Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut diskutieren wir heute über Atomenergie. Und die AfD versucht erneut – faktenfremd –, eine Option der Energieversorgung in den Raum zu stellen. Das ist von vorne bis hinten haltlos. Wenn man jetzt schaut: „Was wollen Sie mit diesem neuen Antrag?“, stellt man fest: Sie zäumen das gleiche Pferd immer wieder von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut diskutieren wir heute über Atomenergie. Und die AfD versucht erneut – faktenfremd –, eine Option der Energieversorgung in den Raum zu stellen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Welcher Fakt war denn falsch? Sagen Sie mir einen einzigen!« Das ist von vorne bis hinten haltlos. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Die ganze Welt ist haltlos!« Wenn man jetzt schaut: „Was wollen Sie mit diesem neuen Antrag?“, stellt man fest: Sie zäumen das gleiche Pferd immer wieder von Neuem auf. Sie wollen jetzt, dass man eine Expertenkommission einsetzt. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Wie bei der Rente!« Diese soll spätestens bis zum Frühjahr 2027 ihre Ergebnisse vorlegen. Das ist also in gut einem Jahr. In diesem einen Jahr kann eine ganze Menge passieren. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sie können jede Menge Wahlen verlieren!« Es kann zum Beispiel der derzeitige Genehmigungsüberschuss im Wind-Onshore-Bereich genutzt werden. Alleine der Genehmigungsüberschuss für Windenergie an Land – Genehmigungsüberschuss! – beträgt 12 Gigawatt. Hunderte Gigawatt Netzanschlussanfragen für Batteriespeicher liegen derzeit vor, über die zu entscheiden wäre. Dafür wollen wir auch gesetzliche Erleichterungen voranbringen. Wenn man jetzt mal diesen Gigawattzahlen die Gigawattleistung der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke im Netz – und über diese Atomkraftwerke wollen Sie ja nun diskutieren und eine Wiederinbetriebnahme prüfen – ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Die liefern ja Strom!« gegenüberstellt, dann waren das zuletzt 4,3 Gigawatt. ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Das ist Äpfel mit Birnen vergleichen!« Wir hatten ja viele Jahre vorher noch andere Atomkraftwerke am Netz, aber das sind ja die, über die Sie jetzt reden wollen. Diese Zahlen muss man sich mal vergegenwärtigen. Und Sie trauen sich erst in einem Jahr zu, darüber zu befinden, ob man diese Potenziale – Stichwort „4,3 Gigawatt“ – überhaupt reaktivieren könnte. ↳ AfD Wahrscheinlich könnte man mit ein paar mehr Brennelementen auch ein bisschen mehr Gigawatt rausholen, ja; aber auch die Reaktivierung bräuchte ja mehrere Jahre. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich will Ihnen gar nicht zumuten, zu errechnen, wie viel x-mal mehr Onshore-Windenergie, Photovoltaik wir in dieser Zeit insgesamt ausbauen können. Es ist ziemlich klar, dass es das Vielfache dessen ist, was Atomenergie – wenn überhaupt – leisten könnte.↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Die liefern doch nicht ständig!« Aber Sie selber glauben das ja auch gar nicht unbedingt. Sie selber sagen ja, dass das geprüft werden muss. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Um Sie zu überzeugen!« Sie selber sagen ja, dass man dafür ein Jahr bräuchte, unter Beteiligung von vielen, vielen, vielen Akteuren und Instituten, die errechnen, prüfen und hierarchisieren sollen, welches Atomkraftwerk – wenn überhaupt – geeignet wäre, noch mal reaktiviert zu werden.↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Isar 2! Neckarwestheim! Emsland! Ganz einfach!« Es gibt also x Fragezeichen. Und trotzdem beschäftigen Sie Volksvertreter damit, diese schwachsinnigen Pläne zu verfolgen. ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Schwachsinnige Vorschläge liefern Sie!« Das tun Sie allen Ernstes. Dabei hätten wir so viel mehr Möglichkeiten Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) und könnten unseren Sachverstand dazu verwenden, darüber zu reden, wie wir die Genehmigungen, die schon vorliegen, nämlich – ich wiederhole es – 12 GW Wind-Onshore Überschussmenge, umsetzen, ganz zu schweigen von den Hunderten GW, die wir schon ausgebaut haben und weiter ausbauen können, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Was machen Sie denn bei Windstille?« anstatt über Atomkraftwerke zu reden. Sie haben eine Phobie vor erneuerbaren Energien. Das ist inzwischen schon fast krankhaft. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Was machen Sie bei Windstille?« Eine Phobie, anders kann man das gar nicht erklären! Ich möchte noch einen letzten Punkt machen. Es ist auch erstaunlich, mit welchem Rechtsverständnis die AfD ausweislich ihres Antrages an die Prüfung, ob man denn eines dieser Atomkraftwerke oder vielleicht alle vier noch mal nutzen könnte, herangeht. Es ist von den Betreibern ja selber schon dargelegt worden, dass der Rückbau so weit fortgeschritten ist, dass sie, auch in Betrachtung dessen, was sich wirtschaftlich rechnet, zu dem Schluss gekommen sind, dass sich eine Wiederinbetriebnahme eben nicht rechnet. Mein Kollege Lars Rohwer hat dies schon dargelegt. Wenn man noch nicht mal die Akteure auf seiner Seite hat, aber Sie zugleich immer wieder über Markt und Wirtschaftlichkeit predigen, dann stellt sich natürlich die Frage: Mit wem wollen Sie dieses Projekt denn bitte schön machen, wenn die Akteure selber es noch nicht mal wollen? Abschließend zur rechtssystematischen Frage. Sie fordern ja in Ihrem Antrag auch, dass die Bundesregierung darauf hinwirkt, dass jetzt nicht weiter rückgebaut wird. Das Atomgesetz – geltendes Recht! – ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Kann man ändern!« sieht aber vor, dass auf Antrag der Betreiber der Rückbau zu vollziehen ist. Das ist ganz eng geregelt, weil es eine hochrisikoreiche Technologie ist und hier zu Recht sehr hohe Sicherheitsstandards existieren. Insofern wird hier gerade nach Recht und Gesetz gehandelt, indem die Genehmigungsbehörden in den Ländern diesen Anträgen auf Rückbau Folge geleistet haben und entsprechende Genehmigungen erteilt haben. Es wird also jetzt genehmigungsgerecht rückgebaut. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das kann man ändern, das Gesetz!« Die Bundesregierung kann insofern gar nicht in diese Verwaltungsverfahren eingreifen und sagen: Wir wollen das jetzt aber ganz anders. – ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Doch!« Das ist nämlich im Gesetz so gar nicht vorgesehen. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Doch!« All das wollen Sie jetzt auch ins Blaue hinein ändern! Sie wollen also ein Gesetz ändern, bevor Sie die Sicherheit haben, dass es überhaupt nutzbar ist. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ja! Für das Moratorium!« Denn Sie haben ja selber in Ihrem Antrag geschrieben, dass Sie die Wiederinbetriebnahme erst mal prüfen wollen. Sie bauen hier wirklich ein Schloss auf dünnstem Eis, das jetzt schon durchgebrochen ist. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Das ist nichts anderes als eine Phobie vor erneuerbaren Energien und Schwachsinn in der Energiepolitik. Beifall: Lisa Badum (Grüne) Es tut mir leid, dass es immer noch nicht angekommen ist bei Ihnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Sechs Minuten verschwendete Redezeit für die SPD!«
Die Rednerin lehnt die Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung einer Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken ab und argumentiert, dass erneuerbare Energien schneller ausbaubar seien. Zudem verweist sie auf den fortgeschrittenen Rückbau, die ablehnende Haltung der Betreiber und die geltende Rechtslage im Atomgesetz, die einen Eingriff der Bundesregierung in die Verwaltungsverfahren ausschließe.
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