Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen
Tagesordnungspunkt 17 · 21/72 · 17. April 2026
AusflaggungAusschließliche WirtschaftszoneBundespolizeiDatenerhebungDienstleistungDrittstaatErdölEuropäische Union
13
Reden
10
Redner:innen
4.510
Wörter
48
Zwischenrufe
66
Beifall
48
Meinungen
Gespiegelter Diskurs — read-only, aus der DIP-API.
Reden im Verbatim-O-Ton; Zwischenrufe/Beifall an ihrer Stelle im Text, amtlich protokolliert = Fakt.
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-PlPr. 21/72.
Primärquelle ↗
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4835 an den Ausschuss für Gesundheit vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die russische …
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4835 an den Ausschuss für Gesundheit vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen Drucksache 21/5330 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu wechseln, und eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Abgeordnete Robin Wagener. Beifall: Grüne
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil ja im Moment alle Horrorfilmtitel in den sozialen Medien posten, stellen Sie sich einmal folgendes Horrorszenario vor: Deutschlands Autobahnen voll mit rostigen Schrottautos, ohne Kennzeichen, ohne Versicherung, ohne TÜV, aber dafür voll mit Schmuggelware. – Das, was wir auf unseren Autobahnen niemals dulden würden, ist leider gefährliche Realität auf unseren Seewegen, und die …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil ja im Moment alle Horrorfilmtitel in den sozialen Medien posten, stellen Sie sich einmal folgendes Horrorszenario vor: Deutschlands Autobahnen voll mit rostigen Schrottautos, ohne Kennzeichen, ohne Versicherung, ohne TÜV, aber dafür voll mit Schmuggelware. – Das, was wir auf unseren Autobahnen niemals dulden würden, ist leider gefährliche Realität auf unseren Seewegen, und die Bundesregierung schaut zu. Tag für Tag durchkreuzen Putins illegale Schattentanker Nord- und Ostsee. Ohne klare Kennzeichnung, oft ohne ausreichende Versicherung spülen sie Milliarden in Putins Kriegskasse. Jeder dieser Tanker ist mehr als nur ein Tankschiff; er ist Teil der Kriegsführung. Jeder dieser Tanker ist ein Kriegsschiff, gegen die Ukraine und gegen uns. Sabotage, Spionage, Kriegsfinanzierung – das lassen Sie zu. Während andere handeln, meine Damen und Herren – Schweden, Finnland, Estland, Frankreich, Großbritannien –, bleibt Deutschland untätig. Machen Sie bitte nicht wieder die gleichen naiven Fehler wie bei Nord Stream. Es kann doch nicht sein, dass diese ökologischen Zeitbomben mittlerweile gezielt unsere deutschen Gewässer ansteuern, weil sie hier nichts zu befürchten haben. Nord- und Ostsee dürfen kein Safe Space für Putins Schattenflotte werden. Beifall: Grüne↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Ein Grüner spricht über „deutsche Gewässer“!« Deutschland verfügt über leistungsfähige Behörden und Strukturen. Wir haben mit dem Maritimen Sicherheitszentrum, der Bundespolizei See, dem Zoll, der Marine, dem Havariekommando, der GSG 9 und den Nachrichtendiensten die besten Frauen und Männer, um dem Recht Geltung zu verschaffen. Deutschland hat alle Fähigkeiten, die es braucht. Jetzt braucht es endlich den politischen Willen und die politische Verantwortung, um Putins Schattenflotte das Handwerk zu legen. Vielen Dank. Beifall: Grüne
Der Redner kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber der russischen Schattenflotte in Nord- und Ostsee, die er als ökologische Gefahr und Instrument der Kriegsfinanzierung betrachtet. Er fordert den Einsatz vorhandener nationaler Sicherheitsstrukturen, um das Vorgehen dieser Schiffe zu unterbinden.
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es klar zu sagen: Der Antrag weist in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat begonnen, wesentliche Maßnahmen zu treffen; aber wir können mehr tun. Am Ende darf nicht stehen, dass wir, an der Seitenlinie stehend, eine Ölpest in der Ostsee kommentieren. Es gibt aber auch andere schwierige …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es klar zu sagen: Der Antrag weist in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat begonnen, wesentliche Maßnahmen zu treffen; aber wir können mehr tun. Am Ende darf nicht stehen, dass wir, an der Seitenlinie stehend, eine Ölpest in der Ostsee kommentieren. Es gibt aber auch andere schwierige Herausforderungen, vor die uns die Schattenflotte stellt: Erstens. Die Schattenflotte dient eindeutig der Finanzierung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Zweitens. Die Schattenflotte unterminiert das internationale Seerecht – ich gehe gleich darauf ein. Und drittens. Die Schattenflotte ist auch ein Beitrag zur Sabotage und zu einer Ausweitung der zivilen Kriegsführung. Ich will das sehr deutlich ansprechen. Rund 70 Prozent des russischen Öls wird über die Schattenflotte transportiert, und damit finanziert Russland seinen Krieg. Es sind 25 bis 30 Schiffe, die täglich durch die Ostsee fahren. Die Fragen des Umweltrechts, des Seerechts, des Versicherungsrechts sind ganz gravierend; denn – Robin Wagener hat sie mit rostigen Autos verglichen – dort fahren teilweise nicht mehr versicherte Schiffe, dort fahren Schiffe, die Umweltauflagen nicht einhalten, und Schiffe, die teilweise einen zweifelhaften Flaggenstatus haben. Die Bundesregierung hat selbst aber ein Instrument dagegen in der Hand – da bin ich der Bundeswehr und dem Verteidigungsministerium sehr dankbar –: Wir haben das Deutsche Institut für Verteidigung und Strategische Studien, das GIDS, bei der Führungsakademie der Bundeswehr, das bei den Themen Seerecht, Versicherungsrecht und Umweltrecht sehr deutlich die Handhabe herausgearbeitet hat, die wir als Staat haben. Nun, Deutschland sollte da nicht allein agieren. Wir haben gehört, dass bereits Frankreich und Schweden, aber auch Estland und Finnland gehandelt haben; das ist aber kein koordiniertes Vorgehen. Ich glaube, es ist die Aufgabe Deutschlands, dieses Vorgehen zu koordinieren, weil unsere Außenwirtschaftszone betroffen ist, aber auch, weil die Ostsee als ökologisch hochwertiges Binnengewässer – ein Meer, das neben Russland von acht weiteren Staaten umrahmt wird – hochsensibel ist. Dort rosten noch immer viele Waffen und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg vor sich hin, und wir müssen darauf achten, dass die Ökologie der Ostsee nicht kippt. Und deshalb sollten wir diese Maßnahme auch konsequent anpacken. Ein Letztes: Die Sabotagemöglichkeiten, die von diesen russischen Schiffen ausgehen, sind ernster, als es uns bisher bewusst ist. Russland hat vor einigen Jahren seine Marinestrategie geändert und die Zivilschifffahrt Russlands dem Verteidigungsministerium bzw., wie es dort genau wie in Amerika heißt: Kriegsministerium unterstellt. Und diese Unterstellung bedeutet, dass auf diesen Schiffen russische Soldaten mitfahren. Sie bedeutet aber auch, dass diese Schiffe, GUGI-Schiffe – GUGI ist das Forschungsinstitut für Tiefseeforschung in Russland –, teilweise auch mit Sensoren ausgestattet sind, die versuchen, Infrastruktur aufzuklären. Wenn wir also handeln wollen, müssen wir erstens das Lagebild verbessern, zweitens die Beobachtungsmission Baltic Sentry zu einer agileren Verteidigungsmission ausbauen, drittens im Sinne dessen, was das Verteidigungsministerium an Möglichkeiten hat, auch bereit sein, eine Mission – europäisch oder in der NATO abgestimmt – vorzubereiten. Und wir brauchen bessere Fähigkeiten für unsere Bundespolizei und die Marine. Am Ende wird sich Konsequenz lohnen, um den russischen Angriffskrieg einzudämmen. Am Ende dürfen wir nicht am Ostseestrand stehen und die Teerklumpen zählen, sondern wir müssen die Schiffe zählen und diejenigen, die sich nicht an das Recht halten, aufbringen. Herzlichen Dank. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)Beifall: Grüne (einzelne Abg.)
Kiesewetter plädiert für eine entschiedene Bekämpfung der russischen Schattenflotte, die er als Mittel zur Kriegsfinanzierung, Seerechtsverstoß und Sabotage identifiziert. Er fordert eine von Deutschland koordinierte, europäische oder NATO-abgestimmte Mission unter Einbindung polizeilicher und militärischer Fähigkeiten, um Umweltschäden und Infrastrukturaufklärung durch Russland abzuwenden.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über 2,30 Euro für den Liter Diesel, Rekordpreise, sieben Allzeithochs in Folge: Die Deutschen spüren das an der Zapfsäule, auf der Heizkostenabrechnung, an der Supermarktkasse. Denn teure Energie verteuert alles. Und wer verstehen will, warum das so ist, muss verstehen, was in den letzten Jahren mit unserer Energiepolitik passiert ist. Die Energiewende hat Deutschland …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über 2,30 Euro für den Liter Diesel, Rekordpreise, sieben Allzeithochs in Folge: Die Deutschen spüren das an der Zapfsäule, auf der Heizkostenabrechnung, an der Supermarktkasse. Denn teure Energie verteuert alles. Und wer verstehen will, warum das so ist, muss verstehen, was in den letzten Jahren mit unserer Energiepolitik passiert ist. Die Energiewende hat Deutschland in eine strukturelle Abhängigkeit von russischem Gas versetzt – jahrelang, sehenden Auges dank der CDU. Russland war unser wichtigster Lieferant für Öl und Gas. Dann kam der Krieg, nicht unser Krieg, und dennoch haben die Altparteien diesen Lieferanten von heute auf morgen ohne gesicherte Alternative ausgeschlossen. Und genau das ist es, was ich Ihnen hier heute vorwerfe. Wer so handelt, der ist vor allem eines: verantwortungslos. Beifall: AfD Das hat Preisschocks ausgelöst, die sich durch jede Stufe der Wertschöpfungskette gefressen haben, und das hat uns anfällig gemacht, anfällig für externe Krisen wie die Blockade von Hormus. Russland hingegen hat sich angepasst. Es hat seine Öllieferungen nach Asien umgeleitet. 90 Prozent der russischen Rohöllieferungen gehen jetzt nach China, Indien, in die Türkei. Und um dieses Öl dorthin zu transportieren, hat Russland eine Flotte aufgebaut, eine Flotte, die Ihren Sanktionen schlicht ausweicht. Der Weg führt durch die Ostsee, direkt vor unserer Küste. Und dort spielt sich jeden Tag ab, was Ihre Politik angerichtet hat: Marode Tanker – durchschnittlich drei davon –, kaum versichert, oft ohne gültige Papiere, durchqueren die Ostsee. Es besteht die Sorge, dass einzelne Schiffe in der Nähe von Unterseekabeln und Pipelines, die Europas Energie- und Datensicherheit berühren, zu unserem Nachteil operieren. Ja, das berührt auch deutsche Sicherheitsinteressen. Doch die Schattenflotte ist nicht die Ursache des Problems. Sie ist die Konsequenz eines gescheiterten Sanktionsregimes. Die Sanktionen sollten Putins Kriegskassen leeren. In Wirklichkeit leeren sie die Geldbeutel unserer Bürger. Großartige Arbeit der Bundesregierung und der anderen Altparteien! Beifall: AfD Russland hat jetzt über die Schattentanker Milliarden zusätzliche Einnahmen aus Rohölexporten. Sie haben Russland nicht isoliert. Sie haben es in die Arme Pekings getrieben und in die Vernetzung mit Asien. Den Preis dafür zahlen die Deutschen. Der Wegfall russischer Öl- und Gaslieferungen hat unsere Energiepreise in die Höhe getrieben und uns anfälliger für externe Schocks gemacht. Genau deshalb trifft uns die Blockade der Straße von Hormus so empfindlich, obwohl wir kaum Öl darüber beziehen. Die Sanktionen in Kombination mit der Energiewende machen uns erpressbar. Das ist die Bilanz einer Politik, die Moral mit Strategie verwechselt und unsere Energiesouveränität zerstört hat. Es ist Ihre Bilanz! Beifall: AfD↳ Dr. Anton Hofreiter (Grüne): »So ein Quatsch! So ein Unsinn!« Jetzt fordern die Grünen noch mehr Sanktionen, noch mehr Behörden, noch mehr Kontrollen. Dabei fehlt der EU ohne US-Sekundärsanktionen das entscheidende Durchsetzungsinstrument. Washington zieht sich zunehmend zurück. Die Deutschen zahlen über 2,30 Euro an der Zapfsäule, und die Grünen fordern mehr von der Politik, die uns dahin gebracht hat, wo wir heute stehen. Das ist keine Strategie, das ist grüner Unsinn auf Kosten der Bürger. Und damit muss endlich Schluss sein! Beifall: AfD Wer Deutschland starkmachen will, der fängt nicht mit neuen Sanktionspaketen an, der fängt mit Energiesouveränität an, mit Diversifikation. Fangen Sie mit dem ehrlichen Eingeständnis an, dass Sie uns abhängig gemacht haben, was nicht notwendig gewesen wäre! ↳ Jürgen Coße (SPD): »Was ist das für ein Blödsinn!« Darum muss das aufgearbeitet werden, insbesondere auch die Rolle der CDU. Keine andere Partei in Deutschland hat Deutschland über die letzten Jahrzehnte so sehr geschadet wie diese CDU, meine Damen und Herren. Beifall: AfD↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »So wenig Verstand bei der AfD! Intellektuelle Mindeststandards wären was Gutes für das Parlament!«
Frohnmaier argumentiert, dass die russische Schattenflotte und hohe Energiepreise eine Konsequenz der gescheiterten Sanktionspolitik und der fehlerhaften Energiewende der Altparteien seien. Er fordert statt neuer Sanktionen die Wiederherstellung der deutschen Energiesouveränität durch Diversifizierung.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Europa muss schwere Völkerrechtsverbrechen wie Angriffskriege konsequent sanktionieren. Der Preisdeckel für russisches Rohöl soll Russlands Einnahmen zur Kriegsfinanzierung senken. Russland umgeht dies über eine Schattenflotte. Der vorliegende Antrag der Grünenfraktion richtet sich gegen diese Umgehung. Angesichts der Ereignisse der letzten Monate in Venezuela, Grönland und vor allem angesichts …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Europa muss schwere Völkerrechtsverbrechen wie Angriffskriege konsequent sanktionieren. Der Preisdeckel für russisches Rohöl soll Russlands Einnahmen zur Kriegsfinanzierung senken. Russland umgeht dies über eine Schattenflotte. Der vorliegende Antrag der Grünenfraktion richtet sich gegen diese Umgehung. Angesichts der Ereignisse der letzten Monate in Venezuela, Grönland und vor allem angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Iran stellt sich aber eine zentrale Frage: Ist das Völkerrecht ein Instrument der Opportunität, oder bindet es auch dann, wenn es den eigenen Interessen widerspricht? ↳ Jürgen Coße (SPD): »Genau!« Rechtsphilosophisch geht es damit um die Legitimität selektiver Sanktionen: Dürfen wir einen Völkerrechtsverletzer sanktionieren, wenn wir einen anderen aus Abhängigkeit nicht sanktionieren können? Ich möchte einen Gewaltakt aus dem aktuellen Irankrieg hervorheben, um die Dringlichkeit der aufgeworfenen Frage zu untermauern, nämlich den Bombenangriff auf eine Schule im Iran, bei dem über 150 Menschen getötet wurden – überwiegend Mädchen im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren. Und ich frage Sie, werte Kolleginnen und Kollegen: Was wäre eigentlich bei uns los, wenn ein Staat unser Land angreifen und nur mit einem einzigen Bombenangriff so viele unserer Kinder töten würde? Bei der Beantwortung der Frage nach selektiven Sanktionen müssen wir berücksichtigen, dass das Völkerrecht vor allem das Schlimmste verhindern und ein Mindestmaß an Ordnung zwischen Staaten sichern soll. Das zeigt sich schon am Kriegsrecht, das ja das Töten im Krieg regeln soll. Das Völkerrecht entstand in einer Zwischenphase auf dem Weg von der Barbarei zu einer gerechteren Weltordnung, in der auch Staaten und ihre Akteure für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden können. Jede Maßnahme zur Durchsetzung des Völkerrechts ist deshalb ein Gewinn für die menschliche Zivilisation. Beifall: SPD (einzelne Abg.)Können klare Völkerrechtsverstöße aufgrund von Abhängigkeiten nicht sanktioniert werden, bleibt die Legitimität von Sanktionen dennoch gewahrt, sofern andere Verstöße klar als völkerrechtswidrig benannt werden und die bestehende Abhängigkeit nicht selbst verschuldet ist. Wer klare Völkerrechtsverbrechen leugnet, hat jedenfalls moralisch keine Legitimation, gleiche Verbrechen anderer Staaten zu sanktionieren. Deshalb müssen wir dem Sanktionsbruch durch Russlands Schattenflotte entgegentreten. Zugleich müssen wir andere Völkerrechtsbrüche zumindest klar benennen und verurteilen. Und wir müssen gemeinsam an der Unabhängigkeit Europas arbeiten, damit wir uns effektiv für die Durchsetzung des Völkerrechts einsetzen können. Vielen herzlichen Dank. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)
Der Redner argumentiert für ein konsequentes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte und betont, dass selektive Sanktionen legitim sind, sofern andere Völkerrechtsbrüche benannt werden und Europas Unabhängigkeit gestärkt wird.
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grünenantrag zur russischen Schattenflotte hat schon eine neue Qualität. Der berühmteste Neokonservative des 21. Jahrhunderts und Vorzeige-Falke Dick Cheney hätte, würde er noch leben, Sie für diesen Antrag bestimmt gelobt. Und bei einem können Sie sich sicher sein: Wir stehen nicht an der Seite der Neokonservativen wie Dick Cheney. Liebe Kolleginnen und Kollegen, …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grünenantrag zur russischen Schattenflotte hat schon eine neue Qualität. Der berühmteste Neokonservative des 21. Jahrhunderts und Vorzeige-Falke Dick Cheney hätte, würde er noch leben, Sie für diesen Antrag bestimmt gelobt. ↳ Roderich Kiesewetter (Union): »Nicht nur er!«↳ Florian Müller (Union): »Das ist doch ein Qualitätsmerkmal, oder?« Und bei einem können Sie sich sicher sein: Wir stehen nicht an der Seite der Neokonservativen wie Dick Cheney. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist die in Textform gegossene Suche nach militärischen Zwischenfällen. Das Vorgehen einzelner Staaten gegen die Schattenflotte ist nicht durch das Völkerrecht gedeckt. ↳ Agnieszka Brugger (Grüne): »Fragen Sie mal Herrn van Aken!« Das ist klar, und das wissen Sie auch. Wenn die Grünen hier fordern, dass die Bundeswehr russische Schiffe kapern und festsetzen soll, dann hat das mehr mit Piraterie und rein gar nichts mit dem internationalen Recht zu tun. Wir brauchen nicht mehr Zwischenfälle mit Russland, sondern deutlich weniger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Linke sind eine internationalistische Friedenspartei, die konsequent für die Gewaltfreiheit zwischen den Staaten eintritt. ↳ Dr. Anton Hofreiter (Grüne): »Das ist ja echt peinlich!« Dazu ist eben auch zwischen physischer und struktureller Gewalt zu unterscheiden. Die von der UN nicht beschlossene Verhängung einseitiger Sanktionen wiederum ist Teil dieser strukturellen Gewalt. Man muss Menschen nicht mehr bombardieren, um ihre Leben zu verkürzen; das kann man auch, indem man ihnen die wirtschaftliche Grundlage entzieht. Kein einziger russischer Oligarch hat durch diese Sanktionskaskade – immerhin sind es neun Pakete – ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne) sein Vermögen aufgegeben. ↳ Dr. Anton Hofreiter (Grüne): »Ich glaube, Sie sollten noch eher ins BSW eintreten! Ich wusste nicht, dass das BSW doch schon Abgeordnete hier hat!« Aber der Lebensstandard der breiten Masse der russischen Bevölkerung sinkt. Wir als Linke stehen weiterhin zu unserem Grundsatz: Wir lehnen Sanktionen ab, die insbesondere die Zivilbevölkerung treffen. Beifall: Linke Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Antrag kann man auch sehen, wie die von Cheney eigentlich für die USA vorgesehene Rolle des Weltpolizisten ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne)von der einstigen grünen Friedenspartei übernommen worden ist. Die G7-Staaten legen einseitig einen Deckel für russische Ölverkäufe fest. Russland hält sich nicht daran, und nun soll die Bundeswehr losgeschickt werden, um den Verkauf von Öl durch russische Unternehmen zu verhindern. Das birgt eher die Gefahr einer weiteren Eskalation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was diese geforderte Verschärfung des Sanktionsregimes durch Schiffe der Bundeswehr bedeutet, zeigt ein Blick nach Estland. Die estnische Regierung, die im Umgang mit Russland alles andere als zimperlich agiert, Lachen: Union (einzelne Abg.) hat erklärt, dass sie nicht mehr bereit ist, die Schiffe der Schattenflotte zu kontrollieren. Die Gefahr einer militärischen Eskalation sei ihnen zu groß, erklärte der Oberkommandeur der estnischen Marine erst in dieser Woche. ↳ Robin Wagener (Grüne): »Die Linke bleibt einfach eine Moskau-Partei!« Das kann man natürlich alles geflissentlich ignorieren. Ich finde es aber einfach nur brandgefährlich, auch noch eine militärische Durchsetzung der ökonomischen Zwangsmaßnahmen zu fordern. Setzen Sie lieber auf Völkerrecht, Deeskalation und Diplomatie! ↳ Boris Mijatović (Grüne): »So wie Russland!« Liebe Kolleginnen und Kollegen, die immer weiteren Sanktionen haben das Leid der Menschen in diesem unsäglichen und durch Russland verursachten Krieg keine Minute verkürzt. Sie haben nur für viele ökonomische Verheerungen in verschiedenen Teilen der Welt gesorgt. Ich vermisse in Ihrem Antrag – und ich sage es noch einmal – vor allem eines: Diplomatie. Stattdessen wollen Sie eine bislang erfolglose Politik mit militärischen Maßnahmen verschärfen. Das lehnen wir als Linke ab. Vielen Dank. Beifall: Linke
Sören Pellmann kritisiert den Grünen-Antrag zur russischen Schattenflotte scharf: Er warnt vor einer militärischen Eskalation durch Bundeswehr-Einsätze zum Durchsetzen von Sanktionen und fordert stattdessen Völkerrecht, Deeskalation und Diplomatie.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich einmal festhalten, dass von Estland sicherlich keine Bedrohung für Russland ausgeht und ich diese Täter-Opfer-Umkehr für sehr, sehr fragwürdig halte. Das aber wiederum zeigt, auf welcher Seite der Geschichte man stehen möchte. Putin führt seit mehr als vier Jahren einen völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg. Seit über vier Jahren …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich einmal festhalten, dass von Estland sicherlich keine Bedrohung für Russland ausgeht und ich diese Täter-Opfer-Umkehr für sehr, sehr fragwürdig halte. Beifall: UnionBeifall: SPDBeifall: GrüneDas aber wiederum zeigt, auf welcher Seite der Geschichte man stehen möchte. Putin führt seit mehr als vier Jahren einen völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg. Seit über vier Jahren Verwüstung, Zerstörung, Terror, Zerstörung von Infrastruktur. Putin möchte seit über vier Jahren die Freiheit und den Frieden Europas bedrohen und tut dies jeden Tag, auch in der Ostsee. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt – die deutsche und die europäische. Und Putin wird auch nicht haltmachen an der ukrainischen Grenze. Deswegen sind solche Täter-Opfer-Umkehren genau das, was Putin braucht und nutzt. In der Ostsee gibt es Angriffe auf Unterwasserinfrastruktur, gestörte Navigationssignale, Drohnenüberflüge; und genau die sind Teil seiner Strategie. Deswegen müssen wir entschlossen handeln. Beifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: SPD (einzelne Abg.)Beifall: Grüne (einzelne Abg.)Die Schattenflotte ist ein zentrales Instrument Russlands, um die Sanktionen der EU zu umgehen und weiterhin seinen Haushalt zu finanzieren, um diesen Krieg zu führen. Das können wir nicht weiter zulassen. Sanktionen dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sie müssen auch konsequent durchgesetzt werden. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)Beifall: Grüne (einzelne Abg.)↳ Dr. Anton Hofreiter (Grüne): »Ja!« Europa hat bereits wichtige Schritte unternommen, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Im Dezember letzten Jahres wurden mehr als 40 weitere Schiffe der Schattenflotte auf die Liste gesetzt, auf der jetzt schon fast 600 Schiffe stehen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, und dabei darf es nicht bleiben. Wir müssen die Lücke im Sanktionsregime, die durch die russische Schattenflotte entsteht, schließen. Die EU muss weiterhin auf neue Formen der russischen Sanktionsumgehung reagieren, Druck auf Russland ausbauen und bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen. Dass entschlossenes Handeln möglich ist, zeigen wir in Europa: Frankreich ließ vor wenigen Tagen bereits das dritte Schiff der Schattenflotte aufhalten, den verdächtigen Tanker „Deyna“. Belgien hielt Anfang März einen Tanker auf, der sich als russischer Öltanker unter falscher Flagge entpuppte. Und auch die deutsche Bundespolizei hat im Januar der „Tavian“ die Einfahrt in deutsche Küstengewässer verwehrt. Es hatte versucht, unter falscher Flagge und mit falscher Identifikationsnummer in die Ostsee einzulaufen. Es wird deutlich: Europa ist nicht machtlos. Mit Mut und Entschlossenheit können wir gemeinsam auch beim Thema Schattenflotte vorankommen, die Sanktionen durchsetzen und so einen wichtigen Beitrag leisten, die russische Kriegswirtschaft auszutrocknen. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen! Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)
Der Redner verurteilt eine Täter-Opfer-Umkehr zugunsten Russlands und betont die Bedrohung für Europa durch Russlands Angriffskrieg. Er fordert eine entschiedene Durchsetzung der EU-Sanktionen gegen die russische Schattenflotte und verweist auf bereits erfolgreiche europäische Kontrollmaßnahmen.
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die Redebeiträge der Mehrheit der Fraktionen hier im Hause angucke, muss ich den Grünen eines lassen: Sie entdecken immer wieder neue Wege, moralisch aufzutreten und dabei enormen politischen Schaden anzurichten. Auch bei diesem Antrag zur sogenannten russischen Schattenflotte ist das wieder der Fall. Selbstverständlich ist diese Schattenflotte ein Problem. …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die Redebeiträge der Mehrheit der Fraktionen hier im Hause angucke, muss ich den Grünen eines lassen: Sie entdecken immer wieder neue Wege, moralisch aufzutreten und dabei enormen politischen Schaden anzurichten. Auch bei diesem Antrag zur sogenannten russischen Schattenflotte ist das wieder der Fall. ↳ Roderich Kiesewetter (Union): »„Sogenannten“!« Selbstverständlich ist diese Schattenflotte ein Problem. Selbstverständlich sind diese alten, schlecht gewarteten und dubios versicherten Tanker eine Gefahr für Umwelt, Küsten und Meere. Und wenn marode Schiffe mit Öl beladen durch sensible Gewässer fahren, dann ist das ein Risiko, das niemand kleinreden darf. Mit dieser Beschreibung des Problems haben Sie ausnahmsweise mal recht. Aber bei Ihren vorgeschlagenen Konsequenzen folgen Sie wieder dem alten ideologischen Reflex: mehr Druck, mehr Sanktionen, mehr Konfrontation, mehr Eskalation. ↳ Jürgen Coße (SPD)Und genau damit haben Sie unser Land in diese Sackgasse geführt, in der wir jetzt sind. Beifall: AfDDie Bürger erleben doch längst, was Ihre Politik anrichtet: Die Energiepreise explodieren, Mobilität wird zum Luxus,↳ Robin Wagener (Grüne): »In dieses Problem haben uns Putin und Ihre MAGA-Freunde gebracht!«↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Nein, nein, nein, das habt ihr Grünen gemacht!«die Wirtschaft schwächelt, unsere Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Und die Menschen sollen sich das alles auch noch als angeblich alternativlose, wertegeleitete Außenpolitik verkaufen lassen! ↳ Dr. Anton Hofreiter (Grüne): »Trump, Putin und die AfD! Das sind die, die die Energie teuermachen! Eure Freunde! Eure Verbündeten! Eure Finanziers! Ihr Landesverräter!«↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Zuhören, Toni!« Nein, meine Damen und Herren, das ist keine wertegeleitete Politik, das ist eine Politik gegen die Interessen des deutschen Volkes. Beifall: AfD↳ Jürgen Coße (SPD): »Was ein Quatsch!« Und jetzt? Jetzt wollen Sie allen Ernstes in einer Lage, in der die Welt ohnehin am Rande neuer Großkonflikte steht, in der der Krieg in der Ukraine noch den Konflikt im Nahen Osten als weiteren Brandherd dazubekommen hat, diese Eskalation auch noch weiter anheizen. Haben Sie in den letzten Jahren eigentlich irgendwas gelernt? ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Nichts haben sie gelernt!«Ihre Russlandsanktionen haben den Krieg nicht beendet, haben Putin nicht in die Knie gezwungen. Sie haben vor allem uns selbst geschadet:Beifall: AfDden deutschen Arbeitnehmern, den deutschen Familien, dem deutschen Mittelstand. Und das ist die Wahrheit, die Sie sich einfach weigern zu akzeptieren. Beifall: AfD Natürlich muss man Umweltgefahren begrenzen, natürlich muss man Schifffahrtsstandards durchsetzen. Aber wenn Sie aus jedem Problem den Vorwand für die nächste Eskalationsstufe machen, dann handeln Sie nicht verantwortungsvoll, dann sind Sie nichts anderes als Brandstifter. Und vor allem blenden Sie einen entscheidenden Zusammenhang vollständig aus: Diese sogenannte russische Schattenflotte kommt nicht aus dem Nichts. Die ist eine direkte Folge Ihrer Sanktionspolitik. Wenn reguläre Handelswege blockiert werden, Versicherungen unmöglich gemacht werden, legale Transporte politisch unterbunden werden, dann entstehen zwangsläufig genau diese intransparenten und gefährlichen Strukturen, die Sie jetzt hier alle beklagen. Wenn es Ihnen also wirklich um den Schutz von Umwelt, Küsten und Meeren geht, dann erkennen Sie doch bitte endlich an, dass Ihre Politik nicht nur unserer eigenen Wirtschaft schadet, sondern darüber hinaus auch noch Umweltgefahren mitverursacht. Russland wird mit Öl handeln, ob Sie das wollen oder nicht. Es geht also nicht um das Ob, sondern es geht nur um das Wie: kontrolliert und sicher oder im Schatten und mit erhöhtem Risiko. Die Antwort auf Krieg, Unsicherheit und Rohstoffknappheit ist nicht noch mehr Zuspitzung, sondern Deeskalation.
Die Rednerin erkennt die Umweltgefährdung durch die russische Schattenflotte an, kritisiert jedoch die Sanktionspolitik der anderen Fraktionen als ideologisch und wirtschaftlich schädlich. Sie argumentiert, dass die Schattenflotte eine direkte Folge der Sanktionen sei, und fordert stattdessen Deeskalation.
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Und deshalb, sehr geehrte Frau Präsidentin, fängt unsere Zeit auch gerade erst an. Vielen Dank. Beifall: AfD↳ Dr. Anton Hofreiter (Grüne): »So wie in Ungarn!«
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD für Deeskalation plädiert, ist der größte Witz, den ich je gehört habe. Denn Sie stehen ja für permanente systemische Eskalation auf Kosten der Demokratie. Im Übrigen hat sinngemäß, ich glaube, Herr Frohnmaier gesagt, dass die Schattenflotte nicht das wesentliche Problem sei. Ja, in der Tat: Ein noch wesentlicheres Problem sind die …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD für Deeskalation plädiert,↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Ja! Immer schon!«ist der größte Witz, den ich je gehört habe.↳ Markus Frohnmaier (AfD): »5 Prozent! 5 Prozent in Baden-Württemberg!«Denn Sie stehen ja für permanente systemische Eskalation auf Kosten der Demokratie.Beifall: SPDBeifall: Grüne (einzelne Abg.) Im Übrigen hat sinngemäß, ich glaube, Herr Frohnmaier gesagt, dass die Schattenflotte nicht das wesentliche Problem sei. Ja, in der Tat: Ein noch wesentlicheres Problem sind die Schattenflotten Russlands und anderer Regime in deutschen Parlamenten. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Die Angesprochenen wissen, wer gemeint ist. Entsprechend gilt, wenn Frau Dr. Rathert sagt, wir würden mit unserem Vorgehen – Stichworte „Schattenflotte“, „Sanktionen“ etc. – die Interessen des deutschen Volkes gefährden: Wer mit Regimen, die eine immense Gefahr für unsere Bevölkerung darstellen, paktiert oder sie relativiert, der ist die eigentliche Gefährdung unseres Volkes und unserer Interessen. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Um es klar zu sagen – und das ist in der heutigen Debatte auch sinnvoll –: Wir reden hier nicht über einen geostrategischen, ökologischen Spionage-, Sabotagefinanzierungskrimi, sondern über ein Instrument einer aggressiven, menschenverachtenden Kriegsführung und Destabilisierung der Demokratie, nicht weniger. Und ich möchte das an zwei Punkten deutlich machen.
Der Redner greift die AfD scharf an und wirft ihr vor, durch Relativierung der Bedrohung aus Russland die Demokratie zu gefährden. Er betont, dass die russische Schattenflotte ein Instrument aggressiver Kriegsführung und Destabilisierung sei und keineswegs ein harmloses Randproblem darstelle.
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Ich bleibe meinen Prinzipien natürlich treu, und selbstverständlich lasse ich die Zwischenfrage zu. Beifall: AfD (einzelne Abg.)↳ Jürgen Coße (SPD): »Mal gucken, was jetzt für ein Blödsinn kommt!«
Lieber Kollege, vielen Dank. Das ist guter Stil, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie hatten gerade angemerkt, dass Sie es verwerflich finden, wenn in der Außenpolitik Regierungen mit Regimen kooperieren. Ich würde Sie jetzt gerne fragen – die SPD war ja auch Teil der Ampelkoalition und ist Teil der jetzigen Regierung –: Sie kooperieren beispielsweise mit Herrn Al-Julani. Der …
Lieber Kollege, vielen Dank. Das ist guter Stil, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie hatten gerade angemerkt, dass Sie es verwerflich finden, wenn in der Außenpolitik Regierungen mit Regimen kooperieren. Ich würde Sie jetzt gerne fragen – die SPD war ja auch Teil der Ampelkoalition und ist Teil der jetzigen Regierung –: Sie kooperieren beispielsweise mit Herrn Al-Julani. Der bekommt jetzt 200 Millionen Euro quasi als Geschenk aus unserem Steuergeld dafür, dass er beispielsweise in Syrien Drusen verfolgt, Alawiten verfolgt usw.; Sie kennen die Geschichten. Es handelt sich um einen ehemaligen Dschihadistenführer. ↳ Jürgen Coße (SPD): »Sie sind traurig, dass Ihr Freund da weg ist, ne?«Können Sie mir bitte mal erklären, wie eigentlich dieser SPD-Kompass in der Außenpolitik, der ja angeblich wertebasiert ist, funktioniert? Gibt es gute Diktatoren oder Autokraten und böse? ↳ Jürgen Coße (SPD): »Sie kennen sich doch mit Diktatoren aus!«
Der Redner wirft der SPD mangelnde Konsequenz in einer angeblich wertebasierten Außenpolitik vor und kritisiert die finanzielle Unterstützung Syriens unter Führung eines ehemaligen Dschihadistenführers.
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Es ist interessant, dass Sie, wo doch die AfD so anders sein will, solche billigen Vehikel des Whataboutism betreiben. Also falle ich natürlich nicht darauf rein. Selbstverständlich ist es Aufgabe einer Regierung, auch mit problematischen Regierungen zu sprechen, sich auszutauschen, im Wissen um das Völkerrecht – aber transparent, offen, nicht im Geheimen, nicht durch Schattenfinanzierung, nicht mit merkwürdigem Paktieren, wie …
Es ist interessant, dass Sie, wo doch die AfD so anders sein will, solche billigen Vehikel des Whataboutism betreiben. Lachen: AfD (einzelne Abg.)↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Erklären Sie mal!« Also falle ich natürlich nicht darauf rein. Selbstverständlich ist es Aufgabe einer Regierung, auch mit problematischen Regierungen zu sprechen,↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Und Ihnen Geld zu geben?«sich auszutauschen, im Wissen um das Völkerrecht – aber transparent, offen, nicht im Geheimen, nicht durch Schattenfinanzierung,↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Durch Direktfinanzierung!«nicht mit merkwürdigem Paktieren, wie Sie das betreiben. Lachen: AfD Ich habe auch nicht gesagt, wir kooperieren mit anderen. Das ist doch, weil Sie sich als Schattenflotte im deutschen Parlament angesprochen fühlen, Lachen: AfD (einzelne Abg.)einfach ein Trick, um von Ihren Machenschaften in Bezug auf MAGA und Russland – bei Ihnen ist es ja wechselhaft; früher ging es mehr um Russland, jetzt mehr um das US-Regime – einfach abzulenken. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Legen Sie sich fest!«↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Sie reden sich um Kopf und Kragen!« Dieser Vergleich hinkt. Ich brauche auch keine Belehrung in Bezug auf Syrien. Ich kenne genug Menschen aus den Minderheiten und kenne sehr genau die Situation. Ich finde es absolut unanständig und inakzeptabel, das Verhalten des Außenministers, des Innenministers und unseres Bundeskanzlers mit Ihrem Verhalten zu vergleichen. Das ist eine Frechheit, und das wird dem Ergebnis einer historischen Prüfung mitnichten gerecht. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.) Im Gegenteil! Da liegt nämlich der Unterschied. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Sind Sie fertig?«
Helge Lindh wirft der AfD vor, mit Whataboutismus von ihren eigenen Verbindungen zu Russland und dem US-Republikanismus abzulenken, und verteidigt die transparente Regierungspolitik sowie das Verhalten von Außen-, Innenminister und Bundeskanzler gegen Vergleiche mit der AfD-Haltung, insbesondere bezüglich Syrien.
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Wenn wir auch im Sinne des Verständnisses von Helmut Schmidt und anderen mit Regierungen sprechen, tun wir das im Bewusstsein unserer Werte, hat das Grenzen und Prinzipien. Was Sie aber tun, ist ohne Transparenz, ist ohne demokratische Einschränkung, ist ohne entsprechende Orientierung am Völkerrecht. Also bitte nicht als diejenigen, die im Dunkeln gerne werken, so tun, als wären Sie die …
Wenn wir auch im Sinne des Verständnisses von Helmut Schmidt und anderen mit Regierungen sprechen, tun wir das im Bewusstsein unserer Werte, hat das Grenzen und Prinzipien. Was Sie aber tun, ist ohne Transparenz, ist ohne demokratische Einschränkung, ist ohne entsprechende Orientierung am Völkerrecht. Also bitte nicht als diejenigen, die im Dunkeln gerne werken, so tun, als wären Sie die Vermittler von Deeskalation und Frieden und Freiheit auf dieser Welt! ↳ Dr. Anna Rathert (AfD): »Wir tun nicht so! Wir sind es!«Das ist ein Hohn und einfach nur lächerlich. Kommen wir aber weiter zum eigentlichen Thema. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Ja, los geht’s!« Denn wir sind doch dabei, hier über einen Krieg zu sprechen, der Betroffene hat. Es gibt in meiner Stadt einen ukrainischen Verein namens „Lerche“. Viele seiner Mitglieder haben Menschen verloren – durch schwere Kriegsverbrechen, durch Folter, durch anderes, durch die Kriegshandlungen. Deren Antwort ist aber nicht Hass auf die russische Bevölkerung, sondern Einsatz für die Demokratie und die Erwartung, dass der deutsche Staat alles tut, um dieses Wirken des russischen Regimes einzuhegen und dafür zu sorgen, dass Menschen auch in Deutschland frei und sicher leben können. Darum geht es hier. Das hat mir in der Debatte bei einigen Beiträgen sehr gefehlt. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wer sind die Opfer dieses Krieges? Welche Folgen hat dieser Krieg? Worüber reden wir eigentlich? Das Zweite ist – darauf haben Tschentscher, aber auch Günther bei ihren Besuchen in Polen, im Baltikum und auch die Innenministerin Schleswig-Holsteins, Magda Finke, hingewiesen –: Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft mit dem Baltikum und Polen↳ AfD: »Sie!« – und übrigens auch mit meiner zweiten Heimat Finnland. Und wenn wir ehrlich sind, haben wir deren Warnungen oft nicht richtig und nicht hinreichend gehört.Beifall: SPD (einzelne Abg.)Beifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Sie haben ein Bewusstsein für die Notwendigkeit von Resilienz und Sicherheit und ziviler Verteidigung, –
Helge Lindh betont, dass außenpolitische Dialogbereitschaft auf wertegebundenen Prinzipien und Völkerrecht basieren muss, und kritisiert die AfD als nicht transparent. Er verweist auf die Opferperspektive des Ukraine-Krieges sowie auf die historischen Warnungen der baltischen Staaten und Polens bezüglich der russischen Bedrohung.
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– aber nicht mit Wut, nicht mit Schäumerei à la AfD, ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Also, Sie schäumen! Sie schäumen, Kollege!« nicht mit Hass gegenüber Russland, sondern mit dem Bewusstsein, nüchtern, klar, kalkuliert, –
– die Demokratie und unser Land zivil und militärisch zu verteidigen, wenn das gefragt ist. Vielen Dank. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Prima!«
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2022 hat der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz wortwörtlich gesagt, „die Zögerlichkeit, der Ukraine noch intensiver zu helfen“, sei „ein Grund dafür, dass dieser Krieg sich verlängert“. Und damit hat er recht. Wenn ich es richtig beobachtet habe, ist Herr Merz jetzt seit einem Jahr Kanzler. Und was ist passiert? Es …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2022 hat der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz wortwörtlich gesagt, „die Zögerlichkeit, der Ukraine noch intensiver zu helfen“, sei „ein Grund dafür, dass dieser Krieg sich verlängert“. Und damit hat er recht. Wenn ich es richtig beobachtet habe, ist Herr Merz jetzt seit einem Jahr Kanzler. Und was ist passiert? Es ist ihm nicht gelungen, die eingefrorenen Assets endlich zu mobilisieren, sodass man damit wirklich der Ukraine helfen kann. Es ist ihm im Gegensatz zu seinem Versprechen nicht gelungen, dass die Ukraine endlich den Taurus bekommt. Und es ist ihm bis jetzt nicht gelungen, dafür zu sorgen, dass die Schattenflotte wirklich gestoppt wird. Es ist hier jetzt ja auch vonseiten der Union ausführlich beklagt worden, wie viele Schiffe der Schattenflotte Tag für Tag durch die Ostsee fahren. Und was macht die Bundesregierung? Was wird gemacht, um die zu stoppen? Nahezu alle diese Schiffe sind nach bestehendem Recht illegal unterwegs. Man könnte sie, wenn man wollen würde, alle aufhalten. Und was tun Sie? Sie lassen diese Schiffe weiterfahren. Es bestehen MARPOL und SOLAS. Das ist bestehendes internationales Recht. Damit können Sie die Schiffe bereits jetzt stoppen. Das sind einwandige Tanker, die sich alle nicht an das bestehende Recht halten. Deshalb: Setzen Sie schlichtweg nur das bestehende Recht um! Wenn ich mir die Rede von der Linkspartei anhöre, habe ich den Eindruck, der Wagenknecht-Flügel hat immer noch Abgeordnete. Und offensichtlich gibt es eine gewisse Uneinigkeit. Man muss endlich an die Schattenflotte ran, so Herr van Aken.↳ Desiree Becker (Linke) Ich glaube, er ist gerade noch Parteivorsitzender bei Ihnen. Er hat deutlich gemacht: Man muss diese Schattenflotte endlich stoppen. – Gilt das jetzt, oder gilt das, was gerade der Wagenknecht-Vertreter hier erzählt hat? Was von beidem gilt denn jetzt?Beifall: GrüneBeifall: Union (einzelne Abg.)↳ Sören Pellmann (Linke): »Herr Hofreiter, bleiben Sie mal ein bisschen sachlich!«Vielleicht noch eine Anmerkung zur AfD: Ihr Verbündeter, Herr Putin, – ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Wir können gleich miteinander sprechen!«
Hofreiter wirft der Bundesregierung unter Kanzler Merz vor, russische Sanktionen zu schwächen und die Schattenflotte nicht zu stoppen, obwohl geltendes internationales Recht (MARPOL, SOLAS) Eingriffe erlaubt. Er kritisiert zudem die Unentschlossenheit der Linkspartei und verweist auf die AfD-Nähe zu Russland.
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– hat Ihr Verbündeter Trump ausgelöst. Deshalb würde ich mal so sagen – – Beifall: Grüne↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Sie waren das mit Ihrer schlechten Politik! Mit der komischen grünen Politik!«
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen Antrag, der ein wichtiges Thema hier in die Debatte holt. Ich bin zwar überrascht, dass ein Grüner in seinem Bild die deutsche Autobahn verteidigt, aber das macht es ja nicht falsch, lieber Robin Wagener. Seit knapp zwei Jahren steht die russische Schattenflotte im Fokus von EU-Sanktionen. Im 14. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen Antrag, der ein wichtiges Thema hier in die Debatte holt. Ich bin zwar überrascht, dass ein Grüner in seinem Bild die deutsche Autobahn verteidigt, aber das macht es ja nicht falsch, lieber Robin Wagener. Seit knapp zwei Jahren steht die russische Schattenflotte im Fokus von EU-Sanktionen. Im 14. Sanktionspaket vom 24.06.2024 wurden die ersten 27 Schiffe namentlich gelistet. Heute stehen fast 600 Schiffe auf dieser Liste. Wenn Sie von der AfD sagen, die Sanktionen seien nur nicht konsequent umgesetzt, dann stimmen Sie doch diesem Antrag zu! Denn der fordert genau das. Und wenn Sie behaupten, dass die Amerikaner nicht an Bord seien, dann ist das leider falsch. Die US-Sanktionen gegen die russischen Ölverkäufe sind längst wieder in Kraft, und jetzt geht es um die konsequente Durchsetzung. Die Einnahmen, die Russland aus dem Verkauf von Ölprodukten erzielt, liegen im dreistelligen Milliardenbereich. Putins Kriegskasse klingelt mit jedem Tankschiff, das die Ostsee verlässt. Leidtragende sind die Menschen in der Ukraine. Wenn wir sehen, wie mühsam es immer wieder ist, die Ukraine finanziell zu unterstützen, und welche Hürden zu überwinden sind, ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Dann hört doch auf damit!« dann ist es auch aus ökonomischer Sicht sinnvoll, die illegalen Praktiken stärker zu verfolgen. Flaggenwechsel oder Abmeldungen der Flagge verstoßen schon heute gegen geltendes Recht und sind sanktionierbar. Auch die Abschaltung der Transponder ist illegal und birgt daneben noch ein unkalkulierbares Risiko von Havarien. Sie sprechen in Ihrem Antrag auch die Risiken für die Umwelt an. Selbst wenn nicht alle Schiffe in einem maroden Zustand sind, sind die Gefahren ganz erheblich. Die Auswirkungen einer Ölpest im sensiblen Ostseeraum wären verheerend für die Umwelt, für die Wirtschaft und für die Menschen. Der Handlungsbedarf ist daher völlig unstrittig. Wichtig ist die Erhöhung der Fähigkeiten zur Durchsetzung geltenden Rechts, ob Seerecht oder internationale Sanktionen, die Koordinierung der Zusammenarbeit, die Klärung von Zuständigkeiten und Rechtsicherheit im Falle von Beschlagnahmungen. Die Bundesregierung hat auf europäischer Ebene 19 Sanktionspakete beschlossen und zuletzt massiv weiter verschärft. Dazu gehören ein vollständiges Einfuhrverbot für russisches LNG und das Beenden von bestehenden Ausnahmen für zentrale Unternehmen. Erstmals werden auch Drittlandsunternehmen einbezogen, etwa Raffinerien und Händler außerhalb der Europäischen Union. ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Und was bringt’s?« Damit wird die Sanktionslogik bewusst über den europäischen Raum hinaus erweitert. Ziel ist es, die Umgehungsstrukturen systematisch zu zerschlagen. Dazu brauchen wir erstens ein besseres Lagebild, zweitens die konsequente Umsetzung bestehender Maßnahmen und drittens eine enge europäische und internationale Abstimmung. Die Finanzierung des russischen Krieges muss ausgetrocknet werden. Die Schattenflotte muss aufs Trockendock. Herzlichen Dank. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)
Der Redner betont die Notwendigkeit, die russische Schattenflotte konsequent zu bekämpfen, um die Einnahmen aus russischen Ölverkäufen zu stoppen und die Ukraine finanziell zu entlasten. Er fordert eine bessere Durchsetzung geltenden Rechts und verweist auf die Umweltrisiken der maroden Schiffe in der Ostsee sowie auf die Verschärfung der EU-Sanktionen.
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