Einsetzung einer Enquete-Kommission "Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen"

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich wende mich ganz besonders an Sie von CDU, CSU und SPD: Hören Sie eigentlich alle die Hilferufe Ihrer Parteikollegen, die in den über 11 000 Gemeinden hier in unserem Land in großer Zahl die Bürgermeister und Oberbürgermeister stellen? Haben Sie den offenen Brief der Oberbürgermeister vernommen? Hören Sie einmal wirklich genau hin? Den Kommunen steht die finanzielle Aufgabenlast bis zum Scheitel. Werte Kollegen und werte Minister, Sie vernachlässigen Ihre Aufgaben. 500 Milliarden Euro Schulden haben Sie gemacht, angeblich auch für die Kommunen. Ein Jahr später: keine Reformen, keine spürbaren Investitionen, stattdessen der absolute Oberhammer! Diese Regierung hat die Schulden, die sie bisher aufgenommen hat, zu 95 Prozent zum Stopfen ihrer ideologischen Haushaltslöcher zweckentfremdet. Beifall: AfD Mit diesem Sondervermögen, welches die Regierung jetzt schon veruntreut, wollten Sie doch eigentlich die dringend nötigen Reformen für die Kommunen in die Zukunft verschieben. Das Geld wird wohl nicht ankommen und in jedem Fall nicht ausreichen. Es ist daher klar: Wir brauchen jetzt Reformen. Wir könnten heute mit den Reformen zugunsten der Kommunen starten. Wir von der AfD haben mehrfach konkrete Anträge eingebracht; alle wurden von Ihnen immer abgelehnt. ↳ Jürgen Coße (SPD) Auch meinen Antrag auf Einsetzung einer öffentlichen Anhörung zu den Kommunalfinanzen haben Sie abgelehnt. Diese Woche kündigen Sie nun ein Fachgespräch an. Schön, könnte man meinen, aber nicht genug. Ihre Probleme sind so groß, dass es größere Analysen und größere Antworten braucht als ein Fachgespräch. Deshalb fordern wir eine Enquete-Kommission zu den Kommunalfinanzen mit dem Titel „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“. Beifall: AfD Diese Kommission soll aus Abgeordneten und externen Sachverständigen bestehen und die finanzielle Lage der Kommunen umfassend untersuchen, aufarbeiten und im Ergebnis Handlungsempfehlungen abgeben. Aber warum die Enquete-Kommission für Kommunalfinanzen? ↳ Nadine Heselhaus (SPD): »Gute Frage!« Erstens. Das Konnexitätsprinzip wird systematisch verletzt. Der Bund bestellt permanent, die Kommunen zahlen. Das muss sich endlich ändern! Zweitens. Viele Städte und Gemeinden können zentrale Aufgaben kaum noch finanzieren. Insgesamt fehlen über 250 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Die kommunalen Verbände warnen vor einer Schulden- und Vertrauenskrise. ↳ Nadine Heselhaus (SPD) Drittens. Die Ursachen für all das liegen maßgeblich in der Bundespolitik. Genau hier brauchen wir Klarheit. Dass wir Reformen brauchen und Hilfe für die Kommunen, ich denke, darüber sind sich mittlerweile alle einig. Aber die Lösungsansätze hier im Hohen Haus, die gehen weit auseinander. Deswegen sage ich: Wir brauchen eine Analyse und einen gemeinsamen Nenner. Dazu soll die Enquete-Kommission „Kommunalfinanzen“ dienen. Aber werfen wir einen Blick in den Antrag und den konkreten Untersuchungsauftrag, der sich in acht Bereiche gliedert. Warum kann die Daseinsvorsorge – also Schulen, Verkehrswege, Brand- und Katastrophenschutz – vor Ort kaum noch finanziert werden? Wie wirksam sind die bestehenden Förderprogramme wirklich? Wie kann der Investitionsstau abgebaut werden, auch ohne weitere Schulden? Und wie setzen wir das grundgesetzlich verankerte Konnexitätsprinzip wieder in die Praxis um? Darüber hinaus soll die Kommission das kommunale Steuersystem, die Verteilung der Einnahmen sowie die übertragenen Aufgaben systematisch überprüfen. Werte Kollegen, die Lage in den Kommunen ist bitterernst. Die Kommunen stehen unter massivem Druck. Wenn wir handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise wollen, dann brauchen wir jetzt eine ehrliche Analyse und eine echte Reform. Deshalb fordern wir hier und heute als AfD die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kommunalfinanzen“ im Deutschen Bundestag. Beifall: AfD Sollten Sie alle Sorgen haben, weil der Antrag von der AfD kommt, dann schauen Sie doch alle – vielleicht auch Sie von den Grünen und von der SPD – mal nach Sachsen. Dort läuft bereits eine Enquete-Kommission „Kommunalfinanzen“, beantragt und geleitet von der AfD, sachlich und erfolgreich. Also fassen Sie sich ein Herz! Denken Sie an Ihre Heimat, an unsere Kommunen, an unsere Städte und Landkreise. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ein ganz wichtiges Thema!«

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Die Lage der Kommunen ist ernst; das stellt ja auch niemand infrage. Aber das, was wir gerade gehört haben, ist einfach keine Lösung. Die AfD beschreibt mal wieder Probleme, aber sobald es konkret wird, wird es bei Ihnen erstaunlich vage. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Die konkreten Anträge haben Sie immer abgelehnt! Die Enquete-Kommission ist die Lösung!« Anders gesagt: Ihre Vorschläge sind wie ein Regenschirm mit Löchern; man merkt halt erst später, dass er nichts bringt. Sie beklagen zu Recht Milliardendefizite und Investitionsstau; aber vor ein paar Wochen haben Sie hier noch die Abschaffung der Grundsteuer gefordert. Das ist die zweitwichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Gegenfinanzierung!« Wer sie abschaffen will, macht die Kommunen abhängig vom Bund. Und dann reden Sie von Stärkung der Selbstverwaltung. Das ist nicht nur widersprüchlich, das ist kommunalpolitischer Blindflug, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ AfD: »Das ist doch gegenfinanziert!« Zweiter Punkt. Sie kritisieren Bürokratie und Förderprogramme. Richtig, das ist ein Problem. Aber während wir Programme vereinfachen, bündeln und Eigenanteile senken, entdecken Sie plötzlich das Thema und schlagen eine Enquete-Kommission vor. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Seit drei Jahren rede ich mit Ihnen über kommunale Steuern!« Drittens. Sie sprechen von Investitionsstau. Ja, den gibt es; deshalb stellen wir ja 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur bereit. Das ist konkretes Handeln und nicht nur Analyse. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Das ist nichts, auf sechs Jahre verteilt! Nichts ist das!« Aber wissen Sie, was das größte Problem ist? Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um fehlendes Personal, fehlende Planungskapazitäten, fehlende Umsetzung. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Das steht doch in dem Antrag drin! Soll auch geprüft werden!« Und genau da setzen wir an mit Vereinfachung, mit Digitalisierung, mit weniger Bürokratie. Und genau das wird den Realitäten in den Rathäusern gerecht. Beifall: Union Beifall: SPD Vierter Punkt. Jetzt wird es ein bisschen grundsätzlich: Sie wollen eine große Analyse des kommunalen Finanzausgleichs. Nur, der kommunale Finanzausgleich ist Ländersache. Das steht nicht irgendwo im Kleingedruckten; das ist der Kern unseres föderalen Systems. Dazu eine Enquete-Kommission auf Bundesebene zu fordern, ist ungefähr so sinnvoll wie ein Fischereiausschuss für die Sahara, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heiterkeit: Union Heiterkeit: SPD Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Genau hier liegt das eigentliche Problem. Sie tun so, als hätten wir ein Erkenntnisproblem; in Wahrheit haben wir aber ein Umsetzungsproblem. Beifall: Karoline Otte (Grüne) Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Die Herausforderungen sind bekannt, und die Lösungen werden gerade erarbeitet. Das wird jetzt alles im Zukunftspakt für Bund, Länder und Kommunen zusammengefasst. ↳ Carolin Bachmann (AfD) Und was machen Sie? Sie sagen: Lasst uns weiter analysieren bis 2028. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Sie haben noch gar nicht analysiert!« Die Kommunen haben jetzt ein Liquiditätsproblem, und deshalb arbeiten wir gemeinsam in der Koalition intensiv an Lösungen. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Wie sind denn die Lösungen? Wie sind die denn?« Die Kommunen brauchen Entscheidungen und keinen Stuhlkreis mit Abschlussbericht, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Marc Bernhard (AfD): »Wo sind denn die Lösungen? Ihr seid das Problem!« Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Lösung. Sie haben kein wirksames Konzept für kommunale Finanzen. Sie haben kein Verständnis für föderale Zuständigkeiten. Und Sie haben offensichtlich auch kein Gefühl dafür, wie dringend die Lage vor Ort ist. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Haben Sie herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD