Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, sowie des Bundesministers für besondere Aufgaben, Thorsten Frei

Der Redner konfrontiert die Ministerin mit dem Widerspruch zwischen ihrer Äußerung, Deutschland sei in der Frauengesundheit ein Entwicklungsland, und einer schriftlichen Regierungsantwort, die keinen Handlungsbedarf bei der Repräsentation von Frauen in klinischen Studien sieht.

Birghan kritisiert die ungleiche Mittelverteilung in der geschlechterspezifischen Forschung zugunsten von Frauen und hinterfragt die Charakterisierung Deutschlands als Entwicklungsland in diesem Bereich unter Verweis auf historische Vorreiter wie Schering. Bär entgegnet pragmatisch, dass der Gender Data Gap in der klinischen Forschung reduziert werden müsse, da der weibliche Körper aufgrund von Zyklus und Schwangerschaft komplexerer Forschung bedürfe, und verweist auf bereits laufende Forschung zu Verhütungsmitteln für beide Geschlechter.

Die Frage richtet sich an die Forschungsministerin bezüglich der Schwerpunkte der Bundesregierung bei anstehenden Verhandlungen zur europäischen Forschungspolitik. In der Antwort wird betont, dass Kürzungen im Forschungsbereich vermieden werden sollen, trotz angespannter Finanzlagen auf Bundes- und EU-Ebene.

Ayse Asar kritisiert die Verzögerung der BAföG-Reform angesichts hoher Lebenshaltungskosten und setzt diese der finanziellen Förderung eines Tankrabatts entgegen, um die Prioritätensetzung der Regierung in Frage zu stellen.

Ayse Asar fragt nach dem zeitlichen Rahmen der BAföG-Reform und fordert eine klare Aussage zum Zeitpunkt zum Wintersemester. Dorothee Bär verweist auf laufende Verhandlungen und äußert sich zuversichtlich bezüglich einer Lösung.

Florian Oest fragt nach dem Beitrag des 1000-Köpfe-Plus-Programms zur Umsetzung der Hightech Agenda und betont die Bedeutung angewandter Forschung für die Wertschöpfung. Bundesministerin Dorothee Bär antwortet mit aktuellen Teilnehmerzahlen, der fachlichen Ausrichtung der geförderten Wissenschaftler und betont die Wissenschaftsfreiheit als Standortvorteil.

Heidi Reichinnek fragt Bundesminister Thorsten Frei nach dem weiteren Vorgehen hinsichtlich eines Papiers des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, das Leistungskürzungen bei vulnerablen Gruppen vorsieht. Sie kritisiert die mangelnde Transparenz der Beteiligten sowie die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen von Einsparungen im Präventionsbereich.

Reichinnek kritisiert, dass trotz der Notwendigkeit besserer Kommunalausstattung seitens der Regierung Kürzungsvorschläge gemacht werden. Sie verweist auf konkrete Zahlen betroffener Kinder bei Alleinerziehenden und der Schulassistenz und fragt, ob die Kommunen unter dem Spardiktat leiden müssten.

Der Redner wirft der Bundesregierung vor, durch die Finanzierung der Antifa Sicherheitsbehörden zu schwächen, und kritisiert ein spätes Einlenken nach entsprechenden Klagen.

Der Redner wirft der Bundesregierung vor, mit Steuergeldern linksradikale Verlage zu fördern, und fordert einen Förderstopp für den UNRAST Verlag aufgrund dessen Beteiligung an einer Kampagne gegen 'Nius'.

Der Redner kritisiert, dass ein Buchhandlungspreis offenbar für die Demokratieförderung zweckentfremdet werde, und hinterfragt, wie spezifische Literatur wie der Titel „Feministisch morden“ die Demokratie sichern solle.

Daniel Baldy fragt den Minister für besondere Aufgaben nach den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen für den BND anlässlich dessen 70-jährigen Bestehens sowie nach den Plänen der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheitsdienste.

Daniel Baldy weist auf den Personalmangel beim Bundesnachrichtendienst hin, lobt die dortige Arbeit und fragt die Bundesministerin nach Lösungen zur Schließung der offenen Stellen sowie zur Gewinnung des benötigten Fachpersonals.

Der Redner fragt nach Konsequenzen aus dem vermeintlichen Versagen des BND bezüglich der Sprengung von Nord Stream 2.

Dr. von Notz benennt Russland als Akteur eines Schattenkriegs gegen Europa und Deutschland und weist auf aktuelle Desinformationskampagnen gegen den Bundeskanzler hin. Er fragt die Bundesregierung nach ihren Maßnahmen zur Abwehr dieser illegitimen Einflussnahme auf die Demokratie.

Der Redner fragt nach dem konkreten Zeitplan für eine seit Langem ausstehende Reform und kritisiert die zuvor von der Innenministerin geäußerte Intention, den Inlandsnachrichtendienst zu einem echten Geheimdienst umzubauen. Er bezweifelt den Nutzen dieses Vorhabens und warnt davor, dass es mehr Probleme schaffen als lösen könnte.

Der Redner fragt nach Strategien, um Geheimdienste auch gegen schlechte Entscheidungen auf oberster Ebene zu ertüchtigen, und verweist dabei auf die Einstellung der Aufklärung gegenüber Russland durch den damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier.

Die Rednerin fragt nach der Bewertung des Auslaufens der EU-Übergangsverordnung zur freiwilligen Meldung von Kindesmissbrauchsdarstellungen durch Internetanbieter und der drohenden Reduzierung von Hinweisen an das BKA um 80 Prozent sowie nach dem Verhalten der EU-Akteure bei der fehlenden Einigung über eine dauerhafte Regelung.

Die Rednerin kritisiert den ausbleibenden politischen Konsens zum Kinderschutz und begrüßt den Kabinettsbeschluss zur IP-Adressen-Speicherung. Sie fragt nach dem Beitrag dieser Maßnahme zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch.

Die Rednerin weist auf die Abhängigkeit der EU von US-Organisationen bei der Aufklärung von Kinderschändernetzwerken hin und fragt nach Maßnahmen, um den Schutz von Kindern in Deutschland und Europa eigenständiger zu gewährleisten.

Der Redner betont den gemeinsamen Willen zum Kinderschutz und fragt nach der Haltung der Bundesregierung zur Möglichkeit, Kinder unter Umgehung deutschen Rechts quasi käuflich zu erwerben und somit zu Handelsware zu degradieren.

Die Rednerin kritisiert die mangelnde Umsetzung der versprochenen Erhöhung der BAföG-Wohnkostenpauschale und hebt hervor, dass finanzielle Mittel scheinbar eher für Maßnahmen wie den Tankrabatt als für bedürftige Studierende bereitgestellt werden. Ministerin Bär verweist auf umfassendere BAföG-Reformen zur leichteren Zugänglichkeit und lehnt die von der Rednerin vorgenommene Gegenüberstellung verschiedener Haushaltsausgaben ab.

Nicole Gohlke kritisiert, dass die geplante Erhöhung der BAföG-Wohnkostenpauschale auf 440 Euro die tatsächlichen Mietkosten an den meisten Hochschulstandorten nicht deckt und fordert zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensrealität von Studierenden.

Der Redner befragt die Ministerin zur geplanten Auslobung eines Bundespreises für Geschlechterforschung und fragt nach einer konkreten Zahl der zugrunde gelegten Geschlechter, Bezug nehmend auf den Begriff der geschlechtlichen Vielfalt im Koalitionsvertrag.

Der Redner wirft der Ministerin vor, ihre vorherige Frage nicht beantwortet zu haben, und fragt, ob sie Gendersprache in ihrem Ministerium verbieten und die bayerische Regelung bundesweit fördern werde.

Reichardt fragt Bundesminister Frei nach dessen Bewertung und den Zielen des Referentenentwurfs zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Er betont dabei den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wert von Investitionen in hochwertige Kinder- und Jugendhilfe.

Der Redner verweist auf die Krise der mentalen Gesundheit junger Menschen und fragt nach konkreten Maßnahmen der Bundesregierung, um dieser gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zukunftsfrage angemessen zu begegnen.

Reinalter kritisiert, dass finanzielle Sparmaßnahmen auf Kosten von Familien, Kindern und Frauen gehen. Sie fragt Frei konkret, wie er einer Alleinerziehenden die geplante Verschiebung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung angesichts des Arbeitskräftebedarfs der Wirtschaft erklären will.

Reinalter wirft der Regierung vor, den Wunsch nach Vollzeiterwerbstätigkeit mit der Verschiebung des Rechtsanspruchs auf Betreuung zu widersprechen und die Familienversicherung krankenversicherter Partner streichen zu wollen. Sie fragt, wie diese widersprüchlichen Maßnahmen gegenüber Familien und der Wirtschaft erklärt werden.

Corinna Rüffer weist darauf hin, dass Regierungsvertreter seit über einem Jahr betonen, nicht das Leistungsrecht anzutasten, sondern Effizienz diskutieren zu wollen, und erwähnt ein entsprechendes Papier aus der Arbeitsgruppe.

Florian Müller fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Kommunen, deren finanzielle Spielräume bedroht sind.

Heidi Reichinnek kritisiert geplante Änderungen im Bereich der Ganztagsbetreuung und des Unterhaltsvorschusses, die Alleinerziehende disproportionately träfen, und fragt die Bundesministerin nach ihrer Einschätzung dieses Widerspruchs sowie nach den Konsequenzen für betroffene Eltern und Kinder ab zwölf Jahren.

Die Rednerin weist auf die Finanzkrise der Kommunen von rund 30 Milliarden Euro hin und stellt angesichts gesenkter Wachstumsprognosen die geplante Kürzungsliste der Bundesregierung in Frage.

Der Redner erkundigt sich nach dem Umsetzungsstand und dem konkreten Nutzen der Flaggschiffmaßnahmen im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland.

Florian Müller erkundigt sich nach den organisatorischen Details und Teilnehmerzahlen der Partnerdialoge im Rahmen der Roadmap-Prozesse. Dorothee Bär erläutert die Einbindung verschiedener Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und den Ländern sowie die geplante Vorstellung der Technologie-Roadmaps Ende Mai.

Die Rednerin hinterfragt, ob die Hightech Agenda tatsächlich eine gesamtstaatliche Strategie der Bundesregierung ist, da diese in einem einschlägigen Gastbeitrag einer anderen Ministerin offenbar keine Erwähnung fand. Ministerin Bär bestätigt den übergeordneten Anspruch der Agenda für ganz Deutschland unter Einbezug der Länder.

Der Redner fragt nach der Einbindung der Opposition in bevorstehende Hightech-Agenda-Tage, nachdem diese zu einem vorangegangenen Fusionskongress nicht eingeladen wurde. Zudem kritisiert er, dass Berichte aus dem Ministerium oft nur mündlich vorgetragen werden, was die Vorbereitung der Opposition erschwert, und fordert eine Verbesserung dieser Praxis.

Der Abgeordnete lobt die Hightech Agenda und fragt nach dem konkreten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Ministerin betont, dass die Bürgerperspektive vom ersten Tag an ihr Leitmotiv gewesen sei, und verweist auf die Medizinforschung sowie das Potenzial der Fusionsenergie zur Lösung der Energieprobleme.

Die Rednerin greift die Aussage zur zügigen Umsetzung der Hightech Agenda auf und weist auf Feedback von Partnern hin, wonach Antragsverfahren weiterhin sehr lange dauern.

Der Redner kritisiert den Verzicht auf sozial gestaffelte Direktzahlungen zugunsten einer steuerlich geförderten Arbeitgeberprämie und fragt nach der Prognose, wie viele Beschäftigte diese tatsächlich erhalten werden.

Pascal Meiser konfrontiert Minister Frei mit Prognosedaten des Finanzministeriums zu einem nicht näher genannten Maßnahmenbereich, wonach 60 bis 70 Prozent der Beschäftigten von einer Förderung ausgeschlossen bleiben, und hinterfragt die Gerechtigkeit dieser Ressourcenverteilung bei einem Volumen von 2,8 Milliarden Euro Steuergeld.

Die Rednerin konfrontiert den Kanzleramtsminister mit dessen Entscheidung, Bundesbeschäftigten eine Prämie vorzuenthalten, und fragt, ob Parlamentarier im Gegenzug auf ihre geplante Diätenerhöhung verzichten sollten, um ein Zeichen der Solidarität mit belasteten Bürgern zu setzen.

Der Redner richtet eine Nachfrage an Bundesminister Frei zu einem fehlerhaften Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums, der irrtümlich大幅大幅 monatliche Gehaltserhöhungen für Topbeamte vorsah, und fragt nach den Verantwortlichkeiten für dieses Versäumnis.

Die Rednerin weist darauf hin, dass Rentner von der geplanten 1000-Euro-Prämie ausgeschlossen sind, und kritisiert die Haltung des Bundeskanzlers zur gesetzlichen Rente als Basisabsicherung angesichts bestehender Altersarmut. Sie fragt die Bundesregierung nach konkreten Entlastungsmaßnahmen für Rentner in der aktuellen Krise.

Limburg konfrontiert Minister Frei mit einem Widerspruch bezüglich einer fehlerhaften Gehaltstabelle und fordert eine Klärung, ob der Fehler beabsichtigt war oder aus Nachlässigkeit entstand.

Rainer Groß fragt nach dem Einsatz öffentlicher Mittel im Mondprogramm Artemis 2 sowie nach der industriellen Wertschöpfung und dem konkreten Nutzen für die deutsche Wirtschaft.

Der Abgeordnete fragt nach den wirtschaftlichen Profiten aus ESA-Rückflüssen für die Raumfahrtindustrie am Standort Bayern. Die Ministerin betont ihre Rolle als Bundesministerin und verweist auf die bundesweite Aufstellung des Raumfahrtökosystems, von dem verschiedene Branchen in ganz Deutschland profitieren würden.

Der Redner erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des nationalen Raumfahrtgesetzes und lobt zuvor die Bedeutung der deutschen Technologie für die Raumfahrt.

Der Redner fragt nach Plänen der Bundesregierung, die ESA zur Beförderung von Menschen ins All zu ertüchtigen, und verweist auf den Zukunftsmarkt Weltraum sowie die gute Ausgangslage Deutschlands. Die Ministerin antwortet mit Verweis auf bestehende Programme, Kooperationen und den deutschen Technologiebeitrag zur NASA-Mission Artemis 2.

Dr. Lina Seitzl fragt nach konkreten Maßnahmen der Bundesministerin zur Umsetzung der Initiative „Forschung & Anwendung“ und der geplanten Berücksichtigung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Die Ministerin bestätigt das Ziel eines stärkeren Transfers in die Anwendung und hebt die künftige zentrale Rolle der HAWs in neuen Programmen und länderübergreifenden Kooperationen hervor.

Dr. Lina Seitzl fragt nach den inhaltlichen Schwerpunkten der Bundesregierung bei den Verhandlungen mit den Ländern zur neuen Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft. Bundesministerin Bär erwidert, dass es keinen Dissens zwischen Bund und Ländern gebe, da man die schnellere Verknüpfung von Forschung und Wirtschaft gemeinsam anstrebe.

Die Abgeordnete fragt nach dem Stand, dem Zeitplan und der federführenden Zuständigkeit für die im Rahmen der Hightech-Agenda vorgesehene IP-Strategie. Die Ministerin verweist auf eine laufende Abstimmung mit dem federführenden Bundesjustizministerium und nennt keinen konkreten Zeitplan.

Dr. Andrea Lübcke erkundigt sich nach dem aktuellen Stand und dem zeitlichen Horizont für das Forschungsdatengesetz, da ein Entwurf bereits für das Ende des vergangenen Jahres angekzeigt war, aber noch keine abgestimmte Vorlage vorliegt.

Kerstin Vieregge begrüßt die Aufhebung der Blockade des EU-Hilfspakets für die Ukraine durch Ungland und fragt nach der Gewährleistung einer langfristigen, abgestimmten Unterstützung für die Ukraine durch das Bundeskanzleramt.

Der Redner kritisiert die angekündigten Finanzhilfen für die Ukraine angesichts gleichzeitiger Sparmaßnahmen im Inland und hinterfragt die Ablehnung von Verhandlungslösungen.

Pascal Meiser fragt Thorsten Frei, ob die Äußerung des Bundeskanzlers, die gesetzliche Rente solle künftig nur noch eine Basisabsicherung sein, die offizielle Position der Bundesregierung ist, und verweist dabei auf die hohe Zahl von Rentnern, die allein auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.

Der Redner hinterfragt die mangelnde Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und verweist auf eine Umfrage, die große Unterstützung für eine einheitliche gesetzliche Rentenversicherung zeigt. Er wirft der Regierung vor, diesen gesellschaftlichen Auftrag ignoriert zu stattdessen das Gegenteil umzusetzen.