Moin, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in einer Zeit, in der sich die tektonischen Platten der Weltpolitik verschieben. Alte Gewissheiten tragen nicht mehr, neue Machtzentren entstehen, und Vertrauen wird zu einer knappen Ressource. Genau in solchen Momenten entscheidet sich, ob wir Spaltung vertiefen wollen oder ob wir Brücken bauen wollen. Der vorliegende Antrag spricht …
Moin, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in einer Zeit, in der sich die tektonischen Platten der Weltpolitik verschieben. Alte Gewissheiten tragen nicht mehr, neue Machtzentren entstehen, und Vertrauen wird zu einer knappen Ressource. Genau in solchen Momenten entscheidet sich, ob wir Spaltung vertiefen wollen oder ob wir Brücken bauen wollen. Der vorliegende Antrag spricht wichtige Punkte an: die Frage globaler Ungleichheit und Gerechtigkeit, der Einfluss ökonomischer Macht auf politische Prozesse, die Zukunft multilateraler Zusammenarbeit. All das sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit; keine Frage. Deshalb ist klar: Ungleichheit zu überwinden, ist und bleibt ein Kernanliegen deutscher Entwicklungspolitik. Aber wir müssen den Blick weiten – weg von kleinteiligen Debatten, wie wir sie heute auch wieder gehört haben, hin zu mehr Wirkung. Denn wir stehen nicht am Anfang einer Debatte, wir sind schon längst mittendrin. Mit dem Reformplan des Bundesentwicklungsministeriums richten wir die deutsche Entwicklungspolitik strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher aus. Beifall: SPD Beifall: Dr. Inge Gräßle (Union) Unser Ziel ist und bleibt glasklar: Armut und Ungleichheit überwinden, Frieden und Stabilität stärken, internationale Zusammenarbeit vertiefen. Wir unterlegen diesen Anspruch mit konkreten Veränderungen. Wir konzentrieren unsere Mittel stärker auf die Regionen, in denen Armut und Hunger besonders ausgeprägt sind, so zum Beispiel in einigen afrikanischen Ländern und in fragilen Kontexten. Wir bauen wirksame Instrumente wie Schulernährungsprogramme aus und verstärken unser Engagement für Wasser und für nachhaltige Landwirtschaft; denn Zugang zu Nahrung, zu Wasser und grundlegender Daseinsvorsorge ist die Voraussetzung für gerechte Teilhabe, für Zukunftsperspektiven und für Verringerung von Ungleichheit. Es geht darum, das Leben der Menschen spürbar zu verbessern – das Leben der Menschen, die in Armut leben, die hungern, die benachteiligt sind. Gleichzeitig ist die Entwicklungspolitik heute mehr als ein moralisches Anliegen. Sie ist ein strategisches Instrument. In einer fragmentierten Welt trägt sie dazu bei, Stabilität zu sichern und Krisen zu verhindern, bevor sie eskalieren. Beifall: SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt ist in den letzten Jahren nicht nur ungleicher geworden; sie ist vor allem tiefer gespalten. Zusammenarbeit ist keine Selbstverständlichkeit mehr, im Gegenteil. In dieser Weltlage entscheidet sich unsere politische Handlungsfähigkeit daran, ob es uns gelingt, tragfähige Partnerschaften auf- und auszubauen, und ob es uns gelingt, das multilaterale System und seine gemeinsamen Regeln zu stärken. Genau darauf muss und wird die deutsche Entwicklungspolitik ihren Fokus richten. Deutschland bringt dafür eine besondere Stärke mit. Über Jahrzehnte ist Vertrauen gewachsen. Unsere Partner erleben uns als verlässlich, berechenbar und ↳ Denis Pauli (AfD): »… zahlungsstark!« als glaubwürdig. Dieses Vertrauen ist die Grundlage für politischen Einfluss und für wirksames Handeln. Nur wenn unsere Partner uns vertrauen, können wir effektiv darauf hinarbeiten, Armut und Ungleichheit zu bekämpfen und die Welt ein kleines Stück gerechter zu machen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Claudia Roth (Grüne) Nur wenn unsere Partner uns vertrauen, tragen sie gemeinsame Lösungen auf internationaler Ebene mit. Deshalb setzen wir auf Zusammenarbeit statt auf Spaltung, auf internationale Abstimmung statt auf nationale Alleingänge und auf Instrumente, die schon heute konkret Wirkung entfalten, indem sie Lebensgrundlagen sichern, wirtschaftliche Perspektiven eröffnen und vor allen Dingen gesellschaftliche Teilhabe möglich machen. Meine Damen und Herren, gute Entwicklungspolitik entsteht durch Wirkung vor Ort, durch Partnerschaften auf Augenhöhe, durch echte und vertrauensvolle Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung, gerade in Zeiten, in denen sich andere zurückziehen. Und genau daran arbeiten wir. In einer Welt im Umbruch brauchen wir keine zusätzlichen Trennlinien. Wir brauchen mehr Zusammenhalt. Wir brauchen mehr Kooperation. Wir brauchen mehr Multilateralismus. Viele gute Dinge, liebe Kolleginnen und Kollegen, starten im Kleinen. Die Aufmerksamkeit für diese vielen kleinen Projekte müssen wir uns bewahren. Sie können nämlich zu großen Lösungen werden. Oder wie man in Ostfriesland sagt: Mit groot Upgaben mutt man sük befaaten, solang se noch lüttjet sünd. Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Das bedeutet so viel wie: Lasst uns aufmerksam sein für die vielen, vielen Lösungen, die in dieser Welt stattfinden – für die vielen, vielen kleinen Lösungen für die großen Probleme, von denen wir noch gar nichts wissen, die wir aber aufgreifen müssen. Die können wir nur aufgreifen, indem wir uns gegenseitig vertrauen, indem wir uns gegenseitig verstehen, indem wir die Bereitschaft haben, miteinander Lösungen zu entwickeln, statt uns gegeneinander abzugrenzen, wie wir es gerade bei meinem Vorredner gehört haben. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen – dazu möchte ich Sie herzlich einladen –, gemeinsam auch mit der Bundesregierung: entschlossen, partnerschaftlich und mit klarem Blick für das, was uns verbindet. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)