Jährliche Investitionen in den inländischen und ausländischen Klimaschutz
Tagesordnungspunkt 2 · 21/73 · 22. April 2026
KlimaschutzÖffentliche Investition
63
Reden
12
Redner:innen
5.551
Wörter
31
Zwischenrufe
16
Beifall
51
Meinungen
Gespiegelter Diskurs — read-only, aus der DIP-API.
Reden im Verbatim-O-Ton; Zwischenrufe/Beifall an ihrer Stelle im Text, amtlich protokolliert = Fakt.
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-PlPr. 21/73.
Primärquelle ↗
Wir sind jetzt am Ende der Befragung der Bundesregierung angelangt. Die Zeit ist vorbei; es tut mir leid. Deshalb kann ich leider keine weiteren Nachfragen zulassen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde Drucksache 21/5419 Die mündlichen Fragen auf Drucksache 21/5419 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. …
Wir sind jetzt am Ende der Befragung der Bundesregierung angelangt. Die Zeit ist vorbei; es tut mir leid. Deshalb kann ich leider keine weiteren Nachfragen zulassen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde Drucksache 21/5419 Die mündlichen Fragen auf Drucksache 21/5419 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Zur Beantwortung steht bereit die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Ich rufe auf die Frage 1 des Abgeordneten Bernd Schattner: Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Milliarden Euro Deutschland jährlich in den inländischen und ausländischen Klimaschutz investiert? Frau Staatssekretärin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Schattner, ein wesentliches Instrument zur Finanzierung des Klimaschutzes in Deutschland ist der Klima- und Transformationsfonds. Die jährlich hieraus zur Verfügung stehenden Mittel sind dem Wirtschaftsplan des KTF zu entnehmen. Für die internationale Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln stellte die Bundesregierung 2024 insgesamt 6,11 Milliarden Euro bereit. Neben dem Bund investieren sowohl die Länder …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Schattner, ein wesentliches Instrument zur Finanzierung des Klimaschutzes in Deutschland ist der Klima- und Transformationsfonds. Die jährlich hieraus zur Verfügung stehenden Mittel sind dem Wirtschaftsplan des KTF zu entnehmen. Für die internationale Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln stellte die Bundesregierung 2024 insgesamt 6,11 Milliarden Euro bereit. Neben dem Bund investieren sowohl die Länder und Kommunen als auch die Privatwirtschaft. Für diese liegen der Bundesregierung keine aggregierten Zahlen vor.
Vielen Dank für die Zahlen. – Es ist ja so: Wir haben jetzt seit sieben Wochen die Sperrung der Straße von Hormus. Wir haben explodierende Energiekosten in Deutschland – die Strompreise steigen, LNG-Gas wird teurer, die Menschen ächzen an den Tankstellen über die Spritpreise – und geben immer noch Milliarden Euro für sinnlose Klimaschutzprojekte irgendwo in aller Welt aus, wovon …
Vielen Dank für die Zahlen. – Es ist ja so: Wir haben jetzt seit sieben Wochen die Sperrung der Straße von Hormus. Wir haben explodierende Energiekosten in Deutschland – die Strompreise steigen, LNG-Gas wird teurer, die Menschen ächzen an den Tankstellen über die Spritpreise – und geben immer noch Milliarden Euro für sinnlose Klimaschutzprojekte irgendwo in aller Welt aus, wovon ein deutscher Steuerzahler genau null Mehrwehrt hat. Wie können Sie es rechtfertigen, dass wir hier im Plenum gerade mal über eine Entlastung für zwei Monate von 17 Cent diskutieren, um die Bürger bei den Spritpreisen zu entlasten, während Sie weiterhin Monat für Monat Milliarden Euro an Klimaschutzgeldern irgendwo in die ganze Welt verschenken? ↳ Tarek Al-Wazir (Grüne): »Irgendwo?«
Der Redner kritisiert, dass angesichts steigender Energiekosten und globaler Krisen weiterhin Milliarden für internationale Klimaschutzprojekte ausgegeben werden, statt die Bürger im Inland spürbar zu entlasten.
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Sehr geehrter Herr Kollege Schattner, ich will betonen, dass gerade der Klimaschutz mit den Erneuerbaren auch Sicherheitsenergien bietet, und zwar nicht nur bei uns, sondern global. Damit würden wir auch der globalen Klimaerwärmung entsprechend entgegentreten. Aber natürlich profitieren auch bei uns deutsche Unternehmen und Branchen, wenn sie Klimaschutzinvestitionen im Ausland tätigen. Ich hatte es schon gesagt: Die Privatwirtschaft investiert ebenfalls …
Sehr geehrter Herr Kollege Schattner, ich will betonen, dass gerade der Klimaschutz mit den Erneuerbaren auch Sicherheitsenergien bietet, und zwar nicht nur bei uns, sondern global. Damit würden wir auch der globalen Klimaerwärmung entsprechend entgegentreten. Aber natürlich profitieren auch bei uns deutsche Unternehmen und Branchen, wenn sie Klimaschutzinvestitionen im Ausland tätigen. Ich hatte es schon gesagt: Die Privatwirtschaft investiert ebenfalls und profitiert davon, und daran hängen auch Arbeitsplätze.
Also, ob das Sicherheitsenergien sind, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, ist ein anderes Thema. Aber vielleicht können Sie mir ja mal in den 60 Sekunden, die Ihnen zur Verfügung stehen, erklären, welchen Mehrwert die deutsche Bevölkerung durch diese milliardenteuren Klimaschutzmaßnahmen überhaupt hat. Gerade mal 1,5 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen stammen aus Deutschland. Selbst wenn man …
Also, ob das Sicherheitsenergien sind, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, ist ein anderes Thema. Aber vielleicht können Sie mir ja mal in den 60 Sekunden, die Ihnen zur Verfügung stehen, erklären, welchen Mehrwert die deutsche Bevölkerung durch diese milliardenteuren Klimaschutzmaßnahmen überhaupt hat. Gerade mal 1,5 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen stammen aus Deutschland. ↳ Claudia Müller (Grüne): »Nur, weil Sie das nicht verstehen!«Selbst wenn man unterstellen würde, dass ein steigender CO2-Anteil in der Atmosphäre einen deutlichen Einfluss auf das Klima hätte: Welchen messbaren Mehrwert haben denn die deutschen Maßnahmen an generellen CO2-Minderungseffekten in dieser Welt?
Der Redner hinterfragt den Nutzen deutscher Klimaschutzinvestitionen für die Bevölkerung und argumentiert, dass Deutschlands Anteil an den globalen CO2-Emissionen mit 1,5 Prozent zu gering sei, um einen messbaren globalen Effekt zu erzielen. Er fordert von der Gegenseite eine Begründung für den Mehrwert dieser Maßnahmen.
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Die Weltgemeinschaft hat sich darauf verständigt, ein 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, und zwar gemeinsam. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese globale Herausforderung auch gemeinsam angehen. Ich habe Ihnen gerade schon gesagt: Es profitieren insbesondere deutsche Unternehmen, ganze Branchen, wenn im Ausland in Klimaschutzmaßnahmen investiert wird. Oftmals ist es so, dass die Klimaschutzmaßnahmen im Ausland sogar günstiger sind, als wenn wir …
Die Weltgemeinschaft hat sich darauf verständigt, ein 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, und zwar gemeinsam. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese globale Herausforderung auch gemeinsam angehen. Ich habe Ihnen gerade schon gesagt: Es profitieren insbesondere deutsche Unternehmen, ganze Branchen, wenn im Ausland in Klimaschutzmaßnahmen investiert wird. Oftmals ist es so, dass die Klimaschutzmaßnahmen im Ausland sogar günstiger sind, als wenn wir sie selber hier im Inland tätigen würden. Es kommt nicht darauf an, ob das CO2 bei uns oder im Ausland reduziert wird. Wichtig ist, dass wir gemeinsam auf das 1,5-Grad-Ziel kommen. ↳ Bernd Schattner (AfD): »Amerika ist glückerweise ausgetreten!«
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, sogenannter Klimaschutz – egal wie man es nennt – wird ja nicht zum Selbstzweck betrieben, sondern mit einem ganz klar definierten Ziel, nämlich die Erwärmung der Erde anzuhalten, um – bei uns in Deutschland auch in diversen Publikationen nachgewiesen – Extremwettersituationen Einhalt zu gebieten: Also da, wo es zu viel regnet, soll es weniger regnen, …
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, sogenannter Klimaschutz – egal wie man es nennt – wird ja nicht zum Selbstzweck betrieben, sondern mit einem ganz klar definierten Ziel, nämlich die Erwärmung der Erde anzuhalten, um – bei uns in Deutschland auch in diversen Publikationen nachgewiesen – Extremwettersituationen Einhalt zu gebieten: Also da, wo es zu viel regnet, soll es weniger regnen, und da, wo es zu wenig regnet, soll es mehr regnen. Weil es um viel Geld geht, ist, so glaube ich, ein parlamentarisches Controlling wichtig. Ich würde Sie daher bitten, mir folgende Fragen zu beantworten – wenn Sie es nicht explizit beantworten können, dürfen Sie auch schätzen oder die Antwort schriftlich nachreichen –: Für 100 Milliarden Euro eingesetztes Kapital reduzieren wir die globale Durchschnittstemperatur um wie viel Grad Celsius? Das wäre die erste Frage. Die zweite Frage ist: Für 100 Milliarden Euro eingesetztes Kapital erhöhen wir in den niederschlagschwachen Gegenden Deutschlands den Niederschlag um wie viel Millimeter pro Quadratmeter bzw. senken wir in den niederschlagstarken Gegenden Deutschlands den Niederschlag um die entsprechende Menge? Und wann können wir damit rechnen, dass die Niederschlagsmengen in Deutschland sich nivelliert und ausgeglichen haben, sodass überall gleich viel Niederschlag fällt?
Der Redner fordert ein parlamentarisches Controlling von Klimaschutzinvestitionen und fragt nach konkreten, quantifizierbaren Wirkungen dieser Ausgaben auf die globale Durchschnittstemperatur sowie auf regionale Niederschlagsmengen in Deutschland.
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Sehr geehrter Herr Kollege Kraft, das hört sich jetzt sehr einfach an, als ob man das mal so eins zu eins umrechnen könnte. Sie wissen ganz genau: Wenn ich irgendwo CO2 reduziere, hat das mit der Niederschlagsmenge bei mir vor Ort nichts zu tun. Insofern versuchen Sie jetzt, hier zu vermitteln, dass die Investitionen in den Klimaschutz keine Wirkung hätten. …
Sehr geehrter Herr Kollege Kraft, das hört sich jetzt sehr einfach an, als ob man das mal so eins zu eins umrechnen könnte. Sie wissen ganz genau: Wenn ich irgendwo CO2 reduziere, hat das mit der Niederschlagsmenge bei mir vor Ort nichts zu tun. Insofern versuchen Sie jetzt, hier zu vermitteln, dass die Investitionen in den Klimaschutz keine Wirkung hätten. ↳ Bernd Schattner (AfD): »Haben!« Und genau das ist ja eigentlich nicht der Fall. Wir wissen sehr wohl – und auch die Wissenschaft beweist das –, dass wir mit Klimaschutzmaßnahmen Klimaauswirkungen verhindern können, abbremsen können. Deswegen hat sich auch die Weltgemeinschaft in Paris darauf verständigt, dieses 1,5-Grad-Ziel möglichst zu erreichen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, die Kosten, die die Klimakrise verursacht durch Extremwetter, Ernteausfälle, Gesundheitsrisiken, sind ja deutlich höher als die Investitionen in den Klimaschutz, um die Klimakrise zu bremsen. Deswegen würde ich gerne wissen: Was sagen Sie dazu, dass eine Investition von ungefähr 1 bis 2 Prozent des globalen BIP die Erwärmung auf unter 2 Grad begrenzen …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, die Kosten, die die Klimakrise verursacht durch Extremwetter, Ernteausfälle, Gesundheitsrisiken, sind ja deutlich höher als die Investitionen in den Klimaschutz, um die Klimakrise zu bremsen. Deswegen würde ich gerne wissen: Was sagen Sie dazu, dass eine Investition von ungefähr 1 bis 2 Prozent des globalen BIP die Erwärmung auf unter 2 Grad begrenzen könnte und Schäden in Höhe von 11 bis 27 Prozent des BIP verhindern könnte? Beifall: Grüne
Die Rednerin kontrastiert die hohen volkswirtschaftlichen Folgekosten der Klimakrise mit den verhältnismäßig geringen Investitionen in den Klimaschutz und fragt nach der Bewertung dieser wirtschaftlichen Relation sowie nach der Finanzierung internationaler Maßnahmen.
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Sehr geehrte Frau Schneider, es ist unser Anliegen – wir haben gerade den Petersberger Klimadialog und stehen kurz vor der TAFF-Konferenz in Kolumbien –, dass wir die Maßnahmen, die wir brauchen, um die Erderwärmung zu verhindern, auch finanzieren, und zwar gemeinsam. Wir sind sehr bestrebt, hierzu entsprechende internationale Koalitionen zu bilden.
Aber klimaneutral, Herr Kollege. – In der Frage ging es ja darum, dass viele Milliarden deutsches Steuergeld ins Ausland in sogenannte Klimaschutzmaßnahmen fließen. Wir sagen: Das Geld ist futsch. Sie sagen, davon würde die deutsche Wirtschaft profitieren. Es wäre also hochprofitabel, im Ausland zu investieren. Wenn das Ganze so hochprofitabel für Deutschland ist, dann stellt sich aber umgekehrt die Frage: …
Aber klimaneutral, Herr Kollege. – In der Frage ging es ja darum, dass viele Milliarden deutsches Steuergeld ins Ausland in sogenannte Klimaschutzmaßnahmen fließen. Wir sagen: Das Geld ist futsch. Sie sagen, davon würde die deutsche Wirtschaft profitieren. Es wäre also hochprofitabel, im Ausland zu investieren. Wenn das Ganze so hochprofitabel für Deutschland ist, dann stellt sich aber umgekehrt die Frage: Wie viel ausländisches Steuergeld fließt denn nach Deutschland in Klimaschutzmaßnahmen?
Brandner kritisiert die Verwendung deutscher Steuergelder für ausländische Klimaschutzmaßnahmen und hinterfragt den behaupteten wirtschaftlichen Nutzen für Deutschland, indem er den Gegenbezug auf ausländische Investitionen in Deutschland fordert. Die Antwort der Staatssekretärin geht auf diese konkrete Frage nicht ein, sondern betont allgemein die wirtschaftlichen Vorteile von Klimaschutz-Wirtschaftsförderung für deutsche Technologiefirmen und Branchen.
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Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, ich weiß nicht, was Sie von Wirtschaftsförderung halten. Ich halte Wirtschaftsförderung, die verbunden ist mit Klimaschutz für Deutschland, tatsächlich für gewinnbringend. Das beginnt mit Technologiefirmen, zum Beispiel beim Netzausbau, und geht über Turbinen, entsprechende Smart Grids oder auch Softwarelösungen. Ich kann Ihnen sagen, dass Banken und Versicherungen davon profitieren und mit dieser Wirtschaftsförderung natürlich auch …
Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, ich weiß nicht, was Sie von Wirtschaftsförderung halten. Ich halte Wirtschaftsförderung, die verbunden ist mit Klimaschutz für Deutschland, tatsächlich für gewinnbringend. Das beginnt mit Technologiefirmen, zum Beispiel beim Netzausbau, und geht über Turbinen, entsprechende Smart Grids oder auch Softwarelösungen. Ich kann Ihnen sagen, dass Banken und Versicherungen davon profitieren und mit dieser Wirtschaftsförderung natürlich auch enge Verbindungen zu den Ländern bestehen, die wieder andere Güter bei uns in Deutschland kaufen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie Wirtschaftsförderung auf diese Art und Weise nicht wertschätzen. Beifall: Frauke Heiligenstadt (SPD)↳ Stephan Brandner (AfD): »Ich habe die Frage andersrum gestellt!«
Ich rufe auf die Frage 2 des Abgeordneten Karl Bär: Was plant die Bundesregierung noch im Jahr 2026 gegen die steigende Belastung von Gewässern und Trinkwasser mit der Ewigkeitschemikalie Trifluoracetat zu unternehmen? Frau Staatssekretärin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Bär! Gewässerschutz ist und bleibt für die Bundesregierung ein zentrales Anliegen, und die Belastung der Gewässer mit Trifluoressigsäure, TFA, nimmt stetig zu. TFA kann in der Umwelt aus vielen per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen, sogenannten PFAS, entstehen. TFA kann praktisch nicht abgebaut, nicht gebunden und nicht durch Trinkwasseraufbereitung entfernt werden. Die Hauptquellen für Gewässerbelastung mit …
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Bär! Gewässerschutz ist und bleibt für die Bundesregierung ein zentrales Anliegen, und die Belastung der Gewässer mit Trifluoressigsäure, TFA, nimmt stetig zu. TFA kann in der Umwelt aus vielen per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen, sogenannten PFAS, entstehen. TFA kann praktisch nicht abgebaut, nicht gebunden und nicht durch Trinkwasseraufbereitung entfernt werden. Die Hauptquellen für Gewässerbelastung mit TFA sind Pflanzenschutzmittel, Kältemittel, Treibmittel sowie Abwässer aus der fluorchemischen Industrie. Am wirksamsten ist die Prävention. Das Risiko durch PFAS in der Umwelt muss bereits an der Quelle adressiert werden, also durch Vermeidung der Emission dieser Ausgangsstoffe, und zwar EU-weit; denn die Verteilung in der Umwelt kennt keine Grenzen. Dafür macht sich das Bundesumweltministerium an verschiedenen Stellen stark. Ein wichtiger Baustein hierfür kann die Regulierung von PFAS im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung REACH sein. Auch der Umgang mit Pflanzenschutzmittelwirkstoffen, die TFA bilden, wird auf EU-Ebene fortlaufend geprüft. In diesem Verfahren wirken auch die Bundesbehörden aktiv mit. Derzeit wird zudem eine Überarbeitung der EU-Wassergesetze abgeschlossen. Auf dieser Grundlage werden die Länder künftig flächendeckend die Oberflächengewässer auf TFA untersuchen. TFA wird dann als Teil der Summe von 25 PFAS überwacht. Die EU-Kommission wird zudem prüfen, ob für TFA im Grundwasser ein eigener Schwellenwert gesetzt werden soll. Zusätzlich stellt das Umweltbundesamt bereits jetzt eine interaktive Onlinekarte zu TFA in Gewässern zur Verfügung. Dort können die bekannten lokalen Belastungen und deren Quellen eingesehen werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Antwort. Sauberes Wasser darf echt kein Luxus sein. 70 Prozent unseres Trinkwassers werden aus Grundwasser gewonnen. Eine der Hauptquellen für TFA im Grundwasser sind Pestizide. In Deutschland sind 26 verschiedene Wirkstoffe in Pestiziden zugelassen, die zu TFA zerfallen. Meiner Interpretation der europäischen Rechtslage nach wäre die Bundesrepublik eigentlich verpflichtet, …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Antwort. Sauberes Wasser darf echt kein Luxus sein. 70 Prozent unseres Trinkwassers werden aus Grundwasser gewonnen. Eine der Hauptquellen für TFA im Grundwasser sind Pestizide. ↳ Bernd Schattner (AfD): »Pflanzenschutzmittel!« In Deutschland sind 26 verschiedene Wirkstoffe in Pestiziden zugelassen, die zu TFA zerfallen. Meiner Interpretation der europäischen Rechtslage nach wäre die Bundesrepublik eigentlich verpflichtet, diese Mittel vom Markt zu nehmen. Das ist in den letzten Monaten etwa in Dänemark passiert; dort werden immer mehr Mittel verboten. Ich frage mich deswegen, ob die Bundesregierung, ob die zuständigen Behörden momentan prüfen, Pestizide, die zu TFA zerfallen, vom Markt zu nehmen, und, wenn nein, warum nicht.
Der Redner weist darauf hin, dass Pestizide eine Hauptquelle für die Wasserverunreinigung durch TFA sind, und fragt die Bundesregierung, ob sie prüft, entsprechende Wirkstoffe vom Markt zu nehmen. Die Staatssekretärin bestätigt den Zusammenhang und verweist auf die Zuständigkeit des BMELV sowie laufende Gerichtsverfahren.
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Sehr geehrter Herr Kollege Bär, wie Sie schon sagen: Pflanzenschutzmittel sind die hauptsächlichen bzw. wichtigsten Verursacher. In der EU und in Deutschland sind 28 solcher Pflanzenschutzmittelwirkstoffe genehmigt, die TFA bilden können. Was tun wir tatsächlich? Im März zum Beispiel hat die Deutsche Umwelthilfe mehrere Bundesländer verklagt, um Maßnahmen gegen TFA zu erzwingen. Die Bundesregierung steht hierzu mit den Ländern im …
Sehr geehrter Herr Kollege Bär, wie Sie schon sagen: Pflanzenschutzmittel sind die hauptsächlichen bzw. wichtigsten Verursacher. In der EU und in Deutschland sind 28 solcher Pflanzenschutzmittelwirkstoffe genehmigt, die TFA bilden können. Was tun wir tatsächlich? Im März zum Beispiel hat die Deutsche Umwelthilfe mehrere Bundesländer verklagt, um Maßnahmen gegen TFA zu erzwingen. Die Bundesregierung steht hierzu mit den Ländern im Austausch und beobachtet die Gerichtsverfahren. Im Übrigen liegt die Zuständigkeit für Pflanzenschutzmittelzulassungen im Geschäftsbereich des BMLEH.
Wir finden TFA ja fast überall. Neben den Pestiziden hatten Sie vorhin auch andere Quellen genannt, unter anderem Einleitungen der fluorchemischen Industrie in Oberflächengewässer. Diese müssen nach Wasserhaushaltsgesetz ja genehmigt werden. Ich frage mich jetzt: Warum genehmigen eigentlich deutsche Behörden trotz der Regeln im Wasserhaushaltsgesetz und auch der eindeutigen Regeln in der Wasserrahmenrichtlinie der EU die Einleitung von TFA als …
Wir finden TFA ja fast überall. Neben den Pestiziden hatten Sie vorhin auch andere Quellen genannt, unter anderem Einleitungen der fluorchemischen Industrie in Oberflächengewässer. Diese müssen nach Wasserhaushaltsgesetz ja genehmigt werden. Ich frage mich jetzt: Warum genehmigen eigentlich deutsche Behörden trotz der Regeln im Wasserhaushaltsgesetz und auch der eindeutigen Regeln in der Wasserrahmenrichtlinie der EU die Einleitung von TFA als Reinstoff oder auch von anderen PFAS in Oberflächengewässer in Deutschland, und was tut die Bundesregierung, um das in Zukunft auszuschließen?
Karl Bär fragt nach den Gründen für die behördliche Genehmigung von TFA- und PFAS-Einleitungen in Gewässer trotz bestehender gesetzlicher Vorgaben und nach Maßnahmen der Bundesregierung für die Zukunft. Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter verweist auf laufende EU-Verhandlungen über ein PFAS-Verbot und betont, dass die geltenden wasserrechtlichen Anforderungen bisher eingehalten würden.
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Sehr geehrter Herr Kollege Bär, Sie wissen, dass auf EU-Ebene gerade über ein PFAS-Verbot verhandelt wird bzw. dass es auf dem Tisch liegt. Insofern ist es wichtig, dass die Quellen, die Verursacher entsprechend reglementiert oder auch verboten werden und die wasserrechtlichen Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes und der Wasserrahmenrichtlinie vor Ort eingehalten werden. Wie ich schon gesagt habe, wird TFA erfasst; die …
Sehr geehrter Herr Kollege Bär, Sie wissen, dass auf EU-Ebene gerade über ein PFAS-Verbot verhandelt wird bzw. dass es auf dem Tisch liegt. Insofern ist es wichtig, dass die Quellen, die Verursacher entsprechend reglementiert oder auch verboten werden und die wasserrechtlichen Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes und der Wasserrahmenrichtlinie vor Ort eingehalten werden. Wie ich schon gesagt habe, wird TFA erfasst; die wasserrechtlichen Anforderungen werden bisher entsprechend eingehalten.
Bevor ich die nächste Nachfrage aufrufe, ist es mir eine besondere Freude, auf der Ehrentribüne eine Delegation türkischer Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit dem Vorsitzenden der deutsch-türkischen Freundschaftsgruppe zu begrüßen. Herzlich willkommen im Deutschen Bundestag! Beifall Jetzt hat zu einer weiteren Nachfrage das Wort die Abgeordnete Dr. Zoe Mayer.
Herzlichen Dank. – Frau Staatssekretärin, in Regionen mit starker Massentierhaltung haben wir eine Belastung des Grundwassers mit Gülle, mit Nitrat. Die dadurch verursachten Reinigungskosten sind immens, und die trägt die Gesellschaft. Nun hat der Landwirtschaftsminister angekündigt, noch mehr Exporte von Billigfleisch in alle Welt zu unterstützen. Den Schaden haben wir dann auch wieder hier vor Ort. Ich frage mich: Wie …
Herzlichen Dank. – Frau Staatssekretärin, in Regionen mit starker Massentierhaltung haben wir eine Belastung des Grundwassers mit Gülle, mit Nitrat. Die dadurch verursachten Reinigungskosten sind immens, und die trägt die Gesellschaft. Nun hat der Landwirtschaftsminister angekündigt, noch mehr Exporte von Billigfleisch in alle Welt zu unterstützen. Den Schaden haben wir dann auch wieder hier vor Ort. Ich frage mich: Wie steht das Umweltministerium dazu? Haben Sie Lösungen parat? ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Was hat das mit Trifluoressigsäure zu tun?«↳ Hans Koller (Union)
Die Rednerin kritisiert die Umweltbelastung durch Massentierhaltung und fragt nach Lösungen des Umweltministeriums gegen die von der Gesellschaft getragenen Reinigungskosten sowie die exportorientierte Billigfleischproduktion.
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Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Mayer, gestatten Sie mir erst mal ein paar Worte, bevor die türkische Delegation geht. Denn mit Blick auf die Klimakonferenz will ich einfach zum Ausdruck bringen, dass wir uns freuen, dass die nächste Klima-COP in Antalya stattfindet. Mit dem Petersberger Klimadialog arbeiten wir heute auch schon ein bisschen vor. – Herr Kneller, ich habe Sie …
Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Mayer, gestatten Sie mir erst mal ein paar Worte, bevor die türkische Delegation geht. Denn mit Blick auf die Klimakonferenz will ich einfach zum Ausdruck bringen, dass wir uns freuen, dass die nächste Klima-COP in Antalya stattfindet. Mit dem Petersberger Klimadialog arbeiten wir heute auch schon ein bisschen vor. ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Gut, dass Sie nichts verstehen!« – Herr Kneller, ich habe Sie ja auch nicht gefragt.
Herr Kneller, ich bitte Sie, sich den parlamentarischen Gepflogenheiten hier anzupassen ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Dann müsste die Staatssekretärin aber auch die Fragen beantworten!« und Ihre Zwischenrufe zu unterlassen, die in so eine Richtung gehen. ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Das war nicht die Antwort auf die Frage!«↳ Dirk Wiese (SPD): »Gehen Sie mal raus an die frische Luft!«↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Sie haben die Regierungsbank überhaupt nicht anzusprechen!«↳ Bernd Schattner (AfD)
Aber es war eine persönliche Beleidigung der Parlamentarischen Staatssekretärin, ↳ Maximilian Kneller (AfD): »War’s nicht!«↳ Bernd Schattner (AfD): »Wird Zeit, dass ihr verschwindet aus dem Parlament! Junge, Junge, Junge!« und wenn Sie so weitermachen, werde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. – Frau Staatssekretärin. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Die Antwortzeit ist eigentlich schon rum!«↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Sie haben die überhaupt nicht anzusprechen, die Regierungsbank!«↳ Maximilian Kneller (AfD): »Mal die Kirche im Dorf lassen!«
Frau Mayer, ich antworte sehr kurz: Wir kennen die Nitratbelastung. Für uns ist es auch wichtig, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Die Aussage des Landwirtschaftsministers interpretiere ich nicht. Sie bedeutet aber nicht, dass die Grenzwerte nicht eingehalten werden sollen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch von meiner Seite ein herzliches Willkommen an die türkische Delegation! Ich hoffe auf Unterstützung für globalen Klimaschutz bei der COP. Frau Staatssekretärin, Sie haben das Beschränkungsverfahren für PFAS auf europäischer Ebene angesprochen und dankenswerterweise auch schon die verschiedenen Risiken benannt, die von PFAS ausgehen. Die Europäische Chemikalienagentur wertet ja im Moment die Ergebnisse des …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch von meiner Seite ein herzliches Willkommen an die türkische Delegation! Lachen: AfD (einzelne Abg.)↳ Maximilian Kneller (AfD): »Zum Glück sind die weg!«↳ Stephan Brandner (AfD): »Die ist schon weg!« Ich hoffe auf Unterstützung für globalen Klimaschutz bei der COP. Frau Staatssekretärin, Sie haben das Beschränkungsverfahren für PFAS auf europäischer Ebene angesprochen und dankenswerterweise auch schon die verschiedenen Risiken benannt, die von PFAS ausgehen. Die Europäische Chemikalienagentur wertet ja im Moment die Ergebnisse des Verfahrens aus, und es werden dann zeitnah Konsultationen mit den Mitgliedstaaten aufgenommen. Da ist es aus unserer Sicht natürlich sehr interessant, zu erfahren, wie sich die deutsche Bundesregierung in diese Konsultationen einbringen wird und welche Schwerpunkte es geben wird. Deswegen meine Frage: Werden Sie die wissenschaftsbasierten Beschränkungsvorschläge der Europäischen Chemikalienagentur unterstützen und dann auch für eine zügige nationale Umsetzung sorgen?
Der Redner begrüßt eine türkische Delegation und fragt die Staatssekretärin nach der Haltung der Bundesregierung zu geplanten PFAS-Beschränkungen auf europäischer Ebene sowie einer zügigen nationalen Umsetzung.
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Sehr geehrter Herr Kollege Gesenhues, wir werden diese Beschränkungen noch mal prüfen, natürlich auch vor dem Hintergrund der Frage – die Debatte gibt es ja –: In welchen Bereichen, wie zum Beispiel in der Medizintechnik, gibt es Alternativen oder gibt es keine Alternativen, und wie müssen wir diese Beschränkungen ausgestalten? Aber klar ist: PFAS sind Ewigkeitschemikalien und gesundheitsschädlich, und wir …
Sehr geehrter Herr Kollege Gesenhues, wir werden diese Beschränkungen noch mal prüfen, natürlich auch vor dem Hintergrund der Frage – die Debatte gibt es ja –: In welchen Bereichen, wie zum Beispiel in der Medizintechnik, gibt es Alternativen oder gibt es keine Alternativen, und wie müssen wir diese Beschränkungen ausgestalten? Aber klar ist: PFAS sind Ewigkeitschemikalien und gesundheitsschädlich, und wir müssen mit ihnen entsprechend umgehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, steht die Bundesregierung zur Verursacherverantwortung und zu der Verpflichtung, dass Arznei- und Kosmetikhersteller im Rahmen der KARL 80 Prozent der Kosten der Reinigung des Wassers von den von ihnen eingebrachten Stoffen übernehmen?
Die Abgeordnete fragt nach der Verantwortung von Arznei- und Kosmetikherstellern für die Wasserreinigung im Rahmen der KARL. Die Staatssekretärin bestätigt den Austausch und die fristgerechte Umsetzung, wonach Hersteller mindestens 80 Prozent der Kosten tragen sollen.
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Sehr geehrte Frau Kollegin Schneider, wir haben ja auch schon im Ausschuss bezüglich der Herstellerverantwortung darüber diskutiert, dass mindestens 80 Prozent der Kosten von den Herstellern getragen werden sollen. Wir sind im Austausch und setzen die KARL entsprechend fristgerecht um.
Vielen Dank. – Ich hätte auch gerne die Delegation aus der Türkei gegrüßt; aber sie ist leider schon weg. Kommen wir mal wieder zurück zur Ausgangsfrage und zur Trifluoressigsäure. Ich habe hier ein Sicherheitsdatenblatt aus dem Internet; das ist hochaktuell, vom März 2026. Es listet dezidiert auf, dass Trifluoressigsäure als starke Säure wirkt und der Kontakt zu Reizungen und Verätzungen …
Vielen Dank. – Ich hätte auch gerne die Delegation aus der Türkei gegrüßt; aber sie ist leider schon weg. Kommen wir mal wieder zurück zur Ausgangsfrage und zur Trifluoressigsäure. Ich habe hier ein Sicherheitsdatenblatt aus dem Internet; das ist hochaktuell, vom März 2026. Es listet dezidiert auf, dass Trifluoressigsäure als starke Säure wirkt und der Kontakt zu Reizungen und Verätzungen von Haut, Augen usw. führen könne. Was im Zusammenhang mit Trifluoressigsäure und dem daraus gebildeten Trifluoracetat nicht aufgeführt ist, ist eine Keimzellmutagenität; diese liegt nicht vor. Es liegen auch keine Karzinogenität, also keine Krebswirkung, und keine Reproduktionstoxizität mit Wirkung auf Embryos vor, und es sind auch keine endokrinen Disruptoren mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit. Das alles steht da drin. Wenn Sie jetzt eine flächendeckende Überwachung einführen, die ja auch Geld kostet: Wie begründen Sie das angesichts der offensichtlich nicht langfristig vorhandenen Gesundheitswirkungen von Trifluoracetat und Trifluoressigsäure? Es mag bedauerlich sein, dass es Ewigkeitschemikalien sind, die sich überall anreichern. Aber wenn wir gar keine Hinweise darauf haben, dass sie sich irgendwie negativ auf Mensch und Natur in Deutschland auswirken, wie rechtfertigen Sie dann diese Überwachung und die damit verbundenen Ausgaben?
Der Redner hinterfragt anhand eines Sicherheitsdatenblatts die Notwendigkeit und die finanzielle Rechtfertigung einer flächendeckenden Überwachung von Trifluoressigsäure, da langfristige Gesundheitsgefahren nicht belegt seien. Er argumentiert, dass Ausgaben für diese Kontrolle ohne nachgewiesene negative Auswirkungen auf Mensch und Natur schwer zu begründen sind.
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Sehr geehrter Herr Kollege Kraft, Trifluoressigsäure ist bei Menschen wahrscheinlich reproduktionstoxisch. Ich finde, das muss natürlich auch geklärt sein. Wir kennen die Auswirkungen von PFAS; wir wissen, dass Trifluoressigsäure das Abbauprodukt ist und dass es nicht verschwindet. Und ich kann Ihnen nur sagen, dass wir ja bestimmte Erfahrungen zum Beispiel in Rastatt und anderswo haben, wo ganze Äcker – und …
Sehr geehrter Herr Kollege Kraft, Trifluoressigsäure ist bei Menschen wahrscheinlich reproduktionstoxisch. Ich finde, das muss natürlich auch geklärt sein. Wir kennen die Auswirkungen von PFAS; wir wissen, dass Trifluoressigsäure das Abbauprodukt ist und dass es nicht verschwindet. Und ich kann Ihnen nur sagen, dass wir ja bestimmte Erfahrungen zum Beispiel in Rastatt und anderswo haben, wo ganze Äcker – und zwar riesengroße Felder – nicht mehr bewirtschaftet werden können, weil sie im Prinzip mit PFAS belastet sind. Und wenn Trifluoressigsäure auch ins Grundwasser kommt, dann ist es ein Grund, dass wir sorgfältig im Sinne des Gesundheitsschutzes der Menschen hiermit umgehen. Dementsprechend präventiv und nach dem Vorsorgeprinzip handeln wir. Beifall: Grüne (einzelne Abg.)
Ich komme nun zur Frage 3 des Abgeordneten Stefan Schröder: Wie begründet die Bundesregierung die von ihr vertretene Haltung, Deutschland sei mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung auf Kurs, obwohl der unabhängige Expertenrat für Klimafragen das Klimaschutzprogramm als unzureichend bewertet?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, die Bundesregierung hat am 25. März ein umfassendes Klimaschutzprogramm vorgelegt, mit dem bis 2030 27 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden, und damit werden die in den Projektionsdaten 2025 ausgewiesenen Lücken für 2030 und für den Zeitraum bis 2040 geschlossen. Die Minderungswirkungen wurden von einem wissenschaftlichen Gutachterkonsortium geprüft, und die Bundesregierung hat …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, die Bundesregierung hat am 25. März ein umfassendes Klimaschutzprogramm vorgelegt, mit dem bis 2030 27 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden, und damit werden die in den Projektionsdaten 2025 ausgewiesenen Lücken für 2030 und für den Zeitraum bis 2040 geschlossen. Die Minderungswirkungen wurden von einem wissenschaftlichen Gutachterkonsortium geprüft, und die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen zur Kenntnis genommen und wird diese wie alle Stellungnahmen des ERK beim weiteren Klimaschutz berücksichtigen.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, was ist für die Bundesregierung im Zweifelsfall wichtiger, eine funktionierende deutsche Landwirtschaft und ein hoher Selbstversorgungsgrad – dieser liegt in Deutschland aktuell zwischen 84 und 85 Prozent – oder nationale sogenannte Klimaschutzmaßnahmen, die angeblich das Weltklima retten sollen?
Stefan Schröder konfrontiert die Bundesregierung mit der Frage, ob ihr nationale Klimaschutzmaßnahmen wichtiger seien als eine funktionierende deutsche Landwirtschaft mit hohem Selbstversorgungsgrad. Die Parlamentarische Staatssekretärin weist die unterstellte Entgegensetzung zurück und betont, dass Deutschland durch globale Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich profitiere, da Klimafolgekosten vermieden würden.
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Sehr geehrter Herr Kollege, Sie versuchen jetzt wieder, es falsch aufzuzäumen: als würden wir hier nicht für unsere Bürgerinnen und Bürger handeln, also nicht national genug, sondern global das Geld verschwenden. Mitnichten! Ich verweise auf die Antworten auf die Frage 1 Ihres Kollegen Schattner. Natürlich profitieren wir davon: a) keine Kosten aufgrund von Klimaauswirkungen wie Dürre – darunter leiden die …
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie versuchen jetzt wieder, es falsch aufzuzäumen: als würden wir hier nicht für unsere Bürgerinnen und Bürger handeln, also nicht national genug, sondern global das Geld verschwenden. Mitnichten! Ich verweise auf die Antworten auf die Frage 1 Ihres Kollegen Schattner. Natürlich profitieren wir davon: a) keine Kosten aufgrund von Klimaauswirkungen wie Dürre – darunter leiden die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft übrigens sehr –; b) Infrastruktur wird nicht massenweise durch Starkwetterereignisse zerstört. Also insofern kann ich hier keinen Gegensatz erkennen. Insbesondere ist es nicht so, dass, wenn wir hier Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, es hier keine Starkwetterereignisse mehr gibt und umgekehrt. Diesen Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung, wie er vermittelt wird, gibt es nicht, sondern es ist eine globale Aufgabe, und wir müssen auch global handeln. Dazu gehört, dass auch Deutschland sich einbringt. Beifall: Frauke Heiligenstadt (SPD)
Das freut mich natürlich. – Geschlossen wird. Vielleicht können Sie mir mal Auskunft geben: Wie viele Tonnen CO2 wurden denn eingespart durch Firmenschließungen infolge der verfehlten Politik der letzten beiden Regierungen? ↳ AfD: »Die Frage war gut!«
Der Redner hinterfragt sarkastisch, wie viel CO2 durch Firmenschließungen infolge der Klimapolitik der vergangenen Regierungen eingespart wurde, und fordert dazu Auskunft.
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Sehr geehrter Herr Kollege Schröder, ich kenne nicht alle Ursachen von Firmenschließungen. Das kann mannigfaltige Ursachen haben, zum Beispiel Zölle aus den USA, zum Beispiel, weil es weniger oder teures Gas aus Russland gibt. Wir können ja noch mal auf den Angriffskrieg von Herrn Putin auf die Ukraine rekurrieren. Insofern gibt es – das kann ich Ihnen sagen – vielfältige …
Sehr geehrter Herr Kollege Schröder, ich kenne nicht alle Ursachen von Firmenschließungen. Das kann mannigfaltige Ursachen haben, zum Beispiel Zölle aus den USA, zum Beispiel, weil es weniger oder teures Gas aus Russland gibt. ↳ Bernd Schattner (AfD): »Oder einen grünen Wirtschaftsminister!« Wir können ja noch mal auf den Angriffskrieg von Herrn Putin auf die Ukraine rekurrieren. ↳ Bernd Schattner (AfD): »Oder einen grünen Wirtschaftsminister!« Insofern gibt es – das kann ich Ihnen sagen – vielfältige Ursachen, und ich finde es nicht sachgerecht, sich auf eine mögliche, potenzielle Ursache zu fokussieren. Beifall: SPD (einzelne Abg.)
Ich habe jetzt bei dieser Frage schon fünf Nachfragewünsche; deswegen lasse ich da jetzt keine weiteren zu. Und als Erstes hat eine Nachfrage die Abgeordnete Dr. Lübcke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Staatssekretärin, Ende März hat der Bundeskanzler die Vermutung geäußert, dass womöglich der Kohleausstieg bis 2038 nicht mehr sehr realistisch ist. Ich möchte Sie fragen, ob die Bundesregierung an dem bestehenden Zeitplan zum Kohleausstieg festhält. Falls dem nicht so sein sollte, falls es also zu einer Laufzeitverlängerung kommt, welche Auswirkungen, welche Konsequenzen wird dies …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Staatssekretärin, Ende März hat der Bundeskanzler die Vermutung geäußert, dass womöglich der Kohleausstieg bis 2038 nicht mehr sehr realistisch ist. Ich möchte Sie fragen, ob die Bundesregierung an dem bestehenden Zeitplan zum Kohleausstieg festhält. Falls dem nicht so sein sollte, falls es also zu einer Laufzeitverlängerung kommt, welche Auswirkungen, welche Konsequenzen wird dies für die Strukturwandelregionen insbesondere im Osten haben? Beifall: Grüne
Die Rednerin fragt nach dem Festhalten der Bundesregierung am Zeitplan für den Kohleausstieg und möglichen Konsequenzen einer Laufzeitverlängerung für die Strukturwandelregionen im Osten. Die beantwortende Staatssekretärin betont, dass die Bundesregierung an den Beschlüssen festhalte und Planungssicherheit biete.
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Sehr geehrte Frau Kollegin, der Bundesregierung ist es wichtig, dass sie verlässlich ist und dass sie Planungssicherheit gibt. Wir haben diese Beschlüsse gefasst, wir unterstützen auch in den Transformationsregionen, und mir ist nichts anderes bekannt. Und es bleibt dabei.
Herzlichen Dank. – Frau Staatssekretärin, der Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer behauptet ja entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen: Fleischkonsum hat mit dem Klima nichts zu tun. – Gleichzeitig erleben wir auf EU-Ebene, dass konservative und populistische Kräfte versuchen, vegane und vegetarische Alternativen aus dem Markt zu drängen. Und in diesem Jahr investiert die Fleischlobby Millionenbeträge, um Menschen mit subtilen Marketingbotschaften dazu zu bewegen, …
Herzlichen Dank. – Frau Staatssekretärin, der Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer behauptet ja entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen: Fleischkonsum hat mit dem Klima nichts zu tun. – Gleichzeitig erleben wir auf EU-Ebene, dass konservative und populistische Kräfte versuchen, vegane und vegetarische Alternativen aus dem Markt zu drängen. Und in diesem Jahr investiert die Fleischlobby Millionenbeträge, um Menschen mit subtilen Marketingbotschaften dazu zu bewegen, wieder mehr Fleisch zu essen. ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Weil es lecker ist!« Ich frage mich: Wie passt das mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zusammen, und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Beifall: Grüne
Die Rednerin kritisiert den Bundeslandwirtschaftsminister sowie konservative und populistische Kräfte, die den klimaschädlichen Fleischkonsum verharmlosten und pflanzliche Alternativen bekämpften, und fragt nach den Konsequenzen angesichts von Lobbyismus für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung.
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Sehr geehrte Frau Mayer, über den Punkt, dass wir den Leuten vorschreiben wollen, was sie auf dem Teller liegen haben, waren wir doch schon mal hinweg. Insofern haben wir ein Klimaschutzprogramm, das die Lücke mit verschiedenen Maßnahmen schließt, und darauf setze ich. Auch wenn sie mal eine Bratwurst oder ein Schnitzel essen, essen viele auch vegetarisch oder vegan. Ich glaube, …
Sehr geehrte Frau Mayer, über den Punkt, dass wir den Leuten vorschreiben wollen, was sie auf dem Teller liegen haben, waren wir doch schon mal hinweg. Insofern haben wir ein Klimaschutzprogramm, das die Lücke mit verschiedenen Maßnahmen schließt, und darauf setze ich. Auch wenn sie mal eine Bratwurst oder ein Schnitzel essen, essen viele auch vegetarisch oder vegan. Ich glaube, das ist eine persönliche Entscheidung. Fragen Sie den Landwirtschaftsminister doch bitte selber und jetzt nicht das Bundesumweltministerium. Beifall: Frauke Heiligenstadt (SPD)
Ja. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, meine Frage ginge in die Richtung: Sie erfassen ja sehr genau auch Deutschlands Ausstoß, und es wird ja hier in mannigfaltiger Weise auch das Konsumverhalten der Bürger immer kommentiert oder bewertet hinsichtlich irgendeines vermeintlichen Einflusses aufs Klima. Meine Frage an Sie wäre: Sie bzw. Ihre Vorgänger haben ja die drei letzten Kernkraftwerke in Deutschland …
Ja. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, meine Frage ginge in die Richtung: Sie erfassen ja sehr genau auch Deutschlands Ausstoß, und es wird ja hier in mannigfaltiger Weise auch das Konsumverhalten der Bürger immer kommentiert oder bewertet hinsichtlich irgendeines vermeintlichen Einflusses aufs Klima. Meine Frage an Sie wäre: Sie bzw. Ihre Vorgänger haben ja die drei letzten Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen. Haben Sie jemals nachträglich erfasst, wie viel CO2-Mehrausstoß dadurch entstanden ist, dass Sie dann ganz viel teures Fracking-Gas importieren mussten, dass Sie die LNG-Terminals bauen mussten und auch dadurch, dass Sie jetzt mit dem, ich sage mal: x-fachen Flächenverbrauch die gleiche Energie produzieren müssen, die aber nicht grundlastfähig ist? Es hat ja massiven Einfluss auf den CO2-Ausstoß, dass man jetzt die ganzen Teile anliefern muss, überhaupt erst importieren muss, die Windräder aufbauen muss usw. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Sie finden CO2-Ausstoß doch gut!«Das ist ja alles quasi eine nachgelagerte Reaktion darauf, dass man einfach drei Kernkraftwerke, die fast emissionsneutral sind, nicht hat weiterlaufen lassen, obwohl man es hätte tun können. – Vielen Dank.
Der Redner kritisiert die Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke und fragt nach dem daraus resultierenden CO2-Mehrausstoß durch Gasimporte, LNG-Terminals und den Bau erneuerbarer Energien.
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Sehr geehrter Herr Kneller, Sie haben ja nachher noch eine Frage, wobei es um den weiteren Bestand bzw. die Fortführung der Atomkraft in Deutschland geht; ich verweise darauf. Im Übrigen hat auch die Atomkraft Auswirkungen: vom Uranabbau bis zum Kernkraftwerk und insbesondere die Zwischen- und die Endlagerung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Heute hat die Europäische Kommission Empfehlungen für Maßnahmen gegeben, die in dieser aktuellen Energieversorgungskrise zu treffen wären, und die betreffen auch das Sorgenkind im Klimaschutzprogramm, den Verkehrssektor. Es wurde direkt davon abgeraten, fossile Energien günstiger zu machen. Apropos Tankrabatt: Maßnahmen, die empfohlen wurden, waren Dinge wie Vergünstigungen im ÖPNV und der Ausbau der erneuerbaren Energien. …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Heute hat die Europäische Kommission Empfehlungen für Maßnahmen gegeben, die in dieser aktuellen Energieversorgungskrise zu treffen wären, und die betreffen auch das Sorgenkind im Klimaschutzprogramm, den Verkehrssektor. Es wurde direkt davon abgeraten, fossile Energien günstiger zu machen. Apropos Tankrabatt: Maßnahmen, die empfohlen wurden, waren Dinge wie Vergünstigungen im ÖPNV und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Ich frage mich: Wie bringen Sie denn diese Aussagen der Kommission mit dem Klimaschutzprogramm und mit dem Verkehrssektor zusammen? Beifall: Grüne
Die Rednerin konfrontiert die Regierung mit Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Energiekrise und fragt, wie diese mit dem Klimaschutzprogramm im Verkehrssektor vereinbar seien, da von fossilen Vergünstigungen abgeraten wurde.
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Sehr geehrte Frau Kollegin Schneider, ich bringe es so zusammen: Wir haben im Klimaschutzprogramm die 12 GW für Wind onshore. Wir haben ein E-Auto-Förderprogramm, das jetzt akut deutlich wirkt; man sieht an den Zulassungszahlen, dass die Menschen sich für E-Autos entscheiden. Und im Klimaschutzprogramm ist auch die Durchfinanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 abgesichert. Ich glaube, das zeigt, dass wir uns …
Sehr geehrte Frau Kollegin Schneider, ich bringe es so zusammen: Wir haben im Klimaschutzprogramm die 12 GW für Wind onshore. Wir haben ein E-Auto-Förderprogramm, das jetzt akut deutlich wirkt; man sieht an den Zulassungszahlen, dass die Menschen sich für E-Autos entscheiden. Und im Klimaschutzprogramm ist auch die Durchfinanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 abgesichert. Ich glaube, das zeigt, dass wir uns frühzeitig damit beschäftigt haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich mache mir etwas Sorgen. Sie können jetzt nicht sagen, ob der Tankrabatt klimaschädlich ist. Sie konnten mir zuletzt nicht sagen, ob das neue Heizungsgesetz die Klimalücke vergrößert. Sie wollten letzte Woche nicht sagen, ob das Aus vom Verbrenner-Aus die Klimalücke im Bereich Verkehr vergrößert. Ich frage mich, wie Sie mit diesem …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich mache mir etwas Sorgen. Sie können jetzt nicht sagen, ob der Tankrabatt klimaschädlich ist. Sie konnten mir zuletzt nicht sagen, ob das neue Heizungsgesetz die Klimalücke vergrößert. Sie wollten letzte Woche nicht sagen, ob das Aus vom Verbrenner-Aus die Klimalücke im Bereich Verkehr vergrößert. Ich frage mich, wie Sie mit diesem Mangel an Wissen als Ministerium überhaupt ein Klimaschutzprogramm aufstellen wollen. Beifall: Grüne
Lisa Badum kritisiert die Bundesregierung bzw. das Umweltministerium für mangelnde Auskunftsbereitschaft bezüglich der Klimawirkung aktueller politischer Vorhaben wie dem Tankrabatt und dem Heizungsgesetz und bezweifelt die Fähigkeit zu einem funktionierenden Klimaschutzprogramm.
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Sehr geehrte Frau Badum, ich sage es auch in dieser Fragestunde: Es liegt noch kein Gebäudemodernisierungsgesetz vor, und deswegen spekuliere ich auch nicht darüber. Im Übrigen geht es bei dem Tankrabatt um eine zeitlich begrenzte Maßnahme. Vor dem Hintergrund, dass die Menschen aktuell finanziell so belastet sind, ist es eine akute Maßnahme und keine Dauermaßnahme. Es ist klar, dass wir …
Sehr geehrte Frau Badum, ich sage es auch in dieser Fragestunde: Es liegt noch kein Gebäudemodernisierungsgesetz vor, und deswegen spekuliere ich auch nicht darüber. Im Übrigen geht es bei dem Tankrabatt um eine zeitlich begrenzte Maßnahme. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Sie wollen sie ja verlängern!« Vor dem Hintergrund, dass die Menschen aktuell finanziell so belastet sind, ist es eine akute Maßnahme und keine Dauermaßnahme. Es ist klar, dass wir den Menschen hier unter die Arme greifen müssen.
Vielen Dank. – Ich komme zu Frage 4 der Abgeordneten Julia Schneider: Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine funktionierende Abgabe von Alttextilien zu ermöglichen und gleichzeitig gemeinnützige Sammlerinnen und Sammler zu stabilisieren, bis die Erweiterte Herstellerverantwortung greift, und, wenn ja, welche? Frau Staatssekretärin.
Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Schneider, die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger zur Abgabe von Alttextilien ist flächendeckend durch ein Netz von Containern, Wertstoffhöfen und karitativen Einrichtungen sichergestellt. Auch wenn sich einige gemeinnützige Organisationen derzeit dazu entschließen, ihr Sammelangebot wegen der gefallenen Marktpreise einzustellen, ist die Entsorgung von Alttextilien gesichert. Dazu hatten Sie bereits am 25. März eine schriftliche …
Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Schneider, die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger zur Abgabe von Alttextilien ist flächendeckend durch ein Netz von Containern, Wertstoffhöfen und karitativen Einrichtungen sichergestellt. Auch wenn sich einige gemeinnützige Organisationen derzeit dazu entschließen, ihr Sammelangebot wegen der gefallenen Marktpreise einzustellen, ist die Entsorgung von Alttextilien gesichert. Dazu hatten Sie bereits am 25. März eine schriftliche Antwort erhalten. Künftig wird zudem durch das geplante Textilgesetz die sogenannte Erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien eingeführt. Das Gesetz wird die wichtige Rolle der gemeinnützigen Sammlungen berücksichtigen und Kooperationsmodelle ermöglichen. Zukünftig soll den gemeinnützigen Sammelstellen ein Angebot zur kostenlosen Rücknahme und Entsorgung der gesammelten Alttextilien gemacht und deren Sammeltätigkeit vergütet werden. Zudem sollen karitative Sammler, aber auch Kommunen weiterhin die Möglichkeit bekommen, auch selbst zu sammeln und aus der Verwertung Erlöse zu generieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ihre Antwort wundert mich etwas im Angesicht dessen, was ich beispielsweise bei mir im Wahlkreis in Berlin-Pankow erlebe, nämlich immer weniger Altkleidercontainer und immer häufiger überquellende Altkleidercontainer. Nach den Gesprächen mit den karitativen Sammlerinnen und Sammlern kann ich mich dem, was Sie gerade berichtet haben, nicht anschließen. Tatsächlich ist es …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ihre Antwort wundert mich etwas im Angesicht dessen, was ich beispielsweise bei mir im Wahlkreis in Berlin-Pankow erlebe, nämlich immer weniger Altkleidercontainer und immer häufiger überquellende Altkleidercontainer. Nach den Gesprächen mit den karitativen Sammlerinnen und Sammlern kann ich mich dem, was Sie gerade berichtet haben, nicht anschließen. Tatsächlich ist es so, dass die Sammelinfrastruktur unter extremem Druck steht, dass sie zusammenbricht, und deswegen werden Container abgebaut. Das führt dazu, dass Menschen nicht mehr wissen, wohin mit ihren Alttextilien. Das führt zu Littering und Fehlwürfen in den Containern. Ich frage mich, was die konkreten Gegenmaßnahmen sind. Sie sagen, das Gesetz zur EPR wird dagegen helfen. Das kommt aber wahrscheinlich erst Ende 2027, und bei den Details gibt es noch Fragen. Warum sind die Zielzahlen der Sammelpunkte im Eckpunktepapier unterhalb dessen, was es bereits an Sammelinfrastruktur vor der ganzen Krise gab?
Die Rednerin widerspricht der Aussage der Staatssekretärin und berichtet von einem Zusammenbruch der Sammelinfrastruktur für Alttextilien, der zu Fehlwürfen führe. Sie hinterfragt die Wirksamkeit und den Zeitplan des geplanten EPR-Gesetzes sowie die niedrigen Zielzahlen für Sammelpunkte im Eckpunktepapier.
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Sehr geehrte Frau Kollegin Schneider, wie Sie wissen, haben wir die Eckpunkte bereits und sind darüber im Austausch. Bis zum 24.04. können Stellungnahmen abgegeben werden. Diese Stellungnahmen werden wir prüfen, bewerten und sie entsprechend aufnehmen oder anderweitig behandeln. Vor dem Hintergrund werden wir schauen, dass wir bis zum Sommer den Referentenentwurf vorliegen haben und das Gesetz fristgerecht bis zum Juli …
Sehr geehrte Frau Kollegin Schneider, wie Sie wissen, haben wir die Eckpunkte bereits und sind darüber im Austausch. Bis zum 24.04. können Stellungnahmen abgegeben werden. Diese Stellungnahmen werden wir prüfen, bewerten und sie entsprechend aufnehmen oder anderweitig behandeln. Vor dem Hintergrund werden wir schauen, dass wir bis zum Sommer den Referentenentwurf vorliegen haben und das Gesetz fristgerecht bis zum Juli im nächsten Jahr umsetzen.
Vielen Dank für Ihre Antwort. – Angesichts des Eckpunktepapiers stellt sich mir noch eine Frage. Wir reden über einen Sektor, den Textilsektor, der bisher weitgehend unreguliert ist. Wir erleben Ultra Fast Fashion: Fast Fashion, die die Bundesrepublik Deutschland, die Menschen, die hier leben, die Sammelinfrastruktur und auch die Entsorger massiv trifft. Aus den Eckpunkten konnte ich vage Ideen entnehmen, wie …
Vielen Dank für Ihre Antwort. – Angesichts des Eckpunktepapiers stellt sich mir noch eine Frage. Wir reden über einen Sektor, den Textilsektor, der bisher weitgehend unreguliert ist. Wir erleben Ultra Fast Fashion: Fast Fashion, die die Bundesrepublik Deutschland, die Menschen, die hier leben, die Sammelinfrastruktur und auch die Entsorger massiv trifft. Aus den Eckpunkten konnte ich vage Ideen entnehmen, wie sich eine ökologische Lenkungswirkung entfalten soll. Sie sind aus dem Umweltministerium: Es geht nicht nur darum, wie Entsorgungsstrukturen funktionieren und wie Abfälle verwertet werden, sondern es geht darum, Abfall zu vermeiden. Ich möchte gerne wissen: Was sind diesbezüglich die drei großen Punkte, die Sie im Textilgesetz verankern möchten?
Die Abgeordnete fordert vom Umweltministerium konkrete Maßnahmen zur Abfallvermeidung im bislang kaum regulierten Textilsektor angesichts der Ultra Fast Fashion. Die Parlamentarische Staatssekretärin verweist auf Verbraucheraufklärung, den Grünen Knopf, Ökomodulation und die Sensibilisierung für den Ressourcenverbrauch als Lösungsansätze.
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Sehr geehrte Frau Kollegin Schneider, wichtig ist, dass man die Menschen dafür sensibilisiert, aufklärt und auf nachhaltige Kleidungsstücke oder Textilien hinweist. Das muss auch sichtbar sein. Wir haben zum Beispiel seit vielen Jahren den Grünen Knopf als Zertifizierungsmerkmal. Bei der Umsetzung spielt für uns auch die Ökomodulation eine Rolle: Wie recycelbar ist die Textilie? Das ist wichtig. Hier kommen mehrere …
Sehr geehrte Frau Kollegin Schneider, wichtig ist, dass man die Menschen dafür sensibilisiert, aufklärt und auf nachhaltige Kleidungsstücke oder Textilien hinweist. Das muss auch sichtbar sein. Wir haben zum Beispiel seit vielen Jahren den Grünen Knopf als Zertifizierungsmerkmal. Bei der Umsetzung spielt für uns auch die Ökomodulation eine Rolle: Wie recycelbar ist die Textilie? Das ist wichtig. Hier kommen mehrere Dinge, die Ökodesign-Richtlinie und anderes, zum Tragen. Wichtig ist auch, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern bewusst gemacht wird, was durch Fast Fashion eigentlich induziert wird: Es wird viel Energie verbraucht, es werden viele Rohstoffe verbraucht, sie ist nicht recycelbar. Das ist sicherlich keine nachhaltige Lösung, und deswegen werben wir für eine nachhaltige Lösung.
Frau Staatssekretärin, ich glaube, wir teilen Ihre Problemanalyse, aber meine Kollegin hatte nach Maßnahmen gefragt. Deswegen will ich die Frage noch mal stellen, in der Hoffnung darauf, dass jetzt als Antwort auch konkrete Maßnahmen kommen. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger möchten Alttextilien fußläufig abgeben können. Und ich glaube, wir alle möchten keine vermüllten Städte, und wir möchten keine Fast …
Frau Staatssekretärin, ich glaube, wir teilen Ihre Problemanalyse, aber meine Kollegin hatte nach Maßnahmen gefragt. Beifall: Grüne Deswegen will ich die Frage noch mal stellen, in der Hoffnung darauf, dass jetzt als Antwort auch konkrete Maßnahmen kommen. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger möchten Alttextilien fußläufig abgeben können. Und ich glaube, wir alle möchten keine vermüllten Städte, und wir möchten keine Fast Fashion, die ein Mal, zwei Mal getragen und dann wieder weggeworfen wird. Auf all diese Fragen könnte das Textilgesetz eine Antwort geben. Meine Frage ist: Sind Sie bereit, die Zielzahlen für die Rückgabequoten zu erhöhen? Und was sind weitere Maßnahmen? Meine Kollegin hatte nach drei Maßnahmen gefragt, um diese Ziele zu erreichen.
Dr. Jan-Niclas Gesenhues fordert von der Staatssekretärin konkrete Maßnahmen zur Umsetzung eines Textilgesetzes, darunter höhere Rückgabequoten für Alttextilien, um Fast Fashion und vermüllte Städte zu verhindern. Er drängt auf verbindliche Zielvorgaben statt bloßer Problemanalysen.
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Wie schon gesagt, wir sind bei der Erarbeitung. Wir werten die Stellungnahmen aus und werden dementsprechend einen Gesetzentwurf vorlegen. Das ist zeitlich sehr ambitioniert. Es ist gut, wenn man das gründlich macht. Der Gesetzentwurf liegt im Juli vor, und dann wollen wir das Gesetz im nächsten Jahr rechtzeitig verabschieden und in Kraft gesetzt haben.
Vielen Dank. – Der Kollege sagt, er wolle keine vermüllten Städte. Er sollte mal durch Berlin laufen – zu Fuß, nicht mit dem Fahrservice – und sich die Realität anschauen. – Frau Staatssekretärin, seit circa 20 Jahren versagt die EU komplett darin, Internethändler und große Techkonzerne zu verpflichten, sich an den Steuern innerhalb der EU zu beteiligen. Wie kommen Sie …
Vielen Dank. – Der Kollege sagt, er wolle keine vermüllten Städte. Er sollte mal durch Berlin laufen – zu Fuß, nicht mit dem Fahrservice – und sich die Realität anschauen. – Frau Staatssekretärin, seit circa 20 Jahren versagt die EU komplett darin, Internethändler und große Techkonzerne zu verpflichten, sich an den Steuern innerhalb der EU zu beteiligen. Wie kommen Sie jetzt zu der Annahme, dass, wenn es eine Erweiterte Herstellerverantwortung von Textillieferanten aus dem Internet gibt – zum Beispiel Temu oder Shein –, die Bemühungen der Bundesregierung bzw. die Bemühungen der EU bzw. der Bundesregierung über die EU zu anderen Ergebnissen führen? Wie wollen Sie diese Textillieferanten, die Hunderttausende von Tonnen liefern, tatsächlich an den Sammlungen, der Sortierung und der kompletten Verwertung finanziell gerecht beteiligen, wenn es die EU nicht einmal schafft, bei Internethändlern Steuern einzutreiben?
Der Redner bezweifelt die Durchsetzbarkeit einer erweiterten Herstellerverantwortung für ausländische Textillieferanten und verweist auf die gescheiterte Steuererhebung bei Techkonzernen durch die EU. Er fordert von der Staatssekretärin eine Erklärung, wie Onlinehändler bei Sammlung und Verwertung finanziell belangt werden sollen.
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Sehr geehrter Herr Kollege Kraft, Sie sprechen da einen wichtigen Punkt an. Dabei spielen die Onlineplattformen natürlich eine Rolle. Man könnte sie dazu verpflichten, indem nur solche Onlinehändler Produkte anbieten dürfen, die registriert sind. Das funktioniert aber nur, wenn das in Deutschland ist. Sie wissen, wie das ist. Deshalb muss es auf EU-Ebene auch dafür eine Lösung geben, wie wir …
Sehr geehrter Herr Kollege Kraft, Sie sprechen da einen wichtigen Punkt an. Dabei spielen die Onlineplattformen natürlich eine Rolle. Man könnte sie dazu verpflichten, indem nur solche Onlinehändler Produkte anbieten dürfen, die registriert sind. Das funktioniert aber nur, wenn das in Deutschland ist. Sie wissen, wie das ist. Deshalb muss es auf EU-Ebene auch dafür eine Lösung geben, wie wir mit den Onlineplattformen umgehen, die sich außerhalb Europas befinden.
Danke schön. – Ein bisher relativ unregulierter Bereich – das wurde erwähnt –, nämlich der Textilbereich, soll jetzt mit einem Textilgesetz versehen werden. Ich dachte erst, es wäre ein Witz, dass Sie ein Textilgesetz einführen wollen. Ich habe zwei Fragen. Erstens: Wie ist es eigentlich mit Ihrem Anspruch auf Entbürokratisierung in Einklang zu bringen, jetzt auch noch den Textilbereich zu …
Danke schön. – Ein bisher relativ unregulierter Bereich – das wurde erwähnt –, nämlich der Textilbereich, soll jetzt mit einem Textilgesetz versehen werden. Ich dachte erst, es wäre ein Witz, dass Sie ein Textilgesetz einführen wollen. Ich habe zwei Fragen. Erstens: Wie ist es eigentlich mit Ihrem Anspruch auf Entbürokratisierung in Einklang zu bringen, jetzt auch noch den Textilbereich zu regeln und die Hersteller entsprechend an die Kandare zu nehmen? Zweitens. Es ist ja davon auszugehen, dass Textilien dadurch teurer gemacht werden sollen, um damit Fast Fashion einzudämmen. Das wird ja Einfluss haben auf die Preise von Bekleidung und Textilien. Wir haben galoppierende Preise bei den Kraftstoffen, wir haben steigende Steuern und Abgaben. Haben Sie vor Augen, dass durch dieses Textilgesetz dann auch die Kosten für Bekleidung und Textilien für die Verbraucher steigen werden? ↳ Pascal Meiser (Linke): »Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie für oder gegen die Vermüllung sind!«
Stephan Brandner kritisiert die geplante Einführung eines Textilgesetzes als Bürokratisierung und fragt nach den zu erwartenden Preissteigerungen für Verbraucher.
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Sehr geehrter Herr Brandner, ich weiß nicht, inwiefern Sie mitten im Leben stehen und ob Sie wissen, was es für eine Kommune bedeutet, wenn die Kommune die Alttextilien entsorgen und entsprechend dafür aufkommen muss. Die anfallenden Kosten müssen dann über die Abfallgebühren geregelt werden. Deswegen finde ich schon, dass Verursacher verpflichtet werden sollten, an der Entsorgung entsprechend mitzuwirken.
Es gibt keine weiteren Nachfragen. Wir kommen zur Frage 5 des Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues: Welchen konkreten Beitrag leistet der Gesetzentwurf zum Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz zur Reduzierung der Verschmutzungskrise, zum Beispiel durch Einwegverpackungen, nach Ansicht der Bundesregierung? Frau Staatssekretärin.
Lieber Herr Kollege Gesenhues, die europäische Verpackungsverordnung harmonisiert die Verpackungsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten, wie wir wissen. Der Gesetzentwurf für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz passt die nationalen Regelungen an die neuen, einheitlich geltenden Vorschriften der europäischen Verpackungsverordnung an. Dabei sollen die in Deutschland etablierten Systeme möglichst weitgehend beibehalten werden. Die Bundesregierung hat besonderen Wert auf eine bürokratiearme und praktikable Ausgestaltung des neuen Gesetzes gelegt, …
Lieber Herr Kollege Gesenhues, die europäische Verpackungsverordnung harmonisiert die Verpackungsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten, wie wir wissen. Der Gesetzentwurf für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz passt die nationalen Regelungen an die neuen, einheitlich geltenden Vorschriften der europäischen Verpackungsverordnung an. Dabei sollen die in Deutschland etablierten Systeme möglichst weitgehend beibehalten werden. Die Bundesregierung hat besonderen Wert auf eine bürokratiearme und praktikable Ausgestaltung des neuen Gesetzes gelegt, um neue Pflichten aus der EU-Verpackungsverordnung zu erfüllen. Dazu gehört zum Beispiel die Zulassungspflicht für Hersteller und andere Organisationen für die erweiterte Herstellerverantwortung und die Beibehaltung der bisher bewährten Systematik des Verpackungsgesetzes im Rahmen einer Eins-zu-eins-Umsetzung. Um mehr Verpackungsabfälle dem Recycling zuzuführen, werden ab 2028 die Recyclingquoten erhöht, die die Dualen Systeme erfüllen müssen. Diese Maßnahme wird sich auch auf Einwegverpackungen positiv auswirken. Weitere Anpassungen, unter anderem zu Kennzeichnungs- und Berichterstattungsvorschriften, zum Einsatz von Rezyklaten oder zur Bemessung der Recyclingfähigkeit, werden in den kommenden Jahren folgen.
Frau Staatssekretärin, vielen Dank. – Sie haben nichts zum Thema Mehrweg gesagt. Ich bedaure das sehr, weil wir im Moment auf eine Totalvermüllung unseres Planeten zusteuern; das wird klar, wenn wir uns die Situation in den Meeren angucken, in der Natur insgesamt. Es muss doch auch mal was zur Müllreduzierung getan werden. Recycling ist gut und richtig, aber das alleine …
Frau Staatssekretärin, vielen Dank. – Sie haben nichts zum Thema Mehrweg gesagt. Ich bedaure das sehr, weil wir im Moment auf eine Totalvermüllung unseres Planeten zusteuern; das wird klar, wenn wir uns die Situation in den Meeren angucken, in der Natur insgesamt. Es muss doch auch mal was zur Müllreduzierung getan werden. Recycling ist gut und richtig, aber das alleine reicht nicht. In Ihrem Referentenentwurf stand auch mal was zum Thema Mehrwegförderung. Warum ist aus diesem Gesetzentwurf alles rausgeflogen, was irgendwas mit Mehrwegförderung zu tun hat? Beifall: GrüneBeifall: Linke (einzelne Abg.)
Der Redner kritisiert das Fehlen von Maßnahmen zur Mehrwegförderung im Gesetzentwurf und verweist auf die zunehmende Vermüllung der Meere und der Natur. Er fragt, warum die entsprechenden Passagen aus dem Referentenentwurf gestrichen wurden.
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Sehr geehrter Herr Kollege Gesenhues, lassen Sie mich mal darauf eingehen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher damit umgehen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass sie eine gute Möglichkeit haben, Mehrwegsysteme zu nutzen. Wir haben die Mehrwertpflicht entsprechend eingeführt; schon vor Ihrer Zeit. Insofern will ich sagen, dass es den Verbraucherinnen und Verbrauchern durchaus noch mal bewusst gemacht werden soll, dass …
Sehr geehrter Herr Kollege Gesenhues, lassen Sie mich mal darauf eingehen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher damit umgehen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass sie eine gute Möglichkeit haben, Mehrwegsysteme zu nutzen. Wir haben die Mehrwertpflicht entsprechend eingeführt; schon vor Ihrer Zeit. Insofern will ich sagen, dass es den Verbraucherinnen und Verbrauchern durchaus noch mal bewusst gemacht werden soll, dass sie es auch in der Hand haben und am besten natürlich gar keinen Verpackungsmüll produzieren. Aber mit zusätzlichen Abgaben oder Steuern, die eine ökologische Lenkungswirkung haben, werden auch Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet. Wie gesagt, Verpackungsvermeidung ist wichtig und wird bereits im bisherigen Gesetz adressiert. Ich nenne hier noch mal die Mehrwegangebotspflicht und auch das Einwegkunststofffondsgesetz.
Die Mehrwegangebotspflicht existiert ja schon und das Einwegkunststofffondsgesetz ist eingeführt. Das Problem ist nur, dass das nur für einen sehr begrenzten Bereich gilt. In dem ursprünglichen Gesetzentwurf gab es deswegen zu Recht auch gezielte Förderinstrumente, um Mehrweg, um Müllvermeidung zu fördern. Diese sind alle wieder rausgeflogen. Mich interessiert einfach: Wie kann das denn kommen? Wie kommt es, dass Dinge wie …
Die Mehrwegangebotspflicht existiert ja schon und das Einwegkunststofffondsgesetz ist eingeführt. Das Problem ist nur, dass das nur für einen sehr begrenzten Bereich gilt. In dem ursprünglichen Gesetzentwurf gab es deswegen zu Recht auch gezielte Förderinstrumente, um Mehrweg, um Müllvermeidung zu fördern. Diese sind alle wieder rausgeflogen.Mich interessiert einfach: Wie kann das denn kommen? Wie kommt es, dass Dinge wie die Ausweitung der Mehrwegangebotspflicht, wie eine gezielte Anreizsetzung für mehr Mehrweg, die im Referentenentwurf standen, wieder aus dem Gesetzentwurf geflogen ist?
Der Redner fragt nach den Gründen, warum Förderinstrumente und Ausweitungen der Mehrwegangebotspflicht aus dem Gesetzentwurf entfernt wurden. Die Parlamentarische Staatssekretärin erläutert daraufhin den standardmäßigen Ablauf von Gesetzesberatungen unter Einbezug von Stellungnahmen.
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Sehr geehrter Herr Kollege, man spricht mit Verbänden, hat Stellungnahmen, und dann kommt ein entsprechender Referentenentwurf. Wenn der Referentenentwurf dann abgestimmt ist und ins parlamentarische Verfahren kommt, dann wird dieser noch mal diskutiert, und er kann ja auch noch ergänzt werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und, wenn ja, welche direkten und indirekten Mehrkosten für den Bürger durch das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz entstehen? Wenn ja, wie hoch könnten diese prozentual ausfallen?
Stefan Schröder fragt nach möglichen direkten und indirekten Mehrkosten für Bürger durch das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz.
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Wie Sie wissen, werden alle Gesetzentwürfe auch dahin gehend geprüft, welche Auswirkungen die Umsetzung hätte. Da wir erst beim Entwurf des Gesetzes sind, kann ich dazu noch nichts sagen. Aber natürlich ist es im Austausch und auch in den Stellungnahmen immer wieder Thema, welche Kosten das verursacht, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Kommunen als auch für die …
Wie Sie wissen, werden alle Gesetzentwürfe auch dahin gehend geprüft, welche Auswirkungen die Umsetzung hätte. Da wir erst beim Entwurf des Gesetzes sind, kann ich dazu noch nichts sagen. Aber natürlich ist es im Austausch und auch in den Stellungnahmen immer wieder Thema, welche Kosten das verursacht, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Kommunen als auch für die Bürgerinnen und Bürger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, eine besonders vorbildliche Branche beim Thema Mehrweg ist die Brauereiwirtschaft, in der besonders viele kleine und mittelständische Brauereien aktiv sind: über 80 Prozent Mehrwegquote. Aber es ist für die Brauereien zunehmend schwierig, zurechtzukommen. Das neue Flaschenglas ist sehr teuer bei einem verhältnismäßig niedrigen Pfandsatz. Was tun Sie, um die Brauereibranche zu unterstützen und das …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, eine besonders vorbildliche Branche beim Thema Mehrweg ist die Brauereiwirtschaft, in der besonders viele kleine und mittelständische Brauereien aktiv sind: über 80 Prozent Mehrwegquote. Aber es ist für die Brauereien zunehmend schwierig, zurechtzukommen. Das neue Flaschenglas ist sehr teuer bei einem verhältnismäßig niedrigen Pfandsatz. Was tun Sie, um die Brauereibranche zu unterstützen und das Mehrwegsystem, so wie es ist – vorbildlich, so wie es ist –, beizubehalten?
Die Abgeordnete hebt die vorbildliche Mehrwegquote der Brauereiwirtschaft hervor und fragt nach staatlicher Unterstützung für die Branche angesichts hoher Flaschenkosten und niedriger Pfandsätze.
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Sehr geehrte Frau Kollegin Badum, wir versuchen immer, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass ein umweltfreundliches Verhalten gefördert wird und sich das auch für die Wirtschaft rechnet. Aber sehen Sie auch mal die Lage, in der wir sind. Wir haben einen freien Markt. Wir werden nicht alles steuern können. Deshalb ist es wichtig, dass die Vorteile für diejenigen, die im …
Sehr geehrte Frau Kollegin Badum, wir versuchen immer, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass ein umweltfreundliches Verhalten gefördert wird und sich das auch für die Wirtschaft rechnet. Aber sehen Sie auch mal die Lage, in der wir sind. Wir haben einen freien Markt. Wir werden nicht alles steuern können. Deshalb ist es wichtig, dass die Vorteile für diejenigen, die im Bereich Kreislaufwirtschaft vorbildlich sind, die beim Recycling vorbildlich sind, die beim Mehrwegsystem vorbildlich sind, auch auskömmlich sind.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, während ich diese Frage stelle, werden in Berlin 300 Becher einmal genutzt und weggeworfen. Das sind am Tag 460 000 To-go-Becher allein in Berlin und nur Kaffee-to-go-Becher. Das ist eine riesengroße Menge. Es gibt Beispiele – zum Beispiel Tübingen, wo die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr eingeführt wurde –, die zeigen, dass es möglich ist, …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, während ich diese Frage stelle, werden in Berlin 300 Becher einmal genutzt und weggeworfen. Das sind am Tag 460 000 To-go-Becher allein in Berlin und nur Kaffee-to-go-Becher. Das ist eine riesengroße Menge. Es gibt Beispiele – zum Beispiel Tübingen, wo die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr eingeführt wurde –, die zeigen, dass es möglich ist, zusätzlich zur Mehrwegangebotspflicht nicht nur einen Anreiz zu setzen, sondern dafür zu sorgen, dass Menschen wirklich auf Mehrwegangebote umsteigen. Ich frage Sie: Warum setzen Sie das flankierend zur Mehrwegangebotspflicht entgegen allen Expertisen zu diesem Thema nicht endlich um? Beifall: Grüne
Die Rednerin kritisiert den hohen Verbrauch von Einwegbechern und fordert die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einweggeschirr flankierend zur Mehrwegangebotspflicht, um einen effektiven Umstieg auf Mehrweg zu bewirken.
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Sehr geehrte Frau Kollegin Schneider, Berlin und auch andere Städte können das genauso wie Tübingen beschließen. Dem steht nichts entgegen. Ich glaube, dass die Kommunen durchaus in der Lage sind, einzuschätzen, wie bei ihnen der Bedarf ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich gehe mal auf die Mehrwegflaschen ein. Frau Badum hat gesagt, beim Bier funktioniert das. Aber wir haben andere Bereiche, in denen das nicht so breit funktioniert. Ich hatte in der Zeit, in der aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine die Frage war, ob wir vielleicht eine Gasmangellage haben, auch Termine …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich gehe mal auf die Mehrwegflaschen ein. Frau Badum hat gesagt, beim Bier funktioniert das. Aber wir haben andere Bereiche, in denen das nicht so breit funktioniert. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Die Ausgangsfrage ist ganz schön weit weg!«Ich hatte in der Zeit, in der aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine die Frage war, ob wir vielleicht eine Gasmangellage haben, auch Termine mit Leuten, die Getränke herstellen. Die hatten ein Problem, an Flaschen zu kommen, weil der Energieverbrauch bei der Herstellung der Flaschen hoch ist. Damit tauchte ein Verfügbarkeitsproblem am Horizont auf. Jetzt sind wir wieder in einer Energieversorgungskrisenlage. Ich frage Sie, ob Sie als Bundesregierung nicht auch an der Mehrwegfrage arbeiten sollten, um die Resilienz des Gesamtsystems zu erhöhen und Energie einzusparen. Beifall: Grüne
Karl Bär fragt die Bundesregierung, ob angesichts von Energieversorgungskrisen und vergangenen Engpässen bei der Flaschenherstellung stärker auf Mehrwegsysteme gesetzt werden sollte, um Energie einzusparen und die Resilienz zu erhöhen. Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter erwidert, dass es hierzu bisher keine verstärkten Forderungen aus der Wirtschaft gebe und das bestehende Pfandsystem sich bewährt habe.
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Sehr geehrter Herr Kollege Bär, ich habe mehrere Brauereien bei mir im Wahlkreis, unter anderem die Badische Staatsbrauerei Rothaus – gutes Bier –, aber auch Waldhaus und andere Brauereien. Bisher ist das noch kein Thema gewesen. Es wurde noch nicht verstärkt gefordert, dass wir hier – ich schätze die Bierkultur und auch meine Brauereien sehr – eingreifen. Ja, es wurde …
Sehr geehrter Herr Kollege Bär, ich habe mehrere Brauereien bei mir im Wahlkreis, unter anderem die Badische Staatsbrauerei Rothaus ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Sehr gut!« – gutes Bier –, aber auch Waldhaus und andere Brauereien. Bisher ist das noch kein Thema gewesen. Es wurde noch nicht verstärkt gefordert, dass wir hier – ich schätze die Bierkultur und auch meine Brauereien sehr – eingreifen. Ja, es wurde natürlich auch Kritik geäußert, vor allem an der Bürokratie, was üblich ist in der Wirtschaft, und es wurde gesagt, dass man in bestimmten Bereichen Entlastungen schaffen könne. Ich glaube, das Pfandsystem hat sich bewährt und ist etabliert. Die Brauereien in meinem Wahlkreis zum Beispiel haben alle ein Pfandsystem.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Zeit der Fragestunde angelangt. Damit beende ich die Fragestunde. Da wir uns gemeinsam darauf verständigt haben, immer erst um 16.30 Uhr mit der Aktuellen Stunde zu beginnen, machen wir jetzt noch anderthalb Minuten Pause, und ich unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung: 16.28 bis 16.30 Uhr)