Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung - Lebenslagen in Deutschland

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Besucher! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht kommt zu der Erkenntnis, dass sich die Armut in Deutschland bei gut 16 Prozent verstetigt hat. Das Sozialministerium war mit dem originären Bericht wohl nicht richtig zufrieden und hat ihn nachgeschliffen, oder wie es die Diakonie Deutschland ausdrückt: Ihn stellt „kein unabhängiges Sachverständigengremium vor, sondern er ist politischen Entscheidungen in der Ressortabstimmung unterworfen“. Der deutlich höhere Armutswert von 19,1 Prozent aus dem Mikrozensus sollte erst gar nicht veröffentlicht werden. Denn es sieht nicht gut aus in Deutschland. Das gilt besonders für die Altersarmut. Rentner sind heute stärker armutsgefährdet als der Durchschnittsbürger. Ihre Renten sind im europäischen Vergleich ungewöhnlich niedrig. 13 Prozent von ihnen leiden an Deprivation, absoluter Armut. Sie müssen mehr als die Hälfte ihrer Rente in die Miete stecken, können sich Selbstverständlichkeiten nicht mehr leisten, wie die Wohnung ausreichend zu heizen oder alte loddrige Schuhe durch neue zu ersetzen, von einem Gang ins Café gar nicht zu reden. Wenn sie Männer sind, sterben sie sieben Jahre früher als der Durchschnitt, wenn sie Frauen sind, vier Jahre früher. Der Anteil der Rentner mit Deprivation ist in den letzten Jahren um 30 Prozent gestiegen. In nur vier Jahren ebenfalls um 30 Prozent gestiegen auf 780 000 ist die Anzahl der Grundsicherungsrentner. Ihre Renten reichen nicht zum Leben. Die Kommunen müssen einspringen und der Bund anschließend ersetzen. Mehr als 12 Milliarden Euro sind dieses Jahr dafür eingeplant. Gemessen an ihrer Bedürftigkeit, hätten sogar fast 2 Millionen Menschen Anspruch auf Grundrente. Würden sie die anmelden, würde die Grundsicherung auf 30 Milliarden Euro im Jahr steigen. Ein riesiger Batzen, da fragt man sich doch: Warum macht die Regierung nicht gleich bessere Renten? Beifall: AfD Der Bericht warnt jedenfalls davor, dass die heute 50- bis 60-Jährigen mit gebrochenen Erwerbsbiografien ein noch deutlich höheres Armutsrisiko in der Rente haben werden, und in weiteren Generationen wird sich das noch mal verstärken. Denn 20 Prozent der heutigen Jugend ist nicht ausbildungsfähig. Drei Viertel von diesen 20 Prozent haben Migrationshintergrund. Sie werden nach dem Schulabgang in den Übergangsbereich geschickt – so heißt das –, wo sie auf Kosten der Steuerzahler nachgeschult werden. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Ein Drittel von ihnen schafft dann nach drei Jahren tatsächlich den Sprung in die Ausbildung. Die anderen zwei Drittel erhöhen die Statistik der Menschen ohne Berufsabschluss. Diese Menschen werden ihre Renten nicht selbst verdienen, und sie werden schon gar nicht die Renten der Älteren finanzieren. Meine Damen und Herren, wir haben nicht zu wenige Menschen im Land, wir haben zu wenige Menschen, die in einer modernen Volkswirtschaft etwas beitragen können. Beifall: AfD ↳ Mayra Vriesema (Grüne) Mir Ihrer Migrationspolitik – da kann ich leider keine von den Altparteien ausnehmen – haben Sie sämtliche unserer Sozialsysteme in Schieflage gebracht. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche habe ich in meinem Wahlkreis Neukölln an der Grundsteinlegung der neuen Tee- und Wärmestube teilnehmen dürfen. Seit über 40 Jahren bekommen armutsbetroffene und wohnungslose Menschen hier Hilfe in Form von Beratung, einem warmen Essen, einer Duschmöglichkeit, Kleidung oder auch einfach durch eine freundliche Geste. Ich möchte an dieser Stelle einmal Thomas de Vachroi und seinem ganzen Team stellvertretend für alle Helfer von ganzem Herzen für ihren großen Einsatz danken. Sie leisten wirklich Herausragendes für Berlin und darüber hinaus. Beifall: Union Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich mit armutsbetroffenen Menschen unterhält, dem wird schnell bewusst, wie viele Gesichter Armut hat, und auch, wie schnell man von ihr betroffen sein kann. Manchmal ist es ein persönlicher Schicksalsschlag, der einem den Boden unter den Füßen wegzieht, gesundheitliche Probleme oder akute Lebensumstände, die einen aus der Bahn werfen. In vielen Fällen können es aber auch vermeintlich kleine Dinge wie eine kaputte Waschmaschine, eine Mieterhöhung oder die anstehende Klassenfahrt des Kindes sein, um in finanzielle Bedrängnis zu kommen. Gerade bei Alleinerziehenden, bei allen armutsbetroffenen Familien mit Kindern trifft es eben nicht nur die Erwachsenen, es trifft insbesondere auch die Kinder, die mit einem echten Nachteil ins Leben starten. Gemeinsam haben all diese Menschen, dass sie in ihrer Not oft am Rande der Gesellschaft stehen. Umso wichtiger ist es, dass wir sie im Zentrum unserer Aufmerksamkeit behalten, und das macht insbesondere auch der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten in dieser Woche eine Anhörung zu diesem Bericht. Hier ist mir besonders ein Satz in Erinnerung geblieben, der Satz von Pfarrer Siggelkow. Er sagte: Die Menschen brauchen Perspektive und Würde. – Oder anders gesagt: Sie brauchen den Glauben an eine Zukunft und ein Leben in Würde, ein Leben, in dem sie nicht von anderen abhängig sind, ein Leben, in dem sie für sich und für ihre Familie sorgen können. Deswegen ist für uns Christdemokraten das Ziel so wichtig, Menschen wieder in Arbeit zu bringen; denn Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. Das ist auch die zentrale Botschaft des Armuts- und Reichtumsberichts. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Mayra Vriesema (Grüne) Statt Klassenkampfdebatten, die wir gleich im Anschluss wieder hören werden, ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Das ist Klassenkampf von oben!« brauchen wir eine starke Wirtschaft für mehr sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze. Deshalb kümmern wir uns als Koalition um Steuererleichterungen, setzen Investitionsanreize, reduzieren Bürokratie und sorgen für wettbewerbsfähige Energiekosten. So sichern wir Arbeitsplätze und schaffen Perspektiven für sozialen Aufstieg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit Armut nicht zur Schicksalsfrage wird, geht diese Koalition an die Grundlagen heran – mit einer Politik, die Chancen schafft, mit einer Mieterschutz- und Baupolitik, die Wohnen bezahlbar macht, mit einer Bildungspolitik, die in die Zukunft unserer Kinder investiert, und mit einer Arbeits- und Sozialpolitik, die Menschen schnell wieder in Arbeit bringt und Bedürftigen hilft. So schaffen wir als Koalition ein neues Aufstiegsversprechen für unser Land und für alle Bürger. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen der CDU/CSU, ich glaube, Sie haben alle noch nicht so ganz verstanden, wie ungleich, wie ungerecht Vermögen in Deutschland verteilt ist; aber ich erkläre Ihnen das mal. ↳ Union Die Relation von Einkommen und Überreichtum ist nämlich das Problem. Das mittlere Jahreseinkommen in Deutschland beträgt 52 000 Euro, das Vermögen von Dieter Schwarz 60 Milliarden Euro. Das ist schwer vorstellbar; aber ich helfe Ihnen da gerne mal. Nehmen wir mal dieses Rednerpult – es ist nicht ganz 1 Meter breit –: Es repräsentiert das mittlere Jahreseinkommen der Deutschen, 52 000 Euro. ↳ Kai Whittaker (Union) Das Vermögen von Dieter Schwarz ist, gemessen in Längen dieses Redepults, über 1 Million Meter lang. Das macht eine Entfernung von hier bis nach München und wieder zurück. Verstehen Sie doch mal diesen Maßstab! Das ist nicht nur ungleich, das ist ungerecht, und zwar verdammt ungerecht. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Zweites Beispiel. Sie wollen durch Arbeit Milliardär werden. Wenn Sie nicht einen Cent ausgeben und für den Mindestlohn arbeiten, dann müssten Sie rund 35 000 Jahre arbeiten, um Einkommensmilliardär zu werden – 35 000 Jahre! Hätten die Menschen in der Steinzeit angefangen, für den Mindestlohn zu arbeiten, wären sie immer noch keine Einkommensmilliardäre. ↳ Dr. Günter Krings (Union) Damit Sie mich nicht missverstehen: Ich habe überhaupt nichts gegen Reiche, außer sie sitzt im Wirtschaftsministerium und macht unsere Zukunft kaputt. Heiterkeit: Grüne Ich habe ein Problem mit Überreichtum; denn in einem Land, in dem Millionen von Kindern in Armut leben, sollte es keine Milliardäre geben. Milliardäre sind nicht einfach nur reich, sie sind ein politisches Problem. Wer Milliarden besitzt, kauft sich eben Einfluss. Schauen Sie sich doch mal die Zustände in den USA an, die ganzen Tech-Bros wie Elon Musk, Zuckerberg, Bezos! Sie reden von Freiheit, meinen aber die Freiheit von demokratischen Regeln. Macht ohne demokratische Kontrolle ist ein Problem, und zwar immer. Beifall: Grüne ↳ Union Solche Zustände drohen auch in Deutschland. Erst gestern lief der Milliardär Theo Müller, der gerade die AfD und die CDU zusammenbringen möchte, der die Brandmauer einreißen möchte, hier im Bundestag rum. Milliardäre wie Theo Müller sind eine Gefahr für die Demokratie, und das müssen wir verstehen. Beifall: Grüne ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Ihr seid die Gefahr!« Jetzt steht Ostern vor der Tür. Aber von der Koalition können wir leider nur Angsthasenpolitik erwarten, weil sie sich von solchen Bullshit-Argumenten treiben lässt: Wenn wir die Milliardäre jetzt besteuern, dann verlagern sie ihr ganzes Kapital. – Bullshit! Erstens. Es gibt eine Wegzugsteuer; die gilt, die funktioniert. Wer geht, der zahlt. Das hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit Rechtsstaat. Beifall: Grüne ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Zweitens. Bleiben wir mal bei Dieter Schwarz, dem reichsten Deutschen: Wie soll er denn seine ganzen Lidl-Filialen auf einen Lkw packen und von Deutschland nach Polen verlagern? Das stimmt doch einfach nicht. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Träum weiter!« ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) 11 000 Filialen und 300 000 Arbeitsplätze bleiben hier in Deutschland, auch wenn wir Überreiche wie Dieter Schwarz endlich fair besteuern. Das hat nichts damit zu tun, dass Arbeitsplätze weggehen, sondern das hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Und dafür ist es höchste Zeit. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Dieser Armuts- und Reichtumsbericht ist eine Abrechnung mit den ungerechten Zuständen in diesem Land. Die erschreckendsten Erkenntnisse: Je höher die Ungleichheit, desto weniger Wohlstand für die Menschen in Deutschland. Die Armutsquote hat sich seit 2011 verdoppelt. Und apropos Armut: Davon sind überproportional Frauen betroffen, weil sie Kinder großziehen. – Dieser Bericht zeigt einen Skandal auf, nämlich wie ungleich, wie ungerecht dieses Land ist; ich könnte den ganzen Tag so weitermachen. Lachen: Union (einzelne Abg.) Der Armuts- und Reichtumsbericht benennt diese Missstände eigentlich ganz gut. Aber jetzt geht es nicht mehr nur darum, Missstände zu benennen, sondern endlich zu handeln. Aber was macht die Bundesregierung? Sie höhlt den Sozialstaat noch aus, sie befeuert Armut, weil sie nichts, wirklich gar nichts an der Verteilung von Vermögen und Einkommensungerechtigkeiten ändern will. ↳ Union Wir reden von unzähligen Milliarden, die über Generationen unversteuert am Staat vorbeigeschmuggelt werden. Kleine Erbschaften werden besteuert, aber große Erbschaften, Milliardenerbschaften bleiben verschont. So kann es doch nicht weitergehen. Beifall: Grüne Beifall: Cansin Köktürk (Linke) Ich möchte Wohlstand für alle, Reichtum für alle. Das ist möglich, wenn wir endlich mutig sind, wenn wir endlich umverteilen. Kostenloses Mittagessen in allen Schulen, Kitas bundesweit beitragsfrei, 9-Euro-Ticket für immer zurück, bezahlbarer Wohnraum für alle, all das können wir dann finanzieren. Seien wir endlich mutig! Handeln wir endlich! Verteilen wir endlich um! Beifall: Grüne Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »„Handeln wir endlich! Verteilen wir endlich um!“ Super!«

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Was wir hier wieder in der Debatte sehen, ist ein Muster: Probleme werden nicht gelöst, sondern es wird – Sie haben es in den letzten Tagen versucht – vom Kern abgelenkt, bewusst und als politische Strategie durchgezogen, eine Strategie, die Sie von Anfang bis Ende verfolgen und die sich auch in diesem Bericht wiederfindet. Dieser Bericht beginnt mit Zahlen. Aber für Millionen Menschen in diesem Land beginnt Armut nicht mit einer Statistik, sondern mit einer ganz konkreten Frage am Ende des Monats: Reicht das Geld noch? Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt und gleichzeitig in einem Land, in dem Rentnerinnen Pfandflaschen aus dem Müll sammeln müssen. Der Bericht beschreibt Umstände, als wäre Armut ein Zustand, nicht das Ergebnis politischer Entscheidungen. Genau das ist der blinde Fleck des Berichts. Wir müssen heute also auch darüber sprechen, wie dieses Land organisiert ist, wessen Interessen sich durchsetzen und wessen nicht. Wenn wir über Armut sprechen, dann sprechen Sie über Symptome, über fehlende Bildung, über mangelnde Teilhabe. Aber wir sollten mal über Macht sprechen und darüber, wie ungleich sie verteilt ist. Beifall: Isabelle Vandre (Linke) Frau Ottilie Klein, Sie haben sich nur den Satz aus der Anhörung herausgesucht, den Sie hören wollten. Die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung letzten Montag waren sich einig: Es geht um Vermögensungleichheit, die angegangen werden muss. Umverteilung von oben nach unten ist keine Fantasie, sondern ihre Umsetzbarkeit wissenschaftlich belegt. Und das haben Sie alle am Montag mitbekommen. Das ist kein ideologischer Standpunkt, sondern ein robustes Ergebnis vergleichender Sozialstaatsforschung. Ich erinnere an eine Studie aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht, die ein politisches Erdbeben hätte auslösen müssen. Denn sie zeigt klar: Politische Entscheidungen in Deutschland sind systematisch zugunsten hoher Einkommensgruppen verzerrt, während die Interessen armer Menschen selbst bei Beteiligung kaum umgesetzt werden. Das ist ein eklatantes Demokratiedefizit. Beifall: Linke Wenn wir Armut wirklich bekämpfen wollen, dann müssen wir über Vermögen sprechen, über Besteuerung, über Umverteilung, über eine Politik, die für alle gemacht wird. Die Frage ist nicht, ob Umverteilung wirkt, sondern warum sie nicht in dem Maß stattfindet, das nötig wäre, um Armut wirklich zu bekämpfen. Deshalb ist die entscheidende Leerstelle dieses Armuts- und Reichtumsberichts, dass er ihre strukturellen Ursachen nicht konsequent zu Ende analysiert und daraus keine politischen Schlussfolgerungen zieht. Und wenn wir ehrlich sind, dann geht es hier auch nicht um Erkenntnisprobleme. Die Daten liegen auf dem Tisch seit Jahren, und die Zusammenhänge sind untersucht. Sie wissen, dass Vermögensungleichheit der zentrale Treiber von Armut ist. Deshalb bleibt am Ende dieser Debatte nur eine Frage: Wenn Sie all das wissen, warum handeln Sie nicht? Vielen Dank. Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Ziel einer jeden Volkswirtschaft ist die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Steigerung des Allgemeinwohlstands.“ So steht es seit Adam Smith in jedem Lehrbuch, und Adam Smith war jetzt bei Weitem kein Sozialist; er war auch kein Sozialdemokrat, sondern der erste Fürsprecher des freien Marktes. Wenn wir uns den vorliegenden Armuts- und Reichtumsbericht anschauen, stellen wir fest: Die Reichen werden immer reicher, die Armen bleiben arm, und die Mitte ist der Verlierer. Das ist die Analyse. ↳ Linke: »Ändern Sie doch mal was daran!« Sozialer Aufstieg findet leider immer weniger statt. Seit den 1980er-Jahren sinkt die soziale Mobilität stetig. Nicht nur für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, sondern für jede und jeden in diesem Haus sollte das ein Problem sein. Und damit meine ich nicht nur, dass die Armutsquote zwischen 14 und 18 Prozent liegt oder 17 Prozent der Haushalte auf Erspartes zurückgreifen, weil das monatliche Einkommen nicht reicht, oder dass mehr als 6 Prozent auf Alltagsdinge wie Friseurbesuch, Obst, Fleisch oder Geburtstagsgeschenke verzichten, sondern ich meine hier auch ausdrücklich den Blick nach oben, darauf, dass die oberen 10 Prozent fast die Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen erhielten, dass die oberen 10 Prozent die Hälfte des gesamten Vermögens besitzen und dass die Zahl der Superreichen weiter wächst und diese 3 900 Personen fast ein Drittel des gesamten Finanzvermögens besitzen. In unserer Volkswirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist etwas aus dem Lot geraten, und deshalb ist es richtig, dass wir über höhere Steuern für Superreiche reden und über Entlastungen für die Mitte. Beifall: SPD Und es ist deswegen richtig, dass wir ein Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt haben, das alle, die unter 1 Million Euro erben, entlastet und keine Ausnahmen darüber mehr zulässt. Aber Armut und Reichtum sind nicht nur ein volkswirtschaftliches Problem; es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. In unserer Leistungsgesellschaft wird ja immer so getan, als ob derjenige, der reich ist, es halt verdient hätte, und als ob, wer arm ist, daran selbst schuld wäre. Die einen werden gefeiert, und die anderen müssen sich rechtfertigen und erleben Scham. Aber das ist falsch. Denn Armut hat viele Gründe: Arbeitslosigkeit, Krankheit, gescheiterte Beziehung. Das sucht sich meistens niemand aus, und daran ist meistens auch niemand selbst schuld. Und nie ist Reichtum das Ergebnis nur der eigenen Hände Arbeit, sondern daran haben viele mitgewirkt. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam diesen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zum Anlass nehmen, unsere Wirtschaft wieder ins Lot zu bringen, und für eine Gesellschaft der starken wirtschaftlichen Mitte eintreten, in der Menschen gut von ihrer Arbeit leben können und wo Solidarität der vielen den Einzelnen bei Schicksalsschlägen trägt. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschreibt viele Probleme, aber er verschweigt die entscheidende Wahrheit, und das ist, dass die größte Ursache für wachsende Armut und soziale Spaltung hier sitzt. Das sind Sie, das sind die Altparteien. Beifall: AfD Nehmen wir als Beispiel den Wohnungsmarkt. Der Bericht stellt fest, dass bezahlbarer Wohnraum insbesondere für Familien, Geringverdiener und Rentner immer knapper wird. Aber warum ist das so? Ganz einfach: Weil Sie, die Altparteien, eine Politik betreiben, die den Wohnungsmarkt seit einem Jahrzehnt völlig überlastet. Die Masseneinwanderung hat die Nachfrage nach Wohnraum massiv erhöht. Beifall: AfD Seit 2015 sind über 7 Millionen Ausländer eingewandert, aber nur 2,5 Millionen Wohnungen neu gebaut worden. Gleichzeitig wurde das Bauen und Wohnen durch ideologiegetriebene Klimavorgaben zusätzlich verteuert. Das Ergebnis sehen wir heute: Wohnungsknappheit, steigende Mieten, weniger Neubau und immer mehr Familien mit Kindern, die sich nur noch im Plattenbau oder in Problemvierteln eine Wohnung leisten können. ↳ Grüne Wir als Alternative für Deutschland werden das ändern. Wir werden Ihre unsinnigen Klimavorgaben stoppen. Wir werden Baukosten senken und Remigration vorantreiben, damit Wohnraum für die eigenen Bürger wieder bezahlbar wird. Beifall: AfD Ein zweites Problem sind die explodierenden Energiepreise. Der Bericht verweist auf den russischen Angriffskrieg als Ursache. Doch ein Blick auf die Zahlen zeigt: Bereits vor dem Krieg, zwischen Oktober 2020 und Oktober 2021, sind die Preise für Erdgas um 30 Prozent gestiegen, für Diesel um 50 Prozent, für Heizöl sogar um 100 Prozent. Zu diesem Zeitpunkt hatte noch kein einziger russischer Soldat ukrainischen Boden betreten. Die wesentliche Ursache für diese Entwicklung ist nicht Putin; die wesentliche Ursache dafür ist Ihre gescheiterte Energiewende. Beifall: AfD Das ist der Ausstieg aus der Kernenergie, das ist der Kohleausstieg, das ist der European Green Deal, es ist die Einführung der CO2-Abgabe, und es ist die Abhängigkeit von teuren und volatilen erneuerbaren Energien. Und obendrauf kommen auch noch Sanktionen gegen Russland, ↳ Mayra Vriesema (Grüne) die Deutschland mehr schaden als Putin. Wie dumm kann man eigentlich sein? Beifall: AfD Als AfD werden wir auch hier etwas ändern. Wir werden für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sorgen, ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Sie werden gar nichts ändern, weil niemand mit Ihnen regieren will!« und zwar mit deutscher Kohle, mit Öl und Gas aus Russland und mit modernsten Kernkraftwerken. Beifall: AfD Das dritte Problem, das im Bericht angesprochen wird, das sind die Folgen der Coronapolitik. Der Bericht beschreibt massive soziale und wirtschaftliche Schäden, etwa im Bildungsbereich, bei Selbstständigen und bei Geringverdienern. Aber er verschweigt erneut die Ursache. Es war nicht das Virus, das Existenzen zerstört hat, sondern Sie waren es. Es war Ihre Politik mit massiven Auswirkungen auf die Bildung, auf Familien, auf Unternehmen. Es waren politische Entscheidungen. Es war Ihre Panikmache, die das alles verursacht hat: Ihre Lockdowns, Schulschließungen und die massiven Grundrechtseingriffe. Beifall: AfD Millionen Bürger wurden zu Opfern dieser Politik. Und bis heute verweigern Sie die Aufarbeitung hier im Deutschen Bundestag in Form eines Untersuchungsausschusses, und wir alle wissen, warum Sie das tun. Meine Damen und Herren, das Bild, das sich hier ergibt, ist eindeutig. Wohnungsnot, hohe Energiepreise, Armut und soziale Verwerfungen, all das sind keine Naturereignisse, ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Geistige Armut ist auch kein Naturereignis!« sondern das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen. Die Wahrheit ist unbequem, aber notwendig. Ihre Politik ist das größte Armutsrisiko für Bürger in Deutschland. Ein Volk, das so regiert wird, wie Sie es tun, braucht im Grunde keine Feinde mehr. Beifall: AfD Wir als Alternative für Deutschland gehen einen anderen Weg. Wir sorgen für bezahlbaren Wohnraum, Steuersenkungen, Lachen: SPD (einzelne Abg.) sichere und günstige Energie, wirtschaftliche Vernunft und eine konsequente Politik im Interesse unseres eigenen Volkes. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen Frohe Ostern. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht zeigt ungeschminkt das Ergebnis der von uns gestalteten politischen Rahmenbedingungen als konkrete Lebenslagen der Menschen in unserem Land. Der wichtigste Befund: Eigene Erwerbsarbeit ist der Schlüssel für Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben. Beifall: Union Der Skandal: Wir rühmen uns, eine Leistungsgesellschaft zu sein; doch in Wahrheit entscheiden bei uns Herkunft und Wohnort noch immer massiv über Bildungserfolg und Aufstiegschancen. Das müssen wir ändern. Und wir müssen über Begrifflichkeiten sprechen. Der ehemalige Caritas-Generalsekretär Cremer mahnt in seinem jüngsten Buch, dass der relative Armutsbegriff zum Problem wird, wenn Armut in einer Weise bestimmt wird, bei der es auch ausgebauten, leistungsfähigen Sozialstaaten nicht gelingt, die so gemessene Armut zu überwinden. Das soll heißen: Wenn der Sozialstaat Milliarden investiert, sich die materielle Situation der Menschen verbessert, aber die Armutsquote aufgrund der statistischen Berechnungen trotzdem starr bleibt, dann entsteht ein Narrativ des Scheiterns. Beifall: Union (einzelne Abg.) Dieses Narrativ birgt gesellschaftlichen Zündstoff. Denn zum Eindruck verfestigter Armut kommt hinzu, dass ein immer größerer Teil des gesellschaftlichen Reichtums schlicht vererbt wird. Wenn aber das Erbe mehr zählt als das eigene Bemühen, hart für sein Fortkommen zu arbeiten, dann rüttelt das am Fundament unserer Leistungsgesellschaft – mit dramatischen Folgen. Wenn die Menschen den etablierten demokratischen Parteien der Mitte nicht mehr zutrauen, soziale Gerechtigkeit herzustellen, dann steht langfristig unsere Demokratie auf dem Spiel. Wir brauchen jetzt wirtschaftliches Wachstum und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit möglichst viele Menschen durch eigene Erwerbsarbeit auskömmlich leben können. Und gleichzeitig brauchen wir einen diskriminierungsfreien Schutzraum für alle, die vorübergehend oder dauerhaft nicht arbeiten können, sei es aufgrund von Krankheit oder Pflegeverantwortung. Hier ist der steuerfinanzierte Sozialstaat als Hilfe zur Selbsthilfe eine Investition in die Würde und Handlungsfähigkeit des Einzelnen. Beifall: Union Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unseren Sozialstaat qualitativ weiterentwickeln, ihn gerechter, effizienter, vernetzter, digitaler und bürgernäher machen. Ein auf diese Weise smarter Sozialstaat wird vom Reparaturbetrieb zum Sprungbrett für gesellschaftliche Teilhabe und Wohlstand für alle. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht ist ein umfassendes, datenbasiertes Werk, das viele relevante Lebensbereiche abdeckt. Er bündelt zahlreiche Kennzahlen, Analysen und wissenschaftliche Befunde. Besonders hervorzuheben ist, dass erstmals auch die Perspektiven von Menschen mit eigener Armutserfahrung systematisch in den Bericht eingeflossen sind. Der betrachtete Zeitraum war geprägt von erheblichen Herausforderungen: der Coronapandemie, den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges, der Energiekrise und einer Phase hoher Inflation. Und dennoch kommt der Bericht zu einer wichtigen Feststellung – ich zitiere –: „Der Sozialstaat erwies sich […] in diesen historischen Krisenepisoden als handlungsfähig, um die wirtschaftliche Substanz zu sichern, Beschäftigte vor Arbeitsplatzverlusten zu schützen und die finanziellen Folgen für vulnerable Haushalte abzumildern.“ Das zeigt: Unser Sozialstaat funktioniert – gerade in Krisenzeiten. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht zeigt auch die andere Seite: Armut verfestigt sich, und sozialer Aufstieg gelingt noch immer zu selten. Genau hier müssen wir ansetzen. Denn Sozialpolitik darf sich nicht darauf beschränken, Risiken auszugleichen. Sie muss vor allen Dingen Chancen eröffnen. Erwerbstätigkeit ist dabei ein wesentlicher Schlüssel zur Vermeidung bzw. Überwindung von Armut. Doch zugleich wird deutlich: Armut hat selten nur eine Ursache. Sie entsteht im Zusammenspiel von Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen, Gesundheit und gesellschaftlicher Teilhabe. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Und Politik!« Und genau darin liegt die eigentliche Herausforderung. Denn wenn wir die Ergebnisse dieses Berichts ernst nehmen, dann müssen wir die Strukturen unseres Sozialstaats genau beleuchten. Zu viele Leistungen sind nicht ausreichend aufeinander abgestimmt. Zuständigkeiten sind komplex, Verfahren oft schwer verständlich – gerade für diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind. Deshalb ist die angestoßene Sozialstaatsreform ein wichtiger erster Schritt: für mehr Transparenz, bessere Abstimmung und effizientere Strukturen. Aber sie bleibt aus meiner Sicht ein erster Schritt. Denn ob Aufstieg gelingt, entscheidet sich nicht innerhalb eines einzelnen Systems. Es entscheidet sich im Zusammenspiel von Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Wohnungs- und Sozialpolitik. Gerade das macht deutlich: Der Sozialstaat wirkt in nahezu alle Politikbereiche. Deswegen müssen wir uns konsequent und gesamtsystematisch fragen: Welche Leistungen tragen tatsächlich dazu bei, dass Menschen ihre Lebenssituation dauerhaft verbessern können? Und wie können wir unsere Hilfen insgesamt gezielter, wirksamer und effizienter einsetzen? Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unser Auftrag: aus den Erkenntnissen des Berichtes die richtigen Konsequenzen zu ziehen für einen Sozialstaat, der nicht nur absichert, sondern echte Perspektiven schafft und Aufstieg ermöglicht. Vielen herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)