Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft - Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Die aktuellen Krisen der Weltpolitik schlagen voll auf die Land- und Ernährungswirtschaft durch. Seit Beginn des Krieges am Persischen Golf sind die Kosten für Treibstoffe, aber auch für Düngemittel drastisch gestiegen. Die Koalition stellt sich diesen Aufgaben, um zum Ersten natürlich die Resilienz des Sektors Landwirtschaft zu stärken, zum Zweiten aber auch, um die Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Heute beraten wir nun vier Anträge der AfD-Fraktion zu diesen Themen. So verheißungsvoll, wie die Überschriften natürlich auch klingen mögen: Viele dieser Forderungen bleiben unklar und pauschal, oder sie sind bereits umgesetzt: Die Evaluation des Selbstversorgungsgrades ist umgesetzt. Die umfangreichen Folgenabschätzungen, die Förderung des Vertragsnaturschutzes oder auch Dialogformate zwischen Bund, Ländern und Praxis – das gibt es alles bereits. Das kann man fordern, aber das alles gibt es bereits. Auch die Vorschläge zum Bürokratieabbau sind sehr allgemein, eher unkonkret, aber vor allem substanzlos. Diese Anträge enthalten keinerlei neue oder gar revolutionäre Ideen oder Erkenntnisse. Sie sind entbehrlich, und deshalb sind sie auch abzulehnen. Beifall: Union Beifall: SPD Kriege, Pandemien, Handelskonflikte, blockierte Seewege, andere Ausfälle aufgrund von extremen Witterungsereignissen bedrohen unsere Versorgungssicherheit. Deshalb gehört gerade jetzt die Versorgungssicherheit ins Zentrum, in den Mittelpunkt der Agrar- und Ernährungsindustrie. Beifall: Union (einzelne Abg.) Mit besserer Vorrats- und Lagerhaltung allein ist es allerdings nicht getan. Wir müssen auch wieder mehr Wert auf die Produktivität der Landwirtschaft legen. Der Entzug landwirtschaftlicher Flächen muss eingedämmt werden; nicht nur, was die Bebauung angeht, sondern auch – mit Blick auf die EU-Wiederherstellungsverordnung –, was die Stilllegung angeht. Aber auch das Thema „bezahlbare Lebensmittel“ muss wieder mehr in den Mittelpunkt rücken; das ist unverzichtbar. Aktuell bereiten uns, wie ich schon gesagt habe, gerade die hohen Preise für Treibstoffe und Düngemittel große Sorgen. Mit der zweimonatigen Absenkung der Energiesteuer können wir die Betriebe um 17 Cent pro Liter Diesel entlasten. Bereits seit Jahresbeginn haben wir den Agrardiesel wieder eingeführt, was zu einer Entlastung von rund 430 Millionen Euro in dem Sektor führt. Die Preisentwicklung bei Düngemitteln tut sehr weh, auch weil wir in Europa keine eigene Stickstoffproduktion mehr haben. Die Überlegungen der EU, die Zölle für Düngerimporte zurückzufahren, gehen deshalb auch in die richtige Richtung. Wir müssen aufpassen, dass uns bei den Bäuerinnen und Bauern nicht die Lust am Beruf abhandenkommt. Da geht es natürlich an erster Stelle um das Thema Bürokratieabbau. Es reicht aber nicht, pauschal zu sagen: „Wir müssen Bürokratie abbauen“, wie in den Anträgen, die wir heute beraten, sondern wir brauchen konkrete Vorschläge. Und diese konkreten Vorschläge werden aus der Koalition heraus laufend erarbeitet. Es wurde schon deutlich mehr umgesetzt, als man vielleicht wahrnimmt. Das, was man nicht mehr machen muss an Bürokratie, das fällt einem auch nicht mehr auf. Weniger Bürokratie schafft nicht nur mehr Freiraum für unternehmerische Impulse, sondern schafft auch mehr Freiraum für Wachstum und mehr Vertrauen in den Staat. Viele dieser Punkte wurden bereits umgesetzt in den letzten zwölf Monaten. Wir dürfen, wir wollen und wir werden in dieser Sache aber auch nicht nachlassen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: Union Beifall: SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über ein Thema von fundamentaler Bedeutung: die Sicherstellung unserer Ernährung in Zeiten wachsender Unsicherheit. Es geht um nicht weniger als die Frage, wie wir Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Umweltauflagen in Einklang bringen. Hierfür müssen wir zunächst mal begrifflich unterscheiden: Der Begriff „Ernährungssicherheit“ bedeutet, dass für alle Staatsbürger jederzeit ausreichend Grundnahrungsmittel zur Verfügung stehen und zugänglich sind. „Ernährungssouveränität“ hingegen beschreibt die Fähigkeit eines Staates, seine Agrar- und Ernährungspolitik eigenständig zu gestalten und Abhängigkeiten von Importen zu reduzieren. Aktuell ist in Deutschland weder das eine sicher noch das andere gegeben. Spätestens angesichts der aktuellen geopolitischen Verwerfungen ist deutlich geworden: Eine einseitige Abhängigkeit von globalen Märkten macht uns schlichtweg erpressbar. Genau deshalb muss die Stärkung der heimischen Nahrungsmittelproduktion und die Sicherung von Anbauflächen an Bedeutung gewinnen. Beifall: AfD Doch unsere Bauern verlieren immer mehr Ackerland. Einerseits gehen dauerhaft Flächen durch Bebauung und den Ausbau von Wind- und Solarparks verloren. Andererseits werden produktive Flächen durch ideologisch motivierte Auflagen kontinuierlich aus der Nutzung genommen. Die entscheidende Frage lautet also: Wie viel Regulierung ist unserer Landwirtschaft zumutbar und verhältnismäßig, die gleichzeitig unser Vaterland ernähren soll? Ein zentrales Beispiel ist die Düngeverordnung aus der Feder der Regierungsparteien. Und welche ehemalige Ministerin 2020 zur letzten Verschärfung beigetragen hat, sage ich aktuell mal lieber nicht. Unstrittig ist bei dieser Düngeverordnung das Ziel des allgemeinen Grundwasserschutzes. Die Ausweisung sogenannter Roter Gebiete, also Regionen mit erhöhter Nitratbelastung im Grundwasser, führte zu strengen und praxisfernen Düngeregeln für betroffene Landwirte. Doch die Umsetzung steht absolut in der Kritik: Pauschale Gebietsausweisung und ein teils fragwürdiges Messnetz führen selbst die sparsamsten Bauern in die Verzweiflung.Beifall: AfD Neben der fehlenden Verursachergerechtigkeit müssen betroffene Betriebe auch eine 20-prozentige Unterdüngung ihrer Pflanzen hinnehmen. Da ist doch klar, dass das auch schon jetzt zu weniger Qualität führt. So kann beispielsweise Brotgetreide oftmals nur noch als Tierfutter verwendet werden.Das ist ein weltfremder Irrsinn. Zum Glück und völlig zu Recht hat das Bundesverwaltungsgericht nun diese schräge Düngeverordnung gekippt. Herr Minister, das ist die letzte Chance, endlich ein realitätsnahes Düngerecht zu schaffen. Also nutzen Sie diese Chance! Mit uns als AfD-Fraktion sind die Mehrheiten da. Man muss nur wollen. Beifall: AfD Sehr geehrte Damen und Herren, im Kern geht es um einen politischen Grundkonflikt. Auf der einen Seite steht das über die berechtigten Anliegen des praktischen Naturschutzes Hinausgehende: ein völlig absurd ideologisierter Klimaschutz. Auf der anderen Seite steht die Forderung nach einer ideologiefreien, nach einer pragmatischen Boden- und Ernährungspolitik; einer Politik, die die Realität unserer landwirtschaftlichen Betriebe ernst nimmt. Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit unserer Anträge. Steigende Energiepreise, explodierende Düngemittelkosten, gestörte Lieferketten: All das treibt die Lebensmittelpreise und auch die allgemeine Inflation erbarmungslos nach oben. In einer solchen Lage ist es unverantwortlich, die eigene Landwirtschaft weiter zu schwächen und zu Tode zu verwalten. Beifall: AfD Lassen Sie mich daher abschließend festhalten: Wir alle wollen eine intakte Umwelt bei gleichzeitiger Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität. Wir wollen auch gesunde landwirtschaftliche Betriebe mit ausreichender Anbaufläche. Der entscheidende Punkt ist jedoch der Weg dahin. Dieser Weg muss geprägt sein von einer respektvollen Zusammenarbeit mit denjenigen, die täglich unsere Versorgung sichern. Den Bauern ist nämlich nicht daran gelegen, das Land, die Umwelt und die Bürger zu vergiften. Aber genau das unterstellt die behördliche Überwachung bis selbst in die kleinste Ackerfurche hinein. Agrarpolitik braucht keinen moralischen Zeigefinger, sondern Augenmaß, Sachverstand und Respekt vor denen, die uns jeden Tag sattmachen. Ich bitte Sie daher: Unterstützen Sie unsere Anträge. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Irankrieg stellt uns vor große Herausforderungen. Die hohen Preissteigerungen für Sprit, Gas und Heizöl treffen alle Bürgerinnen und Bürger. Beim Tanken und Heizen merken wir es zuerst. Aber es ist klar, dass die höheren Energiepreise sich langsam, aber sicher auch auf alle anderen Bereiche in unserem Alltag auswirken werden. Je länger das Befrieden des Irankriegs auf sich warten lässt, desto heftiger werden die Folgen sein. Betroffen sind auch die großen und die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land, nicht zuletzt die Landwirtinnen und Landwirte, Gärtnerinnen und Gärtner, Winzerinnen und Winzer, Försterinnen und Förster sowie Fischerinnen und Fischer. Das Problem ist: Die wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs kann kein Staat auch nur annähernd vollständig ausgleichen. Das überfordert jeden Haushalt. Umso wichtiger ist, dass die Spitzen genommen werden. Bei aller Kritik, die geäußert wird: Ich bin froh, dass die Bundesregierung jetzt die ersten Entlastungen auf den Weg bringt – mit uns gemeinsam natürlich. 17 Cent weniger je Liter Diesel oder Super für zwei Monate, das macht einen spürbaren Unterschied. Der Druck auf die Mineralölkonzerne ist so groß, dass sie gut beraten sind, diese Entlastung sofort und vollständig an die Kunden weiterzugeben. Diese begrenzte, aber wichtige Entlastung wirkt auch für unsere Landwirtschaft – und das soll sie; denn Ernährungssicherheit und Landwirtschaft sind für uns von hoher Bedeutung. Beifall: SPD Die wirksamste Maßnahme zur Beruhigung der Energie- und Rohstoffmärkte ist aber ein schneller und dauerhafter Frieden am Persischen Golf. Umso befremdlicher ist, was die AfD in ihren Anträgen schreibt. Sie behauptet, dass – ich zitiere – „die EU-Kommission die Sperrung der Straße von Hormus dazu nutzt, […] den Kontinent Europa und seine Staaten zum ,ersten klimaneutralen Kontinent‘ umzubauen […].“ Ja, Sie haben richtig gehört. Laut AfD-Antrag soll die EU-Kommission die Sperrung der Straße von Hormus gezielt nutzen. Weiter behauptet die AfD, die EU-Kommission habe das Ziel, „das Wirtschaftswachstum zu stoppen“. Auch das ist natürlich völliger Unsinn. ↳ Karl Bär (Grüne): »Ja!« Es ist also entweder eine vorsätzliche Falschaussage der AfD, oder es ist blanker Hass der AfD gegen die EU. Wahrscheinlich kommt beides zusammen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) So oder so steht fest: Die AfD übt die Methode Trump. Es ist die Art und Weise, wie Trump vorgeht. Wohin diese Methode führt, spüren wir alle gerade an den Tankstellen, und auch die Trump-Wähler in den USA spüren das. Ich hoffe, dass sie bei den Midterm-Wahlen die richtigen Konsequenzen daraus ziehen werden. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) Aus der gegenwärtigen Situation können wir alle etwas lernen. Entscheiden müssen wir dann bei der nächsten Wahl, jeder und jede Einzelne für sich. Die nächsten Wahlen sind die Landtagswahlen, auch in meinem Heimatland Sachsen-Anhalt. Unser Land ist zu wertvoll, und die Herausforderungen sind zu ernst, als dass wir sie den Nachahmern von Trump überlassen dürfen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Es gibt viele Gründe, sich öffentlich und auch kritisch zu äußern und einzubringen – ja, auf jeden Fall! –; es gibt aber keine Rechtfertigung, die AfD zu wählen, auch nicht im Bereich Landwirtschaft. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ich habe es eben schon gesagt: Die Ernährungssicherung und die Landwirtschaft sind für uns von hoher Bedeutung. Landwirtinnen und Landwirte bewirtschaften ihre Flächen, halten Tiere, um Lebensmittel zu erzeugen, zu verkaufen und so die Betriebe wirtschaftlich zu erhalten. Das ist und bleibt der Kern von Landwirtschaft. Manche Debatten in der Vergangenheit haben den Anschein erweckt, als sei die Erzeugung von Lebensmitteln nicht mehr der Rede wert. Das war und ist natürlich unzutreffend. Es wäre ebenso ein Irrtum, zu glauben, die Sicherung unserer Ernährung sei damit gleichzusetzen, die Land- und Ernährungswirtschaft komplett in Ruhe zu lassen, den Status quo einzufrieren, Veränderungen abzuwarten und dann zu hoffen, dass schon irgendwie alles gut würde. Der renommierte Agrarjurist José Martínez von der Universität Göttingen hat es gerade so formuliert – ich zitiere –: „Langfristige Planungssicherheit ist keine Stabilität des Alten – sie ist die Fähigkeit, heute die Weichen für morgen zu stellen.“ Er bezieht sich ausdrücklich auf die klimatischen, ökologischen, gesellschaftlichen und geopolitischen Veränderungen, die heute Antworten einfordern. Es sind wiederum die Bäuerinnen und Bauern, die auf ihren Betrieben längst die Veränderungen angehen und umsetzen. Ein paar Beispiele dazu. Ackerbauern passen die Fruchtfolgen an, um Klimaveränderungen wie längere Frühjahrstrockenphasen abzufedern und Risiken zu vermindern. Bodenbearbeitung wird angepasst, um Humus zu erhalten, Bodenfeuchte besser zu nutzen, das Bodenleben zu fördern und auch Energie zu sparen. Ställe für Geflügel, Schweine und Rinder werden auf höhere Haltungsformen umgebaut, um mehr Tierwohl zu erreichen. Kühe kommen wieder auf die Weide, Legehennen bekommen Freilauf. Auch für den Erhalt der Artenvielfalt von Pflanzen, Vögeln und Insekten sind Betriebe aktiv. Sie schaffen Rückzugsräume und verringern den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. An vielen Stellen tun sich die Landwirtinnen und Landwirte auch mit den Naturschützern zusammen, um für beide Interessen das Beste zu erreichen. Das sind äußerst ermutigende Beispiele. Sie zeigen, wie aktiv und wie vielfältig Landwirtschaft ist. Das alles gehört zur Sicherung unserer Ernährung; denn Landwirtschaft ist wie kein anderer Wirtschaftszweig von der Leistungsfähigkeit und Stabilität funktionierender Ökosysteme abhängig. Landwirtschaft ist von Klimaveränderungen direkt betroffen und auf aktiven Klimaschutz in der Wirtschaft und der Gesellschaft angewiesen. Beifall: SPD Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Karl Bär (Grüne) Landwirtschaft genießt hohes Ansehen in der Bevölkerung und hat daher großes Interesse daran, grundlegende Anliegen der Gesellschaft wie ein hohes Tierwohl so schnell wie möglich zu erfüllen. Alle diese Leistungen, die die Landwirtinnen und Landwirte für den Schutz von Boden, Wasser, Biodiversität und Tieren erbringen, werden am Markt nicht angemessen bezahlt. Der Markt ist dafür weitgehend blind. Aber diese Leistungen zu erbringen, kostet die Betriebe Zeit, Aufwand und erfordert kostspielige Investitionen, etwa in tierwohlgerechtere Ställe. Als Politik und Staat sind wir es den Betrieben daher schuldig, sie bei der Erbringung dieser Leistungen für unser Gemeinwohl zu unterstützen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Karl Bär (Grüne) In unserem Koalitionsvertrag von Union und SPD haben wir hierzu zwei klare Aufträge an die Bundesregierung formuliert – ich zitiere –: Erstens. „Wir werden […] die Einkommensanreize für die Erbringung von Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen deutlich steigern.“ Darauf bezieht sich die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union, die gerade grundlegend verändert wird. Unser Auftrag muss hier umgesetzt werden. Zweitens. „Wir stellen die notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau auf Grundlage staatlicher Verträge […] bereit.“ Auch das ist ein klarer Auftrag unserer beiden Fraktionen an die Bundesregierung. Die Sauenhalter brauchen diese Unterstützung wirklich dringend. ↳ Karl Bär (Grüne): »Was macht jetzt die Regierung?« Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ernährungssicherung braucht den Mut, heute Entscheidungen zu treffen, die morgen die Grundlage für eine nachhaltige Zukunft bilden. Das war auch die Botschaft der Borchert-Kommission, der Zukunftskommission Landwirtschaft und des Strategischen Dialogs auf EU-Ebene. Viele Landwirtinnen und Landwirte zeigen Mut und belegen ihre Bereitschaft, in der Praxis Veränderungen umzusetzen. Es ist an uns, ihnen jetzt die verlässliche Hand zu reichen. Das ist unser Job. Diesen Weg gehen Union und SPD als Koalition konsequent, bei allen Herausforderungen, die wir zu meistern haben. Es ist in unser aller Interesse. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns auf Krisen vorbereiten. Wir können deren Auswirkungen vorbeugen und vordenken. Vorbereitung heißt Resilienz. Ernährungssicherung von heute, aber auch in zehn Jahren geht nur, wenn wir Resilienz in der Landwirtschaft und in unserem Ernährungssystem aufbauen. Beifall: Grüne Den Umgang mit der Klimakrise schaffen wir beispielsweise nur durch resiliente Strukturen. Hitze, Brände, Starkregen, all das wird zunehmen. Das können wir auf uns zukommen lassen oder uns aktiv vorbereiten. Beifall: Grüne Als jemand, der viel in den Bergen unterwegs ist, weiß ich, dass mich dort vieles Unvorhergesehenes treffen kann. Eine gute Vorbereitung ist entscheidend. Viel zu viele sterben jährlich in den Bergen. Sie erfrieren oder stürzen in den Abgrund, weil sie sich nicht vorbereitet haben, weil ihnen die passende Ausrüstung fehlte. Die derzeitige Bundesregierung sorgt nicht dafür, dass wir mit der richtigen Ausrüstung und Vorbereitung in die Zukunft gehen. Wäre es nicht klüger, Katastrophen vorzudenken und sich resilient aufzustellen? Wäre es nicht besser, sich unabhängiger von Diktaturen zu machen? Wäre es nicht vorteilhafter, günstige und saubere Energiequellen zu haben, die unendlich verfügbar sind? Das ist grüne DNA. Wir sagen: Weniger Dünger aus dem Ausland, mehr Kreislaufwirtschaft – das spart Betriebskosten und schützt unsere Böden und unser Klima. Beifall: Grüne Wir sagen: Forschung in alternative und sparsame Antriebssysteme; denn Diesel ist nicht unendlich verfügbar, erhitzt unseren Planeten und hält uns in gefährlichen Abhängigkeiten, wie sich gerade zeigt. Beifall: Grüne Wir sagen: Schutz unserer Biodiversität, humusreiche Böden und sauberes Wasser; denn das sind unsere Lebensgrundlagen.Beifall: Grüne Die brauchen wir, um selbst Lebensmittel herzustellen, und das auch zukünftig. Die Rahmenbedingungen müssen jetzt gesetzt werden. Wir erleben gerade dramatischerweise das Gegenteil, zum Beispiel in den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir steuern mit Vollgas in die Krise, anstatt uns mit guter Ausrüstung und Vorbereitung auf den richtigen Weg zu begeben. Vieles, was wir Grüne vor Jahren und Jahrzehnten als Partei vorgedacht haben, hilft uns jetzt. Die vielen Solardächer, Windanlagen und Biogasanlagen auf den Höfen sorgen dafür, dass unsere Strompreise weniger stark ansteigen, sorgen sie doch jetzt schon für Unabhängigkeit. Beifall: Grüne Landwirtinnen und Landwirte sind Treiber der Erneuerbaren. Diese Erfolgsgeschichte gilt es voranzutreiben. Und was macht die Bundesregierung? Sie schlägt mehr Gaskraftwerke und Atomkraftwerke vor und fördert die Nutzung von Diesel! Und die AfD? Wer nur Krisen beschwört, ohne Lösungen anzubieten, hilft keinem einzigen Hof in diesem Land! Beifall: Grüne Denn eines ist doch klar: Jeder Hof zählt, und jeder Hof ist anders. Und nur auf hohe Produktion zu setzen, wie Sie fordern, und das Morgen dabei zu vergessen, sorgt dafür, dass wir in die nächste Krise stolpern. Damit stürzen wir in den Abgrund. So sorgen wir nicht für Ernährungssicherheit. Deshalb ist die Aufgabe klar: Wir dürfen den Krisen nicht hinterherlaufen. Wir müssen sie vordenken und die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik danach ausrichten. Das haben wir Grüne schon vor 20 Jahren gemacht, und das hilft uns jetzt.Beifall: Grüne Das tun wir weiterhin und sorgen so für Unabhängigkeit, Ernährungssicherheit und Krisenresilienz. Danke. Beifall: Grüne

Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer/-innen! Heute ist der Tag des kleinbäuerlichen Widerstandes. Vor genau 30 Jahren hat die brasilianische Polizei 19 landlose Bauern ermordet, fast 70 weitere wurden schwer verletzt. Sie haben gekämpft für echte Ernährungssouveränität: für den sicheren Zugang zum Boden für die Menschen, die ihn bearbeiten; für eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln und eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft, eine wirklich bäuerliche Landwirtschaft. Gemeinsam mit den 200 Millionen Bauern und Bäuerinnen der Via Campesina, des bäuerlichen Wegs, gedenken wir Linken dieser Opfer des räuberischen Agrarkapitalismus. Und wir bewundern noch heute ihren Mut und ihren Widerstand. Beifall: Linke ↳ Steffen Bilger (Union): »Ein bisschen SED-Aufarbeitung wäre auch mal schön!« Was für eine Frechheit, dass die AfD gerade heute unter den Überschriften der Ernährungssicherheit und der Ernährungssouveränität ihre Anträge einbringt. Denn Sie von der AfD stehen auf der anderen Seite der Barrikade – beim Landadel, beim Großgrundbesitz. Aber auch der beste Dünger wird Ihre Wüstenpolitik nicht fruchtbar machen. Beifall: Linke Beifall: Dr. Franziska Kersten (SPD) Anstatt dem menschengemachten Klimawandel den Kampf anzusagen, fordern Sie weniger Umweltschutz. Sie ignorieren die natürlichen Grundlagen der Landwirtschaft. Landlose Bauern in Brasilien, das klingt weit weg. Aber das Höfesterben ist ja auch hier in Deutschland bittere Realität. Bereits jetzt landlos sind die Hunderttausenden Erntehelfer/-innen und Saisonkräfte, das Rückgrat unserer Landwirtschaft. Kein Wort über deren verheerende Arbeitsbedingungen in Ihren Anträgen! Was für eine Geringschätzung dieser hartarbeitenden Menschen auf unseren Feldern! In Brasilien sind es Ihre Freunde, die über Leichen gehen. Und auch in Deutschland dienen Sie den Raubrittern, die Böden und Bauern gleichermaßen auspressen. Wir Linke kämpfen gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern weltweit für echte Ernährungssouveränität! Ernährungssouveränität heißt, die Konzerngiganten zu stoppen. Denn die Macht darüber, was und wie angebaut wird, muss immer bei den Menschen vor Ort liegen, nicht bei den Saatgutkonzernen, nicht beim Düngerproduzenten und auch nicht bei Aldi, Nestlé und Co. Beifall: Linke Ernährungssouveränität heißt, die Erderhitzung zu stoppen, die die Zukunft der Bauern weltweit zerstört und uns alle bedroht. Ernährungssouveränität bedeutet gute Einkommen und bezahlbare Lebensmittel, damit alle gesund essen können. Echte Ernährungssouveränität gibt es nur im ökologischen und demokratischen Sozialismus, in dem die Arbeiter/-innen und Bäuerinnen und Bauern, in dem alle Menschen sicher und gut leben können – ökologisch und demokratisch. Vielen Dank. Beifall: Linke ↳ Dr. Oliver Vogt (Union): »Das hat ja in der DDR gut funktioniert!« ↳ Steffen Bilger (Union): »In Sri Lanka hat es mit Ihren Rezepten auch super funktioniert!«

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss nur kurz in Bezug auf meinen Vorredner erwähnen: Ich habe die DDR noch erlebt und auch die LPG-Strukturen. Ich weiß nicht, ob das so ein großes Vorbild ist. Beifall: Union Beifall: Achim Köhler (AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich die heute zu debattierenden Anträge der AfD anschaut, dann erkennt man sehr schnell ein wiederkehrendes Muster: Es werden reale Probleme und Herausforderungen aufgegriffen, und dann zieht die AfD daraus ideologisch motivierte, stark vereinfachte und am Ende gefährliche Schlussfolgerungen. Die AfD spricht über Bürokratieabbau, über steigende Energiepreise im Gartenbau und über den Erhalt der Versorgungssicherheit. Das sind alles Themen, die wir als Fraktion und als Koalition natürlich auch sehen und sehr ernst nehmen. Der entscheidende Unterschied ist jedoch: Wir arbeiten an konkreten Lösungen und nicht an mehr Klicks in den sozialen Medien. Die AfD macht Vorschläge, die die Probleme nicht lösen, sondern sie in die Zukunft verlagern oder sogar verschärfen. Und das ist kein Zufall. Es hat vielmehr mit ihrem grundsätzlichen politischen Ansatz zu tun. Sie stellt europäische Zusammenarbeit immer wieder infrage und wollte in ihrem letzten Wahlprogramm sogar die EU in ihrer derzeitigen Form abschaffen. Das würde den wichtigsten Exportmarkt für unsere heimische Landwirtschaft zerstören. Meine sehr verehrten Damen und Herren, weiter relativiert die Partei zentrale Instrumente des Klimaschutzes. Und sie stellt den wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel infrage. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Stephan Protschka (AfD): »Die Grünen klatschen!« Gleichzeitig suggeriert sie, man könne den komplexen Herausforderungen unserer Zeit mit einfachen Antworten begegnen. Das mag politisch bequem sein; aber es wird der Lebensrealität der Menschen in unserem Lande und speziell der Bauernfamilien einfach nicht gerecht. Schauen wir uns Ihren Antrag zum Gartenbau genauer an. Ja, der Gartenbau steht unter erheblichem Druck. Hohe Energiepreise, ein starker europäischer Konkurrenzdruck und steigende Lohnkosten – Klammer auf: Mindestlohn; Klammer zu – belasten die Betriebe massiv. Das sehen und wissen wir, und wir nehmen es ernst. Aber was ist die Antwort der AfD auf diese Frage? Die nationale CO2-Bepreisung aussetzen und den Emissionshandel aufweichen oder einfach gleich ganz abschaffen! ↳ Stephan Protschka (AfD): »Ja!« Meine Damen und Herren, die CO2-Bepreisung ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das dafür sorgt, dass Emissionen einen Preis haben und somit Anreize für Innovationen und Energieeffizienz gesetzt werden. Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der mir als Landwirt besonders wichtig ist: Wir Bauern sind die ersten, die die Folgen des Klimawandels konkret auf Acker und Wiese spüren. Dürre, Extremwetter, Ernteausfälle sind längst schon Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Deshalb brauchen wir Antworten, die in die Zukunft weisen. Was wir nicht brauchen, ist eine Politik, die wissenschaftliche Erkenntnisse infrage stellt und notwendige Veränderungen blockiert. Wir als Koalition gehen deshalb einen anderen Weg. Wir unterstützen den Gartenbau ganz konkret durch Forschungsförderung, etwa zu neuen Produktionsmethoden, durch Programme zur Steigerung der Energieeffizienz, die wir sogar noch aufgestockt haben – einen herzlichen Dank an unsere Haushälter –, und durch die Unterstützung der Entwicklung von Niedrigenergiegewächshäusern und durch Förderung alternativer Energiekonzepte auf den Betrieben. Wir wollen die deutsche Landwirtschaft zukunftsfähig machen und auch den deutschen Gartenbau. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Während Sie über Entlastungen im Cent-Bereich philosophieren, steht der deutsche Gartenbau mit dem Rücken zur Wand. Gewächshäuser benötigen große Mengen an Energie, Heizung, Belichtung und Kühlung. Die Energiekosten machen ein Viertel – jawoll, ein Viertel – der Produktionskosten aus. Kaum eine Branche ist derart heftig von horrenden Energiepreisen betroffen wie diese. Ich frage Sie: Wie wollen Sie das weiter kompensieren, damit die Betriebe wettbewerbsfähig bleiben? Dabei haben wir in den letzten 25 Jahren schon gut die Hälfte aller Gemüsebauern in Deutschland verloren. Mit jedem Betrieb gehen Know-how und regionale Wertschöpfung verloren. Mit jedem Betrieb reduzieren Sie unser Maß an Selbstversorgung. Beifall: AfD Was sind die Folgen, wenn unsere Gemüsebauern die Höfe schließen? Wir müssen unser Gemüse aus dem Ausland importieren. Mit jedem Schritt in diese Richtung verlieren wir Gestaltungsmacht über Qualität, Preise und Verfügbarkeit. Bereits jetzt ist der Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse katastrophal. Fast zwei Drittel von dem, was wir täglich essen, importieren wir aus dem Ausland; das muss man sich einfach klarmachen, auch in diesem Haus. Essen ist nämlich ein Stück Freiheit der Nation. Beifall: AfD Wenn heute Lieferketten zusammenbrechen, dann haben nämlich auch Sie nichts mehr auf dem Teller. Jetzt noch kurz zu meinem Vorredner, Herrn Auernhammer. Ich komme direkt aus der Branche. Ich bin Gärtner. Ich weiß, wovon ich rede. ↳ Artur Auernhammer (Union): »Ich weiß auch, wovon ich rede!« Ich habe einen Gartenbaubetrieb geführt und war leitender Angestellter in einem großen Saatgutkonzern. Also, erzählen Sie nicht solche Halbwahrheiten. ↳ Steffen Bilger (Union): »Was denn für Halbwahrheiten?« – Ja, das sind Halbwahrheiten. Wenn wir unseren Gartenbau verlieren, verlieren wir die Fähigkeit, unser Land unabhängig, verlässlich und regional zu versorgen. Das ist gerade in Krisenzeiten wie jetzt ↳ Filiz Polat (Grüne) – seien Sie ruhig! – Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) eine strategische Frage. Wer in unsicheren Zeiten Versorgungssicherheit will, muss inländische Produktion schützen. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Jawoll!« Passt das in euer Hirn rein? Außerdem beißt sich die Katze selbst in den Schwanz: Die CO2-Steuer soll angeblich dem Klimaschutz dienen↳ Union: »Durchschnaufen!« – ich schnaufe so viel, wie ich will –, ↳ Steffen Bilger (Union): »Obacht! Obacht!« aber wenn wir künftig unsere Äpfel aus Chile einfliegen lassen, unsere Gewürzgurken aus Indien, unsere Tomaten aus Marokko,↳ Karl Bär (Grüne): »… unser Gas aus Russland!« ↳ Filiz Polat (Grüne): »Wo kommt denn die Kartoffel her?« dann erhöhen wir durch die langen Transportwege den CO2-Ausstoß. Das ist doch Ironie hoch vier. Regionales Obst und Gemüse schmeckt nicht nur am besten, sondern ist auch das Beste fürs Klima, dass das mal klar ist, auch für die Linken und die Grünen: Beifall: AfD Deshalb ist unser politisches Handeln gefragt, und zwar jetzt, sofort. Wir fordern die sofortige Aussetzung der CO2-Bepreisung in unserem Land. Sie wissen auch genau, dass sie zu hoch ist. Das bloß mal zur Feststellung. Wer regionale Produkte will, muss regionale Produktion ermöglichen. Die Aussetzung der CO2-Bepreisung ist das notwendige Signal, dass wir unsere eigene Versorgung nicht aus der Hand geben, und ein Bekenntnis zur Verhältnismäßigkeit und zur richtigen Reihenfolge der Prioritäten. Tun Sie endlich etwas für die eigene Wirtschaft und nicht für die Wirtschaft in Gott und der Welt oder in der Ukraine. Beifall: AfD ↳ Christoph Frauenpreiß (Union): »Pfui!« Hören Sie auf, für alle Welt zu sorgen, aber das Rückgrat unserer eigenen Versorgung mit frischen Tomaten und frischen Gurken anzugreifen! Hören Sie auf, Ideologie über die Lebenswirklichkeit der Menschen zu stellen, die uns jeden Tag mit lebensnotwendigen Produkten versorgen! Hören Sie auf, Abhängigkeit zu produzieren, Souveränität zu verspielen! Wer jetzt nicht handelt, handelt gegen die Interessen unseres Landes. Beifall: AfD Setzen Sie die CO2-Bepreisung aus, und zwar sofort, ohne Ausflüchte und ohne Ausreden! Danke. Beifall: AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege, ich schätze es sehr, wenn hier im Deutschen Bundestag Menschen sitzen, die eine berufliche Ausbildung haben, die einen, ich sage bewusst: anständigen Beruf gelernt und diesen auch bereits ausgeführt haben. Wie jemand mit so viel Fachwissen allerdings bei Ihrer Partei landen kann, ist mir schleierhaft. Sie haben erwähnt, dass Sie Riesenprobleme mit der CO2-Besteuerung haben. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Ja!« Jetzt wissen wir, dass der Klimawandel stattfindet. Sie leugnen das ja, zumindest Ihre Partei. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Den menschengemachten!« Aber wenn wir das Instrument der CO2-Besteuerung nicht hätten, wie könnten wir dann effektive Investitionen in zukunftsgerechte Gartenbaumaßnahmen, in zukunftsgerechte Landwirtschaften tätigen? Wo wollen Sie das Geld herbekommen, um Förderinstrumente aufzulegen, mit denen wir den deutschen Gartenbau in die Zukunft führen? Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich kann sie ganz konkret beantworten: Wir müssen höhere Effizienzen erzielen. Ich bin zwar nur ein kleiner Abgeordneter, aber ich bin mir sehr wohl bewusst – ich will jetzt nicht die großen Themen aufmachen, wo wir massiv Geld einsparen könnten –, wie wir inländisch gezielt die Menschen, die dieses Land am Laufen halten, unterstützen können. Ich bin nämlich einer von denen, die nicht bloß 40, 60, 70, 80 Stunden in einem Betrieb gearbeitet haben. Ich war Fachbeirat an der Technischen Universität München, in Weihenstephan. Ich war Fachbeirat an der Versuchsanstalt Weihenstephan. Ich war im Bundesvorstand des Bundesverbandes Zierpflanzenbau. Ich war zehn Jahre in Brüssel. Ich weiß, wo es wehtut. Ich war Produktmanager in einem internationalen Großkonzern. Jetzt die Antwort: Einsparungen sollten nicht in unserem Bereich stattfinden, sondern in den großen Bereichen, wo in diesem Land massiv Geld in die falsche Richtung investiert wird. Beifall: AfD Noch ein Satz. Sie sind ja ebenso wie ich Landwirt. Sie haben auch einen Meisterbrief, genau wie ich. Es geht darum, die deutsche Landwirtschaft und den deutschen Gartenbau im europäischen Kontext konkurrenzfähig zu machen. Deswegen sind solche Menschen wie ich hier, die das mit Mut und Herz vertreten. Sie können davon ausgehen, dass ich mich so massiv für meine Rede eingesetzt habe, weil im deutschen Gartenbau die Hütte brennt – haben Sie das verstanden? –, und zwar richtig, und nicht bloß ein bisschen. Danke. Beifall: AfD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind hier alle ganz tolle Menschen. Aber die Grundlage für jede Versorgungssicherheit ist ökologische Stabilität.Beifall: Linke (einzelne Abg.) Wo kein Wasser ist, wachsen keine Pflanzen. Wenn die Bienen und die Regenwürmer ihre Arbeit einstellen, haben wir bald nichts mehr zu essen.Die AfD stellt Umweltschutz mal wieder gegen Versorgungssicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Wir müssen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, damit wir überleben. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ich traue Ihnen von der AfD zu, dass Sie die naturwissenschaftlichen Grundlagen einfach nicht verstanden haben. Aber ich verstehe echt nicht, wie man in ein und demselben Atemzug auf der einen Seite von Ernährungssouveränität, von regionalem Gemüse und dem Problem, dass die Preise für Düngemittel und Treibstoff davongaloppieren, reden kann, und auf der anderen Seite überhaupt kein Problem damit hat, dass wir fossile Energie von allen möglichen Diktatoren importieren. Da muss die kognitive Dissonanz doch klingeln, dass es wehtut! Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Nach Corona, nachdem die „Ever Given“ im Suezkanal steckte, nach dem Krieg, den Wladimir Putin in der Ukraine angefangen hat, nach dem Krieg von Donald Trump gegen den Iran muss doch jeder und jede verstehen: Unsere Abhängigkeit kann uns den Boden unter den Füßen wegziehen. Wir müssen unabhängiger und widerstandsfähiger werden: bei Medikamenten, bei der Energieversorgung, bei der Verteidigung, bei Software, überall. Und für die Landwirtschaft bedeutet das: Sie muss unabhängiger werden von Kunstdünger und von Diesel. Beifall: Grüne Aber, liebe Regierung, man wird doch von einer Sache nicht unabhängiger, indem man den Verbrauch subventioniert. Man wird unabhängiger, indem man den Verbrauch reduziert und in Alternativen investiert. Die Landwirtschaft ist an der Stelle zu vielem bereit. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, Biolandwirtschaft zu fördern. Den Biobetrieben steigen die Kosten für Dünger gerade nicht über den Kopf. Die produzieren ihren Dünger in Kreislaufwirtschaft selbst. Das ist nicht nur umweltfreundlich, das sichert auch die Unabhängigkeit und Stabilität unserer Ernährung. Beifall: Grüne Genau da kürzt die Regierung leider und verunsichert die Bäuerinnen und Bauern, die sich bei relativ guter Nachfrage nach Bioprodukten und hohen Preisen für Inputs das Umstellen überlegen. Schade, versäumte Chance. Und weit über den Biosektor hinaus hat die Landwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten in erneuerbare Energien investiert: Solarzellen auf Scheunen und Ställen, Biogasanlagen, Freiflächensolar, sogar Windkraft. Das war nicht konfliktfrei. Auf gar keinen Fall war das konfliktfrei. Aber es hat Wertschöpfung in ländliche Räume gebracht und Wertschöpfung auf die landwirtschaftlichen Betriebe gebracht. Und wenn Katherina Reiche jetzt Pläne zum Netzpaket und zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorlegt und sie durchkommen, dann sind alle diese mittleren Akteure – Bürgerenergiegenossenschaften, Stadtwerke, aber auch die landwirtschaftlichen Betriebe – aus der Energiewende raus, dann ist dieses Geschäftsmodell nur noch für ganz große Konzerne. Beifall: Grüne Ohne die Sicherheit, wie der Strom verkauft werden kann und ob man überhaupt einen Netzanschluss kriegt, investiert doch kein landwirtschaftlicher Betrieb in die Energiewende. Lieber Alois Rainer, Sie sind ja anwesend: Bitte reden Sie einmal mit der Kollegin im Wirtschaftsministerium. Der ländliche Raum und die Landwirtschaft brauchen weiter Sicherheit bei Investitionen in erneuerbare Energien. Es ist doch gut für unsere Souveränität, wenn die Landwirtschaft ihre Energie selbst produzieren kann. Beifall: Grüne Jetzt, wo immer mehr alte Solaranlagen aus der Förderung fallen, lohnen sich immer öfter auch elektrische Traktoren. Und wo das wirklich nicht geht, sollte man schauen, dass wir den Landwirten bürokratiearm und ganz ohne Steuern erlauben, selbstproduzierte Pflanzenöle in den Tank zu schütten. Wenn wir die richtigen Weichen stellen, dann kann die Landwirtschaft ihren Dünger und ihre Energie selbst produzieren. Dann ist unsere Ernährung sicher, egal welcher irre Freund der AfD gerade wo einen Krieg anfängt. Wir reden jetzt seit einer Dreiviertelstunde über dieses Thema, und es hat noch keiner erwähnt, dass die Leute, die am meisten unter diesem Krieg leiden, die Menschen sind, die dort vor Ort leben, die im Iran, in Israel, im Libanon, im Jemen bombardiert werden. Ich möchte zum Schluss sagen: Ich wünsche all diesen Leuten Freiheit und Frieden zugleich. Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. Beifall: Grüne Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Häufung von Anträgen soll die fehlende Qualität verschleiern, so auch hier. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Aus der rechten Ecke des Parlaments kommt so etwas ständig, auch im Agrarbereich. Bei genauem Hinsehen entpuppt es sich als Althergebrachtes: zurück zur Scholle, im Verbund mit Lobbyisten, ohne Plan für die Zukunft – so weit, so schlecht. Im Gegensatz zu diesem lobbyhaften „Zurück in die alte BRD“ geht es für Die Linke um eine echte soziale und ökologische Agrarwende. Und wir wollen faire Bedingungen für alle Landwirtinnen und Landwirte. Beifall: Linke Regionale Wertschöpfungsketten, regionale Wirtschaftskreisläufe müssen Normalität werden. Ökosystemleistungen müssen adäquat entlohnt werden. Eine gerechte Verteilung von Grund und Boden ist Voraussetzung, ohne Spekulanten und ohne Landgrabbing. Beifall: Linke Dafür muss unter anderem der überbordenden Marktmacht von Konzernen endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Die Produzenten von Lebensmitteln dürfen nicht am Gängelband der großen Vier des Einzelhandels vor sich hergetrieben werden. Auch die soziale Absicherung von Landwirtinnen und Landwirten ist zu verbessern und nicht deren Schlechterstellung fortzuschreiben, wie es in diesen Anträgen rundum geschieht. Gerade im Internationalen Jahr der Frauen in der Landwirtschaft möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich die Frauen in der Landwirtschaft erwähnen, die oft ohne Absicherung mitarbeiten, zum Teil mit fatalen Folgen für ihre Altersvorsorge, Meine Damen und Herren, Ernährungssicherheit geht nur ganzheitlich: mit den Landwirtinnen und Landwirten, mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern und im Einklang mit der Natur. Bürokratieabbau ist weder Schlagwort noch Selbstzweck. Es kommt immer darauf an, welche bürokratischen Teile man meint. Überprüfungen beim Umweltschutz sind sehr sinnvoll, Martyrien bei der Antragstellung von Fördergeldern dagegen nicht. Ohne die Wiederherstellung der Natur, die biologische Vielfalt und den echten Tierschutz wird von Landwirtschaft und Landleben bald nicht mehr viel übrig sein. Beifall: Linke Beifall: Grüne Es muss endlich ein Ende haben, die Landwirtschaft gegen den Naturschutz auszuspielen, so wie Herr Reck das vorhin in seiner Rede gemacht hat. Und ganz wichtig ist für uns Linke, dass es bezahlbare, gesunde Lebensmittel für alle gibt. Auch hier stehen die Lebensmitteleinzelhandelsketten auf der Bremse und treiben Verbraucherpreise nach oben. Das ist heute leider mehr denn je der Fall. Es ist in Anbetracht der schamlosen Ausnutzung gegenwärtiger und zukünftiger Krisen absehbar, dass sich die Spirale weiterdrehen wird. Dagegen gibt es politische Mittel im Kartell- und Wettbewerbsrecht. Sie konsequent anzuwenden, kann kein Rückschritt sein. Wir müssen hier handeln. Vielen Dank. Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über vier Oppositionsanträge, die drängende Probleme aufgreifen: Ernährungssicherheit, Düngemittelversorgung, aufgestaute Bürokratielasten und die CO2-Bepreisung im Gartenbau und darüber hinaus. Lassen Sie mich bitte eines vorab sagen: Wer mit offenen Augen durch unser Land fährt, wer mit den Landwirten spricht und wer die Realität in den landwirtschaftlichen Betrieben sieht, der muss anerkennen, dass die Themensetzung dieser Anträge zumindest nicht unberechtigt ist. Erstens. Es ist richtig, die Ernährungssicherheit stärker ins Zentrum zu rücken. Das haben wir als Unionsfraktion nie bezweifelt, im Gegenteil: Dazu haben wir uns auch immer eindeutig bekannt; es gibt Beschlüsse unseres Bundesparteitages. Für uns ist klar: Vor dem Hintergrund aktueller und künftiger Krisen muss Ernährungssicherheit ein ganz wesentlicher Teil einer nationalen Sicherheitsstrategie sein. Zweitens. Es ist vollkommen richtig und überfällig, den Bürokratieaufwuchs in unserem Land drastisch zu bekämpfen, mehr noch, ihn endlich auch spürbar abzusenken. Dies erreichen wir aber nicht durch eine substanzlose Forderung nach einem Bürokratieabbau, sondern durch konkrete Verbesserungsideen, durch durchdachte Korrekturen der Gesetzeslage, welche auch wirkliche Verbesserungen bringen. Während Ihr Forderungsantrag eine folgen- und substanzlose Absichtserklärung darstellt, haben wir schon zahlreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zuletzt die Erleichterungen bei den Aufzeichnungspflichten für tierische Arzneimittel. Und wir sind fest entschlossen, diesen Weg auch konsequent weiterzuführen. Hier werden wir liefern, meine Damen und Herren: geordnet, überlegt und mit Substanz. Drittens. Es ist richtig, über die Senkung der CO2-Abgabe zu diskutieren; nicht nur bei den Benzin- und Dieselpreisen an der Tankstelle, sondern natürlich auch in anderen Branchen wie dem Gartenbau. Unsere Gartenbaubetriebe dürfen im europäischen Wettbewerb nicht ins Abseits gestellt werden. Wettbewerbsgleichheit ist ein Kernanliegen der Union und das seit jeher. Dafür haben wir uns immer starkgemacht, und wir werden das auch weiterhin tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die grüne Agrarpolitik in den Ampeljahren war geprägt von Misstrauen gegenüber dem Berufsstand und einem naiven Umweltaktionismus, der die ökonomische Realität völlig ausgeblendet hat. Das ist Politik von gestern. Wir dagegen wollen, dass Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft hat. Als Union stehen wir an der Seite der Landwirte. Unsere Landwirte sind keine Bittsteller, sie sind die Leistungsträger unserer Nation. Sie sichern unsere tägliche Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln. Sie sind das Rückgrat des ländlichen Raumes, Vorreiter für Innovation und Nachhaltigkeit. Beifall: Union Ich komme zum Schluss. Auch wenn richtige Feststellungen in den vorliegenden Anträgen enthalten sind, lehnen wir Ihre weitläufigen Auflistungen und pauschalen Forderungskataloge ab. Wir werden den Anträgen nicht zustimmen. Forderungen allein, meine Damen und Herren, sind noch keine Lösungen für die Praxis. Diese Tragfähigkeit für die Zukunft fehlt bei Ihnen, und das unterscheidet uns auch; denn das geht nur mit verlässlicher Politik. Eine Agrarpolitik, die am Ende sowohl unsere Landwirte stärkt als auch Ökologie und Ökonomie zusammen denkt und im Blick hat, ist unser Ansatz, den wir weiter verfolgen werden. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Was wir aktuell am Düngemittelmarkt erleben, das ist kein Schicksal, das ist kein Zufall, das ist auch nicht höhere Gewalt, sondern es sind die Auswirkungen falscher Politik,↳ Karl Bär (Grüne) vor allem von der CDU/CSU. Seit der Eskalation am Persischen Golf ist ein zentraler Handelsweg gestört: Ein Drittel des weltweiten Düngers passiert die Straße von Hormus, Ammoniak- und Harnstofflieferungen brechen weg, und die Preise für Stickstoffdünger explodieren, von rund 400 Euro auf inzwischen über 750 Euro je Tonne. Und was ist Ihre Antwort darauf? Ein paar Aktionsplänchen, ein bisschen Ankündigen, 17-Cent-Symbolpolitik. Die EU-Kommission redet über einen Düngemittel-Aktionsplan, Zollanpassungen, Industriepolitik, und es gibt natürlich die üblichen Schlagworte wie „biobasierte Lösungen“. Meine Damen und Herren, das ist kein Handeln, das ist ein Ausweichen vor der Problematik, die wir in unserem Land haben. Beifall: AfD Schauen wir nach Deutschland: Wir hatten im letzten Jahr einen Importüberschuss von 315 000 Tonnen mineralischen Düngers, und das, obwohl wir uns eigentlich selbst versorgen könnten. Aber warum tun wir das nicht, meine Damen und Herren? Ja, weil Ihre Energiepolitik unsere eigene Produktion systematisch zerstört. Werke wie Domo aus Leuna stehen vor dem Aus. Die SKW Piesteritz haben ihre Kapazitäten in den letzten beiden Jahren massiv heruntergefahren, nicht weil sie nicht produzieren könnten, sondern weil sie es sich einfach nicht mehr leisten konnten. Aber damit nicht genug. Sie verschärfen die Lage zusätzlich durch Ihre Handelspolitik. Zölle auf Düngerimporte, insbesondere aus Russland natürlich, treiben die Preise weiter in die Höhe. Dabei sind doch die Zahlen eindeutig: Im Wirtschaftsjahr 2023/24 wurden rund 140 000 Tonnen Stickstoffdünger aus Russland importiert. ↳ Karl Bär (Grüne) Das ist fast dreimal so viel wie im Jahr 2021. Gleichzeitig sinkt aber die Nachfrage der Landwirte. Warum? Weil sich die Landwirte den Dünger nicht mehr leisten können. Trotzdem wollen Sie – Ihre Symbolpolitik – die Importzölle aus Russland auf 430 Euro je Tonne erhöhen. ↳ Karl Bär (Grüne): »Sie wollen gern Russland unterstützen!« Ich frage Sie ganz ehrlich: Wem soll das eigentlich nützen, was Sie da machen, meine Damen und Herren? Heute kostet Harnstoff ab Hof bereits circa 800 Euro je Tonne, und das jetzt, wo die zweite und dritte Düngergabe beim Getreide ansteht. Das ist kein Detail. Jetzt ist ein entscheidender Moment für den Ertrag und für die Qualität. Die Folgen sind längst sichtbar und auch bekannt: Landwirte reduzieren den Einsatz, manche steigen ganz aus der Produktion von Qualitäts- und Brotweizen aus. ↳ Karl Bär (Grüne) Das bedeutet: weniger heimische Produkte, mehr Importabhängigkeit und steigende Preise für unsere Bürger. Gleichzeitig treiben Sie ein Handelsabkommen wie Mercosur voran, um diese Abhängigkeit noch zu verstärken. Meine Damen und Herren, das ist eine gefährliche Fehlentwicklung. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern: Erstens: Senkung der Energiekosten. Ohne bezahlbare Energie gibt es keine heimische Düngemittelproduktion. Zweitens: Förderung und Forschung zur Innovation der Düngertechnologie statt ideologischer Vorgaben und Einschränkungen. Drittens: Sorgen Sie für Stabilität und breit aufgestellte Lieferketten statt für politisch motivierte Verknappung. Mit diesen drei Maßnahmen könnten wir sofort für Entlastung sorgen: für unsere Landwirte, für unsere Wirtschaft, für unsere Verbraucher und für die Versorgungssicherheit unseres Landes. Beifall: AfD Aber dazu fehlt Ihnen eines: Das sind die Eier und das Rückgrat, meine Damen und Herren. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über Anträge der AfD-Fraktion. Und ich sage gleich zu Beginn ganz offen – die meisten haben es schon gemerkt –: Es lohnt sich leider nicht, darüber im Detail zu sprechen. Sie sind ein Musterbeispiel dafür, wie man keine verantwortungsvolle Agrarpolitik betreibt. Sie sind eben nicht Ausdruck von agrarpolitischem Gestaltungswillen, sondern nur ein weiterer Versuch der AfD, mit zugespitzten Schlagworten Stimmung zu machen. Überschriften allein lösen die Probleme unserer heimischen Landwirtschaft nicht. Eine Frage sei erlaubt: Geht es Ihnen bei diesen Anträgen wirklich um die Landwirtschaft? Denn die Anträge wurden in den Ausschüssen ohne Debatte beraten, aber hier, wo die Kameras an sind, ist natürlich eine Debatte gewünscht. Deswegen stellt sich die Frage: Wollen Sie hier Tiktok-Videos produzieren, oder wollen Sie wirklich Lösungen erzielen? Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Was uns hier vorgelegt wird, ist keine konstruktive Analyse, kein Beitrag zu den echten Herausforderungen unserer Landwirtschaft, sondern eine Aneinanderreihung populistischer Schlagworte.

Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es ist eigentlich mehr eine Anmerkung zu Ihrer gerade ausgeführten Behauptung bzw. zu der Tatsachendarstellung, dass wir die Anträge im Ausschuss nicht debattiert haben. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das der Wunsch der SPD und der CDU/CSU war, weil wir im Ausschuss zu viele Anträge hatten. Also auf Wunsch Ihres Obmanns haben wir das nicht diskutiert. Wir sind diesem Wunsch entgegengekommen und haben gesagt: Wir debattieren das sowieso am Freitag hier im Haus. – Also bitte, werfen Sie uns nicht Sachen vor, die aus Ihrem Hause kommen. Danke schön. Beifall: AfD

Danke. Das war ja nur eine Klarstellung. Dennoch: Wenn es wichtig ist, sollten wir darüber debattieren. Aber kommen wir zurück zu den Anträgen. Das mag hier Aufmerksamkeit erregen, aber das hilft unseren Landwirtinnen und Landwirten kein Stück weiter. Wir reden im Ausschuss für Landwirtschaft regelmäßig über die wirklichen Aufgaben, die uns bewegen: über faire Preise, über nachhaltige Produktion und natürlich über Ernährungssouveränität. Alles Themen, die Sacharbeit, Wissen und Verantwortung erfordern. Leider finde ich von alldem in den Anträgen der AfD nichts wieder. Und genau da liegt das Problem, meine Damen und Herren: Wenn wir im Deutschen Bundestag ernsthaft über die Zukunft der Landwirtschaft diskutieren wollen, dann brauchen wir Debatten, die auf Fakten und Lösungen basieren – und nicht auf Schlagworten und Stimmungsmache. Ich sage das ausdrücklich: Unsere Landwirtinnen und Landwirte verdienen Respekt. Sie arbeiten hart, sie tragen enorme Verantwortung, und sie leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zur Ernährungssouveränität und zum Erhalt unserer Kulturlandschaften. Deshalb ist es unsere Aufgabe als Politik, ihre Arbeit mit verlässlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen, statt sie mit ideologischen Forderungen oder falschen Schuldzuweisungen zu überziehen. Wir als Koalition haben in den letzten Monaten viel erreicht für unsere Landwirte: die Einführung der Agrardieselrückvergütung beispielsweise oder Bürokratieabbau bei der Stoffstrombilanz. Wir haben neue pragmatische Regeln für den Umgang mit dem Wolf gefunden – ich will deutlich sagen: wir und auch die Menschen erwarten, dass diese Regeln in den Bundesländern Anwendung finden – und Lösungen zu Fragen des Ackergrünlands. Wir sind – gemeinsam mit unserem Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer – auf einem sehr guten Weg. In Berlin, in Deutschland. Und diese Bundesregierung macht sich auch in Brüssel dafür stark, wenn es um die Interessen und Belange unserer heimischen Landwirtschaft geht, und dafür, dass wir das Leben der Landwirte leichter machen, damit sie in Zeiten geopolitischer Verwerfungen ihren Hauptaufgaben nachgehen können, nämlich, hochwertige und sichere Produkte herzustellen. Kommen wir zu dem Antrag der AfD, der heute beraten wird, bei dem es um die Vermeidung von Umweltaktionismus geht. Kollegen der AfD, wie war das eigentlich im vergangenen Jahr, als wir über die Änderung des GAP-Direktzahlungsgesetzes hier im Haus debattiert und abgestimmt haben? Es ging um die Verschiebung der Einführung neuer Ökoregelungen zulasten der Basisprämie für unsere Landwirte. Da haben Sie gemeinsam mit den Grünen dagegengestimmt. Also Sie wollten weitere Auflagen im Bereich der Umwelt zulasten der Basisprämie. Es überrascht uns nicht, dass Sie gemeinsam mit den Grünen abstimmen, das machen Sie ja auch im EU-Parlament öfter mal. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der AfD an dieser Stelle ganz deutlich auffordern: Kehren Sie bitte zurück zur Sachpolitik. Wir brauchen in diesem Haus keine weiteren Provokationen, sondern Verantwortungsbewusstsein. Wer Landwirten helfen will, muss mit ihnen sprechen – nicht über sie. Wer Landwirtschaft gestalten will, braucht Fachkenntnis – nicht Parolen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Machen wir uns stark für unsere heimische Landwirtschaft. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf den Nahen Osten muss man feststellen: Die Lage ist nach wie vor bedrückend. Der Konflikt mag derzeit nicht eskalieren, aber er lässt uns auch nicht in Ruhe. Er wirkt fort, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich. Auch wir sind unmittelbar betroffen durch die Blockade der Straße von Hormus. 20 Prozent der weltweiten Gas- und Öllieferungen passieren diese Meerenge, und die Auswirkungen können wir tagtäglich an den Zapfsäulen sehen. Dauerhaft gestiegene Energiepreise verteuern perspektivisch aber auch die Preise in allen anderen Sektoren. Deshalb können Sie sich sicher sein, dass die Bundesregierung sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung einsetzt – auf allen politischen Ebenen und mit allen relevanten Akteuren. Die AfD-Fraktion greift mit ihrem Antrag „Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland“ ein relevantes Thema auf. Allerdings überzeichnen die Antragsteller Lage und Wirkung deutlich. Die AfD zeigt hier einmal mehr, dass sie als Bewirtschafter der Angst nicht an Lösungen interessiert ist, sondern die Lage nutzt, um Deutschland und Europa einmal mehr schlechtzureden und Klimaschutz über Bord zu werfen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Bleiben wir bei der Realität. 60 bis 80 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe haben sich bereits mit ihrem saisonalen Bedarf an Düngemitteln eingedeckt; denn mit dem Vegetationsbeginn im Februar und März beginnt auch die Hauptdüngung. Dennoch gibt es Landwirte, die noch Düngemittel nachkaufen müssen und gleichzeitig unter den hohen Dieselpreisen leiden. Diese Mehrkosten werden aufgefangen werden müssen. Die Preissteigerungen beim stickstoffbasierten Dünger sind signifikant, aber noch sehr weit von dem Niveau entfernt, das wir 2022 erleben mussten. Die Preissteigerungen betreffen aber im Wesentlichen nur den stickstoffbasierten Dünger. Kalidünger, der überwiegend aus heimischer Produktion kommt, zeigt sich zeitlich und preislich hiervon unbeeindruckt und ist verfügbar. Auf den Handlungsbedarf zu reagieren, ist also wichtig; aber es ist nicht akut, und niemand braucht zu befürchten, dass wegen der gestiegenen Kosten für den stickstoffbasierten Dünger nun auch die Lebensmittelpreise kurzfristig explodieren. Niemand braucht auch Ihre alarmistischen Vorträge hier. Höchstens Sie brauchen sie zur Monetarisierung auf Youtube. ↳ Marcel Bauer (Linke): »Da reden wir im Herbst noch mal drüber!« Auch der Verweis auf die reduzierten Harnstoffexporte aus China trägt zu Ihrer Argumentation nicht bei. In Ihrem Antrag zitieren Sie ja eine Quelle, nach der die Chinesen den Export von Harnstoff im Zeitraum von Anfang 2022 bis Mai 2025 bereits um fast 99 Prozent reduziert haben, was einem praktischen Exportstopp gleichkommt. Also Mai 2025 – das ist deutlich vor der Sperrung der Straße von Hormus. Das kann jetzt keinen weiteren Preiseffekt haben. Klar ist: Wir müssen überall ein Stück unabhängiger werden. Wir brauchen mehr eigene Fähigkeiten und Kapazitäten. Wir müssen mehr Partnerschaften abschließen und Notfallinstrumente vorhalten. All dies tun wir bereits. Die EU wird das Beihilferecht vorsorglich lockern und bei Düngemitteln Entlastungen um bis zu 50 Prozent zulassen. Das kann nur eine Notlösung sein, wie bereits gesagt. Aber wir handeln auch konkret im Sinne einer resilienten Wirtschaft; und dazu gehören auch die Landwirtschaft und die Ernährung. Beim Agrardiesel und bei der Stromsteuer haben wir bereits ganz konkret gehandelt. Mit diesem Antrag beweisen Sie einmal mehr: Es geht Ihnen nicht um die Menschen und um die Wirtschaft in diesem Land. Es geht Ihnen auch nicht um die Landwirte. Wer hier über Unabhängigkeit spricht und gleichzeitig über „Windmühlen der Schande“ schwadroniert, macht klar, dass ihm die Landwirtschaft nicht wichtig ist. Einmal mehr wollen Sie unsere Bevölkerung in Aufregung und Angst versetzen. Nachdem der Ihnen zu weiche Euro nicht geplatzt ist und die Bürgerinnen und Bürger angesichts leerer Gasspeicher nicht frieren mussten, beschwören Sie nun eine Versorgungskrise bei Düngemitteln herauf, die es nicht gibt. Die Menschen kaufen Ihnen diese Panikmache nicht mehr ab, und wir kaufen Ihnen den Antrag nicht ab. Folglich lehnen wir ihn auch ab. Danke schön. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)