Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen - Einschränkungen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien beenden

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Damit beende ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4757 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe den Zusatzpunkt 11 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten …

Damit beende ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4757 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe den Zusatzpunkt 11 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien beenden Ich eröffne die Aussprache. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu wechseln, und auch um Ruhe im Raum. Das Wort hat als Erstes für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Sören Pellmann. Beifall: Linke

SÖ Sören Pellmann Linke rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade noch mal auf die Redner/-innenliste für diesen Tagesordnungspunkt geschaut. Herr Weimer, ich hätte erwartet, dass Sie wenigstens die Chance nutzen, heute hier Stellung zu beziehen zu dem, was seit wenigen Tagen, seit der Eröffnung der Leipziger Buchmesse, in der Diskussion ist. Das nenne ich ehrlicherweise feige. Ich will mit der Buchmesseeröffnung …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade noch mal auf die Redner/-innenliste für diesen Tagesordnungspunkt geschaut. Herr Weimer, ich hätte erwartet, dass Sie wenigstens die Chance nutzen, heute hier Stellung zu beziehen zu dem, was seit wenigen Tagen, seit der Eröffnung der Leipziger Buchmesse, in der Diskussion ist. Das nenne ich ehrlicherweise feige. Beifall: Linke Ich will mit der Buchmesseeröffnung am Mittwoch einsteigen. Viele Leipzigerinnen und Leipziger, Gäste der Buchmesse, Ausstellerinnen und Aussteller, Buchhändlerinnen und Buchhändler haben ihren Unmut auf die Straße getragen und haben klar zu verstehen gegeben, dass es Widerspruch gibt. Aber auch in Ihrer Rede zur Eröffnung gab es keinen einzigen selbstkritischen Satz; keinen, der irgendetwas von den Äußerungen zurückgenommen hat; vielleicht ein bisschen Demut. Nein, ganz im Gegenteil: Sie haben weiter eskaliert. Das war dieser Veranstaltung nicht würdig, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall: Linke Herr Weimer, ich will noch mal an Ihre Ernennung als Minister erinnern. Herrn Merz war es damals sicherlich schon bekannt, dass ein so sehr konservativer, mit konträren Einstellungen ausgestatteter Mann Minister für genau diesen Bereich wird. Man musste damit rechnen, dass Sie genau diese Haltung dann auch im Ministeramt weiter zeigen und tragen werden. Aber man kann doch wenigstens die Erwartung haben, dass von einem Minister ein gemäßigteres, verständigeres, vorsichtigeres, verantwortungsvolleres, kurzum: ein klügeres Agieren ausgeht als in seiner vorherigen Funktion. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt. Beifall: Linke Herr Weimer, ich will es so deutlich sagen: Ich glaube nicht, dass es an einer intellektuellen Überforderung Ihrerseits liegt, weil das, was Sie aufschreiben, und das, was Sie sagen, schon sehr durchdacht und klar ist. Deswegen sage ich: Das, was Sie formulieren, das meinen Sie ganz genau so, wie Sie es formulieren. Und damit legen Sie auch die Axt an unsere Kultur- und Kunstfreiheit. Beifall: Linke Lachen: Union (einzelne Abg.) Lachen: AfD (einzelne Abg.) Nun könnte man ja einwenden: Nach den Jahren eher linksliberaler Kulturministerinnen und Kulturminister wäre es mal Zeit für einen konservativen, der dabei vielleicht auch andere Akzente setzt. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD) Ein wechselvolles Auf und Ab in der Demokratie, das muss man aushalten; ja. Aber als Demokratinnen und Demokraten ist es auch unsere Pflicht, zu widersprechen, wenn es etwas falsch läuft. Was ich nämlich nicht ertrage, ist Ihr herablassender Umgang mit bisher erreichten Standards: Einschränkung der künstlerischen und der Kunstfreiheit, Kürzungen notwendiger Entwicklungen im kulturellen Bereich oder die Missachtung wichtiger Institutionen unserer Kunst- und Kulturszene. Zahlreiche Akteure aus Kultur und der Zivilgesellschaft wehren sich deswegen seit Tagen, nein, seit Wochen, zu Recht gegen Ihr Ansinnen, Herr Weimer. Insbesondere den letzten Akt, nämlich Buchläden von einer Preisträger/-innenliste zu streichen und dann auch noch wider besseres Wissen zu erzählen, dass die Jury diese Entscheidung getroffen habe, das ist wirklich unanständig! Beifall: Linke Beifall: Grüne Und dann noch den Verfassungsschutz als nebulösen Informationsgeber heranzuziehen! Wenn man dann auf Nachfrage in Erfahrung bringen will, was denn konkret vorliegt: Nebelstochern, nichts als Nebelstochern! Der Verfassungsschutz, solange es ihn noch gibt, sollte sich vielleicht um die relevanten Bedrohungen in unserem Land kümmern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Linke Lachen: Union (einzelne Abg.) Literatur und Kunst dürfen auch problematisch sein. Sie müssen auch provozieren dürfen. Dafür gibt es enge Grenzen. Aber sie tragen dazu bei, dass unsere Meinungsfreiheit, unsere Kunstfreiheit, unsere Wissenschaftsfreiheit, so wie es das Grundgesetz vorschreibt, weiter gestärkt und geachtet werden. Und dafür sprechen wir heute auch hier. Beifall: Linke Dazu gehört auch, legal Gesagtes auszuhalten, auch wenn man es selbst inhaltlich vielleicht nicht teilt. Für den Buchhandel ist es heute schon schwer genug. Die letzten Stunden der Leipziger Buchmesse haben in den Gesprächen immer wieder gezeigt, wie schwer es Buchhändlerinnen und Buchhändlern, die inhabergeführt sind, gerade fällt, wirtschaftlich zu überleben. Und da ist es eben nach meiner festen Überzeugung die Aufgabe eines Ministers, genau diese Buchhandlungen zu unterstützen und nicht als Gesinnungspolizist einzuschreiten. Beifall: Linke Insbesondere in die von einer unabhängigen Jury getroffene Entscheidung einzugreifen, diese zu widerrufen und abzuändern, das gehört sich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. ↳ Johannes Volkmann (Union): »Extremismusfinanzierung gehört sich nicht!« Ich komme zurück zu meiner anfänglichen Kritik. Ich hätte wenigstens ein bisschen – ein bisschen! – Selbstkritik erwartet. Heute hätten Sie die Chance gehabt. Diese nutzen Sie nicht. Sie hätten die Chance gehabt, vor dem Publikum der Aussteller/-innen, der Buchhändlerinnen und Buchhändler am Mittwoch auf der Leipziger Buchmesse Stellung zu beziehen. Auch das haben Sie nicht getan. Deswegen, Herr Weimer, nehmen Sie Ihren Hut! Treten Sie zurück! Lachen: Union (einzelne Abg.) Liebe Bundesregierung, tut er es nicht, entlassen Sie ihn! Vielen Dank. Beifall: Linke

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

DR Dr. Ottilie Klein Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kunst und Kultur sind frei. Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern. Das sind Grundsätze, auf denen unsere freiheitliche Gesellschaft aufgebaut ist. Die Freiheit ist eines der höchsten Güter überhaupt. Aus unserer eigenen Geschichte, aus der Erfahrung mit zwei Diktaturen in Deutschland wissen wir, wie wichtig Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit sind. In …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kunst und Kultur sind frei. Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern. Das sind Grundsätze, auf denen unsere freiheitliche Gesellschaft aufgebaut ist. Die Freiheit ist eines der höchsten Güter überhaupt. Aus unserer eigenen Geschichte, aus der Erfahrung mit zwei Diktaturen in Deutschland wissen wir, wie wichtig Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit sind. In autoritären Staaten sind es meist die Meinungs- und die Kunstfreiheit, die der staatlichen Unfreiheit als Erstes zum Opfer fallen. Ein Bekenntnis zu einer freien Gesellschaft ist immer auch ein Bekenntnis zur Meinungs- und Kunstfreiheit. Das bedeutet in der Praxis, dass weder Parteien noch die Bundesregierung vorgeben, was Kunst leisten oder wie sie aussehen soll. ↳ AfD: »Das machen Gerichte!« Wie sich Kunst und Kultur entwickeln, ob das Ergebnis dem persönlichen Geschmack entspricht, ob es möglicherweise andere Meinungen als die eigene gibt: All das hat den Staat und die Politik nicht zu interessieren. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das ist die Freiheit und Unabhängigkeit der Kunst. Ihr sind wir verpflichtet, und ihr ist auch unser Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verpflichtet. Und als unionsgeführte Bundesregierung werden wir sie weiter schützen – heute und morgen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen – das ist jetzt in der Rede zuvor ein bisschen in den Hintergrund getreten –, wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, der gefährdet natürlich auch die Kunstfreiheit. ↳ Sören Pellmann (Linke): »Wird diese mit Büchern bekämpft? Also wirklich!« ↳ Pascal Reddig (Union): »„Deutschland verrecke“?« Es ist deshalb unsere urdemokratische Pflicht, diese Freiheit vor jedweder Form des Extremismus zu schützen. ↳ Sonja Lemke (Linke): »Kommt jetzt das AfD-Verbot, oder was?« Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss doch Konsens in diesem Haus sein, dass der Staat alles tun muss, um zu verhindern, dass mit Steuergeldern Extremismus unterstützt wird. Das gilt für Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus gleichermaßen. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Genauso hält es die unionsgeführte Bundesregierung. So hat es übrigens auch die Vorgängerregierung gehalten. Dort war es eine grüne Kulturstaatsministerin, die ihrerseits bei einem Verdachtsfall von Extremismus den Verfassungsschutz befragt und Maßnahmen angestrebt hat, um eine Förderung auszuschließen. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Moment! Stopp! Stopp! Stopp!«

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Roth aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

DR Dr. Ottilie Klein Union kurz Im Protokoll ↗

Ja, sehr gerne.

CL Claudia Roth Grüne rede Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, im Ernst, glauben Sie nicht, dass Sie jetzt Äpfel mit Birnen vergleichen und dieser Vergleich unzulässig ist? Ich erinnere Sie, um was es damals ging: Es ging darum, dass geprüft werden sollte, ob aus den von Monika Grütters auf den Weg gegebenen Mitteln für Coronahilfen des Programms „Neustart Kultur“ Förderungen bewilligt wurden, die den Förderbedingungen widersprochen haben. Ganz …

Frau Kollegin, im Ernst, glauben Sie nicht, dass Sie jetzt Äpfel mit Birnen vergleichen Lachen: AfD (einzelne Abg.) und dieser Vergleich unzulässig ist? Ich erinnere Sie, um was es damals ging: Es ging darum, dass geprüft werden sollte, ob aus den von Monika Grütters auf den Weg gegebenen Mitteln für Coronahilfen des Programms „Neustart Kultur“ Förderungen bewilligt wurden, die den Förderbedingungen widersprochen haben. Lachen: Union (einzelne Abg.) ↳ Pascal Reddig (Union): »Wo ist denn da jetzt der Unterschied?« ↳ Michael Frieser (Union): »Genau darum gehtʼs!« Ganz konkret ging es um das Buch eines Verlags – es waren übrigens Fördermittel, die ohne Jury vergeben worden sind –, bei dem der Verdacht bestand, dass dieses Buch nicht verfassungskonform ist. Daraufhin hat der Börsenverein ein unabhängiges Gutachten bei einem Professor eingeholt, und es wurde eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt, ob die Grundlagen dafür vorhanden sind, Fördergelder tatsächlich zurückzufordern. ↳ Michael Frieser (Union): »Genau darum ging es!« Das ist aber doch was ganz, ganz, ganz anderes, als die Entscheidung einer unabhängigen Jury ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »So unabhängig ist die auch nicht!« einfach zu umgehen und ohne Wissen auf Verdachtsfälle Buchläden von der Preisverleihung auszuschließen. Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.)

DR Dr. Ottilie Klein Union rede Im Protokoll ↗

Also, tatsächlich handelt es sich dabei ja auch um das Haber-Verfahren. Und warum für die eine Kulturstaatsministerin andere Maßstäbe gelten sollten als für den anderen Kulturstaatsminister, das ist mir nicht ganz klar. Ich muss noch mal darauf zurückkommen: Es muss doch Konsens sein, dass der Staat alles tun muss, um zu verhindern, dass mit Steuergeldern Extremismus unterstützt wird, egal ob …

Also, tatsächlich handelt es sich dabei ja auch um das Haber-Verfahren. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Nein!« ↳ Johannes Volkmann (Union): »Doch! Antwort der Bundesregierung!« Und warum für die eine Kulturstaatsministerin andere Maßstäbe gelten sollten als für den anderen Kulturstaatsminister, das ist mir nicht ganz klar. Beifall: Union Ich muss noch mal darauf zurückkommen: Es muss doch Konsens sein, dass der Staat alles tun muss, um zu verhindern, dass mit Steuergeldern Extremismus unterstützt wird, ↳ Linke egal ob es nun eine Förderung oder ob es ein Preis ist, der verliehen wird. ↳ Grüne Das muss Konsens sein. Ich muss Ihnen auch sagen: In diesem Fall war die Kunstfreiheit nicht gefährdet und eingeschränkt, und heute ist sie es auch nicht. Beifall: Union ↳ Sören Pellmann (Linke) Wenn wir schon über die Kunstfreiheit sprechen, will ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen, dass Antisemitismus nicht von ihr gedeckt ist. Es ist bezeichnend, dass die Linkspartei – mal wieder, muss man sagen – ↳ Katalin Gennburg (Linke): »Na klar! Was ist das denn jetzt für eine Argumentation?« zu Antisemitismus kein Wort verloren hat. Beifall: Union ↳ Sören Pellmann (Linke): »Das passt gerade nicht!« Es muss aber klar sein: Wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit Antisemitismus verbreitet wird. Judenhass bleibt Judenhass, egal wie er sich nennt, egal wo er herkommt und egal wie er sich tarnt. Beifall: Union ↳ Sören Pellmann (Linke): »Das wird ja immer aberwitziger!« ↳ Linke – Dass es da jetzt bei Ihnen unruhig ist, kann ich verstehen. Ihre Partei steht ja zurzeit durch den Vorwurf des Antisemitismus sehr stark in der Öffentlichkeit. ↳ Cansin Köktürk (Linke): »Bleiben Sie doch beim Thema, wenn Sie keine Antwort haben!« ↳ Linke Der lässt sich auch nicht mit diesem Beschluss ausräumen, den Sie da in Niedersachsen gefasst haben. Ich muss sagen: Ich bin wirklich zutiefst beschämt, dass eine Partei im Bundestag sitzt, die solche Beschlüsse fasst. Beifall: Union Beifall: AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht sein, dass unsere Freiheit benutzt wird, um sie am Ende abzuschaffen. Genau das ist aber das Ziel ↳ David Schliesing (Linke): »... von Buchläden! Genau!« von Verfassungsfeinden. Wir stellen dem die Werte des Grundgesetzes entgegen. Denn unsere Demokratie ist nicht nur eine freie Demokratie, sondern stets auch eine wehrhafte Demokratie. Wir lassen es nicht zu, dass Menschen die Freiheit missbrauchen, um unsere Freiheit zu bekämpfen! Das ist der Grundsatz, nach dem wir handeln. Vielen Dank. Beifall: Union

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Götz Frömming. Beifall: AfD

DR Dr. Götz Frömming AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, also einen Vorwurf kann man Ihnen ja nicht machen: Langweilig wird es mit Ihnen nicht. Schon die zweite Aktuelle Stunde innerhalb kürzester Zeit. Aber ich weiß nicht, ob das so unbedingt für Ihre Amtsführung spricht. Meine Damen und Herren, die Proteste gegen den Ausschluss dreier linksradikaler Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis sind – …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, also einen Vorwurf kann man Ihnen ja nicht machen: Langweilig wird es mit Ihnen nicht. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Schon die zweite Aktuelle Stunde innerhalb kürzester Zeit. Aber ich weiß nicht, ob das so unbedingt für Ihre Amtsführung spricht. ↳ Johannes Volkmann (Union): »Eher für die Hufeisentheorie!« ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Ja, genau!« Meine Damen und Herren, die Proteste gegen den Ausschluss dreier linksradikaler Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis sind – ↳ Sören Pellmann (Linke): »Der Buchhandel ist linksradikal! Meine Fresse!« wir haben es eben schon gehört – ein Festival der Doppelmoral. Nachdem der Beauftragte für Kultur und Medien seinen Entschluss bekannt gab, warnten Politiker und Kulturfunktionäre vor einem „Klima der Vorzensur“. Während der Eröffnungszeremonie der Leipziger Buchmesse standen Demonstranten vor dem Gewandhaus mit Transparenten mit Aufschriften wie „Kultur schützen – Weimer entlassen“ und Flyern, auf denen stand „Rote Karte für Gesinnungsschnüffelei!“. Der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels – das ist übrigens jener Verein, der sich führend an der Vertreibung der rechten Verlage von den beiden großen Buchmessen beteiligt hat – ↳ Sören Pellmann (Linke) erklärte – Zitat –: „Wir werden Ihren autokratischen Gestus nicht klaglos akzeptieren.“ Zitat Ende. ↳ Ronald Gläser (AfD): »Unfassbar!« Meine Damen und Herren, hier streitet ein politisches Milieu angeblich um die Freiheit des gedruckten Wortes. ↳ Holger Mann (SPD): »Inhabergeführte Buchläden!« Es ist dasselbe Milieu, das sich mit Zensur- und Verbotsforderungen geradezu überschlägt, wenn es gegen rechts geht. Und rechts ist man ja schon, wenn man diesem Milieu einfach mal widerspricht. Beifall: AfD Um diese Doppelmoral nachzuvollziehen, muss man sich nur einmal vorstellen, was los gewesen wäre, ↳ Jürgen Coße (SPD): »Herr Frömming redet von Moral!« wenn die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen für den Preis nominiert gewesen wäre. Meine Damen und Herren, sie hat eine ganze Buchmesse allein und übrigens ohne Steuergeld aus dem Boden gestampft. Sie hätte diesen Preis wahrlich verdient. Beifall: AfD ↳ Holger Mann (SPD) Aber was wäre wahrscheinlich passiert? Es hätte von Ihrer Seite Boykottaufrufe gegeben, Proteste und Tumulte. Die Antifa wäre aufmarschiert, usw. usf. Frau Dagen wird wahrscheinlich nie einen staatlichen Preis bekommen. Aber ich vermute mal, meine Damen und Herren, sie legt auch gar keinen sonderlichen Wert darauf. Das Gute an dieser Debatte ist, dass sie das Hauptproblem der deutschen Kulturszene offenlegt, und das ist die Linkslastigkeit und der damit einhergehende Subventionshunger. Daraus entstehen dann so groteske Vorwürfe wie dieser: Herr Weimer nimmt staatliche Eingriffe in die Kulturförderung vor. – Ein Staatsminister für Kultur greift in die staatliche Kulturförderung ein: Stellen Sie sich das einmal vor! Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) ↳ Jörn König (AfD): »Das ist ja schrecklich!« Ich gestatte mir die Frage, warum Buchhandlungen überhaupt mit Steuermitteln gefördert werden sollen. ↳ AfD: »Genau!« ↳ David Schliesing (Linke): »Sie werden ausgezeichnet!« Bekommen denn der Metzger, der Wurst verkauft, der Kfz-Mechaniker oder das Friseurgeschäft eine Förderung? Meine Damen und Herren, wäre es nicht besser, wir ließen das komplett? Warum sollte der Beauftragte für Kultur und Medien außerdem Buchhandlungen mit Steuergeldern prämieren, an deren Fassade die Parole „Deutschland verrecke bitte“ oder „Heimat ist Aufruf zum Mord“ geschrieben steht? Meine Damen und Herren, ich habe eine Kleine Anfrage gestellt; wir haben nach vier weiteren Buchhandlungen gefragt. Aktuell liegt die Auskunft des Innenministeriums vor; sie ist gestern gekommen. Darin heißt es – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: „Eine weiterführende Auskunft zu den in der Fragestellung genannten Buchhandlungen ‚BiBaBuZe‘ [...] ‚Karl-Marx-Buchhandlung‘ [...], kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen [...]. Durch eine offene Auskunft über den aktuellen Wissensstand könnten die betroffenen Akteure Abwehrstrategien entwickeln [...].“ Meine Damen und Herren, aus dieser Antwort wird deutlich, dass noch weitere Buchhandlungen offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz sind. Herr Weimer, bitte übernehmen Sie! Beifall: AfD ↳ Claudia Roth (Grüne) Als die alternative Buchmesse SeitenWechsel in Halle stattfand, da rief die Kulturszene zum Boykott auf und setzte die Messebetreiber unter Druck, den Vertrag zu kündigen. Als in Berlin-Treptow dazu aufgerufen wurde, das rechtskonservative Onlineportal „Apollo News“ aus dem Bezirk zu vertreiben und ihm auf die Tasten zu hauen, da blieb die linke Kulturszene stumm. Und nun führen Sie sich auf, als sei Ihnen jemand auf die Hühneraugen getreten. ↳ Holger Mann (SPD): »Ist das eine staatliche Einrichtung?« ↳ Katalin Gennburg (Linke) Meine Damen und Herren, diese Doppelmoral ist heuchlerisch und verlogen. Beifall: AfD Die Freiheit der Kunst ist unteilbar. Entweder Sie machen keine Unterschiede zwischen links und rechts, oder Sie verkneifen sich Ihre scheinheilige Empörung, wenn Linke ausnahmsweise einmal so behandelt würden wie Rechte. Ausnahmslos! ↳ David Schliesing (Linke): »Oha!« Oder, meine Damen und Herren, vielleicht noch besser: Wir verzichten ganz auf diese Preise und Subventionen. Die Buchhändlerin Susanne Dagen hat es vorgemacht: Es geht auch ohne. Ich danke Ihnen. Beifall: AfD

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

DR Dr. Wiebke Esdar SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ So steht es in Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Dieser Satz ist eine bewusste Antwort auf die Erfahrungen unserer Geschichte. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten sicherstellen: Kunst darf in diesem Land nie wieder staatlicher Kontrolle unterworfen sein. Sie soll widersprechen dürfen, irritieren dürfen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ So steht es in Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Dieser Satz ist eine bewusste Antwort auf die Erfahrungen unserer Geschichte. ↳ Martin Erwin Renner (AfD) Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten sicherstellen: Kunst darf in diesem Land nie wieder staatlicher Kontrolle unterworfen sein. Sie soll widersprechen dürfen, irritieren dürfen, provozieren dürfen; denn Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Wir sehen heute weltweit, was passiert, wenn Politik beginnt, in die Kunst einzugreifen. In den USA erleben wir aktuell, dass Museen unter politischem Druck Themen aus ihren Ausstellungen streichen oder gar nicht mehr aufgreifen, weil sie nicht zur Linie der Regierung passen. Genau das will unser Grundgesetz aber zum Glück verhindern. In einer lebendigen Demokratie muss nämlich gelten, was Heinrich Böll im Jahr 1966 sagte – ich zitiere –: „Kunst muss also zu weit gehen, um herauszufinden, wie weit sie gehen darf [...].“ Das ist zugespitzt; aber es trifft den Kern. Kunst ist nämlich nicht einfach Meinung in anderer Form: Sie ist offen, sie ist mehrdeutig, widersprüchlich, manchmal unverständlich oder verstörend. Ein Kunstwerk aber ist kein Endpunkt, sondern ein Angebot und Anstoß zur Auseinandersetzung. Deshalb schützt das Grundgesetz die Kunst sogar stärker als die reine Meinungsäußerung. Beifall: SPD Wir sollten uns gerade dann mit ihr auseinandersetzen, wenn sie zu weit geht. Das heißt aber nicht, dass alles erlaubt ist. Die Grenzen liegen dort, wo Rechte, vor allem die Menschenwürde, verletzt werden oder wo strafbare Inhalte vorliegen, beispielsweise bei der Volksverhetzung. Diese Grenze ist bewusst hoch angesetzt. Es reicht nicht, dass Kunst uns empört. Es reicht nicht, dass Kunst provoziert oder verstört. Es reicht auch nicht, dass Kunst gegen unsere moralischen Überzeugungen ist. Die entscheidende Frage ist: Verletzt ein Werk Rechte, oder fordert es uns nur heraus? Das ist der entscheidende Unterschied; denn sonst geraten wir schnell in eine Richtung, in der nicht mehr das Recht entscheidet, sondern das Empfinden. ↳ David Schliesing (Linke): »Ja!« Ich will einen Punkt klar benennen: Kritik an Kunst ist selbstverständlich. Sie ist sogar notwendig, wenn Kunst nicht nur Ästhetik sein soll. Problematisch wird es aber, wenn aus der Kritik der Anspruch erwächst, die Kunst politisch einzuhegen oder einzuschränken, wenn Förderentscheidungen an enge oder unklare Erwartungen geknüpft werden. Misstrauen gegenüber vielfältigen künstlerischen Perspektiven darf nicht zur Grundlage von politischen Entscheidungen werden, ↳ Filiz Polat (Grüne): »Genau!« sonst verschiebt sich etwas. Dann geht es nicht mehr um Auseinandersetzung, sondern um Kontrolle. ↳ Michael Frieser (Union): »Falsch!« Und bei der Kunst sollte es immer um Auseinandersetzung gehen. Der Staat hat die Aufgabe, Kunst zu ermöglichen. Er soll fördern, Räume schaffen und Strukturen sichern, auf die sich Kunst und Kultur verlassen können. Aber der Staat darf nicht entscheiden, welche Kunst erwünscht ist und welche nicht. Beifall: SPD Kunstfreiheit gilt nicht nur für das, was uns gefällt und uns überzeugt; sonst wäre es keine Freiheit. Genau darin liegt ihr Kern. Am Ende geht es um mehr als Kunst und Kultur. Es geht um unsere Demokratie und unsere Freiheit, auch dann, wenn wir selbst künstlerisch gar nicht tätig sind. Die Kunstfreiheit ist die Erlaubnis, den Staat zu kritisieren, auch scharf, laut, irritierend. Und unser Grundgesetz mutet uns zu, dass wir das aushalten, gerade wir Politikerinnen und Politiker in diesem Haus. Gleichzeitig haben wir in diesem Haus aber auch die Aufgabe, dass wir diese Freiheit schützen. Also liegt es an uns, diese Zumutung anzunehmen. Oder um es mit Danger Dan zu sagen: „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt.“ Herzlichen Dank. Beifall: SPD

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Misbah Khan. Beifall: Grüne

MI Misbah Khan Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weimer, Sie sind seit zehn Monaten im Amt, und Folgendes scheint mittlerweile offensichtlich: Erstens. Sie haben ein groteskes Verständnis von Freiheit. Sie trauen einer unabhängigen Jury nicht zu, demokratische Orte zu erkennen. Sie trauen sich selbst aber zu, nach Gutdünken auszusortieren. Zweitens. Sie scheinen erschreckend viel Zeit zu haben; Zeit, um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weimer, Sie sind seit zehn Monaten im Amt, und Folgendes scheint mittlerweile offensichtlich: Erstens. Sie haben ein groteskes Verständnis von Freiheit. ↳ Felix Schreiner (Union): »Unverschämt!« Sie trauen einer unabhängigen Jury nicht zu, demokratische Orte zu erkennen. Sie trauen sich selbst aber zu, nach Gutdünken auszusortieren. ↳ Johannes Volkmann (Union): »Sie selbst haben das Haber-Verfahren angewendet!« Zweitens. Sie scheinen erschreckend viel Zeit zu haben; Zeit, um eine Liste mit 118 Buchhandlungen durchzugehen, ↳ Pascal Reddig (Union): »Ist das nicht die Aufgabe des Staatsministers? Es wäre besser gewesen, wenn Ihre Staatsministerin auch dieser Aufgabe nachgegangen wäre!« Zeit, die Sie offensichtlich nicht haben, um sie in die eigentliche Arbeit zu investieren. Dann erlauben Sie mir, zu fragen: Wo ist denn die Digitalsteuer? Wo sind die Vereinbarungen zu den Streamingdiensten? Wo ist die Strategie für den Filmstandort? ↳ Johannes Volkmann (Union): »In der Verdoppelung der Filmförderung!« Alles groß angekündigt und nichts davon geliefert. Herr Weimer, Sie greifen ein, wo Sie nichts zu suchen haben, und liefern nicht, wo Sie Verantwortung tragen. Beifall: Grüne Beifall: Linke Schlimmer noch: Sie überschreiten bewusst Grenzen, die Sie in Ihrem Amt eigentlich schützen müssten. Schon als der Bundeskanzler Sie benannt hat, ging ein Raunen durch die Kulturszene, und nicht zu Unrecht. Der Skandal um den Buchhandlungspreis ist ja nicht Ihr erster Skandal. Er ist auch nicht der zweite. Er ist auch nicht der dritte. Es ist auch nicht der vierte. Er ist der fünfte in nicht mal einem Jahr. ↳ Sören Pellmann (Linke): »Und nicht der letzte!« Das muss man erst einmal schaffen! Beifall: Grüne Beifall: Linke Mal wird die Sprache zum politischen Kriterium. Wer gendert, soll um seine Fördermöglichkeiten bangen. Dann kam der Skandal um den Ludwig-Erhard-Gipfel: eine Vermischung von Amt und Eigeninteressen. Ein Kulturstaatsminister, der seine Position nutzt, um seinen privaten Veranstaltungen Glanz zu verleihen, um Gäste zu akquirieren und um persönliche Netzwerke Dritter zu pflegen! Dann ging es weiter mit Eingriffen in Programme von Kultureinrichtungen wie dem Haus der Kulturen der Welt. Offensichtlich kein Tabubruch mehr! ↳ Johannes Volkmann (Union): »Antisemitismus ist für Sie kein Tabubruch?« ↳ Filiz Polat (Grüne) Kuratorische Freiheit? Künstlerische Unabhängigkeit? Alles Verhandlungsmasse! Es geht noch weiter. Es reicht eine von der Meinungsfreiheit gedeckte unliebsame Preisrede auf der Berlinale: ein Moment, der in einer Kulturlandschaft ausgehalten werden muss, so kritisch, wie er ist. Er muss an dieser Stelle in der Kulturszene diskutiert werden. Was dann aber diskutiert worden ist, waren Fragen zur Chefin der Berlinale. Und schließlich das: Drei Buchhandlungen werden nachträglich von einer bereits entschiedenen Preisliste gestrichen. ↳ Union: »Zu Recht!« Eine unabhängige Jury wird damit de facto abgesetzt, und die Buchhandlungen werden auch noch angelogen. ↳ Sören Pellmann (Linke): »Das ist das Problem!« Keine transparenten Kriterien, keine nachvollziehbaren Begründungen und kein Respekt für die Betroffenen. Wenn wir diese Schritte aneinanderreihen, dann ergibt sich ein klares Bild: Herr Weimer, Ihr Problem ist nicht ein einziger Fehler. Ihr Problem ist Ihr Amtsverständnis, das Kontrolle über Freiheit stellt, politische Opportunität über institutionelle Unabhängigkeit und persönliche Maßstäbe über transparente Verfahren. Und genau das ist das eigentliche Problem. Beifall: Grüne Beifall: Linke Sie inszenieren sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit. Aber sobald Ihnen eine Meinung nicht passt, greifen Sie ein. Wer so handelt, zeigt ein autoritäres Verständnis von Politik. Und gerade in der Kulturpolitik ist das absolut fehl am Platz. Beifall: Grüne Beifall: Linke Wo sind wir eigentlich hingekommen, wenn ein Kulturstaatsminister sich nicht mehr traut, auf eine Buchmesse zu gehen? Wer den Dialog nicht sucht – das kann ich Ihnen sagen, Herr Kulturstaatsminister –, der ist ein Kulturstaatsminister auf Zeit. Und damit kommen wir zum Bundeskanzler. Lachen: Union (einzelne Abg.) ↳ Michael Frieser (Union): »Ist das Stand-up-Comedy?« Denn es gibt genau eine Person, die die Verantwortung dafür trägt, dass Herr Weimer dort ist, wo er ist, nämlich Friedrich Merz. Ins Amt gebracht hat ihn alleine seine persönliche Nähe zum Kanzler. Deshalb lässt sich die Frage stellen: Was sagt es eigentlich über die Personalentscheidungen dieses Kanzlers aus, wenn ein Kulturstaatsminister, den er benannt hat, binnen kürzester Zeit jegliches Vertrauen der Kulturszene verspielt hat? Und was sagt es über die Führungsqualitäten dieses Kanzlers aus, wenn er nicht erkennt, in welchen Umständen sich dieser Minister befindet, und weiter an ihm festhält? Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ Sven Wendorf (AfD): »Was sagt das über die Kulturszene aus?« Am Ende bleibt eine einfache Erkenntnis: Ein Kulturstaatsminister, der die Freiheit der Kultur unter politischen Vorbehalt stellt, ist eine Fehlbesetzung. Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Linke

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Michael Frieser. Beifall: Union Beifall: Holger Mann (SPD)

MI Michael Frieser Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also, Sie müssen schon verstehen, dass ich ein bisschen erstaunt bin. Ich fange mal ganz zurückhaltend an: Diese Debatte ist pure Heuchelei, vor allem, wenn in Ihrer Rede nicht ein einziges Mal der Begriff „Extremismus“ auftaucht. Das ist es, worum es geht. Der Eindruck, dass man sich hier auch noch mit Extremisten gemeinmachen will, …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also, Sie müssen schon verstehen, dass ich ein bisschen erstaunt bin. Ich fange mal ganz zurückhaltend an: Diese Debatte ist pure Heuchelei, Beifall: Union vor allem, wenn in Ihrer Rede nicht ein einziges Mal der Begriff „Extremismus“ auftaucht. Das ist es, worum es geht. ↳ Pascal Reddig (Union): »Ja!« ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »So ist es!« Der Eindruck, dass man sich hier auch noch mit Extremisten gemeinmachen will, den hätten Sie ausräumen sollen. Dann kann man über alle anderen Fragen reden. Beifall: Union

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

MI Michael Frieser Union rede Im Protokoll ↗

Nein, danke schön. – Darf ich mit der Rede wenigstens mal anfangen? – Frau Kollegin, Rotzigkeit ersetzt keine demokratischen Umgangsformen. Wir reden über die Frage, was jemand aus seinem Amtsverständnis heraus tut. Daher bedanke ich mich herzlich bei der Vorrednerin über die Aufzählung und das Aufzeigen der Tatsache, dass dieser Kulturstaatsminister seine Arbeit macht. Er ist kein höherer Verwaltungsbeamter, der …

Nein, danke schön. – Darf ich mit der Rede wenigstens mal anfangen? ↳ Filiz Polat (Grüne): »Die Präsidentin darf Sie aber trotzdem fragen!« – Frau Kollegin, Rotzigkeit ersetzt keine demokratischen Umgangsformen. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Claudia Roth (Grüne) Wir reden über die Frage, was jemand aus seinem Amtsverständnis heraus tut. Daher bedanke ich mich herzlich bei der Vorrednerin über die Aufzählung und das Aufzeigen der Tatsache, dass dieser Kulturstaatsminister seine Arbeit macht. Beifall: Union Er ist kein höherer Verwaltungsbeamter, der nur Haken macht und Unterschriften leistet, sondern er hat sehr wohl eine Pflegeaufsicht über die Frage, wie dieser Staat mit Kunst und Meinungsfreiheit umgeht. Die Debatte spricht Bände über die etatistische Tradition in der Kulturförderung. Erinnern sich die so wie ich ein bisschen Älteren unter uns vielleicht noch an die 80er-, 90er-Jahre? Da war die Kultur weg von der öffentlichen Förderung. Um Gottes willen! Der Staat dürfe nicht durch staatliches Geld in irgendeiner Art und Weise den Eindruck erwecken, er würde Einfluss nehmen! Wir haben es mit dem „Neustart Kultur“ geschafft, die Kulturbranche durch die Coronapandemie zu bringen. Daraus ist das Gefühl entstanden, es bestehe irgendeine Art von absolutem Anspruch auf kulturelle Förderung. Und jetzt ist jede Form von Diskussion über die Frage institutioneller Kontrolle in diesem Bereich sofort Meinungszensur. Es besteht ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der Frage der Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit, so wie die Verfassung sie schützt, und der Frage der Förderfähigkeit, der Förderung durch den Staat. Es handelt sich um Steuergelder, und wer diese Grenze verwischt, der tut das aus ideologischen Gründen. Beifall: Union Beifall: AfD ↳ Awet Tesfaiesus (Grüne): »Welche Grenze?« ↳ David Schliesing (Linke): »Welche Grenze?« Das eine ist Meinungsfreiheit, das andere ist Förderung. Bei diesem Preis geht es um eine besondere Auszeichnung vom Staat für eine Tätigkeit. Damit ist klar, dass wir aufpassen müssen, an welcher Stelle wir wem Geld in die Hand drücken. Vor allem, wenn es um Steuergelder geht, geht es nicht an, Preisgelder zu vergeben, wenn uns eine Institution dieses Landes sagt: Hier besteht der Verdacht auf Extremismus. – Ja, wo kommen wir denn da hin? Das ist genau die Art von Arbeit, die der Staat leisten muss: Er darf seine Staatsfeinde nicht auch noch mit Geldern finanzieren. Genau darum geht es in diesem Fall. Beifall: Union Extremismus hat nie etwas mit Meinungsfreiheit zu tun. Und man wundert sich schon: Wenn es um die Frage „Kampf gegen rechts“ geht, dann herrscht ein unglaubliches Tohuwabohu, wenn es um die andere Seite geht, herrscht eher Schweigen. ↳ David Schliesing (Linke): »Das ist rechter Kulturkampf!« Es geht immer um die Gleichbehandlung bei der Frage: Kampf gegen Linksextremismus, Kampf gegen Rechtsextremismus, Kampf gegen Islamismus und Antisemitismus. Hierzu hätte ich mir mal eine Aktuelle Stunde gewünscht. Beifall: Union Das Haber-Verfahren ist eine institutionelle Frage. Alle Bundesregierungen, auch die Vorgängerregierungen, haben einheitlich entschieden, es soll gerade nicht das fördernde Ministerium, sondern jemand Externes sein, der diese Überprüfung tatsächlich durchführt. Am Ende des Tages geht es doch nur um ein grundlegendes Misstrauen in die staatlichen Institutionen. Da kann ich nur sagen: Wenn es um Steuergelder geht, dann geht es nicht um Zensur, sondern darum: Kein Preis, keine Förderung für Extremisten! Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.)

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Zu einer Kurzintervention gebe ich jetzt das Wort an die Abgeordnete Julia Schneider. ↳ Michael Frieser (Union): »Auch schön! Ich habe sie nicht erwähnt!« ↳ Dr. Wiebke Esdar (SPD): »Die Sitzungsleitung entscheidet!« – Um das mal kurz zu klären: Man muss nicht erwähnt werden, um eine Kurzintervention zugelassen zu bekommen. Die Abgeordnete hat jetzt die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen. Und Sie, Herr Frieser, haben danach die Möglichkeit, zu antworten, wenn Sie möchten. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Ziemlich rotzig, Herr Frieser!«

JU Julia Schneider Grüne kurz Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, habe ich Sie in Ihren Einlassungen jetzt richtig verstanden, dass Sie diese drei Buchhandlungen als „extremistisch“ bezeichnen? ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ja, nicht nur die!« Sie sagten ja, man solle sich nicht mit Extremisten gemeinmachen. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Jetzt wird es spannend!« ↳ Pascal Reddig (Union): »Halten Sie denn „Deutschland verrecke“ nicht für extremistisch?«

MI Michael Frieser Union kurz Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, ich habe mich nur etwas erstaunt gezeigt; denn Kurzinterventionen werden mittlerweile zur Ausdehnung von Redezeiten genutzt werden. Das finde ich ein etwas seltsames Verständnis.

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Frieser, es gibt hier jetzt nicht die Möglichkeit, über die Sitzungsleitung zu debattieren. Ich habe die Kurzintervention zugelassen, und Sie haben jetzt die Möglichkeit, auf die Frage von der Kollegin zu antworten. Beifall: SPD Beifall: Dr. Paula Piechotta (Grüne)

MI Michael Frieser Union kurz Im Protokoll ↗

Genau das tue ich an der Stelle ja jetzt auch. Entschuldigen Sie mal! Darf ich das wenigstens am Anfang noch dazusagen? ↳ SPD

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich sage Ihnen nur, wie wir das hier machen.

MI Michael Frieser Union rede Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, „sich gemeinmachen mit Extremisten“ heißt: Im Haber-Verfahren sagt eine Institution dieser Bundesregierung, und zwar das Innenministerium, dass ein Verdacht vorliege und ein bestimmter Förderempfänger keine Steuergelder bekommen solle. Das ist die Kontrollfunktion, die der Staat hier erfüllen muss. Deshalb können Sie auch nichts dagegen machen, dass sich bei Ihrem Kampf an dieser Stelle tatsächlich der Eindruck aufdrängt, dass …

Frau Kollegin, „sich gemeinmachen mit Extremisten“ heißt: Im Haber-Verfahren sagt eine Institution dieser Bundesregierung, und zwar das Innenministerium, dass ein Verdacht vorliege und ein bestimmter Förderempfänger keine Steuergelder bekommen solle. Das ist die Kontrollfunktion, die der Staat hier erfüllen muss. Deshalb können Sie auch nichts dagegen machen, dass sich bei Ihrem Kampf an dieser Stelle tatsächlich der Eindruck aufdrängt, dass man versucht, sich mit Extremisten gemeinzumachen. Beifall: Union ↳ Julia Schneider (Grüne)

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Sven Wendorf. Beifall: AfD

SV Sven Wendorf AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Das Drama um Staatsminister Weimer geht in einen weiteren Akt. In diesem nimmt er nun die Rolle eines tragischen Helden ein. Man fühlt sich an „Hamlet“ erinnert: Er steht da, einen Aktenordner des Verfassungsschutzes in der Hand, und sinniert: Fördern oder nicht fördern – das ist hier die Frage! …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Das Drama um Staatsminister Weimer geht in einen weiteren Akt. In diesem nimmt er nun die Rolle eines tragischen Helden ein. Man fühlt sich an „Hamlet“ erinnert: Er steht da, einen Aktenordner des Verfassungsschutzes in der Hand, und sinniert: Fördern oder nicht fördern – das ist hier die Frage! Heiterkeit: AfD ↳ Sören Pellmann (Linke): »Oje!« In Bezug auf drei mutmaßlich linksradikale Buchhandlungen entschied er sich für Letzteres, und der Instinkt gibt ihm recht. Warum sollte der Staat Einrichtungen ehren und belohnen, die ihn ganz offensichtlich verachten? Der Deutsche Buchhandlungspreis wird aus Steuergeld bezahlt – 1 Million Euro aus dem Portemonnaie des Rentners in Sachsen, der alleinerziehenden Mutter in Berlin, des Handwerkers in Bayern. ↳ Jürgen Coße (SPD): »Wo kriegen Sie denn Ihr Geld her?« Wenn Buchhandlungen ausgeschlossen werden, weil sie Verbindungen in linksradikale oder gar linksextreme Milieus haben, ↳ Holger Mann (SPD): »Wer sagt das?« dann ist das kein Skandal, dann ist das schlicht gesunder Menschenverstand. Beifall: AfD Ein Preis, der mit dem Geld aller Bürger finanziert wird, darf niemals zum versteckten Zuschuss für einseitigen politischen Aktivismus werden, egal ob von rechts oder von links. Natürlich ließen sie nicht lange auf sich warten, die Pfeile und Schleudern des wütenden linken Kulturbetriebs. „Meinungsfreiheit in Gefahr! Zensur! Das ist rechter Kulturkampf!“, schreien sie und beschuldigen nun Weimer dessen, was sie selbst doch seit Jahrzehnten schon betreiben. Alles, was der eigenen Ideologie widerspricht, muss bekämpft werden. Kinderbücher sollen umgeschrieben werden; missliebige Begriffe und Konzepte werden geächtet. Die Sprache soll „gendergerecht“ umgebaut werden, um damit das Denken der Menschen im eigenen Sinne zu manipulieren. Dieselben Leute, die jetzt aufheulen, traten noch vor Kurzem für den Ausschluss rechter Verlage von der Buchmesse ein, bejubeln die Ausladung rechter Autoren oder wollten gleich ganze Presseorgane verbieten. Nun kommt dieser Bumerang der Cancel-Culture einmal zurück und trifft einen selbst, und das Geschrei ist groß. „Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los“. Beifall: AfD Und eigentlich ist es ja noch schlimmer. Rechte fordern ja nur Gleichbehandlung, Lachen: Linke die ihnen von linker Seite allzu oft verweigert wird. Hier beschweren sich aber nun zwielichtige linke Akteure darüber, dass sie nicht ausgezeichnet werden, dass sie keinen Preis erhalten, dass sie nicht herausgehoben werden aus der Masse, dass sie nicht vom Staat als Vorbild geehrt und finanziert werden. ↳ Linke: »Das ist ja lächerlich!« Das ist an Dreistigkeit nun wirklich nicht zu überbieten. Beifall: AfD ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Genau! Das ist der Punkt!« Dass der Staat da nicht mitspielt, ist gerechtfertigt. Kurzum: Der Zweck ist legitim. Aber heiligt der Zweck auch die Mittel? Wenn eine umstrittene Behörde wie der Verfassungsschutz mit seinen undurchsichtigen Methoden und fragwürdigen Einschätzungen als Orakel herangezogen wird, sind Zweifel angebracht. ↳ Linke: »Aha!« Keine offene politische Debatte, kein transparentes Kriterium, sondern „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ unter Geheimhaltung – wer so verfährt, schadet am Ende der eigenen Sache. Denn dann geht es plötzlich nicht mehr um die Frage, ob der Staat zweifelhaften Aktivismus prämieren soll. Dann geht es nur noch um Geheimverfahren, Verdachtslogiken und staatliche Gesinnungsprüfung. Das liefert der linken Kulturblase den Stoff für die nächste große Inszenierung frei Haus, und die nimmt das nur allzu gern an und nutzt es. Spenden an die betroffenen Buchhandlungen gab es im Überfluss. Aber vielleicht findet sich genau dort auch die Lösung dieses Dilemmas. Der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels sagte – ich zitiere mit freundlicher Genehmigung der Präsidentin –: „Wir lassen uns nicht einschüchtern durch politische Interventionen, die unsere Freiheit und Unabhängigkeit infrage stellen wollen.“ Zitat Ende. – Geben wir der Branche die Freiheit, nach der sie strebt! Geben wir ihr die Unabhängigkeit vom Staat, die sie sich wünscht! Geben wir ihr die Freiheit, einen eigenen Preis auszuloben, finanziert durch Spenden oder Beiträge, damit sie unabhängig von staatlicher Willkür ist! Es gab von linker Seite oft Forderungen nach einem starken Staat. Der Staat ist stark, wenn er seine Grenzen kennt. Ein freiheitlicher Staat beweist seine Größe nicht dadurch, dass er überall eingreift, sondern dadurch, dass er weiß, wann er sich zurückzunehmen hat. ↳ Holger Mann (SPD): »Aha!« Keine Preise auf Staatskosten für fragwürdigen Aktivismus, aber eben auch keine geheimdienstgestützte Kulturpolitik! Die Freiheit lebt nicht davon, dass Ministerien Haltungsnoten verteilen. Sie lebt davon, dass Gesellschaft, Bürger und Institutionen ihre Angelegenheiten selbst regeln. Darum gehört dieser Preis in seiner bisherigen Form abgeschafft. Beifall: AfD Weniger Staat, mehr Freiheit! Vielen Dank. Beifall: AfD

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Holger Mann. Beifall: SPD Beifall: Dr. Ottilie Klein (Union)

HO Holger Mann SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kunst- und Literaturfreunde, die in diesen Tagen zu Hunderttausenden nach Leipzig pilgern! Im Grußwort zum aktuellen Deutschen Buchhandlungspreis schrieb der Beauftragte für Kultur und Medien, BKM, Wolfram Weimer, noch: Die Freiheit des Wortes ist „eines der höchsten Güter unserer demokratischen Gesellschaft, das wir um jeden Preis erhalten und schützen müssen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kunst- und Literaturfreunde, die in diesen Tagen zu Hunderttausenden nach Leipzig pilgern! Im Grußwort zum aktuellen Deutschen Buchhandlungspreis schrieb der Beauftragte für Kultur und Medien, BKM, Wolfram Weimer, noch: Die Freiheit des Wortes ist „eines der höchsten Güter unserer demokratischen Gesellschaft, das wir um jeden Preis erhalten und schützen müssen. Inhabergeführte Buchhandlungen leisten dazu einen wichtigen Beitrag.“ Hier kann ich dem Staatsminister wirklich nur zustimmen, meine Damen und Herren. Ich hätte mir gewünscht, dass sein Handeln diesen Prämissen folgt. Tatsächlich erleben wir aber in den letzten Wochen vielfach Debatten, die das Gegenteil nahelegen. Schon bei der Berlinale und beim Umgang mit deren Direktorin Tricia Tuttle zeigte sich, dass Herr Weimer seine Bewertung politischer Äußerungen zum Maßstab für Meinungsfreiheit erhebt und daraus Beschränkungen für Kulturinstitutionen ableitet. Die Debatte um die Berlinale war noch nicht verklungen, da schlug die Meldung ein, dass drei preisnominierte Buchhandlungen vom BKM von der Preisliste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen wurden. Der seitdem mehrfach von Wolfram Weimer geäußerte Vorwurf war, sie seien extremistisch und würden „verfassungsfeindliche Elemente“ in sich tragen. Meine Damen und Herren, ich will daran erinnern, wovon wir hier reden. Wir reden hier von drei beliebten Buchhandlungen, also von Orten, die von der Jury für breites Literatursortiment, kulturelles Engagement oder Lese- und Literaturförderung ausgezeichnet werden sollten. Alle waren schon mal ausgezeichnet worden: eine drei-, eine sogar fünffach. Sie alle befinden sich im öffentlichen Raum. Und diese Buchhandlungen sollen sich jetzt zur Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung entwickelt haben, unbemerkt von Kundinnen, Passanten, Öffentlichkeit und Justiz? Wirklich? Bisher ging ich und sicher viele von Ihnen davon aus, dass Bildung, Kultur, Vielfalt und Debatte, also all das, wofür Buchhandlungen stehen, die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung stärken. Deshalb sage ich hier in aller Deutlichkeit: Sie werden deshalb über den Preis gefördert und sollten eben nicht unter dem Verdacht stehen, das Grundgesetz zu gefährden. BKM muss aber diesen Verdacht erhoben haben; denn erstmals in der über zehnjährigen Geschichte des Buchhandlungspreises löst es das Haber-Verfahren und Anfragen beim Verfassungsschutz aus. Nach Auskunft vom BKM fragt man 3 von 118 Nominierten ab. Und krass: Gleich drei von drei Treffern! Versenkt! Was für eine Quote! Davon kann selbst das Bundesinnenministerium nur träumen. Zufall? Wohl kaum. Schon das lohnte eine eigene juristische Erörterung. Dafür fehlt hier aber die Zeit. ↳ Pascal Reddig (Union) Die für uns entscheidende Frage ist aber: Was sagen diese Bestätigungen des Inlandsgeheimdienstes nach dem Haber-Verfahren denn aus? Auch BKM kann dazu nichts sagen; keine Ahnung bzw. Geheimnisschutz. Noch nicht mal die Anfangsverdachtsmomente vor Abfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat Staatsminister Weimer im Ausschuss benennen können. Man stützt sich also nur auf Vermutungen. Zwischen den Zeilen liest man: Da verkehren Elemente. – Aber, meine Damen und Herren, darf das ausreichen, eine Institution als extremistisch zu bezeichnen, als verfassungsfeindlich von Preisen auszuschließen? ↳ Michael Frieser (Union): »Ja!« Wenn ja, welche öffentlich zugänglichen Institutionen sind davor noch gefeit? ↳ Linke: »Ja, genau!« Werden wir diesen Bundestag noch finanzieren können, weil hier Elemente verkehren, die laut mehrerer Landesverfassungsschutzberichte aus AfD-Landesverbänden kommen, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sind? Das ist eine grundsätzliche Frage, über die man gerade in den Bereichen, die von Artikel 5 unserer Verfassung geschützt sind, ruhig und besonnen nachdenken muss. Deswegen sage ich, meine Damen und Herren: Der beste Verfassungsschutz ist immer noch eine aktive Zivilgesellschaft und demokratische Kultur. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ich begrüße es, dass Staatsminister Weimer inzwischen von absoluten Ausnahmefällen beim Haber-Verfahren spricht. Dennoch: Dass vermehrt politisch in Voten von Jurys und Experten eingegriffen wird, ist bedenklich. Das beschreitet einen Weg weg von staatlich geförderter Kultur, die wir in Deutschland haben, hin zur Staatskunst. Auch da sage ich, gerade als Ostdeutscher: Wehret diesen Anfängen! Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Deswegen plädieren wir für Vertrauen und Erhalt größtmöglicher Freiheit im Bereich der Kunst und Wissenschaft. Wir plädieren für Vertrauen und dafür, dass Kulturinstitutionen nicht in Sippenhaft genommen werden. Wir plädieren für eine Freiheit, die den Raum des Sagbaren und des Darstellbaren in Kultureinrichtungen nicht vorab politisch staatlich definiert, sondern dem öffentlich geführten Diskurs mehr zutraut, ihn im besten Habermas’schen Sinne als konstitutionell für unsere Demokratie sieht. Wir plädieren daher für eine Förderpolitik, die nicht durch Umkehr der Beweislast oder gar Generalverdachtsklauseln Selbstzensur und Verengung gesellschaftlicher Debatten befördert. Oder anders – um hier ein schönes Zitat einer Hamburger Band zu liefern –: Wir sind für die Freiheit „im Zweifel für den Zweifel“. Danke schön. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt. Beifall: Grüne

KA Katrin Göring-Eckardt Grüne rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Weimer, was haben Sie eigentlich genau gegen Leipzig? Erst treten Sie eine Debatte um den Deutschen Buchhandlungspreis los, dann sagen Sie dessen Verleihung und schlussendlich auch alle übrigen Termine bei der Leipziger Buchmesse ab. Wissen Sie, die Leipziger Buchmesse war schon zu DDR-Zeiten ein Freiort. Man sprach dort miteinander, manchmal hinter vorgehaltener …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Weimer, was haben Sie eigentlich genau gegen Leipzig? Erst treten Sie eine Debatte um den Deutschen Buchhandlungspreis los, dann sagen Sie dessen Verleihung und schlussendlich auch alle übrigen Termine bei der Leipziger Buchmesse ab. Wissen Sie, die Leipziger Buchmesse war schon zu DDR-Zeiten ein Freiort. Man sprach dort miteinander, manchmal hinter vorgehaltener Hand. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Weil man Westbücher abstauben konnte!« Man ließ Bücher, die man sonst nicht bekommen konnte, mitgehen – das habe ich auch gemacht; geistiger Mundraub, ist verjährt –, und man ließ den Gedanken freien Lauf. Heute ist sie ein Fest mit großartigen Preisträgerinnen und Preisträgern, über die wir leider ganz wenig sprechen können, wie Katerina Poladjan zum Beispiel oder Miljenko Jergović. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) In der ganzen Stadt geht es ums Lesen. Hunderttausende feiern Bücher: Alte mit Rucksäcken, Kinder, die an ihren Eltern zerren, weil sie etwas Spannendes am nächsten Stand entdeckt haben, Zuhörende, Diskutantinnen und Diskutanten aus dem In- und Ausland, nur der Kulturstaatsminister nicht. Man wundert sich. Wissen Sie, was Sie erreicht haben? Sie haben erreicht, dass alle in einen Abgrund blicken. Es ist der Abgrund der Einschränkungen, des vorauseilenden, ängstlichen Recht-machen-Wollens. Es ist die Angst, dass Förderung von Kunst und Kultur in Deutschland davon abhängen könnte, ob sie gefällt. Und das ist ein riesengroßes Problem. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Ronald Gläser (AfD): »Das ist das System, das ihr installiert habt!« Und Sie sagen nicht, warum – noch nicht einmal im Ausschuss des Bundestages. Wir hören nur ein Geraune, das Sie nicht näher beschreiben, wenn es um das Streichen der Buchhandlungen von der Liste der Jury geht. Auf die Frage der „Zeit“, ob es nicht eine repressivwirkende Grauzone erzeugen würde, dass als Grund für den Ausschluss der Buchhandlungen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes genannt werden, die von Ihnen vorgetragene Begründung aber wiederum eine ganz andere ist, sagen Sie: „Das will ich nicht hoffen, glaube es aber auch nicht.“ Doch, genau diese Grauzone ist entstanden. Ich frage Sie nach Ihrem Amtsverständnis. Sie sind Mitglied der Bundesregierung. Sie werden nach jedem verursachten Chaos, auch in diesem Fall, in Schutz genommen. Sie können nicht nach Hörensagen Entscheidungen treffen, Herr Weimer. Beifall: Grüne Beifall: Linke Und wenn es etwas anderes war als Hörensagen, dann haben die Öffentlichkeit und erst recht die Buchhaltungen das Recht, zu wissen, was die Grundlage dieser Entscheidung ist, und die müssen Sie liefern, Herr Weimer: gegenüber diesem Haus, der Öffentlichkeit und den Buchhandlungen. Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Kommt uns bekannt vor!«

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

KA Katrin Göring-Eckardt Grüne kurz Im Protokoll ↗

Natürlich, sehr gerne.

JO Johannes Volkmann Union kurz Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Eine ganz einfache Ja/Nein-Frage: Haben Sie, als Sie Teil der Bundesregierung waren, in Ihren Ressorts das Haber-Verfahren angewandt, ja oder nein? ↳ Axel Müller (Union): »Sehr gut!«

KA Katrin Göring-Eckardt Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Kollege, es geht nicht um Ja/Nein-Fragen, zum Glück nicht. – Nein! – Warum sage ich das? Weil es hier nicht darum geht, ob das Haber-Verfahren angewendet worden ist. Es geht um die Frage: Was ist die Grundlage dafür? Und die Grundlage kann nicht Geraune sein. Die Grundlage kann nicht sein, dass die Verantwortung auf die Mitarbeitenden im …

Sehr geehrter Herr Kollege, es geht nicht um Ja/Nein-Fragen, zum Glück nicht. Lachen: Union (einzelne Abg.) Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Doch! Doch! Ganz einfach zu beantworten!« – Nein! – Warum sage ich das? Weil es hier nicht darum geht, ob das Haber-Verfahren angewendet worden ist. ↳ Pascal Reddig (Union): »Das haben Sie aber gerade gesagt!« Es geht um die Frage: Was ist die Grundlage dafür? Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Michael Frieser (Union): »Die Grundlage sind Fördergelder!« Und die Grundlage kann nicht Geraune sein. Die Grundlage kann nicht sein, dass die Verantwortung auf die Mitarbeitenden im BKM geschoben wird; das haben wir nämlich im Ausschuss erlebt. Die Grundlage muss doch nachvollziehbar sein, insbesondere für die Buchhandlungen, damit sie dazu Stellung nehmen können. Es kann nicht sein, dass sie sich in aller Öffentlichkeit als Extremisten beschimpfen lassen müssen, und nichts dazu sagen können. Darum geht es. Das ist Demokratie. Das ist Freiheit. Dafür bin ich mal auf die Straße gegangen. Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ Johannes Volkmann (Union): »Ich glaube, das war ein Ja!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das hätten wir uns auch mal gewünscht von Ihnen!« Im Klartext: Glauben Sie wirklich allen Ernstes – ich will das noch mal vertiefen –, dass die Jury extremistische Buchhandlungen vorgeschlagen hat oder sogar Verfassungsfeinde, wie Sie unterstellen? Außerdem: Der nette Politiker-Move, man könne beim Buchhandlungspreis ja noch mal neu anfangen, man könne auch darüber reden, ob vielleicht auch Jugendbuchhandlungen einbezogen werden könnten, den Sie bei der Eröffnungsgala im Gewandhaus auf großer Bühne als Friedensangebot machen wollten, lässt mich stutzig werden. Ich frage mich: Haben Sie die Juryliste denn gelesen? Haben Sie gesehen, dass da Jugendbuchhandlungen längst draufstehen? ↳ Grüne: »Genau!« Beispiele dafür sind „Kuckuck“ aus München, „Nimmerland“ aus Mainz oder „Serifee“ aus Leipzig. Wissen Sie, auf welcher Grundlage Sie Entscheidungen treffen? Ich frage noch mal nach Ihrem Amtsverständnis. Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ Linke: »Weiß er nicht!« Und ich frage noch mal: Was haben Sie gegen Leipzig? Sie kündigen mal eben an, der Erweiterungsbau der Nationalbibliothek komme nicht. Als die Nationalbibliothek noch Deutsche Bücherei hieß und die Grenzen dicht waren, gab es dort ein Zimmer, in dem man mit entsprechendem Formular der Universität eigentlich verbotene Bücher lesen konnte: Böll, Habermas, Hannah Arendt; die habe ich eingesogen hinter verschlossenen Türen. Also ja, ich bin voreingenommen. Aber darum geht es nicht. Es geht um den gesetzlichen Auftrag der Nationalbibliothek, Beifall: Grüne Beifall: Linke und der heißt: „Die Bibliothek hat die Aufgabe, […] die ab 1913 in Deutschland veröffentlichten Medienwerke […] im Original zu sammeln […].“ – im Original! Und wieder frage ich nach Ihrem Amtsverständnis. Wollen wir demnächst auch Denkmäler oder Museen schließen, weil man die ja auch online betrachten kann? Ist das Kulturgut Buch – schnips! – gerade noch eine Datei wert? Ist das Deutschland? Ist das unsere Kulturnation? Ich sage, nein. Beifall: Grüne Beifall: Linke Ja, ich weiß, Sie haben zurückgerudert. Aber der Schaden ist angerichtet. Und ganz nebenbei geht es wieder einmal – und einmal mehr – um eine Investition in Ostdeutschland. Das ist ein fatales Zeichen. Herr Weimer – noch mal –, bitte überdenken Sie Ihr Amtsverständnis. Kulturkampfminister hatten wir jetzt genug, ↳ Sven Wendorf (AfD): »Besonders von den Grünen!« vielleicht kriegen wir irgendwann wieder einen Kulturstaatsminister. Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Linke

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete David Schliesing. Beifall: Linke

DA David Schliesing Linke rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Weimer, statt, wie zu Beginn großspurig versprochen, die Kunstfreiheit zu schützen, greifen Sie seit Monaten immer autoritärer in den Kulturbetrieb ein, betreiben rechte Cancel-Culture, demontieren Kultureinrichtungen und laufen dann vor der Kritik davon. Sie sind mittlerweile der kulturpolitische Andi Scheuer dieser Koalition: Sie sammeln Skandale wie andere Leute Briefmarken: Plagiatsvorwürfe, Urheberrechtsverletzungen, …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Weimer, statt, wie zu Beginn großspurig versprochen, die Kunstfreiheit zu schützen, greifen Sie seit Monaten immer autoritärer in den Kulturbetrieb ein, betreiben rechte Cancel-Culture, demontieren Kultureinrichtungen und laufen dann vor der Kritik davon. Beifall: Linke Sie sind mittlerweile der kulturpolitische Andi Scheuer dieser Koalition: Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Sie sammeln Skandale wie andere Leute Briefmarken: Plagiatsvorwürfe, Urheberrechtsverletzungen, Vorwürfe der Käuflichkeit von Politikzugang, Interessenkonflikte durch Firmenanteile, dann Einflussnahme auf Kulturinstitutionen wie beim HKW und der Berlinale und nun der Buchhandlungspreis. Im Ausschuss konnten Sie Ihr Vorgehen bei den Buchläden nicht begründen. Sie erklärten lediglich – ich zitiere –: „Wenn sich eine Institution weithin sichtbar hinter die Losung ‚Deutschland verrecke‘ stellt, stellen sich zur Preiswürdigkeit Fragen.“ ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »In der Tat!« Diese Fragen haben Sie umgehend und heimlich im Stil eines Kontrollstaatsministers auf Grundlage angeblicher Geheimdiensterkenntnisse selbst beantwortet; welche Erkenntnisse das seien, wüssten Sie aber nicht. Sie hätten die Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht hinterfragt, sich auf Ihre Fachbeamten verlassen, und nun solle die Öffentlichkeit das gefälligst auch so halten. Den Schnüfflern müsse man blind vertrauen, so sei nun einmal das Verfahren. – Das ist abenteuerlich. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Die hätte man nicht gebraucht dafür!« ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Das ist abenteuerlich!« Dass Sie kein Experte in Sachen Pop- und Protestkultur sind, ist bekannt. Sie nehmen als rechter Kulturkämpfer weder zur Kenntnis, dass die Losung eine von Dutzenden Textzeilen berühmter Protestsongs ist, die die Fassade des Bremer Buchladens „Golden Shop“ zieren, noch, dass sie aus dem Punk-Klassiker „Deutschland muss sterben, damit wir leben können!“ von Slime stammt und laut Bundesverfassungsgerichtsurteil von der Kunstfreiheit gedeckt ist. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Diese Parodie auf die Inschrift „Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen“ auf einem Hamburger Kriegsdenkmal ↳ Pascal Reddig (Union): »Da steht doch gar nicht „Deutschland muss leben“!« richtet sich gegen militaristische und nationalistische Ideologien. Wenn etwas förderungswürdig ist, dann ja wohl die Kritik daran. Beifall: Linke Beifall: Grüne Das Urteil sagt: Kunst erfordere zwingend die Berücksichtigung von Kontext, Ironie und Provokation. Womit hat sich der Verfassungsschutz in Sachen Kulturkritik qualifiziert? Genau, durch gar nichts; Beifall: Linke und für den Schutz der Verfassung im Übrigen leider auch nicht. Es gibt massive verfassungsrechtliche Bedenken zum Haber-Verfahren, weil es unverhältnismäßig und rechtsstaatswidrig ist. Im Kulturbereich hat es absolut nichts zu suchen. Beifall: Linke Buchhandlungen sind keine konspirativen Räume, sondern öffentliche Orte der Lektüre, des Gesprächs und des Streits, auch über radikale Utopien. ↳ Michael Frieser (Union): »Ja! Aber nicht förderungswürdig!« Wer solche Orte unter Verdacht stellt, greift in jene Öffentlichkeit ein, auf die die Demokratie angewiesen ist. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ein Minister, der unter dem Vorwand „Kampf gegen Extremismus“ abweichende Meinungen kriminalisiert, zivilgesellschaftliche Akteure überwacht und unliebsamen Projekten die Gelder streicht, betreibt staatliche Cancel-Culture. Und wir bekommen hier einen kleinen Vorgeschmack darauf, was rechte Mehrheiten mit der AfD für eine kritische Kultur bedeuten würden. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Märchenstunde!« Ihr Extremismusbegriff ist zudem selbst extremistisch. Die betroffenen Buchläden setzen sich seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus, Rassismus und Sexismus ein und geraten genau aufgrund dieses Engagements gegen Menschenfeindlichkeit ins Visier rechter Kulturkämpfer. Und mithilfe von Totalitarismus- und Extremismustheorie linke Kulturräume zu maßregeln, ist außerdem antiintellektuell. Beifall: Linke Lachen: Union (einzelne Abg.) Den inhaltlichen Kern politischer Bewegungen zu ignorieren und Emanzipationsbestrebungen mit Rassismus und völkischer Weltanschauung gleichzusetzen, nur weil beide fundamentale Systemkritik üben, ist ein mieser Taschenspielertrick der extremen Mitte. Beifall: Linke Und noch etwas: Unsere vehemente Ablehnung von Gesinnungsprüfungen ist tief in den historischen Erfahrungen der Linken verwurzelt. ↳ Johannes Volkmann (Union): »In der DDR beispielsweise!« Lachen: Union (einzelne Abg.) Die DDR scheiterte insbesondere an demokratischen Defiziten, Unrecht und Misstrauen der Führung gegenüber der eigenen Bevölkerung. Wir haben das aufgearbeitet und lehnen daher jegliche staatlichen Eingriffe in die Kulturförderung ab. Beifall: Linke ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »SED abschaffen! Sie sind rechtsidentisch mit der SED!« Wer aus der Geschichte gelernt hat, weiß: Sobald eine Regierung Fördermittel an die richtige Gesinnung knüpft, beginnt das Ende der freien Kunst. Beifall: Linke Ihr Amtsverständnis, Herr Weimer, ist nicht modern, es ist monarchisch. Sie berufen sich auf eine vermeintliche „letztendliche Verantwortung“, um Ihren Autoritarismus zu rechtfertigen. ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »So eine abenteuerliche Rede! Abenteuerlich!« ↳ Pascal Reddig (Union): »Das sind rechtsstaatliche Verfahren!« Doch diese Last der Verantwortung können Sie gerne ablegen. Sie haben genügend Schaden angerichtet. Treten Sie zurück! Beifall: Linke Wir brauchen keinen Minister, der Jurys überstimmt und den Verfassungsschutz als Hilfssheriff in Buchläden schickt. Wir brauchen echte Unabhängigkeit, wie es zum Beispiel Schweden vormacht. Die Vergabe von Fördermitteln gehört in die Hände von Expertenjurys und autonomen Kulturräten, – Lachen: AfD ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Warum nicht gleich Soldatenräte?«

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Redezeit ist zu Ende.

DA David Schliesing Linke kurz Im Protokoll ↗

– nicht ins Vorzimmer eines mittelmäßigen Medienunternehmers, der Kunst mit Konformität verwechselt.

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege.

DA David Schliesing Linke kurz Im Protokoll ↗

Vielen Dank. Beifall: Linke

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Pascal Reddig. Beifall: Union

PA Pascal Reddig Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, Herr Schliesing, finde ich es schon ziemlich bemerkenswert, dass Sie rechtsstaatliche Verfahren als „monarchisch“ bezeichnen. Ich glaube, das zeigt, was Ihr Verständnis vom Rechtsstaat ist. Wenn wir uns die Kulturpolitik in Deutschland anschauen, dann ist doch klar erkennbar, dass sie in einem Spannungsfeld steht, insbesondere die Kulturförderung. Sie steht immer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, Herr Schliesing, finde ich es schon ziemlich bemerkenswert, dass Sie rechtsstaatliche Verfahren als „monarchisch“ bezeichnen. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Ich glaube, das zeigt, was Ihr Verständnis vom Rechtsstaat ist. ↳ Sören Pellmann (Linke) Wenn wir uns die Kulturpolitik in Deutschland anschauen, dann ist doch klar erkennbar, dass sie in einem Spannungsfeld steht, insbesondere die Kulturförderung. Sie steht immer im Spannungsfeld, einerseits weil der Staat mit seiner Kulturpolitik und -förderung die weitgehende Autonomie eines Lebensbereichs, der ihn selbst kritisch beobachtet, irritiert und infrage stellen kann, immer wieder fördern und unterstützen muss. Andererseits darf eine Gesellschaft mit demokratischer Ordnung nicht gleichgültig bleiben, wenn ihre eigenen Ressourcen zur Aushöhlung und zur Bekämpfung der demokratischen Ordnung genutzt werden. Es ist doch völlig klar – wir haben das heute schon an ganz vielen Stellen gehört –, dass Artikel 5 Grundgesetz Freiheiten in Deutschland gewährt, die wir schützen und die insbesondere auch dann geschützt werden, wenn damit radikale, unbequeme, provokante Meinungen wie in der Kunst verbunden sind. Auch das schützen wir vor staatlichen Eingriffen und Zensur. Aber die Abwehrrechte des Artikel 5 begründen keinen Anspruch auf staatliche Ehrung oder Finanzierung. Man darf „Deutschland verrecke bitte“, „Fick die Polizei“ und „Heimat ist Aufruf zum Mord“, wie es zum Beispiel an der Fassade einer der Buchhandlungen steht, in unserem Staat und in unserer Demokratie sagen. Das ist zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt.

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

PA Pascal Reddig Union kurz Im Protokoll ↗

Gerne.

AW Awet Tesfaiesus Grüne kurz Im Protokoll ↗

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sprachen gerade von einem rechtsstaatlichen Verfahren. Würden Sie mir zustimmen, dass zu Rechtsstaatlichkeit immer auch gehört, dass ich als Angeklagte oder Beschuldigte wissen muss, was mir vorgehalten wird?

PA Pascal Reddig Union rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Ich finde es sehr interessant, dass Sie diese Frage stellen. Vorhin hat der Kollege Volkmann auch der Frau Kollegin Göring-Eckardt eine Frage gestellt, die einfach mit Ja oder Nein zu beantworten war, nämlich die Frage, ob das Haber-Verfahren in ihrer Amtszeit angewendet wurde. Sie hat nicht darauf geantwortet; die Antwort wäre Ja gewesen. Das …

Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Ich finde es sehr interessant, dass Sie diese Frage stellen. Vorhin hat der Kollege Volkmann auch der Frau Kollegin Göring-Eckardt eine Frage gestellt, die einfach mit Ja oder Nein zu beantworten war, nämlich die Frage, ob das Haber-Verfahren in ihrer Amtszeit angewendet wurde. Sie hat nicht darauf geantwortet; die Antwort wäre Ja gewesen. Das ergibt sich zum Beispiel aus der Kleinen Anfrage der Linksfraktion, Drucksache 21/2201. Dort wurde gefragt, in wie vielen Fällen das Haber-Verfahren in den letzten Jahren angewendet wurde. Und im Jahr 2023 – meines Wissens haben Sie damals regiert – wurde das Haber-Verfahren unter anderem vom BMI 83-mal in Gang gesetzt, von der Kulturstaatsministerin einmal. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Hört! Hört!« ↳ Holger Mann (SPD) Unter anderem wird von der Linksfraktion gefragt, ob denn die Projektträger über die Überprüfung informiert wurden, ↳ Sören Pellmann (Linke) ob ihnen Gelegenheit gegeben wurde, Stellung zu nehmen, und welche Auswirkungen diese Stellungnahme hatte. Und die Antwort ist: „Eine Information der Projektträger mit Gelegenheit zur Stellungnahme findet nicht statt.“ Sie haben das genau so, wie Sie es eben beschrieben haben, in Ihrer Amtszeit gemacht. Beifall: Union ↳ Dr. Wiebke Esdar (SPD): »Das war ja nicht die Frage!« ↳ David Schliesing (Linke): »Das war nicht die Frage!« Es war immer rechtsstaatlich, ↳ Clara Bünger (Linke) bis zu dem Zeitpunkt, ab dem plötzlich Projekten die Förderung entzogen wurde, die Ihnen gefallen. ↳ Dr. Inge Gräßle (Union): »Setzen, sechs!« ↳ Grüne: »Haben Sie die Frage jetzt beantwortet?« ↳ Sören Pellmann (Linke): »Nee, leider nicht beantwortet!« Wenn wir uns die Sprüche anschauen, die auf dieser Fassade stehen – „Deutschland verrecke bitte“, „Heimat ist Aufruf zum Mord“, „Fick die Polizei“ –, dann frage ich mich schon, warum Sie heute kein einziges Mal klar gesagt haben, dass Extremisten natürlich keine staatliche Förderung erhalten sollen. Beifall: Union Jeder Extremist unterliegt der Meinungsfreiheit, und es ist zulässig, solche Äußerungen in Deutschland zu tätigen. ↳ Sören Pellmann (Linke) Aber man kann doch von einem demokratischen Gemeinwesen nicht erwarten, dass der Staat ihm auch noch Medaillen umhängt, dass wir Lobeshymnen halten und dass Tausende Euro von Steuergeldern hier verteilt werden. Das ist eine klare Haltung, die ich, ehrlich gesagt, von allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses erwartet hätte. Beifall: Union ↳ Sören Pellmann (Linke) Wir dürfen verfassungsfeindliche Elemente jeglicher Couleur, ob Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten oder sonstige Demokratiefeinde, nicht mit deutschen Steuergeldern fördern. ↳ David Schliesing (Linke): »Trump-Methode!« Und wir dürfen vor allem nicht mit zweierlei Maß messen. Da haben mich Ihre heutige Rede, Herr Schliesing, aber auch die Reden von Herrn Mann und aus den Kreisen der Grünen ziemlich überrascht. Denn wir haben eben gesehen, an wie vielen Stellen mit zweierlei Maß gemessen wurde. Sie haben in der Vergangenheit ganz häufig das Haber-Verfahren angewendet. Hier wurde es jetzt bei einer Institution durchgeführt, bei der es Ihnen nicht gefällt. Ich finde es ziemlich bedauerlich, dass wir hier solche populistischen Debatten führen. Ich glaube, es wäre angemessener gewesen, wenn wir uns ernsthaft darüber unterhalten hätten, ob Extremisten in diesem Land vom Staat Geld bekommen sollten oder nicht. Beifall: Union ↳ Holger Mann (SPD): »Wer sind die Extremisten?« Wir sehen doch gerade, dass unsere Kultureinrichtungen, aber auch ganz viele andere Organisationen massiv unter Druck stehen durch Extremisten. Kulturelle Großveranstaltungen wie die documenta, die Berlinale oder der ESC befinden sich seit Jahren im Klammergriff von israelfeindlichen bis antisemitischen Aktionen. Wenn wir etwa auf den ESC 2024 in Malmö zurückschauen, dann müssen wir feststellen, dass diese Veranstaltungen mittlerweile keine sicheren Orte mehr für Jüdinnen und Juden sind, dass Kunstfreiheit mittlerweile überdeckt und untergraben wird von Hass und Hetze. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das ist den Grünen und Linken egal!« In KZ-Gedenkstätten in ganz Deutschland sehen wir seit vielen Jahren steigende Zahlen extremistischer, rechtsextremer Vorfälle. Und jetzt rufen sogar propalästinensische Linksextreme zu einem Protest gegen die KZ-Gedenkstätte Buchenwald auf, ↳ Sören Pellmann (Linke) ausgerechnet am Gedenktag zur Befreiung des Konzentrationslagers. Ich denke, diese Beispiele zeigen, dass in Zeiten einer kulturpolitischen Umgebung, wie wir sie aktuell haben, die Debatte, die wir heute führen, massiv schadet. Deswegen wäre hier noch mal ein klares Zeichen von den demokratischen Parteien der Mitte sehr wichtig gewesen. Sie haben das heute leider nicht gesendet. Beifall: Union ↳ Dr. Götz Frömming (AfD) Ich würde mir wünschen, dass wir in Zukunft solche Debatten anders führen, dass wir den Kulturkampf den Rechten überlassen ↳ Sven Wendorf (AfD): »Machen Sie ja leider seit Jahrzehnten!« ↳ David Schliesing (Linke): »Sie betreiben Kulturkampf!« ↳ Clara Bünger (Linke) und ihn nicht in der politischen Mitte führen. Sie haben heute wieder mal Gegenteiliges bewiesen. Aber in Zukunft sollten wir uns bei diesen ganzen Debatten wieder etwas mehr Sachlichkeit aneignen und nicht so viel Populismus betreiben. Vielen herzlichen Dank. Beifall: Union ↳ Filiz Polat (Grüne)

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ronald Gläser. Beifall: AfD

RO Ronald Gläser AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie zur Linken drehen ja hier zum Feierabend noch mal richtig auf. Ich beginne mal mit der Union und mit Frau Dr. Klein; Herr Kollege Reddig hat das eben auch noch mal so ähnlich gesagt. Bei Ihnen hieß es: Es muss Konsens sein, dass Extremisten nicht vom Staat gefördert werden. Lassen Sie uns doch …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie zur Linken drehen ja hier zum Feierabend noch mal richtig auf. Ich beginne mal mit der Union und mit Frau Dr. Klein; Herr Kollege Reddig hat das eben auch noch mal so ähnlich gesagt. Bei Ihnen hieß es: Es muss Konsens sein, dass Extremisten nicht vom Staat gefördert werden. ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Ja!« Lassen Sie uns doch diesen Satz mit Leben füllen und über NGOs reden. Im Zusammenhang mit dem Buchpreis gibt es noch sehr viel zu tun; da stehen wir gerne an Ihrer Seite. Beifall: AfD Frau Dr. Esdar, Sie haben sich darüber beklagt, dass in den Vereinigten Staaten nach der letzten Präsidentschaftswahl Museen dazu übergegangen sein sollen, Artefakte aus ihren Ausstellungen zu entfernen. Erinnern Sie sich an die Posse um die Venus Medici? Das war eine Statue in einem Bundesamt, nicht in Wisconsin, sondern in Pankow-Weißensee in meinem Wahlkreis. Sie ist auf Druck der Gleichstellungsbeauftragten vor einem Jahr wegen zu viel Nacktheit entfernt worden. Ich würde sagen: Die herablassende Äußerung von Ihnen über die Vereinigten Staaten fällt in die Kategorie „Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen“. Beifall: AfD Zu guter Letzt: Frau Katrin Göring-Eckardt, Sie haben eben gesagt, die Buchladenbesitzer müssten sich als Extremisten beschimpfen lassen und können sich noch nicht mal dagegen wehren. Ich werde Sie daran erinnern, wenn das nächste Mal aus Ihren Reihen solche Beschimpfungen uns gegenüber geäußert werden, die natürlich alle vollkommen unberechtigt sind, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Isabelle Vandre (Linke): »Jedes Mal, wenn Sie reden, sind Sie dann ein Rechtsextremist!« Und Sie alle frage ich: Wo waren Sie – nur als Beispiel, bei dem es noch nicht einmal um Geld geht –, als die Bibliothek des Konservatismus im vergangenen Jahr aus dem Gemeinsamen Bibliotheksverbund entfernt worden ist? ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Genau!« Das war ein total harmloser Vorgang, bei dem es nicht um Geld ging. Aber dadurch haben Leute keinen Zugang mehr zu Bildung. Da hätten Sie sich empören müssen; es ist keiner von Ihnen dabei gewesen, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Weimer, die Opposition hat ja die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren, und das macht sie in der Regel auch. Aber es gibt Ausnahmen, so wie am heutigen Tag. Das mit dem Buchhandlungspreis haben Sie absolut richtig gemacht. Lachen: Grüne (einzelne Abg.) Es gibt keinen einzigen Grund, warum linksradikale Buchhandlungen auch nur einen einzigen Cent vom Staat bekommen sollten, geschweige denn Preise. ↳ Sören Pellmann (Linke) Dass die Grünen, die gefühlt den Islam zur Staatsreligion machen wollen, ↳ Claudia Roth (Grüne): »So ein Blödsinn!« ↳ AfD: »Doch!« und die politische Linke, die sich mit Israelhassern gemeinmacht, jetzt so schreien und zetern, wie Sie das hier tun, zeigt doch nur eines: dass diese Entscheidung richtig war, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Herr Pellmann, Sie haben gesagt, der Minister müsse klug und richtig handeln. Genau das hat er in der Position getan. Die politische Linke und die betroffenen Buchläden sagen nun, es lägen keine Belege dafür vor. Ich entgegne jedem, der das für ein valides Argument hält: Schauen Sie sich die Webseiten dieser Buchläden an, schauen Sie sich das Sortiment an, schauen Sie sich an, was da für Veranstaltungen organisiert werden! Ich habe einmal Pars pro Toto eine herausgesucht: eine Busfahrt nach Dresden unter dem Titel „Soli Antifa Ost zu einer Protestkundgebung gegen den Prozessauftakt gegen die Hammerbande“. Ist es legal, ist es legitim, eine Protestkundgebung zu organisieren zum Prozessauftakt gegen die Hammerbande? Natürlich! Ist es die Aufgabe der Bundesregierung, solche Proteste mit Geldern möglich zu machen? Nein! Beifall: AfD Im Gegenteil: Es ist die Aufgabe der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass linksradikalen Schlägerbanden das Handwerk gelegt wird, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Wenn Sie, die Sie hier diese Aktuelle Stunde auf den Weg gebracht haben, wirklich ein Interesse an Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit hätten, dann würden Sie sich von solchen Gewalttätern distanzieren und würden sie ächten, statt sie zu verhätscheln. ↳ Holger Mann (SPD): »Demonstranten sind jetzt Gewalttäter, oder was?« Aber – und jetzt sind wir wieder bei der Regel – leider sind Sie viel zu früh stehen geblieben, Herr Staatsminister. Denn nicht nur die linksextremen Buchhandlungen von SPD, Grünen und Linken sollten kein Steuergeld bekommen. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Sondern?« Es sollten überhaupt keine Buchhandlungen Steuergeld bekommen, meine Damen und Herren. Ein staatlich geförderter Buchhandlungspreis, das ist eine antidemokratische Zumutung, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Kunst und Literatur sind ureigene Domänen der Bürger. Da hat der Staat überhaupt nichts zu suchen, ganz abgesehen davon, dass Kultur bekanntlich Ländersache ist und es keine Buchhandlung in Deutschland gibt, die wirklich von nationaler Bedeutung wäre. Deswegen sollte sofort jedwede Förderung für Buchhandlungen eingestellt werden. Wer zahlt, bestellt: Schöner Satz, und der stimmt leider auch. Wir wollen nicht, dass der Staat Literatur bestellt. Wir wollen auch nicht, dass er lobt oder tadelt. Wir wollen, dass sich der Staat da raushält, meine Damen und Herren. Das müsste Ihnen eigentlich gefallen, Herr Schliesing. Beifall: AfD Das gilt übrigens genauso für die Filmförderung, über die wir in diesem Jahr auch noch mal sprechen werden. Der Demokratie der freien Gesellschaft und dem mündigen Bürger, Herr Dr. Weimer, würden Sie jedenfalls den allergrößten Gefallen tun, wenn Sie diese ganzen überflüssigen Förderprogramme in den Papierkorb werfen würden. Dann überleben die Buchhändler, die sich und ihre Kunden ernst nehmen, statt sie zu erziehen versuchen. Vielen Dank. Beifall: AfD

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Johannes Volkmann das Wort. Beifall: Union

JO Johannes Volkmann Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Gewerbetreibende in diesem Land fragen sich, ob eine Mehrheit in diesem Bundestag in Zeiten wirtschaftlicher Existenzangst noch für sie kämpft. Nach der heutigen Debatte empfehle ich Ihnen einen Trick: Wenn Sie „Deutschland verrecke“ an die Fassade schreiben, wenn Sie Gewalt gegen Polizisten in der Auslage feiern, dann können Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Gewerbetreibende in diesem Land fragen sich, ob eine Mehrheit in diesem Bundestag in Zeiten wirtschaftlicher Existenzangst noch für sie kämpft. Nach der heutigen Debatte empfehle ich Ihnen einen Trick: Wenn Sie „Deutschland verrecke“ an die Fassade schreiben, wenn Sie Gewalt gegen Polizisten in der Auslage feiern, dann können Sie sich der Sympathie der linken Seite dieses Hauses sicher sein, mehr noch: Linke und Grüne werden für Ihre Subventionierung mit Steuergeldern kämpfen. Beifall: Union Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite, solche Beschützerinstinkte für extremistische Tendenzen wären mir peinlich. Sie haben sich in Ihrer Kampagne gegen den Kulturstaatsminister verrannt. Kehren Sie zurück zum Konsens, den es einmal in diesem Haus gab: Kein Steuergeld für die Unterstützung von Extremismus! Beifall: Union Um dieses Prinzip in die Praxis umzusetzen, wurde das Haber-Verfahren von Otto Schily unter einer rot-grünen Bundesregierung eingeführt und seither von jeder Bundesregierung, unabhängig von ihren politischen Farben, angewandt. Pascal Reddig hat es eben schon erwähnt: Die von mir sehr geschätzte Kollegin Nancy Faeser hat als Innenministerin das Verfahren Hunderte Male angewandt. Auch Claudia Roth hat 2023 – wir haben darüber bereits gesprochen – als BKM bei einem Projektträger die Überprüfung mit dem Haber-Verfahren vollzogen –

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

JO Johannes Volkmann Union rede Im Protokoll ↗

– gerne am Ende meiner Rede; jetzt nicht, danke – und dabei Trefferquoten von über 80 Prozent erzielt. Insofern glaube ich nicht, dass 100 Prozent bei drei Anfragen eine so unwahrscheinliche Trefferquote ist, Herr Kollege Mann. Und heute? Heute fordern Sie linksaußen und bei den Grünen den Rücktritt des Kulturstaatsministers, weil er genau dasselbe tut. Sie sprechen von Angstkultur und …

– gerne am Ende meiner Rede; jetzt nicht, danke – und dabei Trefferquoten von über 80 Prozent erzielt. Insofern glaube ich nicht, dass 100 Prozent bei drei Anfragen eine so unwahrscheinliche Trefferquote ist, Herr Kollege Mann. Und heute? Heute fordern Sie linksaußen und bei den Grünen den Rücktritt des Kulturstaatsministers, ↳ Sören Pellmann (Linke): »Zu Recht! Zu Recht!« weil er genau dasselbe tut. Sie sprechen von Angstkultur und Autoritarismus. Ich würde mit der Bilanz der Ampelregierung nicht so hart ins Gericht gehen, meine Damen und Herren, zumindest nicht beim Haber-Verfahren. Beifall: Union Den Geheimschutz beim Verfassungsschutz zu kritisieren, ist wohlfeil. Sie wissen genau, dass nur damit die Quellen und die Erkenntnisse von Nachrichtendiensten effektiv geschützt werden können. Wenn Sie über eine Einschränkung der Kunstfreiheit sprechen, dann verschleiern Sie damit, worum es hier eigentlich geht: Was nach der Kunstfreiheit zulässig ist, ist nach den Maßstäben des Haushaltsrechts noch lange nicht förderungswürdig. Beifall: Union Der Maßstab für Geldzuwendungen liegt im Bundesinteresse, und Bundesinteresse ist bei Extremismusverdacht grundsätzlich zu verneinen, auch dann, wenn er bei Buchhandlungen auftritt. ↳ Sören Pellmann (Linke): »Haben Sie Belege für Ihre Behauptungen?« Die Wählerinnen und Wähler in diesem Land verdienen Ehrlichkeit, wenn Sie diesen Konsens aufkündigen wollen. Meine Damen und Herren, wir sollten den Kampf gegen die Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihres Sympathisantenmilieus ernst nehmen. Mit Geschichtsvergessenheit gegenüber Extremisten werden wir Freiräume auch für die Kultur in Deutschland langfristig nicht sichern. Deswegen möchte ich Herrn Kulturstaatsminister Weimer ausdrücklich für die klare Botschaft danken. ↳ Sören Pellmann (Linke): »Welche Botschaft denn?« Der deutsche Staat ist nicht länger auf dem linken Auge blind, wenn es um Extremismus geht. Beifall: Union Dass wir damit auch mit dem Scheitern der Kulturpolitik der Vorgängerregierung im Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus aufräumen, erklärt vielleicht heute den Schaum vorm Mund bei einigen Rednern. Besonders absurd wird es, wenn diese Position des gesunden Menschenverstandes – „Kein Geld für Extremisten“ – auch noch zu Kulturkampf erklärt wird. Liebe Linken, liebe Grünen, welche Kultur verteidigen Sie denn da im Kampf? Ist die Verhöhnung von einem im Dienst verletzten Polizisten für Sie Folklore, so nach dem Motto: Wagner in Bayreuth, Winnetou in Bad Segeberg, „Deutschland verrecke“ in Bremen? Ist das Ihr Ernst? Beifall: Union Die Nachfrage nach Kulturkampf bei Ihnen scheint deutlich größer als das Angebot zu sein, das Wolfram Weimer tatsächlich liefert. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Oijoijoi!« Anders als viele in unserer Fraktion war er bereit, der Intendantin der Berlinale trotz ihres Organisationsverschuldens im Zusammenhang mit Antisemitismus eine zweite Chance einzuräumen. Und Ihre Antwort auf seine Konzilianz? Sie verschieben die Maßstäbe für die Aufrechterhaltung Ihres Feindbildes vom Kulturkämpfer immer weiter, bis Selbstverständlichkeiten einer wehrhaften Demokratie wie das Haber-Verfahren als Instrumente des Kulturkampfes verhetzt werden. Beifall: Union Die Antwort der politischen Mitte muss Konsequenz sein: keinen Millimeter zurück beim konsequenten Umgang mit extremistischen Bestrebungen. ↳ Sören Pellmann (Linke): »Haben Sie denn Belege für Ihre Behauptungen? Irgendeinen Beleg? Nichts! Heiße Luft!« Herr Kulturstaatsminister, Sie haben unsere volle Unterstützung. Vielen Dank. Beifall: Union

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort an die Kollegin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

MA Marlene Schönberger Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Jetzt wurde sich mehrfach von den Rednerinnen und Rednern aus der Unionsfraktion auf den Fall aus der Amtszeit von Claudia Roth bezogen. Ich finde, dass man da schon noch mal genauer hinschauen sollte. Damals hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels alle Förderungen unabhängig überprüfen lassen und kam bei einem Buch zu dem Ergebnis, dass man …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Jetzt wurde sich mehrfach von den Rednerinnen und Rednern aus der Unionsfraktion auf den Fall aus der Amtszeit von Claudia Roth bezogen. Ich finde, dass man da schon noch mal genauer hinschauen sollte. Damals hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels alle Förderungen unabhängig überprüfen lassen und kam bei einem Buch zu dem Ergebnis, dass man die Verfassungsmäßigkeit noch mal überprüfen müsste, und hat dann den Verfassungsschutz hinzugezogen. Jetzt hat der Kulturstaatsminister auf Grundlage eines Verdachts im eigenen Hause die Überprüfung durch den Verfassungsschutz ins Laufen gebracht. ↳ Michael Frieser (Union): »Hä?« Was zu diesem Verdacht geführt hat, wissen wir bis heute nicht. Der Schriftzug „Deutschland verrecke“ kann es nicht sein. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Denn der BKM selbst hat im Kulturausschuss gesagt, das könne man singen, dichten und sagen. Das kann also nicht der Grund sein. Und da frage ich mich wirklich: Ist das vergleichbar? Jetzt ist der Börsenverein des Deutschen Buchhandels empört; damals war er ins Verfahren einbezogen. Wollen Sie das tatsächlich vergleichen? ↳ Union: »Ja!«

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Volkmann, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

JO Johannes Volkmann Union rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Kollegin, für diese Kurzintervention. – Meine Damen und Herren, Sie haben es gerade gemerkt: Wenn die Grünen etwas tun, ist es das eine. Wenn die Union dasselbe tut, ist es etwas anderes. Diese Doppelmoral ist unerträglich. Sie haben das Haber-Verfahren angewendet. Sie haben den Verfassungsschutz nach Hinweisen gefragt. Wir haben das Haber-Verfahren angewendet. Wir haben den Verfassungsschutz …

Vielen Dank, Frau Kollegin, für diese Kurzintervention. – Meine Damen und Herren, Sie haben es gerade gemerkt: Wenn die Grünen etwas tun, ist es das eine. Wenn die Union dasselbe tut, ist es etwas anderes. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Nein, ist es nicht!« Diese Doppelmoral ist unerträglich. Beifall: Union Sie haben das Haber-Verfahren angewendet. Sie haben den Verfassungsschutz nach Hinweisen gefragt. Wir haben das Haber-Verfahren angewendet. Wir haben den Verfassungsschutz nach Hinweisen gefragt. ↳ Claudia Roth (Grüne) Nach beiden Ergebnissen wurden Förderempfänger ausgeschlossen. So schützt man die wehrhafte Demokratie. Beifall: Union (einzelne Abg.) Ich kann Ihnen gerne auch noch ein paar andere Beispiele nennen. 2022 – Sie waren an der Regierung –: 329 Haber-Verfahren, 2023: 95 Haber-Verfahren, 2024: 160 Haber-Verfahren. ↳ Katrin Göring-Eckardt (Grüne): »Es geht um die Grundlage! Es geht immer nur um die Grundlage!« ↳ Union: »Nein, es geht nicht um die Grundlage!« Sie nutzen dasselbe Verfahren, das der Kulturstaatsminister anwendet, ↳ Katrin Göring-Eckardt (Grüne): »Aber mit einer Grundlage, die Sie nicht haben!« um Steuergeld vor Extremisten zu schützen. Meine Damen und Herren, es ist und bleibt eine unerträgliche Doppelmoral. Vielen Dank. Beifall: Union

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich beende die Aktuelle Stunde. Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. März 2026, 14:00 Uhr, ein. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen. Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Abgeordnete Banaszak, Felix BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Baumann, Dr. Bernd …

Ich beende die Aktuelle Stunde. Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. März 2026, 14:00 Uhr, ein. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 14:49 Uhr) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Abgeordnete(r) Banaszak, Felix BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Baumann, Dr. Bernd AfD Becker, Desiree Die Linke Brandes, Dirk AfD Bury, Dr. Yannick CDU/CSU Chrupalla, Tino AfD Connemann, Gitta CDU/CSU Douglas, Christian AfD Droßmann, Falko SPD Edis, Mirze Die Linke Gebhard, Wilhelm CDU/CSU Glaser, Vinzenz Die Linke Güler, Serap CDU/CSU Haise, Lars AfD Hess, Martin AfD Junge, Frank SPD Kaczmarek, Oliver SPD Kaddor, Lamya BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kemmer, Ronja CDU/CSU Knodel, Sieghard fraktionslos Knoerig, Axel CDU/CSU Komning, Enrico AfD Korell, Thomas AfD Kramme, Anette SPD Lehmann, Sven BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Loop, Denise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Machalet, Dr. Tanja SPD Merendino, Stella Die Linke Merz, Friedrich CDU/CSU Meyer-Soltau, Knuth AfD Mixl, Reinhard AfD Möller, Siemtje SPD Otten, Gerold AfD Özdemir, Cansu Die Linke Pawlik, Natalie (gesetzlicher Mutterschutz) SPD Rabanus, Martin SPD Rainer, Alois CDU/CSU Rathert, Dr. Anna AfD Rehm, Lukas AfD Röwekamp, Thomas CDU/CSU Rüffer, Corinna BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Schäfer, Jamila BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Schwartze, Stefan SPD Stegemann, Albert CDU/CSU Stephan, Thomas AfD Stumpp, Christina CDU/CSU Taher Saleh, Kassem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thoden, Ulrich Die Linke Vogel, Ingo SPD Willnat, Christin Die Linke Wirth, Dr. Christian AfD Zons, Ulrich von AfD Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu der Abstimmung über den Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung (Zusatzpunkt 13) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass unser Votum Ablehnung lautet. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung Der Bundesrat hat in seiner 1062. Sitzung am 6. März 2026 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG) – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst: a) Der Bundesrat stellt fest, dass die im KRITISDachG getroffenen Regelungen im Eisenbahnsektor zu einer Spaltung der Aufsichtsbefugnisse führt, indem die neue Aufgabe der Resilienzprüfung gemäß den §§ 13 und 16 KRITISDachG für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen einseitig den Ländern auferlegt wird, während das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) weiterhin für fast alle relevanten Eisenbahnen in Deutschland die Verantwortung für die technische Sicherheit trägt. b) Der Bundesrat befürchtet vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Ausgestaltung die Schaffung unnötiger bürokratischer Hürden und sieht das Risiko widersprüchlicher Anordnungen an der Schnittstelle zwischen technischer Betriebssicherheit und Sabotagevorsorge. c) Der Bundesrat weist darauf hin, dass diese Ausgestaltung der rechtlichen Zuständigkeiten für die Resilienzprüfung im Eisenbahnsektor mit einem erheblichen Personalmehraufwand und Mehrkosten für die Länder einhergeht, wobei bislang kein Ausgleich durch den Bund hierfür vorgesehen ist. d) Eine Beschränkung der Zuständigkeit des EBA im KRITISDachG auf lediglich wenige, bundeseigene Unternehmen wird der komplexen Aufsichtsstruktur im Schienenverkehr nicht gerecht. Nur durch eine Bündelung beim EBA lässt sich eine effiziente und bundesweit einheitliche Sicherheitsarchitektur gewährleisten, die den Anforderungen der europäischen CER-Richtlinie gerecht wird und ineffiziente Doppelstrukturen vermeidet. e) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, durch eine zeitnahe Novellierung des KRITISDachG sicherzustellen, dass die Zuständigkeit für die Resilienzprüfung im Eisenbahnsektor für alle Eisenbahnen einheitlich beim EBA gebündelt wird. Hierbei ist die Regelung in § 3 Absatz 2 Nummer 4 des KRITISDachG dahingehend zu ändern, dass das EBA im Bereich des KRITISDachG für alle Eisenbahnen zuständig ist, die nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung bedürfen. f) Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass der Deutsche Bundestag zahlreiche Änderungsvorschläge des Bundesrates in den Gesetzesbeschluss übernommen hat. g) Der Bundesrat bedauert, dass dies bei der zentralen Forderung des Bundesrates, nämlich der Absenkung des sogenannten Regelschwellenwerts auf 150 000 versorgte Einwohner, nicht geschehen ist. Damit bleiben zahlreiche essentielle Infrastrukturen, insbesondere in den ländlichen Räumen, weiterhin nicht erfasst. h) Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass stattdessen den Ländern durch die Änderung des § 5 Absatz 3 i. V. m. dem neu aufgenommenen § 5 Absatz 7 KRITISDachG die Möglichkeit eingeräumt wurde, weitere kritische Anlagen zu identifizieren, bei denen für die betroffene Dienstleistung eine Landesbehörde die zuständige Behörde ist. Er bedauert, dass nach wie vor jedoch offen ist, wie diese Option praktisch umgesetzt werden kann, da die Festlegung der Bewertungskriterien und des Verfahrens zunächst in einer Rechtsverordnung, zu deren Erlass das BMI ermächtigt ist, geregelt werden muss. i) Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Möglichkeit zu abweichenden Landesregelungen wenigstens im Energiebereich in einem Spannungsverhältnis zur systemisch bundesweit organisierten und physikalisch vernetzten Struktur der Energieversorgung steht. Strom- und Gasnetze sind als Verbundsysteme ausgestaltet, deren Stabilität nicht an Landesgrenzen haltmacht. Die Einstufung einzelner Anlagen als kritisch entfaltet daher regelmäßig Auswirkungen über das jeweilige Landesgebiet hinaus. Dies kann in ähnlicher Form auch für andere Infrastrukturen und Dienstleistungen gelten. j) Vor diesem Hintergrund hält der Bundesrat eine frühzeitige Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei der Festlegung der maßgeblichen Kriterien im Rahmen der Befassung mit der Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 7 KRITISDachG für zwingend erforderlich. Nur durch bundeseinheitlich abgestimmte Maßstäbe lässt sich ein gleichwertiges Schutzniveau gewährleisten und Kriterien der Systemstabilität Rechnung tragen. Andernfalls besteht die Gefahr divergierender Schutzanforderungen in einem technisch nicht teilbaren Infrastruktursystem. k) Ferner erwartet der Bundesrat angesichts der angespannten Sicherheitslage, dass das BMI die zahlreichen im Gesetz angelegten Rechtsverordnungen, durch die das Gesetz erst konkret Wirkung entfalten kann, umgehend vorlegt und bei deren Erarbeitung die Länder eng einbezieht. Begründung zu Buchstaben a bis e: Die vom Deutschen Bundestag beschlossene Fassung des KRITISDachG führt im Eisenbahnsektor zu einer sachwidrigen Spaltung der Aufsichtsbefugnisse und damit zu einem Systembruch. Während das EBA gemäß § 5 Absatz 1e Nummer 4 AEG bereits heute die zentrale Verantwortung für die technische Sicherheit fast aller relevanten Eisenbahnen in Deutschland trägt, wird die neue Aufgabe der Resilienzprüfung gemäß den §§ 13 und 16 KRITISDachG für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen einseitig den Ländern zugeteilt. Diese Aufteilung zwingt die betroffenen Eisenbahnen in eine ineffiziente Doppelaufsicht, bei der das EBA die technische Sicherheit überwacht, während die Länder isoliert für den physischen Objektschutz zuständig sind. Dies erzeugt unnötige bürokratische Hürden und birgt das Risiko widersprüchlicher Anordnungen an der Schnittstelle zwischen technischer Betriebssicherheit und Sabotagevorsorge. Nicht zuletzt widerspricht diese Trennung der Systematik anderer Notstandsgesetze wie dem Verkehrsleistungsgesetz (VerkLG), welches das EBA als alleinige zuständige Behörde für alle Bahnen vorsieht (§ 7 Absatz 2 Nummer 4 VerkLG). Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Länder die Resilienzpläne von nichtbundeseigenen Eisenbahnunternehmen prüfen sollen, deren technische Aufsicht über das AEG beim EBA verankert ist. Darüber hinaus führt die zu erwartende Umsetzung der europäischen CER-Richtlinie über die Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz zu einer massiven Ausweitung der betroffenen Unternehmen, die von den Ländern ohne zusätzlichen finanziellen Ausgleich bewältigt werden müsste. Nur durch die Bündelung der Kompetenzen beim Bund kann eine bundesweit einheitliche und effektive Sicherheitsarchitektur für den gesamten Schienenverkehr gewährleistet werden. – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union – Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes – Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) – Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes – Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen: Ausschuss für Sport und Ehrenamt – Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur besseren Unterstützung der Opfer des systematischen Zwangsdopings in der ehemaligen DDR Drucksachen 21/3500, 21/3939 Nr. 5 Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung entsprechend § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1703 Titel 684 14 – Bundesfreiwilligendienst – in Höhe von insgesamt 100 Mio. Euro Drucksachen 20/15041, 21/1323 Nr. 46 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung entsprechend § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0903 Titel 683 01 – Energieforschung – in Höhe von bis zu 105 Mio. Euro Drucksachen 20/15086, 21/1323 Nr. 48 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2024 Drucksachen 21/330, 21/674 Nr. 2 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher mittelfristiger finanzpolitisch-struktureller Plan für den Zeitraum 2025 bis 2029 Drucksachen 21/1029, 21/1628 Nr. 13 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gemäß § 11 im Ausgleichsjahr 2024 Drucksachen 21/1309, 21/1628 Nr. 24 – Unterrichtung durch die Delegation des Deutschen Bundestages in der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union Fünfundzwanzigste Tagung der Konferenz am 29. und 30. September 2025 in Billund Drucksachen 21/2992, 21/3375 Nr. 2 Verteidigungsausschuss – Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zu gemeinsamen Rüstungsprojekten Drucksachen 21/3862, 21/4384 Nr. 1.5 Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Innenausschuss Drucksache 21/860 Nr. C.6 Ratsdokument 16326/24 Drucksache 21/4394 Nr. A.4 Ratsdokument 17100/25 Drucksache 21/4585 Nr. A.8 Ratsdokument 5939/26 Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Drucksache 21/3694 Nr. A.6 Ratsdokument 15772/25 Finanzausschuss Drucksache 21/3384 Nr. A.10 Ratsdokument 15758/25 Drucksache 21/3694 Nr. A.12 Ratsdokument 16352/25 Haushaltsausschuss Drucksache 21/1653 Nr. A.24 Ratsdokument 11731/25 Drucksache 21/1653 Nr. A.25 Ratsdokument 11739/25 Drucksache 21/3941 Nr. A.6 Ratsdokument 16855/25 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Drucksache 21/693 Nr. A.55 ERH 12/2025 Drucksache 21/693 Nr. A.56 ERH 3/2025 Drucksache 21/693 Nr. A.60 Ratsdokument 5732/25 Drucksache 21/693 Nr. A.79 Ratsdokument 8548/25 Drucksache 21/1653 Nr. A.38 Ratsdokument 11968/25 Drucksache 21/2993 Nr. A.4 Ratsdokument 15038/25 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 21/3384 Nr. A.13 Ratsdokument 15505/25 Drucksache 21/3694 Nr. A.16 Ratsdokument 15277/25 Drucksache 21/3694 Nr. A.17 Ratsdokument 15278/25 Drucksache 21/3941 Nr. A.18 EP P10_TA(2025)0337 Drucksache 21/3941 Nr. A.19 Ratsdokument 16464/25 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 21/3384 Nr. A.18 ERH 20/2025