Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Dank an alle drei Oppositionsfraktionen beginnen, weil sie es uns ermöglicht haben, in einem Schnellverfahren – möglich durch den Fristverzicht – heute diese Debatte zu führen, morgen die Anhörung durchzuführen und in der nächsten Woche das Paket zu beschließen. Deswegen: Danke an alle drei Oppositionsfraktionen. Das ist sehr demokratisch, vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Katharina Beck (Grüne) Wir sehen in ganz Deutschland steigende Spritpreise. Ursache dafür ist der Krieg im Iran und die Schließung der Straße von Hormus. Deswegen haben wir uns als Koalitionsfraktionen auf den Weg gemacht, um hier erste Maßnahmen gesetzgeberisch auf den Weg zu bringen. Neben den gesetzgeberischen Maßnahmen, zu denen ich gleich komme, gilt der Energieministerin Katherina Reiche unser großer Dank. Sie hat heute die Verordnung freigezeichnet. Wir werden zusätzliche Mineralölreserven auf den Markt bringen, um mehr Angebot auf den Markt zu bringen und somit dem Preisschock durch die Angebotsverringerung zu begegnen. Herzlichen Dank, Katherina Reiche, für Ihr Engagement! Beifall: Union Beifall: SPD Wir führen mit dem Spritpreispaket das Österreich-Modell ein. Nur noch einmal am Tag wird und darf die Tankstelle ↳ Ines Schwerdtner (Linke) den Preis nach oben bringen. Sie darf aber mehrfach am Tag den Preis reduzieren. Erste wissenschaftliche Untersuchungen zeigen uns, dass vor allem im Vormittagsbereich deutlich günstigere Preise für Pendler und den Mittelstand erzielt werden können. Das ist eine gute Maßnahme, die sofort wirkt. Deswegen bringen wir diese mit dem Spritpreispaket auf den Weg. Beifall: Union Beifall: SPD Wir haben uns in der Taskforce, die von der Koalitionsfraktion eingesetzt wurde und sich täglich eng mit der Taskforce der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie austauscht, darauf verständigt, dass wir die Mineralölkonzerne befragen. ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Ja, „befragen“!« Wir hatten einige Fragen gehabt, die nicht beantwortet werden konnten. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Das wundert mich nicht!« ↳ Ines Schwerdtner (Linke) Die erste Frage: Warum steigt der Spritpreis an der Tankstelle innerhalb von Stunden, wenn der Rohölpreis steigt, aber sinkt nicht innerhalb von Stunden, wenn der Rohölpreis sinkt? ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Sehr gute Frage!« ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Kapitalismus!« Weitere Fragen: Warum ist der Preis für HVO100 an der Tankstelle immer um 10 Cent höher als der für vergleichbaren Dieselkraftstoff, obwohl er mit Rohöl nichts zu tun hat, weil es ein Bio-Öl ist? ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Kapitalismus halt!« Die PCK-Raffinerie in Schwedt beliefert Westpolen und Brandenburg. Wieso ist der Spritpreis in Polen um 70 Cent günstiger als in Deutschland? ↳ Marc Bernhard (AfD): »Na ja, liegt an den Steuerabgaben!« ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Kapitalismus!« Wieso ist in Italien und Frankreich trotz gleicher Steuer- und Abgabenlast der Preis für Diesel an der Tankstelle circa 30 Cent günstiger? Nicht eine dieser Fragen konnten uns die Mineralölkonzerne beantworten. ↳ Mirze Edis (Linke): »Und was macht die Regierung dagegen?« Deswegen schärfen wir das Kartellrecht nach. Wenn der Markt nicht funktioniert, dann schreiben wir in der sozialen Marktwirtschaft das „S“ groß – es steht für das Soziale, und das ist der Staat. Wir schärfen hier nach. Beifall: Union Beifall: SPD Wir schärfen hier mit zwei Maßnahmen nach, die die Mineralölkonzerne, ein augenscheinliches Oligopol, dazu bringen sollen, endlich Transparenz herzustellen. Es geht um Transparenz gegenüber dem Kartellamt, damit das Kartellamt die Möglichkeit hat, die Preisbildung nicht nur zu hinterfragen, sondern gegebenenfalls auch bei der Preisbildung einzuschreiten. Denn das, was aktuell läuft, ist Preistreiberei durch die Mineralölkonzerne, ↳ Katharina Beck (Grüne): »Ja!« insbesondere weil sie die Fragen, die wir ihnen gestellt haben, nicht beantworten konnten. Täglich sind Pendler unterwegs; täglich ist der Mittelstand unterwegs; ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Vom Fragenstellen werden die Preise auch nicht runtergehen!« täglich leidet unsere Tourismusbranche darunter. Deswegen sagen wir: Stopp! Wir sorgen dafür, dass der Markt funktioniert. Deswegen bringen wir heute eine deutliche Nachschärfung des Kartellrechts auf den Weg. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Mirze Edis (Linke): »Sozialismus!« Aber wir müssen gleichzeitig sagen: Solange weniger Angebot im Markt ist, wird auch der Preis hoch bleiben. Darum werden wir uns weiterhin in der Taskforce damit beschäftigen, wie wir zukünftig auf diese schwierige Situation reagieren. Der Rohölpreis ist das eine, der Gasmarkt ist das andere – der Strompreis wird ihnen folgen. Im Supermarkt wird der Joghurt teurer. ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Und Sie machen nichts! Sie machen nichts dagegen!« Das belastet nicht nur den Mittelstand, sondern vor allem unsere Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen sagen wir als Koalition aus Union und SPD: Wir kümmern uns um die Sorgen, wir handeln schnell. Daher noch mal ein Dank an das Parlament für dieses schnelle Verfahren. Beifall: Union Beifall: SPD

Sehr geehrte Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen von Pendlern fragen sich in diesen Tagen, wie lange das an den Tankstellen noch so weitergehen soll. Sie erwarten händeringend Lösungen, damit sich der Weg zur Arbeit wieder lohnt. Auch die Unternehmer, Logistiker und Transportfirmen brauchen schnelle Hilfe, damit nicht die nächste Insolvenzwelle anläuft. Aber diese Hilfe bleiben Sie heute schuldig. Nichts von dem, was Sie hier vorschlagen, kann den Spritpreis schnell herunterbringen, und das wissen Sie ganz genau. Beifall: AfD Natürlich ist Verschärfung des Kartellrechts richtig, und natürlich müssen wir den Ölkonzernen auf die Finger klopfen, wenn sie ihre Marktmacht ausnutzen – da sind wir auch dabei. Aber das reicht doch jetzt nicht; die Autofahrer brauchen jetzt eine schnelle Entlastung. Beifall: AfD Auch die Begrenzung von Spritpreiserhöhungen an der Tankstelle wird niemandem helfen. Das ist die nächste Blendgranate. Das wird den Preis tendenziell eher noch mehr erhöhen, weil die Ölkonzerne natürlich einen Sicherheitsaufschlag werden nehmen müssen, wenn sie erst am nächsten Tag genau wissen, was da passiert ist. Wenn sich zwischendurch der Ölpreis erhöht, dann müssen sie reagieren können. Das können sie dann nicht, also werden sie einen Aufschlag nehmen. Auch das ist keine Hilfe für die Bürger und Unternehmen. Beifall: AfD Alles, was Sie heute auf den Weg bringen, bringt keine Entlastung. Sie wollen sich damit vielleicht über den Wahltermin am Sonntag in Rheinland-Pfalz retten, aber das wird Ihnen nicht gelingen; denn die Bürger sehen jeden Tag an den Tankstellen, ↳ Dr. Klaus Wiener (Union) dass Sie nicht bereit sind, den Bürgern zu helfen. ↳ Dr. Andreas Lenz (Union) Dabei wäre eine Abhilfe ganz schnell möglich. Denn – das wollen wir hier mal festhalten – es ist zuallererst der Staat, der an der Tankstelle abkassiert. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Nein, nicht „zuallererst“!« 60 Prozent des Benzinpreises steckt sich der Finanzminister in die Tasche. Herr Klingbeil, ich sehe die Eurozeichen in Ihren Augen. ↳ Katharina Beck (Grüne) Es gibt die Energiesteuer, die CO2-Abgabe – übrigens gerade im Januar wieder erhöht –, und obendrauf kommt noch die Umsatzsteuer, die zum Teil sogar noch eine Steuer auf die Steuern ist. Was für ein Irrsinn in Deutschland! Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Holm, haben Sie vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will das relativ kurz und knapp machen. Die Ursache für die steigenden Spritpreise 2022, in der Folgezeit und jetzt sind Ihre politischen Freunde Putin und Trump, Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) die Kriege begonnen haben und die dafür sorgen, dass die Spritpreise in der Bundesrepublik Deutschland steigen. Sie reisen viel nach Moskau, Sie reisen viel nach Washington. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) Haben Sie beiden ins Gesicht gesagt: „Stoppen Sie diese Kriege, damit die Preise für die Bürger wieder günstig werden!“? Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Vielen Dank für die Frage, Herr Wiese. – Das alles ist schon wieder Unsinn, was Sie hier erzählen. ↳ SPD ↳ Grüne Erstens sind das nicht unsere politischen Freunde. Wir vertreten die Interessen Deutschlands auch auf internationalem Parkett, ↳ Dirk Wiese (SPD): »Sie vertreten keine deutschen Interessen, Herr Holm! Kein bisschen!« damit wir in der Welt wieder agieren können. Beifall: AfD ↳ Mahmut Özdemir (SPD): »Sie hintertreiben deutsche Interessen!« Das ist der Punkt. Jetzt zünden Sie hier die nächste Nebelkerze und reden davon, dass natürlich auch die äußeren Faktoren wie Kriege – in der Ukraine oder im Iran – einen Einfluss auf den Benzinpreis haben. Ohne Frage! Das allerdings können wir hier gar nicht beeinflussen. Wir müssen darüber reden, was wir hier in Deutschland unternehmen können, Beifall: AfD um die Dinge zu ändern. Und genau das tun wir, indem wir die Bürger und die Unternehmen jetzt entlasten. Das wäre das Gebot der Stunde, und dazu sind Sie ganz offensichtlich nicht bereit. Beifall: AfD ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Genau!« ↳ Dirk Wiese (SPD): »Also Fazit: Sie machen nichts!« Vielen Dank für Ihre Frage. ↳ Marcel Queckemeyer (AfD) Ich will es noch mal sagen: Von dieser Steuer, von der Umsatzsteuer, bekommt der Staat jetzt noch mal mehr, eben wegen des hohen Preises. Das sind etwa 200 Millionen Euro pro Monat – pro Monat! Das ist also eine gute Milliarde im Jahr. Und davon wollen Sie nichts zurückgeben? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Wann, wenn nicht jetzt? Beifall: AfD Sie müssen die Abzocke an den Tankstellen endlich beenden. ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Aber dafür haben Sie keine Vorschläge!« ↳ Sepp Müller (Union) Österreich macht es besser als Sie. Kanzler Stocker sagt: Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden. – Richtig. Dort wird die Mineralölsteuer gesenkt. Auch Italien senkt jetzt die Steuern auf den Spritpreis. Was passiert bei uns? Bei uns stellt sich der Umweltminister Schneider, SPD, hin und sagt, man könne doch ein batterieelektrisches Auto fahren. Das erinnert viele zu Recht an Marie-Antoinette: Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen! – Eine unglaubliche Frechheit den vielen Pendlern und Unternehmern gegenüber, die auf ihren Verbrenner angewiesen sind. Beifall: AfD Das ist der Zustand der heutigen SPD. Was wir jetzt brauchen, sind schnelle Steuersenkungen, um Mobilität für Millionen Menschen wieder bezahlbar zu machen. ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Das kommt nicht bei den Menschen an! Das war 2022 auch schon so!« So fordert es die AfD; so haben wir es auch heute in unserem Antrag notiert. Energiesteuer auf das Minimum senken, CO2-Abgabe abschaffen, Mehrwertsteuer runter! Das ist es, was den Bürgern und Unternehmen jetzt helfen kann. Beifall: AfD ↳ Sepp Müller (Union) Genau das werden wir immer wieder hier im Deutschen Bundestag einfordern, weil es notwendig ist. Wenn Sie es nicht tun, dann werden wir diese Entlastungen bald selbst umsetzen – in einer AfD-geführten Regierung. Danke schön. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Bevor wir in dieser wichtigen Debatte rund um die Energiepreise in Deutschland weitermachen, will ich kurz innehalten. Im Iran tobt ein Krieg, und die Menschen leiden gleichzeitig unter dem mörderischen Regime und den tagtäglichen Angriffen und Gegenschlägen, die wir erleben. Bei all den berechtigten Debatten um unsere Wirtschaft dürfen wir das Leid der Zivilbevölkerung vor Ort nicht außer Acht lassen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Dieser Krieg muss so schnell wie möglich enden. Die Menschen im Nahen Osten müssen in Frieden, in Sicherheit und in Freiheit leben können; das sollten wir nicht vergessen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer in diesen Tagen an die Zapfsäule fährt, spürt die Wucht der Weltpolitik in seinem Geldbeutel. Er erlebt, wie die Zahlen auf der Anzeigetafel steigen wie ein Thermometer in der Sonne. Er erlebt, wie der Weg zur Arbeit, der Einkauf für die Familie oder der Besuch bei den Eltern plötzlich unter Vorbehalt steht. Das werden wir nicht länger hinnehmen; denn der Alltag der Menschen darf kein Spekulationsmodell sein. Eine faire Marge ist in Ordnung, ja. Aber aus Krieg Profit zu schlagen, das ist unanständig. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Wo ist die Übergewinnsteuer? Wo ist sie?« Der Konflikt im Iran verunsichert die Märkte. Und ja, internationale Krisen haben reale Folgen. Eine gewisse Preissteigerung ist in dieser Lage manchmal auch erklärbar. Aber internationale Krisen sind kein Blankoscheck für intransparente Preisexplosionen. Als wir am Montag mit den Mineralölkonzernen darüber gesprochen haben, waren alle Teilnehmer dieser Taskforce absolut verdutzt. Auf alle unsere Fragen konnten wir keine überzeugenden Antworten finden. ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Dann machen Sie Gesetze!« Vor allem konnten die Mineralölkonzerne nicht erklären, warum Deutschland beim Anstieg der Spritpreise Europameister ist. Die Zahlen belegen das deutlich: Bis letzte Woche Freitag stiegen die Benzinpreise – ohne Steuern und Abgaben – bei uns in Deutschland um plus 28 Prozent, ↳ Linke: »Dann tun Sie doch was!« in Belgien nur um plus 16 Prozent und in Slowenien um plus 2 Prozent. ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Das wissen wir alles!« Deswegen liegt der Verdacht weiter auf dem Tisch: Es geht hier nicht mit rechten Dingen zu. – Wir finden: Wo wirtschaftliche Macht den Wettbewerb erstickt, muss der Staat handeln. Diese Koalition macht das deutlich, indem wir heute ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, und das ist auch richtig so! Beifall: SPD Beifall: Union In diesem Maßnahmenpaket geht es darum, dass wir – erstens – an den Tankstellen nur noch einmal am Tag eine Preiserhöhung haben wollen. Preise senken geht immer; aber eine Erhöhung soll nur noch einmal am Tag möglich sein. Was wir beobachten, ist, dass der Preis an der Tankstelle durchschnittlich 18-mal geändert wird und in der Spitze manchmal sogar bis zu 50-mal. Das ist Verschleierungstaktik; das soll die Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst irreführen. Das werden wir in Zukunft ändern. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Zweitens. Wir schärfen das Kartellrecht nach. Nicht der Staat, nicht das Bundeskartellamt muss mühselig versuchen, den Beweis zu führen, und den Mineralölkonzernen hinterherlaufen, sondern in Zukunft müssen die Mineralölkonzerne darlegen, dass die Preisbildung nachvollziehbar ist. Diese Beweislastumkehr war lange überfällig. Gut, dass wir das jetzt auf den Weg bringen! Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Drittens. Wir stärken das Bundeskartellamt und schärfen die Instrumente, die Sektoruntersuchungen. Gerade in Zeiten algorithmischer Preissetzung, bei denen Absprachen nur schwer nachweisbar sind, geht es darum, dass wir die Kartellbehörde mit entsprechenden Instrumenten ausstatten. Es geht um mehr Tempo, mehr Durchgriff und klare Regeln. Aber, Kolleginnen und Kollegen, ich will auch deutlich sagen: Das hier ist ein erster Schritt. Wenn die Krise anhält, werden wir nachsteuern. Wenn die Preise hoch bleiben, wenn sich der Druck auf andere Güter wie Lebensmittel und Energie weiter überträgt, dann werden wir handeln. Heute geht es allerdings darum, dass wir einen nicht funktionierenden Markt aufräumen, dass wir endlich dafür sorgen, dass es einen fairen Wettbewerb gibt und dass Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden. Das ist das, was wir uns heute vorgenommen haben. Beifall: SPD Beifall: Union Über Entlastung werden wir natürlich weiterhin reden; das machen wir tagtäglich. Ich will aber sagen: Entlastung ist nicht möglich, solange eine Abzocke noch läuft. Deswegen geht es darum, dieser Abzocke endlich einen Riegel vorzuschieben und sie endlich zu verhindern. Dann werden wir auch über Entlastungen reden. ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Übergewinnsteuer!« – Eine Übergewinnsteuer, liebe Kollegin, ist durchaus etwas, was wir diskutieren. ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Kann man jetzt schon machen!« Und ich will offen und ehrlich sagen, dass wir die Lage beobachten werden, dass wir über alle möglichen Maßnahmen reden. Für uns ist wichtig, dass wir sehr zielgenau unterstützen. Das ist das, was diese Bundesregierung sich vorgenommen hat. Wir sind handlungsfähig, wir arbeiten schnell, und wir sorgen dafür, dass Entlastungen kommen werden. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Liebe Kollegen von Union und SPD, es ist ja gut und richtig, wenn wir uns hier in der Sache einig sind: dass das, was gerade an den Tankstellen passiert, Abzocke ist, eine Abzocke durch die fossile Wirtschaft, die sich zum Schaden von Menschen und Unternehmen die Taschen vollstopft. Aber die Frage ist doch: Was ist die politische Konsequenz, die Sie daraus ziehen? Beifall: Grüne Angesichts dessen, was da passiert – die Ausnutzung der Marktmacht –, braucht es natürlich ein scharfes Wettbewerbsrecht, und es braucht natürlich ein starkes Kartellamt. Aber das reicht nicht. Beifall: Grüne Es reicht doch nicht, wenn man die Preiserhöhungen an den Tankstellen beobachtet, während die Krisengewinne der Ölkonzerne unangetastet bleiben, wenn Sie vor allen Dingen weitere neue fossile Abhängigkeiten schaffen und den Ausbau der Erneuerbaren bremsen. Die Union hat ein Problem, ein Riesenproblem. Sie haben jahrzehntelang das Märchen der fossilen Lobby erzählt. Sie haben behauptet, Verbrennerautos, Gas- und Ölheizungen seien die Freiheit per se. Aber wenn wir uns heute die Preise an den Zapfsäulen und die Höhe der Heizkostenrechnungen anschauen, dann wissen wir doch: Das Gegenteil ist der Fall. Fossile Energien machen unfrei, fossile Energien machen abhängig, und dann wird man abgezockt. Beifall: Grüne Es betrifft nicht nur das Öl. Auch die Gaspreise steigen. Darauf bekommen wir im Gesetzentwurf der Regierung heute keine Antwort. Ich habe auch von der Koalition dazu bisher nichts gehört. Stattdessen machen Sie genau das Gegenteil: Sie werben für neue Gasheizungen. Sie haben jetzt die letzte Gelegenheit, in der Koalition einzulenken und den Fehler zuzugeben, dass das, was Sie bei den Eckpunkten zum Gebäudeenergiegesetz verabredet haben, einen Riesenkostentsunami mit sich bringen wird. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Aber nur wegen der CO2-Steuer!« Das Gute ist, dass Sie noch ein bisschen Zeit haben, diesen Kostentsunami zu beeinflussen bzw. darauf zu reagieren; denn für private Haushalte kommen die Gaspreissteigerungen ein bisschen zeitversetzt. Das heißt, Sie haben genau jetzt die Chance, möglichst viele Menschen und Unternehmen dabei zu unterstützen, in den nächsten Monaten und damit vor dem nächsten Winter aus der fossilen Kostenfalle rauszukommen. Beifall: Grüne Wir wissen: Nur eine Politik für Erneuerbare ist eine Politik für ein bezahlbares Leben und für starke Unternehmen. Sie aber machen eine Politik, die fossile Abzocke weiterhin möglich macht. Das ist alles nur für die Gas- und Öllobby. Sie haben nächste Woche die Chance, im Kabinett ein Energiepreisentlastungspaket zu beschließen. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Hört! Hört!« Dieses Energiepreisentlastungspaket für Unternehmen und Menschen wäre, wenn Sie es vernünftig machen, das Klimaschutzprogramm. ↳ Jens Spahn (Union): »Wer hat denn das Klimaschutzgesetz geschreddert?« Mit dem Klimaschutzprogramm, das Sie nächste Woche im Kabinett auf der Tagesordnung haben, könnten mehr Maßnahmen für Klimaschutz und zugleich für bezahlbare Energiepreise umgesetzt werden. Denn wir wissen: Je mehr günstige erneuerbare Energien, je mehr Elektrifizierung, desto weniger fossile Teuerenergien. Das heißt, wenn Sie das Klimaschutzprogramm nächste Woche vergeigen, dann vergeigen Sie auch die Bezahlbarkeit für die Menschen. Beifall: Grüne Deswegen: Senken Sie jetzt endlich die Stromsteuer! Senken Sie den Preis des Deutschlandtickets! Stoppen Sie Ihr Teuer-Heizen-Gesetz! Beifall: Grüne Stoppen Sie die Blockade der beliebten Dachsolaranlagen! Befreien Sie Deutschland endlich aus der fossilen Kostenfalle! Denn ganz im Ernst: Das, was die fossilen Unternehmen am meisten fürchten, ist doch ein Nachfragerückgang. Das, was die fossilen Unternehmen am meisten fürchten, ist doch, dass keiner mehr ihr Zeug einkauft. Deswegen: Sorgen Sie dafür, dass die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden. Sorgen Sie dafür, dass das die starke Antwort ist auf die Abzocke an den Tankstellen und in den Heizungskellern. Sie haben jetzt die Chance dazu. Vielen Dank. Beifall: Grüne

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Dieser Krieg gegen den Iran ist völkerrechtswidrig. Er ist brandgefährlich, und er ist grausam. Den höchsten Preis zahlen die Menschen in der Region. Das Regime sitzt weiter fest im Sattel, und die Menschen sind nicht befreit worden. Sie leiden täglich unter Bomben, Angst und Unterversorgung. Aber wir sehen auch hier ganz konkret, was Krieg, Unsicherheit und Spekulation mit dem Krieg bedeutet. Die Ölpreise steigen, die Spritpreise steigen, die Gaspreise steigen, das Heizen wird teurer und am Ende auch der Einkauf im Supermarkt. Und wissen Sie, wer das bezahlt? Es bezahlen die, die morgen früh wieder um fünf Uhr aufstehen und zur Schicht fahren müssen. Es bezahlen die, die morgen ihre Kinder zur Schule fahren, und es bezahlen die, die Angehörige pflegen und dieses Land am Laufen halten. Neulich hat mir jemand gesagt: Ich habe das Gefühl, dass ich eigentlich nur noch dafür arbeite, um morgen früh wieder zur Arbeit zu fahren. – Ehrlich gesagt, so geht es Millionen von Menschen in diesem Land. Du stehst morgens auf, du gehst arbeiten, du hältst durch, und am Ende des Monats reicht es trotzdem nicht. Und wer in diesen Tagen tanken muss, der merkt es auch sofort: Dann fehlt wieder Geld an anderer Stelle für das Nötigste. Und genau das ist der Punkt: Viele leben längst ohne jeden Puffer. Und dann steht bei den Menschen die Frage im Raum: Kann ich mir die nächste Tankfüllung leisten oder die Füllung meines Kühlschranks? Und diese Frage sollen sich die Menschen nicht stellen müssen. Beifall: Linke Aber Sie hier im Raum scheinen offensichtlich die Probleme der Menschen nicht zu kennen. Sie in Ihren feinen Anzügen scheinen auch die Wut im Land nicht zu verstehen. ↳ Jens Spahn (Union): »Ach herrjemine!« Die Menschen sind wütend. Gehen Sie mal an eine Tankstelle, und fragen Sie die Menschen! Die Menschen sind zu Recht wütend; denn das, was Sie hier vorlegen, reicht hinten und vorne nicht. Beifall: Linke ↳ Jens Spahn (Union): »Der Herr Ramelow hat auch einen feinen Anzug an!« – Es reicht hinten und vorne nicht, Herr Spahn, und das wissen Sie auch. All das haben wir schon einmal erlebt: nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022. Schon damals sind die Preise hochgeschossen, und die Konzerne haben sich kräftig daran bereichert. Herr Merz, Frau Reiche, Herr Klingbeil, Sie scheinen aus dieser Krise gar nichts gelernt zu haben. Im Gegenteil: Herr Merz hat diesem Krieg sogar politisch noch Rückendeckung gegeben. Frau Reiche, Sie lassen die Mineralölkonzerne schon wieder Kasse machen. Das ist keine Führung. Und ein Anruf beim Kartellamt und ein paar billige Fragen reichen da nicht aus. Wir brauchen doch die Mineralölkonzerne nicht einfach nur zu fragen, was das Problem ist. Wir müssen jetzt die Übergewinne besteuern. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wenn hier die Preise steigen und wenn Tanken, Heizen und Einkaufen teurer werden, dann lassen Sie die Menschen damit effektiv allein. Ohne diesen völkerrechtswidrigen Krieg gäbe es die Preisexplosion nicht. Das beste und wirksamste Mittel gegen diese Preisexplosion ist, diesen Krieg sofort zu beenden. Beifall: Linke Und genau dafür müssten Sie sich einsetzen, tagtäglich, Herr Merz. Aber Sie kuschen lieber vor Trump. Und Frau Reiche, Sie kuschen vor der fossilen Energielobby, anstatt endlich für Energiesicherheit in diesem Land zu sorgen. Beifall: Linke Und um davon abzulenken, dass Sie nur ihren reichen Freunden dabei helfen, weiter Kasse zu machen, versuchen Sie, uns gegeneinander auszuspielen – Stadt gegen Land, Menschen mit wenig Geld gegen Menschen mit noch weniger Geld –, als ob uns das irgendwie hilft. An der Zapfsäule wird nicht gefragt, wo du herkommst. An der Zapfsäule wird nicht nach deiner Herkunft gefragt. Abkassiert wird von oben. Zahlen müssen wir alle. Abkassiert wird von den Konzernen und Superreichen. Zahlen müssen wir alle, müssen Sie alle da oben im Raum. Aber hier unten scheint das niemanden zu stören. Deswegen sage ich ganz klar: Die Wut gehört nicht nach unten. Die Wut gehört nach oben. Beifall: Linke An Sie von der AfD gerichtet, weil Sie sich immer so aufspielen, als würden Sie für den kleinen Mann hier irgendwas machen: ↳ Bernd Schattner (AfD): »Machen wir ja auch!« Wenn die Konzerne in der Krise abkassieren, dann schauen Sie plötzlich weg, ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Wer schaut weg?« weil Sie das auch überhaupt nicht interessiert. Die Ölkonzerne machen zusätzliche Profite, jeden Tag 21 Millionen Euro. ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Das muss das Kartellamt überprüfen!« Dagegen wollen Sie überhaupt nichts tun, weil Sie auch Freunde der Konzerne sind und nichts für den kleinen Mann machen wollen. Beifall: Linke Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Klassenkampf! Auf die Barrikaden!« Das ist wirklich der Unterschied zwischen uns beiden. Wir wollen die Menschen wirklich entlasten. Sie wollen die Konzerne schonen. Die Steuererleichterungen, die Sie vorschlagen? Genau das gab es 2022. Der Tankrabatt bringt gar nichts. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Kein Rabatt! Steuern weg!« Die Konzerne streichen die Gewinne ein. Die Menschen werden effektiv nicht entlastet, und das wissen Sie auch. Es ist ökonomischer Schwachsinn. Sie sorgen nicht für eine Erleichterung für die Menschen. Beifall: Linke ↳ Bernd Schattner (AfD): »Das sehen die Menschen anders!« ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Sachverstand ist Ihnen wohl fremd!« Der Antrag der Bundesregierung ist dieser Krise leider nicht gewachsen, genauso wie die Bundesregierung insgesamt dieser Krise nicht gewachsen ist. Das, was Sie vorlegen, ist ein schlechter Witz. Sie lassen die Menschen im Stich. Was wir stattdessen brauchen: Erstens. Führen Sie rückwirkend sofort eine Übergewinnsteuer für fossile Energiekonzerne ein! Wer an Krieg und Krise extra verdient, der soll dafür zahlen. Zweitens. Das könnten Sie sofort machen: Zahlen Sie allen ein Energiekrisengeld direkt auf das Konto aus! ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Mehr Geld für alle!« Es gibt einen Direktzahlungsmechanismus. Wir könnten es sofort machen. Nutzen Sie ihn! Beifall: Linke Wenn Tanken, Heizen und Einkaufen teurer werden, dann muss das Geld schnell bei den Leuten ankommen, egal ob sie mit dem Fahrrad, mit Bus oder Bahn oder mit dem Auto fahren. Die Menschen brauchen die Entlastung sofort. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Welche Kosten hat denn der Fahrradfahrer?« – Sie werden sehen, dass die Lebensmittel teurer werden. Und dann haben Sie genau gar keine Lösung für die Menschen. Wir bieten wenigstens Lösungen an, im Gegensatz zu Ihnen. Beifall: Linke Bringen Sie endlich wieder das 9-Euro-Ticket zurück! ↳ Bernd Schattner (AfD): »Das bringt auf dem Land total viel!« Sie wissen ganz genau – das war die Lehre aus der letzten Krise –: Die Menschen wollen umsteigen. Die Menschen müssen zur Arbeit fahren. Machen Sie das Bus- und Bahnfahren endlich für alle bezahlbar. Beifall: Linke Die entscheidende Frage ist, wer in dieser Krise abkassiert. Die Menschen haben es satt, für Ihre Kriege zu bezahlen. Machen Sie endlich Ihren Job! Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Ministerin, mit Verlaub, Ihre Rede war ein einziges Trauerspiel und mit Blick auf die Erfordernisse der Zeit komplett unangemessen. ↳ Catarina dos Santos-Wintz (Union): »Dann müssen Sie mal zuhören!« Die großen Energien sind Photovoltaik und Windkraft, die uns jetzt in der Krise unabhängig machen würden. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Da Sie von Bezahlbarkeit und von Sicherheit reden, will ich Ihnen einmal ganz kurz sagen: Ihre geplanten Maßnahmen zur Kürzung der Solarförderung führen zu prognostiziert 50 000 Arbeitsplätzen weniger. ↳ Catarina dos Santos-Wintz (Union): »Erzählen Sie das mal den Leuten auf dem Markt, die das Auto brauchen!« Ihre Pläne vernichten Arbeitsplätze. Und Ihr Vorhaben, jetzt wieder Öl und Gas zu fördern, bedeutet, dass für Mieter/-innen und für Besitzer von Einfamilienhäusern die Preise in astronomische Höhen steigen. Was Sie vorhaben, ist komplett unbezahlbar. Die richtige Antwort auf diese Krise und den Irankrieg wäre, die Abzocke der fossilen Energiekonzerne zu stoppen, die Bürger/-innen zu entlasten und mit voller Kraft in Windkraft und Photovoltaik zu investieren, um unabhängig zu werden. ↳ Catarina dos Santos-Wintz (Union): »Das Auto, das mit Windkraft fährt, will ich auch mal sehen!« Bitte steuern Sie um! Frau Reiche, sehen Sie es nicht auch so, dass dieser Irankrieg der Anlass sein müsste, um Ihre Energiepolitik um 180 Grad zu wenden? Beifall: Linke

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meinen ehrlichen Respekt an die Koalition! Sie schaffen es tatsächlich, den Hauptredeslot am heutigen Tage mit einem Gesetzentwurf zu füllen, der nichts, aber auch gar nichts enthält, was unsere Mitbürger bei den Spritpreisen wirklich spürbar und sofort entlasten würde. Beifall: AfD Über Gaspreise, Strompreise oder gar Düngemittelpreise verlieren Sie darin erst gar kein Wort. Das muss man erst einmal hinbekommen: Politikkosmetik statt echter Entlastung! ↳ Sepp Müller (Union): »Da haben Sie nicht zugehört!« Das sogenannte österreichische Modell haben wir bereits im Frühjahr 2022 gefordert. Damals, zu Zeiten der Coronakrise, hätte man darüber reden können. Damals haben Sie es alle abgelehnt; heute feiern Sie es. Aber die Regel, den Preis nur noch einmal am Tag zu erhöhen, ist doch in der aktuellen Situation völlig unzureichend und nicht mehr als ein billiges Placebo – nett, aber fast wirkungslos. Beifall: AfD Selbst das Kartellamt sagt: Da kommt kaum etwas bei den Bürgern an. Der Irankonflikt zeigt uns, wie verwundbar unsere Energieversorgung geworden ist: Öl teurer, Gas teurer, Transporte teurer, Düngemittel teurer, Lebensmittel teurer. ↳ Mahmut Özdemir (SPD): »Warum?« Am Ende zahlen wieder einmal die Bürger und die Unternehmen die Zeche. Draußen im Land wissen die Menschen längst: Sie werden von dieser Koalition nur noch verschaukelt. Während Betriebe kämpfen und Bürger ihre Rechnungen kaum noch bezahlen können, liefern Sie Bürokratie, Prüfaufträge und politische Nebelkerzen. Der Inhalt Ihres Gesetzentwurfes ist schlicht zu wenig. Die Preise steigen jetzt, die Wirtschaft leidet jetzt, und die Menschen zahlen jetzt. Dass es auch anders geht, zeigt Italien. Italien handelt, Deutschland diskutiert. Die italienische Regierung hat per Dekret die Spritsteuern gesenkt: 25 Cent pro Liter weniger – sofort wirksam –, 28 Prozent Entlastung für den Transportsektor und Maßnahmen gegen Preisspekulationen. Meine Damen und Herren, so sieht entschlossenes Handeln aus. Beifall: AfD Das ist Politik fürs Volk. Das ist wahre Entlastung der Bürger. Das ist Politik im Stile der AfD. Hier diskutieren Sie darüber, ob Preise vielleicht ein Mal am Tag steigen dürfen. Es gibt aber auch echte Lösungsvorschläge. In unserem Antrag steht, was wirklich notwendig ist: Mehrwertsteuer auf Energie runter auf 7 Prozent, Energiesteuern runter auf das EU-Mindestniveau, Stromsteuer runter für alle, nicht nur für die Industrie, und vor allem CO2-Abgabe endlich aussetzen und dann abschaffen. Beifall: AfD Während Deutschland seine Preise künstlich nach oben treibt, zahlen die Menschen hier inzwischen über 60 Euro pro Tonne CO2. Aber schauen Sie mal nach Polen! Dort gibt es für Verkehr und Heizen praktisch keine nationale CO2-Abgabe. ↳ Union: »Das stimmt nicht!« Das Ergebnis: Unsere Unternehmen verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit, Industrie wandert ab, Investitionen gehen ins Ausland, Produktion verlagert sich nach Osteuropa, in die USA und nach China. Ja, Energiekonzerne haben Gewinne gemacht; aber das eigentliche Problem ist doch: Der Staat kassiert bei jeder Tankfüllung, bei jeder Kilowattstunde und bei jeder Gasrechnung kräftig mit. Den Menschen wird hier schlicht viel zu viel Kohle aus der Tasche gezogen. Und jetzt kommen die Grünen mit „Übergewinne abschöpfen“ und die Linken mit Preisdeckeln. ↳ Mahmut Özdemir (SPD): »Das ist doch Quatsch, was Sie da erzählen! Sie erzählen Quatsch!« ↳ Katharina Beck (Grüne): »What the fuck?« Ausgerechnet die politischen Brandstifter, die diese Preise erst nach oben getrieben haben, spielen sich jetzt als Feuerwehr auf. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten. Beifall: AfD

Vielen Dank, Herr Schattner, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Wir haben Ihren Antrag gelesen, unabhängig davon, dass ein Antrag nicht viel bringt. Wir hätten von Ihnen einen Gesetzentwurf erwartet, und den hätte es auch gebraucht; denn wir machen hier Gesetze und keine Anträge. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Können Sie ja machen, das Gesetz!« ↳ AfD: »Das macht doch bei Ihnen auch das Ministerium!« Also das, was Sie hier zusammenschreiben, bringt in der Gesetzesfolge nichts. Aber kommen wir auf den Inhalt Ihres Antrags zu sprechen. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir bei der CO2-Abgabe und bei der Energiesteuer zurückgehen, sagen aber gar nicht, wo wir die Kofinanzierung hernehmen sollen. Deswegen die erste Frage: Wo sollen wir sparen? Sollen wir weniger Bundespolizisten einstellen? ↳ Marc Bernhard (AfD): »Nee!« Sollen wir weniger Möglichkeiten schaffen, um den Wald wieder aufzuforsten? Die CO2-Abgabe und die Energiesteuer – das wissen Sie, Herr Schattner – sind pauschale Abgaben auf den Literpreis. Nur bei der Umsatzsteuer nimmt der Staat tatsächlich aktuell mehr ein. Deswegen ist die Frage: Wie wollen Sie den Mittelstand entlasten? Der Mittelstand ist vorsteuerabzugsberechtigt. Der hat von einer Senkung der Umsatzsteuer, die Sie fordern, gar nichts. Deswegen: Können Sie mir bitte erklären, wie wir das kofinanzieren sollen? Etwa durch weniger Bundespolizisten? Und: Wie können wir den Mittelstand entlasten? – Dazu steht in Ihrem Antrag, der nicht viel bringt, nichts drin. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Vielen Dank für die Fragen. – Ja, es ist relativ einfach. Ich glaube, Sie haben den Antrag nicht komplett gelesen. Zum einen. Wir stellen den Antrag an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen. ↳ Sepp Müller (Union): »Das dauert ja Wochen!« Das heißt, Sie müssen sich überlegen, wie Sie das umsetzen. ↳ Sepp Müller (Union): »Ah!« Und wir haben Ihnen ganz konkrete Vorschläge gemacht. Zum Zweiten. Wenn Sie den Antrag komplett gelesen hätten, wüssten Sie: Es steht explizit drin, dass wir fordern, einen Nachtragshaushalt aufzulegen. Wenn wir schauen, was wir zum Beispiel an Entwicklungshilfe zahlen, ↳ Sepp Müller (Union): »Eine Milliarde weniger!« was wir in den KTF zahlen, dann stellen wir fest: Wir haben dort Milliarden unnötiger Ausgaben. Wir sind milliardenfacher Nettozahler an die EU. Also: Es gibt mehr als genug Möglichkeiten, Geld einzusparen, um unsere Wirtschaft effektiv zu entlasten. ↳ Sepp Müller (Union): »Und die Flüchtlinge aus der Kriegsregion, wie wollen Sie die versorgen? Wollen Sie wieder eine Flüchtlingskrise? Also wollen Sie wieder eine Flüchtlingskrise!« Den Mittelstand würden wir zum Beispiel direkt entlasten, indem wir die CO2-Steuer endlich komplett abschaffen. Das würde auch für den Mittelstand eine deutliche Erleichterung bringen und endlich dazu führen, dass die Unternehmen wieder wettbewerbsfähig werden. – Vielen Dank. Beifall: AfD Ich setze fort, meine Damen und Herren. Die Straße von Hormus ist eines der wichtigsten Energienadelöhre der Welt. Wenn dort Lieferketten gestört sind, kann das weltweite Angebot um bis zu 25 Prozent einbrechen. Und dann sprechen wir eben nicht mehr über Preisschwankungen, dann reden wir über eine echte wirtschaftliche Krise: über Stagnation, Rezession und weiteren Wohlstandsverlust. Genau deshalb brauchen wir jetzt: Steuern runter, Abgaben runter, ideologische Zusatzkosten runter! Und ganz ehrlich: Wenn Sie sich mit echten Entlastungen schwertun – Sie hatten es ja gerade angesprochen –, dann schreiben Sie uns eine Whatsapp! Ich schicke Ihnen dann unsere Anträge zu – im Europäischen Parlament funktioniert das hervorragend; fragen Sie Ihren Herrn Weber –, und dann klappt es auch mit Politik für die Unternehmen. Vielen Dank. Beifall: AfD

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weit über 2 Euro für den Liter Diesel oder Benzin sind natürlich inakzeptabel, und wir wissen auch, dass das zum Beispiel Pendlerinnen und Pendler, Handwerksbetriebe und Logistikunternehmen besonders hart trifft. Auffällig bleibt – das ist der Punkt, den wir in der Debatte immer wiederholen müssen –, dass die Preise hierzulande deutlich stärker gestiegen sind als in unseren europäischen Nachbarländern. Und ja, das riecht nach Tricksereien; so weit will ich gehen. Wir haben den Mineralölkonzernen am Montag die Möglichkeit gegeben, diese Preisanstiege plausibel zu rechtfertigen, und wir sind einhellig zu der Meinung gekommen, dass ihnen das nicht gelungen ist. Und wer nicht erklären kann, wie seine Preise zustande kommen, muss damit rechnen, dass künftig ein anderer Wind weht. Transparenz und Verbraucherschutz sind uns wichtiger als blinde Marktgläubigkeit. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Deswegen verschärfen wir mit dem vorliegenden Kraftstoffmaßnahmenpaket das Kartellrecht. Tankstellen dürfen ab Geltung nur noch einmal am Tag die Preise anheben. Ich glaube, wir sollten auch den nächsten Schritt der österreichischen Debatte nachvollziehen: dass man das auf wenige Male pro Woche reduziert. Das gibt den Menschen Sicherheit und ermöglicht ihnen zum Beispiel auch, Preisvergleich-Apps sinnvoll zu nutzen. Bei den bisher durchschnittlich 22 Erhöhungen am Tag an einer Zapfsäule ist es ja so: Man fährt los, guckt in die App, wo es besonders günstig ist, aber bis man da ist, ist der Sprit oft schon teurer. Dementsprechend ist es gut, dass wir dem einen Riegel vorschieben. Und weil es gestern in der Debatte fast einen Aufruhr in der Unionsfraktion gab, als ich dem Vizekanzler gedankt habe, dass er diesen Vorschlag als Erster gemacht hat, habe ich noch mal nachgelesen. Ja, Lars Klingbeil war der Erste – am 9. März. Ich freue mich, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag aufgegriffen hat und wir ihn jetzt so schnell auf den Weg bringen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Jens Spahn (Union): »In Gottes Namen!« Wir stärken darüber hinaus die Möglichkeiten des Kartellamts. Es wird für die Behörde einfacher, gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Und wir vereinfachen das Verfahren, mit dem strukturelle Störungen des Wettbewerbs festgestellt und behoben werden können – auch und vor allem, aber nicht nur für den Kraftstoffsektor. Das sorgt, glaube ich, schon jetzt dafür, dass sich große Konzerne zukünftig zweimal überlegen, wo es vielleicht Möglichkeiten für Risikoaufschläge und weitere Extraprofite gibt. Damit schärfen wir ein Instrument nach, das wir – Kollegin Detzer und ich – schon in der Ampelzeit vorgeschlagen haben. Das ist damals an der FDP gescheitert; umso besser, dass wir uns in dieser Koalition jetzt darauf einigen können. Es bleibt aber dabei, dass auch mit diesen Vereinfachungen immer noch hohe Hürden bestehen, zum Beispiel, wenn das Kartellamt nachweisen muss, dass der Wettbewerb bundesweit oder zumindest auf mehreren einzelnen Märkten gestört ist. Gerade der Kraftstoffgroßhandel ist sehr regional geprägt. Eine Tankstelle in Hamburg bezieht ihren Sprit nicht aus Bayern. Deswegen, glaube ich, sollten wir im nächsten Schritt darüber diskutieren, ob nicht auch Wettbewerbsstörungen auf einem regionalen Markt für die Einleitung eines Verfahrens ausreichen. Es ist aber klar, dass wir uns nicht erpressen lassen. Ich habe mich sehr über manche Äußerung der Mineralölwirtschaft in diesen Tagen gewundert; ich sage es mal sehr vorsichtig. Die Versorgungslage mit Sprit ist stabil. Wir haben kein Mengen-, wir haben ein Preisproblem in Deutschland. Und das gehen wir jetzt an. Umso dankbarer bin ich – ich darf ihn noch mal erwähnen –, dass der Bundesfinanzminister heute angekündigt hat, Entlastungsmaßnahmen für Pendlerinnen und Pendler und die Abschöpfung von ungerechtfertigten Spekulationsgewinnen bei den Krisenprofiteuren in Form einer Übergewinnsteuer prüfen zu lassen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Das wird jetzt sehr konkret und geht genau in die richtige Richtung. Diesen Weg werden wir gemeinsam weitergehen, insbesondere wenn sich die Lage im Nahen Osten nicht entspannt, was wir alle nicht hoffen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich habe ein kleines Déjà-vu: Ich sehe mir wieder Grafiken an und schaue auf die Preisentwicklungen an der Zapfsäule. Ich gucke mir an: Wo kommt der Preis her? Kommt er jetzt wirklich aus gestiegenen Rohölpreisen, oder ergibt sich der Preisanstieg aus den Überschüssen der Anbieter? Und er ergibt sich leider aus den überproportional gestiegenen Überschüssen der Anbieter. Und das Gleiche hatten wir schon 2022. Damals lag das auch an einem Kriegsausbruch. Da hat Russland die Ukraine barbarisch angegriffen. Und jetzt gibt es den Irankrieg. Wir müssen wieder damit rechnen, dass das massive Folgen haben wird, und diese wollen wir beheben. Wie haben wir das damals gemacht? Wir – Frau Detzer, Herr Roloff, die FDP-Kolleginnen und -Kollegen, Robert Habeck und Sven Giegold – haben uns das Kartellrecht schon damals vorgenommen, und wir haben eine sehr große Kartellrechtsreform auf den Weg gebracht. Es geht um die Oligopole, die wir haben. Marktwirtschaft ist großartig; da bilden sich Preise durch das Zusammenwirken von Angebot und Nachfrage. Aber gerade im Mineralölbereich haben wir ein Oligopol – ein Fremdwort für: Es gibt sehr wenige Anbieter, die einander kennen; da funktioniert – das haben uns damals Tankstellenbetreiber gesagt – die Preisbildung wie in einer alten Ehe: Man weiß einfach, was der andere macht. Und dann gehen die Preise hoch. – Deswegen ist es sehr gut, dass hier jetzt kartellrechtliche Maßnahmen vorgelegt werden. Lustig finde ich an der Stelle, dass die CDU damals gesagt hat – Herr Durz, der Berichterstattervorgänger von Herrn Wiener –, dass wir ein Problem lösen würden, das gar nicht da wäre. Jetzt, glaube ich, sind Sie dankbar, dass wir – Frau Detzer und Herr Roloff – dieses Problem gelöst haben. ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Es war doch gar nicht gelöst! Wir haben es doch jetzt gelöst!« Und jetzt schärfen Sie noch mal nach; das finden wir gut. Herzlichen Glückwunsch dazu! Das Zweite ist: Es gibt wirklich Übergewinne. Diese Übergewinne möchte ich einmal für die Bürgerinnen und Bürger nicht anhand großer Millionenbeträge, sondern anhand des Betrags an der Zapfsäule beziffern. Bevor der Irankrieg ausgebrochen ist, lag der Preis für einen Liter Diesel – den nehme ich als Beispiel – bei ungefähr 1,70 Euro. Jetzt liegt er bei ungefähr 2,15 Euro. Davon ist nur ein kleiner Anteil – ungefähr 15 Cent – darauf zurückzuführen, dass das Rohöl wirklich teurer geworden ist. Der viel größere Anteil, nämlich ungefähr 20 Cent pro Liter, ist darauf zurückzuführen, dass die Überschüsse gestiegen sind. Und da wollen wir Grünen ran mit der Übergewinnsteuer. Beifall: Grüne Dies ist die zweite Ergänzung neben der Änderung des Kartellrechts, die eine gute Lösung darstellt. Liebe CDU/CSU, ich habe gehört, Sie seien dafür sogar ein bisschen offen. Sogar Christian Lindner war dafür offen, weil selbst der FDP in der letzten Legislatur klar war: Es gibt diese Übergewinne einfach. – Ich bin dankbar dafür – ich habe heute eine vernünftige Rede von Frau Reiche gehört –, dass man jetzt mit einem ordoliberalen Herzen darauf schaut und das nicht kategorisch ablehnt. Denn wir sehen die Preisbildungen. Zu Übergewinnen kommt es immer gerade dann, wenn es eine externe Krise gibt. Dann kommt es zu überhohen Preisen, weil der Markt nicht mehr funktioniert. All das sehen wir. Deswegen ist die Übergewinnsteuer ebenso wie 2022 bitter nötig. Handeln Sie hier also auch mit einer kurzfristig wirkenden und nicht nur mit einer erst langfristig wirkenden Maßnahme! Beifall: Grüne Dritter Punkt: die Entlastungen. Bitte heben Sie nicht einfach nur noch mal die Pendlerpauschale an! Wir haben damals 39 Entlastungsmaßnahmen gemacht. Auch im öffentlichen Personennahverkehr sind die Preise gestiegen. Da könnten Sie handeln. Wir haben damals auch eine Energiepreispauschale ausgezahlt und das Klimageld beschlossen. Wir brauchen die Steuerungselemente wie CO2-Preis und EU-ETS, also den Emissionshandel, um eine sichere Zukunft zu haben. Also schauen Sie doch, wie Sie das abfedern, zum Beispiel durch die Auszahlung eines Klimageldes! Wir haben in der Ampel den Auszahlmechanismus vorbereitet. Nutzen Sie ihn! Ich muss abschließend aber noch meine grundsätzliche Bestürzung darüber äußern, was wir gerade in dieser Bundesregierung sehen. Wir hatten vor dem Ausbruch des Ukrainekriegs eine krasse Gasabhängigkeit von Russland, Angela-Merkel-bedingt. Und jetzt werden wir Katherina-Reiche-bedingt eine krasse Ölabhängigkeit haben, –

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen den Wettbewerb stärken. Eine Stärkung des Wettbewerbs ist immer gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wettbewerb ist ein wesentlicher Teil der sozialen Marktwirtschaft, und wir stehen für die soziale Marktwirtschaft – im Gegensatz zu Ihnen. Deswegen ist der Schritt, den wir heute machen, wichtig und richtig. Beifall: Union ↳ Sepp Müller (Union): »Jawohl!« Wir passen gerade das Gesetz gegen die Beschränkungen des Wettbewerbs an. Wir sehen tagtäglich, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Pendler unter den hohen Preisen leiden, aber auch der Mittelstand und das Handwerk vom Anstieg der Energie- und der Kraftstoffpreise stark betroffen sind. Es wurde schon gesagt, aber ich möchte es an dieser Stelle schon noch mal betonen: Es ist ein klassischer externer Schock – ein Schock, der von außen kommt. Ich will niemandem hier im Saal die Schuld dafür geben, dass die Situation so ist, wie sie ist; aber ich möchte an dieser Stelle betonen, dass diese Unsicherheit, die im Moment die Märkte prägt, auch nicht einfach wegzuschnippen ist, nicht einfach zu negieren ist. Wir können diese Verunsicherung nicht wegzaubern, sondern müssen damit entsprechend umgehen. Wir zeigen hier als Koalition Handlungsfähigkeit, und zwar sehr schnell. Ich habe gar nichts dagegen, wenn man Lars Klingbeil dankt – dem kann ich mich auch gerne anschließen –; aber ich möchte an dieser Stelle schon auch dem Bundeswirtschaftsministerium und unserer Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche danken, dass wir die Formulierungshilfen zusammen mit den Fraktionen sehr, sehr schnell über das Wochenende bearbeiten konnten. ↳ Ines Schwerdtner (Linke) Es sind gute Vorlagen, die wir heute in der ersten Lesung behandeln, die wir in der nächsten Woche in der zweiten und dritten Lesung behandeln und dann am 27. März als Gesetz zur Beschlussfassung in den Bundesrat einbringen werden. Dieses Maßnahmenpaket wird noch vor Ostern in Kraft treten. Das zeigt die Handlungsfähigkeit der Fraktionen, aber auch der Koalition insgesamt, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Andere Länder sind doch zehn Schritte weiter!« Warum sind diese Maßnahmen wichtig? Es wurde schon vieles dazu gesagt. Wir sehen überall in der Europäischen Union, überall auf der Welt Preissteigerungen; aber in Deutschland sind sie eben besonders ausgeprägt. Beim Diesel sehen wir in Deutschland Preissteigerungen von im Schnitt 44 Prozent, im EU-Durchschnitt von 29 Prozent; bei Benzin sind es 29 Prozent in Deutschland und im EU-Durchschnitt lediglich 16 Prozent. Man kann über die Zahlen ja immer trefflich diskutieren, aber das Verhältnis ist immer relativ ähnlich. Das deutet eben schon darauf hin, dass Marktmacht ausgenutzt wird. Es gibt aber kein Recht auf Abzocke, meine Damen und Herren. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und auch deswegen handeln wir. Wenn Sie von der AfD hier kein Problem sehen, dann ist das ja auch entsprechend bezeichnend. Wir machen eine Beweislastumkehr. Die Mineralölkonzerne müssen zukünftig nachweisen und begründen, wie die Preiserhöhungen zustande kommen. Wir wollen, dass das Kartellamt ganz genau hinschaut. Ja, wir fordern das Kartellamt auf, dass es ganz genau hinschaut. Auch deshalb stärken und vereinfachen wir die sogenannte Sektoruntersuchung. Mit dem Finger auf andere zu zeigen, macht heute keinen Sinn; aber ich möchte schon sagen: Gerade an dieser Stelle stärken wir das Kartellamt zusätzlich. Bis dato war es so, dass Sektoruntersuchungen nicht möglich waren, wenn Klagen anhängig waren. Das werden wir wesentlich vereinfachen. Das ist auch ein wichtiger und richtiger Punkt, meine Damen und Herren. Wir führen daneben das sogenannte österreichische Modell ein, ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Die sind schon drei Schritte weiter!« das heißt: Preissteigerungen nur noch einmal täglich. Wir werden unterbinden, dass bis zu 50-mal am Tag die Preise verändert werden. Das hat ja auch zu einer gewissen Optimierungskaskade der entsprechenden Anbieter mithilfe von Algorithmen geführt. Das werden wir unterbinden. Wir haben die empirische Evidenz, also Nachweise aus der Wissenschaft, dass das auch eine preisdämpfende Wirkung hat. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir wollen Wettbewerb; genau darum geht es. Wir werden schnell handeln, und ich habe es gesagt: Die Unsicherheit treibt die Preise. Jetzt ist im besten Fall davon auszugehen, dass – –

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. – Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen das österreichische Modell einführen. Die Österreicher sind ja schon weiter. Es darf dort nicht mehr nur einmal am Tag der Preis erhöht werden, sondern nur noch dreimal die Woche. Das heißt genau genommen, Sie hinken hinterher. Deshalb die erste Frage: Wollen Sie nicht das wirkliche österreichische Modell einführen und nicht einfach Wochen hinterherhinken? Zweite Frage. Die Schärfung der Aufgaben des Kartellamts finden wir prinzipiell gut. Aber bedeutet das, dass Sie das auch dafür nutzen werden, um die Gewinne zukünftig zu deckeln oder die Übergewinne abzuschöpfen? Denn das wäre ja das, was das Kartellamt tun müsste: nicht nur eine Beweislastumkehr, nicht nur Transparenz, sondern tatsächlich Gesetze umsetzen, die genau dieses Abkassieren verunmöglichen. Werden Sie dafür demnächst auch sorgen, und warum passiert das nicht jetzt schon? Beifall: Linke

Ich habe es vorhin gesagt: Der beste Schutz vor übermäßigen Gewinnen oder auch vor Abzocke ist Wettbewerb. Hier ist ein fundamentaler Unterschied zwischen uns. Wir setzen auf Wettbewerb, und Sie setzen auf Planwirtschaft. ↳ Ines Schwerdtner (Linke) Planwirtschaft hat noch nie funktioniert. Wettbewerb ist der beste Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und dieses Schwert werden wir entsprechend schärfen. Das ist der Weg, den wir an dieser Stelle gehen. Beifall: Union Der zweite Punkt: Es wäre gut gewesen, wenn Sie bis zum Ende der Rede gewartet hätten. Es ist so, dass Österreich jetzt weitere Maßnahmen ergreift; da haben Sie recht. Wir haben gestern im Ausschuss gehört, dass diese Maßnahmen ein bisschen mit Vorsicht zu genießen sind. Denn wenn man nur noch dreimal die Woche den Preis erhöhen darf, kann das dazu führen, dass das Angebot nicht mehr vorhanden ist, wenn der Preis am Markt steigt. Aber bei Angebot und Nachfrage kennen Sie sich bei den Linken natürlich nicht aus. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Angebot und Nachfrage sind das Fundament des Marktsystems. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Ines Schwerdtner (Linke) Deswegen werden wir uns die Auswirkungen der österreichischen Maßnahmen in Ruhe anschauen und abwägen. Damit ist Ihre Frage beantwortet, und ich komme jetzt zum Ende meiner Rede. Wenn sich die Krise weiter verschärft, wenn sich der Konflikt zuspitzt, wenn ein Eskalationsszenario eintreten sollte, werden wir sehen, ob die Auswirkungen auf Transportpreise, auf Preise von Produkten, Preise von Lebensmitteln, unter Umständen auch auf Lieferketten weitergehend sind. Wir werden zielgerichtet und klug weitere wirksame Maßnahmen untersuchen. Jetzt ist es Zeit, nach dem ersten Schritt zu schauen, was der zweite Schritt ist. Aber auf eines können Sie sich verlassen: Wir werden die Menschen im Land, die Pendler, das Transportgewerbe, die am stärksten betroffenen Gruppen nicht alleinlassen. ↳ AfD: »Fahrrad!« Das ist heute ein erster wichtiger Schritt. Wir werden die Lage aber weiter beobachten und auch Maßnahmen vorbereiten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den Irankrieg sind die Spritpreise explodiert und auf deutlich über 2 Euro gestiegen. Sie von der Bundesregierung verdienen dabei kräftig mit – an jedem Liter Benzin fast 1,20 Euro –; denn 60 Prozent des Spritpreises sind nichts anderes als Steuern und Abgaben. Bei den steigenden Preisen sind Sie von der Bundesregierung der größte Profiteur von der Not der Menschen. Beifall: AfD ↳ Sebastian Roloff (SPD): »Sie haben es noch nicht verstanden! Wir haben es gestern schon erklärt!« Denn durch die Mehrwertsteuer verdienen Sie an jeder Preissteigerung 19 Prozent mit. Das ist der Hauptgrund, weshalb der Sprit in unseren Nachbarländern ↳ Sepp Müller (Union): »Herr Bernhard, das ist doch verkehrt!« Tschechien und Polen bis zu 80 Cent pro Liter billiger ist. Die hohen Benzinpreise sind also zum größten Teil regierungsgemacht. Beifall: AfD ↳ Sebastian Roloff (SPD): »Quatsch!« ↳ Sepp Müller (Union): »Herr Bernhard, mehr als die Hälfte geht an Länder und Kommunen! Das wissen Sie!« Trotz dieses eindeutigen Zusammenhangs haben Sie, Frau Ministerin Reiche, es mehrfach abgelehnt, die Bürger und Unternehmen durch Abschaffung der CO2-Steuer und Senkung der Energiesteuern so zu entlasten, dass die Bürger endlich wieder durchatmen können und die Unternehmen und damit die Arbeitsplätze Deutschland nicht mehr verlassen müssen. Beifall: AfD Genau so macht es Italien, mit der Folge, dass dort die Spritpreise sofort um 25 Cent gesunken sind. ↳ Sepp Müller (Union): »Heute, Herr Bernhard! Heute!« Und Sie? Statt der dringend benötigten Soforthilfe für die Bürger schlagen Sie hier doch allen Ernstes als Lösung vor, das Bundeskartellamt einzusetzen und nur noch einmal am Tag Preiserhöhungen an Tankstellen zu erlauben. Dabei hat uns das Kartellamt gestern in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses klar und deutlich gesagt, dass es gar nicht weiß, ob die Regelung, dass der Benzinpreis nur einmal am Tag erhöht werden darf, überhaupt irgendeinen Effekt hat, ob dadurch der Preis sinkt oder sogar noch weiter steigt. Das heißt, Sie wollen hier eine Maßnahme umsetzen, die laut Kartellamt auch zu einer weiteren Preiserhöhung führen kann. Was Sie hier machen, ist nichts als blinder Aktionismus, der den Menschen kein Stück hilft. Beifall: AfD ↳ Mahmut Özdemir (SPD) Und dabei ist das nur ein kleiner Vorgeschmack auf die von Ihnen bereits beschlossene Einführung des CO2-Zertifikatehandels ab 2028, der zu einer Vervierfachung der CO2-Steuer und damit dauerhaft zu Benzinpreisen von deutlich über 2,50 Euro führen wird. Hören Sie auf, die Menschen für dumm zu verkaufen ↳ Katharina Beck (Grüne): »Selber! Selber!« und immer weiter abzuzocken. Eine AfD-Regierung wird das tun, was den Menschen und den Arbeitsplätzen in Deutschland als Einziges wirklich hilft, nämlich die CO2-Steuer sofort abzuschaffen – ↳ Filiz Polat (Grüne)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Özdemir, Sie unterstellen den Konzernen also Raffgier. Dann frage ich Sie: Wann stellen Sie denn Ihren Mitgliedsantrag bei den Linken? Das wäre nur folgerichtig. Aber wenn Sie Raffgier ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Das ist Kapitalismus! Nicht Gier!« bei den Konzernen ausmachen: Warum setzen Sie dann nicht entsprechende Rahmenbedingungen, dass sie kanalisiert wird, so wie das Gewinnstreben der Konzerne kanalisiert werden kann? Wie lange sind Sie als SPD jetzt schon an der Regierung? ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »20 Jahre!« Sie hätten das schon längst machen können. Die Erwartungshaltung der Menschen draußen ist nicht, dass wir uns hier im Bundestag damit beschäftigen, sondern dass wir die Probleme lösen und nicht nur darüber diskutieren. Aber Sie diskutieren leider nur darüber. Das erkennt man ganz klar an den Nachrichten von heute: Italien und Österreich senken die Treibstoffpreise um 25 Cent, und zwar direkt an der Tankstelle. Und was machen Sie? Was macht die Bundesregierung? Sie sagen erst mal, dass Sie die Beweislast für die Konzerne umkehren wollen. Ja, schön. Das ist aber eine Regelung, die erst in was weiß ich einem Jahr greifen wird. Sie beschäftigen sich gar nicht damit, die Preise herunterzubekommen, sondern sagen einfach nur, dass es verboten sein wird, mehr als ein Mal am Tag die Preise zu erhöhen. Das ist nicht das, was die Bürger bei uns wollen; die wollen sofort eine Entlastung. Und ja, wenn wir die Mehrwertsteuer herabsetzen, dann ist das durchaus keine lupenreine marktwirtschaftliche Lösung. Aber darauf kommt es jetzt nicht an, sondern darauf, dass die Leute in ihrem Portemonnaie das Geld behalten, das ihnen zusteht. Beifall: AfD Dann muss man manchmal diese Wege gehen. Und wir sind bereit, diese Wege zu gehen. Wir haben es auch im Ausschuss gehört: Das Bundeskartellamt kommt vielleicht erst in einem Jahr dazu, die Dinge bei den Konzernen zu durchleuchten, weil das eben aufgrund der Rechtswege so ist. Und wenn Sie sich nur darauf verlassen, dann ist das wieder genau das, was die Leute zu Recht an unserer Politik kritisieren: dass nichts passiert. Beifall: AfD Und dass etwas passieren kann, sehen wir an den Beispielen Italien und Österreich. Es gibt jetzt schon fünf EU-Länder, die fordern, dass die CO2-Bepreisung abgeschafft wird. Völlig richtig! Das sagen wir von Anbeginn. Diese Bepreisung ist mit ein Grund, warum wir deindustrialisiert werden. Deswegen: Sofort die CO2-Steuer abschaffen! Jetzt sofort, meine Damen und Herren! Beifall: AfD Und da hier von den Linken der Vorschlag kommt, die Übergewinne abzuschöpfen, will ich sagen: Na ja, wir sehen ja, wohin das führt. Dann landen diese Gelder halt beim Staat. Sie werden aber den Bürgern nicht zurückgegeben. ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Die sollen umverteilt werden! Aber Sie trauen sich ja nicht an die Konzerne ran!« – Na ja, Sie landen aber doch beim Staat. – Wir haben es bei der SPD gesehen. Sie haben ganz am Anfang bei der Einführung der CO2-Steuer auch gewollt, dass die eingenommenen Gelder den Bürgern zurückgegeben werden. Sie hatten drei, vier Jahre Zeit und haben es nicht getan. ↳ Dr. Matthias Miersch (SPD): »Das passiert doch!« Der Staat ist unfähig, das zu tun. ↳ Armand Zorn (SPD): »Das ist absoluter Quatsch!« Also lassen wir das, weil das auch keinen Sinn hat, meine Damen und Herren. ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Sie wollen sich einfach überhaupt nicht mit den Konzernen anlegen!« Dann müssen wir uns an dieser Stelle doch noch mal damit beschäftigen, –

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin tatsächlich Schlussredner in dieser Debatte und will daher all die richtigen Argumente, die von meinen Fraktionskollegen und auch von Katherina Reiche hier vorgetragen wurden, gar nicht wiederholen. Ich meine aber, sagen zu können, dass die Debatte vor allem eines gezeigt hat: Diese Regierung handelt, und zwar schnell. Beifall: Union Beifall: SPD Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Bernd Schattner (AfD): »Dann waren Sie in einer anderen Debatte!« Läuft alles wie geplant, dann haben wir bereits kommende Woche ein Gesetz, mit dem die Verbraucher vor extrem häufigen Preisbewegungen geschützt werden und mit dem die Schwerter des Kartellamts deutlich geschärft werden. Natürlich wäre dann der Wunsch, dass das Kartellamt diese Schwerter auch nutzt. Also, es wird hier mit Macht gehandelt. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Werden die Benzinpreise deswegen sinken? Tja, leider wohl nicht. Beifall: AfD ↳ Marc Bernhard (AfD): »Na, super! Also sinnlos! Sinnloser Aktionismus! Geben Sie es selber zu!« ↳ Bernd Schattner (AfD): »„Sie werden nicht sinken, aber wir handeln“!« In der Debatte klang das ja schon mehrfach an. Das liegt vor allem am Irankonflikt, der der Haupttreiber für die steigenden Energiepreise ist. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Nee, das habe ich doch gerade eben ausgetüftelt: die Mitnahmeeffekte!« Alte Tiefstände werden wir so schnell nicht wieder erreichen, selbst wenn es gelänge, den Anstieg, den wir hier sehen, auf das Niveau zurückzuführen, das wir im europäischen Durchschnitt haben. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Warum gelingt es dann anderen Ländern in Europa? Warum geht’s in Österreich und in Italien?« Wir kommen so schnell nicht zurück. Dazu braucht es eine Beruhigung des Irankonflikts und vor allem die Öffnung der Straße von Hormus. Wann das der Fall sein wird, kann leider niemand genau vorhersagen. Ja, die Preise an der Zapfsäule sind gestiegen, und das schmerzt. Das ist die schlechte Nachricht. Aber die gute ist: Es gibt ja bereits Entlastungen. ↳ Marc Bernhard (AfD): »CO2-Steuer erhöht!« ↳ Bernd Schattner (AfD): »Hä?« Wir haben zu Jahresbeginn eine Anhebung der Pendlerpauschale beschlossen, was deutliche Entlastung bringt. Ich habe das gestern hier an der Stelle schon mal gesagt – ich kann es ja wiederholen –: Für einen typischen Fernpendler, der jetzt Mehrkosten von 400 Euro hat, bedeutet das, dass über die Pendlerpauschale rund 150 Euro zurückfließen. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Da werden die sich aber freuen!« ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Ja, das kommt aber darauf an, was er für ein Einkommen hat!« Das ist nicht alles; aber das ist schon eine merkliche Entlastung. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Das ist ja das Problem der Pendlerpauschale: dass sie sozial ungerecht ist!« Über weitere Entlastungen werden wir sprechen, aber erst dann, wenn der Ölpreis tatsächlich weiter steigen wird. Heute bringen wir Maßnahmen auf den Weg, die geeignet sind, für mehr Wettbewerb auf dem Markt der Kraftstoffe zu sorgen. Und genau das halte ich an dieser Stelle auch für den richtigen Weg. Wir brauchen also mehr Wettbewerb. Apropos Wettbewerb: Mit Blick auf die Anträge, die wir heute hier vorgelegt bekommen haben, von den Grünen, von der AfD, von den Linken, stelle ich fest, dass wir hier auch einen Wettbewerb haben, und zwar einen Überbietungswettbewerb. Wenn man sich nämlich mal ansieht, was da alles gefordert wird, dann staunt man. Die Linke will ein Energiekrisengeld für alle, ein 9-Euro-Ticket statt des 63-Euro-Tickets und für die Schüler das 0-Euro-Ticket. Beifall: Linke (einzelne Abg.) Die Grünen toppen das noch: die Einführung eines Solarbonus, ein Sozialticket und weitere Förderung der E-Mobilität und des Heizungstausches, dazu die Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Das sind alles wichtige Sachen!« ↳ Katharina Beck (Grüne) Und gestern – das hat dem Fass wirklich den Boden ausgeschlagen – hat die AfD hier tatsächlich gefordert, dass man die Steuern auf Benzin komplett abschafft. Beifall: AfD ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ja!« ↳ Marc Bernhard (AfD): »Na klar!« Da würden 33 Milliarden Euro fehlen – und kein Wort dazu, wie sie das gegenfinanzieren wollen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ach! 100 Milliarden Euro sparen! 100 Milliarden könnten wir sparen!« ↳ Marc Bernhard (AfD): »Fahrradwege in Peru: Wie wär’s denn damit?« ↳ AfD So einen Unsinn kann man wohl nur fordern, wenn man keine Verantwortung trägt und vor allen Dingen nicht für die Haushalte. Das ist fiskalisch wirklich fürchterlich. ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Vielen Dank für Ihre Wahlkampfrede für die AfD!« ↳ Marc Bernhard (AfD): »Wir senken die Steuern! Ganz genau!« Ich hätte zum Schluss noch eine kleine Bitte. Ich höre immer wieder das Wort „Übergewinnsteuer“. Ich habe lange Volkswirtschaft studiert, sieben Jahre. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Merkt man aber nicht!« Ich habe das Wort „Übergewinn“ nie gehört. Lachen: Grüne (einzelne Abg.) Lachen: Linke (einzelne Abg.) ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Das ist vielleicht das Problem!« ↳ Ines Schwerdtner (Linke) Vielleicht haben wir mal die Kraft zur Differenzierung und reden über Kosten und Margen. Darüber können wir natürlich reden, aber Übergewinne gibt es einfach gar nicht. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Bernd Schattner (AfD): »Bei dem einen ist die Bildung kostenlos, beim anderen umsonst!« Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss in der nächsten Woche. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Das war sehr entlarvend, Herr Wiener!« ↳ Katharina Beck (Grüne): »Das ist eigentlich traurig!« Morgen ist bereits die Anhörung und danach hoffentlich bald die zweite und dritte Lesung zum Gesetz. Dann haben wir nämlich ein Gesetz, das die Menschen tatsächlich entlastet. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Oh Mann, traurig! Da wird den Menschen das Geld aus der Tasche gezogen, und Sie sagen: „Na egal“!« ↳ Catarina dos Santos-Wintz (Union): »Das hat er ja nicht gesagt!«