Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen - Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern

Der Redner kritisiert, dass Wissenschafts‑ und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten zunehmend durch Selbst‑ und Fremdzensur eingeschränkt werde, und fordert durch staatliche Maßnahmen wie Berichte, Mindeststandards und Schutzregelungen eine wirksame Sicherung des offenen Diskurses.

Der Redner kritisiert die AfD als Bedrohung für Wissenschafts‑ und Meinungsfreiheit und fordert deren wirksamen Schutz.

Dr. Hans Theiss kritisiert den AfD‑Antrag als Gefahr für Wissenschafts‑ und Meinungsfreiheit und wirft der AfD Zensur, Selbstunterdrückung und das Untergraben der offenen Gesellschaft vor.

Der Redner wirft den regierenden Parteien Hassvorwürfe vor und schildert, dass jüdische Studierende sich wegen extremistischer, vor allem rechtsextremer, Ideologien unsicher fühlen, und fordert eine Stellungnahme.

Dr. Hans Theiss kritisiert einen Kollegen scharf, wirft ihm Hass, mangelnde Kenntnis über die Situation in Moskau und unzureichende Antisemitismus‑Bekämpfung vor.

Ayse Asar kritisiert die AfD scharf und warnt vor deren Eingriffen in die Wissenschaftsfreiheit, indem sie drohende Selektierung und Einschüchterung von Forschenden anprangert und den Schutz offenen Diskurses fordert.

Ayse Asar fordert eine verlässliche Grundfinanzierung und Schutz vor politischem Einfluss, um Wissenschafts‑ und Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen zu sichern, und kritisiert die AfD als Gefahr für diese Freiheit.

Der Abgeordnete betont die Bedeutung von Wissenschaftsfreiheit und ausreichender Finanzierung zur Attraktion internationaler Forschender und kritisiert die von der AfD vorgeschlagenen Kürzungen in Studium, Lehre und Forschung als Bedrohung der wissenschaftlichen Autonomie.

Kaczmarek betont, dass die Wissenschaft sich an Exzellenz und wissenschaftlichen Kriterien orientieren muss und fordert den Schutz der Autonomie von Forschung und Lehre vor politischem Einfluss, insbesondere von der AfD.

Der Redner fordert, dass Forschungsprojekte mit rassistischem Inhalt wie „Critical Whiteness“ keine staatliche Förderung erhalten sollen, weil sie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit betreiben.

Der Redner betont, dass Forschungsanträge in Deutschland nach wissenschaftlichen Qualitätskriterien geprüft und nicht zur Unterstützung bestimmter Meinungen angenommen werden, um die Unabhängigkeit von Wissenschaft und Lehre zu gewährleisten.

Nicole Gohlke kritisiert das AfD‑Verständnis von Wissenschaftsfreiheit als Ablehnung evidenzbasierter Forschung, verteidigt Qualitätsstandards und fordert bessere Grundfinanzierung sowie faire Arbeitsbedingungen an Hochschulen.

Der Redner betont die Bedeutung von Wissenschafts‑ und Meinungsfreiheit an Hochschulen, kritisiert ideologische Einschränkungen und die AfD‑Pläne zur Rückabwicklung des Bologna‑Prozesses und fordert zugleich eine solide Grundfinanzierung kombiniert mit leistungsorientiertem Wettbewerb.

Birghan wirft der politischen Linken und angeblich islamistischen Akteuren vor, an deutschen Hochschulen die Wissenschaftsfreiheit zu gefährden, und fordert einen konsequenten Schutz von Forschung und Lehre vor Ideologie und Politisierung.

Maja Wallstein kritisiert die AfD dafür, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit zu vermischen, und fordert stärkeren Schutz für freien akademischen Diskurs an deutschen Hochschulen.

Rita Schwarzelühr‑Sutter nennt die fünf größten Herausforderungen des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und skizziert zu jedem Punkt Lösungsvorschläge.

Die Ministerin erläutert, wie das Ministerium eine technologieoffene CO₂‑Reduktion im Verkehrssektor sicherstellen will, indem es flexible Regelungen und Förderungen für verschiedene Antriebsarten, insbesondere Elektromobilität, einführt, um Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Klimaziele zu vereinen.

Der Abgeordnete fragt nach den geplanten Schwerpunkten des Umweltministers und möglichen Unterschieden zur Vorgängerin, die Staatssekretärin verweist lediglich auf die Antwort zur mündlichen Frage 24 vom 25. März 2026.

Die Staatssekretärin bestätigt, dass die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms die Emissionsziele für 2030 erreichen und das Budget unterschreiten, und verweist auf den Europäischen Klima‑Sozialfonds, der soziale Entlastungen für Menschen mit niedrigem Einkommen bietet.

Dr. Julia Verlinden fragt nach dem Fertigstellungstermin des Grundwasser‑Echtzeit‑Entnahmemonitorings und nach dem Zeitpunkt, zu dem ein bundesweites Wasserregister eingeführt wird. Die Staatssekretärin Rita Schwarzelühr‑Sutter erläutert, dass beides Teil der Nationalen Wasserstrategie ist, jedoch noch kein konkreter Termin oder Gesetzgebungsverfahren feststeht.

Der Abgeordnete hinterfragt die Prognose des Klimaschutzprogramms zum Wärmepumpenabsatz und die geplante Streichung von Vorgaben im Gebäudeenergiegesetz; die Staatssekretärin erklärt die positive Entwicklung und betont deren Beitrag zu Klimaschutz und Energiesicherheit.

Dr. Julia Verlinden fragt nach sinnvollen Regelungen für befristete Engpassgebiete, um Windkraft und Netzausbau besser zu synchronisieren, und wie dabei die Windausbauziele geschützt werden können; die Staatssekretärin betont die geplante regionale Steuerung und dass die Maßnahmen die Ziele nicht gefährden dürfen.

Die Abgeordnete fragt nach der deutschen Position zu EU‑Sanktionen gegen den russischen Nuklearsektor und nach der Bewertung von Prof. Roller, während die Staatssekretärin das Bundesklima für gezielte Nuklearsanktionen bekräftigt und die EU‑Initiative zur schrittweisen Beendigung von Importen aus Russland unterstützt.

Dr. Rainer Kraft fordert Klarstellung, ob die geplante Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern mit dem verfassungsrechtlichen Ehe‑ und Familienschutz vereinbar ist und ob sie eine verfassungswidrige Benachteiligung darstellt.

Maik Brückner fragt, wie die Bundesregierung die Bekämpfung von HIV/Aids auf der 79. Weltgesundheitsversammlung thematisieren will; Dr. Georg Kippels antwortet, dass es keine konkreten Diskussionen gäbe, die Regierung aber die verantwortungsvolle Integration von UNAIDS in das UN‑System zur Sicherung nachhaltiger HIV/Aids‑Bekämpfung unterstützt.

Der Staatssekretär erläutert, dass Honoraranpassungen im Gesundheitswesen durch den Bewertungsausschuss im EBM festgelegt werden, dass das Bundesgesundheitsministerium nur die Verfassungs- und Ermessenskonformität prüft und gibt Beispiele für vergangene Kürzungen.

Die Bundesregierung betont, dass die durch den Iran‑Kriegs‑Konflikt verursachten Marktverwerfungen die Düngerversorgung für die anstehende Frühjahrsaussaat derzeit nicht gefährden, dank gut gefüllter Lager und bereits getätigter Vorratskäufe; bei einer Fortdauer des Konflikts könnten jedoch künftig Preissteigerungen den Markt belasten.

Die Abgeordnete fordert detaillierte Angaben zum prozentualen Anteil der deutschen ODA‑ und BMZ‑Mittel, die für die Ukraine‑Unterstützung im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in den Jahren 2021, 2023, 2024 und 2025 bereitgestellt wurden, und erhält eine Antwort mit ungefähren Summen und dem Hinweis, dass genaue Prozentangaben nicht verfügbar sind.

Der Parlamentarische Staatssekretär erklärt, dass es keine offiziellen Daten zu den Baukosten und Baulandanteilen in den sieben größten deutschen Städten gibt, verweist stattdessen auf den bundesweiten Baukostenindex für Wohngebäude als allgemeinen Indikator.

Der Abgeordnete Thomas Fetsch fragt nach der Bewertung der geplanten Regelungen zur Modernisierung des Städtebau‑ und Raumordnungsrechts, insbesondere ihrer Vollzugstauglichkeit für Gemeinden, Notare und Vertragspartner sowie des Verfahrens bei Widerspruch gegen das gemeindliche Vorkaufsrecht.

Der Abgeordnete Thomas Fetsch hinterfragt die Praxistauglichkeit einer geplanten Regelung, die den Bundesverfassungsschutz verpflichtet, Gemeinden bei der Ausübung eines Vorkaufsrechts Auskunft über Grundstückskäufer zu geben, und fordert eine Bewertung für Verwaltung, Justiz und Betroffene.

Der Abgeordnete fragt nach den Gründen für die widersprüchlichen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Rückkehr von 80 % der in Deutschland lebenden Syrer und wie diese mit der Aussage des syrischen Präsidenten übereinstimmen, wobei er zugleich die Antwort des Staatsministers zur Vertraulichkeit solcher Gespräche einbezieht.

Der Abgeordnete fragt nach den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem BGH‑Urteil zu einer unwirksamen Klausel in Versicherungsbedingungen und nach einem eventuellen Anpassungsbedarf im VVG; das Parlamentarische Staatssekretär antwortet, dass das Urteil die Rechtssicherheit erhöht und kein Anpassungsbedarf besteht.

Der Abgeordnete fragt, warum der Finanzminister eine EU-weite Übergewinnsteuer anstrebt, obwohl bereits einzelne Länder nationale Regelungen eingeführt haben, und verweist auf das erklärte Ziel von EU‑Einigkeit.

Die Abgeordnete fragt nach der Anzahl bundeseigener Wohnungen mit verbrauchsabhängiger Abrechnung, die nicht mit Wärmemengenzählern gemessen werden, und deren Verteilung auf Bonn und Berlin; die Antwort lautet, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben diese Detaildaten zum Fristtermin nicht bereitstellen kann.

Der Parlamentarische Staatssekretär erklärt, dass der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse darüber vorliegen, wie viele syrische Staatsangehörige die Voraussetzungen für einen Wechsel ihres humanitären Aufenthaltstitels erfüllen, liefert jedoch Zahlen aus dem Ausländerzentralregister zum Stichtag 31. März 2026 und weist darauf hin, dass die meisten zu einer Niederlassungserlaubnis gewechselt sind; eine detaillierte Aufschlüsselung wird als Tabellenanlage bereitgestellt.

Die Abgeordnete fragt nach der aktuellen Zahl afghanischer Personen, die von der Bundesregierung unterstützt werden, und nach den noch anhängigen Gerichtsverfahren; der Staatssekretär gibt detaillierte Zahlen zu Personen in den Aufnahmeprogrammen und zu laufenden Verfahren an.

Clara Bünger fordert eine detaillierte Begründung, ob und welche personenbezogenen Daten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, an den Beauftragten für Kultur und Medien übermittelt werden müssen, und verweist auf die einschlägigen Bestimmungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes.

Der Abgeordnete fordert detaillierte Auskunft über die prüfenden Schritte der ZMI beim BKA und erklärt, warum ein kritischer Artikel trotz seiner Einstufung als staatsbürgerliche Aufklärung als potenziell strafbare Handlung weitergeleitet wurde.

Der Abgeordnete fragt, ob die Forderung 'Burn the old white men' von der Grünen Jugend auf einer Klimademonstration als Mordaufruf registriert wurde und welche Daten das BKA dazu vorliegt.

Der Staatssekretär erläutert, wie die Projektgruppe ZEAM und die Task Force gegen Desinformation unterschiedliche Aufgaben haben und durch Zusammenarbeit Parallelstrukturen vermieden werden sollen.

Der Abgeordnete fragt, ob der hohe Anteil ausländischer Straftäter bei Mord und Totschlag auf eine erhöhte Anzeigebereitschaft zurückzuführen sei, und weist damit auf die Erklärung der Bundesregierung hin.

Der Abgeordnete fragt nach Vorfällen von Rechtsextremismus im THW seit 2021 und nach internen Gegenmaßnahmen; der Staatssekretär verneint solche Ablehnungen oder Entlassungen.

Die Bundesregierung betont, dass Südafrika weiterhin volles G20‑Mitglied bleibt, unterstützt dessen Teilnahme und will die bilateralen Beziehungen durch die deutsch‑südafrikanische Binationale Kommission stärken.

Die Abgeordnete fragt, wie die Bundesregierung die besondere Lage christlicher Minderheiten im Südlibanon berücksichtigt und welchen Schutz sie dafür bietet; der Staatsminister betont die Beobachtung der Lage, humanitäre Hilfen von 188 Millionen Euro und Bemühungen um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zum Schutz aller Zivilpersonen unabhängig von ihrer Konfession.

Die Abgeordnete fragt, welche Bedeutung die Bundesregierung dem bevorstehenden Jahrestag des Dersim-Massakers für die aktuelle Lage von Alevi*innen und Kurd*innen in der Türkei beimisst und wie sie das Thema mit der türkischen Regierung anspricht; der Minister verweist auf eine frühere schriftliche Antwort und gibt an, zu vertraulichen Gesprächen keine Stellung zu nehmen.

Die Abgeordnete kritisiert die Bundesregierung wegen widersprüchlicher Menschenrechts‑Politik, indem sie das Berufen auf Völkerrecht in der Ukraine mit der Zusammenarbeit mit Israel, Ägypten und Libyen trotz dokumentierter Menschenrechtsverletzungen kontrastiert.

Die Abgeordnete fragt nach den konkreten Programmen und den dafür bereitgestellten Haushaltsmitteln in den Jahren 2024‑2026, die im Rahmen der außenpolitischen Erklärung zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit genannt werden.

Der Abgeordnete Sascha Lensing fragt nach konkreten Vereinbarungen beim Besuch des syrischen Präsidenten bezüglich der Rückkehr von Syrern aus Deutschland und nach der Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen des syrischen Außenministers, der die Diaspora als strategisches nationales Gut bezeichnet.

Der Abgeordnete Matthias Gastel fragt, ob die Bundesregierung einen Bedarf für die Beschaffung neuer Lazarattzüge sieht und bis wann diese geplant sind; der Parlamentarische Staatssekretär Nils Schmid antwortet, dass ein Bedarf für schienengebundenen Patiententransport besteht und die Umsetzung anteilig bis 2029 erfolgen soll.

Die Staatssekretärin führt die aktuelle Wirtschaftskrise auf eine Kombination aus außergewöhnlichen exogenen Schocks und langfristigen strukturellen Problemen wie hoher Regulierungsdichte, demografischem Wandel, hohen Energiekosten und Investitionsstaus zurück und betont, dass die Bundesregierung bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen eingeleitet hat.

Die Bundesregierung schützt sensible Küsten- und Meeresökosysteme bei CCS und RED III durch das geänderte Kohlendioxid‑Speicherungsgesetz, das strenge Planungs‑, Bewertungs‑ und Abstandsvorschriften sowie Umweltprüfungen vorschreibt.

Dr. Alaa Alhamwi kritisiert, dass das Klimaschutzprogramm die Emissionsminderungswirkung des Gebäudeenergiegesetzes bei der Ziellückenberechnung nicht berücksichtigt und fragt, warum im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz keine äquivalente Klimaschutzvorgabe geschaffen wird.

Die Bundesregierung begründet das Streichen der Ökosystem‑ und Wohlfahrtsindikatoren damit, dass in den letzten Berichtsjahren keine nennenswerten Veränderungen erkennbar waren und strukturelle Entwicklungen erst langfristig sichtbar werden; sie verweist zudem auf ergänzende Berichte und statistische Quellen, die die Wohlfahrtslage abbilden.

Der Abgeordnete fragt nach den bisherigen Aktivitäten und Ergebnissen der deutsch-mongolischen Rohstoffpartnerschaft von 2011 sowie nach konkreten, terminierten Maßnahmen für 2026‑2028. Die Antwort gibt einen Überblick über etablierte Gremien, die Hochschule und aktuelle Beratungstätigkeiten, verweist jedoch auf anstehende Planungen.

Michael Kellner fragt, ob die Bundesregierung vor der Auftragsvergabe die Unabhängigkeit der Beratungsfirma FGS Global, die zu KKR gehört, geprüft hat; Staatssekretärin Gitta Connemann erklärt, dass der Zuschlag an Scholz & Friends ging, dass eine Eignungs‑ und Konflikt­bewertung erfolgt sei und die vergaberechtlichen Vorgaben eingehalten wurden.

Sie erläutert, dass der Gaspreis im März 2026 stark (53 %) gegenüber Februar gestiegen ist, während der Strompreis nur leicht (ca. 3 %) zunahm, und erklärt, dass erneuerbare Energien theoretisch Preisdruck mindern können, eine genaue Bewertung aber wegen fehlender Mix‑Daten nicht möglich sei.

Der AfD‑Abgeordnete Rainer Galla fragt nach einer detaillierten Aufschlüsselung von Unternehmensinsolvenzen 2020‑2026, insbesondere nach Alter und Forderungsgröße. Staatssekretärin Gitta Connemann verweist auf die GENESIS‑Datenbank, liefert verfügbare Zahlen bis 2025 und erklärt, dass Daten für 2026 noch nicht vorliegen.

Die Abgeordnete fragt, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der Umstrukturierung des Grosso‑Vertriebssystems für eine vielfältige Presseversorgung ziehen kann; die Staatssekretärin sagt, dass eine Bewertung zu früh sei, weil ein Gerichtsverfahren läuft, und betont die Grundsätze von Neutralität, diskriminierungsfreiem Vertrieb und flächendeckender Verfügbarkeit.

Der Abgeordnete fragt nach Forschungslücken zur gesundheitlichen Situation bisexueller Menschen; der Parlamentarische Staatssekretär beantwortet, dass bereits Studien vorliegen, die Vergleiche zwischen bisexuellen, heterosexuellen und homosexuellen Personen ermöglichen.

Die Staatssekretärin bewertet die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität als hoch, nennt aktuelle Fallzahlen und erklärt, dass das Justizministerium rechtliche Rahmenbedingungen für IT‑Sicherheitsforschung prüft und mögliche Strafrechtsanpassungen evaluiert.

Der Abgeordnete fragt nach der Bewertung der Wirksamkeit der bestehenden Strafnormen gegen Volksverhetzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit; die Staatssekretärin erklärt, dass die Normen grundsätzlich ausreichend seien, aber punktuelle Nachbesserungen, wie höhere Freiheitsstrafen und temporäre Aberkennung des Wahlrechts, geprüft werden.

Der Abgeordnete fragt nach den Konsequenzen des Landgerichts‑Urteils für den Deutschen Reisesicherungsfonds und den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen sowie der künftigen Ausgestaltung des Fonds.

Der Abgeordnete fragt nach der Teilnahme ziviler Hilfsorganisationen am Förderprogramm „Demokratie leben!“ und nach möglichen Streichungen; die Staatssekretärin beantwortet, dass nur ein Projekt des DRK in Schleswig‑Holstein gefördert wird und dieses nicht von den geplanten Streichungen betroffen ist.

Die Abgeordnete fordert von der Bundesregierung konkrete, dauerhafte finanzielle Absicherungsmaßnahmen für pflegende Angehörige und erklärt, dass bislang keine statistischen Daten zu deren Leistungsbezügen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vorliegen.

Die Abgeordnete kritisiert das Fehlen belastbarer Daten zur finanziellen Situation pflegender Angehöriger und fordert konkrete Reformen zur Messung und Senkung ihres Armutsrisikos.

Johannes Wagner fragt, ob die Bundesregierung die Metastudie zur Wirkung von Tempo‑30 kennt und warum sie trotz der dort angegebenen Reduktionen von Schwerverletzten und Verkehrstoten keine flächendeckende Einführung von Tempo‑30 als Regelgeschwindigkeit plant.

Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte betont, dass das Verkehrsministerium nicht auf wenige Projekte beschränkt ist, sondern die gesamte Mobilität im Zuständigkeitsbereich des Bundes fördert und sich an den Koalitionsvertrag sowie aktuelle Bedürfnisse anpasst.

Der Abgeordnete fragt, wie die Bundesregierung während der Korridorsanierung der Bahnstrecke München–Rosenheim 2028 die Interessen der Pendler im Oberland und Mangfalltal berücksichtigt; die Antwort erklärt, dass DB InfraGO AG und die zuständigen Behörden die Umleitungs‑ und Ersatzverkehrskonzepte erstellen und der Bund Kosten für den Schienenersatzverkehr anteilig übernimmt.

Der Staatssekretär erklärt, dass es wegen unterschiedlicher Verhältnisse keine einheitliche Lösung für alle Landstraßen gibt und stattdessen sieben Handlungsfelder sowie koordinierte Maßnahmen mit Ländern, anderen Ministerien, Förderprogrammen, Fortbildung und einer Aufklärungskampagne zur Reduktion von Unfällen auf Landstraßen verfolgt werden.

Die Abgeordnete fragt nach dem Stand und den Vorarbeiten zum neuen Bundesverkehrswege‑ und Mobilitätsplan; der Staatssekretär erklärt, dass die Koalition beschlossen hat, den bestehenden BVWP 2030 sowie die Verfahren zu seiner Aufstellung und Überprüfung beizubehalten.

Der Abgeordnete fragt, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass geplante Investitionen und Beschleunigungsmaßnahmen ausreichen, um den Sanierungs‑ und Modernisierungsstau der bundeseigenen Verkehrsinfrastruktur zu reduzieren; das Staatssekretär beantwortet mit Hinweis auf bereitgestellte Finanzmittel und beschleunigte Planungs‑ sowie Genehmigungsprozesse.

Der Staatssekretär erläutert, dass die geplante Reform des Eisenbahn‑Bundesamts darauf abzielt, die Bearbeitungszeiten von Sicherheits‑ und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, um den Ausbau und die Sanierung der Schieneninfrastruktur schneller umzusetzen.

Die Abgeordnete fragt, ob die Bundesregierung eine Nachpflanzpflicht von drei Straßenbäumen pro gefälltem Baum plant; der Staatssekretär erklärt, dass bestehende Naturschutzgesetze bereits den Erhalt von Straßenbäumen sichern und keine neue Regelung verfolgt wird.

Der Abgeordnete fragt, warum die jahrelangen Bauarbeiten an der Bahnstrecke Halle‑Eichenberg nicht gleichzeitig zu einer Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit führen.

Der Abgeordnete fragt, warum das zweite Gleis zwischen Halle und Peißen trotz Ausbau des Bahnknotens entfernt wurde; der Staatssekretär erklärt, dass dies wegen notwendiger Gleisabstände für höhere Geschwindigkeiten und baulicher Einschränkungen stillgelegt wurde und ein Wiederaufbau nicht geplant ist.