Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Altersvorsorgereformgesetz. Ich finde, das ist ein guter Tag für die Sparerinnen und Sparer hier in Deutschland, die privat vorsorgen wollen und damit ihre Rente stärken. Beifall: SPD Beifall: Union Ich erzähle auch gleich, warum das so etwas Besonderes ist und warum es aus meiner Sicht auch historisch ist: Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu aufzustellen. Das war auch nötig; denn das bisherige Riester-System hatte strukturelle Schwächen. Es ist komplex, kostenintensiv, und die Produkte brachten einfach zu wenig Rendite, trotz der Förderung für die Sparerinnen und Sparer. Mit diesem Gesetz gehen wir nun einen neuen Weg. Mit dem Altersvorsorgedepot machen wir den Weg frei für renditeorientierte Produkte und verabschieden uns von der einseitigen, teuren Fixierung auf starre Garantien. Das, meine Damen und Herren, stärkt langfristig die Renditechancen und modernisiert die dritte Säule der Altersvorsorge. Beifall: SPD Beifall: Union Der zentrale Baustein dieser Reform ist aber das Standarddepot. Wir schaffen damit erstmals ein einfaches, transparentes und kostengünstiges Altersvorsorgeprodukt für den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge. Und es kommt noch besser: Über die Verordnungsermächtigung werden wir einen öffentlich verwaltetes Standarddepot einführen. Meine Damen und Herren, das ist wirklich ein historischer Meilenstein. Ein solches öffentlich verwaltetes Standarddepot hat es in Deutschland bisher noch nicht gegeben. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Es ist nicht einfach ein neues Produkt – es ist ein neuer Maßstab; es wird ein Benchmark sein, an dem sich alle Anbieter, insbesondere im Bereich der Standarddepots, orientieren müssen, gerade bei den Kosten. Die öffentliche Anhörung hat gezeigt: Natürlich spielen die Kosten bei der Altersvorsorge auf lange Sicht immer eine große Rolle. Für das Standarddepot führen wir einen Kostendeckel von 1 Prozent jährlicher Effektivkosten ein. Warum ist das so wichtig? Wie gesagt, es hat langfristig große Auswirkungen auf die Renditen. Ich habe selbst erlebt, wie hohe Abschlusskosten Sparbeiträge auffressen. Das beschädigt das Vertrauen in die Altersvorsorge. Ich glaube, dass wir mit diesen Punkten einen wichtigen Schritt in Richtung einer besseren Altersvorsorge im privaten Bereich gehen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Für das Standarddepot legen wir klare Vorgaben fest. Wir machen die Produkte einfacher, verständlicher und besser vergleichbar. Ich möchte noch einen Blick in die Zukunft werfen: Wir werden in Kürze auch über die Frühstartrente reden. Wir werden aber auch eine Rentenreform bekommen. Wir werden vielleicht auch noch bei der betrieblichen Altersvorsorge etwas machen. All diese Dinge. Da könnte auch so ein öffentlich verwaltetes Standarddepot eine große Rolle spielen. Ich glaube, das ist ein wichtiger und aus meiner Sicht auch historischer Schritt. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Für wen aber machen wir eigentlich diese Reform? Das müssen wir im Auge behalten: Wir machen diese Reform auch für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die eben Versorgungslücken haben. Deswegen war es gut, dass wir den Entwurf mit Blick auf die kleinen und mittleren Einkommen noch einmal geändert haben. Schon ab einem Beitrag von 25 Euro gibt es jetzt die komplette Kinderzulage. Und auch die Grundzulage gibt es schon bei kleineren Sparbeiträgen. Auch das war ein ganz wichtiger Punkt für uns als Sozialdemokraten. Wir modernisieren die private Altersvorsorge. Wir schaffen bessere Voraussetzungen für eine wirksame Vorsorge. Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal recht herzlich bei meinem Kollegen Herrn Dr. Carsten Brodessser für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich glaube, das haben wir gut hingekriegt. Auch den Sprechern danke ich noch einmal und den Mitgliedern der AG, die mitgewirkt haben; Philipp Rottwilm wird ja gleich auch noch reden. Ich glaube, das ist wirklich ein Beispiel für gute Zusammenarbeit in einer Koalition. Ich danke Ihnen an dieser Stelle, wünsche allen noch ein frohes Osterfest und ende natürlich wieder mit einem herzlichen Glückauf! Danke. Beifall: SPD Beifall: Union

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Vor 40 Jahren behauptete Norbert Blüm: Die Rente ist sicher. – Leider hatte er sich geirrt. Deswegen diskutieren wir heute über eine steuerlich geförderte private Altersvorsorge. Nach 19 Änderungen enthält der Entwurf der Regierung nun einige unserer Forderungen, was wir ausdrücklich begrüßen, zum Beispiel den Zugang für Selbstständige und eine erhöhte Kinderzulage. Bei der Begrenzung der Maximalkosten haben wir uns jedoch eine deutlich geringere Obergrenze gewünscht. Es soll schließlich nicht wieder ein Konjunkturprogramm für Vertriebler werden, sondern den Sparern zugutekommen. Beifall: AfD Besonders hellhörig sind wir bei dem Punkt geworden, dass Sie ein Standardprodukt zur privaten Vorsorge wollen, dessen Vermögen staatlich verwaltet wird. Bei solch einem Fonds drohen Interessenkonflikte, wenn nämlich nicht Rendite und Sicherheit der Anleger im Vordergrund stehen, sondern politische Interessen des Staates. Wir brauchen an dieser Stelle eindeutige Regeln. Ansonsten sage ich Ihnen schon jetzt: Bei der nächsten Finanzkrise wie damals in Griechenland würde der von Deutschland verwaltete Rentenfonds genau wie die EZB in die Anleihen des Pleitestaates investieren, um die Finanzmärkte zu manipulieren. ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Das ist doch Quatsch!« Die deutschen Sparer würden damit die hohen Risiken und Schulden anderer Länder übernehmen. Wer meint, das sei weit hergeholt, ↳ Jens Spahn (Union): »Unsinn ist das! Einmal mehr Unsinn!« den erinnere ich an dieser Stelle gerne an das Versprechen vor der Euroeinführung: Niemals wird ein Staat für die Schulden eines anderen einstehen müssen. – Was dieses Versprechen wert war, wissen wir alle. Beifall: AfD Die gemeinschaftlichen Schulden betragen 4 200 Milliarden Euro, und Deutschland trägt dabei das höchste Risiko. Ein weiterer Nachteil eines staatlich verwalteten Fonds ist die ideologische Mittelverwendung. ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Noch mal Quatsch!« Wie weit diese geht, sehen wir im Antrag der Grünen; sie fordern nämlich, dass das Kapital nicht nach objektiven Kriterien investiert wird, sondern nach ihren ideologischen Vorstellungen. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Ach, Herr Douglas!« – Ja, Frau Beck, das ist leider so. So soll beispielsweise nicht in fossile Geschäftsmodelle investiert werden dürfen. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Ziemlich objektive Kriterien, würde ich sagen!« Auch ist die Rede von sogenannten Nachhaltigkeitskriterien. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Spreaded Assets, schon mal gehört? Risikomanagement?« Wir wissen alle, was das bedeutet: Dieser Begriff ist ein reiner Platzhalter, den man mit Klima, Diversity und allen möglichen Ideologien aufladen kann. Beifall: AfD Sie schränken also das Anlageuniversum massiv ein, fordern aber gleichzeitig hohe Sicherheit und hohe Renditen. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Ja!« Liebe Kollegen von den Grünen: Spannung, Spiel und Schokolade, das gibt es nur beim Überraschungsei. Beifall: AfD ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Und bei uns!« Ihre Vorschläge sind hochgradig unseriös und widersprechen jeder Kapitalmarkttheorie. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Haben Sie sich damit mal auseinandergesetzt?« – Frau Beck, ganz im Ernst: Das kommt dabei heraus, wenn Soziologen versuchen, den Wolf of Wall Street zu spielen. ↳ Grüne: »Oah!« ↳ Katharina Beck (Grüne): »Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Douglas!« Wissen Sie, was besonders interessant ist? Während wir hier über die Einführung der privaten Rente sprechen, ↳ Michael Thews (SPD): »Gibt es schon!« lese ich parallel dazu folgende Schlagzeilen: Lauterbach will die gesetzliche Rente nach oben deckeln. Regierung diskutiert über die Rente ab 70. Akademiker sollen später in Rente gehen. – Sie spielen hier eine Gruppe gegen die andere aus, Lachen: Grüne weil Sie nicht den Mut haben, den Menschen die Wahrheit zu sagen: Die Rentenkasse ist leer, und der Staat kann sich keine höheren Steuerzuschüsse mehr leisten. Die Entwicklung ist seit Jahrzehnten bekannt. Aber jede Regierung, egal ob SPD- oder CDU-geführt, hat das Problem der Rente totgeschwiegen. Stattdessen hat man sich bei den Wählern durch immer mehr Strohfeuer beliebt gemacht, um die eigenen Wahlerfolge nicht zu gefährden. ↳ Dr. Klaus Wiener (Union) Während Sie das große Rentenproblem also immer weiter in die Zukunft verschoben haben, kamen Billionen an Kosten für offene Grenzen, angeblichen Klimaschutz und die sogenannte Energiewende obendrauf. Keine Volkswirtschaft der Welt hält das auf Dauer aus. Beifall: AfD Wir stehen vor einem finanziellen Scherbenhaufen – von den 500 Milliarden Euro werden ja auch kräftig Gelder zweckentfremdet –, und die Bürger werden die Konsequenzen spüren. ↳ Michael Thews (SPD) Die Beiträge zur gesetzlichen Rente werden weiter steigen; gleichzeitig wird jedoch weniger und später ausgezahlt. ↳ Michael Thews (SPD): »Sie sollten sich schämen!« Weil das aber immer noch nicht ausreicht, sollen die Bürger nun privat sparen, um das aktuelle Rentenniveau überhaupt halten zu können. Sehr verehrte Kollegen, das Konzept der staatlich geförderten privaten Rente unterstützen wir ausdrücklich. ↳ Union: »Ach, doch?« Doch sie kann nur ein Baustein einer dringend notwendigen umfassenden Finanzreform sein. ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Ja, was denn nun?« Diese wird Ihnen jedoch mit der SPD niemals gelingen. ↳ Michael Thews (SPD): »Nur mit der SPD!« Denn seit Franz Josef Strauß wissen wir: So wie ein Hund unfähig ist, sich einen Wurstvorrat anzulegen, sind die Sozis unfähig, Geldvorräte anzulegen. Herzlichen Dank. Beifall: AfD ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Was für ein Brüller! So tief in die Kalauerkiste gegriffen!«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Zuschauertribünen! Heute verabschieden wir als Koalition von CDU/CSU und SPD ein weiteres wichtiges Reformprojekt. Herr Kollege Douglas, ich will Ihnen sagen: Wir haben sehr gute Gespräche mit den Sozialdemokraten geführt, ↳ Christian Douglas (AfD): »Das müssen Sie ja sagen!« wir haben gemeinsam ein sehr gutes Reformprojekt auf den Weg gebracht und werden das heute auch gemeinsam beschließen. Beifall: Union Beifall: SPD Denn wir sind gemeinsam angetreten, um die Altersvorsorge für die Menschen zu verbessern, ganz im Sinne des Koalitionsvertrages „Verantwortung für Deutschland“. Wir alle wissen, dass unsere Altersvorsorge auf drei Säulen ruht. Die erste Säule, die gesetzliche Rente, ist nach wie vor für viele Menschen der sichere Anker, im Alter genug Geld zum Leben zu haben. Wir wissen aber, dass sie bei einigen für einen auskömmlichen Lebensstandard nicht ausreicht. Von daher ist es richtig, dass wir in der Rentenkommission darüber reden werden, wie wir die gesetzliche Rente weiter stärken und weiter verbessern können. Die zweite Säule ist die betriebliche Altersvorsorge. Auch da haben wir bereits geliefert. Mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz haben wir die Betriebsrente weiter gestärkt. Wir haben angekündigt, wir werden weiter daran arbeiten. Denn die Betriebsrente ist ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge, und es ist gut, wenn es eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt, gemeinsam etwas für die Altersvorsorge zu tun. Heute geht es um die dritte Säule, die sogenannte private Altersvorsorge. Sie ist eine wichtige und teilweise auch erforderliche Ergänzung der ersten Säule. Denn wir wissen durch den Alterssicherungsbericht, der uns vorliegt, dass 40 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – also derjenigen, die eine gesetzliche Rente bekommen können – keinerlei Zusatzversorgung haben. Für diese Menschen ist es wichtig, dass wir ein Angebot schaffen. Das Angebot haben wir mit der Riester-Rente zu schaffen versucht. Die Riester-Rente war der Zahl der abgeschlossenen Verträge nach ein großer Erfolg. Wir haben derzeit circa 15 Millionen Riester-Verträge. ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Wir müssen aber sehen, dass 5 Millionen Riester-Verträge derzeit gar nicht mehr bespart werden. Wir sehen also, dass es bei der Riester-Rente dringenden Handlungsbedarf gibt. Auch ist die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge seit 2011 stark rückläufig. Von daher handeln wir. ↳ Jörn König (AfD): »Es ist seit 15 Jahren nichts passiert!« Wir haben uns genau angeguckt, was bei der Riester-Rente nicht funktioniert hat. Wir hatten eine zu komplexe Förderung. Wir hatten zu hohe Kosten, eine zu geringe Flexibilität und damit im Ergebnis – Herr Kollege Thews hat darauf hingewiesen – eine viel zu niedrige Rendite. Viele Menschen, die ihre Riester-Bescheide bekommen, sehen jetzt, dass von dem Geld, was sie eingezahlt haben, viel zu wenig überbleibt, weil eben viel zu viel an Kosten und anderen Dingen abgeflossen ist. Darum ist es gut, dass wir mit dem Altersvorsorgedepot jetzt ein effizientes ergänzendes Angebot für die Menschen schaffen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Katharina Beck (Grüne) Dies ist auch ein klares Signal an den Kapitalmarkt. Ich kann gar nicht erkennen, warum wir den Menschen so lange verwehrt haben, sich am Kapitalmarkt zu beteiligen. ↳ Jörn König (AfD): »Sie haben doch mitregiert!« Wenn Sie sich die Daten angucken, wenn Sie nur mal den DAX als einen Indikator nehmen, sehen Sie: Über 20 Jahre haben Sie – bei allen Krisen – eine durchschnittliche Rendite von 9 Prozent. Selbst wenn Sie 50 Jahre betrachten, sind Sie bei 8,6 Prozent. Von daher ist es gut, dass wir den Menschen die Möglichkeit geben, sich am Kapitalmarkt zu beteiligen. Es ist übrigens auch gut für unseren Standort, weil das Geld, das über Kapitalsammelstellen eingesammelt wird, in unsere Infrastruktur und die Transformation der Wirtschaft investiert werden kann. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wir schaffen jetzt ein Produkt, das kostengünstig ist, das flexibel ist, das einfacher und unbürokratischer ist und vor allen Dingen auch renditestärker, sodass bei den Menschen etwas ankommt. Von daher ist heute ein guter Tag für die Menschen in unserem Land, dass wir das so beschließen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Katharina Beck (Grüne) Viele Punkte zu den Maßnahmen, die wir einführen, werden wahrscheinlich noch genannt. Lassen Sie mich zwei Dinge erwähnen: Ich finde es gut, dass wir den Kreis der sogenannten Förderberechtigten um die Selbstständigen ergänzt haben. Es gibt Selbstständige in Deutschland, die bräuchten das nicht; das ist mir klar. Es gibt aber auch viele Selbstständige, gerade die sogenannten Soloselbstständigen, die das dringend brauchen. Auch denen geben wir die Möglichkeit, an den Zulagen, an der staatlichen Förderung zu partizipieren. Von daher geht von dieser Koalition das klare Signal aus: Wir machen es allen Bürgerinnen und Bürgern möglich, auf dem Wege einer privaten Altersvorsorge vorzusorgen. Das ist ein klares Signal für die Menschen in diesem Land. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Letzte Bemerkung: Standardprodukt. Ich lese, was wir da machen, sei alles ganz furchtbar, weil es einen öffentlichen Träger, ein Standardprodukt geben soll. Ich sage Ihnen: Wir wollen Wettbewerb zwischen privaten Anbietern und dem öffentlichen Anbieter. Wir werden für Wettbewerbsgleichheit, für gleiche Spielregeln stehen. Dann kann die private Finanzindustrie zeigen, dass sie besser ist als die öffentlichen Träger. Wenn sie das zeigt, dann hat der öffentliche Träger keine Chance. Wenn die privaten Anbieter schlechter sind, dann müssen sie darüber nachdenken, –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Lob an CDU, CSU und SPD beginnen. ↳ Fritz Güntzler (Union): »Was?« Seit Jahren fordern wir Grüne ein öffentlich verwaltetes Standardprodukt für die private Altersvorsorge. Jahrelang sind wir damit bei Union und SPD auf taube Ohren gestoßen, ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): »Wer war denn in der Regierung?« dachten wir. Stattdessen haben Sie die Ohren gespitzt und führen jetzt wirklich einen öffentlichen Fonds ein. Von wegen „Opposition ist Mist“, liebe Kolleginnen und Kollegen – grüne Opposition wirkt! Beifall: Grüne Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Thomas Stephan (AfD): »Der war gut!« Union und SPD haben erkannt: Ein öffentlich verwaltetes Standardprodukt ist die Lösung. Auch das überarbeitete Fördersystem mit dem stärkeren Fokus auf kleine Einkommen und Familien verbessert den Gesetzentwurf. So weit, so gut. Aber zwei große Mankos sehe ich – deshalb können wir dem Gesetzentwurf am Ende nicht zustimmen –: Erstens. Das unübersichtliche Produktwirrwarr bleibt bestehen, und es können weiterhin zu teure und renditeschwache Produkte verkauft werden. Das öffentliche Produkt als klarer Benchmark, an dem sich private Produkte messen lassen müssen, kann funktionieren. Dafür muss es aber sehr zeitnah auf den Weg gebracht werden. Hier werden wir Grüne Dampf machen, nachdem Sie dazu keine klare Ansage machen konnten. Beifall: Grüne Zweitens – und das ist der allergrößte Wermutstropfen –: Mit Ihrer Reform bekommen immer noch nicht alle Menschen Zugang zu einer guten und günstigen privaten Altersvorsorge. Bei Ihrem Konzept müssen Menschen weiter selbst aktiv werden. Wenn Sie alle Menschen erreichen wollen, dann müssen Sie den automatischen Zugang wählen. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Das haben die Sachverständigen in der Anhörung im Finanzausschuss erklärt, und das belegen Erfahrungen aus anderen Ländern. Auch die Riester-Rente hat doch gezeigt: Förderung allein reicht als Anreiz nicht. Insbesondere Geringverdienerinnen und Geringverdiener werden nicht erreicht, also die, die eine zusätzliche Altersvorsorge am nötigsten haben. Daran ändert auch dieses Gesetz leider nichts. Beifall: Grüne Unser Vorschlag des öffentlich verwalteten Fonds beinhaltet deshalb die automatische Einbeziehung mit Opt-out-Option. Das ist keine Pflicht zur privaten Altersvorsorge – Carsten Brodesser behauptet es bisweilen –, sondern eine Chance für alle. Die Menschen können jeden Monat einen kleinen Betrag automatisch in das öffentliche Produkt einzahlen. Mit dieser Opt-out-Option können sie sich ausklinken, wenn sie nicht oder lieber mit einem privatwirtschaftlichen Produkt vorsorgen wollen. So würden alle Menschen erreicht. Union und SPD haben die Tür aufgemacht, bleiben aber darin stehen, statt einfach durchzugehen. Das ist eine verpasste Chance. Beifall: Grüne Unser grüner Bürgerfonds mit automatischer Einbeziehung und Opt-out-Option bleibt der Maßstab. Dafür werden wir Grüne uns auch weiterhin einsetzen. Vielen Dank. Beifall: Grüne

Frau Präsidentin! Es ist Sommer 2001. Ich trage eine abgeschnittene Hose meines Bruders. Die Haare verstrubbelt; es ist windig. Wir spielen Räuber und Gendarm mit dem Fahrrad. Die Knie blutig, weil ich in der Kurve weggerutscht bin. In zwei Wochen komme ich in die Schule. Das Leben ist so schön. Aber was hat eigentlich die Regierung zu dieser Zeit gemacht? Sie hat Kindern wie mir, Kindern aus Haushalten mit sehr niedrigem Einkommen, die Aussicht auf eine gute Rente genommen. Die gesetzliche Rente wurde geschwächt; profitiert haben private Versicherer. Millionen von Rentnern wurden in Altersarmut geschickt. Die Riester-Rente war geboren. Ich korrigiere also: Das Leben hätte so schön sein können. ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Was für ein Quatsch!« ↳ Jens Spahn (Union): »Ach herrjemine! Scheint ja furchtbar zu sein bei euch!« Fragt man junge Menschen heute, haben drei Viertel von ihnen kein Vertrauen mehr in die Rente. Das ist die direkte Folge aus den Fehlentscheidungen der Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte. Es ist allerhöchste Zeit, diesem Irrsinn endlich ein Ende zu setzen. Beifall: Linke Sehen Sie endlich ein, dass die private Vorsorge in Deutschland gescheitert ist! ↳ Katharina Beck (Grüne): »Wir haben es doch verbessert!« Aber nein, Sie kommen mit: Bruder, vertrau mir, nur noch ein Reförmchen, dann wird alles gut. – Dabei wenden Sie sich aber komplett von der eigentlichen Idee der privaten Vorsorge ab. Mit der privaten Vorsorge sollte die Schwächung der gesetzlichen Rente kompensiert werden. Dazu gehört selbstverständlich auch die Absicherung von Langlebigkeit, des Todesfalls und natürlich die Absicherung gegen das Erwerbsminderungsrisiko. Das sind wichtige Aspekte unseres Rentensystems, auf die sich die Menschen verlassen. Jetzt geben Sie indirekt zu, dass die private Vorsorge nie auch nur ansatzweise dazu in der Lage war, Aufgaben der gesetzlichen Rente zu übernehmen. Direkt aussprechen können Sie das natürlich nicht; denn die Versicherungswirtschaft casht schön weiter ab, und das soll auch so bleiben. Nur können sich jetzt auch noch die Fondsgesellschaften freuen. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Es gibt den Menschen die Chance, sich am Kapitalmarkt zu beteiligen!« Erwerbsminderung und Todesfall werden nicht mehr abgesichert, und Menschen können sich jetzt für eine Auszahlung nur bis zum 85. Lebensjahr entscheiden. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Nein, das stimmt nicht!« ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Quatsch, stimmt überhaupt nicht! Nicht gelesen!« ↳ Michael Thews (SPD): »Lesen Sie mal richtig!« ↳ Jörn König (AfD): »Hat man die Option auf einen ewigen Rentenplan? Also, mal ehrlich, Sie erzählen Unsinn!« Und danach? Nichts mehr. So etwas dann immer noch „Rente“ zu nennen, ist wirklich peinlich und einfach falsch. Beifall: Linke Bitte, wer würde eine Zahnversicherung empfehlen, die nur für die obere Zahnreihe gilt? Älter als 85 werden aber vor allem Frauen, und die sind jetzt schon überdurchschnittlich oft armutsgefährdet. Das heißt, sie sind eigentlich regelrecht gezwungen, kürzere Auszahlungspläne zu nehmen, damit ein bisschen mehr rauskommt. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Das stimmt doch gar nicht!« Wenn sie dann aber doch 85 werden, schnappt die Armutsfalle zu. ↳ Christian Douglas (AfD): »Zack!« ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Sie hätten den Gesetzentwurf schon lesen müssen! So viel Fairness muss sein!« ↳ Diana Zimmer (AfD): »Ausnahmsweise gebe ich Ihnen da recht!« Wenn Altwerden ein Risikofaktor ist, haben Männer mal wieder Gesetze für Männer gemacht. Sie verordnen noch mehr Altersarmut und wiegen die Menschen in einer Sicherheit, die der Kapitalmarkt nie geben kann. Der einzige Weg für eine gute Absicherung für alle ist die gesetzliche Rente. Beifall: Linke ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Das ist halt falsch!« Sehen Sie zu, dass die vernünftig finanziert wird! Und hören Sie auf, der Finanzwirtschaft das Geld in den Hintern zu schieben! ↳ Katharina Beck (Grüne): »Es wird doch jetzt ein staatliches Produkt geben! Mann!« Es kommt schon lange oben wieder raus. Beifall: Linke

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Reform der privaten Altersvorsorge ist ein Gamechanger für unser Land. ↳ AfD Ab heute unterstützt der deutsche Staat seine Bürger noch zielgerichteter beim persönlichen Vermögensaufbau für das Alter. Und dabei schaffen wir drei Dinge: Erstens. Wir beteiligen breite Schichten des Volkes an den Profiten des Kapitalmarkts. Zweitens. Wir fördern den Vermögensaufbau mit hohen staatlichen Zulagen und das ganz besonders für Geringverdiener, für Familien und für Berufseinsteiger. Dabei schließen wir endlich auch die Selbstständigen ein, Beifall: Katharina Beck (Grüne) von denen heute 700 000 – meist Soloselbstständige – keine ausreichende Altersvorsorge haben. Und drittens. Wir schaffen zum ersten Mal in der Geschichte einen Staatsfonds für private Altersvorsorge. Seit mehr als sechs Jahren wird über diese Reform diskutiert. Und diese Koalition hat nun die Kraft, sie umzusetzen. Heute schaffen wir den ersten Schritt hin zu einem Kapitalmarkt für alle und zu einem Rentensystem, das dauerhaft funktioniert. Und wir beweisen, dass wir sehr wohl zu großen Reformen in der Lage sind. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Die Einführung des Staatsfonds ist dabei eine historische Errungenschaft. Durch Sicherheit, Transparenz und niedrige Kosten wird er ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Wir sind überzeugt, er wird auch dazu beitragen, dass die Deutschen ihr Geld nicht länger unter dem Kopfkissen aufbewahren, sondern es am Kapitalmarkt für sie arbeiten lassen. Das staatliche Angebot ist dabei auch ein Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger, die noch über wenig Erfahrung mit dem Finanzmarkt verfügen und sichergehen wollen, dass ihr Geld gut angelegt ist. Und er ist für all jene, die sagen: Mir ist es wichtig, dass mein Geld hier in unserer heimischen Wirtschaft arbeitet. Zuletzt wird der Staatsfonds – wir haben es eben gehört – auch die Messlatte für alle privaten Anbieter sein. Wenn sie wollen, dass die Menschen sich für ihre Produkte entscheiden, dann müssen sie mindestens genauso hohe Renditen und genauso niedrige Kosten anbieten. In Schweden, in Australien, in Kanada funktioniert dies schon seit Jahren hervorragend, und wir lernen nun aus diesen Erfahrungen. Beifall: SPD Beifall: Oliver Pöpsel (Union) ↳ Jörn König (AfD): »Wird ja auch Zeit!« Wir stellen damit auch sicher: Das Desaster der Riester-Rente mit zu hohen Kosten und zu niedrigen Renditen wird sich nicht wiederholen, meine Damen und Herren. Was können die nächsten Schritte sein? Mit dem staatlichen Produkt verfügen wir nun über ein gutes Instrument, um auch bei der ersten und der zweiten Säule eine Öffnung für den Kapitalmarkt zu erreichen. Wir sollten die betriebliche Altersvorsorge verpflichtend machen, wie es Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Mittwoch gefordert hat. Und wenn jetzt wieder Stimmen von der linken Seite laut werden: „Jetzt zocken Sie mit unserer Altersvorsorge“, ↳ Diana Zimmer (AfD) dann rufe ich denen zu: „Wir investieren langfristig, über Jahrzehnte bis zur Rente.“ Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Der DAX startete 1988 mit 1 000 Punkten. Er hat zig Krisen wie die Dotcom-Blase, die globale Finanzkrise und die Coronapandemie überstanden. Heute Morgen hat er mit 22 612 Punkten eröffnet. Das sind – wir haben es eben vom Kollegen Güntzler gehört – über 8,6 Prozent Wachstum pro Jahr seit seiner Einführung. ↳ Jörn König (AfD): »Die Geldmenge ist aber in ähnlichem Umfang gewachsen!« Langfristiges, breitgestreutes Anlegen am Kapitalmarkt ist kein Zocken, sondern aktive Teilhabe am Wachstum unserer Wirtschaft. Heute, meine Damen und Herren, sorgen wir dafür, dass alle diese Chance nutzen können. Für die Reformdebatte der nächsten Monate ist dieses Gesetz ein gutes Vorzeichen. Lassen Sie uns gemeinsam in diesem Geiste weitermachen! Beifall: SPD Beifall: Union

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns mit der Realität beginnen: Das Rentenniveau liegt heute bei rund 48 Prozent – vor Steuern, mit weiter sinkender Tendenz. Der Bund bezuschusst die gesetzliche Rentenversicherung bereits mit fast 130 Milliarden Euro pro Jahr. ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Ihr wollt doch 70 Prozent haben!« Und auf einen Rentner kommen nur noch etwa 1,8 Beitragszahler. Das zeigt, unser System steht massiv unter Druck, um es ganz diplomatisch auszudrücken. Die gesetzliche Rente allein reicht für viele Menschen schon heute nicht mehr aus. Deshalb ist es natürlich richtig, dass es eine dritte Säule der Altersvorsorge gibt und auch künftig geben muss. Zur Wahrheit gehört aber auch: Sie verweisen immer wieder auf rund 15 Millionen abgeschlossene Riester-Verträge, die es Ende 2024 noch gab. Was Sie dabei aber verschweigen: Für die Bekämpfung von Altersarmut hat die Riester-Rente de facto kaum etwas gebracht; denn die durchschnittlichen Auszahlungen liegen bei gerade einmal 130 bis 145 Euro im Monat – brutto. ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union) Bei Berücksichtigung der Inflation und der Steuern verpufft der Mehrwert dieser zusätzlichen Rente. Genau deshalb müssen wir uns eine zentrale Frage stellen: Wird die heute von Ihnen vorgelegte Reform die Probleme unseres Rentensystems auch nur ansatzweise lösen, Altersarmut bekämpfen? Und gleichzeitig: Wird sie von den Bürgern angenommen? Beifall: AfD Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie zugeben, auch Sie zweifeln daran. Da bringt, Herr Güntzler, auch die Augenwischerei nichts, die Sie uns vorgetragen haben. ↳ Fritz Güntzler (Union): »Was?« Denn wir alle wissen, wie schwierig es aktuell für die CDU/CSU ist in dieser Zwangsehe, in die Sie sich hineinmanövriert haben. ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Überhaupt nicht! Gar nicht!« ↳ Fritz Güntzler (Union): »Wir bringen Deutschland nach vorne!« ↳ Jörn König (AfD) Aber wie dem auch sei: Sie als Bundesregierung haben in dieser Woche einige Änderungsanträge eingebracht und nachgebessert; das muss man fairerweise sagen. Einige davon heißen wir gut, und da haben wir im Finanzausschuss auch zugestimmt. Aber die entscheidende Frage bleibt: Reicht das, was Sie uns vorlegen? Und meine Antwort ist hierauf: Nein. Warum? Ich nenne Ihnen vier Kritikpunkte. Erstens: die Kosten. Sie haben die Kostenbegrenzung von 1,5 Prozent auf 1 Prozent gesenkt. Das zeigt: Unsere Kritik war berechtigt. Aber auch 1 Prozent ist auf lange Sicht viel zu hoch; denn über 30 oder 40 Jahre gerechnet bedeutet das, dass ein erheblicher Anteil der Rendite verloren geht. Während ETFs heute Kosten von 0,1 bis 0,3 Prozent haben, bleibt Ihr Konzept, bleibt Ihr System im Vergleich weiterhin ein teures System. Inwieweit es jemanden überzeugen wird, das freiwillige Angebot zu nutzen, bleibt fraglich. Beifall: AfD Zweitens: die Förderung. Sie halten am Förderdeckel von 1 800 Euro pro Jahr fest. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Und bei Ihnen bleibt alles in der Familie!« Das sind gerade einmal 150 Euro im Monat. Die Sachverständigen haben in der öffentlichen Anhörung klar gesagt: Um echte Versorgungslücken zu schließen, braucht es eher 3 bis 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze, also deutlich über 3 000 Euro jährlich. Sie haben die Förderung also nicht wirklich erhöht – Sie haben sie nur umverteilt. Drittens: Selbstständige. Ja, Sie haben jetzt die Selbstständigen einbezogen. Das ist ein richtiger Schritt aus unserer Sicht. Wir haben das auch eingefordert. Aber: Die Einbeziehung erfolgt nur unter zusätzlichen Voraussetzungen, mit neuen Meldepflichten und Einwilligungsverfahren. Und seien wir mal ehrlich: Für viele Selbstständige bedeutet das noch mehr Bürokratie. ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist doch Quatsch!« Gerade Selbstständige brauchen klare, einfache Lösungen, keine neuen Hürden. Viertens: die Rendite. Sie bieten verschiedene Produkte an, auch renditestärkere. Aber entscheidend ist doch: Was wird der Standard? Und Ihr Standardprodukt ist klar auf Sicherheit und Regulierung ausgerichtet. Doch Altersvorsorge ist ein langfristiges Projekt über 30 oder 40 Jahre. ↳ Michael Thews (SPD) In diesen Zeiträumen gilt, wie auch schon die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung erklärten: Zu viel Sicherheit kostet Rendite. Also, das ist kein Detail, das ist der Unterschied zwischen Vermögensaufbau und Alterslücke. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Sie haben es aber echt nicht verstanden!« Meine Damen und Herren, Sie haben an einzelnen Stellen nachgebessert; das muss man an dieser Stelle sagen. Aber genau das zeigt doch: Ihr ursprünglicher Entwurf war einfach nicht ausreichend. Und auch jetzt bleibt das Grundproblem bestehen: zu teuer, zu kompliziert, zu wenig Rendite. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Nein!« ↳ Michael Thews (SPD) Diese Reform wird wieder nicht der große Wurf der Bundesregierung werden, sondern lediglich sporadisch als Arbeitsnachweis dienen. Wir als AfD sagen: Private Altersvorsorge muss einfach, transparent, renditestark sein. Deshalb setzen wir auf ETF-basierte Vorsorge ohne teuren Versicherungsmantel, Kosten im Bereich von unter 0,3 Prozent und ein System, das jeder Bürger schnell versteht. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Deutschland braucht eine echte Reform – da sind wir uns doch hoffentlich alle einig –, eine Reform, die Kosten wirklich senkt, alle einbezieht und echten Vermögensaufbau ermöglicht. Ihr Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber ein zu kleiner, ein zu vorsichtiger, ein zu unzureichender. Schlichtweg: einfach unfertig. Deshalb sage ich: Bessern Sie Ihren Gesetzentwurf nach, statt etwas Halbfertiges auf den Weg zu bringen, das der zunehmenden Altersarmut tatsächlich wenig entgegenzusetzen hat. Vielen lieben Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Und vorab: Frohe Ostern! Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zwei Bemerkungen vorab: Die Kollegin von den Linken hat darauf hingewiesen, es gebe eine solche Rente nur bis 85 Jahre. Das ist natürlich völliger Blödsinn. ↳ Sarah Vollath (Linke) Schauen Sie mal ins Gesetz hinein, dann sehen Sie: Sie haben natürlich die Möglichkeit, eine lebenslange Rente zu wählen. Ein Auszahlplan ist mindestens bis zum 85. Lebensjahr zu vereinbaren. Insofern trifft das überhaupt nicht zu. Ein Hinweis an die Frau Kollegin Zimmer: Ihre Partei ist doch angeblich eine Partei des Wettbewerbs. Also, ETFs sind überhaupt nicht ausgeschlossen, man kann mit Kosten von 0,1 oder 0,2 oder 0,3 Prozent auch da reingehen. Es gibt aber eine Kostenobergrenze. Auch da erwecken Sie einen falschen Eindruck. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität. Und wenn wir uns mit der Verbreitung einer kapitalgedeckten Altersversorgung und der Nutzung der Chancen des Kapitalmarkts befassen, so sehen wir tatsächlich einige Hoffnungsschimmer, aber auch erhebliche Handlungsfelder. Und wir handeln.

Nein. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Es ist schon alles gesagt!« ↳ Sarah Vollath (Linke) Noch immer liegen Tausende von Milliarden Euro an Geldvermögen auf zinslosen Konten und erwirtschaften keine oder nur geringste Renditen. Und noch immer sparen Menschen lieber mit dem Sparbuch als in Fonds. Dieses Geld könnte wesentlich gewinnbringender und sinnvoller dem Kapitalmarkt zugeführt werden. Die Gründe für diese Zurückhaltung sind vielfältig, und die Lösungen der Vergangenheit waren, wenn wir ehrlich sind, nicht überzeugend. Die vor über 20 Jahren verabschiedete Riester-Rente war zwar im Kern völlig richtig gedacht, hatte aber in entscheidenden Punkten Konstruktionsfehler: eine komplexe und für den Laien undurchsichtige Förderlogik sowie Garantien, die den Sparer schützen sollten, aber gleichzeitig die Renditen schmälerten, und hohe Kosten, die gleich mehrfach anfielen, wenn man sich in der Sparphase für einen anderen Anbieter entscheiden wollte. Die Riester-Rente war mit 16 Millionen Verträgen absolut betrachtet zwar ein großer Erfolg, aber zu komplex, zu teuer und zu bürokratisch. Und sie konnte vor allen Dingen nicht alle förderberechtigten Menschen in unserem Land überzeugen. Im Ergebnis besitzt noch immer mehr als jeder dritte Erwerbstätige in Deutschland keine zusätzliche Altersvorsorge. Wir wollen das ändern und legen heute eine Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge vor: Wir ermöglichen ein Altersvorsorgedepot, das gerade für Bezieher kleiner Einkommen und für Familien mit Kindern starke Anreize zum Sparen bietet. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Die ursprünglich im Regierungsentwurf geplanten Fördersätze haben wir in dieser Hinsicht noch einmal deutlich verbessert. Kleinstsparer erhalten für jeden gesparten Euro 50 Cent Zulage, und für Kinder legen wir für jeden gesparten Euro einen zusätzlichen Euro hinzu. Die Verteilung der anfallenden Kosten auf die gesamte Spardauer ermöglicht den Wechsel zwischen Anbietern, und der Sparer kann im Rentenalter selbst entscheiden, in welcher Form er eine zusätzliche Rente erhalten möchte. Wir ermöglichen die Absenkung oder den Verzicht einer Beitragsgarantie und somit eine renditeorientierte Teilhabe am Kapitalmarkt. Uns war besonders wichtig, dass wir alle Menschen mitnehmen. Deshalb haben wir auch die Selbstständigen in die Förderung aufgenommen, Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Selbstständige, die oftmals keine oder nur eine unzureichende Altersvorsorge besitzen und damit ein höheres Altersarmutsrisiko haben. Wir reagieren dadurch auch auf wechselnde Erwerbsbiografien, in denen Menschen häufig zwischen abhängiger und selbstständiger Arbeit wechseln. Das Altersvorsorgedepot wird dadurch zu einem lebensbegleitenden Altersvorsorgeinstrument. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die insgesamt 19 Änderungen am Kabinettsentwurf belegen, wie intensiv wir uns als Parlamentarier mit diesem Gesetz befasst haben. Über viele Wochen und Monate haben wir Argumente abgewogen und versucht, den guten Entwurf aus Ministerium und Kabinett noch besser zu machen. Dabei ging es uns nicht darum, die Forderungen einzelner Verbände oder beteiligter Unternehmen umzusetzen, sondern es ging uns darum, ein gutes Ergebnis für die Menschen in unserem Lande zu erzielen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Die von einigen Verbänden vorgebrachte Kritik an der Ermöglichung eines staatlich initiierten Standarddepots ist aus ordnungspolitischen Erwägungen zwar nachvollziehbar, aber völlig unbegründet. Das öffentliche Standarddepot unterliegt den gleichen gesetzlichen Anforderungen wie private Standarddepots. In einer Kabinettsverordnung, die der Zustimmung des Bundestages bedarf, wird zudem das weitere Verfahren geregelt. Wir brauchen diese Lösung für die anstehende Frühstartrente, und wir werden darauf achten, dass ein staatliches Depot keine Wettbewerbsvorteile erhält. Banken, Sparkassen, Bausparkassen, Versicherungen, Neobroker und Vermögensberater haben nun die Chance, noch mehr Menschen von einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge zu überzeugen. Wir werden diese Entwicklung sehr aufmerksam verfolgen und zeitnah die zweite Stufe der Reform mit der Einführung der Frühstartrente zünden. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei meinem Kollegen Michael Thews bedanken, der gemeinsam mit mir die Berichterstattung zu diesem Gesetz hatte. Wir haben in den letzten Monaten viel Zeit in Diskussionsrunden und auf Podien verbracht. Die Arbeit war dabei stets von großer Fairness und Kollegialität geprägt. Vielen Dank, Michael! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Mein Dank gilt aber auch den Fachbeamten des BMF und dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Schrodi. Sie setzten die zahlreichen Änderungswünsche zeitnah und teilweise in Nacht- und Wochenendarbeit um. Auch Ihnen gilt mein herzlicher Dank. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist das Ergebnis einer jahrelangen intensiven parlamentarischen Arbeit, und es ist eine gute Antwort auf die Realitäten in unserem Lande. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte das klarstellen, weil ich ja persönlich angesprochen wurde. Ich habe gesagt – Sie können das auch im Protokoll nachlesen –: Man kann sich dafür entscheiden, dass die Auszahlungen früher enden. Erst mal sieht es total nach Selbstbestimmung aus, wenn sich die Leute entscheiden können: Bekomme ich ein bisschen mehr – und dafür halt nicht ganz so lang? Aber es setzt natürlich gerade Menschen mit kleinen Einkommen unter Druck, sich für den kürzeren Auszahlungsplan zu entscheiden, wenn ein bisschen mehr dabei rumkommt. Und es sind eben gerade Frauen. Ich meine, wer weiß schon, ob er 85 Jahre alt wird oder 87 Jahre? Muss man dann eigentlich hoffen, dass man dann auch stirbt? ↳ Stefan Keuter (AfD): »Das ist billig!« Ich finde, alt werden sollte kein Risiko sein, sondern alt werden ist eigentlich etwas Schönes. Aber wenn man Gefahr läuft, wenn man dann doch alt genug wird, in die Armutsfalle zu rutschen, dann ist das aus meiner Sicht keine erstrebenswerte Sache, vor allem, wenn die Menschen bei der Entscheidung unter Druck stehen, weil sie von Altersarmut bedroht sind. Beifall: Linke ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Mit Riester muss man 99 werden, um das Geld wieder rauszukriegen!« ↳ Sarah Vollath (Linke): »Ich finde Riester auch nicht gut! Aber was ist das für ein Argument!«

Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie noch mal auf diesen Punkt eingehen. Ich glaube an die Freiheit – und auch an die Freiheit der Entscheidung. Der Sparer und die Sparerin haben bei Abschluss eines Vertrages über ein Altersvorsorgedepot durch die Wahl ihres Produktes die Möglichkeit, über die Sparphase zu bestimmen. Die Entscheidung, ob sie eine Rente bis zum Lebensende, also eine Leibrente ohne Begrenzung, oder eine Auszahlung nach einem Auszahlungsplan haben wollen, treffen sie erst, wenn sie am Ende der Sparphase sind. Und ich weiß auch nicht, wer sie dabei unter Druck setzen sollte. Das heißt, die Bürgerin und der Bürger haben die völlige Entscheidungsfreiheit. Ich und meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion glauben an diese freie Entscheidung. Da sollte es auch keine Bevormundung geben. Das ist ein entscheidender Vorteil bei dieser Reform. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Stefan Schmidt (Grüne) ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Im besten Fall haben Sie es nicht verstanden!«

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Hier im Parlament kann man wirklich etwas bewegen – sowohl in den Koalitionsfraktionen als auch aus der Opposition heraus. Die Einrichtung eines öffentlich verwalteten Standardprodukts war im Regierungsentwurf nicht vorgesehen. Hier haben die Koalitionsfraktionen dafür gesorgt, dass das nun eingeführt wird. Wir Grüne werben dafür schon superlange. Heute ist wirklich ein guter Tag für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir schaffen eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Riester-System. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Union: »Dann könnt ihr ja zustimmen!« Die Voraussetzung ist: Das Depot kommt schnell, ist gut gemacht und wird auch breit beworben. Die Finanzbranche hat sehr große Marketingbudgets; das ist bekannt. Achten wir darauf, dass auch das Standardprodukt Beachtung findet. Da werden wir auch zusammen mit den Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern sowie Finanzexpertinnen und Finanzexperten weiter hinterher sein. Ich bin Hamburger Abgeordnete. Hamburg ist die Hauptstadt der Selbstständigen und Soloselbstständigen; jede achte erwerbstätige Person in Hamburg ist selbstständig oder soloselbstständig. Mir ist es daher ein besonderes Anliegen, zu sagen: Es ist großartig, dass Sie auch die Selbstständigen ins Fördersystem mit aufnehmen, dass sie die Möglichkeit haben, teilzuhaben. Dafür haben wir Grüne uns auch eingesetzt. An dieser Stelle ein Lob, dass Sie das gemacht haben. Ich möchte, bevor ich zwei Kritikpunkte äußere, darauf eingehen, wie bedeutsam die Art und Weise war, wie Sie an dieser Reform gearbeitet haben. Es ist selten, dass ein Gesetz im Verfahren im Parlament noch mal so substanziell verändert wird. Es gab eine gute Zusammenarbeit mit dem Minister, der die Änderungswünsche nicht als Kritik gesehen hat und uns konstruktiv begleitet hat. Dass Sie das hinbekommen haben, damit haben wir nicht gerechnet. Ich möchte Sie dafür loben. Ich freue mich darüber. Es ist wichtig, dass nun auch draußen ankommt, wie konstruktiv im Parlament gearbeitet wird. Ihre Türen standen auch für Gespräche mit uns, mit uns Grünen, immer offen. Wir haben im Hintergrund ja auch viel gepusht. Von daher: Heute ist ein toller Tag für die parlamentarische Arbeit. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Leider verpassen Sie zwei riesengroße Chancen. Zum einen – das wurde schon angesprochen – ist es eben kein „default auto-enrolment“, also dass automatisch alle dabei sind. Das stellt gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener, die das tendenziell nicht von sich aus in Anspruch nehmen – das hat man beobachtet –, vor eine Herausforderung. In Schweden nennt man so etwas, glaube ich, Couchlieger-Anlagemöglichkeit, weil automatisch jeder dabei ist. Und die Freiheit wäre ja erhalten geblieben. Aber ohne eine automatische Teilnahme bleibt die Altersvorsorge ein Angebot für die, die ohnehin eher vorsorgen. Das ist ein Manko; vielleicht kann man das perspektivisch noch ausräumen. Der zweite negative Punkt: Es kommt jetzt kein wirklicher Bürgerfonds, wie wir Grünen ihn gefordert hatten. Wir hätten in Deutschland wirtschaftspolitisch – es geht hier nämlich nicht nur um Sozialpolitik – mit einem Bürgerfonds auch eine Chance gehabt. In anderen Staaten Europas – in UK oder in Schweden – gibt es solche Fonds; die sind unterschiedlich gestaltet. Dann hätte man eine Kapitalsammelstelle gehabt für die Skalierung bei der Finanzierung, die wir so dringend brauchen. Wir haben tolle Start-ups, die sich aus unseren tollen Unis ausgründen und dann wegen der besseren Finanzierung in die USA gehen. Das wäre eine Riesenchance gewesen. Auch der Sachverständigenrat hat uns empfohlen, das so zu machen. Jetzt müssen Sie dazu andere Sachen vorlegen: Mittelstandsfonds, Zukunftsfonds, etc. pp. Machen Sie das bitte! Da werden wir auch dranbleiben. Wir enthalten uns, aber loben sehr viel. Beifall: Grüne ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Dann könnt ihr zustimmen!« ↳ Michael Thews (SPD): »Einfach zustimmen!«

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Das Leben in diesem Land ist zu einem ständigen Kampf geworden: Darum, die horrenden Mieten, die Betriebskosten, die Lebensmittel- und die Spritpreise zu zahlen. Darum, Job, Familie und Alltag zu jonglieren. Und darum, im Angesicht von Konflikten, Krisen und Kriegen nicht vollends den Mut zu verlieren. Was die Menschen, was wir in dieser Situation brauchen, ist eine Bundesregierung, die den Ernst der Lage endlich erkennt, statt zu beschwichtigen. Beifall: Linke Eine Bundesregierung, die entlastet statt gängelt. Eine Bundesregierung, die bestärkt statt spaltet – wie Herr Merz das diese Woche schon wieder getan hat. Kurz: eine Bundesregierung, die den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität stärkt, statt die Axt an den Sozialstaat zu legen. Doch was wir von der Bundesregierung erhalten, ist nichts als soziale Kälte und Klassenkampf von oben. ↳ Jörn König (AfD): »Sie machen den ja von unten!« In einer Tour treten Sie nach unten und verteilen nach oben. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Kommen Sie auch noch mal zur Altersvorsorge?« Auch das Altersvorsorgereformgesetz reiht sich genau in diese Logik ein – trotz Ihrer Änderungen in letzter Minute. Denn auch wenn Sie bei den Kinderzulagen Verbesserungen vorgenommen haben: Das Fördersystem und die Förderlogik bleiben gleich. ↳ Michael Thews (SPD): »Die ändern wir grundsätzlich! Stimmt doch überhaupt nicht!« Schon wieder unterstützen SPD und CDU vor allem Besserverdienende – und das zulasten von uns allen. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Stimmt ja gar nicht!« ↳ Michael Thews (SPD): »Also, Die Linke hat den Antrag anscheinend nicht gelesen!« Ich rechne Ihnen das gerne noch einmal vor: Wer alleinerziehend ist, zwei Kinder hat, 30 000 Euro im Jahr verdient und 425 Euro Eigenbetrag einzahlt, bekommt zukünftig dieselbe staatliche Förderung in der Höhe von circa 800 Euro wie eine Person mit 70 000 Euro Jahreseinkommen. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Ja, und wie viel Einzahlung? Das gehört dann schon auch zur Ehrlichkeit!« Letztere hätte unter dem alten System für dieselbe Einzahlung nur rund 160 Euro Zulage erhalten. Besserverdienende, die sowieso schon regelmäßig für ihre Altersvorsorge sparen, werden sich für diesen Mitnahmeeffekt bei Ihnen allen recht herzlich bedanken. Denen aber, die jeden Euro umdrehen müssen und wirklich Angst vor Altersarmut haben, bringt Ihre Reform nichts. ↳ Michael Thews (SPD): »Mit solchen Reden schaden Sie den Leuten! Das ist ganz klar!« Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde ja – und das unterscheidet uns ganz offensichtlich von den Koalitions- als auch von den beiden anderen Oppositionsfraktionen –: Wirklich gerecht und verantwortungsvoll ist nur ein gesetzliches, öffentliches Rentensystem, das alle Menschen wirksam vor Armut schützt und alle einbezieht, Beifall: Linke auch Beamtinnen und Beamte, auch Selbstständige und, ja, auch uns Politiker/-innen. ↳ Jörn König (AfD): »Das gibt es nicht!« ETFs und kapitalmarktbasierte Produkte unterliegen immer Schwankungen und Risiken, die die Menschen allein tragen. Und wer heute schon kaum genug Geld hat, um über die Runden zu kommen, kann es doch nicht riskieren, dass das hart erarbeitete Geld dann an den Börsen verzockt wird. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Ah ja! Bitte!« ↳ Katharina Beck (Grüne): »Das wird doch nicht verzockt!« ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »O Gott!« Und genau deswegen lehnen wir Ihr Altersvorsorgereformgesetz ab. Es setzt auf individuelle Risiken statt auf ein starkes öffentliches Rentensystem. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Jahrzehntelanges Ansparen ist die Lösung!« Es setzt auf eine beitragsproportionale Förderung ohne Einkommensbezug. Es ist sogar eine Verschlechterung gegenüber der Riester-Rente. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Das stimmt überhaupt nicht!« ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Das stimmt hinten und vorne nicht, sorry! Gerade habt ihr behauptet, ihr seid auch nicht für Riester!« 425 Euro für eine Alleinerziehende mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro ist nicht das Gleiche wie für eine Person mit 70 000 Euro Jahreseinkommen. Sie fördern also eine teure und risikoreiche private Altersvorsorge mit Milliarden, statt die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken.

Frau Präsidentin, ich bin so begeistert von dem Gesetzentwurf, dass ich schon schneller nach vorne wollte. Entschuldigen Sie bitte. Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin von der Linksfraktion hat jetzt so viel Falsches gesagt, dass meine Redezeit um wäre, wenn ich das alles richtigstellen wollte. Beifall: SPD Beifall: Union Lassen Sie mich ganz kurz einen Überblick skizzieren. Wir haben in Deutschland – meine Kollegen Brodesser und Thews haben das auch schon ausgeführt – drei Säulen der Altersvorsorge. Das sind die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche Rentenversicherung und die private Altersvorsorge. Und über die private Altersvorsorge reden wir im Zusammenhang mit diesem Gesetz. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist doch klar: Natürlich ist die stärkste Säule die gesetzliche Rentenversicherung. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Katharina Beck (Grüne) Dann brauchen wir eine paritätisch mitfinanzierte betriebliche Rentenversicherung. Dafür ist die Alterssicherungskommission eingesetzt, die sich voraussichtlich bis Mitte dieses Jahres Gedanken darüber machen wird, wie man diese beiden wichtigsten Säulen zukunftsfest aufstellen kann. Heute stellen wir die private Altersvorsorge zukunftsfest auf. Wir machen die Produkte insgesamt transparenter. Wir machen die private Altersvorsorge einfacher und vor allen Dingen auch effektiver und renditestärker für die Menschen, die sich dafür entscheiden. Aber natürlich wird niemand gezwungen, sich dafür zu entscheiden. Wir können nur empfehlen: Bitte nehmt auch private Vorsorge ernst. Beteiligt euch daran und nehmt diese guten staatlichen Möglichkeiten und Zulagen in Anspruch, die jetzt die neue pAV bietet. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Und das ist auch die klare Motivation von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Die Entwicklung am Aktienmarkt, am Finanzmarkt geht steil nach oben. Auch wenn sie immer mal etwas variiert, so zeigt sie doch über einen langen Zeitraum nach oben. Davon haben wir über eine lange Zeit Menschen ausgeschlossen. Für uns ist es wichtig, dass jetzt alle Menschen die Möglichkeit haben, über die private Altersvorsorge an diesen positiven Entwicklungen des Finanzmarktes teilzuhaben, an denen bisher meistens nur die finanzstarken Menschen teilhaben können. Das ist für uns eine ganz große Motivation. Deswegen haben wir das jetzt hier auch gemacht. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Dabei denken wir – das haben wir deutlich gemacht – an die Geringverdiener, Frau Vandre. Wir haben gerade die Förderung für Geringverdiener noch mal deutlich verbessert. ↳ Janine Wissler (Linke) Wir machen eine Berufseinsteigerförderung für Auszubildende, also gleich beim Start in den Beruf.

Frau Heiligenstadt, vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen. – Zunächst einmal möchte ich betonen, dass wir die Kritikpunkte, die wir hier heute vorbringen, nicht allein vertreten. Auch die Hans-Böckler-Stiftung hat heute noch mal verdeutlicht, Lachen: Union (einzelne Abg.) dass sich aus dem neuen Gesetz, aus dieser Reform tatsächlich Nachteile auch gegenüber der Riester-Rente ergeben. Ich habe Ihnen sowohl heute als auch im Ausschuss vorgerechnet, welche Konsequenzen sich aus dem Altersvorsorgereformgesetz in Bezug auf die Einzahlungen ergeben. Ich frage Sie deshalb: Glauben Sie wirklich, dass, wie im neuen Gesetz vorgesehen, eine beitragsproportionale Förderung ohne Einkommensbezug tatsächlich gerechter ist als ein System, das zumindest noch einen Einkommensbezug hatte?

Sehr geehrte Frau Vandre, danke für die Zwischenfrage, weil sie mir noch mal die Gelegenheit gibt, das zu erläutern. – Es wird jetzt ja nicht beliebig nach oben skaliert, sondern wir haben einen Deckel bei den staatlichen Zulagen. Wer mehr als 1 800 Euro im Jahr einzahlt, bekommt trotzdem keine weitere Förderung. Das entscheidet jeder persönlich. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Die Bemessung am Einkommen bei diesem relativ niedrigen Sparbereich war tatsächlich hochbürokratisch. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Ja!« Das Verfahren war sehr anfällig. Es gab sehr viele Prüfverfahren, sehr viele Widersprüche. Deswegen ist es richtig, dass da Bürokratie eingespart werden kann und die Menschen nicht gezwungen werden müssen, nun auch noch ihren Einkommensteuerbescheid abzugeben. Wir sagen: Wir wollen die Menschen mit kleinen, mit geringen Einkommen mit 50 Cent pro gesparten Euro deutlich besserstellen. Menschen, die Kinder haben, kriegen pro gesparten Euro noch 1 Euro dazu bis zu einem Deckel von 300 Euro. Da ist es dann tatsächlich nicht relevant, wie hoch das Einkommen ist, weil es viel zu aufwendig wäre, das detailliert zu berechnen. Ich finde es grundsätzlich absolut richtig – das eint uns vielleicht an dieser Stelle auch –: Natürlich muss die gesetzliche Rente gestärkt werden. Aber dafür kämpfen wir heute nicht bei der pAV-Reform, sondern dafür kämpfen wir, wenn es um die Ergebnisse der Alterssicherungskommission geht, ↳ Johannes Schraps (SPD): »Sehr richtig!« wie wir eine gute gesetzliche und betriebliche Rente für die Menschen hier in diesem Land, die die wichtigsten Bausteine sind, tatsächlich auf den Weg bringen können. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Lassen Sie mich nun zurückkommen zu den Veränderungen im Gesetz. Ja, es ist ein historischer Moment. Denn dass wir im Rahmen der privaten Altersvorsorge ein öffentlich getragenes, ein öffentlich verwaltetes Standarddepot mit auf den Weg bringen, das den gleichen Bedingungen des Marktes unterliegen wird, gibt uns auch die Möglichkeiten, bei den anderen Säulen der Rentenversicherung darüber nachzudenken, wie wir eine kapitalgedeckte Stärkung hinbekommen, damit nicht nur ausschließlich Reiche von der positiven Entwicklung des Finanzmarktes profitieren können. Meine Damen und Herren, lassen Sie auch mich kurz noch ein Wort des Dankes aussprechen. Ich glaube, wir haben sehr konstruktiv den absolut reformorientierten und progressiven Vorschlag des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil aus dem Bundesfinanzministerium weiterentwickelt. Das liegt daran, dass wir ein gutes Vertrauensverhältnis in der Koalition zwischen Herrn Güntzler, Herrn Brodesser, Michael Thews, Philipp Rottwilm und meiner Person haben. Wir haben darüber geredet, was wir für die Menschen besser machen können. ↳ Christian Douglas (AfD): »Das wollen wir auch!« Das hat uns geleitet, nicht irgendwelche Lobbyinteressen, nicht irgendwelche Diskussionen darüber, –

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Trümmer eines Systems, das diese Regierung und die gesamten Vorgängerregierungen über Jahrzehnte sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben. Dass wir heute über ein Altersvorsorgereformgesetz sprechen müssen, ist das Eingeständnis des totalen Versagens in der Rentenpolitik. Beifall: AfD Spätestens seit Mitte der 70er-Jahre war klar, dass eine demografische Krise die gesetzliche Rentenversicherung massiv treffen wird. Deshalb hat man im Jahr 2002 mit einer staatlich geförderten privaten Rentenversicherung versucht, gegenzusteuern. Dazu hat man damals das Bürokratiemonster „Riester-Rente“ erfunden, das vor allem die Taschen der Versicherungskonzerne gefüllt hat, während für die Sparer am Ende kaum die Inflation ausgeglichen wurde. Mit dieser Vorlage wollen Sie als Regierung nun also einen neuen Versuch starten. ↳ Jörn König (AfD): »Nach nur 24 Jahren! Fantastisch!« Und ich sage es ganz deutlich: Es gibt Punkte, die wir als AfD seit Jahren fordern und die sich hier endlich wiederfinden. Dass Sie die starren 100-Prozent-Garantien aufgegeben und den Weg für die renditestarken ETF-Sparpläne frei machen, ist ein später Sieg der Vernunft. Auch die Erkenntnis, dass die Selbstständigen in die Förderung einbezogen werden müssen, war längst überfällig. Beifall: AfD Interessant ist allerdings der Zeitpunkt der Einbringung dieser Reform; denn parallel zu dieser Gesetzgebung tagt doch Ihre Rentenkommission, die bis Ende Juni Ergebnisse für die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung liefern soll. Da stellt sich doch eine ganz einfache Frage: Trauen Sie Ihrer eigenen Rentenkommission nichts zu? Oder wissen Sie schon jetzt, dass auch diese Kommission nur halbherzige Vorschläge erarbeiten wird, mit denen die gesetzliche Rentenversicherung nicht zu retten ist? Ist diese Reform der privaten Altersvorsorge bereits jetzt schon ein Vorgriff auf die gescheiterte große Reform der gesetzlichen Rentenversicherung? ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »So ein Quatsch!« Wir als AfD können und werden diesem Gesetz nicht zustimmen: ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Ich dachte, ihr enthaltet euch?« Erstens. Sie verlagern das Risiko der Altersvorsorge immer weiter ins Private, weil Sie sich nicht zutrauen, die gesetzliche Rente fit für die Zukunft zu machen. Zweitens: die Kosten. Sie feiern einen Kostendeckel von 1 Prozent für das Standardprodukt, während ein privater ETF-Sparplan heute oft weniger als 0,2 Prozent kostet. Drittens. In der Reform steckt wieder ein Bürokratiemonster, weil erneut Zertifizierungen beantragt und durchgeführt werden müssen. Und der Kernpunkt unserer Kritik ist das öffentlich verwaltete Standardprodukt, das doch sehr nach Staatsfondssozialismus riecht. Denn dass dieser Staat, dass diese Regierung nicht mit unserem Geld umgehen kann, zeigt sich beim Umgang mit den Sonderschulden. Wir brauchen keinen Staat, der vorgibt, wie man spart – wir brauchen einen Staat, der die Steuern und Abgaben so weit senkt, dass die Menschen überhaupt erst Geld übrighaben, um fürs Alter vorzusorgen. Beifall: AfD Fazit: Dieses Gesetz ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. ↳ Fritz Güntzler (Union) Es bleibt aber ein bürokratischer Torso, der die Kosten für die Bürger zu hoch hält und das Kernproblem der demografischen Katastrophe vollkommen ignoriert. ↳ Michael Thews (SPD): »Bei Katastrophen seid ihr ja Experten!« Wir werden uns daher heute enthalten. Ich wünsche Ihnen allen Frohe Ostern. Danke schön. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der üblichen Schwarzmalerei ↳ Jörn König (AfD): »Ja, ja, jetzt wird es hier auch hell!« jetzt noch einmal ein paar Fakten zu unserem Reformprojekt. Heute legen wir endlich den richtigen Grundstein für die private Altersversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. Nach der Stärkung der betrieblichen Altersversorgung kommt nun heute die Reform der dritten Säule. Wir legen ein Gesetz vor, das auf breite Zustimmung stößt: von der Finanzwirtschaft bis hin zum Verbraucherzentrale Bundesverband. Auch im Finanzausschuss fand es breite Anerkennung – natürlich mit ein paar Ausnahmen; die sind schon geschildert worden –; aber insgesamt habe ich eine sehr ruhige, breite Zustimmung im Finanzausschuss wahrgenommen. ↳ Jörn König (AfD): »Ihr seid so gut!« Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) – Danke für das Kompliment. Wenn die AfD jetzt schon sagt, dass wir gut sind: Das kann ich nur unterstreichen. Vielen Dank. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Jörn König (AfD): »Das ist ein Lacher, echt! Nach 24 Jahren endlich!« Ich möchte mich da auch bei allen Fraktionen für die konstruktive Mitarbeit bedanken. Die einzelnen Regelungen sind hier schon umfassend erläutert worden. Mir ist es wichtig, dass wir eine betont bürokratiearme Lösung geschaffen haben, die alle Player des Marktes einbezieht. Dazu gehören natürlich auch die Finanzberater, die Bankberater, die Versicherungsberater. Aber wir haben das Ganze auch mit einer staatlichen Lösung ergänzt. Dass wir hier einen Kostendeckel von bis zu 1 Prozent bewusst gewählt haben, heißt ja nicht, dass hier immer 1 Prozent Kosten abverlangt werden. ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): »Ja, die verzichten freiwillig!« Wir haben es offengelassen. Es geht darum, dass hier alle anbieten können. Und da muss man auch sagen, dass alle diejenigen, die auch in Zeiten der Riester-Rente schon in dem Markt unterwegs sind, natürlich mitgenommen werden müssen. Sie müssen die Möglichkeit haben, hier Produkte zu entwickeln, um ihre Kunden, die sie zum Teil über Jahrzehnte betreuen, zu diesem Produkt beraten zu können. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, es möglichst breit aufzustellen. Deswegen können auch die Menschen entscheiden, was sie wollen: Sie können den ETF-Sparplan mit 0,2 Prozent Kosten wählen, und sie können ein anderes Produkt wählen, von dem sie mehr überzeugt sind, das jedoch vielleicht etwas mehr kostet. Aber sie haben die freie Wahl; da entscheidet der Markt. Und wir wollen, dass der Markt entscheidet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union ↳ Katharina Beck (Grüne): »Ich dachte, die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden! Ich bin verwirrt! Wir sind der Markt!« Wir werden das Ganze in einigen Jahren evaluieren. Dann wissen wir genau, welche Form vielleicht das beste Ergebnis vorgelegt hat. Aber eins ist klar: Wir haben auch den Kreis der Förderberechtigten deutlich erweitert. Die Selbstständigen und Freiberufler sind erstmalig mit aufgenommen worden; das ist ein ganz entscheidender Schritt. Als Familienpolitiker freue ich mich, dass die Kinderzulage deutlich angehoben worden ist und dass wir mit der Stauchung der Beiträge auch bei Geringverdienern und Menschen mit kleinen Einkommen schon für eine große Zulage sorgen. Insgesamt sind Zulagen bis zu 840 Euro möglich; das ist eine deutliche Steigerung. Das ist ein Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Aber das ist erst der Anfang. Wir machen weiter. Wir werden die Frühstartrente einbringen. Wir werden also allen von der Wiege bis zur Bahre ein Angebot machen. ↳ Jörn König (AfD): »Das ist eine Drohung!« Wir werden dafür sorgen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Zukunft auf eine sichere Altersvorsorge, bestehend aus drei Säulen, setzen können. Das ist genau das, was wir hier erreichen wollen. Am Ende geht es doch darum, dass jeder mit einem Startkapital, mit finanzieller Bildung in der Lage ist, für sich eine private Altersversorgung zu finden. Wir sind fest davon überzeugt, dass dies hier gelingen wird. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. Wir gestalten Reformen. Wir bringen dieses Land voran. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst die private Altersvorsorge in den großen Rahmen unseres Altersvorsorgesystems einordnen. Die gesetzliche Rentenversicherung ist das Fundament unserer Altersvorsorge, und das muss sie auch bleiben. Sie geht weit über die Altersrente hinaus und beinhaltet Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente, Leistungen für Prävention und Reha und einen sozialen Ausgleich für Pflege- und Erziehungszeiten: Elemente, die die private Altersvorsorge nicht oder kaum kennt. Die gesetzliche Rentenversicherung kann das Versprechen einer Sicherung des Lebensstandards heute nicht mehr alleine aufrechterhalten, weil wir das Rentenniveau in den letzten Jahrzehnten leider von fast 60 auf 48 Prozent abgesenkt haben. Was folgt daraus? Wir brauchen dringend eine leistungsstarke betriebliche und private Altersvorsorge. Aber nur in Kombination mit einer starken gesetzlichen Rente können die Risiken der kapitalmarktbasierten Versicherung gut getragen werden. Das gilt gerade, wenn jetzt ein Altersvorsorgedepot ohne Garantien und ohne lebenslange Auszahlung eingeführt wird. Jetzt zu Ihrem Gesetzentwurf, der sich ja kurzfristig stark geändert hat. Gut ist, dass jetzt auch Selbstständige einbezogen werden, die bei der Aktivrente so sträflich vergessen wurden. Beifall: Grüne Die Verbesserungen bei der Förderung von kleinen Sparbeiträgen und für Kinder gehen in die richtige Richtung. Die größte Kehrtwende machen Sie – es wurde schon gesagt – mit dem öffentlich verwalteten Standarddepot. Da greifen Sie unsere grünen Vorschläge eines Bürgerfonds auf, und das ist gut. Beifall: Grüne ↳ Michael Thews (SPD) Aber Sie beziehen nicht alle Menschen automatisch ein und schaffen kein Opt-out-Modell. Und Sie öffnen das Standardprodukt auch nicht für die betriebliche Altersvorsorge, die die starke zweite Säule in der Altersvorsorge sein muss und bei der sich die Arbeitgeber mitbeteiligen. Das öffentliche Standarddepot wäre gerade hilfreich für kleine und mittlere Unternehmen, Beifall: Katharina Beck (Grüne) wo die betriebliche Altersvorsorge noch schwach ausgeprägt ist. Hier lassen Sie eine große Chance liegen. Beifall: Grüne Daher können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen und werden uns enthalten. ↳ Michael Thews (SPD): »Ja, warum eigentlich?« Vielen Dank. Beifall: Grüne

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stimmen heute über eine echte Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge ab. Wir führen ein privates Altersvorsorgedepot ein, das ab 2027 die private Altersvorsorge in der dritten Säule spürbar stärkt. Wir haben heute schon gehört: die Riester-Rente. Ja, sie war zu komplex, zu teuer und leider auch durch die starren 100-Prozent-Garantien zu renditeschwach. Das neue Altersvorsorgedepot hat keine starren Garantievorgaben. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger jetzt echte Wahlfreiheit und mehr Renditechancen. Ab 2027 kann man damit beispielsweise zur Altersvorsorge staatlich gefördert in weltweite ETF-Sparpläne investieren und beim Vermögensaufbau am Wachstum des Kapitalmarkts richtig teilhaben. Wir machen die private Alterssicherung mit dem Altersvorsorgedepot auch einfacher und transparenter. Die Einführung eines Standardprodukts sorgt für Orientierung und erleichtert den Einstieg in die private Altersvorsorge. Damit werden verschiedene Depots auch vergleichbarer, und der Wechsel wird erleichtert. Entscheidend für die Vergleichbarkeit ist auch, dass wir die effektiven Kosten des Standardprodukts bei allen Anbietern begrenzen und die Abschlusskosten über die gesamte Laufzeit gleich verteilen. Die Kostendeckelung von 1 Prozent liegt deutlich unter den Kosten, die oft bei Riester-Produkten in der Vergangenheit entstanden sind. Der Wettbewerb und sicherlich auch der öffentliche Fonds werden zeigen, dass einige Anbieter auch deutlich günstiger sein werden. Sie werden beispielsweise vielleicht für 0,5 Prozent oder 0,2 Prozent ein Portfolio zur Alterssicherung anbieten können. ↳ Jörn König (AfD): »Ja, die Hoffnung stirbt zuletzt!« Von der staatlichen Förderung im Altersvorsorgedepot können nun wirklich alle profitieren. Das heißt, egal ob abhängig Beschäftigte, Selbstständige, aber auch Landwirte und Freiberufler: Alle werden mit dem Gesetz bei ihrer privaten Altersvorsorge gestärkt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Bisher hatten vor allem abhängig Beschäftigte die Möglichkeit, zu riestern. Aber wir haben ganz bewusst entschieden, dass auch Selbstständige, vor allem Soloselbstständige, denen ja oft eine gute Altersabsicherung fehlt, jetzt von der neuen staatlich geförderten privaten Altersvorsorge profitieren. Meine Damen und Herren, die staatlichen Zuschüsse machen die private Altersvorsorge nun für alle attraktiv. Ganz besonders aber profitieren weiterhin Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und auch Familien mit Kindern; denn kleine Einzahlungen ins Depot werden stärker gefördert. Das hilft vor allem denjenigen, die monatlich einfach weniger einzahlen können. Wer beispielsweise 360 Euro im Jahr bzw. 30 Euro im Monat einzahlt, bekommt vom Staat 50 Prozent Zuschuss obendrauf, also 180 Euro pro Jahr. Und wer 1 800 Euro im Jahr einzahlen kann, also knapp 150 Euro pro Monat, bekommt pro Jahr ganze 540 Euro vom Staat obendrauf. Auch die Familien mit Kindern bekommen für dieselbe Einzahlung noch mal mehr staatliche Förderung. Pro Kind können jährlich weitere Zuschüsse von bis zu 200 Euro hinzukommen. Das heißt: Pro gespartem Euro legt der Staat dann noch mal jeweils 1 Euro obendrauf. Das ist eine starke Förderung für die Familien. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zusammengefasst: Die Sparerinnen und Sparer profitieren beim neuen Altersvorsorgedepot gleich mehrfach: erstens von den hohen Renditechancen und geringen Kosten, zweitens von einer umfangreichen staatlichen Förderung, und drittens fallen in der Ansparphase auf die Kapitalerträge im Depot keine Steuern an. ↳ Christian Görke (Linke) Das zusammen stärkt den Zinseszinseffekt und macht damit den kapitalgedeckten Vermögensaufbau für das Alter für alle spürbar. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Sascha Müller (Grüne) Mit dem Gesetz zum neuen Altersvorsorgedepot, meine Damen und Herren, stärken wir die private Altersvorsorge, damit die Menschen, die fürs Alter extra vorsorgen, spürbar mehr haben und abgesichert sind. Wir zeigen mit diesem Gesetz, wie wir wichtige Reformen für dieses Land gemeinsam in dieser Koalition voranbringen. Die Koalition wird auch in den nächsten Wochen die Reformagenda weiter vorantreiben. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Katharina Beck (Grüne)