Begrüßung der Botschafterin der Libanesischen Republik

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Damit sind wir am Ende der Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5330 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 13: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon …

Damit sind wir am Ende der Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5330 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 13: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon Zu der Aussprache darf ich die Botschafterin der Libanesischen Republik begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! Beifall Ich darf die Aussprache eröffnen. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke Cansu Özdemir. Beifall: Linke

CA Cansu Özdemir Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der April 2026 steht für eine neue, gefährliche Eskalation im Nahen Osten. Die massiven Luftangriffe Israels im Rahmen der Operation Eternal Darkness, insbesondere die Angriffe am 8. April, die Raketenangriffe der Hisbollah auf Nordisrael und die Ausweitung der Kämpfe auf den Südlibanon zeigen: Wir erleben keine isolierten Ereignisse, sondern eine sich weiterdrehende …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der April 2026 steht für eine neue, gefährliche Eskalation im Nahen Osten. Die massiven Luftangriffe Israels im Rahmen der Operation Eternal Darkness, insbesondere die Angriffe am 8. April, die Raketenangriffe der Hisbollah auf Nordisrael und die Ausweitung der Kämpfe auf den Südlibanon zeigen: Wir erleben keine isolierten Ereignisse, sondern eine sich weiterdrehende Gewaltspirale. Und diese Spirale trifft vor allem die Zivilbevölkerung. Der 8. April war der tödlichste Tag dieser Eskalation. Während die Welt noch vorsichtig über eine Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran sprach, bombardierte Israel den Südlibanon, das Bekaa-Tal und dichtbesiedelte Wohnviertel im Zentrum Beiruts – vielfach und ohne jede Vorwarnung. Krankenhäuser waren völlig überlastet. Über 2 000 Tote, mehr als 1 Million Vertriebene: Das sind zerstörte Leben, zerstörte Familien, zerstörte Perspektiven. Die islamistische Terrororganisation Hisbollah trägt eine erhebliche Verantwortung für diese Eskalation. Ihre Raketenangriffe auf zivile Gebiete sind völkerrechtswidrig. Sie agiert als bewaffneter Arm iranischer Regionalpolitik, untergräbt die staatliche Souveränität des Libanon und nutzt zugleich gezielt staatliche Schwäche. Sie ersetzt soziale Leistungen, gewinnt dadurch Einfluss und profitiert von Armut und Instabilität. Und genau hier liegt auch das Versagen der internationalen Gemeinschaft. Es ist eine Schwäche, dass es bis heute nicht gelungen ist, den Libanon so zu stabilisieren, dass nichtstaatliche bewaffnete Akteure an Einfluss verlieren. Im Gegenteil: Jede weitere militärische Eskalation stärkt die Hisbollah, weil sie Unsicherheit ausnutzt und daraus Zustimmung gewinnt. Deshalb, meine Damen und Herren: Wer sie schwächen will, erreicht das nicht durch Bomben, sondern durch Stabilisierung und soziale Sicherheit. Beifall: Linke Aber – und das ist ebenso klar – Völkerrecht gilt nicht selektiv. Gerade deshalb müssen wir auch die Rolle Israels benennen. Die Bombardierung dichtbesiedelter Wohngebiete ohne Vorwarnung, die Bodenoffensive und die geplante Pufferzone im Südlibanon stellen eine erhebliche Eskalation dar und sind mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar. Eine solche Zone würde faktisch eine Annexion unter militärischer Kontrolle bedeuten. Vertreibung und die Zerstörung von Lebensgrundlagen schaffen keine Sicherheit. Sie schaffen neues Unrecht und eine weiter eskalierende Gewaltspirale. Wer glaubt, dass militärische Kontrolle Sicherheit bringt, ignoriert die Erfahrungen dieser Region der letzten Jahrzehnte. Netanjahu argumentiert mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Ich widerspreche der Vorstellung, dass das Recht auf Selbstverteidigung grenzenlos wäre. Selbstverteidigung ist im Völkerrecht klar definiert. Sie ist gebunden an Verhältnismäßigkeit und an den Schutz der Zivilbevölkerung. Wenn aber militärische Maßnahmen dazu führen, dass massiv Zivilisten betroffen sind, dann wird diese Grenze ganz klar überschritten. Beifall: Linke Das klar zu benennen, ist die Verteidigung des Völkerrechts. Es ist die Verteidigung eines Prinzips, das für alle Akteure gelten muss. Gleichzeitig sehen wir, wie fragil selbst diplomatische Fortschritte sind. Es gibt neue Waffenruheinitiativen im Kontext der Gespräche zwischen den USA und dem Iran sowie zwischen Israel und dem Libanon – nach drei Jahrzehnten. Diese Waffenruhe, meine Damen und Herren, ist aber labil. Die Angriffe gehen weiter, zentrale Fragen bleiben ungelöst. Das zeigt noch mal deutlich: Ohne politische Lösung bleibt jede Feuerpause brüchig. Dieser Konflikt wird nicht militärisch gelöst werden. Und trotzdem dominiert weiterhin eine Logik der Eskalation. Auch Deutschland trägt hier Verantwortung. Wer hier weiter Rüstungsexporte in diese Region genehmigt und militärische Infrastruktur bereitstellt, trägt zur Dynamik dieses Konflikts bei. Was wir jetzt brauchen, ist ein stabiler Waffenstillstand. Wir brauchen ernsthafte diplomatische Initiativen. Und wir müssen endlich die Kräfte stärken, die zu oft übersehen werden: die Zivilgesellschaft im Libanon, die sozialen und feministischen Bewegungen im Libanon. Organisationen wie CRTD.A, KAFA und ABAAD kämpfen seit Jahren für soziale Gerechtigkeit, gegen Gewalt und für politische Teilhabe. Sie haben in den 50er-Jahren das Frauenwahlrecht erkämpft, sie haben Proteste getragen, etwa 2015 im Rahmen der Müllkrise, sie haben Reformen angestoßen. Diese Bewegungen zeigen uns doch deutlich: Frieden, soziale Sicherheit, Stabilität entstehen nicht durch Bomben, nicht durch militärische Interventionen, sondern durch gerechte gesellschaftliche Strukturen. Deshalb ist auch klar: Wer Stabilität will, muss genau diese Kräfte stärken. Beifall: Linke Wir sagen: Mehr Unterstützung für Zivilgesellschaft, mehr Unterstützung für Entwicklungsarbeit statt militärischer Logik. Und genau hier liegt leider das Versagen der aktuellen Bundesregierung. Sie spricht von Deeskalation und genehmigt weiter Waffenexporte. Sie beruft sich auf das Völkerrecht und misst mit zweierlei Maß. Das ist kein Beitrag zum Frieden, das ist politisches Wegsehen, meine Damen und Herren. Wer Frieden will, darf nicht gleichzeitig Waffen liefern. Deshalb muss die Bundesregierung ihren Kurs ändern, und zwar jetzt. Beifall: Linke

Die Rednerin verurteilt die militärische Eskalation im Nahen Osten durch sowohl die Hisbollah als auch Israel als völkerrechtswidrig und fordert einen Waffenstillstand. Sie kritisiert die Bundesregierung für fortlaufende Rüstungsexporte und plädiert stattdessen für die Unterstützung der libanesischen Zivilgesellschaft als Weg zu Frieden und Stabilität.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Roderich Kiesewetter das Wort erteilen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

RO Roderich Kiesewetter Union rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt erfreuliche Signale. Erstmals seit Jahren gibt es einen Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon, und erstmals seit Jahrzehnten finden überhaupt Gespräche zwischen der israelischen und libanesischen Führung statt. Ich bin froh, dass wir im Rahmen einer Aktuellen Stunde darüber reden können. Der Libanon galt vor Jahrzehnten als …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt erfreuliche Signale. Erstmals seit Jahren gibt es einen Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon, und erstmals seit Jahrzehnten finden überhaupt Gespräche zwischen der israelischen und libanesischen Führung statt. Ich bin froh, dass wir im Rahmen einer Aktuellen Stunde darüber reden können. Der Libanon galt vor Jahrzehnten als die Schweiz des Nahen Ostens. Was ist daraus geworden? Ein Land, das nicht einmal über Souveränität über die eigenen Gebiete verfügt. Ein Land, in dem eine Parallelgewalt herrscht: die Hisbollah, die das Land in Geiselhaft genommen hat. Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, muss auch das, was im internationalen Recht vorgesehen wurde, die Entwaffnung der Hisbollah, durchgesetzt werden. Beifall: Union Wenn wir die Entwaffnung der Hisbollah durchsetzen wollen, dann müssen wir internationales Recht anwenden. Die Grundlage dafür gibt es seit 2006 durch die UN-Resolution 1701, die einstimmig, auch von China und Russland, angenommen wurde, aber nicht umgesetzt. Dann hatten wir den 7. Oktober, der allen in grausamer Erinnerung ist. Und am 8. Oktober begann die Hisbollah einen furchtbaren Raketenangriff auf Israel, durch den Zehntausende Israelis im Norden des Landes gezwungen waren, für etwa eineinhalb bis zwei Jahre umzusiedeln. Darüber spricht heute niemand. Aber wir müssen ansprechen, dass die Hisbollah-Gewalt in Israel zu Gewalt und Umsiedlungen geführt hat. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Am Ende muss stehen, dass der Libanon zu einem souveränen Staat wird. Präsident Aoun hat die Entwaffnung der Hisbollah und die Umsetzung der internationalen Regeln gefordert und dass die staatliche Autorität ausschließlich von staatlichen Sicherheitsorganen wahrgenommen wird: von der Polizei und vom Militär. Darin müssen wir ihn unterstützen. Das ist auch die Absicht der Bundesregierung, und die unterstützen wir mit voller Kraft. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die Hisbollah keine Kraft aus eigenem Ermessen ist. Die Hisbollah ist der verlängerte Arm des Iran. Wenn wir nach Teheran schauen, wird deutlich, dass die Hisbollah und der Libanon Teil einer geopolitischen Herausforderung sind – einer geopolitischen Herausforderung, bei der China und Russland den Iran unterstützen und der Iran über Jahrzehnte eine nukleare Fähigkeit aufbaute, das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, und zwar bis heute nicht, und, um das zu untermauern, nukleare und ballistische Fähigkeiten und zusätzlich terroristische Arme aufbaute wie die Hisbollah, die Hamas und die Huthi. Darum geht es letztlich: Wir müssen begreifen, dass die Entwaffnung der Hisbollah auch einhergehen muss mit stärkerem Druck auf den Iran. Wir müssen deutlich machen: Wenn wir den Systemwechsel im Iran nicht erreichen und die iranische Bevölkerung es aus eigener Kraft nicht schafft, müssen wir durch Verhandlungen, internationalen Druck und Sanktionen alles dafür tun, dass die Finanzströme zur Hisbollah ausgetrocknet werden. Wir müssen uns insgesamt Gedanken machen, wie wir in einer Friedensordnung im Nahen und Mittleren Osten das Existenzrecht Israels stärken und die Umsetzung dessen, was die Vereinten Nationen vor 20 Jahren verabschiedet haben, ermöglichen. An UNIFIL waren wir beteiligt. Aber sind wir an Land gegangen? Natürlich nicht. Gab es Waffenschmuggel auf See? Wir haben keinen beobachtet. Wenn wir wirklich mehr leisten wollen – der UNIFIL-Einsatz wird dieses Jahr beendet; er muss überdacht und vielleicht neu geordnet werden –, müssen wir uns Gedanken machen, wie wir dafür sorgen können, dass nie mehr Gefahr von der Hisbollah und von einem nicht souveränen Libanon gegen Israel ausgeht. Beifall: Union Dann müssen wir alles dafür tun, dass die palästinensischen Flüchtlinge anerkannt werden, was übrigens in Syrien zunehmend der Fall ist. Dort haben Kurden und auch Palästinenser die Chance auf eine syrische Staatsbürgerschaft. Wir müssen alles tun, dass die Zivilgesellschaft im Libanon – ich bin Ihnen dankbar, Frau Özdemir, dass Sie auch über zivilgesellschaftliche Maßnahmen sprachen und die Wurzel bei der Hisbollah sehen – gestärkt wird. Am Ende brauchen wir einen souveränen Libanon, der eine Regierung hat, die die Gewalt im Sinne einer staatlichen Gewaltenteilung und eines staatlichen Gewaltmonopols, kontrolliert durch das Parlament, ausübt und dafür sorgt, dass vom Libanon keine Gefahr mehr für Israel ausgeht. Damit muss einhergehen, dass Israel alles tut, um im Sinne der Verhältnismäßigkeit sein Verhalten gegenüber dem Libanon neu zu ordnen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Kiesewetter fordert die Entwaffnung der Hisbollah und die Wiederherstellung der libanesischen Staatssouveränität gemäß der UN-Resolution 1701. Er betont die Verantwortung des Iran als Unterstützer der Hisbollah und verlangt stärkeren internationalen Druck auf Teheran sowie eine Überprüfung der UNIFIL-Mission, um langfristig Sicherheit für Israel zu schaffen.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Wir hören Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD

DR Dr. Alexander Wolf AfD rede Im Protokoll ↗

Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Der Libanon war einst ein wohlhabendes und blühendes Land, die Schweiz des Nahen Ostens. Warum war das der Fall? Was unterschied den Libanon von den anderen arabischen Staaten? Sie werden es vielleicht nicht gern hören, aber es lag daran, dass der Libanon mehrheitlich christlich war. Das änderte sich erst durch fremde Einmischung und natürlich …

Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Der Libanon war einst ein wohlhabendes und blühendes Land, die Schweiz des Nahen Ostens. Warum war das der Fall? Was unterschied den Libanon von den anderen arabischen Staaten? Sie werden es vielleicht nicht gern hören, aber es lag daran, dass der Libanon mehrheitlich christlich war. ↳ Adis Ahmetovic (SPD): »Ich habe nur darauf gewartet!« Das änderte sich erst durch fremde Einmischung und natürlich auch durch muslimischen Geburtenüberschuss. Lachen: SPD (einzelne Abg.) 1975 – maßgeblich angezettelt von der sogenannten Palästinensischen Befreiungsorganisation, der PLO – entbrannte der blutige Bürgerkrieg im Libanon. Er stürzte das Land ins Chaos. Die christlichen Milizen versuchten, zu retten, was zu retten war. Ihr Anführer Baschir Gemayel wollte den Krieg beenden. Er wollte sogar einen Friedensvertrag mit Israel schließen. Doch unmittelbar nach seinem Amtsantritt wurde er getötet. Europa hat dabei eine eher unrühmliche Rolle gespielt. Die Maroniten und andere Christen – eigentlich Garanten von Stabilität – wurden von der hiesigen antikolonialistischen Linken als „faschistoid“ und „kriegslüstern“ gebrandmarkt und jene muslimischen Terroristen, die das Land ins Chaos gestürzt hatten, als „Freiheitskämpfer“ euphemistisch verherrlicht. Außerdem ist Europa seit Langem Rückzugsraum für die Hisbollah. Sogar die Neuköllner Integrationsbeauftragte Balci beklagt, dass in ihrem Bezirk an jeder Ecke Spenden für die Terrororganisation gesammelt werden. Wir als AfD waren die Einzigen, die schon vor Jahren ein vollständiges Hisbollah-Verbot gefordert haben. Beifall: AfD Seehofer hat dann wenigstens ein laues Betätigungsverbot erlassen. Aber sogar dem haben die Linken hier ihre Zustimmung verweigert. Das zeigt wieder einmal: Die linken Postkolonialisten spielen ein Spiel gegen unsere ureigensten Interessen und verbünden sich mit unseren Feinden. Beifall: AfD In dieser kriegerischen Auseinandersetzung leiden vor allem die Menschen – auf allen Seiten: im Norden Israels durch den Beschuss mit Katjuscha-Raketen aus dem Süden Libanons durch die Hisbollah, im Süden Libanons durch die israelische Bodenoffensive. Hie wie da mussten Tausende fliehen und ihre Häuser verlassen. Israel hielt den Südlibanon schon mehrfach besetzt. Es zog sich 2006 letztmals zurück, nachdem die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats der Hisbollah jedwede Tätigkeit im Gebiet verbot und eine Entwaffnung in Aussicht stellte. Die Einhaltung und Umsetzung dieser Resolution sollte von der libanesischen Armee und UNIFIL überwacht werden. Doch es geschah kaum etwas. Denn die Hisbollah ist einfach stärker als die libanesische Armee. UN-Soldaten, insbesondere aus muslimischen Ländern, ließen die Hisbollah außerdem jahrelang gewähren und Stellungen direkt neben ihren eigenen errichten. Auch der Beschuss hörte nicht auf. 60 000 Menschen in Nordisrael mussten ihre Häuser verlassen, als die Hisbollah sich dem Kampf der Hamas am 7./8. Oktober anschloss. Der Südlibanon – das halte ich hier ganz klar fest – darf nicht dauerhaft von Israel besetzt werden. Aber wir haben auch Verständnis für die Sicherheitsinteressen Israels. Es befindet sich in einer Situation, in der es sich schwerlich anders behelfen kann, und zwar hauptsächlich, weil die realitätsferne UN mit ihrer rosaroten Brille auf der ganzen Linie versagt hat.Beifall: AfD Es liegt im deutschen Interesse, dass den Versprechungen der sogenannten internationalen Gemeinschaft endlich auch Taten folgen. Dafür ist aber eine Entwaffnung der Hisbollah unerlässlich. Und diese wiederum ist nur durch eine massive Stärkung der libanesischen Regierung und Armee zu erreichen – eine nicht zuletzt militärische Stärkung, damit es ihr gelingt, sich gegenüber der Hisbollah durchzusetzen. Die libanesische Armee fordert explizit rasche Waffenlieferungen, um die Kontrolle über das eigene Land zurückzugewinnen. Frankreich will gepanzerte Fahrzeuge, operative Unterstützung und logistische Hilfe zur Verfügung stellen. Es stünde Deutschland gut zu Gesicht, sich dem anzuschließen. Man muss die Gunst der Stunde nutzen. Die Hisbollah ist militärisch und politisch geschwächt, erstmals seit Jahrzehnten nicht länger Teil der Regierung. Mit Joseph Aoun hat der Libanon derzeit einen vernünftigen Staatspräsidenten, den es zu unterstützen gilt. Die libanesische Armee muss wieder Herr im eigenen Hause werden. Nicht UN-Resolutionen oder feministische Außenpolitik können das Land zu Frieden und Wohlstand zurückführen, sondern nur die längst überfällige Zerschlagung der Hisbollah. Vielen Dank. Beifall: AfD

Der Redner begrüßt die libanesische Botschafterin mit einem Rückblick auf den Bürgerkrieg, bei dem er den Niedergang des Landes dem Verlust der christlichen Dominanz und der PLO zuschreibt, und kritisiert eine einseitige pro-muslimische Haltung der europäischen Linken. Er fordert Deutschlands Unterstützung für die libanesische Armee durch Waffenlieferungen, um die Hisbollah zu zerschlagen, und äußert Verständnis für die israelische Sicherheitspolitik angesichts eines Versagens der UN.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Bundesregierung darf ich Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Wort erteilen. Beifall: SPD Beifall: Union

JO Johann Saathoff regierung Im Protokoll ↗

Moin, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Well sük sülmst neet to helpen weet, is neet weert, dat he in Verlegenheit kummt“, sagt man in meiner Heimat Ostfriesland anerkennend, wenn Menschen Probleme selber anpacken und auch lösen. Diese Anerkennung haben die Menschen im Libanon aufgrund ihrer Leistungen in der Vergangenheit verdient, Frau Botschafterin. Der Libanon ist kaum größer …

Moin, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Well sük sülmst neet to helpen weet, is neet weert, dat he in Verlegenheit kummt“, sagt man in meiner Heimat Ostfriesland anerkennend, wenn Menschen Probleme selber anpacken und auch lösen. Diese Anerkennung haben die Menschen im Libanon aufgrund ihrer Leistungen in der Vergangenheit verdient, Frau Botschafterin. Der Libanon ist kaum größer als Hessen, aber er leistet seit Jahren ganz Großes, was sonst ein ganzer Kontinent aufbringen müsste. Auf 4,5 Millionen Einwohner kommen über 1 Million syrische und 200 000 palästinensische Geflüchtete. Das ist weltweit die höchste Quote geflüchteter Menschen pro Kopf. Und dafür verdient der Libanon großen Respekt. Beifall: SPD Beifall: Union Gleichzeitig ist das Land erschöpft: durch Wirtschafts-, Währungs- und Bankenkrise, durch politisches Missmanagement, durch die Explosion im Hafen von Beirut vor sechs Jahren mit ihren verheerenden Folgen und jetzt durch die fatale Eskalation zwischen Hisbollah und Israel. Viele Menschen versuchen verzweifelt, sich in Sicherheit zu bringen. Über 250 000 Menschen sind nach Syrien geflohen. Über 1 Million Menschen – Frauen, Männer, Kinder – sind im Libanon selbst auf der Flucht. Viel Infrastruktur ist zerstört. Ganze Regionen im Süden sind entvölkert. Der Libanon steht am Limit. Und doch gilt: Die allermeisten Menschen im Libanon wollen keinen Krieg. Sie wollen ein sicheres und würdevolles Leben genauso wie wir hier. Und dafür gibt es auch seit langer Zeit erstmals wieder Hoffnung. Denn seit letztem Jahr gibt es im Libanon eine reformorientierte Regierung. Klar ist: Die Hisbollah trägt Verantwortung für die Eskalation. Sie schwächt den Staat und gefährdet Zivilistinnen und Zivilisten. Genauso klar ist: Auch die israelische Regierung trägt Verantwortung. Die massive militärische Reaktion, insbesondere wiederholte Angriffe auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur, kostet unschuldige Menschenleben. Sie zerstört Lebensgrundlagen, und sie zerstört Hoffnungen. Es darf keine Angriffe auf die territoriale Souveränität Libanons und keine Annexionen geben. Beifall: SPD Beifall: Luise Amtsberg (Grüne) Was es jetzt braucht, ist Deeskalation, strikte Einhaltung des Völkerrechts durch alle Seiten. Es braucht eine umfassende und verlässliche Waffenruhe. Es braucht eine Waffenruhe, die ihren Namen auch verdient, eine Waffenruhe, deutlich über die geplanten zehn Tage hinaus, mit einem glaubwürdigen politischen Ausweg. Es braucht eine dauerhafte Friedensregelung. Denn Stabilität im Nahen Osten wird es nur geben, wenn sie die gesamte Region einbezieht, wenn sie in der gesamten Region gilt, und zwar ohne Ausnahme. Eine Waffenruhe verliert nämlich ihre Glaubwürdigkeit, wenn der Libanon weiter unter Beschuss steht. Das ist ein gefährlicher Widerspruch, für den vor allem Zivilisten mit ihrem Leben zu bezahlen haben. Und Zivilisten zu schützen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Option, sondern eine Verpflichtung des Völkerrechts. Beifall: Stefan Zierke (SPD) Beifall: Grüne Ich begrüße daher ausdrücklich die Einigung der letzten Nacht als wichtigen ersten Schritt und hoffe sehr, dass diese Waffenruhe nun von beiden Seiten uneingeschränkt respektiert wird. Was es jetzt außerdem braucht, ist ein glaubwürdiger politischer Ausweg. Daher ist es gut, dass erstmalige direkte Gespräche zwischen Libanon und Israel stattfinden: für die Menschen im Libanon und für die Stabilität in der Region und natürlich weltweit. Warum betrifft uns die Lage im Libanon auch hier in Deutschland? Erstens. Diese Krise ist allein geografisch näher, als wir denken. Beirut ist keine vier Flugstunden von Berlin entfernt. Zweitens. Die Stabilität des Libanon ist entscheidend für die Region, ganz besonders auch für Syrien. Drittens. Wo Staaten versagen, fliehen Menschen, und einige wenden sich extremistischen Gruppen zu. Gerade in diesen Situationen zeigt sich, ob wir unsere Verantwortung ernst nehmen und unseren Werten treu bleiben. Entwicklungszusammenarbeit im Libanon ist strategisch notwendig. Denn sie trägt dazu bei, regionale Stabilität zu sichern und damit auch die Sicherheit und Ordnung in Deutschland und in Europa zu stärken. Mit Entwicklungspolitik schaffen wir Perspektiven für die Menschen vor Ort, wir stärken Zusammenhalt, und wir sichern die staatliche Handlungsfähigkeit. Dabei setzen wir im Libanon auf zwei Säulen. Erstens: Stärkung des öffentlichen Verwaltungswesens, Reformen und wirtschaftliche Entwicklung. Ein funktionierender Staat ist die beste Antwort auf Instabilität. Zweitens: Grundversorgung für alle: mit Bildung, mit Ernährung und Landwirtschaft, mit Wasser, mit Gesundheit und mit Beschäftigung. Diese langfristige Arbeit muss weitergehen. Reformen zu sozialen Sicherungssystemen, guter Regierungsführung und die Förderung einer aktiven Zivilgesellschaft bleiben wichtig für den Libanon. Arbeit und Beschäftigungsmöglichkeiten in der lokalen Wirtschaft sind weiter essenziell für die Entwicklung des Libanons. Wir wollen mit unserer Entwicklungszusammenarbeit auch weiterhin langfristige Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen. Beifall: SPD Das allein reicht aber gerade nicht aus. Ein normales Arbeiten gibt es gerade leider genauso wenig wie ein normales Arbeiten vor Ort im Libanon. Und darum unterstützen wir in diesem eskalierenden Krieg die Menschen jetzt zusätzlich. Wir steuern bestehende Maßnahmen um und stellen Unterstützung von zusätzlichen 75 Millionen Euro für den Libanon bereit, wie kürzlich von Ministerin Alabali Radovan als Teil eines Hilfspakets für die Region angekündigt. Wir helfen jetzt beispielsweise dadurch, dass wir Notunterkünfte und Mahlzeiten bereitstellen. Wir bieten psychosoziale Maßnahmen an für die Menschen, die so sehr von Traumata begleitet werden, und fördern gezielt den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort, den es dringend braucht in dieser Region. Gemeinsam mit dem World Food Programme und mit UNICEF werden wir so Kindern trotz geschlossener Schulen weiter Unterricht ermöglichen, damit sie eben nicht Extremisten in die Hände fallen. Auch das benachbarte Syrien nehmen wir direkt mit in den Blick und unterstützen mit diesem Paket auch geflüchtete Syrerinnen und Syrer und Libanesen aus dem Libanon in Syrien über das Welternährungsprogramm. Ich bin froh, dass auch das Auswärtige Amt dem Libanon zusätzliche 45 Millionen Euro humanitäre Hilfe zugesagt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik, und Entwicklungspolitik ist Sicherheitspolitik. Denn Sicherheit beginnt nicht an den Landesgrenzen. Sie beginnt dort, wo Staaten funktionieren, wo Kinder zur Schule gehen und wo Menschen eine Perspektive haben. Genau dort setzen wir an, und genau deshalb dürfen wir jetzt nicht nachlassen: für die Menschen im Libanon und für die Menschen weltweit. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Luise Amtsberg das Wort erteilen. Beifall: Grüne

LU Luise Amtsberg Grüne rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Frau Botschafterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frieden kann nicht unter Beschuss verhandelt werden. Echte Verhandlungen brauchen zwingend eine stabile Feuerpause. Die gestern angekündigte Feuerpause jedoch hat nur wenige Stunden gehalten. Bereits kurz danach hat Israel im Süden Libanons erneut militärische Operationen durchgeführt. Damit ist klar: Ohne politischen Willen und ohne deutlich erhöhten internationalen Druck kann es nicht …

Herr Präsident! Frau Botschafterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frieden kann nicht unter Beschuss verhandelt werden. Echte Verhandlungen brauchen zwingend eine stabile Feuerpause. Die gestern angekündigte Feuerpause jedoch hat nur wenige Stunden gehalten. Bereits kurz danach hat Israel im Süden Libanons erneut militärische Operationen durchgeführt. Damit ist klar: Ohne politischen Willen und ohne deutlich erhöhten internationalen Druck kann es nicht gelingen. Dieser Druck – das gehört auch dazu – kann nur entstehen, wenn die Realitäten klar benannt werden: Der Libanon ist ein souveräner Staat. Die anhaltende militärische Präsenz Israels, die Zerstörung im Süden des Landes, die Vertreibung von mittlerweile über 1 Million Menschen sowie der Beschuss ziviler Infrastruktur durch Israel sind völkerrechtswidrig. Der Süden des Libanon ist mittlerweile abgeschnitten vom Rest des Landes. Eine Rückkehr der Bevölkerung in den Südlibanon soll verhindert werden, um, wie es der israelische Verteidigungsminister sagt, eine sogenannte Pufferzone zu schaffen. Meine Damen und Herren, „Pufferzone“ ist kein technischer Begriff, sondern es ist ein Euphemismus für Vertreibung und dauerhafte Besetzung und für ein Infragestellen der libanesischen Staatlichkeit. Das ist hochgefährlich. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ich habe vorgestern mit dem libanesischen Verteidigungsminister gesprochen. Er hat sehr eindringlich davor gewarnt, das konfessionelle Machtgleichgewicht im Libanon aus dem Auge zu verlieren. Die massiven sozialen Spannungen und die Militäraktionen Israels im Land verschärfen die reale Gefahr eines neuen Bürgerkriegs. Was droht, ist der Zerfall der öffentlichen Ordnung und ein staatlicher Kollaps. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwaffnung der Hisbollah ist notwendig, gerade weil sie ohne Zweifel eine erhebliche Gefahr und Bedrohung für Israel darstellt. Aber sie kann nur durch den libanesischen Staat selbst erfolgen, nicht durch militärische Angriffe von außen, weil diese dann genau das Gegenteil erzeugen. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die libanesische Regierung hat bereits im vergangenen Jahr die Entwaffnung der Hisbollah beschlossen. Diese Bemühungen verdienen Unterstützung und nicht Schwächung. Wenn die Entwaffnung der Hisbollah zu schleppend verläuft, was der Fall ist, dann kann die Antwort darauf nicht die Bombardierung weiter Teile des Landes sein, sondern dann sind wir als internationale Gemeinschaft gefordert: Was kann getan werden, damit die Entwaffnung schneller gelingt? Und da verstört es doch massiv, dass ausgerechnet die UN-Blauhelmmission UNIFIL im Süden des Libanon jetzt aufgrund der Blockade von Israel und den USA beendet wird. Ich hätte wirklich erwartet, dass die Bundesregierung bei Trump sichtbar um die Fortsetzung des Mandates wirbt, dass sie nicht darüber diskutiert, ob man Komponenten des Mandates nach ihrem Ende fortführt, sondern dass man dem Libanon jetzt wirklich klare Zusagen macht. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nicht länger nur ihre Sorge in Statements ausdrückt, während vor Ort Fakten geschaffen werden, sondern handelt, und zwar für die Menschen vor Ort. Beifall: Grüne Gestatten Sie mir an der Stelle einen Exkurs, weil die Situation im Libanon natürlich nicht im luftleeren Raum entsteht, sondern wir über eine ganze Region reden und uns um sie sorgen. Dass die Bundesregierung die Menschen, um die es ja geht, immer wieder aus dem Blick verliert, das zeigt auch ihre Politik in anderen Ländern in der Region. Statt Al-Sharaa unter Druck zu setzen, das Land zu demokratisieren, Aufarbeitung voranzutreiben, Minderheiten zu schützen, den Krieg im Nordosten gegen die Kurden zu beenden, spielt Merz mit Al-Sharaa hier in Berlin Zahlenbingo über Abschiebungen.Sie haben – das ist sehr deutlich – Syrien schon aufgegeben. Ihr Interesse an diesem Land endet offenbar bei der eigenen Innenpolitik. Und das ist nach Jahren des Bürgerkrieges wirklich mehr als bitter. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Oder – ein zweites Beispiel – mit Blick auf den Iran: Wenn Donald Trump darüber fabuliert, dass er eine ganze Zivilisation auslöschen will, wenn nicht alle das machen, was er sagt, belächelt und verharmlost der Bundeskanzler in einer Pressekonferenz diese widerwärtige Rhetorik. Meine Damen und Herren, die Menschen im Iran sind doch kein verzichtbarer Kollateralschaden. Für sie geht es doch gerade um alles. Warum fordern Sie denn nicht ein, dass die Freilassung der politischen Gefangenen, die Wiederherstellung des Internets, ein Ende der Massenexekutionen zwingend Bestandteil der jetzigen Verhandlungen werden? Warum fordern Sie das nicht ein? Die tragische Wahrheit ist, dass Sie und die USA mit genau dieser Ignoranz dieses grausame Regime im Iran weiter festigen. Und das ist wirklich zynisch. Beifall: Grüne Beifall: Cansu Özdemir (Linke) Ein letzter Gedanke. Dass der Außenminister diesen Kurs nicht nur erträgt, sondern auch stützt, ist für uns jetzt mehr als belegt. Noch vor wenigen Tagen hat er auf seinen sozialen Kanälen abgefeiert, dass die jetzige Koalition die Aufnahmeprogramme der Ampelregierung – im Übrigen auch für Menschen aus dem Iran – abgeschafft hat. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Unmöglich!« Er hat gefeiert, dass jetzt endlich wieder nach Syrien abgeschoben wird. Für meine Fraktion ist daher klar, dass auch die Außenpolitik des Außenministers von der Innenpolitik geschrieben und getrieben wird, und das ist schlimm; denn sie könnte eine Rolle spielen in der Region. Aber die Bundesregierung kapituliert vor der Komplexität der Lage, und sie entscheidet sich immer wieder für den innenpolitischen Fokus.

Die Rednerin kritisiert die israelischen Militäroperationen im Libanon als völkerrechtswidrig und fordert internationalen Druck für eine stabile Feuerpause sowie eine von der libanesischen Regierung selbst durchzuführende Entwaffnung der Hisbollah. Zudem wirft sie der Bundesregierung vor, außenpolitische Verantwortung in der Region zugunsten innenpolitischer Interessen zu vernachlässigen, und verurteilt dies an den Beispielen Syrien und Iran.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin.

LU Luise Amtsberg Grüne kurz Im Protokoll ↗

Und das ist für die Außenpolitik schon immer der schlechteste Berater gewesen. Herzlichen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Cansu Özdemir (Linke)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Wolfgang Stefinger das Wort erteilen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

DR Dr. Wolfgang Stefinger Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon steht an einem historischen Scheideweg. Nach Jahren der tiefsten Krise, nach wirtschaftlichen Verwerfungen und einer politischen Lähmung, die, wenn wir ehrlich sind, das Land fast hat ersticken lassen, zeichnet sich heute etwas ab, was wir lange für nicht möglich gehalten haben, nämlich eine reale Chance auf Stabilität. Die Chance ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon steht an einem historischen Scheideweg. Nach Jahren der tiefsten Krise, nach wirtschaftlichen Verwerfungen und einer politischen Lähmung, die, wenn wir ehrlich sind, das Land fast hat ersticken lassen, zeichnet sich heute etwas ab, was wir lange für nicht möglich gehalten haben, nämlich eine reale Chance auf Stabilität. Die Chance ist zerbrechlich, aber sie ist da. Wir dürfen sie nicht verspielen. Der Libanon ist ein Land mit enormem Potenzial. Schauen wir auf seine Geschichte, auf die Kultur, aber auch auf die Menschen, auf den Unternehmergeist der Menschen, dann sehen wir, dass dieses Potenzial seit Jahrzehnten systematisch blockiert wird. Es wird blockiert durch Korruption, staatliche Schwäche und vor allem durch einen Akteur, der nicht den Menschen dient, sondern fremden Interessen, die Hisbollah. Beifall: Union Lassen Sie uns die Dinge beim Namen nennen: Die Hisbollah ist nicht nur einfach eine Miliz, sie ist der verlängerte Arm des iranischen Regimes, sie ist eine Terrororganisation. Sie ist der zentrale Faktor, der Stabilität verhindert und staatliche Souveränität untergräbt. Das System Hisbollah hat 70 Prozent der Bevölkerung in bittere Armut getrieben. Es ist ein perfides System; denn man erzeugt bewusst Not, um Abhängigkeiten zu schaffen. Man nimmt den Menschen die Würde, um sie anschließend mit Almosen zu versorgen und sich selbst als großen Wohltäter zu inszenieren. Die Realität ist: Die Lira ist wertlos, die Ersparnisse sind vernichtet, und die Inflation ist außer Kontrolle. Wenn Sie so wollen, dann ist das Land in Geiselhaft. Meine Damen, meine Herren, ohne die Entwaffnung und Marginalisierung der Hisbollah wird es keine nachhaltige Zukunft für den Libanon geben. Beifall: Union Beifall: Sanae Abdi (SPD) Wir sehen die Hoffnungssignale. Die direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon zeigen uns, dass es in diesem Staat auch Kräfte gibt, die Verantwortung übernehmen wollen, Kräfte, die einen friedlichen Weg suchen. Hier öffnet sich ein politisches Fenster, ich glaube, eines der wichtigsten seit Jahren. Deutschland und Europa müssen dieses Fenster auch nutzen. Wir müssen den libanesischen Staat stärken, aber eben nicht jene Strukturen, die ihn von innen aushöhlen. Wir müssen die Souveränität fördern, statt Parallelmächte zu tolerieren. Das bedeutet ganz konkret: Deutschland und Europa stehen zur Unterstützung bereit, finanziell, wirtschaftlich und politisch. Ich sage aber auch ganz deutlich: Die Hilfe darf es nicht bedingungslos geben. Unsere Unterstützung ist an klare Fortschritte gebunden: erstens die Wiederherstellung der vollen staatlichen Kontrolle über das Staatsgebiet, zweitens die konsequente Entwaffnung der Hisbollah und drittens die schrittweise Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Stabilität entsteht nicht durch Wegsehen oder durch das Verteilen von Schecks ohne Forderungen. Stabilität entsteht auch durch eine klare Kante. Ich möchte betonen, dass wir bereits dort helfen, wo es die Menschen unmittelbar spüren. Deutschland finanziert beispielsweise Trinkwasseranlagen. Wir retten Leben und schaffen über Cash-for-Work-Programme gleichzeitig Tausende Arbeitsplätze für Einheimische und für Flüchtlinge. Das halte ich für essenziell, und ich möchte Ihnen auch sagen, warum: weil ein junger Mensch mit einem Beruf und einer Perspektive weniger anfällig ist für das Werben radikaler Milizen. Wer seine Familie ernähren kann, der wird nicht zum Handlanger des Terrors. Meine Damen, meine Herren, Deutschland ist einer der größten Geber von Entwicklungsgeldern. Wenn der Libanon bereit ist, den Weg der Reformen und der Souveränität konsequent zu gehen, dann liegt ein umfassendes Angebot auf dem Tisch – ein Paket aus Investitionen, Energiekooperation und Infrastrukturhilfe, ein Paket für wirtschaftlichen Aufschwung, kurz gesagt: ein Angebot für eine Zukunft in Freiheit. Die Menschen im Libanon haben ein Recht auf einen Staat, der sie schützt, statt sie zu benutzen. Sie haben ein Recht auf Sicherheit. Und sie haben ein Recht auf Freiheit. Helfen wir ihnen, dieses Recht wahrzunehmen. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Der Redner sieht den Libanon an einem historischen Scheideweg und betont, dass echte Stabilität nur durch die Entwaffnung und Marginalisierung der Hisbollah sowie die Wiederherstellung staatlicher Souveränität erreichbar sei. Er bietet im Namen Deutschlands und Europas weitreichende wirtschaftliche und politische Unterstützung an, macht diese jedoch an konkrete Reformen und die Normalisierung der Beziehungen zu Israel gebunden.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion darf ich Gerold Otten das Wort erteilen. Beifall: AfD

GE Gerold Otten AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit tiefer Sorge blicken wir in diesen Tagen auf die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten. Während sich die Berichterstattung und diplomatische Aufmerksamkeit primär auf die Lage am Persischen Golf konzentriert, gerät die Tragödie im Libanon mehr und mehr aus dem Blickfeld. Mir schrieb aber vor einigen Tagen meine letztjährige IPS-Stipendiatin aus dem Libanon – …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit tiefer Sorge blicken wir in diesen Tagen auf die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten. Während sich die Berichterstattung und diplomatische Aufmerksamkeit primär auf die Lage am Persischen Golf konzentriert, gerät die Tragödie im Libanon mehr und mehr aus dem Blickfeld. Mir schrieb aber vor einigen Tagen meine letztjährige IPS-Stipendiatin aus dem Libanon – ich zitiere –: „Die letzten Wochen in Beirut waren schlicht ein täglicher Kampf ums Überleben im Krieg, insbesondere nach den 160 gleichzeitigen Angriffen auf den Libanon am vergangenen Mittwoch. Ich befand mich an diesem Tag bei der Arbeit, und die Atmosphäre war apokalyptisch – die Geräusche der Einschläge, die Sirenen der Krankenwagen, das Chaos auf den Straßen. Es fühlte sich an wie ein sehr düsterer Film, aus dem es kein Entkommen gibt, da die Angriffe so viele zivile Gebiete Beiruts trafen. Allein dieser Tag forderte 375 Tote und 1223 Verletzte!“ Meine Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde heute ist daher wichtig, die Lage im Libanon wieder in den Fokus zu nehmen, auch wenn gerade eine zehntägige Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel verkündet wurde. Seit dem militärischen Vorgehen der USA und Israels gegen den Iran und dessen Führungspersonen Ende Februar und der massiven Eskalation durch die Hisbollah Anfang März steht der Libanon erneut in Flammen. Die israelische Operation Eternal Darkness hatte das erklärte Ziel, die militärische Infrastruktur und Führungsinfrastruktur der Hisbollah im gesamten Libanon zu zerschlagen und diese Terrororganisation damit so nachhaltig zu schwächen, dass sie auf lange Sicht keine Bedrohung Israels mehr darstellt. Es ist sicher die legitime Pflicht und der völkerrechtliche Vorbehalt eines souveränen Staates, die physische Integrität seiner Bürger gegen eine permanente terroristische Bedrohung zu schützen. Israel erntet für seine schweren Angriffe auf den Libanon aber auch heftige Kritik. Kriegsvölkerrechtlich sind zwar nach dem Grundsatz der militärischen Notwendigkeit im bewaffneten Konflikt alle militärischen Maßnahmen erlaubt und legitim, die zur Bekämpfung der gegnerischen Konfliktpartei militärisch erforderlich und nicht vom humanitären Völkerrecht verboten sind, doch zeigte sich unter anderem UN-Generalsekretär Guterres zutiefst alarmiert über die steigende Zahl der zivilen Opfer. Wir fordern daher alle Konfliktparteien auf, das Gebot der Gewaltminimierung und des Schutzes der Zivilbevölkerung im humanitären Völkerrecht zu beachten. Beifall: AfD Um jedoch über die Krisenintervention hinaus zu einer strategischen Lösung zu gelangen, müssen wir die komplexen Binnenstrukturen des Libanons jenseits einfacher Narrative analysieren. In der europäischen Debatte wird oft unterschätzt, dass die Hisbollah als klassischer hybrider Akteur agiert; denn sie ist mehr als nur eine Terrormiliz. Durch den Aufbau parastaatlicher Strukturen in der Bildung, im Gesundheitswesen, in der Wirtschaft und im Finanzsektor hat sie ein Machtmonopol im Libanon etabliert. Sie füllte damit jenes Vakuum, das durch jahrzehntelangen Krieg und das chronische Versagen staatlicher Institutionen entstanden ist. Daraus ergibt sich für die libanesische Regierung ein strategisches Dilemma mit existenziellem Ausmaß. Die wiederholte internationale Forderung nach einer Entwaffnung der Hisbollah – auch heute hier wieder vorgetragen – trifft auf einen Staat, dessen reguläre Streitkräfte der vom Iran hochgerüsteten Miliz materiell, operativ und logistisch weit unterlegen sind. Ein durch externen Druck erzwungenes Durchgreifen Beiruts – wie häufig gefordert – würde allerdings nicht zur Entwaffnung der Hisbollah führen. Es würde im Gegenteil die ohnehin fragile Stabilität des Landes endgültig zerstören und das Risiko eines neuen Bürgerkriegs massiv erhöhen. Meine Damen und Herren, hierdurch wird das libanesische Dilemma zu einem weltpolitischen Problem; denn ein dauerhafter regionaler Frieden ist ohne die vollständige Entwaffnung der Hisbollah nicht vorstellbar. Die bisherigen Versuche der Vereinten Nationen als Beobachter und Ratgeber sind allerdings völlig gescheitert. Die Bilanz der United Nations Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, die in diesem Jahr nach zwei Jahrzehnten mehr oder weniger ergebnislos beendet wird, ist dabei besonders ernüchternd. Die Präsenz der Vereinten Nationen vor Ort konnte weder die massive Aufrüstung der Hisbollah unterbinden, schon gar nicht die Kontrolle des Seeverkehrs in den Libanon gewährleisten noch die staatliche Souveränität im Südlibanon stärken. Daraus müssen für die Zukunft zwingende Konsequenzen gezogen werden. Eine im Gespräch befindliche neue UN-Mission muss das klare Ziel verfolgen, die Machtstrukturen der legitimen libanesischen Regierung aktiv zu stärken und die Handlungsfähigkeit der Hisbollah gezielt einzuschränken. Diese militärische und sicherheitspolitische Komponente muss dabei zwingend politisch flankiert werden. In den laufenden Verhandlungen in Washington muss daher die Kopplung von Sicherheitsgarantien für den Libanon und ein robuster Staatsaufbau im Zentrum stehen. Sicherheit für Israel und die Wiederherstellung der libanesischen Souveränität sind keine konkurrierenden Ziele. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille. Beifall: AfD Nur ein souveräner Libanon, der in der Lage ist, das Gewaltmonopol auf seinem gesamten Staatsgebiet auszuüben, kann ein verlässlicher Garant für einen stabilen Frieden in der Region sein und somit auch die Sicherheit Israels erhöhen. Vielen Dank. Beifall: AfD

Der Redner thematisiert die Sicherheitslage im Libanon, benennt das strukturelle Dilemma zwischen der Hisbollah und der staatlichen Regierung und fordert eine Neuausrichtung internationaler Missionen zur Stärkung der libanesischen Souveränität.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die SPD-Fraktion darf ich Adis Ahmetovic das Wort erteilen. Beifall: SPD Beifall: Union

AD Adis Ahmetovic SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Botschafterin Ali! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier im Hause wie auch draußen! Die Kriege im Iran und im Libanon haben ein politisches und humanitäres Desaster ausgelöst, mit Ansage. Die von Donald Trump und Benjamin Netanjahu verantworteten Angriffe sind nicht nur unverhältnismäßig, sondern sie sind auch völkerrechtswidrig. Und sie haben eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Botschafterin Ali! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier im Hause wie auch draußen! Die Kriege im Iran und im Libanon haben ein politisches und humanitäres Desaster ausgelöst, mit Ansage. Die von Donald Trump und Benjamin Netanjahu verantworteten Angriffe sind nicht nur unverhältnismäßig, sondern sie sind auch völkerrechtswidrig. Und sie haben eine Dynamik entfesselt, deren Folgen weit über die Region hinausreichen, bis nach Europa, bis nach Deutschland. Lassen Sie mich zunächst auf die Entwicklungen seit dem 28. Februar 2026 eingehen und nüchtern Bilanz ziehen. Seit Beginn der Eskalationen erleben wir eine massive militärische Zuspitzung. Luftangriffe, Raketenbeschuss und Gegenschläge haben sich in kürzester Zeit vervielfacht. Und ja, in diesem Hohen Hause sind sich alle Fraktionen einig darüber, dass es eine Entwaffnung der Hisbollah geben muss. Aber allein durch eine Entwaffnung der Hisbollah ist die politische Idee der Hisbollah nicht abgelöst in der Region und auch nicht im Libanon. Wer glaubt, die Hisbollah zu entwaffnen und die Idee der Hisbollah zu beseitigen, indem man so viele Raketen auf den Libanon und den Iran abschießt wie nicht einmal in vier Jahren Krieg in der Ukraine, wer glaubt, die Hisbollah abzulösen, indem man 1,2 Millionen Menschen aus dem Süden Libanons vertreibt, und wer glaubt, nicht nur den Süden Libanons, sondern auch Beirut bombardieren zu müssen, der füttert diese radikalen Kräfte und sorgt nicht für Stabilität, meine Damen und Herren. Beifall: SPD Obwohl wir alle dieselbe Auffassung teilen, bin ich irritiert. Wir wollen dieses radikale Regime und diese radikalen Milizen dort nicht haben. Die libanesische Regierung hat von Anfang an klargemacht: Wir wollen diese Kräfte hier nicht haben. Wir wollen ein liberaler Staat sein, der souverän handelt. – Wer aber glaubt, lange schweigen zu dürfen, und nach Auswegen und Ausreden für die Unverhältnismäßigkeit – ja, auch von unseren Partnern – sucht, der sorgt nicht dafür, ein Player zu sein in der Region, sondern nimmt sich sogar aus dem Prozess heraus, noch bevor der Prozess begonnen hat, meine Damen und Herren. Beifall: SPD Es fällt keinem anderen europäischem Parlament so schwer, die Position, die wir heute hier im Deutschen Bundestag vertreten, und die Fakten seit dem 28. Februar 2026 zu benennen. Unsere engsten europäischen Partner, unsere engsten europäischen NATO-Partner, die Golfstaaten, die asiatischen Staaten, alle sind sich einig darüber: Wir werden nur für Stabilität und Sicherheit sorgen können im Nahen und Mittleren Osten, wenn beide Kriege – im Iran und im Libanon – beendet werden, wenn alle drei Kriegsparteien, aber auch Milizen wie die Hisbollah aufhören, mit Raketen zu antworten. Daran müssen wir alles setzen, abseits von dieser brutalen militärischen Gewalt, abseits von dem Desaster, das beide Kriege ausgelöst haben, nicht nur für die beiden Länder, sondern für die gesamte Region. Gestern war der jordanische Außenminister zu Besuch. Alle Fraktionen waren anwesend. Diejenigen Kräfte in diesem Hause, die immer wieder vor Migration und Flucht warnen, sollten ein intrinsisches Interesse daran haben, dass die libanesische Regierung nicht instabiler wird, nicht fällt, dass der Libanon nicht noch weiter mit Hunderten von Raketen bombardiert wird, dass zu den 1 Million Flüchtlingen nicht weitere Millionen Flüchtlinge kommen. All das widerspricht sich, weil man versucht, aus der Außenpolitik einen Kulturkampf zu machen. Lasst uns doch als Deutschland versuchen, in Europa und in der Welt eine ernsthafte Rolle zu spielen, indem wir unsere Augen nicht verschließen vor den Fakten, vor dem Leid, Werte und Interessen nicht gegeneinander ausspielen, sondern beides in den Blick nehmen. Es ist möglich, klar zu sagen, dass wir gegen das Mullah-Regime und gegen die Hisbollah sind, aber dass wir auch gegen die Art und Weise sind, wie dagegen gekämpft wird. Beifall: SPD Liebe Zuschauer, die Auswirkungen der Kriege im Iran und im Libanon spüren Sie jeden Tag so stark wie bei keinem anderen Krieg: an der Zapfsäule, bei den Lebensmittelpreisen und der Inflation. Das wird in den nächsten Tagen nicht zu Ende sein, weil wir es mit drei Kriegsparteien zu tun haben, die unzuverlässig sind: Netanjahu und Donald Trump, aber auch das Mullah-Regime. All diese drei Machthaber sind unzuverlässig. Wir Europäer brauchen unsere eigene Position. Wir müssen für Geschlossenheit stehen. Wir müssen dafür sorgen, dass Europa, die internationale Gemeinschaft, die Golfstaaten, die asiatischen Partnerinnen und Partner Geschlossenheit zeigen.

Der Redner verurteilt die von Donald Trump und Benjamin Netanjahu verantworteten, völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Iran und den Libanon als unverhältnismäßig und destabilisierend. Er fordert Europa zu einer eigenständigen, geschlossenen Position auf, die eine Entwaffnung der Hisbollah anstrebt, dabei aber auf diplomatische Lösungen statt militärischer Gewalt und Vertreibung setzt.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Hier meldet sich die Präsidentin.

AD Adis Ahmetovic SPD kurz Im Protokoll ↗

Habe ich Sie „Präsidentin“ genannt?

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Alles gut! Aber Ihre Redezeit ist zu Ende.

AD Adis Ahmetovic SPD kurz Im Protokoll ↗

Sorry, ich hatte mich vertan. Aber in diesem Fall: Herr Präsident.

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich nehme es gerne hin.

AD Adis Ahmetovic SPD kurz Im Protokoll ↗

Wir müssen gemeinsam für Geschlossenheit sorgen. Es braucht ein Ende der Kampfhandlungen. Es braucht Stabilität, –

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Trotzdem: Ihre Redezeit.

AD Adis Ahmetovic SPD kurz Im Protokoll ↗

– und vor allem braucht es eine internationale Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen. Vielen Dank. Beifall: SPD

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich nehme gerne die weibliche Form an, auch für alle Kolleginnen und Kollegen. ↳ Adis Ahmetovic (SPD): »Es tut mir leid, Herr Präsident! Ich korrigiere für das Protokoll!« – Um Gottes willen! – Ich wollte nur sagen, sonst ist es immer umgekehrt. Insoweit habe ich mich gefreut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf das Wort erteilen Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall: Grüne

SA Sara Nanni Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Botschafterin! Die Lage im Libanon ist dramatisch. Wir haben als internationale Gemeinschaft die Verantwortung, ganz genau hinzuschauen. Bei dieser Verantwortung geht es vor allem um die Menschen in der Region. In der Retrospektive muss man sagen: Das Ende von UNIFIL war definitiv ein Fehler. Und es war auch ein Fehler, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Botschafterin! Die Lage im Libanon ist dramatisch. Wir haben als internationale Gemeinschaft die Verantwortung, ganz genau hinzuschauen. Bei dieser Verantwortung geht es vor allem um die Menschen in der Region. In der Retrospektive muss man sagen: Das Ende von UNIFIL war definitiv ein Fehler. Und es war auch ein Fehler, dass die Bundesregierung damals dem Druck der Amerikaner und der Israelis bei den Vereinten Nationen nicht deutlicher widerstehen konnte. Das rächt sich heute. Beifall: Grüne Das israelische Vorgehen – einige Kolleginnen haben es schon beschrieben – führt zu einer weiteren Destabilisierung. Und ja, die Entwaffnung der Hisbollah ist im Interesse der Sicherheit in der Region. Aber derjenige, der jetzt diesen Krieg gegen die Hisbollah führt, ist ein Kriegsherr, der sehr unerfolgreich war mit dem, was er getan hat. Benjamin Netanjahu kann sich heute nicht vor seine Bevölkerung stellen und sagen, dass aus Gaza keine Gefahr mehr durch die Hamas hervorgeht. Er kann sich auch nicht vor seine Bevölkerung stellen und sagen, dass er nach fast sechs Wochen das Mullah-Regime gestürzt hat. Und er kann auch nicht von sich behaupten, dass er dazu beigetragen hat, dass die Hisbollah ihre Kämpfe einstellen wird. Deswegen muss man sich genau anschauen, mit wem man darüber spricht, was im Libanon passieren muss, und mit wem nicht. Klar ist doch: Der Libanon muss selbst in der Lage sein, dafür zu sorgen, dass die Hisbollah Israel nicht weiter angreift. Dafür braucht es eine Stärkung der libanesischen Sicherheitskräfte und keine weitere Schwächung. Aber das ist leider nicht das, was die aktuelle Regierung in Israel vorhat. Und ja, selbstverständlich müssen wir mit Israel und den anderen Staaten in der Region, auch im Sinne der regionalen Sicherheit Israels, über das weitere Vorgehen im Libanon sprechen. Wir dürfen aber eben nicht auf Gnade Benjamin Netanjahus das internationale Engagement designen. Das ist ein Appell an alle, die jetzt verhandeln und darüber nachdenken, wie es weitergehen kann. Wir haben nicht mehr so viel Zeit. Es kann sein, dass der Libanon in wenigen Wochen von innen zusammenbricht. Dann erübrigen sich die Stabilisierungsdebatten. Deswegen ist es von höchster Dringlichkeit, sich schnell auf eine Politik zu einigen, die wirkt. Da darf man sich keinen Bremsklotz aus Tel Aviv zwischen die Beine werfen lassen. Beifall: Grüne Ich möchte die Gelegenheit nutzen, etwas zur Lage im Iran und zur Politik, die heute in Paris eine große Rolle spielt, zu sagen. Friedrich Merz, unser aller Bundeskanzler, hat gesagt: „Das ist nicht unser Krieg.“ Ich sage: Dabei sollte es auch bleiben. – Ich habe aus der Opposition heraus sehr wohl wahrgenommen, dass in der Kommentierung dessen, was an deutscher Beteiligung möglich sein könnte, wenn es um die Sicherung der Straße von Hormus geht, eine Nuance weggefallen ist. Der Bundeskanzler hat letzte Woche davon gesprochen, dass Deutschland auch Angebote macht, zur Sicherung der Straße von Hormus – was natürlich auch im vitalen deutschen Interesse ist – beizutragen, wenn es einen Waffenstillstand gibt, und dass es eine Mandatierung der Vereinten Nationen dafür bräuchte. Das ist in der jetzigen Meldelage schon wieder unter den Tisch gefallen. Ich will nur eines sagen: Der Unterschied wird groß sein. Ja, die Sicherung der Straße von Hormus ist auch im deutschen Interesse. Und trotzdem: Die USA, wenn sie auch diesen Prozess wieder dominieren sollten, haben gezeigt, dass sie in der Region planlos agieren. Man muss sich gut überlegen, mit wem man sich zusammentut. Die Marine hat heute davor gewarnt, dass es eine Überlastung der Seestreitkräfte geben kann; das hat der Inspekteur der Marine gesagt, wir haben es auch aus der Truppe gehört. Die Sorge ist: Wenn wir bei der Sicherung der Straße von Hormus mitmachen, kann das unsere anderen Verpflichtungen beeinträchtigen. Ich will den Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses sind, erklären, worum es geht. Wir haben innerhalb der NATO die Verantwortung, mit der deutschen Marine Nord- und Ostsee zu sichern. Aber die Kapazitäten sind nun mal nicht unendlich. Über ein Mandat in der Straße von Hormus können wir nur vernünftig diskutieren, wenn wir die Abwägung mit unseren anderen Verpflichtungen nicht aus dem Blick verlieren. Ich möchte diesbezüglich sehr stark an die jetzige Regierung appellieren. Beifall: Grüne Ein Satz zur Linken sei mir noch erlaubt. Ich bin froh, dass Sie das Thema heute aufgegriffen haben. Aber zu glauben, dass ein gestärkter libanesischer Staat die Hisbollah ohne eigene Waffen entwaffnet – Sie sind ja immer gegen Waffenexporte –, ist mehr als naiv. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sara Nanni kritisiert das Ende der UNIFIL-Mission und das israelische Vorgehen unter Benjamin Netanjahu als destabilisierend und fordert eine dringliche Stärkung der libanesischen Sicherheitskräfte. Zudem warnt sie vor einer unbedachten deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus aufgrund begrenzter Marinekapazitäten und planlosen US-Handelns.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Die Linke darf ich Lea Reisner das Wort erteilen. Beifall: Linke

LE Lea Reisner Linke rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Offenbar sind wir uns hier im Haus überwiegend einig, dass die Bilder und Berichte aus dem Libanon ein weiteres humanitäres Desaster zeigen: die fliehenden Menschen, die zerbombten Städte, die zerstörten Leben. Aber dann stellt sich die Frage – und ich bitte die Bundesregierung, mir zuzuhören –: Was zur Hölle tun Sie dagegen? Wir erleben gerade, …

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Offenbar sind wir uns hier im Haus überwiegend einig, dass die Bilder und Berichte aus dem Libanon ein weiteres humanitäres Desaster zeigen: die fliehenden Menschen, die zerbombten Städte, die zerstörten Leben. Aber dann stellt sich die Frage – und ich bitte die Bundesregierung, mir zuzuhören –: Was zur Hölle tun Sie dagegen? Wir erleben gerade, wie Krieg zur Normalität erklärt wird. Trump, Netanjahu und Putin verschieben Grenzen, das Völkerrecht wird immer weiter ausgehöhlt, und überall hören wir die gleiche Botschaft: Das ist die neue Weltordnung, gewöhnt euch dran. –Nein, tun wir nicht! Die Bundesregierung redet gerne davon, dass uns die Weltlage viel abverlangt, dass schwierige Entscheidungen Mut erfordern. Aber es erfordert keinen Mut, dem Stärkeren zu folgen und bei den Menschen zu sparen.Es erfordert keinen Mut, den USA ihre Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege zur Verfügung zu stellen. Es erfordert keinen Mut, Waffen nach Israel zu liefern und so die Kriegsverbrechen in Gaza, die Vertreibung in der Westbank und den Überfall auf den Libanon zu unterstützen. Es erfordert keinen Mut, bei Menschen, die sich nicht wehren können, die Sozialleistungen zu kürzen. Und dass Sie jetzt ernsthaft darüber nachdenken, einen militärischen Einsatz in der Straße von Hormus mit deutschen Schiffen zu unterstützen, ist ebenfalls kein Ausdruck von Mut, sondern absoluter Wahnsinn, und unser Nein dazu ist unmissverständlich. Beifall: Linke Mutig sind die Menschen, die sich dem entgegensetzen. In Israel wächst eine Bewegung gegen die endlosen Kriege, und sie wird dafür massiv von Rechtsextremen angegriffen. Im Libanon stellen sich die Menschen gegen den Terrorismus der Hisbollah und die Angriffe der IDF. Im Iran protestieren Menschen gegen das Regime in Teheran, und auch hier in Europa gibt es Protest. Die Hafenarbeiter in Genua und Piräus haben sich geweigert, Waffen nach Israel zu verladen, und so viel Druck in Italien aufgebaut, dass Meloni die militärischen Abkommen mit Israel einstellen musste. Menschen sind nicht machtlos. Die Frage ist, auf wessen Seite sich die Regierungen positionieren. Die Eskalationslogiken, für die sie sich entschieden haben, haben einen Preis, und den zahlen nicht diejenigen, die sie befeuern. Den Preis zahlen die Menschen in Teheran, wo wieder zahlreiche Todesurteile gegen Oppositionelle vollstreckt werden, die Menschen im Libanon, die vertrieben und getötet werden, die Menschen in Palästina, wo die Besatzung anhält und die Vertreibung fortgesetzt wird, im Globalen Süden, wo aufgrund der Düngemittelkrise eine Hungerkatastrophe droht. Den Preis zahlen auch die Menschen hier an den Tankstellen und in den Supermärkten, und sie können die Preisexplosionen immer weniger abfedern, weil Sie gerade den Sozialstaat zugunsten von Aufrüstung abreißen. Dann erklären Sie uns, wir müssten aufrüsten für unsere Sicherheit, als wäre es alternativlos, als hätten Aufrüstungsspiralen in der Vergangenheit nicht immer wieder zu neuen Kriegen geführt. Sie erklären uns, wir hätten keine Wahl: Wer Frieden will, muss rüsten. Diese Logik zieht uns gerade wieder in Richtung Abgrund. Beifall: Linke Mutig wäre es, aus dieser Logik auszubrechen. Mutig wäre es, konsequent auf Diplomatie zu setzen, wenn alle sagen, es sei naiv und aussichtslos. Mutig wäre es, das Völkerrecht konsequent zu verteidigen, egal wer es bricht. Mutig wäre es, zu sagen, wir machen Schluss mit Waffenexporten, die Konflikte anheizen, während wir gleichzeitig von Frieden reden. Mutig wäre es, die eigene Rolle zu hinterfragen und die US-Basen in Deutschland zu schließen. Mutig wäre es, sich aus Bündnissen zu befreien, die das Völkerrecht und die Menschenrechte mit Füßen treten. Mutig wäre es, in den sozialen Zusammenhalt, in den Sozialstaat und in die Infrastruktur zu investieren anstatt in immer mehr Aufrüstung. Echte Sicherheit entsteht nicht durch militärische Überlegenheit, sondern durch stabile Lebensverhältnisse, soziale Gerechtigkeit und internationale Kooperation. Wer Ihnen erzählt, es gebe dazu keine Alternative, der verteidigt nicht die Sicherheit, sondern den Status quo. Vielen Dank. Beifall: Linke

Die Rednerin kritisiert die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sowie Kürzungen im Sozialstaat als feige und fordert stattdessen eine konsequent diplomatische und völkerrechtliche Ausrichtung, ein Ende von Waffenexporten, die Schließung US-amerikanischer Militärbasen und den Ausbau sozialer Investitionen.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Ellen Demuth das Wort erteilen. Beifall: Union Beifall: SPD

EL Ellen Demuth Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir auf diese Region schauen, nicht nur auf den Libanon, sondern auf den gesamten Nahen Osten, auf die Lage im Iran, auch auf die Lage in den Golfstaaten, die ohne ihr Zutun Opfer der aktuellen Krisen geworden sind, dann kann uns das in diesen Tagen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir auf diese Region schauen, nicht nur auf den Libanon, sondern auf den gesamten Nahen Osten, auf die Lage im Iran, auch auf die Lage in den Golfstaaten, die ohne ihr Zutun Opfer der aktuellen Krisen geworden sind, dann kann uns das in diesen Tagen nur sehr beunruhigen. Deshalb ist es gut, dass wir heute über den Libanon sprechen. Damit senden wir ein Signal in diese Region, dass sich auch der Deutsche Bundestag mit diesem Thema beschäftigt, dass wir die Menschen dort nicht vergessen haben. Beifall: Union Beifall: SPD Mittlerweile sind dort über 1 Million Menschen, vor allen Dingen aus dem Südlibanon, auf der Flucht. Es sind meistens schiitische Menschen, die nun in einen Landesteil in der Mitte des Libanons geflohen sind. Dort wohnen meistens christliche Menschen, und das führt dazu – die Vorredner haben es schon angesprochen –, dass es größere Unruhen im Land gibt, die in einen Bürgerkrieg münden können. Die Lage ist höchst instabil. Es gibt dort multiple Krisen durch Flucht und Vertreibung, aber auch durch den jahrelangen Terror der Hisbollah und aufgrund der aktuellen instabilen Regierungslage. Sie stellen das Land vor sehr große Herausforderungen. Das könnte vielleicht dazu führen, dass der Libanon in den nächsten Wochen zusammenbricht. Wir müssen alles dafür tun, dass das nicht passiert; denn das würde große Auswirkungen haben, sowohl auf die Situation der Länder im Nahen Osten als auch auf uns. Wir hätten mit neuen Flüchtlingsströmen, aber auch mit neuen Handlungseinschränkungen und großen Schwierigkeiten in der gesamten Region zu rechnen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Es ist an uns, uns dort einzubringen. Ich schaue sowohl auf unsere europäischen Partner, mit denen Friedrich Merz in diesen Tagen schon im Gespräch ist, als auch auf die Länder in der Golfregion, mit denen wir uns in den letzten Tagen abgestimmt haben; die Vorredner haben darüber berichtet. Es wurde noch mal deutlich, wie wichtig es ist, ein gemeinsames Zeichen zu setzen, auch um den Golfstaaten, die im Moment von den Auswirkungen der Eskalation stark betroffen sind, zu zeigen: Wir stehen an der Seite dieser Länder und bringen uns ein. – Ich denke an – der Staatssekretär hat es eben angesprochen – Hilfslieferungen in die Region, vor allen Dingen an eine stabile Luftbrücke, die die Menschen mit Nahrung und dem Nötigsten versorgt, was dort gerade gebraucht wird, damit kein Hunger ausbricht. Ich denke auch an die Stabilisierung der Versorgungslage beim Trinkwasser. Aber darüber hinaus muss uns natürlich daran gelegen sein, die Friedensbemühungen in der Region durch einen stabilen Friedensplan zu unterstützen, der vor allen Dingen die libanesische Regierung in ihrer Handlungsfähigkeit stärkt, wenn es darum geht, die eigene Armee so auszustatten, dass die Hisbollah durch die libanesische Armee entsprechend entwaffnet und bekämpft werden kann, sodass es zu einer stabilen und sicheren Lage im Libanon kommt. Denn das würde der ganzen Region neue Stabilität geben und wäre auch ein Zeichen in Richtung Iran, wo wir hoffentlich auch in einen stabilisierenden Prozess einsteigen. Deshalb muss der deutschen Bundesregierung und auch uns als Parlament daran gelegen sein, alles zu tun, um dieses aktuell sehr fragile Cease-Fire, den Waffenstillstand, der im Moment dort herrscht, zu unterstützen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Die Rednerin betont die hohe Instabilität des Libanon durch Flucht, interne Unruhen und den Terror der Hisbollah und warnt vor einem drohenden Staatskollaps mit regionalen und europäischen Folgen. Sie fordert humanitäre Hilfslieferungen, diplomatische Abstimmungen mit Golfstaaten sowie die Stärkung der libanesischen Armee zur Entmachtung der Hisbollah und Sicherung des Waffenstillstands.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion darf ich Tobias Teich das Wort erteilen. Beifall: AfD

TO Tobias Teich AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Libanon war einst ein Land, das man nicht ohne Grund die „Schweiz des Orients“ nannte – ein Land, in dem religiöse und gesellschaftliche Vielfalt nicht zum Zerfall führte, sondern zu einem bemerkenswerten Gleichgewicht. Christen, Sunniten, Schiiten und Drusen lebten in einem politischen System, das auf Ausgleich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Libanon war einst ein Land, das man nicht ohne Grund die „Schweiz des Orients“ nannte – ein Land, in dem religiöse und gesellschaftliche Vielfalt nicht zum Zerfall führte, sondern zu einem bemerkenswerten Gleichgewicht. Christen, Sunniten, Schiiten und Drusen lebten in einem politischen System, das auf Ausgleich und gegenseitiger Anerkennung beruhte. Beirut war ein Zentrum für Handel, Finanzen und kulturellen Austausch, ein Symbol dafür, dass Stabilität im Nahen Osten möglich ist. Doch dieses Gleichgewicht wurde zerstört. Mit dem Ausbruch des libanesischen Bürgerkriegs begann eine Entwicklung, die das Land bis heute prägt. Was als innerer Konflikt begann, entwickelte sich rasch zu einem Stellvertreterkrieg, in den immer mehr externe Akteure eingriffen. Der Libanon wurde Schritt für Schritt zu dem, was er heute ist: ein Spielball geopolitischer Interessen. Regionale Mächte, internationale Akteure und nichtstaatliche Gruppen trugen ihre Konflikte auf libanesischem Boden aus. Die staatlichen Strukturen wurden geschwächt, das Gewaltmonopol wurde untergraben, politische Stabilität systematisch verhindert. Entscheidend dabei ist: Diese Destabilisierung kam nicht nur von innen, sondern maßgeblich von außen. Bis heute ist der Libanon geprägt von Einflussnahme, Intervention und geopolitischen Rivalitäten. Ein souveräner, handlungsfähiger Staat kann unter solchen Bedingungen nicht entstehen. Die Folgen sind verheerend: Millionen Menschen wurden im Laufe der Jahrzehnte zur Flucht gezwungen, Tausende haben ihr Leben verloren, und eine ganze Gesellschaft lebt in permanenter Unsicherheit. Das ist nicht nur eine moralische Tragödie, es ist auch ein strategisches Problem für Deutschland und für Europa. Denn Instabilität im Nahen Osten bedeutet: steigender Migrationsdruck, sicherheitspolitische Risiken, wirtschaftliche Schäden. Ein dauerhaft geschwächter Libanon liegt nicht im Interesse Deutschlands. Meine Damen und Herren, selbstverständlich gilt: Jeder Staat hat das Recht auf Selbstverteidigung. Dieses Prinzip ist unbestritten. Aber genauso klar muss auch gelten: Selbstverteidigung gegen die Hisbollah rechtfertigt nicht jede Form der Kriegsführung. Strategien, die darauf abzielen, ganze Regionen zu entvölkern, zivile Lebensgrundlagen zu zerstören oder Menschen systematisch zu vertreiben, untergraben langfristig jede Perspektive auf Stabilität. Beifall: AfD Sie schaffen keine Sicherheit, sie schaffen neue Konflikte. Wer heute auf Eskalation, auf maximale Zerstörung setzt, legt damit den Grundstein für die Krisen von morgen. Und, meine Damen und Herren, wir dürfen bei aller berechtigten Kritik eines nicht aus dem Blick verlieren: Wir sorgen uns auch um die Zukunft Israels. Denn ein Blick auf aktuelle Entwicklungen in den Vereinigten Staaten, dem wichtigsten strategischen Partner Israels, zeigt eine Veränderung, die uns alarmieren muss: Die gesellschaftliche Unterstützung für Israel steht zunehmend unter Druck. Insbesondere bei der jüngeren Generation wächst die Distanz, und auch die Zustimmung zu militärischen Maßnahmen ist deutlich rückläufig. Das ist kein kurzfristiger Effekt, sondern deutet auf einen tiefer gehenden Wandel hin. Selbst in Israel wird diese Entwicklung mit Sorge betrachtet. Meine Damen und Herren, wenn die gesellschaftliche und politische Rückendeckung eines zentralen Verbündeten schwindet, dann hat das langfristige strategische Konsequenzen. Gerade deshalb ist es notwendig, ehrlich über Entwicklungen zu sprechen – nicht aus Feindseligkeit, sondern aus Verpflichtung. Denn echte Partnerschaft bedeutet nicht, alles unkritisch zu begleiten, sondern Fehlentwicklungen rechtzeitig zu benennen. Beifall: AfD Deshalb braucht es einen grundlegenden Perspektivwechsel. Wir müssen weg von einem Denken in Einflusszonen und geopolitischen Stellvertreterkonflikten hin zu einem klaren Bekenntnis zur Souveränität des Libanons, zur Stärkung staatlicher Institutionen und zu einer Politik, die Stabilität schafft, statt sie zu verhindern. Der Libanon hat eins gezeigt: dass ein friedliches Zusammenleben verschiedener Gruppen möglich ist. Er kann es wieder zeigen – aber nur, wenn wir anfangen, seine Souveränität zu respektieren und das Land nicht als Spielfeld fremder Interessen zu benutzen. Vielen Dank. Beifall: AfD

Der Redner zeichnet den historischen Niedergang des Libanon von einem stabilen Land zu einem Spielball geopolitischer Interessen nach und fordert die Wiederherstellung seiner Souveränität. Zugleich kritisiert er die aktuelle israelische Kriegsführung gegen die Hisbollah als kontraproduktiv und warnt vor einem schwindenden gesellschaftlichen Rückhalt für Israel in den USA.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die SPD-Fraktion darf ich Sanae Abdi das Wort erteilen. Beifall: SPD Beifall: Dr. Wolfgang Stefinger (Union)

SA Sanae Abdi SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Papst Leo XIV. in seiner Osterbotschaft sagte: „Wer Waffen in der Hand hält, lege sie nieder! Wer die Macht hat, Kriege zu beginnen, entscheide sich für den Frieden! Nicht für einen Frieden, der mit Gewalt erzwungen wird, sondern durch Dialog!“, hat er genau das benannt, worüber wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Papst Leo XIV. in seiner Osterbotschaft sagte: „Wer Waffen in der Hand hält, lege sie nieder! Wer die Macht hat, Kriege zu beginnen, entscheide sich für den Frieden! Nicht für einen Frieden, der mit Gewalt erzwungen wird, sondern durch Dialog!“, hat er genau das benannt, worüber wir heute sprechen müssen. Die Verkündung der Waffenruhe gestern Abend ist ein erster Hoffnungsschimmer. Aber sie wird sich daran messen lassen müssen, ob sie tatsächlich hält und ob das Leid der Menschen auch beendet wird. Denn wenn wir in den Libanon schauen, dann sehen wir vor allem eins: das Leid der Zivilbevölkerung. Wir haben es gehört: Über 1 Million Menschen sind innerhalb des Libanons auf der Flucht. Menschen verlassen ihre Häuser, ihre Nachbarschaft, ihr ganzes Leben. Und sie fliehen nicht nur innerhalb des Libanons, sondern sogar nach Syrien, in ein Land, das selbst vom Krieg gezeichnet und weit entfernt von Sicherheit und Stabilität ist. Was sagt das über die Realität im Libanon? Wir sprechen über ein Land, das über Jahre eines der wichtigsten Zufluchtsländer weltweit war – ein Land, das trotz eigener Krisen Millionen Geflüchtete aufgenommen hat. Und dieses Land wird gerade selbst zerstört. Die Menschen fliehen nicht aufgrund einer Naturkatastrophe. Sie fliehen aufgrund eines menschengemachten Krieges, sie fliehen vor den Angriffen Israels. Und gleichzeitig leben sie in Geiselhaft der Hisbollah, einer Terrormiliz, unterstützt vom Iran, die die eigene Bevölkerung instrumentalisiert und sich hinter ihr versteckt. Beides gehört zur Wahrheit, und beides muss gleichermaßen klar benannt werden. Ja, die Hisbollah muss entwaffnet werden. Aber ich frage Sie: Wie soll das denn gelingen? Während Bomben fallen, während Wohnhäuser zerstört werden, während die Zivilbevölkerung den höchsten Preis zahlt? Das trifft eben nicht die Milizen; das trifft Familien, Kinder, es trifft Menschen, die mit diesem Konflikt nichts zu tun haben. Beifall: SPD Beifall: Luise Amtsberg (Grüne) Das, meine Damen und Herren, ist keine Strategie für Frieden, das ist eine Strategie, die neues Leid schafft. Die Menschen im Libanon erleben keine Befreiung, sie erleben Zerstörung, Vertreibung und eine Gewaltspirale, die sich immer weiter dreht. Und gerade da sehen wir doch: Gewalt erzeugt neue Gewalt. Wir dürfen eins nicht vergessen – wir haben es heute schon gehört –: Der Libanon ist ohnehin ein Land am Limit nach der Explosion im Hafen von Beirut – der Staatssekretär hat darauf hingewiesen –, nach Jahren wirtschaftlicher und politischer Krise. Und trotzdem hat dieses Land immer wieder eins gezeigt, nämlich wie viel Stärke in seiner Gesellschaft, seiner Zivilgesellschaft steckt. Vor kurzer Zeit haben wir vorsichtige Fortschritte sehen können, Reformansätze, einen zarten politischen Aufbruch. Und dieser Aufbruch wurde unterstützt, auch von uns; denn es gibt einen besseren Weg. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit wirkt im Libanon ganz konkret. Sie sichert Wasser für Millionen von Menschen in einer Region, in der Wasser längst über Frieden oder Konflikt entscheidet. Sie unterstützt Kommunen, die unter dem Druck der Aufnahme von Geflüchteten stehen, mit Infrastruktur, mit Energie, mit funktionierender Daseinsvorsorge. Sie schafft Perspektiven. Und genau das ist Friedenspolitik. Deshalb sind die zusätzlichen 75 Millionen Euro für den Libanon genau richtig. Sie sichern das Überleben, aber sie sichern eben auch Zukunft. Denn Frieden entsteht nicht erst, wenn Waffen schweigen. Frieden entsteht dort, wo Menschen Perspektiven haben. Ohne Entwicklungszusammenarbeit gibt es keine Stabilität. Ohne Stabilität gibt es keinen Frieden. Und ohne Perspektiven gewinnen am Ende immer die Extremisten. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Luise Amtsberg (Grüne) Deshalb muss unser Anspruch größer sein: nicht nur reagieren, sondern vorbeugen; nicht nur über Krieg sprechen, sondern Frieden ermöglichen. Und ja – bei aller notwendigen Differenzierung –: Diejenigen, die Gewalt ausüben, in Milizen und in staatlicher Verantwortung, tragen Verantwortung für dieses Leid. Und sie müssen jetzt handeln. Sie müssen den besseren Weg gehen, den Weg, von dem der Papst spricht: weg von der Gewalt, hin zu Diplomatie, hin zu einem echten und langfristigen Waffenstillstand für den Libanon und vor allem für die Menschen dort. Danke. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Luise Amtsberg (Grüne)

Die Rednerin begrüßt die libanesische Botschafterin und betont angesichts der aktuellen Waffenruhe die dringende Notwendigkeit eines echten Friedens durch Dialog statt Gewalt. Sie verurteilt gleichermaßen die Angriffe Israals auf die Zivilbevölkerung wie die Instrumentalisierung durch die Hisbollah und wirbt für deutsche Entwicklungszusammenarbeit als zentrale Säule der Friedenssicherung.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Johannes Volkmann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall: Union Beifall: Marja-Liisa Völlers (SPD)

JO Johannes Volkmann Union rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein dauerhafter zwischenstaatlicher Frieden in Nahost ist möglich. Das zeigt ein Blick auf die Nachbarstaaten in der Region: 1979 schlossen Ägypten und Israel Frieden, und seither fielen kein Schuss und keine Granate mehr, 1994 ebenso Jordanien und Israel. Die Abraham-Abkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko haben als Positivbeispiele …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein dauerhafter zwischenstaatlicher Frieden in Nahost ist möglich. Das zeigt ein Blick auf die Nachbarstaaten in der Region: 1979 schlossen Ägypten und Israel Frieden, und seither fielen kein Schuss und keine Granate mehr, 1994 ebenso Jordanien und Israel. Die Abraham-Abkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko haben als Positivbeispiele ebenfalls gezeigt, dass Frieden möglich ist. Deshalb ist ein Schritt zu Verhandlungen jetzt ein ermutigender und hoffentlich historischer Schritt auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Libanon und Israel. Wir unterstützen das aus ganzer Kraft. Beifall: Union Beifall: SPD Die Normalisierung der zwischenstaatlichen Anerkennung Israels und Libanons ist das eine. Aber wir sind auch weiter aufgerufen, unsere humanitäre Unterstützung für den Libanon aufrechtzuerhalten, um die Hisbollah in ihrer Wohlfahrtsfunktion – als Staat im Staate – ablösen zu können. Deutschland tut dazu seinen Teil. Bereits heute sind wir einer der größten bilateralen Geber des Libanons. Wir decken dort akut Bedarfe. Aber damit sind – das hat unser Kollege Herr Dr. Stefinger auch deutlich gesagt – konkrete und klare Erwartungen verbunden, allen voran unsere volle Rückendeckung für Staatspräsident Aoun bei der Entwaffnung der Hisbollah, die durch internationales Recht schon seit Langem verbindlich gefordert wird. Es gibt eine historische Chance für dieses Land, sich aus den Fesseln iranischer Stellvertretermilizen zu befreien. Mit Blick auf den israelischen Militäreinsatz hätte ich mir in dieser Debatte etwas mehr Ehrlichkeit gewünscht. In jeder pluralen Demokratie wird über die Sinnhaftigkeit eigener Militäreinsätze gestritten; das gilt auch für die israelische Innenpolitik. Man kann, ja man muss die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes kritisch hinterfragen, so wie es auch unser Bundeskanzler tut. Aber das darf nicht zu einer Täter-Opfer-Umkehr führen. Wir dürfen auch nicht die Augen vor der konkreten Kriegsursache verschließen: Das ist und bleibt der Terror, der Vernichtungsantisemitismus der Hisbollah. Beifall: Union Kein Staat der Welt kann dulden, wenn Zehntausende eigener Bürger ihre Heimat verlassen müssen, weil sie durch dauerhaften Raketenbeschuss einer Terrororganisation unbewohnbar geworden ist, so wie es im Norden Israels seit dem 7. Oktober 2023 der Fall ist. Israel kann nicht tatenlos zusehen, wenn Tunnelnetzwerke angelegt werden und ein erneutes Massaker nach Vorbild des 7. Oktobers aus dem Südlibanon heraus vorbereitet wird. Wie willkürlich der Raketenterror der Hisbollah mordet, zeigt das Beispiel der zwölf drusischen Kinder, die in Madschd Al-Schams auf dem Golan mitten auf einem Fußballplatz im Juli 2024 ermordet wurden. Eine wirklich friedensbejahende Position ist es deshalb, der Hisbollah die militärischen Mittel zu nehmen, mit der sie ihre Nachbarstaaten und auch die anderen Konfessionsgruppen im Libanon weiter terrorisiert. Zur Ehrlichkeit gehört: Appelle und Absichtserklärungen alleine werden die Hisbollah nicht entwaffnen. Es ist wohlfeil, militärische Mittel im Kampf gegen Terrororganisationen auszuschließen, wenn diese in den Jahren der Waffenruhe ebenjene Waffenruhe für das Anlegen von Raketenarsenalen genutzt hat. Wer die militärische Bekämpfung der Hisbollah aus moralischen Gründen verwirft, muss sich der Realität ihres ungestörten Wachstums zwischen den Jahren 2006 und 2023 stellen, die mit großen Kosten für die Bevölkerung im Libanon verbunden war und eine massive Auswanderungswelle gerade der jungen und qualifizierten Bevölkerung zur Folge hatte. Deswegen ist die Entwaffnung der Hisbollah das entscheidende Erfolgskriterium für den dauerhaften Frieden im Libanon. Beifall: Union Beifall: Sanae Abdi (SPD) Meine Damen und Herren, ein Land von so großer Schönheit der Natur, mit einer reichen Geschichte und einer enormen kulturellen Vielfalt wie der Libanon hat erneut das Potenzial, zu einem wichtigen Portal zwischen Ost und West, zu einem Tor des Mittelmeers für Europa zu werden. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam daran arbeiten, dass am Ende der vielen Tragödien des libanesischen Volkes in den letzten Jahren ein glückliches Ende in friedlicher Koexistenz mit seinen Nachbarstaaten und dem israelischen Volk steht. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Volkmann betont die historische Chance eines Friedens zwischen Libanon und Israel und fordert die Entwaffnung der Hisbollah als Voraussetzung dafür. Er verteidigt dabei den israelischen Militäreinsatz als notwendig zur Abwehr des Hisbollah-Terrors und kritisiert eine Täter-Opfer-Umkehr in der Debatte.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mögen die Zedern auf dem Libanon ein Zeichen für den Frieden sein! Mit diesen Worten grüße ich noch einmal die Frau Botschafterin, Frau Abir Ali. Sie konnten einer intensiven Debatte folgen und den Wunsch des ganzen Bundestages nach Frieden für die Menschen in Ihrem Land und einem friedlichen Leben vernehmen. Vielen herzlichen Dank! Wir sind am …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mögen die Zedern auf dem Libanon ein Zeichen für den Frieden sein! Mit diesen Worten grüße ich noch einmal die Frau Botschafterin, Frau Abir Ali. Sie konnten einer intensiven Debatte folgen und den Wunsch des ganzen Bundestages nach Frieden für die Menschen in Ihrem Land und einem friedlichen Leben vernehmen. Vielen herzlichen Dank! Beifall Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 22. April 2026, 14 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 13:46 Uhr) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Abgeordnete(r) Alabali Radovan, Reem SPD Bareiß, Thomas CDU/CSU Baumann, Dr. Bernd AfD Boehringer, Peter AfD Brandes, Dirk AfD Bury, Dr. Yannick CDU/CSU Chrupalla, Tino AfD Detzer, Dr. Sandra BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dobrindt, Alexander CDU/CSU Droßmann, Falko SPD Eichwede, Sonja (gesetzlicher Mutterschutz) SPD Emmerich, Marcel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Fey, Katrin (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) Die Linke Gumnior, Dr. Lena (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Heil, Mechthild CDU/CSU Hermeier, Mareike Die Linke Junge, Frank SPD Kaufmann, Dr. Michael (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) AfD Kemmer, Ronja CDU/CSU Keuter, Stefan (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) AfD Klingbeil, Lars SPD Knodel, Sieghard fraktionslos Kofler, Dr. Bärbel SPD Lehmann, Sven BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Limbacher, Esra SPD Lucassen, Rüdiger AfD Mackensen-Geis, Isabel SPD Merz, Friedrich CDU/CSU Mixl, Reinhard AfD Münzenmaier, Sebastian AfD Mützenich, Dr. Rolf (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) SPD Neuhäuser, Charlotte Antonia Die Linke Nieland, Iris AfD Pawlik, Natalie (gesetzlicher Mutterschutz) SPD Radwan, Alexander (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) CDU/CSU Roth, Claudia (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Rudolph, Dr. Thorsten SPD Rudzka, Angela AfD Schäfer, Dr. Sebastian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Schielke-Ziesing, Ulrike AfD Schwabe, Frank SPD Seifert, Dario AfD Seitzl, Dr. Lina SPD Sichert, Martin AfD Simon, Björn CDU/CSU Stein, Sandra BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Steiniger, Johannes CDU/CSU Streeck, Dr. Hendrik CDU/CSU Taher Saleh, Kassem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thoden, Ulrich Die Linke Vogtschmidt, Donata Die Linke Wadephul, Dr. Johann David CDU/CSU Weiser, Mathias AfD Zaum, Christian AfD Zippelius, Nicolas CDU/CSU Anlage 2 Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung Der Bundesrat hat in seiner 1063. Sitzung am 27. März 2026 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) – Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien – Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) – Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst: 1. Zum Gesetz allgemein a) Der Bundesrat begrüßt die mit der Krankenhausreform verfolgten Ziele, die Qualität der medizinischen Versorgung zu stärken, medizinische Leistungen stärker zu konzentrieren und gleichzeitig eine verlässliche und bedarfsgerechte Krankenhausstruktur zu sichern. Er erkennt an, dass mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) im Rahmen eines intensiven Bund-Länder-Dialogs weitere Anpassungen zur praktischen Umsetzung der Reform vorgenommen werden. Er begrüßt insbesondere, dass Kooperationen grundsätzlich freier gestaltbar sind. Der Bundesrat weist zugleich darauf hin, dass die Länder nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung für die Krankenhausplanung verantwortlich sind und damit eine zentrale Rolle bei der strukturellen Weiterentwicklung der stationären Versorgung wahrnehmen. Die erfolgreiche Umsetzung der Krankenhausreform setzt daher voraus, dass die Planungshoheit der Länder gewahrt bleibt und ihnen ausreichende Gestaltungsspielräume bei der Ausgestaltung regionaler und historisch gewachsener Versorgungsstrukturen verbleiben. b) Der Bundesrat stellt fest, dass das nun vorliegende Gesetz in Teilen hinter den Forderungen der Länder zurückbleibt und einzelne Regelungen den praktischen Anforderungen bei der Umsetzung der Krankenhausreform noch nicht in ausreichendem Maße Rechnung tragen. Dies betrifft insbesondere die Regelungen der Definitionen zum Krankenhaus-Standort, zu Fachkliniken, zu Ausnahmen bei Leistungsgruppenzuweisungen sowie zur Erfüllung der Pflegepersonaluntergrenzen. Die genannten Regelungen schränken die Planungshoheit der Länder in erheblichem Maße ein und führen zu Schwierigkeiten bei der weiteren Umsetzung der Reform. Die Standortdefinition wird den länderspezifischen Besonderheiten aufgrund von baulichen Voraussetzungen nicht hinreichend gerecht. Der Bundesrat sieht zudem die Regelung kritisch, nach der die zuletzt vorgesehene sachgerechte Definition für Fachkliniken entfällt und nun künftig auf Bundesebene von den Selbstverwaltungspartnern bestimmt werden soll. Er weist darauf hin, dass dies den in den Ländern sehr unterschiedlich ausgerichteten Versorgungsstrukturen der Krankenhäuser nicht hinreichend Rechnung trägt und erhebliche Auswirkungen auf bestehende Versorgungsangebote haben kann. c) Der Bundesrat stellt fest, dass mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erstmals Mittel für die Wahrnehmung von Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben vorgesehen wurden. Empfangsberechtigt sind nach geltender Rechtslage sowohl Universitätsklinika als auch andere geeignete Krankenhäuser, denen die Krankenhausplanungsbehörde Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben zugewiesen hat. Die im vorliegenden Gesetz vorgesehene Änderung, wonach für das Jahr 2027 ausschließlich Universitätsklinika anspruchsberechtigt sein sollen, sieht der Bundesrat äußerst kritisch. Er weist darauf hin, dass Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben in mehreren Ländern nicht nur von Universitätsklinika, sondern auch von anderen Maximalversorgern wahrgenommen werden sollen und hierfür vielfach geeignete Strukturen bestehen. Eine Beschränkung der Anspruchsberechtigung auf Universitätsklinika für das Jahr 2027 ist nach Auffassung des Bundesrates ein nicht hinnehmbarer Rückschritt. Sie wird den Strukturen in den Ländern nicht gerecht und kann negative Auswirkungen auf die Versorgung haben. d) Der Bundesrat hält es für erforderlich, die Auswirkungen der genannten Regelungen sorgfältig zu überprüfen und bittet die Bundesregierung daher zu prüfen, ob und wie den in dieser Entschließung benannten Punkten bei der weiteren Umsetzung der Krankenhausreform Rechnung getragen werden kann. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zur Definition von Krankenhaus-Standorten und Fachkliniken, zu Ausnahmeentscheidungen bei Leistungsgruppenzuweisungen, zur Erfüllung der Pflegepersonaluntergrenzen sowie zur Ausgestaltung der Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben. 2. Zu Artikel 1 Nummer 14 (§ 427 SGB V) und Artikel 2 Nummer 7 (§ 17b Absatz 4c KHG) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür Sorge zu tragen, dass die budgetneutrale Phase sowie die Konvergenzphase bei der Vorhaltevergütung konsequent genutzt werden, um die Wirkung der Vorhaltevergütung zu überprüfen und um die bestehenden Regelungen anzupassen und nachzujustieren. Insbesondere sollten erste Auswirkungsanalysen des InEK nach § 17b Absatz 4c KHG vor Ablauf der Konvergenzphase vorliegen und insoweit die ersten Ergebnisse der Evaluationen nach § 427 SGB V durch die Partner der Selbstverwaltung zur Grundlage nehmen. Begründung: a) Mit der Änderung in § 427 Satz 1 SGB V wird die erstmalige Evaluation des KHVVG auf den 31. Juli 2027 vorgezogen. Dies wird ausdrücklich begrüßt. b) Allerdings wird in § 427 SGB V kein zusätzlicher Tatbestand geschaffen, der expressis verbis die Vorhaltevergütung als Evaluationsgegenstand benennt. Insoweit steht es in der Entscheidungsfreiheit der Selbstverwaltungspartner, wie diese die normierten Evaluationsvorgaben umsetzen. c) Daneben sind die Gesetzesbegründungen zur jeweiligen Änderung von § 427 SGB V im Rahmen des KHVVG und des KHAG mit Fokus auf die Vorhaltevergütung inkonsistent. aa) In der Beschlussempfehlung des Bundestages zum KHVVG heißt es zu § 427 Satz 1 Nummer 2 SGB V neu (BT-Drs. 20/13407, S. 301) in Bezug auf die Vorhaltevergütung: „Die Einhaltung der Mindestvorhaltezahlen ist grundsätzlich Voraussetzung für den Erhalt eines Vorhaltebudgets durch ein Krankenhaus. Die Auswirkungen der Einführung der Vorhaltevergütung wird gemäß § 17b Absatz 4c KHG durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) evaluiert. Das InEK soll auf der Basis der Analyse der Auswirkungen der Einführung einer Vorhaltevergütung auch Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Vorhaltevergütung vorlegen.“ bb) In der Beschlussempfehlung des Bundestages zum KHAG heißt es zu § 427 Satz 1 SGB V neu (BT-Drs. 21/4527, S. 304) zur Vorhaltevergütung ohne Bezug zu einem konkreten Tatbestand wie folgt: „Mit der Änderung in Satz 1 im Satzteil vor der Aufzählung wird an der bereits im geltenden Recht vorgesehenen Evaluierung zum 31. Dezember 2028 festgehalten und damit im Ergebnis eine weitere Evaluierung vorgesehen. Hierdurch wird zusammen mit der bereits im Gesetzentwurf vorgesehenen Evaluierung zum 31. Juli 2027 insbesondere sichergestellt, dass die budgetneutrale Phase sowie die Konvergenzphase genutzt werden können, um die Wirkung der Vorhaltevergütung auf die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser und die Ausgaben der Krankenkassen zu überprüfen. Bei Bedarf können die bestehenden Regelungen auf dieser Grundlage angepasst und nachjustiert werden. Der mit der zusätzlichen Evaluation verbundene Aufwand ist vor dem Hintergrund, dass durch die Krankenhausreform tiefgreifende Änderungen der Versorgung und Finanzierung ausgelöst werden, gerechtfertigt.“ d) Die gemäß § 17b Absatz 4c Satz 1 KHG neu vorgesehenen Auswirkungsanalysen durch das InEK, die durch Artikel 2 Nummer 7 KHAG um jeweils ein Jahr nach hinten verschoben werden sollen, zum einen der Zwischenbericht nunmehr zum 31. Dezember 2030 und zum anderen der Abschlussbericht nunmehr zum 31. Dezember 2032, kommen jeweils nach Ablauf der budgetneutralen Phase und der Konvergenzphase. Dies widerspricht den Länderinteressen nach einem zeitnahen Korrekturmechanismus bei der Vorhaltevergütung. – Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst: 1. Der Bundesrat stellt fest, dass das GEAS-Anpassungsgesetz keine Rechtsklarheit über die Aufgabenverteilung zur Realisierung von Einrichtungen für das Asyl- und Rückkehrgrenzverfahren an den EU-Außengrenzen schafft. Der Bundesrat stellt klar, dass die Länder weiterhin bereit sind, den Betrieb der Einrichtungen zu übernehmen, sofern der Bund die dauerhafte und kostendeckende Finanzierung für die Errichtung bzw. Herrichtung der erforderlichen Einrichtungen sowie des Betriebes übernimmt. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat, dass die Bundesregierung in ihrer Protokollerklärung zu dem Gesetz nun klarstellt, dass die europarechtlichen Vorgaben an Deutschland zum Grenzverfahren als Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern umgesetzt werden und, dass diese Vorgaben gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2024/1348 die Schaffung und den Betrieb der Grenzverfahrenseinrichtungen umfassen. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesregierung in ihrer Protokollerklärung auch die Bereitschaft erklärt, den Ländern, in denen in Abstimmung mit dem Bund Grenzverfahrenseinrichtungen betrieben werden, die erforderlichen Kosten, die durch die Errichtung oder Herrichtung von Einrichtungen für das Grenzverfahren nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2024/1348 und Artikel 4 der Verordnung (EU) 2024/1349 sowie durch den fortlaufenden Betrieb dieser Einrichtungen entstehen, auszugleichen. Der Bundesrat weist mit Dringlichkeit darauf hin, dass es für ein operatives Tätigwerden der Länder weiterhin einer umfassenden, dauerhaft belastbaren und rechtsverbindlichen Finanzierungszusage des Bundes bedarf. Der Bundesrat stellt fest, dass es hieran derzeit mangelt, da weder ein überjähriger Titel im Bundeshaushalt noch eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern vorliegt. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, zeitnah eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern abzuschließen. Der Bundesrat bekräftigt seine Auffassung, dass Aufgaben, die untrennbar mit der Durchsetzung der Nichtgestattung von Einreisen nach Artikel 43 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 verbunden sind (sog. Gewährleistung der Fiktion der Nichteinreise), in die Zuständigkeit der Grenzbehörde fallen. Hierzu zählen insbesondere die Außensicherung der Einrichtungen sowie Transporte der betroffenen Drittstaatsangehörigen im Inland, etwa zu Gerichtsterminen oder medizinischen Behandlungen. Der Bundesrat stellt fest, dass es originäre Aufgabe der Bundespolizei ist, unerlaubte Einreisen zu verhindern. Die Außensicherung der Einrichtungen dient insbesondere dazu, zu verhindern, dass sich Personen unbeaufsichtigt vom Standort entfernen und dadurch in das Bundesgebiet einreisen. Dies gilt ungeachtet der Bereitschaft der Länder, in Einzelfällen unterstützend tätig zu werden, um die notwendige Flexibilität sicherzustellen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich zu dieser Aufgabe zu bekennen und ein praxistaugliches, rechtlich tragfähiges Konzept vorzulegen, wie die hoheitliche Aufgabe des Bundes in Einzelfällen auf andere Stellen übertragen werden könnte. 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die Antragsfrist für die freiwillige Ausreise für unbegleitete Minderjährige in § 38 Absatz 5 AsylG-neu von drei Arbeitstagen in der Praxis nicht einzuhalten sein wird. Angesichts der besonderen Verfahrenserfordernisse zur Kindeswohlsicherung insbesondere durch Einbindung von gesetzlichen Vertretern bzw. Vormündern sollte eine Verlängerung angestrebt werden. Begründung: Die unbegleitete Minderjährige betreffenden Fristen im Asylverfahren sollten grundsätzlich so ausgestaltet sein, dass eine adäquate Einbindung von Vertreterinnen und Vertretern bzw. Vormündern angesichts der besonderen Verfahrenserfordernisse zur Kindeswohlsicherung möglich ist. Da diese Funktionen auch oftmals von ehrenamtlichen Personen und /oder von Personen mit zum Teil wenig Erfahrung in asylrechtlichen Fragestellungen erfüllt werden, ist eine diesen Umstand berücksichtigende Verlängerung der Fristen zur Sicherstellung der Verfahrensgarantien Minderjähriger anzustreben. 3. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass das Ergebnis der Altersfeststellung gemäß § 42f SGB VIII sowie das durchführende Jugendamt durch die Jugendämter zur allseitigen Verfahrenserleichterung im Ausländerzentralregister eingetragen werden können. Begründung: Im Gesetz ist keine Änderung des § 8 Absatz 1 AsylG mehr vorgesehen. Stattdessen wurde in § 64 Absatz 2d SGB VIII-neu ein Absatz zur Datenübermittlung des Ergebnisses und gegebenenfalls der im Altersfeststellungsverfahren erlangten Erkenntnisse an das BAMF geregelt. Eine Speicherung der Ergebnisse im AZR sowie Zugriffsmöglichkeiten der Jugendämter hätten den Vorteil, dass zum einen das BAMF nicht auf die Antwort der Jugendämter warten müsste, sondern die Informationen unmittelbar aus dem AZR entnehmen könnte, und zweitens, dass auch die Jugendämter Informationen zu gegebenenfalls bereits durchgeführten Altersfeststellungsverfahren anderer Jugendämter erhalten könnten. So dürfte, nach hiesiger Einschätzung, sowohl eine (weitere) Entlastung des Bundesamtes als auch der Jugendämter erreicht werden können. – Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze infolge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst: 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die Änderungen des AsylbLG und des SGB V, die das GEAS-Anpassungsfolgegesetz vorsieht, zu einem hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Leistungsbehörden führen würden. Die grundsätzliche Verbesserung der Gesundheitsleistungen für Minderjährige wird nicht infrage gestellt. Allerdings entsteht – insbesondere in der Umstellungsphase – ein großer Verwaltungsaufwand durch das Recht der Minderjährigen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, die Krankenkasse frei zu wählen. 2. Vor diesem Hintergrund stellt der Bundesrat fest, dass die Möglichkeit zur freien Wahl einer gesetzlichen Krankenkasse in bestimmten Fällen eingeschränkt werden sollte – insbesondere dann, wenn bereits ein Leistungsbezug besteht oder wenn die Volljährigkeit unmittelbar bevorsteht. Daher sollten folgende Regelungen in das GEAS-Anpassungsfolgegesetz aufgenommen werden: a) Bestandsschutz für minderjährige Leistungsberechtigte, für die bereits eine Krankenkasse die Krankenbehandlung im Rahmen des § 264 Absatz 1 SGB V übernommen hat; behelfsweise eine gesetzlich verankerte Übergangsfrist für diesen Personenkreis, b) die Zuordnung minderjähriger Leistungsberechtigter gemäß § 264 Absatz 2 bis 7 SGB V zu der Krankenkasse, bei der ein oder beide Elternteile nach § 264 Absatz 1 SGB V betreut werden sowie c) eine Karenzzeit bei Neuanträgen für minderjährige Leistungsberechtigte, die weniger als 18 Monate von der Volljährigkeit entfernt sind. 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die genannten Maßnahmen in erforderlichem Umfang umsetzt. Begründung: Artikel 3 des Gesetzes sieht vor, dass auf alle minderjährigen Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG die §§ 47 bis 52 SGB XII (Hilfen zur Gesundheit) anzuwenden sind. Artikel 4 sieht vor, dass der § 264 SGB V dementsprechend angepasst wird. Personen mit Anspruch auf § 2 AsylbLG fallen unter den Anwendungsbereich des § 264 Absatz 2 bis 7 SGB V und sind Versicherten i. d. R. gleichgestellt. Personen, die nach dem derzeitigen § 4 AsylbLG nur einen verminderten Leistungsanspruch auf Krankenbehandlung haben, fallen in den Anwendungsbereich des § 264 Absatz 1 SGB V. Somit können Sozialhilfeträger die Krankenbehandlung für diesen Personenkreis einer Krankenkasse übertragen. Einzelne Länder haben im Zuge einer Verwaltungsvereinfachung exklusive Verträge mit einzelnen Krankenkassen abgeschlossen (Bremer Modell). Bisher werden minderjährige Leistungsberechtigte teilweise entsprechend § 264 Absatz 1 SGB V durch eine behördlich festgelegte Krankenkasse versorgt. Mit der Umsetzung des GEAS-Anpassungsfolgegesetzes fallen jedoch alle Minderjährigen in die Betreuung nach § 264 Absatz 2 bis 7 SGB V. In der Betreuung nach § 264 Absatz 2 bis 7 SGB V haben Personen ein grundsätzliches Wahlrecht der Krankenkasse. Das bedeutet, dass die Minderjährigen bzw. die Sorgeberechtigten in jedem Einzelfall diesbezüglich kontaktiert werden müssen. Sobald eine Rückmeldung vorliegt, bei welcher Krankenkasse die minderjährige Person nach § 264 Absatz 2 bis 7 SGB V gemeldet werden soll, ist vom Sozialhilfeträger eine schriftliche Anmeldung bei der jeweiligen Krankenkasse zu tätigen. Bei einem möglichen Wechsel der Krankenkasse muss der Sozialhilfeträger zudem eine Abmeldung der Person bei der vorherigen Krankenkasse veranlassen. Eine entsprechende Änderung hinsichtlich des Wahlrechts gemäß § 264 Absatz 3 SGB V für den o. g. minderjährigen Personenkreis würde nicht nur den Verwaltungsaufwand begrenzen, sondern auch gewährleisten, dass im Zweifel alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft bei derselben Krankenkasse betreut werden (ähnlich der Regelungen einer Familienversicherung gemäß § 10 SGB V). Die gesetzliche Krankenversicherung als zentrale Säule des deutschen Gesundheitssystems bietet eine standardisierte Gesundheitsversorgung, die durch gesetzliche Vorgaben festgelegt ist. Darüber hinaus unterscheiden sich die gesetzlichen Krankenkassen lediglich in Bezug auf ihre Zusatzleistungen, wie bspw. Wahltarife, Zusatzleistungen und Bonusprogramme. Es ist daher davon auszugehen, dass die Möglichkeit, sich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auf eine gesetzliche Krankenkasse festzulegen, zu keiner Schlechterstellung des Personenkreises führen wird. Die vom Bundesrat vorgeschlagen Maßnahmen verfolgen vielmehr das Ziel der Verwaltungsvereinfachung und dienen dem Bürokratieabbau. – Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes – Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung – Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse – Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG) – Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst: 1. Der Bundesrat betrachtet das vorliegende Gesetz als eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Ein beschleunigter Hochlauf ist ein zentraler Baustein für die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität 2045 in Deutschland sowie der Landesklimaschutzziele, die in einigen Ländern auf 2040 zielen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, zügig weitere Rahmenbedingungen zu schaffen und Hemmnisse zu beseitigen, um den Hochlauf zu beschleunigen und auch international technologisch nicht den Anschluss zu verlieren. 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft weiter voranzutreiben. Er sieht in einem weiterhin beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien eine wichtige Grundlage für das Gelingen des Wasserstoffhochlaufs einschließlich des Zubaus von 10 Gigawatt Elektrolysekapazität bis 2030. Er bittet die Bundesregierung, Elektrolyseure bei der Diskussion um die Priorisierung und Beschleunigung von Netzanschlüssen zu berücksichtigen und sich bei der Kommission dafür einzusetzen, die aktuelle Definition der Grünstromkriterien (RED II Delegated Act) kurzfristig im Sinne des Wasserstoffhochlaufs anzupassen. Dies sollte eine Verlängerung der Übergangszeiträume im Hinblick auf die Kriterien Zusätzlichkeit und zeitliche Korrelation beinhalten. Ziel muss es sein, den Preisnachteil für grünen Wasserstoff in der Phase des Markthochlaufs substanziell zu reduzieren 3. In der vergangenen Legislatur wurden mit der Netzentwicklungsplanung für das H2-Kernnetz und der Festlegung des Rahmens für eine gemeinsame Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff die Rahmenbedingungen für die Infrastruktur geschaffen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, durch die Unterstützung des H2-Hochlaufs dafür zu sorgen, dass eine vollständige Umsetzung der genehmigten Planungen durch die Fernleitungsnetzbetreiber im vorgesehenen Zeitrahmen, zum Beispiel durch die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen, gesichert ist. Er bittet weiter darum, jetzt in Ergänzung die nötigen Weichenstellungen für die Verteilnetzinfrastrukturen abseits des Kernnetzes sowie für die Entwicklung von H2-Speichern vorzunehmen und geeignete Förderinstrumente für Wasserstoffspeicher zu entwickeln. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der Kraftwerksstrategie schnellstmöglich die für den Erhalt der Strom-Versorgungssicherheit notwendigen Ausschreibungen von Wasserstoff-ready-Gaskraftwerken vorzunehmen und durch ein zeitnah einzuführendes Kapazitätsinstrument langfristige Planbarkeit und Investitionssicherheit zu schaffen. 4. Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit von gemeinsamen Ausschreibungen von Wasserstofferzeugung auf der einen Seite und Wasserstoffabnahme auf der anderen Seite nach dem Vorbild der europäischen Wasserstoffausschreibungen. Dies würde Planungssicherheit sowohl für die Wasserstofferzeugung als auch für die Wasserstoffabnahme schaffen. Die Bundesregierung wird gebeten, entsprechende Ausschreibungen zu prüfen. Weiterhin bittet der Bundesrat die Bundesregierung, zu prüfen, welche Rolle stromgeführte Wasserstoff-KWK-Anlagen (mit Anschluss an ein Mitteldrucknetz) für die Versorgungssicherheit spielen können. 5. Intensive internationale Kooperationen für den Wasserstoffhochlauf sind erforderlich, um die nationalen und internationalen Klimaziele zu erreichen und die Versorgung der heimischen Wirtschaft mit Wasserstoff und seinen Derivaten zu sichern. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, ökologische und wirtschaftliche Partnerschaften konsequent und noch schneller auszubauen und entsprechende Handelsbeziehungen zu festigen, um internationale Lieferketten, Märkte und Technologien zu stärken. 6. Der Bundesrat sieht in der Nutzung von Offshore-Windenergie für die Wasserstoffproduktion große Potenziale für das Gelingen der Energiewende. Eine wesentliche Voraussetzung ist dabei, dass dies keine negativen Auswirkungen auf die Stromversorgung an Land hat. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zu prüfen, inwieweit die Offshore-Elektrolyse entwickelt werden kann, ohne doppelte Netzinfrastrukturen zu verursachen, und inwieweit volkswirtschaftlich effiziente Marktanreize für Offshore-Wasserstoff geschaffen werden können. Die Forschungsergebnisse aus dem Leitprojekt H2Mare sollten dabei Berücksichtigung finden. 7. Die Wasserstoffproduktion ist in allen Teilen Deutschlands zu ermöglichen, soweit die Übertragungsnetzkapazitäten dies zulassen und zusätzlicher Redispatch-Bedarf weitgehend vermieden wird. Dies ist wichtig, um die lokale Wasserstoffinfrastruktur ergänzend zur Wasserstofftransportinfrastruktur generisch zu errichten. Damit können rechtzeitig regionale, klimaneutrale Energiehubs und regionale Wertschöpfungsketten aufgebaut und Wasserstofftechnologien industrienah demonstriert werden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, das Thema Öffentlichkeitsarbeit stärker in den Fokus zu rücken. – Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst: 1. Der Bundesrat würdigt die engen und vielfältigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Beide Staaten verbindet eine lange gewachsene Partnerschaft, die auf gemeinsamen demokratischen Werten, enger wirtschaftlicher Verflechtung sowie einer intensiven Zusammenarbeit in Europa und im transatlantischen Bündnis beruht. Der Bundesrat begrüßt, dass der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit diese Beziehungen in einem neuen institutionellen Rahmen weiterentwickelt und vertieft. 2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die deutsch-britische Freundschaft besonders in den Ländern und Kommunen gelebt wird. Der Austausch zwischen deutschen und britischen Partnern wird nicht zuletzt aufgrund des ausgeprägten Engagements der Zivilgesellschaft auf regionaler und kommunaler Ebene stetig gepflegt und weiter vertieft. 3. Der Bundesrat stellt fest, dass gerade im Bereich der Jugend und Bildung der bilaterale Austausch und die Ermöglichung von Begegnungen einen elementaren Teil der deutsch-britischen Freundschaft und Zusammenarbeit darstellt. Er begrüßt daher Initiativen zur Förderung von Mobilität und Begegnung, vor allem im Bereich von Jugend-, Schul- und Hochschulaustausch sowie der wissenschaftlichen Zusammenarbeit. 4. Der Bundesrat bittet deshalb, dass insbesondere die angestrebten visafreien Gruppenreisen für Schulklassen sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Schul- und Hochschulpartnerschaften zügig umgesetzt werden. Auch die Stärkung und Weiterentwicklung einschlägiger Strukturen und Initiativen sowie die Erweiterung bestehender Programme um zusätzliche Mittel und Zielgruppen sind von großer Bedeutung. 5. Aus Sicht des Bundesrates wäre die Einrichtung eines deutsch-britischen Jugendwerks ein wichtiger Schritt zur Förderung des Jugend- und Schüleraustauschs. Er bittet die Bundesregierung, dies gemeinsam mit der britischen Seite zu prüfen. Als Grundlage dafür könnte insbesondere die Weiterentwicklung der „UK-German Connection“ in Betracht gezogen werden. 6. Der Bundesrat betont, dass zur Stärkung des Austauschs von Studierenden, Auszubildenden und Lehrern die gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen wichtig ist. 7. Der Bundesrat begrüßt insbesondere, dass der Vertrag die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich sowie die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit stärkt. Damit leistet er einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur. 8. Der Bundesrat begrüßt, dass der Vertrag die bilaterale Zusammenarbeit auch in zentralen Zukunftsfeldern ausbaut. Dazu zählen insbesondere die Innovation in der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, Digitalisierung, Staatsmodernisierung sowie Klima- und Energiepolitik. Auch die Einrichtung einer gemeinsamen Taskforce für eine neue Direktzugverbindung zwischen London und Deutschland ist ein wichtiger Schritt. Eine Direktzugverbindung würde dazu beitragen, sowohl die Handelsbeziehungen als auch den persönlichen Austausch zwischen Menschen in Deutschland und dem Vereinigten Königreich weiter zu intensivieren. 9. Der Bundesrat unterstützt die Forderung des Deutschen Bundestags, anlässlich der Regierungskonsultationen eine öffentlich zugängliche Vorhabenliste zu erstellen und Meilensteine zu dokumentieren. Die Beteiligung der Länder ist dabei sicherzustellen. – Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft – Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) Berichtigungen zum Gesetzesbeschluss in der 68. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. März 2026 betreffend den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828“ – Drucksachen 21/2998, 21/3508, 21/4998 – Die Präsidentin hat gemäß § 122 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages den folgenden Berichtigungen zugestimmt: 1. Nach Nummer 2 wird die folgende Nummer 3 eingefügt: ‚3. In § 4 Absatz 3 wird die Angabe „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ durch die Angabe „Geschäftsgeheimnissen“ ersetzt.‘ 2. Die bisherigen Nummern 3 bis 7 werden zu den Nummern 4 bis 8. 3. Nach der neuen Nummer 8 wird die folgende Nummer 9 eingefügt: ‚9. In § 13 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ durch die Angabe „Geschäftsgeheimnisse“ ersetzt.‘ 4. Die bisherigen Nummern 8 und 9 werden zu den Nummern 10 und 11. Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen: Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2023 bis 2026 (30. Subventionsbericht) Drucksachen 21/1600, 21/1835 Nr. 1 Ausschuss für Wirtschaft und Energie – Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung Drucksachen 21/3700 Ausschuss für Gesundheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten 2025 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheitssystem Drucksachen 21/460, 21/674 Nr. 7 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Bewertungsausschusses und des ergänzten Bewertungsausschusses zur telemedizinischen Leistungserbringung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für das Berichtsjahr 2023 Drucksachen 21/3235, 21/3375 Nr. 9 Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Unterrichtung durch die Bundesregierung Achter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Ältere Menschen und Digitalisierung und Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 19/21650 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Alt werden in Deutschland – Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen und Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 20/14450(neu) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Wirtschaft und Energie Drucksache 21/1653 Nr. A.36 Ratsdokument 11459/25 Verkehrsausschuss Drucksache 21/4394 Nr. A.14 Ratsdokument 5887/26 Drucksache 21/4585 Nr. A.12 Ratsdokument 6230/26 Drucksache 21/4585 Nr. A.13 Ratsdokument 6314/26 Drucksache 21/4871 Nr. A.6 Ratsdokument 6516/26