und Jugendämtern. Fachkräfte sind am Limit, Familien sind am Limit. Und jetzt solche Vorschläge? Das sendet genau das falsche Signal. Es befeuert nur weiter eine Krise in der Kinder- und Jugendhilfe. Beifall: Grüne Viele Menschen haben nun Angst und Sorge. Sie wissen nicht, wie es weitergeht: Wird mein Kind noch eine gute Begleitung in der Schule haben? Wie soll ich mit dem fehlenden Unterhalt noch über die Runden kommen? Und als junger Mensch kann man sich schon fragen, was man dieser Bundesregierung eigentlich getan hat. Nach den Debatten zum Wehrdienst, der Streichung des KulturPasses und den Kürzungen bei den internationalen Freiwilligendiensten nun das: Verunsicherung für Millionen von Menschen in diesem Land. Und das Allerschlimmste dabei: Keine Einordnung vonseiten der Bundesregierung! Sie ducken sich weg. Beifall: Grüne Am Mittwoch haben wir die Bundesregierung im Familienausschuss zu diesen Vorschlägen befragt. Und die Antwort: Der Sozialstaat muss reformiert werden, damit wir weiterhin einen Sozialstaat haben. – Ja, das stimmt. Doch ich sage Ihnen ganz deutlich: Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen sind nicht dafür verantwortlich, den Sozialstaat zu modernisieren. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Von Ihrer Seite kam auch, in diesem Papier seien nur Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und Länder enthalten. Wieder ducken Sie sich weg. Die Bundesregierung saß doch in der Arbeitsgruppe und hat sie sogar geleitet. Sie haben nicht den Mut, zu Ihren Überlegungen zu stehen. ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Richtig!« Und Sie widersprechen sich dabei auch noch. Sie sagen: Ach, es seien nur Ideen. Was davon umgesetzt wird, muss noch entschieden werden. – Aber es werden doch bereits erste Vorschläge aus dem Papier umgesetzt. In dem Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe geht es schon jetzt um die Absenkung der Standards für unbegleitete minderjährige Geflüchtete und die Streichung der Hilfen für junge Volljährige. Dabei fehlt es Ihnen nicht nur an wirksamen Reformideen, sondern auch an Anstand. Beifall: Grüne Dann sagen Sie: Ja, die Kommunen haben kein Geld, wir müssen sparen – Herr Frei hat das Argument am Mittwoch in der Regierungsbefragung gebracht –, den Kommunen geht es schlecht, sie müssen entlastet werden. – Ja, natürlich müssen die Kommunen entlastet werden. Sinnvolle Vorschläge dazu wären zum Beispiel eine Altschuldenhilfe oder auch Sofortzahlungen. Beifall: Grüne Doch Ihre Vorschläge machen für die Kommunen gar keinen Sinn. Das, was eingespart wird, reicht nämlich vorne und hinten nicht aus, um die Haushaltslöcher zu schließen; denn das Defizit wächst schneller. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Scheinpolitik!« Mit diesen Vorschlägen wird es sogar noch schlimmer werden. Die Folgekosten dieser Einsparungen sind langfristig viel höher als das, was sie einsparen. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Absolut!« Ich habe ja selbst im Jugendamt gearbeitet und weiß: Wenn man jungen Menschen oder Menschen ab dem 18. Lebensjahr jede Hilfe aus der Jugendhilfe streicht oder die Hürden so hoch setzt, dass sie faktisch keine Hilfe mehr bekommen – darauf wird es in der Praxis ja hinauslaufen –, dann lässt man sie in verdeckte Wohnungslosigkeit rutschen, im schlimmsten Fall ohne Schulabschluss oder berufliche Perspektive. Das kann doch nicht das Ziel sein. Beifall: Grüne Diese Vorschläge sind eine Absage an faire Chancen für junge Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, diese Vorschläge sind ein Schlag ins Gesicht für junge Menschen, Alleinerziehende, Familien und Menschen mit Behinderungen in diesem Land. ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »Und Frauen!« Sie dürfen so nicht umgesetzt werden! Beifall: Grüne Beifall: Heidi Reichinnek (Linke)

Die Rednerin kritisiert leaked Sparvorschläge einer Arbeitsgruppe, die Leistungen für Alleinerziehende, geflüchtete Minderjährige, Careleaver und die Ganztagsbetreuung kürzen wollen, als sozial abträglich und kurzsichtig. Sie wirft der Bundesregierung fehlende Verantwortungsübernahme vor und warnt vor den langfristigen sozialen Folgen dieser Einsparungen.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Dahler. Beifall: Union

WO Wolfgang Dahler Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir brauchen eine Aufgaben- und Standardkritik, die den Mut hat, Prioritäten zu setzen. Und wir brauchen die Bereitschaft, neu zu fragen: Was kann und muss der Staat leisten – und was kann er nicht mehr leisten, ohne sich selbst zu überfordern?“ Das schreibt Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, also jemand, der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir brauchen eine Aufgaben- und Standardkritik, die den Mut hat, Prioritäten zu setzen. Und wir brauchen die Bereitschaft, neu zu fragen: Was kann und muss der Staat leisten – und was kann er nicht mehr leisten, ohne sich selbst zu überfordern?“ Das schreibt Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, also jemand, der genau weiß, wie stark Städte und Gemeinden unter dem Druck wachsender Aufgaben, steigender Standards und knapper Haushalte stehen. Und es ist ein Hilferuf der kommunalen Spitzenverbände. Und ich finde: In diesem Satz steckt sehr viel von dem, worum es heute geht. Es geht nicht um eine Absage an den Sozialstaat. Es geht nicht um den Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung. Es geht um eine schlichte, aber notwendige Einsicht: Ein Staat bleibt nur dann handlungsfähig, wenn er ehrlich prüft, was er leisten kann, wie Leistungen wirken und wo Strukturen reformiert werden müssen. Oder in einer Frage zusammengefasst: Wie können wir den Sozialstaat erhalten? Denn wir erleben auf allen Ebenen eine dynamische Kostenentwicklung. Vor allem Kreise, Städte und Gemeinden geraten unter Druck – Defizite wachsen, Ausgaben steigen.

Der Redner argumentiert, dass der Sozialstaat nur durch eine ehrliche Überprüfung staatlicher Leistungsfähigkeit und Strukturreformen erhalten werden kann. Er bezieht sich dabei auf den finanziellen Druck, unter dem Kommunen stehen, und betont, dass dies keinen Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung darstelle.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?

WO Wolfgang Dahler Union rede Im Protokoll ↗

Nein. Viele von uns kommen aus der kommunalen Familie, waren Mitglieder in Gemeinde-, Stadt- oder Kreisräten oder sind es noch. Wir wissen, wie groß die Belastung vor Ort ist. Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn aus den Kommunen die klare Rückmeldung kommt: Es geht nicht mehr so weiter. Darum ist es richtig und wichtig, dass im Kanzleramt miteinander gesprochen …

Nein. ↳ Linke: »Schade!« Viele von uns kommen aus der kommunalen Familie, waren Mitglieder in Gemeinde-, Stadt- oder Kreisräten oder sind es noch. Wir wissen, wie groß die Belastung vor Ort ist. Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn aus den Kommunen die klare Rückmeldung kommt: Es geht nicht mehr so weiter. Beifall: Union Darum ist es richtig und wichtig, dass im Kanzleramt miteinander gesprochen wird, offen zwischen Bund, Ländern, Ministerien und kommunalen Spitzenvertretern, vertraulich. Denn wie soll man Reformen ernsthaft diskutieren, wenn schon das Sammeln von Ideen zum Skandal erklärt wird? Es wird – gerade in sozialen Medien, auch durch Abgeordnete – schnell so getan, als sei schon das gemeinsame Nachdenken verschiedener staatlicher Ebenen etwas Anstößiges. Aber das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann nicht unser Maßstab für ernsthafte Politik sein. Beifall: Union Die jetzt geleakte Liste war eine Sammlung auf Arbeitsebene. Das eigentliche Problem ist nicht, dass solche Gespräche stattfinden, sondern, dass Vertraulichkeit gebrochen wurde und dann verkürzt – ohne nähere Einordnung – geleakt wurde. Das widerspricht dem, was in einer Demokratie möglich sein muss: intern zu beraten, Optionen zu prüfen und Positionen abzuwägen. Das ist keine Hinterzimmerpolitik. Die Skandalisierung ist gerade in unseren Zeiten verantwortungslos. Statt Unterstellungen brauchen wir einen sachlichen und konstruktiven Dialog, und wir werden diesen natürlich weiterführen. Beifall: Union Demokratie braucht Öffentlichkeit. Aber Demokratie braucht auch geschützte Räume des Nachdenkens, nicht als Schutz vor Verantwortung, sondern als Voraussetzung, Verantwortung überhaupt wahrnehmen zu können. Lassen Sie uns doch nicht in Schnappatmung verfallen, wenn Vorschläge auf Arbeitsebene – und mögen sie auch der eigenen Meinung oder dem eigenen Weltbild widersprechen – öffentlich werden. ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Es geht um Kinder! Es geht um Familien!« ↳ Corinna Rüffer (Grüne): »Bagatellisieren Sie das doch nicht!« Selbstverständlich gilt: Wenn aus Überlegungen konkrete Vorschläge werden, werden diese öffentlich diskutiert und entschieden. Entscheidungen werden wir hier im Parlament treffen – nach Streit in der Sache, durch gewählte Abgeordnete, als Gesetz und nicht als Vorschlagsbuch. Skandalös wäre es doch, angesichts der Entwicklung in den Kommunen, in den Städten, in den Kreisen untätig zu bleiben. ↳ Heidi Reichinnek (Linke) Denn wer bei den immer weiter steigenden kommunalen Belastungen nicht erkennt, dass staatliche Leistungen auf den Prüfstand gehören, handelt unverantwortlich. Beifall: Union ↳ Corinna Rüffer (Grüne): »Dann müssen wir das tun, was hilft!« Ein handlungsfähiger Staat beginnt bei handlungsfähigen Kommunen. Und auch hier schlägt der demografische Wandel durch. Wir müssen nicht nur mit Geld, sondern auch mit personellen Ressourcen haushalten. Sozialstaat: ja, aber zukunftsfest. Effiziente Strukturen: ja, Bürokratie: nein. Und genau über das sprechen wir beispielsweise auch bei der SGB-VIII-Reform, ↳ Corinna Rüffer (Grüne): »Nein! Wir sprechen über die Streichung von Leistungsansprüchen, nicht über SGB-Reformen!« mit einem Entwurf, mit Verbändeanhörungen, in den Ausschüssen und dann im Parlament. Die Botschaft sollte klar sein: Ja, Entscheidungen müssen transparent sein, und das sind sie auch. Ja, politische Vorhaben gehören ins Parlament. Aber ebenso klar ist: Eine Demokratie muss Räume haben, in denen intern gedacht, diskutiert und verworfen werden darf, ohne Vorverurteilung und ohne Skandalisierung. Beifall: Union

Der Redner verteidigt vertrauliche Beratungsräume auf Arbeitsebene gegen Skandalisierung, angesichts einer geleakten Ideensammlung zu Kürzungen. Er betont die Notwendigkeit, kommunale Belastungen pragmatisch zu prüfen, und verweist auf das Parlament als Ort der finalen, transparenten Entscheidungsfindung.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Zu einer Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Cansin Köktürk das Wort erteilen.

CA Cansin Köktürk Linke rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Sie sprechen von einer starken Wirtschaft. Aber wie passt das mit Kürzungen für Kinder und Zukunftsinvestitionen zusammen, die genau die nächste Generation schwächen werden, welche unsere Wirtschaft tragen muss? Sie machen heute Einschnitte im Sozialen, obwohl genau dadurch morgen höhere Kosten durch verfestigte Armut, schlechtere Bildungschancen und wachsende soziale Probleme entstehen. Wenn man Sie schon nicht mit …

Vielen Dank. – Sie sprechen von einer starken Wirtschaft. Aber wie passt das mit Kürzungen für Kinder und Zukunftsinvestitionen zusammen, die genau die nächste Generation schwächen werden, welche unsere Wirtschaft tragen muss? Sie machen heute Einschnitte im Sozialen, obwohl genau dadurch morgen höhere Kosten durch verfestigte Armut, schlechtere Bildungschancen und wachsende soziale Probleme entstehen. Wenn man Sie schon nicht mit christlichen Werten, Anstand oder Moral kriegt, dann versuche ich es mal in Ihrer kapitalistischen Logik, die Menschen nur auf ihre Verwertbarkeit reduziert: Wie soll eine Wirtschaft langfristig stark bleiben, wenn man bei Kindern und Zukunftsinvestitionen den Rotstift ansetzt und damit neue Armutskreisläufe riskiert? Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Die Rednerin kritisiert geplante Kürzungen im Sozialbereich als widersprüchlich zur behaupteten Stärke der Wirtschaft. Sie argumentiert, dass Einschnitte bei Kindern und Zukunftsinvestitionen langfristig höhere Kosten und Armutskreisläufe verursachen.

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WO Wolfgang Dahler Union kurz Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Kollegin, christlich ist es, den Sozialstaat zu erhalten. – Vielen Dank. Beifall: Union ↳ Heidi Reichinnek (Linke)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion darf ich Martin Reichardt das Wort erteilen. Beifall: AfD

MA Martin Reichardt AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Liebe Landsleute! Die Grünen als Anwalt der Arbeiter und Geringverdiener – ein Märchen, das selbst der zum Wirtschaftsminister mutierte drittklassige Märchenerzähler Habeck nicht schlechter hätte erzählen können. Es war einmal im November 2015, als Millionen wenig bis gar nicht Qualifizierte, sehr oft aus frauenfeindlichen, rückständigen Kulturen, in unsere Sozialsysteme einströmten und deren exponentiellen Zerfall beschleunigten. Ökopharisäer Göring-Eckardt bejubelte …

Herr Präsident! Liebe Landsleute! Die Grünen als Anwalt der Arbeiter und Geringverdiener – ein Märchen, das selbst der zum Wirtschaftsminister mutierte drittklassige Märchenerzähler Habeck nicht schlechter hätte erzählen können. Beifall: AfD Es war einmal im November 2015, als Millionen wenig bis gar nicht Qualifizierte, sehr oft aus frauenfeindlichen, rückständigen Kulturen, ↳ Maik Brückner (Linke) in unsere Sozialsysteme einströmten↳ Denise Loop (Grüne): »Herr Reichardt, lassen Sie es doch einfach!« und deren exponentiellen Zerfall beschleunigten.↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Da klatscht nur die eigene Fraktion!« Ökopharisäer Göring-Eckardt bejubelte damals diese von der Union ausgelöste Katastrophe mit den Worten – ich zitiere –: Dies hier könnte die Revolution sein, die unser Land besser macht. Und vielleicht sind wir in 20 Jahren stolz darauf, dass wir die Partei waren, die gesagt hat: Diese Veränderung, dieses bessere Land, das wollen wir, und ich freue mich drauf. Gerade einmal zehn Jahre nach diesem wirren Gewäsch ↳ Sara Nanni (Grüne) zwischen marxistischer Revolutionsprosa und geheuchelter Kirchentagsmenschlichkeit wollen die Grünen heute darüber hinwegtäuschen, dass sie selbst immer dabei waren, wenn es galt, deutsches Steuergeld für sinnlosen Unfug aus dem Fenster zu werfen, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Mayra Vriesema (Grüne) Nun trifft diese von schwarz-roten Lakaien willig fortgeführte links-grüne Wohlstandsvernichtung unsere Schwächsten. Für Kinder, Jugendliche, Familien und Personen mit Behinderung sind massive Kürzungen geplant. Das lehnen wir als AfD entschieden ab. Beifall: AfD Wie heuchlerisch aber müssen Sie sich als Grüne eigentlich fühlen, wenn Sie hier in einer Aktuellen Stunde gegen die Sparpläne der Bundesregierung im Sozialbereich vorgehen? Allein die von Ihnen bejubelten Zehntausenden minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber kosten 100 000 Euro pro Kopf pro Jahr. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Sehr fleißige Auszubildende sind das sehr oft!« Seit der von Göring-Eckardt ausgerufenen Multikultirevolution ist nun also für diese jungen Gäste schon ein zweistelliger Milliardenbetrag geflossen. ↳ Corinna Rüffer (Grüne): »Können Sie mal zum Thema sprechen!« Da können Sie gerne sparen, meine Damen und Herren von der Union. Beifall: AfD ↳ Stefan Keuter (AfD): »Hört! Hört!« Denn dieses Geld fehlt nun für die Fahrdienste für behinderte Menschen. Die sollen nach dem Willen der von Kanzler Merz einberufenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe lieber allein in der U-Bahn fahren und können sich dann von besagtem Personenkreis noch belästigen lassen. Beifall: AfD ↳ Helge Limburg (Grüne) Wir als AfD lehnen auch diese Benachteiligung behinderter Menschen entschieden ab. Beifall: AfD ↳ Corinna Rüffer (Grüne) Laut Paritätischem Gesamtverband wären fast 1 Million Kinder von Alleinerziehenden von den Streichungen beim Unterhaltsvorschuss betroffen. Das sind Schockzahlen. ↳ Sara Nanni (Grüne) Wofür braucht unsere Bundesregierung das Geld? Nun, die USA haben ihre Ukrainehilfen gekürzt; da reichen natürlich die bisher geflossenen 55 Milliarden Euro deutsche Militärhilfe nicht mehr aus. Und der Bundeskanzler sprach anlässlich des jüngsten Besuches des Kyjiwer Kriegsfürsten von neuen Rüstungsausgaben Deutschlands. Eine Schande! Beifall: AfD ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Radio Moskau!« Wir als AfD sagen ganz klar: Hände weg vom Unterhaltsvorschuss! Das Geld soll unseren Alleinerziehenden und damit den Kindern zugutekommen und nicht für Drohnenschwärme in der Ukraine verpulvert werden. Beifall: AfD ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Unfassbar!« ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Diesen Satz hat Putin aufgeschrieben!« ↳ Sara Nanni (Grüne): »Da sind sie wieder, die Russland-Connections!« Sie von links-grün tragen die Unterstützung dieses Konflikts im Osten seit jeher voll mit. Ihr Stellvertreterkrieg hat die Kassen unseres Sozialstaats geplündert. ↳ Helge Limburg (Grüne) Sie von den Grünen haben daher in jeder Hinsicht das Recht verwirkt, sich zum Anwalt der sozial Schwachen aufzuspielen. ↳ Helge Limburg (Grüne): »Sie sind der Anwalt von Putin!« Sie sind ohnehin nur die Partei wohlstandsverwahrloster linker Bonzen, die die Migrationsströme in Arbeiterviertel umleiten und dann jedes Asylheim in ihren Heile-Welt-Vierteln verhindern. Beifall: AfD ↳ Grüne – Ja, da können Sie ruhig noch ein bisschen keifen. – ↳ Helge Limburg (Grüne) – Ja, sicher, immer druff! Ich habe Sie ja getroffen. Schreien Sie noch ein bisschen. Beifall: AfD (einzelne Abg.) Ihnen von der Bundesregierung gebe ich noch mit auf den Weg: ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Er muss alles ablesen!« Ihr Kriegskurs im Osten und Ihre ausgebliebene Migrationswende haben Deutschland armgemacht.

Der Redner sieht die Ursache für geplante Sozialkürzungen bei Kindern, Familien und Behinderten in der links-grünen Migrations- und Ukraine-Politik. Er fordert, dass die finanziellen Mittel stattdessen im Inland für sozial Schwache eingesetzt werden, und wirft den Grünen Heuchelei vor.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, die Redezeit ist abgelaufen.

MA Martin Reichardt AfD kurz Im Protokoll ↗

Tragen müssen das nun die Schwächsten, und das ist Ihre Schuld. Beifall: AfD ↳ Corinna Rüffer (Grüne): »Ihre Zeit ist abgelaufen!«

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Wenn ich durchgeatmet habe, darf ich Heike Heubach von der SPD das Wort erteilen. Heike Heubach : Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Und ein besonders herzliches Willkommen an den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel! Ich freue mich, dass du da bist. Ich würde heute gerne vor Ihnen stehen und über Fortschritte berichten, über einen Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrieren …

Wenn ich durchgeatmet habe, darf ich Heike Heubach von der SPD das Wort erteilen. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: AfD (einzelne Abg.) Heike Heubach (SPD) (Gebärdensprachdolmetschung): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Und ein besonders herzliches Willkommen an den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel! Ich freue mich, dass du da bist. Beifall Ich würde heute gerne vor Ihnen stehen und über Fortschritte berichten, über einen Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrieren abbaut und Teilhabe stärkt. Stattdessen wurde diese Debatte in der letzten Sitzungswoche abgesetzt; denn mehr Barrierefreiheit in privaten Unternehmen ist für Teile der Wirtschaft und der CDU wirtschaftsfeindlich. Allein das ist schon ein fatales Signal; denn es stellt wirtschaftliche Interessen über das Recht von Menschen auf gleichberechtigte Teilhabe. Nur wenige Tage nach dem Absetzen dieser Debatte wurde ein Papier aus dem Bundeskanzleramt bekannt, das noch weitergeht, ein Papier, das grundlegende Unterstützungsleistungen infrage stellt für Menschen mit Behinderung und für Kinder und Jugendliche, die darauf angewiesen sind, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Ich sage Ihnen ganz offen: Das macht mir Angst, und das macht mich wütend. Es macht mir Angst, weil sich die Debatten offensichtlich verschieben, und es macht mich wütend, dass wir nicht mehr diskutieren, wie wir Teilhabe für alle ermöglichen, sondern, was uns diese Teilhabe wert ist, als wäre dies eine reine Ausgabenrechnung. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Und ich finde, wir müssen an dieser Stelle sehr wachsam sein; denn wenn wir anfangen, den Wert eines Menschenlebens in Kosten zu bemessen, dann berühren wir eine Grenze, die wir in diesem Land aus gutem Grund nie wieder überschreiten wollten. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) Das erinnert an dunkle Zeiten unserer Geschichte, Zeiten, in denen Menschen danach bewertet wurden, ob sie nützlich sind oder nicht. Und ich sage ganz klar: Dagegen stellen wir uns entschieden – hier und gemeinsam. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) Dieses Papier ist ein Alleingang aus dem Kanzleramt. Die Vorschläge, die es enthält, stammen von den kommunalen Spitzenverbänden. Ich weiß, dass viele – auch in meiner Fraktion – sich dem klar entgegenstellen. Die Richtung, die hier angedeutet wird, ist gefährlich. So soll zum Beispiel die Unterstützung junger Erwachsener in der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt werden. Dabei wissen wir, dass viele dieser jungen Menschen keinen familiären Rückhalt haben. Sie stehen oft schon jetzt am Rand der Gesellschaft und tragen ein hohes Risiko, in die Wohnungslosigkeit abzurutschen. Wer hier kürzt, spart nicht, er verschiebt Probleme mit massiven Folgen für Bildung, für Arbeitschancen und für gesellschaftliche Teilhabe – kurzfristig wie langfristig. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Soziale Gerechtigkeit bedeutet, genau hier zu unterstützen – frühzeitig, verlässlich und bedarfsgerecht. Das ist menschlich richtig und wirtschaftlich klug. Zusätzlich soll das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt werden. Künftig könnten Hilfsmittel gedeckelt, Leistungen pauschaliert und Entscheidungen stärker von Kostenträgern bestimmt werden. Und das bedeutet im Klartext: weniger Selbstbestimmung. Am Ende droht Teilhabe vom Geldbeutel abhängig zu werden. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir sprechen hier nicht über Luxus. Wir sprechen über grundlegende Rechte, über die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben, über die Freiheit, zu entscheiden, wo und wie man lebt. Diese Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt ist dieses Papier ein Angriff auf die Menschenwürde. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Es reduziert politische Verantwortung auf eine Ausgabenlogik und blendet dabei völlig aus, worum es eigentlich geht: um Menschen. Wenn wir ernsthaft über Finanzierung sprechen wollen, dann dürfen wir nicht nur auf die Ausgabenseite schauen. Wir müssen auch den Mut haben, über Einnahmen zu sprechen. Denn es gibt Alternativen: eine Übergewinnsteuer, eine gerechtere Erbschaftsteuer, eine Vermögensteuer. Das sind Ansätze, die unseren Sozialstaat stärken können, ohne die Schwächsten unter Druck zu setzen. Für uns ist klar: Die Eingliederungshilfe ist kein verzichtbarer Kostenfaktor, sondern ein zentrales Instrument für Teilhabe. Gleiches gilt für die Kinder- und Jugendhilfe. Beide sind unverzichtbare Grundpfeiler unseres Sozialstaats. Wer hier kürzt, verschlechtert Lebensrealitäten ganz konkret. Wer hier kürzt, gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ja, wir sind bereit, über Reformen zu sprechen, über weniger Bürokratie, über effizientere Verfahren. Aber eines ist ebenso klar: Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten wird es mit uns nicht geben. Die Sozialdemokratie steht für eine Politik, –

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Abgeordnete. Heike Heubach (SPD) (Gebärdensprachdolmetschung): – die schützt, statt auszuhöhlen, für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen auf Teilhabe hat – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Behinderung. Deshalb sage ich zum Schluss ganz deutlich: Teilhabe ist kein Kostenpunkt. Teilhabe ist ein Menschenrecht. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Die Linke darf ich Heidi Reichinnek das Wort erteilen. Beifall: Linke

HE Heidi Reichinnek Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle, die an der Erstellung dieser Liste beteiligt waren, möchte ich eigentlich nur eins fragen: Was läuft eigentlich falsch bei Ihnen? Ohne mit Verbänden und Betroffenen zu sprechen, legen Sie gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden im stillen Kämmerlein die Axt an die Jugend- und Eingliederungshilfe sowie an die Leistungen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle, die an der Erstellung dieser Liste beteiligt waren, möchte ich eigentlich nur eins fragen: Was läuft eigentlich falsch bei Ihnen? Ohne mit Verbänden und Betroffenen zu sprechen, legen Sie gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden im stillen Kämmerlein die Axt an die Jugend- und Eingliederungshilfe sowie an die Leistungen für Familien. Die Brutalität Ihrer Kürzungsorgie ist beispiellos. Diese Liste ist eine Schande, und Sie alle auf der Regierungsbank sollten sich in Grund und Boden schämen, Beifall: Linke Beifall: Grüne ganz besonders die sogenannte Ministerin für Jugend und Familien. Bis heute hören wir von Frau Prien nichts – dröhnendes Schweigen. Dabei ist sie doch diejenige, die sich für Kinder, Jugendliche und Familien einsetzen sollte. Frau Prien hätte die Pflicht, Protest zu äußern. Sie hätte die Pflicht, dieser Gruppe den Rotstift aus der Hand zu schlagen und zu sagen: So nicht. – Das ist ihr Job. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Denn wir alle wissen doch, dass Familien in diesem Land sowieso schon viel zu wenig Unterstützung bekommen. Die Beschäftigten in den Einrichtungen sind überlastet, das System steht kurz vorm Kollaps. Und die Antwort dieses Papiers lautet: Noch mal richtig draufhauen! – Das ist einfach schäbig. Beifall: Linke Nach Ihren Angriffen auf das Gesundheitssystem und die Rente ist das jetzt der nächste brutale Kahlschlag, der die Mehrheit der Gesellschaft hart treffen wird. Diese Koalition fährt eine nie dagewesene Attacke gegen uns alle, gegen den Sozialstaat, gegen den Zusammenhalt im Land. Beifall: Linke In dem Papier finden wir Kürzungen bei der Eingliederungshilfe – also bei Kindern und Jugendlichen mit psychischen oder physischen Einschränkungen –, Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss – also bei Alleinerziehenden und ihren Kindern, die sowieso schon massiv von Armut bedroht sind – ↳ Linke: »Skandal!« und Kürzungen in den Hilfen zur Erziehung – also da, wo Familien dringend Unterstützung von meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Jugendhilfe brauchen. Hier geht es um jährlich 450 000 junge Menschen mit Behinderung, denen die persönliche Assistenz genommen werden soll. Es geht um 100 000 Jugendliche, die beim Übergang in die Selbstständigkeit nicht mehr unterstützt werden. Es geht um 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche, denen Sie den Zugang zu benötigten Hilfen zur Erziehung erschweren wollen, und es geht um 300 000 Kinder von Alleinerziehenden, denen Sie den Unterhaltsvorschuss nehmen wollen. Beifall: Linke Ich weiß, Sie versuchen jetzt, abzuwiegeln: Das ist ja nur ein Papier, man wird ja noch mal nachdenken dürfen. – Wissen Sie, was ich so gar nicht mag? Wenn Sie uns hier für dumm verkaufen wollen. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Das sind keine Überlegungen. Das ist eine konkrete Drohung mit einem konkreten Plan. Denn in einem vorliegenden Referentenentwurf zum SGB VIII steht doch bereits die Streichung der persönlichen Assistenz in der Schule von 450 000 jungen Menschen mit Behinderung, genauso wie der erschwerte Zugang zu Hilfen zur Erziehung für 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche. Das haben Sie schon in einen Entwurf gegossen. Also tun Sie doch nicht so, als wäre dieses Ministerium nicht beteiligt und Sie hätten die Liste zufällig im Drucker gefunden! Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »Ja, genau!« Es ist ja auch nicht der erste Versuch. Diese widerlichen Pläne wollten Ihre Vorgänger schon 2012 und 2017 durchpeitschen. Zum Glück sind sie damals am erbitterten Widerstand der Betroffenen gescheitert. Und jetzt versuchen Sie es einfach wieder. Das Perfide ist: Sie attackieren an ganz vielen Stellen gleichzeitig. Dann schauen Sie, wo der Aufschrei am größten ist. Da regulieren Sie noch ein bisschen nach, und den Rest ziehen Sie eiskalt durch. ↳ Wolfgang Dahler (Union): »Wie kommen Sie darauf?« Das kennen wir schon. Anstatt so zu tun, als wäre das Papier Ihnen einfach vor die Füße gefallen, anstatt auf die Länder und die kommunalen Spitzenverbände zu verweisen, stehen Sie wenigstens zu dem, was Sie hier ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken! Denn diese Vorhaben treffen Kinder und Familien, die es sowieso schon schwer genug haben. Sie treffen Beschäftigte in Schulen, Kitas und der Jugendhilfe, die sowieso schon längst über ihre Belastungsgrenzen gehen und immer noch mehr machen sollen. Zu Ihren ständigen Behauptungen – auch gerade wieder –, Sie müssten sparen: Nein, müssen Sie nicht. Besteuern Sie Überreiche! Kloppen Sie endlich die sinnlose Schuldenbremse in die Tonne!Beifall: Linke ↳ Dr. Anna Rathert (AfD) Zapfen Sie doch mal die Quellen an, aus denen Sie Ihre grenzenlose Aufrüstung finanzieren! Denn da geht es ja mit der Kohle. Beifall: Linke Auch Sie, Kollege Dahler, haben ganz scheinheilig gesagt: Wir müssen die Kommunen entlasten. – Wissen Sie, wie Sie die Kommunen entlasten? Mit einer Vermögensteuer. Beifall: Linke Die würde nämlich bis zu 147 Milliarden Euro für Länder und Kommunen bringen. Dann könnten Sie Kinder und Jugendliche auch vernünftig unterstützen. Keine Kommune, kein Kommunalpolitiker will diese Streichung. Die wollen endlich mehr finanzielle Mittel. Also, machen Sie da doch endlich mal was! Beifall: Linke Aber mit Kindern und Jugendlichen kann man es ja machen. Die haben keine Lobby, auch nicht in der Union. Es gab doch damals diese ominöse Junge Gruppe. Erinnern Sie sich noch? ↳ Karsten Hilse (AfD) Der war doch Generationengerechtigkeit so unfassbar wichtig, als es darum ging, den Rentnern noch mehr wegzunehmen. Von der habe ich in der Debatte noch gar nichts gehört. Ich habe das Gefühl, ihr Einsatz für junge Menschen war vielleicht nur ein Vorwand, um die gesetzliche Rente zu zerschlagen. ↳ Cem Ince (Linke): »Hört! Hört!« Kann das vielleicht sein? Beifall: Linke ↳ Sara Nanni (Grüne) Wir haben auf jeden Fall die Schnauze voll davon, dass wir alle für Ihre Politik der sozialen Kälte bluten müssen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Bei den Linken blutet man ja immer im A8! Das ist dann nicht so schlimm!« Mein Dank gilt zum Schluss dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dass er uns mit der Veröffentlichung noch mal ganz deutlich vor Augen geführt hat, dass diese Regierung wirklich überhaupt keinen moralischen Kompass mehr hat. Mein Dank gilt den Verbänden, Vereinen, Beschäftigten und Betroffenen, die das nicht einfach hinnehmen, sondern sich lautstark zu Wort melden, obwohl sie sowieso schon massiv überlastet sind mit all den Sorgen, Nöten, Problemen und Aufgaben. Und mein Dank gilt allen, die sich solidarisch zeigen. An die, die dieses Papier auf allen Ebenen mitverantwortet haben, die diese ekelhafte Politik auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen machen: Ihnen gilt meine tiefste Verachtung. Beifall: Linke ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sagte der A8-Fahrer und trat ab!«

Die Rednerin wirft der Regierung und Familienministerin vor, ohne Betroffenenbeteiligung massive Kürzungen in der Jugend- und Eingliederungshilfe zu planen, die konkrete Nöte von Familien und Menschen mit Behinderungen verschärften. Sie fordert stattdessen die Finanzierung sozialer Leistungen durch eine Vermögensteuer und den Abbau der Schuldenbremse und solidarisiert sich mit dem Protest von Verbänden und Beschäftigten.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Abgeordnete, ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass „die sogenannte“ eine nicht parlamentarisch angemessene Anrede an ein Regierungsmitglied ist. – Ich darf als Nächstes für die CDU/CSU Ralph Edelhäußer das Wort erteilen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

RA Ralph Edelhäußer Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde der Bündnisgrünen stellt einen schwerwiegenden Vorwurf in den Raum: Es ist von Sozialabbau die Rede, von Kürzungen zulasten von Kindern, von Familien, von Menschen mit Behinderungen. Das klingt nach einer Zuspitzung, aber diese Zuspitzung greift zu kurz. Um was geht es denn eigentlich? Die Grundlage dieser Debatte, die wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde der Bündnisgrünen stellt einen schwerwiegenden Vorwurf in den Raum: Es ist von Sozialabbau die Rede, von Kürzungen zulasten von Kindern, von Familien, von Menschen mit Behinderungen. ↳ Lisa Paus (Grüne) Das klingt nach einer Zuspitzung, aber diese Zuspitzung greift zu kurz. Um was geht es denn eigentlich? Die Grundlage dieser Debatte, die wir hier heute führen, ist ein internes Arbeitspapier. ↳ Corinna Rüffer (Grüne): »Das ist doch nicht Ihr Ernst!« Hier müssen wir sauber unterscheiden: Dieses Papier ist kein Beschluss, es ist kein Gesetzentwurf, und es ist keine politische Festlegung. Es ist eine Sammlung von Prüfaufträgen auf der Fachebene, nicht mehr und auch nicht weniger. Bund, Länder und Kommunen haben darin bewusst auch kontroverse und zum Teil unbequeme Vorschläge zusammengetragen. Das ist ganz legitim. Aber das heißt nicht, dass sie umgesetzt werden sollen, sondern dass sie erst einmal geprüft werden sollen. ↳ Corinna Rüffer (Grüne): »Haben Sie alle denselben Sprechzettel bekommen, oder was?« ↳ Lisa Paus (Grüne) Das Ziel ist es, zunächst alles auf den Tisch zu legen, um dann am Ende bewerten zu können, was wirklich tragfähig ist und was eben nicht. Genau so und nicht anders entsteht doch verantwortungsvolle Politik. Beifall: Union Aus einem solchen Prozess nun eine angebliche Kürzungsagenda zu konstruieren, ist meines Erachtens unredlich. Ja, der Paritätische hat dieses Papier veröffentlicht und scharf kritisiert. Das nehmen wir auch ernst; das ist doch ganz klar. Ich sage aber auch: Wir werden sehr genau darauf achten, dass am Ende tragfähige Lösungen stehen, dass die Teilhabe sichergestellt ist und dass der rechtliche Rahmen eingehalten wird. Genau deshalb gibt es diesen Prüfprozess: Um solche Vorschläge zu identifizieren, zu bewerten und gegebenenfalls auch klar zu verwerfen. Das dürfen wir nicht außer Acht lassen.

Edelhäußer weist den Vorwurf des Sozialabbaus zurück und präzisiert, dass das diskutierte Papier lediglich eine Sammlung von Prüfaufträgen auf Fachebene sei. Er betont, dass kontroverse Vorschläge Teil eines legitimen Prüfprozesses seien und Versuche, daraus eine Kürzungsagenda zu konstruieren, abzulehnen seien.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?

RA Ralph Edelhäußer Union rede Im Protokoll ↗

Danke, nein. Wobei das, glaube ich, die Kollegin Nanni von den Grünen war – aber trotzdem nicht. Sie kann ja nach meiner Rede eine Kurzintervention machen. Meine Damen und Herren, im Kern geht es doch um eine grundsätzliche Frage: Wie gestalten wir unseren Sozialstaat so, dass er auch in Zukunft noch funktioniert? Das ist doch die zentrale Frage. Wenn wir …

Danke, nein. Wobei das, glaube ich, die Kollegin Nanni von den Grünen war – aber trotzdem nicht. Sie kann ja nach meiner Rede eine Kurzintervention machen. Meine Damen und Herren, im Kern geht es doch um eine grundsätzliche Frage: Wie gestalten wir unseren Sozialstaat so, dass er auch in Zukunft noch funktioniert? Das ist doch die zentrale Frage. Wenn wir das nicht auf die Reihe kriegen, dann haben wir am Ende mehr verloren als gewonnen. Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Systeme sind komplex, die Zuständigkeiten sind teilweise unübersichtlich, und die Kosten steigen von Jahr zu Jahr exorbitant an. Die betreffenden Haushalte der verschiedenen politischen Ebenen können bei dieser Entwicklung mit einem Weiter-so nicht solide aufgestellt werden, das muss ich ganz klipp und klar sagen. Jeder, der nur ein bisschen kommunalpolitisch verankert ist, wird das genauso sehen. Die Antwort darauf kann also nicht sein, notwendige Reformen von vornherein auszublenden. Deshalb arbeiten wir an einer Weiterentwicklung des Achten Sozialgesetzbuches. Ziel ist es, Leistungen für Kinder mit und ohne Beeinträchtigung besser zu verzahnen und stärker auf verlässliche Infrastrukturangebote zu setzen. Das bedeutet aber ausdrücklich nicht, dass wir die individuellen Hilfen abschaffen werden. Die Einzelfallhilfe bleibt ein zentraler Bestandteil. Aber wir wollen ergänzende Strukturen schaffen, die frühzeitig greifen und auch möglichst vielen helfen. Das heißt konkret, dass wir gut ausgestattete Kitas brauchen, gut ausgestattete Schulen, verlässliche Schulsozialarbeit, starke Familienzentren und eine enge Zusammenarbeit vor Ort, damit Unterstützung früh dort ankommt, wo sie nötig ist, und nicht erst dann, wenn es zu spät und eine Krise angezeigt ist. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Übergang in die Volljährigkeit. Hier erleben viele junge Menschen Brüche, wenn Zuständigkeiten abrupt wechseln. Das wollen wir verbessern. Wir wollen fließende Übergänge schaffen, die sich an den tatsächlichen Lebensverläufen orientieren. Auch bei der Rechtsanwendung brauchen wir mehr Klarheit. Unterschiedliche Auslegungen führen heute schon zu Unsicherheit, zu Ablehnungen und zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Das belastet sowohl die Betroffenen als auch die Verwaltungen gleichermaßen. Da hat auch keiner was gewonnen. Ja, wir müssen auch über das Thema Finanzierung sprechen, ganz klar. Die Kommunen tragen den Großteil dieser Kosten. Sprechen Sie einmal bei uns in Bayern mit den Bürgermeistern, mit den Landräten, mit den Bezirkstagspräsidenten! Wenn wir hier Reformen beschließen, müssen wir sicherstellen, dass sie vor Ort auch umgesetzt werden können. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles zeigt: Es geht hier nicht um Sozialabbau; es geht um Struktur, Verlässlichkeit und letztendlich – und ich sage es noch einmal – um die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates, so wie wir ihn am Ende des Tages auch langfristig brauchen. Wer aus einem internen Arbeitspapier jetzt einen politischen Skandal konstruiert, der verunsichert die Leute,↳ Heidi Reichinnek (Linke) der erschwert die Debatte, auch die politische Debatte hier in diesem Gremium. Stattdessen sollten wir gemeinsam Verantwortung übernehmen, differenziert beurteilen, diskutieren und die notwendigen Reformen dann mit Augenmaß gestalten – nicht mehr und nicht weniger. Vielen herzlichen Dank. Beifall: Union

Der Redner argumentiert, dass zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates Reformen im SGB VIII notwendig sind, die auf bessere Verzahnung von Leistungen, Infrastrukturausbau und klaren Zuständigkeiten abzielen. Er weist den Vorwurf des Sozialabbaus zurück und kritisiert, dass aus einem internen Arbeitspapier ein Skandal konstruiert werde, der die sachliche Debatte erschwere.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Es folgen die Kurzinterventionen. – Zu einer Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Sara Nanni das Wort erteilen.

SA Sara Nanni Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe noch eine Rückfrage, wenn ich das mal so sagen darf. Sie haben gesagt: Ja, das ist nur ein Arbeitspapier, das muss man alles nicht so ernst nehmen. – Wir nehmen das schon sehr ernst. Wir nehmen das vor allem deswegen ernst, weil parallel der Bundeskanzler davon redet, dass demnächst die Rente nur noch …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe noch eine Rückfrage, wenn ich das mal so sagen darf. Sie haben gesagt: Ja, das ist nur ein Arbeitspapier, das muss man alles nicht so ernst nehmen. – Wir nehmen das schon sehr ernst. Wir nehmen das vor allem deswegen ernst, weil parallel der Bundeskanzler davon redet, dass demnächst die Rente nur noch eine Basisrente sein wird. Wir nehmen das deshalb ernst, weil der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, davon redet, dass wir in der Gesundheitsversorgung eigentlich ein Dreiklassensystem brauchen. Dieses Arbeitspapier, das aus dem Kanzleramt kommt, steht in einem Gesamtkonzept, in dem die Union immer wieder auf die Schwächsten ganz unten tritt und kürzen will, ↳ Wilfried Oellers (Union): »Hören Sie mit einer solchen Unverschämtheit auf! Das ist unerträglich!« ↳ Corinna Rüffer (Grüne): »Das ist keine Unverschämtheit!« um damit zu suggerieren, dass sie besonders harte Reformen macht. Das ist der Kontext. ↳ Wilfried Oellers (Union): »Reden Sie keinen Stuss!« Ich habe eine Frage an Sie, die mir gestellt wurde von einem auch vielleicht für die Linkspartei unüblichen Verbündeten, ↳ Wilfried Oellers (Union): »Das ist unerträglich!« und zwar von einem Rüstungslobbyisten. Der hat zu mir gesagt: Frau Nanni, wie kann das eigentlich sein? ↳ Wilfried Oellers (Union): »Unverschämt!« Ich habe mit meinen Enkeln und mit meinen Kindern gesprochen. ↳ Wilfried Oellers (Union): »Unverschämt!« ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne) Wie kann das eigentlich sein, dass bei uns das Geld fließt, die Schulen auseinanderfliegen und immer wieder davon gesprochen wird, bei den Schwächsten noch zu kürzen? ↳ Jan Feser (AfD): »Das ist genau das Gleiche, was die AfD die ganze Zeit macht! Genau das Gleiche!« Ich konnte ihm die Antwort nicht geben. Können Sie ihm die Antwort geben? Beifall: Grüne

Sara Nanni kritisiert ein Arbeitspapier aus dem Kanzleramt sowie weitere Aussagen von Unionsvertretern als Teil eines Konzepts, das auf Kosten Schwacher Kürzungen vornehme. Sie illustriert dies an einer Anekdote und fordert die Regierungskoalition auf, zu erklären, warum bei ihnen gekürzt werden solle.

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RA Ralph Edelhäußer Union rede Im Protokoll ↗

Liebe Frau Kollegin Nanni, Sie sind Mitglied im Verteidigungsausschuss und auch da in exponierter Stellung. Sie wissen genauso gut, dass wir in der Zeit, in der wir jetzt leben, diese Mittel aufwenden müssen. Daran führt kein Weg vorbei. Sprechen Sie mal mit einem Politiker auf kommunaler Ebene! Denen haut es die Haushalte durcheinander; das geht runter bis zu den einzelnen …

Liebe Frau Kollegin Nanni, Sie sind Mitglied im Verteidigungsausschuss und auch da in exponierter Stellung. Sie wissen genauso gut, dass wir in der Zeit, in der wir jetzt leben, diese Mittel aufwenden müssen. Daran führt kein Weg vorbei. ↳ Sara Nanni (Grüne) Sprechen Sie mal mit einem Politiker auf kommunaler Ebene! Denen haut es die Haushalte durcheinander; das geht runter bis zu den einzelnen Kommunen. Es ist wurscht, ob das eine Kommune mit 2 000 Einwohnern oder eine Kommune mit 500 000 Einwohnern ist. Die hängen am Tropf und wissen nicht mehr, wie es weitergeht. Wenn Sie sich mal eine Viertelstunde mit denen unterhalten, dann wissen Sie, dass es nicht um den Sozialabbau geht. Es geht aber um ein Eingrenzen, damit wir langfristig noch gestalten können,Beifall: Union sonst haben wir gar nichts gewonnen, keiner von uns. Dann profitieren nur die Ränder, und die wollen wir alle nicht haben. Danke schön. Beifall: Union

Edelhäußer argumentiert, dass angesichts der aktuellen finanziellen Belastungen der Kommunen ein Eingrenzen von Ausgaben notwendig sei, um langfristige Handlungsfähigkeit zu erhalten, und dies keinen Sozialabbau darstelle.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Zu einer zweiten Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Cansin Köktürk das Wort erteilen.

CA Cansin Köktürk Linke rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Erst mal würde ich Sie bitten, Frauen hier nicht so anzuschreien und auch nicht lauter zu werden. Das macht Sie auch nicht glaubwürdiger. – Ich bin jetzt dran, am besten zuhören. – Auf mehrere schriftliche Nachfragen haben Sie keine klaren fachlichen Antworten geliefert: weder zu konkreten Auswirkungen noch zu Zahlen. Wir wissen auch, dass Sie die Folgen …

Vielen Dank. – Erst mal würde ich Sie bitten, Frauen hier nicht so anzuschreien und auch nicht lauter zu werden. Das macht Sie auch nicht glaubwürdiger. Beifall: Linke Beifall: Grüne ↳ AfD – Ich bin jetzt dran, am besten zuhören. – Auf mehrere schriftliche Nachfragen haben Sie keine klaren fachlichen Antworten geliefert: Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Stefan Keuter (AfD): »Eine Hybris!« weder zu konkreten Auswirkungen noch zu Zahlen. Wir wissen auch, dass Sie die Folgen Ihrer Politik nicht offen benennen, weil es entlarvt, welchen Kurs Sie gerade fahren, nämlich dass Sie das Leben der Wehrlosesten unserer Gesellschaft aktiv noch weiter verschlechtern wollen. Deswegen frage ich Sie: Warum kürzen Sie ausgerechnet bei Kindern, Jugendlichen, bei Menschen mit Behinderungen und verschonen gleichzeitig andere Bereiche, die als Einsparquelle offensichtlich auf dem Tisch liegen? Ist das politische Unfähigkeit oder eine bewusste Entscheidung gegen die Wehrlosesten unserer Gesellschaft? Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Schön abgelesen!«

Cansin Köktürk wirft der Gegenüber vor, bei schriftlichen Nachfragen keine fachlichen Antworten geliefert zu haben. Sie kritisiert, dass ausgerechnet bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen gekürzt wird, und fragt, ob dies politisches Unvermögen oder eine bewusste Entscheidung gegen Wehrloseste sei.

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RA Ralph Edelhäußer Union rede Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, ich weiß ja nicht, ob bei weiteren Reden auch noch ein paar vorgelesene Geschichten kommen. Am Ende des Tages ist es doch so: Ich habe keinen angeschrien. Ich werde auch keinen Mann anschreien; das ist vollkommen wurscht. Aber natürlich hat die allgemeine aufgeheizte Stimmung hier dazu beigetragen, dass ich mich auch darüber hinwegsetzen musste. Also das vorweg. Frau …

Frau Kollegin, ich weiß ja nicht, ob bei weiteren Reden auch noch ein paar vorgelesene Geschichten kommen. Beifall: AfD (einzelne Abg.) Am Ende des Tages ist es doch so: Ich habe keinen angeschrien. Ich werde auch keinen Mann anschreien; das ist vollkommen wurscht. Aber natürlich hat die allgemeine aufgeheizte Stimmung hier dazu beigetragen, dass ich mich auch darüber hinwegsetzen musste. Also das vorweg. Frau Nanni habe ich nicht angeschrien. Das einmal vorneweg. Nun zum Inhalt. Es geht zum jetzigen Zeitpunkt um keine Zahlen. Wenn Sie irgendwo unterwegs waren, wenn Sie ein Unternehmen geleitet haben, wenn Sie irgendwo Abteilungsleiter waren, dann werden Sie erst einmal schauen: Was wollen wir? Wo wollen wir hinkommen? ↳ Cansin Köktürk (Linke) Wenn ich das Ziel habe, dann brauche ich den Weg dahin. Dann wird es auch Zahlen, Daten, Fakten geben. Aber zum jetzigen Zeitpunkt damit zu kommen, wäre doch kontraproduktiv. Da kann ja jeder sagen: Ich habe meine Zahlen da, und das sind andere Zahlen. – Das bringt doch am Ende des Tages nichts. Wir müssen uns zusammensetzen, und dann muss man sagen: Okay, was geht, und was geht nicht? – Und wenn Sie da nicht mitmachen wollen, dann sind Sie selber schuld. Wir sind dazu bereit, und wir strecken die Hand aus. Danke. Beifall: Union ↳ Cansin Köktürk (Linke): »Schlechte Antwort!«

Der Redner weist den Vorwurf zurück, jemanden angeschrien zu haben, und begründet das Fehlen konkreter Zahlen mit einer pragmatischen Vorgehensweise, der zufolge zunächst Ziele geklärt werden müssen. Er plädiert für Zusammenarbeit und bietet der Gegenseite dabei eine kooperative Lösung an.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mein Handeln jetzt transparent machen. Ich beabsichtige nun, keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen mehr zuzulassen, und darf jetzt der AfD-Abgeordneten Dr. Anna Rathert das Wort erteilen. Beifall: AfD

DR Dr. Anna Rathert AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses geleakte Kürzungspapier, laut „Tagesschau“-Meldung vom CDU-geführten Bundeskanzleramt selbst in Auftrag gegeben, ist ein Blick in das wahre Denken der politischen Eliten Deutschlands, und es zeigt mit aller Deutlichkeit, welche Prioritäten Sie in diesem Land setzen. Selbstverständlich muss man Ausgaben überprüfen; darum geht es gar nicht. Die entscheidende Frage ist doch: Wo …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses geleakte Kürzungspapier, laut „Tagesschau“-Meldung vom CDU-geführten Bundeskanzleramt selbst in Auftrag gegeben, ist ein Blick in das wahre Denken der politischen Eliten Deutschlands, und es zeigt mit aller Deutlichkeit, welche Prioritäten Sie in diesem Land setzen. Selbstverständlich muss man Ausgaben überprüfen; darum geht es gar nicht. Die entscheidende Frage ist doch: Wo konkret setzt man an und wie? Und da zeigt dieses Papier den ganzen politischen Zynismus der Bundesregierung. Das fängt schon damit an, dass diese Beratungen offenkundig verheimlicht werden sollten. Das Papier ist entstanden im Schutz des Verborgenen und ohne jede erkennbare moralische Hemmung. Wahrscheinlich weil Sie ganz genau wissen, dass Sie niemals die Unterstützung des deutschen Volkes für Ihre Pläne bekommen würden, weil Sie viel zu viel Angst davor haben, Ihre Macht zu verlieren. Beifall: AfD Denn Sie setzen nicht etwa dort an, wo die Milliarden versickern, nicht da, wo politische Fehlentscheidungen korrigiert werden müssten, schon gar nicht bei den NGO-Projekten, die Sie mit Millionen Euro Steuergeld fördern, die Ihre Lieblingsideologien staatlich verankern sollen und Ihre Macht erhalten sollen. Und schon gar nicht setzen Sie dort an, wo Sie mit vollen Händen Geld in der Welt verteilen. Für die Ukraine sind immer wieder neue Milliarden da, die wir erstens nicht haben und mit Schulden finanzieren müssen, und die zweitens, wie wir gerade von dem Journalisten Bojan Pancevski vom „Wall Street Journal“ lernen dürfen, im Zweifel zur Sabotage unserer eigenen Energieinfrastruktur missbraucht werden. Ich sage nur Nord Stream 2. ↳ Felix Döring (SPD): »Herr Putin lässt sich bedanken für die Rede!« Aufklärungsbedarf durch den Bundeskanzler bei bilateralen Gesprächen mit Selenskyj? Man hört gemeinhin: Fehlanzeige. Beifall: AfD Für Entwicklungshilfe in aller Welt ist Geld da. Für Ihre ideologischen Prestigeprojekte ist Geld da. Aber wenn es um die Menschen im eigenen Land geht, dann finden Sie Ihr Glück auf einmal im Sparzwang. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Alle Menschen im eigenen Land oder nur die, von denen Sie glauben, dass es Deutsche sind?« So, liebe Bürger, und jetzt mal Butter bei die Fische: Was steht in diesem Papier eigentlich genau drin? Das Kanzleramt will über diese Arbeitsgruppe Kürzungen vornehmen bei Jugendlichen, die ohne Jugendhilfe abrutschen werden, bei Menschen mit Behinderungen, die ohne Assistenz vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, bei Alleinerziehenden, die auf Unterhaltsvorschuss angewiesen sind,↳ Stefan Keuter (AfD): »Das ist schäbig!« also die Ärmsten aller Alleinerziehenden, und damit – das wissen wir doch alle – auch unmittelbar bei Kindern, die am meisten Unterstützung brauchen. Das ist die Wahrheit. Alle Ihre Kürzungspläne gehen zulasten derjenigen, die sich am wenigsten wehren können. Das ist doch der zentrale Skandal. Beifall: AfD Und wissen Sie, was mich am allermeisten anwidert? Dass die Lage, während der Sie sich jetzt gezwungen sehen, all diese Kürzungen vorzunehmen, das Ergebnis Ihrer eigenen Politik ist, von Ihnen allen hier unterstützt, im Übrigen auch von den Grünen. Beifall: AfD ↳ Rasha Nasr (SPD) Hohe Energiepreise, lähmende Bürokratie, Unsicherheit für Unternehmen, fehlende Wettbewerbsfähigkeit, Investitionszurückhaltung: All das ist direkte Folge Ihrer Politik, die zu Deutschlands prekärer wirtschaftlichen Lage geführt hat, und die haben Sie zu verantworten. (Heidi Reichinnek [Die Linke]: Sie schaffen es nicht mal, fünf Minuten über Kinder zu sprechen! Sie müssen immer ablenken! Sie verhindern Wachstum, Sie haben Deutschlands Stärke zerstört, Sie betreiben seit Jahren eine Außen-, Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik, die Deutschland in die Knie zwingt und unsere Glaubwürdigkeit und Bedeutung in der Welt nimmt und uns in eine Sachgasse manövriert hat. Und jetzt, wo die Rechnung kommt, ↳ Rasha Nasr (SPD): »Reden Sie auch über Kinder, oder reden Sie nur über Ihren Müll?« sollen andere, die Schwächsten, für die Sie Verantwortung übernommen haben, diese Rechnung zahlen. Da frage ich das Kanzleramt doch allen Ernstes: Was geht in Ihren Köpfen vor? Was geht in Ihren Herzen vor? Wie kann man so eine Sache überhaupt denken? Wie kann man sie zu Ende denken und zu Papier bringen? So funktioniert ein verantwortlicher Staat nicht. Beifall: AfD Ein verantwortlicher Staat zeigt sich nicht dadurch, dass er die Schwächsten noch schutzloser stellt. Er zeigt sich dadurch, dass er verstanden hat, wofür er eigentlich existiert: dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger ein sicheres und freies Leben führen können. ↳ Rasha Nasr (SPD): »Deshalb wollen wir die AfD verbieten!« Er ist weder um seiner selbst willen da, noch um staatlichen Funktionsträgern den Machterhalt zu sichern. Der Staat muss entscheiden können zwischen Richtig und Falsch, zwischen Anständig und Unanständig, zwischen Selbstsucht und Fürsorge mit echter Hilfe für Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Diese Unterscheidung gelingt den politischen Eliten in Deutschland offenkundig nicht mehr. ↳ Rasha Nasr (SPD): »Warum so hasserfüllt?« Deutschland und das deutsche Volk brauchen deshalb eine Politikwende, eine Politik für wirtschaftliche Stärke statt für ideologische Selbstbeschäftigung, eine Politik für Frieden statt Krieg, eine Politik für Entlastung statt Einschnitte, für Erleichterung statt Erschwernis und vor allem einen Staat, der zuerst bei sich selbst spart, bevor er den Schwächsten etwas nimmt. Aber für all das haben Sie schon lange den moralischen Kompass verloren. ↳ Rasha Nasr (SPD) Wir von der Alternative für Deutschland haben diesen Kompass.

Die Rednerin kritisiert ein geleaktes Kürzungspapier des Kanzleramts, das Einschnitte bei Jugendhilfe, Behindertenassistenz, Alleinerziehenden und Kindern vorsieht. Sie wirft der Bundesregierung vor, die finanzielle Lage durch ideologische Fehlpolitik verursacht zu haben und nun die Schwächsten dafür bezahlen zu lassen, während Gelder für Auslandshilfen und NGOs unangetastet blieben.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Abgeordnete.

DR Dr. Anna Rathert AfD kurz Im Protokoll ↗

Deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Ralph Edelhäußer (Union)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die SPD-Fraktion darf ich Truels Reichardt das Wort erteilen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Rasha Nasr (SPD): »Bisschen Niveau für die Debatte! Sehr gut!«

TR Truels Reichardt SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik sollte weiter denken als von zwölf bis mittags. Ja, unser Sozialsystem muss sich verändern. Ja, viele unserer Kommunen sind wirklich am Ende und können nicht mehr. Aber vieles, was gerade im Kanzleramt diskutiert wird, kann nicht die Antwort sein. Die Sorgen und die Empörung von vielen kann ich gut nachvollziehen. Aber …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik sollte weiter denken als von zwölf bis mittags. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das sollte sich die SPD mal ins Parteibuch schreiben!« ↳ Corinna Rüffer (Grüne) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Wann ich ruhig bin, das entscheide ich selber und nicht Sie! Sie schon gar nicht!« Ja, unser Sozialsystem muss sich verändern. Ja, viele unserer Kommunen sind wirklich am Ende und können nicht mehr. Aber vieles, was gerade im Kanzleramt diskutiert wird, kann nicht die Antwort sein. Die Sorgen und die Empörung von vielen kann ich gut nachvollziehen. Aber erst mal liegt hier nur eine nicht geeinte Ideensammlung vor,↳ Corinna Rüffer (Grüne): »Ach komm! Jetzt hör aber auf!« ↳ Sara Nanni (Grüne) die eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen diskutiert hat. Und übrigens, liebe Grüne: Die allermeisten Länderideen kommen aus NRW, und das hat eine grüne Familienministerin. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Union: »Hört! Hört!« ↳ Lisa Paus (Grüne): »Die aber nicht beteiligt war!« ↳ Corinna Rüffer (Grüne): »Die hat das bestimmt verhandelt!« Gesetze machen aber wir Abgeordnete hier im Parlament. Sollten aus einigen Vorschlägen Gesetzentwürfe werden, werden wir da kritisch hingucken, Verbände beteiligen, und vor allem lassen wir kein Überfallkommando zu. Denn fachlich sinnbefreite Vorschläge, die einem kurzfristigen Sparfetisch dienen, kommen uns langfristig teuer zu stehen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Unsere Jugend steht nämlich unter Druck. Wir sind mitten in einer Krise der mentalen Gesundheit. Wir erleben, wie junge Menschen mit vielfältigen Krisen und Kriegen gleichzeitig umgehen müssen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Darum wählt euch die Jugend auch nicht mehr!« Wir erleben, wie Fallzahlen in der Jugendhilfe steigen. Aber hier geht es eben nicht nur um nackte Zahlen, mit denen man jonglieren kann; es geht um Kinder und ihre Familien, die Unterstützung benötigen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ja! Die kriegen die von der SPD nur nicht!« Als Gesellschaft sind wir in der Pflicht, jedem Kind so gut es geht zu helfen. Und dafür kann man den Begriff „Solidarität“ oder die sicherlich auch im Kanzleramt sehr ausgeprägte Nächstenliebe zu Hilfe nehmen. Wir können es uns in Zeiten des demografischen Wandels auch aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht erlauben, auch nur ein einziges Kind verloren zu geben. Mein Anspruch als junger Abgeordneter ist es, nicht nur von Haushalt zu Haushalt, sondern an die nächsten 30 Jahre zu denken. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Karsten Hilse (AfD): »Ich denke nicht, dass Sie dann noch Abgeordneter sind!« Eine gute Jugendhilfe ist ein Beitrag zu einer resilienten Gesellschaft und eine Investition in die Zukunft Deutschlands. Eine gute Jugendhilfe entscheidet, ob jemand später in Arbeit kommt und Steuern zahlt↳ Martin Reichardt (AfD): »… oder Sozialdemokrat wird!« oder Sozialleistungen bezieht.Einsparungen bei den Hilfen für junge Volljährige wären daher mehr als fahrlässig. Wenn Hilfen zu früh und abrupt enden, dann reißen wir mit dem Hintern das ein, was engagierte Fachkräfte jahre- oder sogar jahrzehntelang mühevoll und kostspielig aufgebaut haben. Beifall: SPD Bei Kürzungen des Unterhaltsvorschusses, ganz klar, machen wir nicht mit. Es ist ungerecht, bei Kindern zu kürzen, die es besonders schwer haben. Kinder können nämlich nichts für ihre Eltern. Stattdessen müssen die Daumenschrauben bei den Männern ran, die sich den Unterhaltszahlungen für ihr Kind verweigern, obwohl sie das Geld dafür hätten. Hier besteht Handlungsbedarf. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Die Erzeuger kommen zu oft mit Drückebergertum davon, und der Staat springt ein. Da müssen wir ran. Und im Übrigen zeigen Kürzungsfantasien auf dem Rücken von Kindern mal wieder, dass sie einen besonderen Schutz durch die Verfassung brauchen.↳ Rasha Nasr (SPD): »Jawoll!« ↳ SPD: »Sehr gut!« Daher gehören Kinderrechte ins Grundgesetz.Beifall: SPD Beifall: Grüne ↳ Karsten Hilse (AfD): »Wenn ihr euch einfach an das normale Grundgesetz halten würdet, bräuchten wir keinen extra Artikel! Ihr müsst euch nur ans Grundgesetz halten!« ↳ Rasha Nasr (SPD): »Ja, Kinder sind Ihnen nix wert! Ruhe da drüben!« ↳ Karsten Hilse (AfD): »Ihr müsst euch einfach nur ans Grundgesetz halten! Dann brauchen wir keinen extra Artikel!« ↳ Rasha Nasr (SPD): »Ihr versteht vom Grundgesetz gar nichts!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Hör doch mal auf, zu keifen, da drüben, Mensch!« Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wird das Kanzleramt vermutlich leider nicht vorantreiben. Aber einen anderen Vorschlag der Kommunen sollte das Kanzleramt unbedingt übernehmen, nämlich das Elterngeld für Pflegeeltern. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Ich habe es in der Coronazeit gesehen, wie ihr alle das Grundgesetz mit Füßen getreten habt!« ↳ Rasha Nasr (SPD): »Ruhe!«

Der Redner wendet sich gegen Kürzungen im Sozialsystem auf Kosten von Kindern und Familien und kritisiert diskutierte Sparvorschläge als kurzfristig und fachlich unsinnig. Er fordert stattdessen langfristige Investitionen in die Jugendhilfe, eine konsequente Verfolgung von unterhaltspflichtigen Eltern sowie die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Könnte man bitte den Redner sprechen lassen? Das wäre sehr freundlich. Beifall: Dr. Markus Reichel (Union) Verzeihen Sie, die Lautstärke, mit der Sie zurückschreien, ist genauso unerträglich wie alles Weitere. Ich möchte nur, dass der Redner gehört werden kann. Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ein Sozialist hackt dem anderen kein Auge aus!«

TR Truels Reichardt SPD rede Im Protokoll ↗

Und ich möchte, dass der Präsident die Uhr im Blick hat. Vielen Dank. Jetzt kommen wir wieder zum wichtigen Thema zurück. Pflegeeltern leisten einen wirklich wertvollen Beitrag, und sie werden gebraucht. Im Jahr 2023 waren über 1 100 Kinder unter drei Jahren in einer stationären Einrichtung untergebracht. Das müssen Sie sich mal vorstellen. Je kleiner das Kind, desto geeigneter ist …

Und ich möchte, dass der Präsident die Uhr im Blick hat. Vielen Dank. Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Jetzt kommen wir wieder zum wichtigen Thema zurück. Pflegeeltern leisten einen wirklich wertvollen Beitrag, und sie werden gebraucht. Im Jahr 2023 waren über 1 100 Kinder unter drei Jahren in einer stationären Einrichtung untergebracht. Das müssen Sie sich mal vorstellen. Je kleiner das Kind, desto geeigneter ist meist eine Pflegefamilie im Vergleich zu einer viel teureren stationären Einrichtung. Lassen Sie es uns attraktiver machen, Pflegeeltern zu werden! Da kann man nämlich Qualität verbessern und gleichzeitig Geld sparen. Das gibt es nicht so oft. Ein letzter Punkt wird in der öffentlichen Debatte kaum betrachtet: Es gibt Stimmen, die wollen Tarifsteigerungen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nicht mehr anerkennen. Die Anerkennung von Tarifverträgen müssen wir dort nicht nur beibehalten, sondern auch auf die Jugendhilfe ausweiten. Erinnern Sie sich vielleicht noch an den Beginn der Coronapandemie? Da haben viele von Ihnen sicherlich die Heldinnen und Helden des Alltags beklatscht. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Da haben Sie die Kinder eingesperrt! Kann ich mich noch dran erinnern, ja!« ↳ Rasha Nasr (SPD): »Können Sie jetzt mal ruhig sein, bitte? Echt!« Das waren – und damit komme ich zum Ende – zum Beispiel Fachkräfte, die in der Eingliederungshilfe ihren Dienst getan haben. Und wer damals geklatscht hat, sollte sich überlegen: Will man diesen systemrelevanten Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich ans Gehalt? Dann sollte man sich warme Worte für die Zukunft lieber sparen. Denn Politik sollte mal weiter denken als von zwölf bis mittags. Vielen Dank und ein schönes Wochenende. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Truels Reichardt betont den Wert von Pflegefamilien gegenüber stationären Einrichtungen für kleine Kinder und fordert, die Anerkennung von Tarifverträgen in der Eingliederungshilfe beizubehalten und auf die Jugendhilfe auszuweiten, um Fachkräfte angemessen zu vergüten.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Corinna Rüffer das Wort erteilen. Beifall: Grüne

CO Corinna Rüffer Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Ich habe jetzt mal das, was ich eigentlich sagen wollte, zur Seite gelegt und will versuchen, ein bisschen mehr Tacheles mit Ihnen zu reden. Sie von der Union und Sie von der SPD haben anscheinend Teile Ihres Sprechzettels miteinander abgestimmt, nämlich indem Sie sagen: Das ist ein unschuldiges Papier. Da sind erst …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Ich habe jetzt mal das, was ich eigentlich sagen wollte, zur Seite gelegt und will versuchen, ein bisschen mehr Tacheles mit Ihnen zu reden. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Oh!« Sie von der Union und Sie von der SPD haben anscheinend Teile Ihres Sprechzettels miteinander abgestimmt, ↳ Wolfgang Dahler (Union): »Das stimmt nicht!« nämlich indem Sie sagen: Das ist ein unschuldiges Papier. Da sind erst mal Fachvorschläge gesammelt worden, und dahinter steckt erst mal gar nichts. Wir haben uns zusammengesetzt und erst mal überlegt, was man so machen kann. Das ist doch schlicht und ergreifend einfach nicht die Wahrheit! Denn dahinter stecken Kürzungsvorschläge,Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) und wir reden darüber seit über einem Jahr. Im Bundestagswahlkampf sind die ersten Papiere auf den Markt gekommen, von den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe, den kommunalen Spitzenverbänden usw. Und in all diesen Papieren standen eigentlich exakt diese Vorschläge zur Abschaffung der Eingliederungshilfe als personenzentrierte Leistungen. Die standen dadrin, und deswegen ist nichts unverbindlich daran. Deswegen erwarte ich von dieser Bundesregierung und von allen, die da oben sitzen, dass, wenn Sie sagen: „Wir wollen diesen Vorschlägen nicht folgen“, Sie dann hier stehen und das auch in der Öffentlichkeit sagen. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Zu mir haben Sie noch gesagt, ich soll leiser sprechen! Sie geben sich da nicht viel!« Ich habe gestern Abend in der Mediathek Bärbel Bas in irgend so einer Abend-Talkshow gesehen; keine Ahnung, welche es war. Jedenfalls war die Frage: Frau Bas, was halten Sie denn von den Vorschlägen, die im Raum stehen, zu den Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und bei behinderten Menschen in diesem Land? – Die Antwort war schlicht: Wir finden das nicht gut. – Das ist keine Ministerin, die sich hingestellt hat und gesagt hat: „Mit uns geht das nicht“, so wie Heike Heubach das heute gemacht hat. Beifall: Grüne Beifall: Linke Ich muss auch sagen, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat tagelang gebraucht, um sich überhaupt dazu zu äußern, und hat es nur im Rahmen der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen gemacht. Und er hat die Kinder und Jugendlichen unerwähnt gelassen. Ich hätte von einem Beauftragten für behinderte Menschen in diesem Land erwartet, dass er heute hier sitzt, dass er das Wort ergreift und dass er deutlich macht, dass er diese Pläne ablehnt. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Rasha Nasr (SPD): »Corinna, jetzt ist es mal gut!« – Es ist nicht gut! Und dann möchte ich noch was sagen. Wir haben von so vielen von Ihnen, zuvorderst vom Bundeskanzler vor einem Jahr, im Juni 2025, gehört, dass sich diejenigen in Deutschland, die auf die Unterstützung dieses Staates angewiesen sind, ohne Wenn und Aber – ohne Wenn und Aber! – darauf verlassen können. Wir haben von Bärbel Bas gehört, wir haben von Lars Klingbeil gehört, wir haben von Wilfried Oellers gehört, wir haben von unterschiedlichen Leuten gehört, dass sie gesagt haben: Es geht uns in keiner Weise um Leistungskürzungen. Die individuellen Leistungsrechte bleiben unangetastet.↳ Rasha Nasr (SPD) Das, worum es uns geht, so haben sie alle gesagt, ist tatsächlich, aufgeblähte Verfahren zu verschlanken, die Bürokratie abzubauen und zu gucken, an welchen Stellen Aufwand betrieben wird, der am Ende nicht bei den Menschen ankommt. Und ich sage Ihnen: Solche Stellschrauben gibt es genügend. Wenn Sie aber eine Arbeitsgruppe einsetzen, ↳ Sara Nanni (Grüne) die hinter verschlossenen Türen tagt und übertitelt ist mit „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“, dann möchte ich gerne mal die Vorschläge sehen, ↳ Sara Nanni (Grüne): »Die gibt’s ja nicht!« die hier zu mehr Effizienz führen. Das sind Leistungskürzungen von A bis Z,↳ Sara Nanni (Grüne): »Kürzungen! Nirgendwo Bürokratieabbau!« die alle möglichen Personengruppen wirklich über die Klinge springen lassen werden!Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Wir haben es von unterschiedlichen Leuten gehört, aus unterschiedlichen Fraktionen – auch die SPD war sich einig, das zu sagen –: Wenn ich junge Menschen, die nicht das Glück hatten, in einer reichen Familie aufzuwachsen, sondern in Einrichtungen der Jugendhilfe groß geworden sind, mit 18 Jahren vor die Tür setze, dann versündige ich mich an diesen Menschen.Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Und dann muss ich nicht darüber reden, dass wir eine noch irgendwie christlich-soziale Fraktion in diesem Haus hätten. Das wird dazu führen, dass immer mehr dieser Menschen in die Obdachlosigkeit geraten. Sie wissen: In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl obdachloser junger Erwachsener verdreifacht.↳ Sara Nanni (Grüne) Allein die Zahl junger Menschen auf der Straße hat sich in den vergangenen Jahren verdreifacht. Und Sie wollen noch weitere Leute hinterherwerfen? Wie verwerflich ist das eigentlich? Dazu fällt mir nichts mehr ein! Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ Truels Reichardt (SPD): »Wer ist denn „Sie“?« ↳ Union: »Stimmt doch gar nicht!« Alleinerziehende Mütter, die es eh schwer genug haben, um ihren Anspruch zu prellen, ist eine Unverschämtheit! Und in wie vielen Familien mit Kindern mit Beeinträchtigungen können die Mütter nicht mehr arbeiten gehen, weil die Versorgung in den Schulen nicht ausreichend gedeckt ist,↳ Rasha Nasr (SPD): »Wir hätten doch die Kindergrundsicherung haben können, Corinna!« schon nach jetziger Gesetzeslage?

Corinna Rüffer wirft Union und SPD vor, hinter der verschlüsselten Arbeitsgruppe zur Effizienzsteigerung de facto Leistungskürzungen für Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen zu planen. Sie kritisiert, dass dies im Widerspruch zu früheren Versprechen des Kanzlers und der SPD stehe, individuelle Leistungsrechte unangetastet zu lassen und nur Bürokratie abzubauen.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin.

CO Corinna Rüffer Grüne kurz Im Protokoll ↗

Und jetzt wollen Sie ihnen das Schwert des individuellen Rechtsanspruchs auch noch streichen? Mir fällt dazu nichts mehr ein! Gehen Sie nach Hause, und denken Sie darüber nach! Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ Truels Reichardt (SPD): »Mir fällt nichts dazu ein, dass Sie die Kindergrundsicherung vergeigt haben!«

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Wilfried Oellers das Wort erteilen. Beifall: Union

WI Wilfried Oellers Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde trägt einen Titel, dem hier im Haus vermutlich alle auch zustimmen werden: „Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen“. Aber worum geht es inhaltlich in der heutigen Debatte, und was ist die Grundlage? Wir reden weder über einen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde trägt einen Titel, dem hier im Haus vermutlich alle auch zustimmen werden: ↳ Heidi Reichinnek (Linke) „Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen“. Aber worum geht es inhaltlich in der heutigen Debatte, und was ist die Grundlage? Wir reden weder über einen Gesetzentwurf, wir reden auch nicht über einen Beschluss der Bundesregierung, und wir reden auch nicht über abgestimmte Papiere. Wir reden über ein internes Vorschlagsbuch mit über 70 Gedanken, die von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam gefasst worden sind und das letztlich als ein vertrauliches Papier in einem Arbeitsprozess gedacht war. Lassen Sie mich an dieser Stelle schon einmal ausdrücklich festhalten: Der Leak dieses Arbeitspapiers erweist der Sache und letztlich der Thematik einen Bärendienst. Er hilft weder den betroffenen Leistungsbeziehern noch den Kommunen, die hier den Großteil der Kosten zu tragen haben. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, den Sozialstaat so zu erhalten, dass diejenigen, die Unterstützungsleistungen brauchen, diese auch erhalten und dass diejenigen, die die Leistungen zu erbringen haben, diese auch finanziell tragen können. Im Lichte dieser Ziele müssen wir jedoch auch die Fakten und die aktuellen Entwicklungen – so bedauerlich das ist – berücksichtigen und beachten. Die finanzielle Lage unserer Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: ein Defizit in Höhe von 32 Milliarden Euro für das Jahr 2025. Im Vorjahr war es ein Defizit in Höhe von 25 Milliarden Euro. Die Ausgaben für zentrale Leistungsgesetze steigen seit Jahren massiv. In der Eingliederungshilfe haben sich die Kosten innerhalb von neun Jahren fast verdoppelt: von 15,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 28,7 Milliarden Euro im Jahr 2024. Und nicht nur das: Die Kosten steigen nicht nur, sie steigen auch immer schneller. In jüngster Vergangenheit zum Teil mit Zuwächsen im zweistelligen Prozentbereich: durch Sachkostensteigerungen, durch Fallzahlsteigerungen, durch längere Bezugsdauern, aber vor allem auch durch hohen Verwaltungs- und Bürokratieaufwand. ↳ Linke: »Sie haben keine Ahnung, wovon Sie sprechen!« All das können wir nicht ignorieren. Und genau deshalb gibt es diesen Austausch zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden: ein gemeinsamer Versuch, die Ausgabendynamik zu verstehen und Lösungen zu entwickeln, damit jeder, der Leistungen braucht, diese auch erhält und damit derjenige, der es zu finanzieren hat, dies auch finanzieren kann und nicht überlastet wird. Und ja, dazu gehört auch, dass man zunächst offen diskutiert – ohne Denkverbote, ohne sofortige Skandalisierung einer jeden Idee. Denn eines ist doch klar: Wenn wir schon in der Phase des Sammelns und Prüfens jede Überlegung öffentlich zerreißen, dann verhindern wir genau das, was wir brauchen, nämlich tragfähige Reformen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns als Unionsfraktion gilt dabei ein ganz klarer Maßstab: Die Kosten müssen zwar gesenkt werden, aber nicht durch Leistungskürzungen auf dem Rücken der Bedürftigen, sondern durch mehr Effizienz und Bürokratieabbau. ↳ Corinna Rüffer (Grüne): »Wieso ist dazu gar kein Vorschlag drin?« Einige Maßnahmen zur Umsetzung haben wir bereits im Koalitionsvertrag formuliert, wie das Ziehen von Synergieeffekten bei den Unterstützungsleistungen, zum Beispiel an Schulen, wie Bürokratieabbau und die Prüfung von Pauschalierungen in der Eingliederungshilfe, wie den gemeinsamen Grundantrag für Reha- und Teilhabeleistungen im Sinne des Prinzips „Leistung aus einer Hand“. Unsere Aufgabe ist es doch, zweierlei zu erreichen: Erstens die absolut berechtigten Ansprüche der Betroffenen sicherzustellen, zweitens aber auch die öffentliche Hand so aufzustellen, dass diese Leistungen auch langfristig finanzierbar sind. Denn wenn wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht sichern, gefährden wir langfristig genau die Leistungen, die wir heute zu Recht schützen wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht hier um mehr als um eine tagespolitische Auseinandersetzung, es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaats: ↳ Corinna Rüffer (Grüne): »Wenn davon nichts mehr übrig bleibt, hilft das auch niemandem!« für die Menschen mit Behinderungen, die auf Unterstützung angewiesen sind, für die Kommunen, die die Unterstützung zu organisieren haben, und für die kommenden Generationen, die unseren Sozialstaat brauchen werden, aber auch tragen müssen. Vielen Dank. Beifall: Union

Oellers betont, dass die Debatte auf einem geleakten internen Arbeitspapier basiert, dessen Veröffentlichung der Sache schade. Er argumentiert, dass angesichts dramatisch steigender Sozialausgaben und defizitärer Kommunalhaushalte ein Diskurs ohne Denkverbote nötig sei, um durch Effizienz und Bürokratieabbau die langfristige Finanzierbarkeit der Leistungen zu sichern, ohne dabei Bedürftige zu belasten.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Wir hören Jan Feser für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD

JA Jan Feser AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch mal eines vorweg: Das hier heute diskutierte Maßnahmenpaket ist ein Entwurf, es sind Vorschläge, es ist noch nichts beschlossen. Und damit fängt es schon mal an. Nichtsdestotrotz glauben die hiesigen Glanzvertreter der links-grünen Lifestyle-Schickeria, sie müssten ausgerechnet den Inhalt dieses Maßnahmenpaketes einmal mehr und aufs Neue zum Anlass nehmen, um den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch mal eines vorweg: Das hier heute diskutierte Maßnahmenpaket ist ein Entwurf, es sind Vorschläge, es ist noch nichts beschlossen. Und damit fängt es schon mal an. Nichtsdestotrotz glauben die hiesigen Glanzvertreter der links-grünen Lifestyle-Schickeria, sie müssten ausgerechnet den Inhalt dieses Maßnahmenpaketes einmal mehr und aufs Neue zum Anlass nehmen, um den Untergang des deutschen Sozialparadieses herbeizupalavern. Als ob Sie den deutschen Sozialstaat selbst nicht schon bis zur Unkenntlichkeit sabotiert hätten! Abgesehen davon muss ich sagen: Sie haben echt Humor. Sie beraumen hier diese Aktuelle Stunde an und sind dann mit sage und schreibe sieben Abgeordneten und einem fünf Wochen alten Baby anwesend. Na, das ist mal parlamentarische Disziplin! Absolut. Beifall: AfD ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Das ist die Familienpolitik der AfD! Richtig großes Kino!« Zugegebenermaßen: Das Maßnahmenpapier enthält einige sehr fragwürdige Ansätze. Es mutet tatsächlich ziemlich befremdlich an, wenn die großen Befürworter der schulischen Inklusion sich nicht einmal die Frage stellen, inwieweit schulische Inklusion überhaupt sinnvoll ist oder nicht. ↳ Simone Fischer (Grüne) Aber dann behaupten, Integrationshelfer und Schulassistenzen könnten nicht mehr aus Mitteln der Eingliederungshilfe bezahlt werden, sondern müssten von den Schulen selbst finanziert werden – ohne mit einem Wort zu sagen, woher das Geld überhaupt kommen soll. Oder wenn Integrationshelfer und Schulassistenzen nur noch von mehreren Schulgängern mit Behinderungen in Anspruch genommen werden können, tut sich doch die Frage auf: Gelingt die Assistenz, gelingt die Inklusion dann überhaupt noch? Ich sage es, wie es ist: Ja, die Kürzungen bei den Jugendlichen und Behinderten sind fragwürdig. Wir werden sie in den Blick nehmen, und wir werden sie auch ablehnen. Diesbezüglich hat meine Vorrednerin, Frau Anna Rathert, alles gesagt. Aber abgesehen davon: Was steht denn noch ach so Schreckliches in diesem Maßnahmenpaket drin? Im Allgemeinen wird beabsichtigt, Bürokratie einzusparen, Leistungen zu komprimieren oder Istvorschriften in Sollvorschriften umzuwandeln, wo es angemessene Ergebnisse verspricht. Kurzum: Es geht darum, zu rationalisieren, zu vereinfachen, zu entbürokratisieren. Des Weiteren wird beispielsweise gefordert, dass Kindertagesstätten finanziell gestärkt werden und der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Kindern erst dann in Kraft gesetzt wird, wenn die Finanzierung im Wege einer bundeseinheitlichen Regelung gesichert ist. Um Gottes willen! Hat da etwa jemand die Denklogik aufgebracht, zu begreifen, dass Sozialleistungen am Ende des Tages Geld kosten? Des Weiteren sollen Besserverdienende gegenüber finanzschwachen Eltern stärker an den Kosten der Unterbringung ihrer Kinder beteiligt werden. Mein Gott, das klingt ja fast nach sozialer Gerechtigkeit! Da sollen ferner, wie beispielsweise bei den §§ 42 ff. SGB VIII, gesetzliche Unschärfen beseitigt werden, die in der Praxis zu massiven Rechtsunsicherheiten geführt haben, sodass die betreffenden Normen ausnahmsweise auch mal praktisch angewendet werden können. Ach du liebe Güte! Gesetze, die man in der Praxis anwenden kann? Wo gibt’s denn so was? Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) ↳ Truels Reichardt (SPD) Da wird des Weiteren gefordert, dass Kindergeld nicht mehr an Eltern ausgezahlt wird, wenn ihre Kinder in stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen und somit eben nicht mehr bei den Eltern untergebracht sind. Also mit anderen Worten: Die Grünen beschweren sich unter anderem darüber, dass Eltern nicht mehr dafür alimentiert werden, wenn sie ihre Kinder haben verwahrlosen lassen. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Genau, grün-links versiffte Mitte!« ↳ Maik Brückner (Linke) Du liebe Güte! Meine Damen und Herren von den Grünen, das verstehen Sie unter Sozialabbau? ↳ Sara Nanni (Grüne): »Haben Sie Ihrer Vorrednerin zugehört?« Das soll Sozialabbau sein, wenn Rationalisierung, Vereinfachung und Entbürokratisierung im Endeffekt auch dazu führen, dass mehr Geld, mehr Zeit und mehr Personal für bedürftige Menschen übrig bleiben? ↳ Sara Nanni (Grüne): »Das nennt auch Ihre Vorrednerin von der AfD Sozialabbau! Aber sie ist am Handy! Sie hört Ihnen gar nicht zu!« Wenn das Ihre Auffassung von Sozialabbau ist, dann werde ich Ihrer Begriffsstutzigkeit mal ein bisschen auf die Sprünge helfen und Sie darüber aufklären, worin der Sozialabbau in diesem Land tatsächlich begründet liegt. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Lassen Sie mich raten! Migration?« ↳ Maik Brückner (Linke) Ich frage Sie: Wie können ausgerechnet Sie sich über die Notwendigkeit von Kosteneinsparungen echauffieren, wenn die erforderlichen Steuereinnahmen infolge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs nicht mehr generiert werden, den Sie↳ Corinna Rüffer (Grüne): »Herr Habeck!« durch Ihre maßlose Energieverteuerung selbst verschuldet haben?Beifall: AfD ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ja, ja, die Energieverteuerung haben die Grünen gemacht!« Ich frage Sie: Wie können ausgerechnet Sie sich darüber echauffieren, dass Kosteneinsparungen nunmehr notwendig geworden sind, ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ja, richtig! Das war Robert Habeck in der Straße von Hormus, nicht Ihr Freund Donald Trump, der das provoziert hat!« wenn die Finanzierung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen vor allem infolge der mangelnden Konnexität nicht gesichert ist, die Sie in vier Jahren der Regierungsbeteiligung hätten herstellen können, aber nicht hergestellt haben? Beifall: AfD Ich frage Sie weiter: Wie können ausgerechnet Sie sich über Kosteneinsparungen echauffieren, wenn das Geld für Menschen mit Behinderungen vor allem deshalb nicht mehr da ist, weil Ihre Außenministerin gemeint hat, sie müsse es in vier Jahren der Regierungsbeteiligung in aller Herren Länder „verbaerbocken“? Beifall: AfD ↳ Corinna Rüffer (Grüne) So leid es mir tut, aber Menschen mit Behinderungen aus Deutschland fahren in der Regel kein Fahrrad in den peruanischen Anden. Das tut mir leid. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Es gibt Leute, die Fahrrad fahren und eine Behinderung haben! Sie haben ja gar keinen Plan!« Und ich sage es Ihnen noch mal – gerade weil Sie es nicht hören wollen, kriegen Sie es immer und immer wieder von mir um die Ohren gehauen –: Wie kann man sich darüber echauffieren, dass das Geld für Menschen mit Behinderungen nicht mehr da ist? ↳ Grüne

Feser kritisiert die Anwesenheit der Oppositionsparteien und konzediert fragwürdige Kürzungen bei der Behindertenhilfe, verteidigt aber das diskutierte Maßnahmenpaket als notwendige Entbürokratisierung. Den tatsächlichen Sozialabbau macht er an der Energie- und Außenpolitik der Ampelkoalition fest, die finanzielle Mittel entzogen habe.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit.

JA Jan Feser AfD kurz Im Protokoll ↗

Ein letzter Satz. – Echauffieren Sie sich nicht darüber, wenn das Geld für Menschen mit Behinderungen nicht mehr da ist, wenn Sie es infolge der unkontrollierten Massenmigration im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro – ↳ SPD ↳ Grüne ↳ Linke

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, Sie wollten Ihre Redezeit beachten.

JA Jan Feser AfD kurz Im Protokoll ↗

– zum Fenster rausgeschmissen haben. Stecken Sie sich Ihre Bigotterie an den Hut! Schönen Tag. Beifall: AfD ↳ Sara Nanni (Grüne): »Schönes Wochenende! Tschüss!«

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich hatte ja keine Fragen und Kurzinterventionen mehr zugelassen, aber ich erlaube mir jetzt die Bemerkung: Ich bin stolz auf ein Parlament, in dem Kolleginnen ihr Kind bekommen können und anschließend nicht ausgeschlossen werden von Parlamentsdebatten. Deswegen habe ich mich sehr über Rosi gefreut; und ich freue mich über jedes Baby, das uns hier bereichert. Ich darf als letzte Stimme …

Ich hatte ja keine Fragen und Kurzinterventionen mehr zugelassen, aber ich erlaube mir jetzt die Bemerkung: Ich bin stolz auf ein Parlament, in dem Kolleginnen ihr Kind bekommen können und anschließend nicht ausgeschlossen werden von Parlamentsdebatten. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Das hat er damit gar nicht gemeint!« Deswegen habe ich mich sehr über Rosi gefreut; und ich freue mich über jedes Baby, das uns hier bereichert. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ Corinna Rüffer (Grüne): »Wir sind auf den Präsidenten stolz!« Ich darf als letzte Stimme in der Aussprache für die CDU/CSU Dr. Markus Reichel das Wort erteilen. Beifall: Union

DR Dr. Markus Reichel Union rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Zunächst mal volle Zustimmung zu dem, was Sie gerade sagten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde verdanken wir der Tatsache, dass nicht beschlossene Besprechungsstände aus vertraulichen Gesprächen geleakt wurden. Wir als Koalition ringen darum, notwendige Veränderungen für dieses Land verantwortlich zu gestalten. Die Bürger erwarten das von uns. Sie von der AfD und Sie von den …

Herr Präsident! Zunächst mal volle Zustimmung zu dem, was Sie gerade sagten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde verdanken wir der Tatsache, dass nicht beschlossene Besprechungsstände aus vertraulichen Gesprächen geleakt wurden. ↳ Isabelle Vandre (Linke): »Wenn man es dauernd wiederholt, wird es nicht besser!« ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ja, wer macht denn so was?« Wir als Koalition ringen darum, notwendige Veränderungen für dieses Land verantwortlich zu gestalten. Die Bürger erwarten das von uns. Sie von der AfD und Sie von den Linken skandalieren das,↳ Maik Brückner (Linke) und das ist genau das Problem. Mit Ihrer populistischen Art kommen Sie hier nicht weiter.Beifall: Union Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich finde es wirklich für unseren parlamentarischen Austausch völlig unangebracht, dass Sie so tun, als hätten Sie hier die Moral gepachtet. Beifall: Union ↳ Sara Nanni (Grüne): »Haben wir nicht!« ↳ Maik Brückner (Linke) Wir als Union – und ich nehme das auch für unseren Koalitionspartner in Anspruch – stehen doch auf einem klaren Fundament, wenn wir verantwortlich um Veränderungen ringen. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist doch nicht, ob wir weiterhin Hilfe leisten wollen, sondern wie wir diese Hilfe effizienter und zielgerichteter gestalten können. ↳ Corinna Rüffer (Grüne): »Indem Sie Leistungen streichen?« Wir dürfen dabei weder die Menschen verlieren, die auf Hilfe angewiesen sind, noch die Menschen, die das durch Steuern und durch Abgaben finanzieren. Beifall: Union ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ihre Kollegen reden öffentlich anders!« ↳ Lisa Paus (Grüne) Lassen Sie mich hier auf vier Punkte näher eingehen. Erstens. Das soziale Schutzniveau muss angemessen zur Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens sein. ↳ Corinna Rüffer (Grüne): »Und was heißt das, wenn die Leute den Bach runtergehen?« Der Artikel 20 unseres Grundgesetzes sagt: „Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Aber die Haushaltsgrundsätze im Grundgesetz weisen genauso darauf hin, dass das in Gleichgewicht und Balance erfolgen muss. Für uns bedeutet doch dieser Verfassungsauftrag, dass wir im Sozialstaat ein angemessenes Schutzniveau bieten, das sich an der Leistungsfähigkeit des Landes orientiert. Standards aufrechtzuerhalten, für deren Umsetzung uns entweder das Geld oder aber die Leute zur Umsetzung ausgehen werden – denken Sie an den demografischen Wandel! –, ist schlicht unehrlich, und es ist gleichermaßen kurzsichtig. Beifall: Union ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »Seien Sie froh, dass keine Zwischenfragen mehr zugelassen werden!« Wir wollen einen klugen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, damit auch in Zukunft ein funktionierender Sozialstaat gewährleistet werden kann. Nur das ist nachhaltige Sozialpolitik. Beifall: Union ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ich würde es Ihnen gerne glauben!« Zweitens. Die Kommunen werden heute überfordert; das wurde insbesondere von Wilfried Oellers bereits dargestellt. Die Entwicklung in meiner Heimatstadt Dresden zeigt die Situation noch deutlicher: Die Ausgaben für Eingliederungshilfe sind von 108 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 194 Millionen Euro im Jahr 2025 gestiegen.↳ Corinna Rüffer (Grüne): »Und jetzt leben wir im Schlaraffenland, oder was?« 80 Prozent Steigerung in nur fünf Jahren! ↳ Corinna Rüffer (Grüne): »Aber woran liegt das denn?« Auch in den Hilfen zur Erziehung gab es in diesem Zeitraum Steigerungen von 42 Prozent. Meine Damen und Herren, diese Zuwächse belasten unsere Städte und Gemeinden erheblich↳ Sara Nanni (Grüne): »Dann entlasten Sie sie! Aber nicht durch Leistungskürzungen!« und erfordern eine Reform der bestehenden Strukturen. Es ist kein Zufall, dass in meiner Heimatstadt Dresden der Deutsche Städtetag am 22. Januar dies in den „Dresdner Impulsen“ sehr, sehr klar zum Ausdruck gebracht hat. ↳ Corinna Rüffer (Grüne): »Aber über die Menschen hat da keiner geredet! Das ist das Problem!« Drittens. Dass wir was ändern müssen, bestätigen Fachleute aus allen Ebenen und – das ist das Interessante; das sage ich auch mal in Richtung der Linken – aus allen politischen Lagern. Ich bin viel im Austausch mit der kommunalen Ebene. ↳ Heidi Reichinnek (Linke) Ich spreche hier gleichermaßen mit Vertretern aus Großstädten wie auch aus ländlich geprägten Regionen. Wenn mir aber, um mal einige wirklich parteiübergreifende Beispiele zu nennen, ↳ Grüne sowohl die Sozialbürgermeisterin Dr. Kaufmann aus Dresden wie auch der Landrat des Landkreises Görlitz, Dr. Meyer, gleichermaßen sagen, dass wir die Kommunen wirklich von den ausufernden Belastungen durch Sozialkosten befreien müssen,↳ Corinna Rüffer (Grüne): »Das kann doch nicht wahr sein!« ↳ Grüne meine Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir das doch hier in Berlin sehr ernst nehmen.Beifall: Union ↳ Corinna Rüffer (Grüne): »Wollen Sie die Menschen abschaffen, oder was?« Dabei geht es doch nicht um Sozialabbau, wie Sie jetzt immer dazwischenkrähen, sondern um einen guten Einsatz der vorhandenen Mittel. ↳ Corinna Rüffer (Grüne): »Es geht hier um Leistungskürzungen!« Und vor diesem Hintergrund ist es so gerechtfertigt, ↳ Grüne dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt verantwortlich über konkrete Entlastungsmöglichkeiten für die Kommunen nachdenkt. Meinen herzlichen Dank für diese wichtige Arbeit! Beifall: Union Viertens. Einige sinnvolle Beispiele, was zu tun wäre: Der Vorschlag, Assistenzkräfte zum Beispiel bei der Schulbegleitung künftig zu teilen, ist eine sinnvolle Maßnahme. ↳ Corinna Rüffer (Grüne): »Sie haben überhaupt keine Ahnung, wovon Sie reden! Sie wissen doch gar nicht, was das für die Kinder bedeutet!« Ein weiterer sinnvoller Vorschlag ist die Begrenzung der Tarifsteigerungen bei den Leistungserbringern. Bei den Kitas werden die Verträge bereits an die Regelungen im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes angenähert. Insgesamt muss es bei allen Reformen darum gehen, dass wir das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe stärker in den Mittelpunkt rücken; der Kollege Reichardt hat das ja auch angesprochen. Dies betrifft zum Beispiel das Thema der Pflegeeltern. Das ist ein ganz wichtiger Punkt und wird in dem Papier auch entsprechend erarbeitet. Meine Damen und Herren, die Belastung der Kommunen durch steigende Sozialabgaben ist ein großes, aber auch lösbares Problem. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, ↳ Lisa Paus (Grüne) dass unser Sozialstaat auch in Zukunft verlässlich funktioniert – auf der Grundlage von Nachhaltigkeit und Verantwortung! ↳ Linke: »Bla, bla, bla!«

Der Redner argumentiert, dass steigende Sozialkosten die Kommunen überlasten und rechtfertigt daher Reformen als notwendige, nachhaltige Anpassung an die Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens statt als Sozialabbau. Er verweist auf parteiübergreifende kommunale Belastungen und schlägt praktische Maßnahmen zur Effizienzsteigerung vor.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege.

DR Dr. Markus Reichel Union kurz Im Protokoll ↗

Und jetzt wünsche ich Ihnen allen ein schönes Wochenende. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde. Ich würde Ihnen gerne noch einen kurzen Hinweis geben. „Aghet“ ist das Wort, das die Armenier zu dem heutigen Tag sagen. Heute ist der internationale Tag, an dem die Armenier an den Völkermord, den Genozid erinnern. Ich habe heute Morgen in Ihrem Namen an der Gedenkstätte in Berlin zusammen …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde. Ich würde Ihnen gerne noch einen kurzen Hinweis geben. „Aghet“ ist das Wort, das die Armenier zu dem heutigen Tag sagen. Heute ist der internationale Tag, an dem die Armenier an den Völkermord, den Genozid erinnern. Ich habe heute Morgen in Ihrem Namen an der Gedenkstätte in Berlin zusammen mit den armenischen Bürgern und dem armenischen Botschafter einen Kranz niedergelegt. Das macht deutlich, dass es in dieser Welt immer wieder notwendig ist, mit den Füßen auf die Erde zu kommen, um daran zu erinnern, dass all das Schreckliche auch von uns immer wahrgenommen wird. Deswegen wollte ich es noch einmal erwähnen und möchte heute an die Armenier erinnern, die im Osmanischen Reich als Christen umgebracht worden sind. – In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 6. Mai 2026, 14 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen, und ich wünsche allen ein frohes Wochenende. (Schluss: 14:50 Uhr) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Abgeordnete(r) Akbulut, Gökay Die Linke Aken, Jan van Die Linke Balten, Adam (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) AfD Bauer, Marcel Die Linke Bessin, Birgit AfD Boehringer, Peter AfD Böttger, Janina (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) Die Linke Brandes, Dirk AfD Cademartori, Isabel SPD Detzer, Dr. Sandra BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Droßmann, Falko SPD Eichwede, Sonja (gesetzlicher Mutterschutz) SPD Gamanov, Boris AfD Hahn, Dr. Ingo AfD Hahn, Florian CDU/CSU Hakverdi, Metin SPD Heil, Mechthild CDU/CSU Heinrich, Gabriela (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) SPD Hermeier, Mareike Die Linke Joswig, Julian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kaufmann, Dr. Malte (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) AfD Kemmer, Ronja CDU/CSU Kempf, Martina (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) AfD Knodel, Sieghard fraktionslos Kofler, Dr. Bärbel SPD Köhler, Achim (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) AfD Kopf, Chantal BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Lamely, Pierre (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) AfD Lang, Ricarda BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Lemke, Steffi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Lucassen, Rüdiger AfD Lucks, Max (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Mazzi, Tamara Die Linke Merz, Friedrich CDU/CSU Otten, Gerold AfD Pawlik, Natalie (gesetzlicher Mutterschutz) SPD Renner, Martin Erwin AfD Schäfer, Dr. Sebastian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Schneider, Julia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Steiniger, Johannes CDU/CSU Taher Saleh, Kassem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Melanie Bernstein (CDU/CSU) zu – der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) – der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Tagesordnungspunkt 6a und Zusatzpunkt 12a) Auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gab es sehr gemischte Reaktionen. Die heute nach den parlamentarischen Beratungen beschlossenen Maßnahmen sehe ich, wie viele andere auch, differenziert. Auf der einen Seite bietet die Energiesteuersenkung eine Entlastung bei den Benzin- und Dieselpreisen, auf der anderen Seite ist die 1 000-Euro-Entlastungsprämie mit vielen Fragezeichen versehen. Was die Entwicklung der Tankpreise so besonders macht, ist, dass wir sie sofort spüren. Die Preise schlagen sich unmittelbar auf das Konto durch. Wer privat, beruflich oder gewerblich auf Auto, Transporter oder Lkw angewiesen ist, hat keine andere Wahl, als die Tankpreise zu akzeptieren. Die Energiesteuersenkung, um eine Dämpfung der Tankpreise zu erreichen, ist daher gerechtfertigt. Es ist richtig, dass wir die Abhängigkeit von bestimmten Rohstoffen reduzieren müssen und der Staat nicht alle Krisen vollumfänglich abfedern kann. Hinweise an die Bürger, einfach auf E-Autos zu wechseln, sind in dieser Situation aber unangemessen und nicht zielführend. Besserwisserisch mit erhobenem Zeigefinger zu agieren, hilft gerade niemandem. Auch hätte ich es vorgezogen, wenn wir ein intendiertes Hilfsangebot, das eher zur Belastung führt oder als solche wahrgenommen wird, noch einmal vor Beschluss überdenken. Aus meiner Sicht ist die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1 000 Euro ein solcher Fall. Gerade mit Blick auf kleine und mittelgroße Betriebe kann damit bei den Arbeitnehmern eine Hoffnung geweckt werden, die von ihren Arbeitgebern nur schwer bis gar nicht erfüllbar ist. Am Ende sind alle Seiten frustriert, und die positive Absicht führt zu negativen Ergebnissen. In der momentanen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage ist das ein schwieriger Weg. Andere Optionen als die heute beschlossene Entlastungsprämie wären vielleicht die bessere Alternative gewesen. Gleichwohl stimme ich den Vorlagen zu. Anlage 3 Amtliche Mitteilung ohne Verlesung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Innenausschuss Drucksache 21/4871 Nr. A.3 Ratsdokument 6262/26 Drucksache 21/4871 Nr. A.4 Ratsdokument 6361/26 Drucksache 21/5075 Nr. A.1 Ratsdokument 6763/26 Finanzausschuss Drucksache 21/693 Nr. C.1 Ratsdokument 8482/23 Drucksache 21/693 Nr. C.2 Ratsdokument 8483/23 Drucksache 21/693 Nr. C.3 Ratsdokument 8499/23 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Drucksache 21/2828 Nr. A.3 Ratsdokument 13702/25 Drucksache 21/2828 Nr. A.4 Ratsdokument 13703/25 Drucksache 21/4585 Nr. A.9 Ratsdokument 5898/26 Verteidigungsausschuss Drucksache 21/3694 Nr. A.18 Ratsdokument 15793/25 Drucksache 21/3694 Nr. A.19 Ratsdokument 15794/25 Drucksache 21/3694 Nr. A.20 Ratsdokument 16181/25 Ausschuss für Gesundheit Drucksache 21/693 Nr. A.99 Ratsdokument 7508/25 Drucksache 21/1653 Nr. A.49 Ratsdokument 11445/25 Verkehrsausschuss Drucksache 21/5443 Nr. A.14 Ratsdokument 6926/26 Drucksache 21/5443 Nr. A.15 Ratsdokument 6987/26