Kernenergiegipfel in Paris - Widersprüche deutscher Energiepolitik auf europäischer und nationaler Ebene

Zusatzpunkt 12 · 21/65 · 19. März 2026

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle für Ihren Beitrag. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 190. Stimmen alle dafür? – Das ist der Fall. Dann drücken wir alle die Daumen, dass es für die Betroffenen so umgesetzt wird – ein ganz wichtiges Thema. Tagesordnungspunkt 28i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 191 zu Petitionen Drucksache 21/4511 55 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 191 angenommen. Tagesordnungspunkt 28j: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 192 zu Petitionen Drucksache 21/4512 Vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD, die Union, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht ist angenommen. Tagesordnungspunkt 28k: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 193 zu Petitionen Drucksache 21/4513 39 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, Unionsfraktion, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 193 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 28l: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 194 zu Petitionen Drucksache 21/4514 Neun Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 194 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 28m: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 195 zu Petitionen Drucksache 21/4515 13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 195 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 28n: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 196 zu Petitionen Drucksache 21/4516 Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 196 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 28o: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 197 zu Petitionen Drucksache 21/4517 Fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 197 ist damit angenommen. Zusatzpunkt 6: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Empfehlung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ zur Altersgrenze für Energydrinks umsetzen Drucksachen 21/4285, 21/4591 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4591, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/4285 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 10a und 10c bis 10e: Wahlen zu Gremien. Tagesordnungspunkt 10a: Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der Fraktion der AfD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Drucksachen 21/4685, 21/4686, 21/4687, 21/4688 Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf der Drucksache 21/4685 vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Das sind alle Fraktionen. Damit sind alle Wahlvorschläge angenommen. Wahlvorschläge der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/4686. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Die Wahlvorschläge sind damit abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/4687. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Union, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen. Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 21/4688. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Wahlvorschlag ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 10c: Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD und der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)“ Drucksachen 21/4690, 21/4691 Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf der Drucksache 21/4690 vor. Wer stimmt dafür? – Die Union, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Wahlvorschläge sind damit angenommen. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/4691. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Wahlvorschlag ist damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt 10d: Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung „Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS)“ Drucksachen 21/4694, 21/4695 Dazu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 21/4694 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Wahlvorschlag ist angenommen. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/4695. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Wahlvorschlag ist damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt 10e: Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD und der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Kinder forschen“ Drucksachen 21/4692, 21/4693 Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf der Drucksache 21/4692 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Die Union, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Der Wahlvorschlag ist damit angenommen. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/4693. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Wahlvorschlag ist damit abgelehnt. Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 12: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Kernenergiegipfel in Paris – Widersprüche deutscher Energiepolitik auf europäischer und nationaler Ebene Bevor ich die Aussprache eröffne, habe ich jetzt die Anmerkung zu machen, dass ich in dieser Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen und auch keine Kurzinterventionen zulasse, da wir uns mit der Zeit in erheblichem Verzug befinden und vorhin ausreichend diskutiert haben. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass in dieser Aktuellen Stunde heute nichts dergleichen zugelassen wird. Das sage ich nur vorab, damit jeder Bescheid weiß. Ich eröffne jetzt die Aussprache. Das Wort hat als erster Redner in dieser Debatte Andreas Bleck für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD

AN Andreas Bleck AfD rede Im Protokoll ↗

Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! „In den letzten Jahren erleben wir eine weltweite Renaissance der Kernenergie. Und Europa will an dieser Renaissance teilhaben.“ Ich wundere mich, warum Sie nicht klatschen, werte Damen und Herren der CDU. Dies ist ein wörtliches Zitat Ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom internationalen Kernenergiegipfel in Paris. Beifall: AfD Während wir in Deutschland auf Stillstand setzen, dreht sich die Welt um uns weiter. Mit 200 Millionen Euro möchte die Europäische Kommission Garantien für die Entwicklung von kleinen Kernkraftwerken in Europa zur Verfügung stellen. In dieser großen Stunde der europäischen Energiesicherheit hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz wieder einmal als kleiner Mann erwiesen. „Wir würden sofort alle stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen“, tönte er noch am 27.08.2023 im Interview mit der „Bild“. Er ist als Anti-Merkel gestartet und als Merzel gelandet. Beifall: AfD Von der Leyen war von 2005 bis 2019 Mitglied der Bundesregierung. 2011 hat sie dem Ausstieg aus der Kernenergie zugestimmt. Jetzt befürwortet sie den Wiedereinstieg. Merz war 2011 nicht Mitglied der Bundesregierung. Er hätte den Ausstieg aus der Kernenergie abgelehnt. Jetzt widerspricht er dem Wiedereinstieg. Diese Schizophrenie ist ein energiepolitischer Offenbarungseid. Beifall: AfD Wir wissen auch, warum. Von der Leyen sitzen die Franzosen und Polen im Nacken, Merz die Sozialdemokraten. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) In Hoffnung auf Rettung klammern sich die Ertrinkenden Merz und Klingbeil aneinander. Dabei reißen sie sich jedoch gegenseitig in die Tiefe. Merz opfert lieber Deutschland als seine kleine Koalition der großen Schulden. Schimpf und Schande über diese Politik! Beifall: AfD Selbstverständlich weiß Merz, dass der Ausstieg aus der Kernenergie nicht irreversibel ist. Merz redet wider besseres Wissen. Irreversibel sind seine Brandmauer-Bunker-Mentalität und die 1 Billion Euro Sonderschulden, die er unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen hat. Durch eine Änderung des Atomgesetzes könnte der Bundestag mit Mehrheiten von Union und AfD den Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglichen. Beifall: AfD Mit der Kernenergie könnten wir eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung gewährleisten, wie alle anderen Länder mit Kernenergie um uns herum. Es ist nicht verwunderlich, dass der größte Wendehals der Bundesrepublik Deutschland, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Unverschämt!« mittlerweile den Bau und Betrieb von kleinen Kernkraftwerken in Deutschland fordert. Einsicht, werte Damen und Herren der Union, ist der erste Schritt zur Besserung. Beifall: AfD Genauso wie bei der Vermögensbildung müssen wir bei der Energieversorgung diversifizieren; das bedeutet, die Risiken durch Streuung zu minimieren. Bei der Vermögensbildung braucht es einen Anlagenmix, bei der Energieversorgung einen Energiemix. Doch die Bundesregierung setzt alles auf eine Karte. Sie setzt auf die sogenannten erneuerbaren Energien. Sie setzen auf Wirecard. Wegen der Abhängigkeit von Wind und Sonne brauchen wir bei Dunkelflauten jedoch Strom aus französischen Kernkraftwerken und polnischen Kohlekraftwerken. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Falsch!« also genau den Strom, den die Bundesregierung zwar vom Ausland, nicht aber aus dem Inland möchte. Das, werte Damen und Herren, ist heuchlerisch und absurd. Beifall: AfD Apropos absurd: Auf die Frage meines Kollegen Hilse nach Aussetzung der Steuern und Abgaben wegen der explodierenden Spritpreise antwortete Ihre Majestät Marie-Antoinette Schneider sinngemäß, dass man am besten ein E-Fahrzeug fahren solle. Die Unfähigkeit dieser Bundesregierung wird höchstens noch von ihrer Arroganz und Ignoranz übertroffen. Beifall: AfD Werte Damen und Herren der SPD, mit Ihrer katastrophalen und unverantwortlichen Politik halten Sie Deutschland in Geiselhaft. Und die Union lässt sich von Ihnen am Nasenring durch die Manege führen. Im Bund regiert Not mit Elend, und bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz kandiert Not gegen Elend. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) CDU und SPD können es nicht, weder miteinander noch gegeneinander. Treten Sie endlich ab! Wir regeln das. Vielen Dank. Beifall: AfD

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Union: »Jetzt kommt Qualität in die Debatte!«

DR Dr. Andreas Lenz Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt: Ursula von der Leyen hat letzte Woche gesagt, dass die Abkehr von der Kernkraft ein strategischer Fehler war; und da hat sie recht. Es war ein Fehler, insbesondere die letzten Kernkraftwerke stillzulegen. Ein Weiterbetrieb wurde 2022 nie ergebnisoffen geprüft, anders als angekündigt. ↳ Janine Wissler (Linke) Auch nicht geprüft wurde der entsprechende CO2-Effekt von bis zu 30 Millionen Tonnen im Jahr. Das ist übrigens ein Drittel der CO2-Menge, die im Gebäudebereich insgesamt entsteht; das war da egal. Es wurde auch kein Preiseffekt geprüft. Bei 5 bis 10 Prozent mehr Strom zu 3 bis 5 Cent ist natürlich klar, dass da auch ein positiver, preisdämpfender Effekt entstanden wäre. PreussenElektra hat 2022 noch angeboten – andere Betreiber auch – weiterzubetreiben, auch einen Industriestrompreis von 5 Cent die Kilowattstunde zu bieten. Das wurde leider nie in Erwägung gezogen. Es wurde nie ernsthaft geprüft. Das war natürlich ein Fehler, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Gleichzeitig ist es so, dass das letzte Zeitfenster für eine Reaktivierung mittlerweile geschlossen ist – leider. Der Rückbau schreitet jeden Tag voran. Sprechen Sie gerne mal mit den Betreibern! Es entstehen an den Standorten mittlerweile Speicherprojekte. Es entstehen an den Standorten neue Kraftwerke für gesicherte Leistung, die wir auch dringend brauchen. Es entstehen auch Projekte für die Fusionsforschung. Die Fusionsforschung ist ja ein wichtiger Punkt. Ich bin froh, dass wir als Koalition hier 2,4 Milliarden Euro im Rahmen der Hightech Agenda zur Verfügung stellen. Das ist nämlich eine Forschung für die Zukunft und unter Umständen für die Energie der Zukunft. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir hier Gelder zur Verfügung stellen. Beifall: Union Beifall: Helmut Kleebank (SPD) Wir brauchen aber auch – lassen Sie mich das an der Stelle auch ganz klar sagen – eine Offenheit für den Bereich der SMRs, der kleinen Reaktoren. Viele Länder sind hieran interessiert und forschen entsprechend. Auch hier bieten sich Chancen, meine Damen und Herren. Wir wissen einfach nicht, was in fünf, zehn Jahren der Fall ist: ob diese Reaktoren eingesetzt werden, ob sie skaliert werden können. Deswegen sollten wir hier offen sein. Was wir aber wissen: Wir werden mehr Strom brauchen für die künstliche Intelligenz, für Rechenzentren, für die Elektrifizierung. Insofern werben wir dafür, dass wir diese Entwicklung proaktiv und offen begleiten, weil sie eben auch Chancen bieten kann, meine Damen und Herren. Beifall: Union Wenn wir nach vorne blicken, dann ist ja auch klar: Wir brauchen gesicherte Leistung, wir brauchen Versorgungssicherheit. Deswegen ist es richtig, dass wir als Koalition das Kraftwerkssicherheitsgesetz und auch die entsprechende Strategie vorantreiben. Wir wollen 10 bis 12 Gigawatt gesicherte Leistung installieren. Wir brauchen neue Kraftwerke. Wir brauchen diese Kraftwerke dringend und schnell, und wir werden diese Kraftwerke auf den Weg bringen, meine Damen und Herren. Beifall: Union Damit einhergehend brauchen wir natürlich auch einen Kapazitätsmarkt. Vielleicht an der Stelle auch der Hinweis: Wir brauchen auch die kleineren Kraftwerke. Wir brauchen auch die Kraft-Wärme-Kopplung. Auch diesen Bereichen werden wir als Koalition eine Zukunft geben. Wir brauchen auch die Kraftwerke, die mit Biogas bzw. Biomethan betrieben werden. Und wir brauchen natürlich auch weitere Erneuerbare. Auf diese Weise werden wir auch in Zukunft die Versorgungssicherheit garantieren, meine Damen und Herren. Beifall: Union Insofern machen wir jetzt das, was notwendig ist, um den Standort zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit entsprechend zu gestalten und zu sichern. Wir müssen aber auch für technologische Entwicklungen auf der Welt offenbleiben. Wir müssen diese genau beobachten. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Bundeswirtschaftsministerium mit einer Abteilung für die Kerntechnik die Kompetenzen möglichst erhalten und im Land halten, weil wir das Land sein müssen, das bei jeder Technologie mitsprechen kann – auch mit der entsprechenden Expertise. In dem Sinne machen wir an der Stelle das Richtige. Wir machen aber auch bei der Versorgungssicherheit das Richtige, indem wir diese gewährleisten. Herzlichen Dank. Beifall: Union

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall: Grüne

HA Harald Ebner Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, ich spreche zum zweiten Mal. Hoffentlich nicht die gleiche Rede. Ja, da muss ich aufpassen! Es war schon ein bisschen erstaunlich – ich fange mal ähnlich an –: Ausgerechnet zwei Tage vor dem 15. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima – ja, jetzt geht es los – legt die Kommissionspräsidentin von der Leyen den Wiedereinstieg in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, ich spreche zum zweiten Mal. Hoffentlich nicht die gleiche Rede. Ja, da muss ich aufpassen! ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Das hoffen wir auch!« ↳ Dr. Anja Weisgerber (Union): »Harald, deine Rede kennen wir schon!« Es war schon ein bisschen erstaunlich – ich fange mal ähnlich an –: Ausgerechnet zwei Tage vor dem 15. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima ↳ Christian Freiherr von Stetten (Union): »Doch dieselbe Rede!« ↳ AfD – ja, jetzt geht es los – legt die Kommissionspräsidentin von der Leyen den Wiedereinstieg in die Atomkraft auf den Tisch. Und die AfD tanzt auf demselben. Sie tanzt auf den Tischen, weil – wir haben es gerade gehört; vorher hat es sich anders angehört – die Union an der Stelle hinterhertanzt; wider jeglichen wirtschaftlichen Sachverstand. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Das sagen Sie!« Ich habe vorhin auch die Worte des Ministers Schneider gehört; er ist gerade im Gespräch. Ich hörte sie wohl, sie waren auch alle richtig. Ich erwarte dann aber auch, Herr Minister, dass Sie diese Position auch durchsetzen – anders als es bei Wolf- und Naturschutz der Fall war – und dass Sie an der Stelle dem Treiben von Frau Reiche etwas entgegensetzen. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Frau von der Leyen lag mit dem ersten Schritt ihrer Analyse ja nicht falsch. Europa braucht eigene und klimafreundliche Energiequellen, ↳ AfD: »Die haben wir!« um sich aus der teuren Abhängigkeit von Energieimporten zu lösen. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Kernkraft!« Dass aber Atomkraft ein Teil davon wäre, ist aberwitzig falsch; ↳ Steffen Kotré (AfD): »Kernkraft!« das hat Minister Schneider vorhin ebenfalls schon zur Genüge dargelegt. Dann auch noch ausgerechnet das französische Modell „Atomkraft und Erneuerbare“ anzustreben, ist erst recht aberwitzig; denn Frankreich macht sich an der Stelle – das muss man wirklich mal sagen – derzeit doppelt zum Obst: technisch und ökonomisch, weil es nämlich nicht funktioniert. Die Überlastung der Atomkraftwerke durch das dauernde Rauf- und Runterregeln bewirkt Materialermüdung. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Erst sagen Sie, die lassen sich nicht regeln, und jetzt sagen Sie, die sind überlastet, weil sie ständig geregelt werden! Entscheiden Sie sich mal!« Das macht die ganze Geschichte wahnsinnig teuer. Die EDF ist pleite, musste verstaatlicht werden, und jetzt braucht Frankreich Geld. Das Zweite ist: Die sind abhängig von Rosatom. Und an der Stelle muss man auch sagen: Die französische Atomenergie ist so eng mit Putins Kreml-Rosatom verwoben, ↳ AfD: »Ah!« dass Frankreich da regelmäßig – das ist Fakt – in Brüssel Sanktionen verhindert. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Macron, sonst ein großer Putin-Antagonist, ist in dieser Frage wegen der Atomkraft schwach und verwundbar und setzt Atomkraftausnahmen in Brüssel durch, um weiter Uran bei Putin kaufen zu können, ↳ Karl Bär (Grüne): »Jetzt schämt er sich!« und das gegen europäische Sicherheitsinteressen. An der Stelle auch der Hinweis: Russland dominiert global die gesamte nukleare Wertschöpfungskette. Es gibt auch noch ein paar andere, aber Russland dominiert diese Wertschöpfungskette. Da ist auch keine Besserung in Sicht. ↳ Nicole Höchst (AfD) Jetzt möchte Framatome sogar in Deutschland mit Putin und Rosatom kooperieren. Macron hat sich beim Kanzler mehrmals dafür eingesetzt, ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) dass der entsprechende Genehmigungsantrag für ein französisch-russisches Projekt in Lingen positiv beschieden wird. Herr Minister, ich erwarte auch hier von Ihnen, dass Sie das verhindern. Beifall: Grüne Am französischen Holzweg können wir sehen: Atomkraft ist zu teuer. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Deshalb kostet da der Strom halb so viel wie bei uns!« Sie steigert die Abhängigkeit, statt sie zu senken. Gut, dass wir ausgestiegen sind und den strategischen Fehler des Einstiegs in die Atomkraft vor einigen Jahren korrigiert haben! ↳ AfD: »Kernkraft!« Die letzten drei AKW gingen 2023 vom Netz. Sie waren verschlissen. Die Sicherheitsüberprüfungen waren lange überfällig. ↳ Union ↳ AfD Weder preislich noch beim Gasverbrauch fielen sie noch ins Gewicht. Das bestätigen doch auch unabhängige Expertinnen und Experten. Das ist auch vom Fraunhofer-Institut genau so bestätigt worden. Deshalb: Hören Sie doch bitte mit Ihren Phantomdebatten auf! Nichts ist schädlicher für eine Volkswirtschaft als ein ständiges Hin und Her, ein Rein und Raus. Der bayerische Foodblogger freut sich nun über Halbstarkreaktoren. Aber auch da muss man sagen: Auch die brauchen Brennstäbe, und auch sie produzieren Atommüll. Wir wissen bis heute nicht, wohin wir den Atommüll bringen sollen. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Doch! Was ist mit dem Endlager?« Dem Atommüll noch weiteren hinzuzufügen, ist völliger Murks – und erst recht Ihre Idee, den Atommüll in irgendwelchen Fantasiereaktoren, die es überhaupt nicht gibt, zu verbrennen. Das ist Murks. Das können Sie sich abschminken. Danke schön. Beifall: Grüne

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

DR Dr. Nina Scheer SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut thematisieren wir heute Fragen der Atomenergie. Im Rahmen der Aktuellen Stunde möchte ich noch mal unterstreichen, dass es keinerlei Sinn macht, in der heutigen Zeit, in der wir dringend von Abhängigkeiten, die uns erpressbar machen, loskommen müssen, erneut auf Atomenergie zu setzen. Es macht einfach keinen Sinn. Beifall: SPD Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Wo holen Sie denn die Komponenten für Ihre Solaroffensive her?« Man muss einfach auch sehen: Selbst wenn man es wollte – das ist schon vielfach angesprochen worden –: Es ist absehbar mit keiner nutzbaren Technologie vorstellbar, dass wir Atomenergie innerhalb der von uns für die Energiewende veranschlagten Zeit je zum Einsatz bringen könnten. Auch das ist ein Fakt. Beifall: SPD Wenn wir uns dem Ziel „Klimaneutralität bis 2045“ stellen wollen, dann müssen wir mit voller Kraft auf erneuerbare Energien setzen und sollten uns auch als Technologieland und als Exportnation vergegenwärtigen, was unsere Stärke ist. Unsere Stärke ist natürlich schon, bei Innovationen die Nase vorn zu haben und weiterhin auf Basis von innovativen Technologien exportieren zu können. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Wir exportieren gerade nur unsere Industrie dank Ihrer Energiepolitik!« Wir sehen aber, dass uns China schon in der ersten Phase der Energiewende, auch aufgrund regulatorischer Fahrlässigkeit Deutschlands und Europas, den Rang in der Vorreiterschaft bei entscheidenden Schlüsseltechnologien der Energiewende abgelaufen hat. ↳ Karl Bär (Grüne): »So ist es!« Es wurde dann über Zollverfahren vonseiten der Europäischen Union einiges wieder mühsam eingefangen. Aber wir sind in einer drastischen Abhängigkeit und müssen befürchten, auch weiterhin technologische Vorreiterschaft zu verlieren, wenn wir nicht schnellstens dafür sorgen – die Europäische Union bietet dafür ja jetzt weitere Instrumente mit Industrial Accelerator Act oder Resilienzausschreibungen, die übrigens zusätzliche Ausschreibungen sein müssen, was bisher in den Gesetzentwürfen noch nicht richtig verankert wurde –, dass diese Erneuerbare-Energien-Technologien nach vorne gebracht werden und uns damit auch die Möglichkeit eröffnet wird, unabhängig zu werden. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Welche sind das denn? Beschreiben Sie die doch mal! Was sind denn die neusten? Was ist der neuste Schrei auf dem Erneuerbaren-Markt?« Wenn wir hingegen versuchen würden, das über Atomenergie zu machen, dann liefen wir Gefahr, dass jeder Euro, der in diese Richtung investiert wird, uns a) sicher keine Kilowattstunde mehr Strom bringt und uns b) auch sicher nicht in die Vorreiterschaft bei den entscheidenden Zukunftstechnologien bringt. Beifall: SPD Ich möchte aus einem Bericht zitieren, der uns vonseiten des Bundeswirtschafts- und -Energieministeriums in dieser Woche vorgelegt wurde, in dem die Folgenabschätzung der EU-Kommission zitiert und in Zusammenhang mit dem EU-Klimaziel für 2040 erklärt wird, dass das dekarbonisierte Energiesystem zum allergrößten Teil auf erneuerbaren Energien basieren wird. Kernkraft leiste hingegen keinen signifikanten Beitrag. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Siehe Frankreich!« Zu beachten sei auch, dass Mittel für Kernenergie an anderer Stelle, ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Ist das dieser gegenderte Bericht?« etwa für erneuerbare Energien, fehlen könnten. ↳ Linke: »Hört! Hört!« Und dann wird noch auf die Risiken eingegangen. Wir wissen, dass im Energiemix, europäisch betrachtet, jetzt schon einige Staaten sehr stark auf Atomenergie setzen. Darauf haben wir aus nationaler deutscher Sicht heraus ja gar keinen Einfluss. So hat Frankreich über 70 Prozent Atomstrom, auch die Tschechen setzen stark auf Atomstrom. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Die bauen sogar Reaktoren! Stellen Sie sich das vor!« Aber das ist ja quasi schon der Anteil, den die EU-Kommission als überhaupt noch nennenswerten Anteil deklariert. Etwas darüber hinaus würde zu dieser Einschätzung der EU-Kommission nicht passen. Es ist sogar nach dieser Beschreibung eher davon auszugehen, dass die EU-Kommission damit rechnet, dass der bestehende Anteil der Atomenergie in der Europäischen Union sogar noch zurückgefahren wird. Davon ist eher auszugehen nach der Schätzung der EU-Kommission. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Es ist doch widersprüchlich, was Sie da sagen!« Insofern muss man ganz klar benennen, dass die Erklärungen zu den Small Modular Reactors, die jetzt kursieren, nicht faktenbasiert sind. Die Small Modular Reactors werden nicht die Zukunft sein; sie sind nicht finanzierbar; sie werden noch teurer sein als die existierenden Modelle, die heute schon eingesetzt werden. ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Weitaus günstiger als der Netzausbau!« SMRs werden derzeit nicht eingesetzt. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD) Es gibt sie nur auf einem Schiff; sie sind aber nicht serientauglich. Sie bergen Unsicherheitspotenziale und erfordern Sicherheitsvorkehrungen, die es in der Welt nicht geben wird. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Frau Scheer, beenden Sie doch mal die Märchenstunde und setzen sich wieder!« Sie würden uns angreifbar machen, wenn sie in Serie hochgezogen würden. Und es würde einfach irrsinnig teuer. Wir haben weltweit ein 400-Faches an Ausbau erneuerbarer Energien gegenüber Atomenergie. Das ist die Zukunft, und daran sollten wir uns alle orientieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Janine Wissler. Beifall: Linke

JA Janine Wissler Linke rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepreise steigen, und die AfD schlägt die Rückkehr zur teuersten Form der Stromerzeugung vor: zur Atomenergie. Die Stromgestehungskosten bei Atomkraft liegen bei bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde. Das möchte wirklich niemand auf seiner Stromrechnung sehen. Auf Platz zwei liegen übrigens Gaskraftwerke mit bis zu 32 Cent. Nur zum Vergleich: Wind liegt bei …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepreise steigen, und die AfD schlägt die Rückkehr zur teuersten Form der Stromerzeugung vor: zur Atomenergie. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Deswegen nutzt sie der Rest der Welt!« ↳ AfD: »Oah!« Die Stromgestehungskosten bei Atomkraft liegen bei bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde. Das möchte wirklich niemand auf seiner Stromrechnung sehen. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Karl Bär (Grüne) Auf Platz zwei liegen übrigens Gaskraftwerke mit bis zu 32 Cent. Nur zum Vergleich: Wind liegt bei maximal 10 Cent, Photovoltaik bei 14 Cent. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Das sind die garantierten Einspeisevergütungen! Addieren Sie doch mal die Systemintegrationskosten dazu!« Hinzu kommen die Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe für die Entsorgung und die Lagerung von Atommüll. Wer glaubt, dass man durch Atomkraftwerke Kosten senken kann, der sollte sich wirklich noch mal mit den Grundrechenarten vertraut machen. Beifall: Linke ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Wie machen die Franzosen das?« In Frankreich wurde doch gerade ein neues AKW gebaut. Das dauerte zwölf Jahre länger als geplant, und es kostete statt der veranschlagten 3 Milliarden Euro fast 24 Milliarden Euro. Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, nicht versicherbar, und sie rechnet sich ökonomisch nicht. Gewinne für die Betreiber gab es nur, weil die Risiken und Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt wurden. ↳ SPD: »So ist es!« ↳ Linke: »Ganz genau!« ↳ Raimond Scheirich (AfD) Leider ist es nicht nur die AfD, die den Zombie „Atomenergie“ wiederbeleben will. ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Nein, auch alle anderen Industrienationen!« Markus Söder lässt uns an seinem 35. Sinneswandel zur Atomkraft teilhaben. Er fordert jetzt Minireaktoren für Bayern, aber bitte kein Atommülllager in Bayern. Der Bundeskanzler trauert öffentlich um die AKW, und Ministerin Reiche baut eine Abteilung „Kerntechnologie“ in ihrem Ministerium auf. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Wenigstens eine richtige Entscheidung!« Dabei hat Deutschland doch viel zu lange auf die Abhängigkeit von fossilen Energien gesetzt, viel zu lange auf Gas und Verbrenner gesetzt. In der aktuellen Energiekrise fällt uns doch gerade diese Abhängigkeit von Gas und Öl wieder auf die Füße. Beifall: Linke Wer angesichts der aktuellen Preisexplosionen weiterhin auf den Markt vertraut, wie Frau Ministerin Reiche, die das heute gesagt hat, den frage ich: Welcher Markt denn? Bei den Mineralölkonzernen herrscht doch überhaupt kein funktionierender Wettbewerb. Da herrscht Marktmacht. Und deshalb braucht es eine Übergewinnsteuer; deshalb braucht es endlich ein Abschöpfen dieser enormen Krisengewinne. Beifall: Linke Statt die Energiewende konsequent voranzubringen, würgt Ministerin Reiche sie mit einem Gesetz nach dem anderen ab und zementiert damit die fossile Abhängigkeit. Sie bekämpft die Solarwirtschaft – wieder einmal. Schon 2012 war sie als Staatssekretärin dabei, die Solarindustrie in Deutschland zu schwächen und Tausende Arbeitsplätze zu vernichten. Jetzt macht sie die kleinen Solarkraftwerke unrentabel und bremst Investitionen aus. ↳ Christian Freiherr von Stetten (Union): »Das ist völliger Quatsch!« Frau Reiche sagt, es müsse sich lohnen, in Deutschland zu investieren. Ja, für Investition in Erneuerbare gilt das offensichtlich nicht. Das ist Gaslobbyismus in Reinform. Beifall: Linke ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Streichen Sie doch mal die Einspeisevergütung!« Sie bremsen die Windkraft aus. Mit dem Netzpaket schaffen Sie massive Hürden für die Windenergie, für die kostengünstigste Form der Energiegewinnung. Und dann reden Sie von Bezahlbarkeit. ↳ Steffen Kotré (AfD): »Was machen wir mit dem Schrott?« Stattdessen plant man einen überdimensionierten Ausbau von Gaskraftwerken – und damit neue Abhängigkeiten und höhere Preise. Die Bundesregierung hat das Verbrenner-Aus gekippt und sorgt dafür, dass Menschen weiterhin von Benzin abhängig bleiben. Wären wir bei der Mobilitätswende schon längst weiter, hätten wir die Elektromobilität ausgebaut, dann wären doch die Menschen durch die hohen Ölpreise heute nicht so stark belastet. ↳ Steffen Kotré (AfD): »Aber durch die Strompreise!« ↳ Tilman Kuban (Union) Dann der Kampf gegen Wärmepumpen: Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz wird die Heizkosten massiv erhöhen und die Menschen finanziell überfordern. Und dann redet die Ministerin von freier Heizungswahl. Das zeigt doch, wie weit sie sich gedanklich aus dem Alltagsleben der Menschen entfernt hat. Welche Mieterinnen und Mieter können sich denn die Heizung selber aussuchen? Sie haben doch gar keinen Einfluss darauf. Aber das sind doch die Hauptbetroffenen. Beifall: Linke Deshalb, meine Damen und Herren: Dieses Heizungsgesetz ist ein Fehler. Zum sozialen Ausgleich sagt die Ministerin nichts. Es ist klimapolitisch falsch, sozial und ökologisch unverantwortlich. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Ja! Heizungsgesetz abschaffen! Sie sagen es!« Und dann redet die Ministerin immer von der Akzeptanz der Energiewende. Aber in Wirklichkeit ist doch jedes Windrad und jede Biogasanlage beliebter als Ihre Politik. In einer repräsentativen Umfrage sagen 70 Prozent der Menschen, dass sie die Energiepolitik von Frau Reiche ablehnen. Wenn der Ministerin Sachverstand in die Quere kommt, muss am Ende der Sachverstand weichen, damit sie von Fakten unbehelligt bleibt. ↳ Dr. Klaus Wiener (Union) Sie hat Frau Malmendier aus dem Sachverständigenrat entlassen. Wenn man fragt, warum, wird vom Ministerium erklärt, aktuell sei „insbesondere makroökonomische, handelspolitische und finanzpolitische Expertise gefragt“. Ja, was machen Sie dann noch hier, Frau Reiche? Das frage ich mich. Beifall: Linke In diesem Sinne: Wir brauchen einen Ausbau der erneuerbaren Energien –

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

JA Janine Wissler Linke kurz Im Protokoll ↗

– das ist die Antwort auf die Krise – und nicht weitere Abhängigkeit von den Fossilen. Beifall: Linke

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Fabian Gramling. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

FA Fabian Gramling Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepolitik der AfD in drei Akten: Erstens. Sie sprechen immer von Technologieoffenheit. Technologieoffenheit – das erleben wir hier Woche für Woche – haben Sie einzig gegenüber Gas, Kohle und Kernkraft. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Sind immerhin drei Technologien!« Alles andere reden sie systematisch schlecht. Zweitens. Sie versprechen billige und vor allen Dingen auch sichere Energie, die schnell umsetzbar ist. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Ja! Wie im Rest der Welt auch! Wie im Rest der Welt! Wie im Rest der Welt!« Ihre Vorschläge sind aber weder kurzfristig umsetzbar noch wirtschaftlich sinnvoll. Drittens. Sie reden immer von Unabhängigkeit. Wenn man sich diese Unabhängigkeit anschaut, dann stellt man fest: Es ist eine Abhängigkeit, bei der man sich in die offenen Arme von Putin begibt, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Raimond Scheirich (AfD): »So billig!« Sie spielen mit den Sorgen der Menschen in unserem Land. Sie schüren bewusst falsche Erwartungen. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Ach was! Falsche Erwartungen! Günstige Energie ist also eine falsche Erwartung?« Das ist keine gute Politik für Deutschland. Selbstverständlich wissen wir aber auch, dass wir in den letzten Jahrzehnten mit Sicherheit nicht alles richtig gemacht haben. Das merken wir gerade. Wir sind aus Technologien ausgestiegen, ↳ Stephan Brandner (AfD): »100 Milliarden Euro Volksvermögen!« ohne ausreichend grundlastfähige Alternativen auszubauen. Wir haben die Erneuerbaren stark ausgebaut, aber die entsprechende Infrastruktur nicht mitgezogen und weiterentwickelt. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Das ist ja auch einfach nicht bezahlbar!« Das fällt uns in der aktuellen Situation gerade auf die Füße. Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir haben die Kosten für den Netzausbau in Höhe von 650 Milliarden Euro bis 2045 vor der Brust. Das Netzengpassmanagement kostet uns jährlich 3 Milliarden Euro. Hinzu kommen zusätzliche Kosten durch negative Großhandelspreise. Allein 2025 haben wir während 573 Stunden unseren Nachbarn Geld dafür gezahlt, dass sie unseren Strom abnehmen. Daran müssen wir etwas ändern. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Ach was! Und was ändern Sie daran?« Es ist deswegen wichtig, dass wir jetzt eine faktenbasierte Politik ohne Scheuklappen machen. Genau die macht unsere Wirtschaftsministerin. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ein klares Dankeschön der Ministerin dafür sagen, dass sie wieder Klarheit ins Ministerium gebracht hat, Konsequenzen gezogen und für Orientierung durch Fakten gesorgt hat. Beifall: Union (einzelne Abg.) Dass das der AfD nicht passt, ist ganz klar; denn die AfD hat sowieso mit Fakten so ihre Probleme. ↳ AfD: »Unsere Fakten stimmen!« Als Union ist für uns klar, dass wir zu den Erneuerbaren stehen. Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse, Geothermie haben Riesenpotenziale. Die Erneuerbaren sind und bleiben wichtige Eckpfeiler unserer Energieversorgung, auch unseres Energiemixes. Das steht außer Frage. Beifall: Union (einzelne Abg.) Das zeigt sich allein schon daran, dass wir seit 2011 Solar- und Windenergie um über 220 Prozent ausgebaut haben – in einem Zeitraum, in dem wir zu einem Großteil mit in der Regierung gewesen sind. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Deswegen verschenken wir Strom ins Ausland!« Aber die Forderung, einfach nicht weiter auszubauen, und zu glauben, alles werde gut, ist falsch. Die Zahlen, die ich vorhin erwähnt habe, belegen das. Wir müssen schauen, wo der Ausbau richtig ist, also wo er systemdienlich ist, wo er effizient ist und wo er eben auch wirtschaftlich gut dargestellt werden kann. Das ist uns deswegen so wichtig, weil wir als CDU daran arbeiten und es als CDU wollen, dass Deutschland ein Industrieland bleibt. Das ist ganz wichtig. Wir wollen unseren Wohlstand, wir wollen die Arbeitsplätze bei uns erhalten. Dafür ist es wichtig, dass wir verlässliche, bezahlbare und auch sichere Energie in Deutschland haben. Beifall: Union ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Zurück zur Kernenergie!« Und: Wir denken nicht in Legislaturperioden. Manche hier in der Politik werfen uns vor, dass wir immer nur bis zum nächsten Wahltermin denken. Wir denken auch darüber hinaus. Wir denken in langen Linien. Deswegen sind wir offen für neue Technologien wie Small Modular Reactors, wie Fusionskraftwerke. Denn wir wissen, dass wir in Zukunft einen riesigen Energiebedarf haben werden: ↳ Steffen Kotré (AfD): »Haben wir doch jetzt schon!« bei künstlicher Intelligenz, bei Quantencomputing, bei Rechenzentren. Wir müssen deswegen ganz genau schauen, wo wir in Zukunft Bedarfe haben. Es lohnt sich auch, einen Blick nach Kalifornien zu werfen; wir waren ja mit dem Wirtschaftsausschuss dort. Wenn man sieht, wie dort selbst einzelne Firmen planen, in Zukunft ihre Unternehmen mit Energie aus Kernkraftwerken zu versorgen, dann sollte es uns zumindest zu denken geben, ob wir nicht auch in so eine Richtung denken müssen. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Genau! Denken Sie mal um!« Die Energiepolitik entscheidet in Deutschland über unsere Sicherheit, aber sie entscheidet auch über unseren Wohlstand, sie entscheidet über unseren Wirtschaftsstandort. Deswegen wird es darum gehen, Deutschland in Zukunft auch weiterhin mit pragmatischer Energiepolitik voranzubringen. Dafür arbeiten wir in dieser Koalition. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD

MA Marc Bernhard AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein fataler „strategischer Fehler“. Mit diesem Eingeständnis hat sich die CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen der Position der AfD vollumfänglich angeschlossen. CSU-Ministerpräsident Söder hat noch vor nicht mal fünf Monaten die Kühltürme von Gundremmingen sprengen lassen, und jetzt plötzlich will er wieder in großem Stil in Kernenergie einsteigen. Und …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein fataler „strategischer Fehler“. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Der Einstieg!« Mit diesem Eingeständnis hat sich die CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen der Position der AfD vollumfänglich angeschlossen. Beifall: AfD CSU-Ministerpräsident Söder hat noch vor nicht mal fünf Monaten die Kühltürme von Gundremmingen sprengen lassen, und jetzt plötzlich will er wieder in großem Stil in Kernenergie einsteigen. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Nein, in kleinem Stil!« Und Ministerin Reiche hat uns gestern nochmals versichert, dass sie mit Hochdruck an der Erforschung neuer Technologien wie der Kernfusion sowie kleiner und mittlerer Reaktoren arbeitet. Selbst Ihr Bundeskanzler Merz hat der AfD recht gegeben, indem er zugibt, dass der Kernenergieausstieg ein großer Fehler war. ↳ Dr. Nina Scheer (SPD) Gleichzeitig sagt er aber, dass diese Entscheidung angeblich irreversibel und Kernenergie in Deutschland für alle Zeiten erledigt sei. Irreversibel, allen Ernstes? Gar nichts ist irreversibel. Der Wiedereinstieg in die Kernenergie ist jederzeit mit einer einfachen Mehrheit hier im Deutschen Bundestag möglich. Beifall: AfD Wenn Sie von der Union schon erkannt haben, dass Sie mit dem von Ihnen beschlossenen Kernenergieausstieg den größten energiepolitischen Fehler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland begangen haben, dann haben Sie auch die Pflicht, zu handeln und diesen Fehler zu korrigieren. Beifall: AfD Die Mehrheit dazu haben Sie hier und heute im Deutschen Bundestag zusammen mit uns von der AfD. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Ihr Zustand ist irreversibel!« Und kommen Sie jetzt nicht mit irgendwelchen Fake News, dass das technisch gar nicht möglich wäre. Sie wissen ganz genau, dass es mehrere Unternehmen auf dem Markt gibt, die ganz konkret angeboten haben, abgeschaltete Kernkraftwerke in Deutschland wieder betriebsbereit zu machen. Beifall: AfD ↳ Harald Ebner (Grüne) Und dass das auch funktioniert, sehen wir gegenwärtig in den USA. Dort werden im Moment reihenweise bereits stillgelegte Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen. Dort haben beispielsweise Microsoft und Google stillgelegte Kernkraftwerke gekauft, um damit in Zukunft Strom für ihre KI-Rechenzentren zu erzeugen. Das macht klar, dass all Ihre Märchengeschichten über den zukünftigen KI-Standort Deutschland ohne Kernenergie wie Seifenblasen zerplatzen werden. Beifall: AfD Denn nur mit Kernenergie lassen sich die enormen Strommengen, die solche KI-Rechenzentren benötigen, kostengünstig und sicher erzeugen. Der Wiedereinstieg in die Kernenergie ist nicht nur politisch und technisch machbar, sondern er ist auch für den Erhalt von Millionen Arbeitsplätzen unabdingbar. ↳ Dr. Nina Scheer (SPD): »Oah!« ↳ Harald Ebner (Grüne): »Och! Eijeijei! Alles Fake News!« 70 Prozent aller energieintensiven Unternehmen und mit ihnen die Arbeitsplätze sind gerade dabei, Deutschland für immer zu verlassen. ↳ Dr. Nina Scheer (SPD) Der Hauptgrund, warum jeden Monat 15 000 Arbeitsplätze vernichtet werden, ist: Durch Ihre weltdümmste Energiepolitik müssen wir die höchsten Energiepreise der Welt bezahlen. Beifall: AfD Und wenn wir das jetzt nicht sofort ändern, dann werden Millionen Arbeitsplätze wirklich irreversibel für immer verloren sein. Mit Kernenergie geht es ins KI-Zeitalter, mit Wind und Sonne ins Mittelalter. Beifall: AfD Das haben Sie von der Union nach eigenem Bekunden ja jetzt endlich verstanden. Aber was machen Sie? Ihr Kanzler erzählt uns, dass es irreversibel sei. Ihre Wirtschaftsministerin, die heute nicht da ist, fabuliert von Forschung zu Technologien, mit denen wir vielleicht in 20 Jahren Energie erzeugen können. Wir brauchen aber jetzt sofort eine Lösung für bezahlbare und sichere Energie, um die Arbeitsplätze und die Zukunft Deutschlands im KI-Zeitalter zu sichern. Beifall: AfD Das geht nur, wenn wir die abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen. Für Deutschland als Industrienation geht es um nicht weniger als Sein oder Nichtsein. Kommen Sie endlich zur Vernunft, und schalten Sie mit uns gemeinsam die Kernkraftwerke wieder ein! Und ich sage Ihnen eines: Wenn Sie es nicht tun, dann werden wir es nach der nächsten Bundestagswahl ohne Wenn und Aber tun. Beifall: AfD ↳ Stefan Schmidt (Grüne)

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helmut Kleebank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

HE Helmut Kleebank SPD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vollständige Titel dieser Aktuellen Stunde unterstellt ja eine Widersprüchlichkeit in der deutschen Energiepolitik. Ich sage deswegen vorneweg ganz klar: Diese unterstellte Widersprüchlichkeit existiert nicht, und der Ausstieg aus der Kernkraft war auch kein strategischer Fehler, meine Damen und Herren. Sie von der AfD wittern einen Konflikt, der nicht existiert, nur …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vollständige Titel dieser Aktuellen Stunde unterstellt ja eine Widersprüchlichkeit in der deutschen Energiepolitik. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Der deckt den auf! Der unterstellt nix!« Ich sage deswegen vorneweg ganz klar: Diese unterstellte Widersprüchlichkeit existiert nicht, und der Ausstieg aus der Kernkraft war auch kein strategischer Fehler, meine Damen und Herren. Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Großer strategischer Fehler!« ↳ AfD: »Oh!« Sie von der AfD wittern einen Konflikt, der nicht existiert, nur weil sich die Präsidentin der Europäischen Kommission kürzlich in Paris für die Kernkraft in Europa ausgesprochen hat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, weder Frau von der Leyen noch die EU-Kommission schreiben uns die Zusammensetzung unseres Strommixes vor. Und wir haben uns 2011 für einen Weg ohne Kernenergie entschieden. Das ist kein Widerspruch zu Europa, das ist schlichtweg unser souveränes Recht. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Und das passt auch zu einem europäischen Stromverbund, der vor allen Dingen insgesamt resilient sein muss. Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Aber wir kriegen die Kernenergie aus dem Ausland!« Wir bauen daher aktuell ein neues, intelligentes und dezentrales Stromsystem auf. Wir verwandeln Millionen von Dächern in kleine Solarkraftwerke. ↳ Marc Bernhard (AfD): »6 000 Milliarden Euro an Kosten! 6 000 Milliarden Euro kostet das! Wer zahlt denn das?« Wir nutzen den Wind, der an den Küsten weht. Wir bauen ein System, das vor allen Dingen flexibel und resilient ist. Unseren Plan für die Zukunft setzen wir gerade Schritt für Schritt um, und er hat Hand und Fuß. Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien wird kombiniert mit der Hebung von Flexibilitäten und dem Bau von Back-up-Gaskraftwerken, ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Flexibilität? Nein! Den Leuten den Strom abstellen, das ist Ihre Lösung!« die nur wenige Stunden im Jahr laufen und perspektivisch auf Wasserstoff umgestellt werden können. Wir bauen Erneuerbare als Fundament und flexible Back-ups als Versicherung. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Flexibilität heißt nichts anderes, als Verbraucher abzuschalten, und sonst gar nix!« ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Korrekt!« Und schon heute besteht unser Strommix zu mehr als der Hälfte aus sauberen heimischen Quellen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Dieses neue System ist haushoch überlegen. Es bietet nämlich physikalische Resilienz. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD) Es bietet ökonomische Bezahlbarkeit. Und es bietet eine soziale Dimension, ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Und sprudelnde Steuereinnahmen für Sie, nicht wahr?« ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD) nämlich: Ein Teil der Wertschöpfung bleibt bei den Bürgerinnen und Bürgern durch Energiegenossenschaften und Energy Sharing. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Deswegen haben wir auch die höchsten Strompreise der Welt! Weil das so super funktioniert und so toll für die Bürger ist!« Ein Teil der Wertschöpfung landet also nicht bei den großen Konzernen, sondern landet bei den Bürgerinnen und Bürgern. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Die Kosten landen bei den Bürgerinnen und Bürgern!« Ich will einmal die energetischen Vorstellungen der AfD zusammenfassen. Sie wollen die Erneuerbaren abschaffen, ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Wir wollen nur Ihre Subventionen dafür abschaffen!« die durch günstigste Gestehungskosten bestechen, nämlich von unter 10 Cent. Und Sie wollen sie ersetzen durch Kernkraft mit Gestehungskosten – wir haben es mehrfach gehört – von deutlich über 10 Cent. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Wir wollen es ergänzen!« Die Werte gingen ja hoch bis an die 50 Cent pro Kilowattstunde. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Ja, so ein Gelaber! 2 bis 3 Cent!« ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Sie sollen Subventionen abschaffen und Markteingriffe lassen!« Sie wollen Erneuerbare abschaffen, wobei wir Wind- und Solarparks sehr schnell bauen können, mit kurzen Vorlaufzeiten. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Sie sollen einfach die Subventionen abschaffen, genau! Einfach nur die Subventionen abschaffen! Den Rest regelt der Markt!« ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD) Und Sie wollen sie ersetzen durch Kernkraftwerke mit Bauzeiten von 15 Jahren und länger. Sie wollen die Erneuerbaren abschaffen – eine robuste Technologie, die sich bewährt hat, die eingeplant ist, die längst den überwiegenden Anteil am Strommix stellt. Sie wollen sie ersetzen durch neue Kernkraftwerke mit den bekannten Risiken. Und Sie fabulieren von SMRs, deren Technologie noch nicht mal im Versuchsstadium ausgereift ist, geschweige denn im Hochlauf. Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Das machen die da! Schauen Sie da hin, nicht zu uns!« ↳ Marc Bernhard (AfD) Erneuerbare Energien schaffen echte Resilienz. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Das ist Ihre Resilienz!« ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Schauen Sie mal nach, was Resilienz bedeutet! Sie wissen gar nicht, was Resilienz bedeutet!« Aber stattdessen wollen Sie uns wieder von Uranimporten abhängig machen. 50 Prozent des Weltmarktes für Uran wird von Russland kontrolliert, und die anderen 50 Prozent werden benötigt für die Kernkraftwerke, die in der westlichen Hemisphäre laufen. Das heißt: Für zusätzliche gesicherte Importe, unabhängig von Russland, gibt es gar nicht das Potenzial. Sie schaffen neue Abhängigkeiten. Beifall: SPD ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »So ein Unsinn!« Erneuerbare Energien und die notwendigen Speicher liefern die notwendige Flexibilität für ein modernes Stromsystem. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Wat?« Die Grundlast der Kernkraft hingegen blockiert die Netze für die erneuerbaren Energien. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Marc Bernhard (AfD): »Fragen Sie mal Ihren Physiklehrer! Und erzählen Sie nicht so einen Quatsch!« ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Jetzt haben wir doch gar keine Atomkraft in den Netzen, und trotzdem müssen wir abriegeln! Wie erklären Sie sich denn das?« Wir beteiligen die Menschen mithilfe der Bürgerenergie. Wir halten einen Teil der Wertschöpfung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Sie wollen die gesamte Wertschöpfung offensichtlich nur in Hände der Großkonzerne geben. Das ist der falsche Weg. Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger teilhaben! ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD) Sie wollen die Erneuerbaren ausbremsen, obwohl all diese Anlagen leicht rückbaubar und in großen Teilen recyclingfähig sind, ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Wir wollen sie ergänzen!« obwohl sie keine Schadstoffe produzieren. Und Sie wollen stattdessen die Kernkraft mit hochradioaktivem Müll, mit hochgiftigem Müll. Und auch die Transmutation – das können wir an anderer Stelle noch mal diskutieren – bietet absolut null Perspektive bei der Endlagerfrage. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Äh, doch!« Kurzum: Unsere Energiepolitik ist nicht widersprüchlich, sie ist logisch, sie ist physikalisch durchdacht, und sie ist europäisch eingebettet. Wir bauen das Energiesystem der Zukunft – pragmatisch, sicher und bezahlbar. Vielen Dank. Beifall: SPD ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Mit den höchsten Strompreisen der Welt! Bravo!« ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD)

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Katrin Uhlig. Beifall: Grüne

KA Katrin Uhlig Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach zweieinhalb Stunden Debatte über eine Technologie, die wir in Deutschland gar nicht mehr haben, ist wirklich alles gesagt, alles ausgetauscht, und es interessiert sich keiner mehr dafür. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) Diese Debatte ist so unglaublich aus der Zeit gefallen, dass man sich nur noch die Augen reiben kann. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wie so oft, wenn man sich die gute alte Zeit zurückwünscht, statt Neues anzustoßen, vergessen Sie bei Ihren Reden den Kontext. ↳ Marc Bernhard (AfD): »O Gott!« Sie träumen davon, wieder Atomkraftwerke zu bauen – mein Kollege Harald Ebner hat in seinen zwei Reden zu dem Thema heute schon auf vieles hingewiesen –; andere träumen davon, neue Technologien auf den Markt zu bringen. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Und Sie wollen alte!« Deshalb lassen Sie mich Ihre Wünsche noch einmal in den richtigen Kontext setzen. Wir haben aktuell keine Atomkraftwerke mehr in Deutschland. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Harald Ebner (Grüne): »Und das ist gut so!« Das heißt, es geht um neue Kraftwerke. Und weil sich immer noch dieser Mythos hält, dass das alles so billig gewesen sei und der Strom billig zu produzieren sei: ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Das war so!« Ich war noch nicht geboren, als diese Kraftwerke gebaut worden sind, aber mich verwundert die Tatsache, dass man glauben kann, diese Technologie sei billig. Der damalige Strommarkt hatte nichts mit dem Strommarkt zu tun, wie wir ihn heute haben. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Wie zum Teufel hatten wir damals ein Wirtschaftswachstum und günstigere Strompreise, wenn wir Ihren Märchen glauben?« ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Aufpassen!« Es gab noch keine Liberalisierung; es gab keinen Markt. Was es gab, waren Monopolisten, die mit viel Unterstützung des Staates Fixkosten umlegen durften. Da hat jeder, der Strom verbrauchte, einen unterschiedlichen Stromtarif gehabt, und die Atomkraftwerkbetreiber konnten die Preise gestalten. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Und der Strom hat nur ein Viertel gekostet von dem, was er heute kostet! Nur ein Viertel von dem, was er heute kostet!« Dieses Land hat die Atomkraft finanziert und tut es immer noch, wie der Haushalt von Herrn Schneider eindeutig beweist. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Raimond Scheirich (AfD) – Dazu komme ich gleich. Seien Sie still und hören Sie zu, dann merken Sie es. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Vergleichen Sie doch mal die Preise!« Bei Miniversuchsreaktoren, bei neuen Kraftwerken, bei Fusionsreaktoren ist das für Sie alles gar kein Problem. Natürlich darf da der Staat unterstützen, natürlich muss da das Stromnetz angepasst werden, um die Kraftwerke einzubinden. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Muss es halt nicht! Muss es nicht!« Gleichzeitig führen wir hier Debatte um Debatte darüber, ob überhaupt und, wenn ja, wie viel uns der Umbau in ein neues Zeitalter kosten darf, ↳ Marc Bernhard (AfD): »6 000 Milliarden Euro! 6 000 Milliarden Euro kostet das!« wo das Stromsystem auf Basis erneuerbarer Energien funktioniert; das ist einfach unredlich. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Marc Bernhard (AfD): »6 000 Milliarden Euro! 6 000 Milliarden Euro, die die Bürger bezahlen müssen!« Dann geben Sie doch einfach zu, dass es Ihnen nicht um ein möglichst unabhängiges Stromsystem geht, sondern dass Sie Atomlobbyisten glücklich machen wollen, Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Genau so ist es!« dass Sie davon träumen, in die alte Zeit zurückzugehen, wo angeblich alles einfacher war. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Es gibt keine Atomlobbyisten! Immer diese Märchen!« Deutschland ist bisher auf einem sehr guten Weg bei den erneuerbaren Energien. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Es besteht ein unglaubliches Potenzial, das mit modernen digitalen Netzen, Standardisierung von Prozessen, gerade im Verteilnetzbereich, mit einem schnelleren Netzausbau, klaren und verlässlichen Regelungen für die Erneuerbaren noch gehoben werden kann. Wir brauchen endlich die Umsetzung der Kraftwerksstrategie, ein verlässliches und kluges Konzept für Wasserstoff, Regelungen für die Flexibilisierung unseres Gesamtsystems, Anreize für Bürokratieabbau bei Speichern. Da ist so unglaublich viel ungehobenes Potenzial für Dinge, die uns wirklich nach vorne bringen würden, statt alte Debatten, die längst abgeschafft gehören. Beifall: Grüne Beifall: Dr. Nina Scheer (SPD) Mittelfristig bringen die erneuerbaren Energien günstige Strompreise für Wirtschaft, ↳ Marc Bernhard (AfD): »Für die Wirtschaft bestimmt nicht mehr! Die ist nämlich dann weg!« für private Haushalte; das sollte unterstützt werden. Stattdessen tut diese Bundesregierung – das kann ich jetzt auch nicht verschweigen – das Gegenteil. Das Ziel von Ministerin Reiche scheint es zu sein, uns so stark wie möglich von fossilen Importen abhängig zu machen. Statt uns souverän aufzustellen – als Deutschland und als Europa –, soll unsere Wirtschaft noch stärker von fossilen Energieträgern abhängig gemacht werden und damit den globalen Krisen und den Abhängigkeiten ausgesetzt werden. Ich verstehe da auch die Logik nicht. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Niemand versteht Ihre Logik! Das ist das Problem!« Da fließt so viel Geld aus dem europäischen Wirtschaftsraum, aus Deutschland ab, weil wir Öl importieren, weil wir Gas importieren. Das ist Geld, was wir in Deutschland investieren können. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Wir investieren gerade in China mit Erneuerbaren!« Für mich ist das übrigens nicht nur eine Frage verlässlicher Energieversorgung für den deutschen und den europäischen Wirtschaftsstandort. Für mich ist die Frage auch, wie abhängig wir eigentlich von anderen Regionen der Welt sind und ob wir es schaffen, uns souveräner aufzustellen in einem globalen Markt – gerade in der Energiepolitik, die die Grundlage unseres Wirtschaftsstandortes ist. Damit ist das auch eine Frage der Sicherheit für uns alle. Herzlichen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Dr. Nina Scheer (SPD)

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Lars Rohwer. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

LA Lars Rohwer Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zu „Faust. Der Tragödie zweiter Teil“. Und zugegeben: Das war der schwierigere Teil. Die Aktuelle Stunde der AfD zur Kernenergie, die nur wenige Minuten nach der Debatte zu Ihrem irrsinnigen Antrag zur Wiederaufbereitung der Kernkraftwerke in Deutschland stattfindet, gibt mir dann doch die Chance, dort fortzusetzen, wo ich vor einer …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zu „Faust. Der Tragödie zweiter Teil“. Und zugegeben: Das war der schwierigere Teil. Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Die Aktuelle Stunde der AfD zur Kernenergie, die nur wenige Minuten nach der Debatte zu Ihrem irrsinnigen Antrag zur Wiederaufbereitung der Kernkraftwerke in Deutschland ↳ Marc Bernhard (AfD): »Das will doch Ihr Ministerpräsident Söder auch, oder? Hat er doch gesagt! Herr Rohwer, was sagen Sie zu Ihrem Ministerpräsidenten? Was sagen Sie zu Söder? Der will doch das Gleiche!« stattfindet, gibt mir dann doch die Chance, dort fortzusetzen, wo ich vor einer Stunde aufgehört habe. Sie mögen rückwärtsgewandte Politik betreiben. Wir stellen uns lieber die Frage – wie es die Kommissionspräsidentin übrigens ebenfalls tut –, wie wir aus der Einsicht eines strategischen Fehlers eine Botschaft für die Energieagenda der Zukunft senden. Statt also über den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der konventionellen Kernspaltung zu schwadronieren, arbeiten wir daran, bald in neue Technologien einzusteigen. ↳ Marc Bernhard (AfD): »O Gott! Wann steht das denn? Unter 20 Jahren wird das doch nichts werden! Dann ist der Zug abgefahren!« ↳ Raimond Scheirich (AfD) – Jetzt hören Sie doch einfach mal zu, und dann können Sie auch gleich noch mal reden. – Deswegen investiert die schwarz-rote Bundesregierung allein in dieser Legislaturperiode 2 Milliarden Euro in die Fusionsforschung. Statt Märchen von einem möglichen kostengünstigen Wiedereinstieg zu erzählen, ↳ Marc Bernhard (AfD): »Der wird gerade praktiziert, in Amerika! Warum soll das bei uns nicht gehen?« sorgen wir mit praktisch umsetzbaren Wegen für eine Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Dazu hat Kollege Lenz vorhin alles gesagt. Deswegen kann ich hier abkürzen. Auf jeden Fall sind Schuldzuweisungen nicht das, was wir im Moment brauchen. Auch der Gipfel in Paris war weniger ein Ort der Schuldzuweisung, sondern ein Platz des Auslotens von Perspektiven für die Energieversorgung der Zukunft. Und: Deutschland war vertreten. Staatssekretär Rouenhoff war auf dem Gipfel dabei und wurde nicht nur freundlich empfangen, sondern hat auch interessante Informationen mitgebracht. ↳ Marc Bernhard (AfD) Das Ergebnis ist für mich: Wir müssen forschen. Wir müssen wissen, was und wie es läuft. Und wenn es dann so weit ist, dass es in Serie gehen kann, dann verändert das natürlich die Debatte, aber nicht heute. Dieser Aspekt ist mir wichtig zu betonen, da wir hier ein realistisches Bild zeichnen müssen. Ich möchte Ihnen dies am Beispiel der oft erwähnten SMR, der kleinen modularen Reaktoren, erläutern. Ja, diese SMR haben das Potenzial, im Hochlauf von Energiebedarfen – gerade im Zeitalter von künstlicher Intelligenz – einen Beitrag zum Strommix zu leisten. Für die Versorgungssicherheit, für die Stromrechnung des einzelnen Bürgers und die Kurzfristigkeit der Energiewende sind sie allerdings gar keine Option. Deutschland steuert einen exzellenten Forschungsstandort bei, an dem technologieoffen an den Fortschritten der Zukunft gearbeitet werden kann. Einen Widerspruch zwischen deutscher und europäischer Ebene kann ich hier nicht erkennen. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Im Gegenteil: Der Gipfel in Paris hat deutlich gemacht, worauf es gesamtsystematisch nun ankommt. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Es kommt darauf an, dass Deutschland am Ende zahlt!« Es geht um die Finanzierung großer Energieinfrastrukturprojekte, es geht um die Entwicklung neuer Technologien, und es geht um die Resilienz, die Sie mit Ihren Atomkraftfantasien ein weiteres Mal untergraben. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Ohne französische Kernenergie läuft bei uns nichts mehr!« Nimmt man diese Aspekte zusammen, wird klar: Die Debatte, die die AfD führt, blendet genau die praktischen Voraussetzungen aus, die in Paris im Mittelpunkt standen. Deshalb ist unser Ansatz für die Energiepolitik in Deutschland ein anderer. Wir sichern kurzfristige Versorgung über verfügbare, steuerbare Kraftwerke: schneller, stabiler und günstiger, als Kernkraft es könnte. Darüber hinaus schaffen wir ein System, das durch Flexibilitäten und Speicher mit dem wachsenden Anteil an erneuerbaren Energien stabil funktioniert: ebenfalls schneller, stabiler und günstiger, als Kernkraft es könnte. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD) Dieses Vorhaben ist kein Widerspruch zur Energiepolitik in Brüssel. Es ist unsere gemeinsame Perspektive. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Nur noch mal zur Klarstellung: Während der Aktuellen Stunde lassen wir keine Zwischenfragen oder Kurzinterventionen zu. Ich rufe den nächsten Redner auf: für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Steffen Kotré. Beifall: AfD

ST Steffen Kotré AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt eine gute Nachricht: Wir werden also in wenigen Jahren oder zumindest mittelfristig wieder in die Kernenergie einsteigen. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Och nee!« Die schlechte Nachricht ist: Wir werden bis dahin vermutlich viel, viel mehr Schäden haben. Die Deindustrialisierung wird weiter vorangeschritten sein; das ist die schlechte Nachricht. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Das ist totaler Unsinn! Kompletter Unsinn!« Wie komme ich jetzt dazu, dass ich diese gute Nachricht prognostiziere? Na ja, ich stelle bei der Union eine Lernkurve fest. Beifall: AfD Wir hatten vor zwei Jahren ein Ablehnen der Kernenergie in Bausch und Bogen. Wir hatten damals unter der Bundeskanzlerin Merkel auch den Ausstieg. Und wir hatten viele Reden, die sich komplett gegen die Kernenergie ausgesprochen haben. Seit einigen Monaten ist das nicht mehr so. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Sie haben heute aber nicht gut aufpasst, wie mir scheint!« Da hört man durchaus einiges durchblitzen. Langsam wird es immer kräftiger. Ihre Parteifreundin von der Leyen wurde heute auch schon viel zitiert. Ich habe gestern die Bundesministerin Frau Reiche gefragt, und auch sie hat die Kernkraft nicht in Bausch und Bogen abgelehnt. Wenn die Lernkurve jetzt schon ein bisschen da ist, vermute ich mal: Wenn der Koalitionspartner SPD nicht mehr da ist, dann wird diese Lernkurve exorbitant nach oben gehen. Deshalb komme ich zu meiner positiven Zukunftsprognose. Beifall: AfD ↳ Harald Ebner (Grüne): »Oh! Da träumen Sie mal weiter! Träumen Sie mal weiter! Atomluftschlösser!« Aber auch wenn wir uns die Argumente der Vertreter der Union anschauen, sehen wir: Wenn wir Kernenergie fordern, kommt immer der Vorwurf, wir seien nicht technologieoffen. Das ist doch völliger Quatsch: Wir sind technologieoffen, und Kernenergie hat sich bewährt. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Eben nicht! Eben nicht!« ↳ AfD: »Ja!« Wir wollen das Bewährte haben. Innerhalb des Bereichs der Kernspaltung gibt es die verschiedensten Technologien, und der Markt wird sich da schon die richtige heraussuchen. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Von wegen! Genau das Gegenteil ist richtig! Es gibt keinen Markt für Atomenergie!« ↳ Marcel Queckemeyer (AfD) Wir sind natürlich auch offen für die Kernspaltung. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Kernfusion meinen Sie! Sie können ja nicht mal Fusion von Spaltung unterscheiden!« Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Kernfusion!« ↳ Dr. Nina Scheer (SPD): »Sie meinen die Kernfusion!« Nur, die wird erst in 30, 40 Jahren kommen – können wir also nicht verwenden. Dann kommt immer wieder der Hinweis, hinter dem sich dann die Union versteckt: Na ja, es steht nicht im Koalitionsvertrag. – Wie gesagt: Wenn die SPD nicht mehr als Koalitionspartner da ist, dann fällt auch das in sich zusammen. Beifall: AfD Hier und da blitzen dann in den Reden der Vertreter der Union die drei Buchstaben SMR auf, also diese Small-Modular-Reaktoren, diese kleinen Reaktoren. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Halbstarke Versuchsreaktoren!« Das scheint jetzt irgendwie der Strohhalm zu sein, an den sich die Vertreter der Union ein bisschen klammern. ↳ Dr. Klaus Wiener (Union) Sie lehnen die Kernenergie nicht ganz in Bausch und Bogen ab, weil Sie ganz genau wissen, dass Kernkraft Deutschland guttut, und Sie wissen auch ganz genau, dass wir wieder zur Kernkraft zurückkehren. Aber Sie können das eben noch nicht so sagen. Dann analysiert man die Reden, und dann kommen immer diese Dinge, die ich hier benannt habe; SMR zum Beispiel ist ja eine Sache. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »„SMR“ steht für „schlechtmöglichste Rede“!« Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Wir haben das vorhin, glaube ich, auch von Herrn Gramling gehört. Er hat das ja in Kalifornien direkt bewundert. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Ach, dieses Gestotter kann man sich nicht anhören!« Aber bitte doch auch hier zu Hause unsere Technologie bewundern! Dann kommen wir weiter. Wir haben viel Blödsinn heute gehört, ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Ja! Machen Sie endlich Schluss damit!« zum Beispiel von Herrn Ebner zur Überlastung der französischen Kernkraftwerke durch Hoch- und Runterfahren. Bitte beschäftigen Sie sich mal mit der Technologie! Da ist völliger Blödsinn. Uran würden wir nur aus Russland beziehen können – völliger Blödsinn! Russland würde die Lieferketten dominieren – völliger Blödsinn! Unsere Kernkraftwerke wären verschlissen gewesen – völliger Blödsinn! Frau Dr. Scheer, ich bitte Sie, mir noch mal das zu erklären, was Sie im vorangegangenen Tagesordnungspunkt zur Kernenergie gesagt haben. ↳ Dr. Nina Scheer (SPD): »Ich weiß wenigstens den Unterschied zwischen Kernenergie und Kernfusion!« Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Sie sagen allen Ernstes, dass die Kosten für die Entwicklung der Kernkraftwerke in den USA jetzt bei uns in Deutschland mit hineinspielen ↳ Dr. Nina Scheer (SPD): »Haben Sie doch was gelernt!« und also auch deutsche Kosten wären. Das müssen Sie mir mal erklären, warum die Kosten, die woanders angefallen sind, dann unseren Kernkraftwerken und unserer Technologie zuzurechnen sind. ↳ Dr. Nina Scheer (SPD): »Na, unsere Entwicklungskosten im Inland! Trotzdem ist es die Teuerste! Sie haben es immer noch nicht verstanden!« Da bitte ich Sie noch mal um eine Erklärung am Rand des Plenarsaals. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Hätten Sie halt einfach ordentlich aufgepasst!« Das ist aber auch nicht das Einzige, worüber ich bei Ihnen gestolpert bin. Sie haben zur Merit-Order gesagt – also dem System, wonach wir die Kraftwerke zuerst zuschalten, die Strom am billigsten produzieren –, da wären die Kernkraftwerke nie vorn mit dabei gewesen. Sie waren immer dabei, weil sie eben die mit der preiswertesten Stromerzeugung sind, und sie wurden auch nie da rausgedrängt – im Gegensatz zu anderen. ↳ Katrin Uhlig (Grüne): »Haben Sie eben nicht aufgepasst, als ich Ihnen das erklärt habe, dass das nicht billig war?« Also, da bitte ich Sie, sich noch mal mit diesem Konstrukt zu beschäftigen, wie unsere Stromversorgung funktioniert. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Das lohnt nicht mehr!« Und Herr Bundesminister Schneider, wie soll ich es vornehm ausdrücken? Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Es gab bei Ihnen so viel an, ich sage es jetzt doch: Falschnachrichten: zu teuer – nein, die Kernenergie ist billig. Leider ist meine Zeit jetzt abgelaufen. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Zum Glück! Zum Glück!« Es ist heute von allen Rednern gesagt worden, Kernenergie sei zu teuer. Kernenergie ist billig.

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Sie haben das schon ganz gut festgestellt: Ihre Zeit ist abgelaufen.

ST Steffen Kotré AfD kurz Im Protokoll ↗

Genau.

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Deswegen bitte ich Sie, jetzt zum Ende zu kommen.

ST Steffen Kotré AfD kurz Im Protokoll ↗

Letzter Satz noch zu den Versicherungen: Also, ohne eine Versicherung würde kein einziges Kernkraftwerk dieser Welt laufen. Sie sehen also: –

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Das war Ihr Satz. Vielen Dank.

ST Steffen Kotré AfD kurz Im Protokoll ↗

– Es ist versicherbar. Beifall: AfD

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Dann rufe ich als Nächstes auf für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig. Beifall: Union

DR Dr. Saskia Ludwig Union rede Im Protokoll ↗

Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde trägt den Titel „Kernenergiegipfel in Paris“. Wir haben bis jetzt relativ wenig zu dem gehört, was dort tatsächlich stattgefunden hat. Es haben sich dort Vertreter aus 40 Ländern getroffen, und sie haben darüber diskutiert, wie sie bis zum Jahre 2050 eine Verdreifachung der Produktion der Kernenergie hinbekommen wollen. Warum wollen sie das? Sie haben zwei Punkte genannt, die für sie wichtig sind, warum sie sich getroffen haben. Der erste Punkt ist, erst einmal die Energiepreise zu stabilisieren. Beifall: AfD Beifall: Dr. Klaus Wiener (Union) Der zweite Punkt ist, klimafreundlichen Strom zu produzieren und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Beifall: AfD Beifall: Union (einzelne Abg.) Man muss nicht dieser Meinung sein; aber ich finde das, was ich teilweise in Reden gehört habe, ehrlich gesagt abenteuerlich: Wir in Deutschland wissen, wie es geht, und alle anderen wissen es nicht. Beifall: AfD Beifall: Union (einzelne Abg.) Das waren nicht Vertreter aus 40 Dritte-Welt-Ländern, die sich da getroffen haben, sondern unsere europäischen Nachbarn und Vertreter großer Industrien. Während wir in Deutschland jahrelang über das Ob streiten, diskutiert der Rest der Welt längst über das Wie. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Nein!« In Europa sind aktuell 168 Reaktorblöcke in 17 Ländern am Netz. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Sinkende Tendenz! Unter 10 Prozent weltweit! Weltweit abnehmend!« Belgien hat im Mai 2025 seinen Atomausstieg rückgängig gemacht. Und selbst die EU hat entschieden: Investitionen in Atomkraft gelten als klimaneutral. – China baut Atomkraftwerke; die USA betreiben mittlerweile 54 Kernkraftwerke, die heute schon 19 Prozent des benötigten Stroms liefern. Die Investitionen in das, was wir heute den ganzen Tag schon gehört haben – Small-Modular-Reactor-Technologie –, sind mittlerweile von dreistelligen Millionenbeträgen auf Milliarden angestiegen – nicht unsere; das machen andere. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Und keinen Einzigen gibt’s!« Die Welt setzt auf Kernenergie – aus gutem Grund: Es geht um sichere, verfügbare Leistung. Und da viele immer von Klimaschutz reden, würde ich sagen: Wir sollten auch danach handeln. Wenn wir uns nach dem Weltklimarat, dem IPCC, richten und uns anschauen würden, wie es bei den CO2-Emissionen aussieht, dann würden wir sehen, dass Atomkraft genauso viel CO2 verursacht wie Windkraft. Kohle liegt bei 820 Gramm je produzierter Kilowattstunde, Solar bei 41 Gramm, Wind bei 11 Gramm, Kernenergie bei 12 Gramm. Jetzt gibt es noch einen Faktor, den ich immer sehr spannend finde; das ist der sogenannte Erntefaktor, der gerade für jemanden, der ökologisch nachhaltig denkt, besonders wichtig ist. Wie viel Energie muss ich reingeben, um Energie zurückzubekommen? Bei Wind kriege ich – je nachdem, ob onshore oder offshore – aus einer Einheit 16 bis maximal 50 Einheiten heraus. Bei Kohle liegt das Verhältnis mittlerweile nur noch bei 1 zu 30, bei Gas 1 zu 28, bei Solar 1 zu 3 und bei Kernenergie 1 zu 75. Das nenne ich persönlich nachhaltig. Beifall: AfD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Klatschen Sie doch mal für Ihre Rednerin!« ↳ Harald Ebner (Grüne) Meine Damen und Herren, selbst kritische Stimmen sagen heute: Wir müssen technologieoffen sein. – Ich würde sehr gerne mit Ihrer Erlaubnis zitieren, Frau Präsidentin: Man sollte „den alten Kampf Erneuerbare gegen Atomkraft beerdigen: Hauptsache, gemeinsam decken sie schnell über 80 Prozent des europäischen Strombedarfs“. Jetzt frage ich mal in die Runde: Wer hat das gesagt? ↳ Stephan Brandner (AfD): »Der gute Herr Dr. Kraft?« Ein guter Kollege von Ihnen, ↳ AfD: »Ja!« nämlich Patrick Graichen, und zwar am 6. März 2026. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Der arbeitet doch beim ukrainischen Kernkraftunternehmen, der Kollege, oder?« Ich glaube, wenn der Kollege in der Lage ist, dazuzulernen, sollten wir das an der Stelle auch tun. Beifall: AfD Beifall: Union (einzelne Abg.) Der Atomausstieg hat Deutschland laut Studien rund 330 Milliarden Euro gekostet; das entspricht circa 3 900 Euro pro Bürger. Was interessant ist: Wir diskutieren nach wie vor darüber, dass wir ausgestiegen sind und auch draußen bleiben wollen. Aber die europäischen Fördermittel machen nicht halt, auch nicht vor Atomkraftwerken in Polen, die unsere Bürger tatsächlich mitfinanzieren. Meine Damen und Herren, es ist schwierig, den Menschen zu erklären, warum unsere Strompreise so teuer sind und wir uns bei dieser Technologie etwas zurückhalten. Ich bin sehr froh, dass das Wirtschaftsministerium mittlerweile wieder ein Referat hat, das sich mit den Kompetenzen zur Kernenergie befasst. Wir brauchen in Zukunft eine sichere, billigere, flexiblere, effizientere und vor allen Dingen wetterunabhängige und nachhaltige Energieversorgung. Meine Damen und Herren, die Zukunft der Energie ist nicht Entweder-oder; sie ist alternativ – ganz klar – und perspektivisch ganz sicher auch in Deutschland wieder nuklear. Vielen Dank. Beifall: AfD Beifall: Union (einzelne Abg.)