Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall

Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein sehr sperriges Gesetz, über das wir gerade reden wollen. Es ist die erste Lesung. Der Entwurf wird dann an den Wirtschaftsausschuss überwiesen und ist doch sehr technisch. In Wahrheit geht aber eine zentrale Frage mit diesem Gesetz einher: Sind wir im Krisenfall handlungsfähig oder nicht? Denn Krisen sind keine Annahme mehr. Wir haben sie erlebt: Lieferkettenprobleme, Energieengpässe, die aktuelle Situation mit dem Iran. Dieses Gesetz umfasst nur bestimmte Kategorien und Produktgruppen elektronischer Geräte oder Funkanlagen. Ich gehe davon aus, dass nicht jeder die Richtlinien, die hier alle verarbeitet sind, gelesen hat – außer natürlich die Redner. Deswegen ist es vielleicht wichtig, noch mal deutlich zu machen, worum es hier geht. Dieses Gesetz bekommt einen neuen Abschnitt, und zwar zu Notfallverfahren mit prozeduraler und materiell-rechtlicher Regelung. Dieses Gesetz setzt genau an diesem Punkt an. Das Notfallverfahren für den Binnenmarkt der EU ist aber nur befristet und gilt nur im Einzelfall. Es wird in dem Moment in Kraft gesetzt, in dem die EU eine Durchführungsverordnung dazu erlässt. Es greift also nicht automatisch.Ein Gesetz allein schafft nicht Resilienz. Resilienz entsteht nicht auf dem Papier, sondern durch proaktives Handeln. Ein Staat, der erst in der Krise reagiert, reagiert deutlich zu spät. Deswegen müssen wir weiterdenken, auch jenseits dieses Gesetzes. Resilienz bedeutet heute auch strategische Unabhängigkeit. Wenn wir uns die Zeit vor 20, 25 Jahren angucken, als wir den Hype der Globalisierung hatten, erkennen wir, dass es damals auch schon Kritiker gab, die zu genau diesem Thema referiert hatten: Was passiert mit Lieferketten? Was passiert mit Abhängigkeit, mit Sicherheit und mit Souveränität? Jetzt sehen wir einen Rollback dieser Globalisierung. Ich denke, dass wir auch genau deshalb diese EU-Vorlagen bekommen haben. Das Gesetz selber setzt hier wichtige Impulse. Es beschleunigt Verfahren im Notfall, etwa bei der Konformitätsbewertung oder Marktüberwachung; aber es gibt keinen Automatismus dabei. Wenn der Notfall vorbei ist, dann gilt diese Konformitätsbewertung nicht mehr automatisch. Aber – und das ist entscheidend – Beschleunigung darf niemals – niemals! – Sicherheit ersetzen. Wir haben in der jüngsten Vergangenheit tatsächlich auch Beispiele dafür, dass es verheerend sein kann, die Sicherheit außer Acht zu lassen, wenn man Notfallzulassungen nutzt. Die Anforderungen bleiben bestehen, die Verantwortung bleibt bestehen, und auch die Kontrolle bleibt bestehen. Meine Damen und Herren, viel mehr gibt es in der ersten Lesung dazu erst mal nicht zu sagen. Ich denke aber, dass es absolut notwendig ist, sich wirklich intensiv Gedanken über Resilienz zu machen und darüber, wie wichtig sie für unser Land ist. Wir schaffen auch Resilienz, indem wir über eigene Rohstoffe, über die Hebung von eigenen Potenzialen diskutieren und darüber, was in unserem Land möglich ist. Das ist im Prinzip die beste Lösung und die beste Möglichkeit, Sicherheit und Resilienz herzustellen. Beifall: Dr. Klaus Wiener (Union) – Danke schön. – Dieses Gesetz wird uns ein Stück weit in diese Richtung bringen. Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Diskussionen im Wirtschaftsausschuss. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Liebe Frau Dr. Ludwig, ich dachte auch erst, für diese Debatte gäbe es nicht viel Stoff. Aber als ich mich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt habe, habe ich gemerkt: Man kann die Redezeit sehr gut füllen mit dem, was hier geplant ist und was hier abläuft. Was uns hier als harmloses technisches Umsetzungsgesetz verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres Beispiel für ein strukturelles Problem dieser Bundesregierung. Immer mehr Kompetenzen werden schleichend nach Brüssel verlagert. Immer mehr wird Deutschland aus den Augen verloren. Immer mehr werden ureigene Aufgaben und Interessen einfach weiterdelegiert. Und wir, der Deutsche Bundestag, nicken nur noch ab. Worum geht es hier konkret? Die Europäische Union schafft einen sogenannten Binnenmarkt-Notfallmodus. In diesem Modus kann die EU-Kommission festlegen, welche Produkte oder Einrichtungen plötzlich als krisenrelevant gelten. Dann greifen Sonderregeln, unter anderem für WLAN-Geräte, für Funkanlagen, für Haushaltsgeräte und Industrieanlagen. Das klingt zunächst harmlos, und niemand bestreitet, dass wir auf Krisen gut vorbereitet sein müssen. Aber genau hier liegt das Problem: Wer entscheidet eigentlich, wann ein Notfall vorliegt? Wer definiert, welche Produkte, Geräte, Anlagen krisenrelevant sind? Und vor allem: Welche Kontrolle hat dieses Parlament noch darüber? Die Antwort ist ernüchternd, aber nicht neu: Die entscheidenden Weichen stellt nicht mehr der Bundestag. Das macht jetzt die EU-Kommission für uns. Und das ist problematisch; denn der vorgelegte Gesetzentwurf führt dazu, dass im Krisenfall demokratische Verfahren und Regeln ausgehebelt werden. Konformitätsprüfungen können vereinfacht oder sogar umgangen werden. TÜV- und Gütesiegel können schnell anerkannt, aber genauso schnell auch wieder aberkannt werden. Und wenn Testreihen oder Normen fehlen, können Produkte schneller auf den Markt gebracht werden. Die mRNA-Impfstoffe lassen grüßen. Beifall: AfD Das mag in der Theorie, meine Damen und Herren, noch einigermaßen effizient klingen. In der Praxis bedeutet das aber vor allem deutlich mehr Entscheidungsmacht, die schließlich durch die EU-Kommission ausgeübt wird. Und genau das ist gefährlich. Wir haben doch gesehen, was passiert, wenn Krisenfälle und Notlagen ausgerufen werden. Corona ist das beste Beispiel: Unter enormem Zeitdruck wurden Entscheidungen – oft ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle – getroffen. Es entstanden massive Fehlentscheidungen und Überregulierung. Es trat ein anhaltender Vertrauensverlust beim Bürger ein, und zahlreiche Insider haben sich auch noch bereichert. Und was ist die Lehre daraus? Noch mehr zentrale Steuerung, noch mehr EU-Kompetenzen, noch weniger nationale Kontrolle! Man muss sich doch mal vor Augen führen: Die vom Bürger nicht gewählte EU-Kommission unter dem Vorsitz der ebenfalls vom Bürger nicht legitimierten Ursula von der Leyen aktiviert einen sogenannten Binnenmarkt-Notfall. Diese Kommission stuft dann eigenmächtig Waren, Geräte und Produkte als krisenrelevant ein, schaltet das Gesetz scharf und ruft den Notfallmodus aus. Im Klartext: Nicht der Deutsche Bundestag entscheidet über das Ob und das Wie. Nicht die deutschen Volksvertreter haben die Hoheit über die betroffenen Produkte und Lieferketten. Nicht wir sind es, die über Beginn und Ende dieses Ausnahmezustandes entscheiden. Wir schaffen heute nur die nationale Paragrafenhülle. Genau das ist der massive Schwachpunkt auch dieses Entwurfs. Mit souveräner Nationalstaatlichkeit und Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.Beifall: AfD Dreist verkauft die EU diesen erneuten Eingriff in unsere nationale Selbstbestimmung auch noch als Lehre aus Corona mit dem Argument, den Binnenmarkt funktionsfähig zu halten. Individuelle, länderspezifische Lösungen sollen im großen Spiel der Eurokraten ausgeschlossen sein. Informationsflüsse sollen EU-zentral gesteuert werden. Meine Damen und Herren, es liegt im Erbgut der Alternative für Deutschland, auf diese Machtverschiebungen konsequent hinzuweisen. Nur mit der AfD wird es ein Ende dieser undemokratischen Mechanismen geben. Beifall: AfD Dass unsere Kritik nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt eine gewichtige Stimme, nämlich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Jener hat in einer Stellungnahme ausdrücklich verlangt, Informationspflichten für Unternehmen auf das absolut notwendige Minimum zu begrenzen und marktbeschneidende Maßnahmen wie Produktionsvorgaben oder Priorisierungen klar abzulehnen. Das ist bemerkenswert; denn mit dem DIHK äußert sich kein Euro-Grundsatzkritiker, sondern ein wichtiges Sprachrohr der deutschen Wirtschaft. Auch in einem Papier des Instituts der deutschen Wirtschaft wird konkret vor einem „Instrument mit Tücken“ gewarnt. Die Gefahr sei eklatant, dass unter Ausrufung einer Krise die Prozesse des Marktes politisch überformt würden. Meine Damen und Herren, nicht jede Krise rechtfertigt dirigistische Eingriffe in die Märkte. Unser Einwand lautet: Kein Krisenregime, keine überzogene Einmischung in Unternehmensbelange, schon gar nicht durch Brüssel! Beifall: AfD Dass die Bundesregierung das anders sieht und mit unseren Unternehmen auf Kriegsfuß steht, wird ohnehin jeden Tag deutlicher. Die formell von der CDU geführte Regierung erhält dafür auch die Quittung; denn nach einer aktuellen INSA-Umfrage würden 32 Prozent der Unternehmer in Deutschland die AfD wählen. Ganz frisch zeigt eine Umfrage des Wirtschaftsrats der CDU unter seinen Mitgliedern, dass 96 Prozent der Befragten mit der Reformpolitik hadern und dass die Zufriedenheit mit der Merz-Regierung massiv erodiert. Um ein paar Argumente zusammenzukratzen, behaupten Sie beschwichtigend, das Gesetz verursache keine relevanten Kosten und kaum Bürokratie. Aber wer glaubt Ihnen das denn noch? Denn tatsächlich bedeuten Ihre Vorschläge neue Verfahren, neue Genehmigungen, neue Berichtspflichten, neue Abstimmungen zwischen Behörden. Es ist verrückt, aber bezeichnend, dass Sie sogar im Krisenmodus nichts können, als nur Bürokratie zu erzeugen. Meine Damen und Herren, Gesellschaften und Länder brauchen Widerstandsfähigkeit und Instrumente zur Meisterung schwieriger Situationen. Die politische Verantwortung dafür haben unsere deutschen Parlamente und Staatsorgane. So jedenfalls sagt es unsere Demokratie, nämlich die Demokratie, die im Grundgesetz 1949 definiert und statuiert wurde. Beifall: AfD Zum Schluss noch eine kleine Anmerkung. Unter Punkt C in Ihrem Entwurf steht bei Alternativen: Keine. Irrtum! Es gibt eine: die Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie machen wir unseren Binnenmarkt krisenfester und setzen klare Notfallverfahren für elektronische Geräte und Funkanlagen ein. Damit ziehen wir eine wichtige Lehre aus der Coronapandemie; denn viele erinnern sich noch daran, wie es war. Wir arbeiten das Ganze gerade auch in der Enquetekommission „Corona“ auf, in der auch die Frage der Resilienz der Märkte ein ausführliches Thema ist. Während der Pandemie hat es an persönlicher Schutzausrüstung und an Masken gefehlt. Es wurde händeringend versucht, beides auf dem Weltmarkt zu besorgen – mit dem Effekt, dass die Preise durch die Decke gingen und die Qualität in den Keller. Kurz: Es war chaotisch und mit viel Unsicherheit verbunden, es war sehr intransparent und hat am Ende viel gekostet. Aber auch aktuellere Beispiele wie die Nexperia-Chipkrise zeigen, wie anfällig unser Binnenmarkt ist. Ein Streit um ein holländisches Unternehmen in chinesischer Hand führt zu einem weltweiten Exportstopp einfachster Mikrochips. Die Konsequenz: Bei uns kommt die Automobilindustrie wegen einer Handvoll Chips für wenige Euro fast zum Stillstand. Auch der große Stromausfall in Berlin, bei dem Tausende von Haushalten mehrere Tage lang keinen Strom hatten, konnte nur zeitnah behoben werden, weil die notwendigen Ersatzteile vorhanden waren. All das zeigt, wie schnell es zu großen Problemen kommen kann, wenn kritische und notwendige Stoffe, Produkte und Ersatzteile fehlen, ob im Gesundheitsbereich oder wie hier bei Elektroanlagen und Funkanlagen. Es zeigt aber auch: Gerade in Krisensituationen versagt der Markt und regelt im Zweifel gar nichts. Dann muss man sich auf den Staat verlassen können. Wir brauchen diese Notfallverfahren, um ein Marktversagen im Krisenfall ausgleichen zu können und besser darauf vorbereitet zu sein. Wir sehen das auch in der aktuellen Sprit- und Ölkrise. Es gibt immer noch Leute – darunter auch sehr prominente Stimmen –, die meinen, der Markt werde das schon regeln, und wir müssten nicht mit Entlastungsmaßnahmen, mit Preisbremsen und Übergewinnsteuern regulierend eingreifen, um das partielle Marktversagen auszugleichen. Denen sage ich: Schaut euch diese Richtlinie an, die eine Lehre aus der Coronakrise ist! Wir beschließen hier, wie wir im Notfall regulieren, damit wir im Notfall handeln und nicht nur quatschen. Beifall: SPD Beifall: Fabian Gramling (Union) Natürlich verhindern wir mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie keine Krise oder Mangellage, sondern wir regeln nur den Umgang damit. Deshalb ist es richtig, auch darauf zu schauen, dass wir in möglichst vielen Bereichen gar nicht erst in eine Notlage kommen. Dazu braucht es in erster Linie eine aktive Wirtschaftspolitik in diesem Land statt ordnungspolitischem Marktvertrauen. Wir müssen die Produktionen in Europa jetzt schon proaktiv stärken mit gezielten Investitionen und Made-in-Europe-Vorgaben. Dafür müssen wir uns in Europa einsetzen und so unseren gemeinsamen Binnenmarkt weiter stärken. Wir müssen jetzt proaktiv die Lieferketten diversifizieren und neue Handelspartner finden, die uns geografisch und politisch nahestehen. Das Mercosur-Abkommen und die Verträge mit Kanada, Australien und Indien sind hier ein guter erster Schritt. Wir müssen unsere eigenen Technologien entwickeln in der Mikroelektronik, in der KI und im Bereich der Quantencomputer. In Hard- und Software brauchen wir unsere eigenen Lösungen, die keine Sicherheitsrisiken darstellen und unseren Standards an Datenschutz entsprechen. Beifall: SPD Wir brauchen aber auch gute Arbeitsbedingungen mit hohen Sozialstandards sowie gute Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten; denn gut gebildete Fachkräfte und kluge Köpfe sind der entscheidende Faktor für wirtschaftlichen Erfolg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten, wo auf dem Weltmarkt mehr oder weniger Fairplay herrschte, sind lange vorbei. China konterkariert mit subventionierten Überproduktionen einen fairen Wettbewerb, und bei den USA unter Trump kann man nur noch von Sabotage und Manipulation der internationalen Märkte sprechen. Wir dürfen uns deswegen nicht von einzelnen Staaten abhängig machen, ob Russland, China oder USA. Wir brauchen eine eigene aktive Wirtschaftspolitik, damit die Notfallverfahren, die wir heute beschließen, hoffentlich nicht zur Anwendung kommen. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Instrument und seine Umsetzung in nationales Recht, das auf den ersten Blick ziemlich technisch klingt: das Single Market Emergency Instrument. Doch dabei geht es um eine ganz grundlegende Frage: Ist Europa in Krisen handlungsfähig? Wir als grüne Bundestagsfraktion unterstützen dieses Instrument ausdrücklich. Es ist richtig, dass wir Lehren aus der Coronapandemie ziehen. Beifall: Grüne Denn ein starker europäischer Binnenmarkt ist kein abstraktes Projekt, er ist der Schlüssel für wirtschaftliche Resilienz. Gerade in Krisen zeigt sich immer wieder: Offene Grenzen und ein funktionierender gemeinsamer Markt sind entscheidend. Oder zugespitzt: Wenn Grenzen dicht sind, wird die Versorgung unsicher. Wenn Europa zusammenarbeitet, bleibt sie stabil. Beifall: Grüne Wir leben in einer Zeit multipler Krisen: Pandemie, geopolitische Spannungen, Energieknappheit. Und gerade deshalb brauchen wir einen europäischen Binnenmarkt, der krisenfest ist; einen Binnenmarkt, der auch unter Druck funktioniert. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt Schritt für Schritt einen rechtlichen Rahmen für die Krisenvorbereitung schaffen. Beifall: Grüne Aber – und das gehört auch zur Wahrheit – ein europäischer Rahmen oder ein einzelnes Instrument reichen nicht aus, wenn die nationale Politik nicht als Ganzes mitzieht. Aktuell erleben wir eine Ölkrise in einem Ausmaß, das sich niemand so vorstellen konnte. Und ja, Krisen sind Belastungen, aber sie sind auch ein Auftrag zum Handeln. Für uns heißt das: Abhängigkeiten reduzieren, Souveränität stärken. Beifall: Grüne Gerade die deutsche Wirtschaft, geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen, reagiert besonders sensibel auf Liefer- und Versorgungsengpässe. Umso wichtiger ist der Wechsel weg vom reinen Reaktionsmodus hin zu einer vorausschauenden, resilienten Wirtschaftspolitik. Beifall: Grüne Stattdessen sehen wir, dass die Bundesregierung inmitten der Energiekrise Abhängigkeiten von Öl und Gas weiter subventioniert, statt sie konsequent abzubauen. Das ist nicht nur klimapolitisch falsch, das ist auch wirtschaftspolitisch total kurzsichtig. Beifall: Grüne ↳ Dr. Klaus Wiener (Union) Die Wahrheit ist: Wer heute noch auf fossile Energien setzt, macht sich abhängig, und wer abhängig ist, ist nicht krisenfest. Beifall: Grüne Die Alternative ist doch längst auf dem Tisch: Elektrifizierung, erneuerbare Energien, Effizienz. Menschen und Unternehmen, die auf Wärmepumpen, Photovoltaik, E-Mobilität setzen, sind heute schon unabhängiger von Preisschocks und geopolitischen Risiken. Beifall: Grüne Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die Stromsteuer für alle Unternehmen und Privathaushalte zu senken. Das würde Menschen direkt entlasten und gleichzeitig die richtigen Anreize für mehr Elektrifizierung setzen. Beifall: Grüne Auch in der Rohstoffpolitik müssen wir die Resilienz stärken. Wenn wir unabhängiger werden wollen, müssen wir strategischer handeln, mit sicheren Lieferketten, mehr Recycling, Innovation und einer echten strategischen Reserve. Unser Ziel ist klar: eine Rohstoffpolitik, die unsere Wirtschaft schützt, den Klimaschutz stärkt und weltweit für bessere Bedingungen sorgt. Beifall: Grüne Dafür brauchen wir starke, faire Partnerschaften auf Augenhöhe; denn nur so entsteht langfristig Stabilität. Am Ende steht eine klare Entscheidung: Wollen wir weiter von Krise zu Krise taumeln, oder machen wir Europa und Deutschland endlich krisenfest? Beifall: Grüne Für uns Grüne ist die Antwort klar: Wir wollen einen starken europäischen Binnenmarkt. Wir wollen eine unabhängige, klimafreundliche Wirtschaft, und wir wollen eine Politik, die nicht hinterherläuft, sondern vorangeht. Denn wer heute nicht in Unabhängigkeit investiert, zahlt morgen den Preis der Abhängigkeit. Danke schön. Beifall: Grüne

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Elektromagnetische Störungen sind unerwünschte elektrische Signale, die die Funktion elektronischer Geräte beeinträchtigen. Wir reden über praktisch alle elektrischen Geräte: Unterhaltungselektronik, Kabelfernsehnetze, Hausgeräte und Elektrowerkzeuge, Beleuchtung oder im Falle dieses Gesetzentwurfs besonders über Funkgeräte. Damit elektronische Geräte vor Störungen gut geschützt sind und ihrerseits andere Geräte nicht stören, gibt es geregelte Zulassungsverfahren für Hersteller, Importeure und Verkäufer in der Europäischen Union. Im Mittelpunkt steht dabei eine Erklärung, dass die Geräte konform gehen mit den technischen Vorschriften. Diese Konformitätserklärung muss durch technische Unterlagen belegt werden. Die Geräte erhalten dann die bekannte CE-Kennzeichnung. So weit, so gut. Das vorliegende Gesetz soll jetzt regeln, wie diese Zulassung sichergestellt werden kann, wenn ein Notfall im EU-Binnenmarkt besteht. Eine solche Notsituation – das ist hier in den Reden schon klar geworden – war zum Beispiel während der Covid-Pandemie 2021/22 eingetreten. Dringend benötigte als „krisenrelevant“ zu definierende Geräte wie etwa Funkgeräte oder andere Kommunikationsgeräte sollen dann im Notfall schnell auf den Markt gebracht werden können. Möglich gemacht werden soll dies durch eine zeitlich begrenzte Konformitätsvermutung, selbst wenn harmonisierte Normen fehlen oder noch nicht verfügbar sind. Nach Ende des Notfallmodus gilt diese Ausnahme nicht mehr. Das ist für bauartgleiche Geräte sicher eine verständliche und sinnvolle Vorgehensweise. Inwieweit es auch für komplette Neuentwicklungen hilfreich und ausreichend ist, werden wir in den weiteren Beratungen erörtern müssen. Die Bundesnetzagentur übernimmt während des Krisenmodus eine aktive Marktüberwachung, um Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Geräte zu gewährleisten. Gleichzeitig gilt weiterhin die Rücknahmepflicht für kleine Altgeräte. Deswegen verwundert es ein wenig, dass im Regierungsentwurf lapidar geschrieben wird, dass das Gesetz nur einen geringfügigen, vernachlässigbaren Erfüllungsaufwand hervorrufe. Wir werden in der Beratung des Gesetzes unser Augenmerk darauf legen, inwiefern Sie hier den Erfüllungsaufwand richtig einschätzen und ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Beifall: Linke

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Saskia Ludwig hat es ja schon zu Beginn ihrer Rede gesagt: Der Titel des Gesetzes mutet etwas sperrig an. Aber wer nur den Titel sieht, der übersieht die geopolitische und auch ökonomische Tragweite, die hinter diesem Gesetzentwurf steckt. Denn in der Sache geht es mehr um etwas Grundsätzliches: um die Funktionsfähigkeit unseres Binnenmarktes, und zwar gerade im Krisenfall. Der europäische Binnenmarkt ist neben dem Euro das Herzstück der europäischen Einigung. Mit den vier Freiheiten für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit sichert er unseren Wohlstand zu einem erheblichen Teil. Und alle, die hier im Hohen Haus immer wieder die EU kritisieren – hier schaue ich ganz bewusst auch in Richtung der AfD –, verkennen schlicht die Bedeutung des Binnenmarktes für unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze, gerade jetzt in geopolitisch schwierigen Zeiten. Beifall: Union ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das verkennen wir überhaupt gar nicht! Der Binnenmarkt ist sehr gut!« – Man merkt die Unruhe. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist Quatsch, was Sie behaupten! Wir haben nichts gegen den Binnenmarkt!« ↳ AfD Wenn Sie von der AfD immer wieder so undifferenziert die EU angreifen, spielen Sie mit einer der wichtigsten Grundlagen unseres Wohlstands. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich habe gerade bei der Rede von Herrn Schulz mal mitgeschrieben: „Eurokraten“, „undemokratische Mechanismen“, „dirigistische Eingriffe“. ↳ Uwe Schulz (AfD): »Ich würde es dem Verfassungsschutz melden!«

Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Dr. Wiener, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie uns hier vorwerfen, dass wir den europäischen Binnenmarkt ablehnen – ich weiß ja nicht, ob Sie das AfD-Grundsatzprogramm mal gelesen haben; ich war sogar dabei, als die erste Version in 2016 verabschiedet worden ist –: Die AfD übt ganz explizit Kritik an der EU, aber nicht an der europäischen Zusammenarbeit. Und Sie können mir sicherlich bestätigen, dass wir auch vor Gründung der EU, also bevor wir die EG in die EU überführt haben, dass wir auch damals bereits einen europäischen Binnenmarkt gehabt haben und dass Deutschland davon profitiert hat. Das ist der AfD bewusst. Beifall: AfD Wir wollen diesen Binnenmarkt; er ist gut fürs Land. Was wir nicht brauchen, sind 100 000 überbezahlte Bürokraten, an die wir unsere Müllsummen schicken, damit sie dort in irgendwelchen Ablagen verstauben und eine Existenzberechtigung für nutzlose Bürokraten darstellen. Das brauchen wir nicht. Beifall: AfD ↳ Dr. Saskia Ludwig (Union): »„Müllsummen“?« ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD)

Herr Kraft, was ich gesagt habe, ist, dass es einfach falsch ist, die EU so undifferenziert anzugreifen, wie Sie das immer wieder tun. Auch in Ihren Bemerkungen gerade kam das ja noch mal zum Ausdruck. Ich wiederhole: Wenn wir hier in Reden immer wieder Begriffe wie „Eurokraten“ oder „undemokratische Mechanismen“ verwenden,↳ Raimond Scheirich (AfD): »Das ist nun mal eine Tatsache!« dann wird das der EU einfach nicht gerecht,Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Von der Leyen ist nicht gewählt!« ↳ Maximilian Kneller (AfD) die – bei allen Unzulänglichkeiten – uns einen EU-Binnenmarkt beschert hat,↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Den hatten wir vorher schon!« neben dem Euro. Das sage ich auch noch mal ganz bewusst: Ich erinnere mich noch gut an eine Rede von jemandem aus Ihren Reihen, der wirklich die Chuzpe hatte, hier zu sagen, dass der Euro gegenüber Gold 90 Prozent seines Wertes verloren hat. Also, solange Sie solche Vergleiche hier in den Raum stellen, ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Das habe ich jetzt gerade gar nicht gemacht!« müssen Sie sich nicht wundern, dass wir annehmen müssen, dass Sie EU-kritisch sind, und zwar über jegliches vernünftige Maß hinaus. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Ja, ich bin gerne EU-kritisch!« Ich gebe aber gerne zu, dass der Binnenmarkt noch besser werden kann. Nach wie vor behindern nationale Regelungen, dass wir sein volles Potenzial ausschöpfen. Die vielen noch bestehenden Barrieren entsprechen im Warenverkehr – die Zahlen sind ja bekannt – einem impliziten Zollsatz von 40 Prozent; im Dienstleistungsverkehr sind es sogar 110 Prozent. Hier liegt also noch viel ungehobener Wohlstand für alle Europäer. Neben den noch vorhandenen Handelsbarrieren mussten wir in den letzten Jahren aber auch feststellen, dass der Binnenmarkt in Krisenzeiten noch besser werden kann. Warum ist das so? Stellen Sie sich vor, es gäbe eine Krise, in der plötzlich spezielle Funkmodule für Krankenhäuser oder Rettungsdienste fehlen. Ohne dieses Gesetz müssten neue Geräte, die diese Lücke schließen könnten, alle regulären Prüfprozesse durchlaufen – von der Zertifizierung über die Normierung bis hin zur Störanfälligkeitsprüfung. Das kostet Zeit, die wir im Krisenfall ganz einfach nicht haben. Beifall: Union Beifall: Jens Peick (SPD) Die neuen Notfallregeln erlauben es, hier Abkürzungen zu nehmen, ohne die grundlegende Sicherheit zu beeinträchtigen. Kurz gesagt: Was wir machen, ist ein unbürokratischer Feuerlöscher, der im Krisenfall dafür sorgt, dass wir dringend benötigte Produkte schneller bekommen, dass sie schneller verfügbar sind. Wichtige Hebel hierbei sind die Priorisierung bei den Prüfstellen, gemeinsame Spezifikationen statt langer Normung und auch ein erleichterter Informationsaustausch. Kurzum: Wir stellen die Verfügbarkeit der Produkte im Krisenfall sicher, die in nahezu jeder industriellen Wertschöpfung eine Rolle spielen. Bei aller Zustimmung zu diesem Gesetz gilt aber auch: Wir werden bei der Anwendung sehr genau hinsehen. Denn die Regelung darf nicht zu einem Einfallstor für minderwertige oder vielleicht sogar gefährliche Produkte aus Drittstaaten werden. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Sie geben das doch aus der Hand, wenn Sie dem zustimmen! Sie geben es doch aus der Hand!« Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem letzten Punkt schließen. Wir befinden uns in einem geopolitischen Wettbewerb mit Großmächten wie China und den USA. In einer Welt, in der Lieferketten und Handelswege zunehmend politisiert werden, muss Europa seine wirtschaftliche Souveränität stärken. Ein funktionierender Binnenmarkt ist dabei unser schärfstes Instrument, mit rund 450 Millionen Konsumenten – ich betone das hier noch mal ganz ausdrücklich –, 26 Millionen Unternehmen und einer Wirtschaftsleistung von rund 18 Billionen Euro. Deshalb müssen wir auch im Krisenfall in der Lage sein, schnell und schlagkräftig zu handeln. Und genau dafür sorgen wir heute mit diesem Gesetz. Genau das bringen wir heute mit diesem Gesetz auf den Weg. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)