Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich mir zu Beginn dieser Regierungserklärung erlauben, zu sagen: Vielen Dank für die Worte, Frau Präsidentin, die Sie gerade an diesem heutigen Tag gefunden haben zum Wert von Freiheit, Rechtsstaat, Frieden und Demokratie. Der 18. März ist ein Tag, der nach meinem Empfinden in der Reihe der Gedenktage unseres Landes – …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich mir zu Beginn dieser Regierungserklärung erlauben, zu sagen: Vielen Dank für die Worte, Frau Präsidentin, die Sie gerade an diesem heutigen Tag gefunden haben zum Wert von Freiheit, Rechtsstaat, Frieden und Demokratie. Der 18. März ist ein Tag, der nach meinem Empfinden in der Reihe der Gedenktage unseres Landes – bisher jedenfalls – nicht den richtigen Stellenwert bekommen hat. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) In dieser Welt, in der wir leben, kommt es auf Frieden und Freiheit, auf Rechtsstaat und Demokratie mehr an, als manch einer von uns sich dies zu Beginn seiner politischen Arbeit vielleicht vorgestellt hat. Deswegen noch einmal herzlichen Dank! Ich erlaube mir, das auch dem Bundespräsidenten zu sagen, der diesen Tag bestimmt hat als den Tag unserer Demokratie. Herzlichen Dank! Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo wir nicht mehr frei handeln können, geht eben Freiheit verloren. Und genau das ist das Grundgefühl vieler Menschen in unserem Land. Sie spüren es und sie empfinden, dass uns in unserer Gesellschaft auch Handlungsspielräume verloren gehen. Wir erleben geopolitische und geoökonomische Verwerfungen wie lange nicht. Wir erleben einen Reformstau in der Europäischen Union und auch bei uns in Deutschland. Dies alles hat Folgen. Es verengen sich die Entfaltungsspielräume für den Staat, aber vor allem für die Menschen, für Unternehmen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für jeden Einzelnen von uns. Wir erleben das durch in diesen Tagen wieder steigende Lebenshaltungskosten, auch an den Tankstellen. Wir erleben dies durch eine stagnierende Volkswirtschaft. Wir erleben dies durch schwindende Planungssicherheit und durch Lieferengpässe, die neu entstehen – dies alles begleitet durch ein Übermaß an Bürokratie, die Kraft raubt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind mit dieser Bundesregierung angetreten, die Handlungsspielräume für Deutschland wieder zu öffnen und zu weiten – Handlungsspielräume nicht für den Staat, sondern Handlungsspielräume für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, für unsere Unternehmen, vom Handwerksbetrieb bis zum Industriebetrieb. Darum geht es vor allem in diesen Tagen, Wochen und Monaten. Beifall: Union Beifall: SPD Wir wollen mit der Politik der Bundesregierung dafür sorgen, dass es diese Entfaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten für alle in unserem Land wieder gibt, dass es Raum gibt für Mut, für Investitionen, für Innovationen, für Experimente und vor allem für die vielen Potenziale, die nach wie vor in unserem Land stecken. Dieses Ziel haben wir uns gegeben, und an diesem Ziel werden wir mit großer Beharrlichkeit weiterarbeiten. Wir sorgen dafür auf der internationalen Bühne, indem wir neue Spielräume schaffen für unsere exportorientierte Wirtschaft. Wir sorgen dafür mit einem umfassenden Reformprogramm im Inneren, indem wir wirtschaftliche Handlungsspielräume wieder neu eröffnen für mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, indem wir Staat und Gesellschaft digitalisieren und modernisieren, indem wir unsere sozialen Sicherungssysteme überprüfen und, wo notwendig, grundlegend reformieren, indem wir die irreguläre Migration zurückdrängen, indem wir unsere Sicherheitsbehörden und vor allem unsere Bundeswehr für die neue Zeit befähigen. All denjenigen, die an diesen Anstrengungen teilnehmen – und es sind große Anstrengungen –, möchte ich von dieser Stelle aus herzlich danken. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Felix Banaszak (Grüne) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen dafür, dass es neue Handlungsspielräume auch in Europa gibt. Die Welt entwickelt sich in eine für uns schwierige Lage einer Ordnung großer Mächte. Wir spüren, wie die Akteure dieser neuen Machtordnung unser Leben beeinflussen und unsere Möglichkeiten eingrenzen. Ich will es zu Beginn dieser Regierungserklärung hier sehr deutlich sagen: Unter diesen Bedingungen ist mehr als je zuvor ein vereintes Europa für uns in Deutschland die einzige Garantie und die wichtigste Garantie, die wir für unsere Zukunft haben. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Das war niemals besser zu spüren als in diesen Tagen und Wochen. Vereint, aber eben nur vereint, haben wir europäische Staaten auch ein Machtpotenzial in unseren Händen in dieser anbrechenden neuen Epoche. Dieses Machtpotenzial ist groß. Aber wir müssen uns dessen bewusst werden, und wir müssen es auch gemeinsam nutzen. Ich stelle fest: Bei unseren europäischen Partnern gibt es inzwischen einen ausgeprägten Willen, dass wir dieses Machtpotenzial auch dafür nutzen, nicht zuletzt Regeln und Fairness zwischen den Staaten dieser Welt zur Geltung zu bringen, zu erhalten, wo es möglich ist, und wieder zu erneuern, wo wir es können. Davon profitieren wir alle. Davon kann die ganze Welt profitieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist eine uralte Erkenntnis, aber deshalb nicht falsch; wir spüren in diesen Monaten vielleicht besonders, wie richtig diese Erkenntnis ist: Wenn etwas zu schwinden beginnt, was einem wichtig war und vielleicht nicht immer jeden Tag bewusst, dann wächst auch der Wille, sich zu behaupten, einzustehen für das, was man plötzlich als wesentlich und unverzichtbar erkennt, einzustehen auch im Sinne einer größeren Selbstachtung. Und genau an diesem Punkt stehen wir heute. Beifall: Union Beifall: SPD Ich will es noch etwas deutlicher sagen: Wir wollen uns in dieser Europäischen Union der 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner – 100 Millionen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika – nicht länger unter Wert verkaufen. Wir identifizieren unsere Interessen und identifizieren zugleich die Machtmittel, um diese Interessen auch durchzusetzen. Wir lernen: Die anderen sind auch von uns abhängig, nicht nur wir von ihnen. Und wir lernen, dass wir das auch einsetzen können, ja einsetzen müssen. Wir entdecken neu den eigentlich altbekannten Zusammenhang von Freiheit und Macht, von Sicherheit und wirtschaftlicher Stärke. Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt und wiederhole es heute: Wir Europäer müssen geschlossen und zielstrebig unsere Sicherheit und die Verteidigung unserer Freiheit selbst in die Hand nehmen. Beifall: Union Beifall: SPD Und wir müssen nicht zuletzt geschlossen und zielstrebig auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wiederherstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das verstanden hier in Berlin – die meisten jedenfalls – und in der Europäischen Union. Wir beginnen in dieser Europäischen Union, entsprechend zu handeln. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Dank der AfD!« Ich reise heute Nachmittag zum Europäischen Rat nach Brüssel, wo Sie nicht gebraucht werden, meine Damen und Herren von der AfD. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ich reise nach Brüssel, um dort über Sicherheit und unsere Wirtschaftskraft intensiv zu sprechen. Wir werden unseren Fokus diesmal vor allem auf die Frage der Wettbewerbsfähigkeit legen. Es waren wir, es war die Bundesregierung, die dieses Thema in das Zentrum der europäischen Debatte gerückt hat. Wir haben auf meinen Vorschlag im vergangenen Monat, im Februar, im Kreis der Staats- und Regierungschefs intensiv beraten über gute Ideen und gute Vorschläge zur Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes. Jetzt geht es morgen darum, zu konkreten Beschlüssen zu kommen. Angesichts der geopolitischen Lage und ihrer Auswirkungen auf uns in Europa ist das eine ehrgeizige Agenda für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, und dies ist ein Schlüssel für unsere Stärke. Den ersten Teil dieser Agenda wollen wir bereits im Jahre 2026 umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie ist gleichzeitig die Leitlinie für den Mehrjährigen Finanzrahmen, den wir bis zum Ende des Jahres in Brüssel beschließen werden. Das ist eine Erwartung, mit der ich nach Brüssel fahre: Wir legen jetzt selbstangelegte Fesseln ab und setzen Impulse für eine neue Wachstumsdynamik frei. Und wir machen die entscheidenden Schritte zur Stärkung und Vertiefung des europäischen Binnenmarktes. Lassen Sie mich ein sehr konkretes Beispiel sagen: Mit dem sogenannten 28. Regime liegt seit heute – genau seit heute – endlich der lange erwartete Vorschlag für eine einheitliche europäische Gesellschaftsrechtsform vor. Gerade für die jungen innovativen Unternehmen, für die Start-ups, die in Europa an der Bürokratie und an 27 unterschiedlichen Rechtsordnungen verzweifeln, ist dies eine große Chance. Mit diesem 28. Regime haben wir jetzt eine Lösung, und ich werde mich dafür einsetzen, dass wir sie bis zum Jahresende auch verabschieden. Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Gemeinschaft des Rechts. Wenn sich unsere Firmen jetzt auf eine einheitliche Rechtsordnung und auf eine einheitliche Rechtsform verlassen können, dann entfesseln wir gerade bei jungen und kleineren Unternehmen neue Kräfte. Genau das wollen wir auch erreichen. Beifall: Union Beifall: SPD Wir haben einen Fahrplan entworfen für das doppelte Ziel: Wir wollen eine gemeinsame Spar- und Investitionsunion oder auch eine Kapitalmarktunion und einen vollständig integrierten europäischen Energiebinnenmarkt. Private Investitionen und langfristig bezahlbare Energiepreise sind gleichermaßen Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und für die strategische Unabhängigkeit Europas. Auch der Rückbau der Bürokratie wird beim Europäischen Rat erneut auf der Tagesordnung stehen. Ich habe darauf sehr gedrungen. Es ist nämlich sehr einfach: Je länger unsere Unternehmen, je länger vor allem der Mittelstand, das Handwerk über diese Wachstumshürden steigen müssen – und nichts anderes ist diese Bürokratie: überflüssige Wachstumshürden –, desto mehr Energie vergeuden wir und sie mit uns. Wir verschenken einen Wettbewerbsvorteil, den wir noch haben und den wir jetzt auch einsetzen sollten, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD Ich nenne in diesem Zusammenhang ein weiteres sehr konkretes Beispiel: die künstliche Intelligenz. Wenn wir mehr industrielle künstliche Intelligenz made in Europe haben wollen – und wir haben die Akteure dieser Innovation dafür in Europa –, dann müssen wir die Regeln auf der europäischen Ebene schlanker und einfacher gestalten und auch hier mehr Freiräume schaffen. Europa reguliert auch im Bereich der künstlichen Intelligenz zu viel. Das bremst Wachstumspotenziale und lässt uns die Möglichkeiten, die wir haben, nicht ausreichend ausschöpfen. Beifall: Union Beifall: SPD Ich erwarte deshalb nicht mehr und nicht weniger, als dass die Kommission die Gesamtheit des gültigen EU-Rechts durchforstet. Zwei simple Fragen muss die Kommission dabei beantworten: Wo lassen sich bestehende Gesetze vereinfachen, und wo können Überregulierungen ersatzlos gestrichen werden? Ich erwarte, dass die Kommission mit der gleichen Rigorosität, mit der sie in der Vergangenheit neue Regeln erlassen hat, heute prüft, wo und wie bestehende Gesetze und Gesetzesvorschläge zurückgenommen werden können, die unsere Bürgerinnen und Bürger, die unsere Unternehmen in Europa belasten. Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Also, es muss sich etwas bewegen in dieser Frage in Europa, und zwar im Grundsätzlichen. Deshalb ist die Rolle der deutschen Bundesregierung in Europa ganz wesentlich und konsequent die Rolle eines Antreibers in Sachen Bürokratierückbau. Inzwischen hat sich ein gewisses Momentum dafür auch aufgebaut. Ich habe, wie Sie vermutlich alle wissen, im Oktober des letzten Jahres einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates geschrieben. Diesem Brief, der Bürokratierückbau zum Inhalt hatte, haben sich spontan 21 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union angeschlossen. Im Februar dieses Jahres haben wir in der deutschen Bundesregierung gemeinsam mit Italien und Belgien erneut eine Initiative dafür auf den Weg gebracht. Auch hier ist die große Mehrheit der Mitgliedstaaten unseren Vorschlägen gefolgt. Dies ist ermutigend. Aber ich sage auch: Es ist noch ein langer steiniger Weg, auch gegen die Beharrungskräfte in der europäischen Bürokratie in Brüssel anzukommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Er ist Kanzler und schreibt einen Brief!« Es kommt in dieser Zeit einer neuen Weltordnung darauf an, dass wir Handlungsspielräume sichern und erweitern; auch die Handelspolitik ist dafür ein zentrales Instrument. Die regelbasierte internationale Ordnung, die regelbasierte globale Handelsordnung, war eine Voraussetzung für unseren Wohlstand, den wir heute in Deutschland haben. Es ist also in unserem ureigensten Interesse, dass sie weiter Bestand hat. Das heißt: Wir wollen sie stützen, und wir wollen sie weiterentwickeln, indem wir weltweit bestehende Partnerschaften vertiefen, indem wir neue Partnerschaften knüpfen, indem wir neue Freihandelsabkommen schließen. Hier gab es, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Monaten, so würde ich es formulieren, eine steile Lernkurve in Europa. Die Kommission arbeitet mit großer Entschlossenheit an neuen Freihandelsabkommen. Das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosurstaaten ist nun von allen unterzeichnet trotz Ihres Widerstandes, und das Interimsabkommen wird schon bald vorläufig angewendet werden. Mit Indien, Mexiko und Indonesien sind die Abkommen abgeschlossen und auf dem Weg, in Kraft gesetzt zu werden. Auf der Zielgeraden sind die Verhandlungen mit Australien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Politik, die Handlungsspielräume schafft. Jedes dieser Abkommen bedeutet neue Gestaltungsmöglichkeiten für europäische Unternehmen, bedeutet für den deutschen Mittelstand, für das deutsche Handwerk, für die deutsche Industrie neue Chancen. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Neue Chancen?« Jedes Abkommen bedeutet ein geringeres Risiko von Ausfällen der Lieferketten durch mehr Diversifizierung, bedeutet mehr Widerstandsfähigkeit, bedeutet mehr Absicherung gegenüber geoökonomischen Verwerfungen, mit denen wir weiterhin rechnen müssen. Beifall: Union Beifall: SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dies will ich hinzufügen: Wir arbeiten in der deutschen Bundesregierung trotz aller Herausforderungen zugleich an der Stabilisierung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa. Ich habe dem amerikanischen Präsidenten bei meinem Besuch vor zwei Wochen in Washington auch persönlich gesagt, dass ich erwarte, dass die Zollvereinbarung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika bald in Kraft gesetzt wird. ↳ Linke: »Und was hat er gesagt?« Das betrifft übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, die ich herzlich bitte, auf europäischer Ebene den Weg für dieses Abkommen freizumachen. Ich habe genauso deutlich unterstrichen, wie dringlich und wie essenziell es ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa mit vereinten Kräften jetzt auch auf einen gerechten Frieden in der Ukraine hinwirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Frage der Sicherheit, der Freiheit und des Friedens des gesamten transatlantischen Raums und nicht etwa nur eine Frage der territorialen Integrität eines großen europäischen Landes. Es ist eine Frage der Humanität und der Gerechtigkeit. Es ist auch eine Frage der Selbstbehauptung dessen, was wir in dem Teil der Welt, in dem wir leben, mit einigem Stolz die freie Welt nennen. Beifall: Union Beifall: SPD Auch dies sei hinzugefügt: Die Ukraine steht schon lange für Friedensverhandlungen bereit. Russland dagegen untergräbt bisher alle Friedensbemühungen systematisch, und die brutalen russischen Angriffe vor allem gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, gegen die ukrainische Energieinfrastruktur dauern unvermindert an. Es ist deshalb ein Gebot der Stunde, dass wir den Druck auf Moskau erhöhen, und zwar die USA und die europäischen Partner gemeinsam. Wir haben sichere Erkenntnisse, dass die russische Wirtschaft massiv unter diesem Krieg und unter unseren Sanktionen leidet, und genau das ist der Hebel, an dem wir weiterarbeiten. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Unsere nicht?« ↳ Stefan Keuter (AfD): »Das Schlimme ist, dass unsere auch leidet!« – Ja, dass Sie andere Erkenntnisse haben, das mag bei Ihren luxuriösen Besuchen in Moskau in der Tat der Fall sein. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie andere Erkenntnisse haben. Vielen Dank für diese Zwischenrufe von Ihnen. Die Lebenswirklichkeit der Menschen in der Ukraine ist eine andere als die, die Sie, meine Damen und Herren, bei Ihren Cocktailempfängen in der russischen Botschaft hier in Berlin erleben. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Die Lebenswirklichkeit dort ist: Bombardements von Kinderkrankenhäusern, Zerstörung der Energieinfrastruktur, ein Land, das bei minus 15 bis minus 20 Grad den Winter überdauert hat – ohne ein einziges Wort des Mitgefühls aus dieser Fraktion hier im Deutschen Bundestag zu erfahren –, Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Janina Böttger (Linke) das ist die Lebenswirklichkeit, meine Damen und Herren. ↳ Beatrix von Storch (AfD) Und das heißt ganz praktisch – und das wollen wir morgen entscheiden –: Wir müssen in der EU jetzt schnell zu einer Einigung über das sogenannte 20. Sanktionspaket kommen, ↳ AfD und wir müssen auch dringend den bereits vereinbarten Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine zur Auszahlung bringen. Dafür setze ich mich morgen mit Nachdruck ein. Und wir dürfen dabei auch keine Rücksicht nehmen auf ein einziges Land der Europäischen Union, das jetzt aus innenpolitischen Gründen, wegen des dort geführten Wahlkampfs, diese Blockade in Europa gegenwärtig aufbaut. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Erlauben Sie mir auch diese Bemerkung, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe dem amerikanischen Präsidenten auch gesagt, dass für den Fall, dass es in der Ukraine zu einer dauerhaften Friedensordnung kommt und dass ein Beitrag der Europäer erwartet wird – und er wird zu Recht erwartet –, wir natürlich von Anfang an mit am Tisch sitzen und die Verhandlungen führen, wie denn etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Es kann nicht sein, dass über den Kopf der Ukraine und über den Kopf der Europäer hinweg zwischen Russland und den USA allein verhandelt wird; das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne ↳ AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, eng verbunden mit unseren Anstrengungen zur euroatlantischen Sicherheit sind die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten. Der fortdauernde Krieg dort bereitet uns allen große Sorgen. Über Jahre und Jahrzehnte hat das iranische Regime Regel um Regel gebrochen, ↳ AfD die Welt mit Terror überzogen und die Nachbarschaft destabilisiert. Dieses Regime trägt die Verantwortung für die gegenwärtige Krise der Region. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir, die Bundesregierung, teilen mit Israel und den Vereinigten Staaten das Ziel, dass Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen kann, weder für Israel noch für die benachbarten Staaten in der Region. Die Zeiten, in denen das iranische Regime andere Staaten destabilisieren und bedrohen konnte, diese Zeiten müssen enden. Wir wünschen dem iranischen Volk, dass es sein Schicksal auch selbst in die Hand nehmen darf und kann und auch mit demokratischen Wahlen eine legitime Regierung herbeiführt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Gleichzeitig haben wir aber auch klargemacht, dass wir unverändert viele Fragen zu diesem Krieg haben. Es gibt bis heute kein überzeugendes Konzept, wie diese Operation gelingen könnte. Washington hat uns nicht zurate gezogen Lachen: AfD (einzelne Abg.) und die europäische Hilfe nicht für notwendig erklärt. Meine Damen und Herren, wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen wird. ↳ AfD Deswegen haben wir erklärt: Solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen, in der Straße von Hormus etwa mit militärischen Mitteln freie Schifffahrt zu gewährleisten. Dazu fehlt bislang ein Plan, und dazu fehlt auch ein Mandat der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der NATO. ↳ AfD Das schließt ausdrücklich nicht aus, dass wir mit diplomatischen Mitteln auf eine schnelle Beendigung des Krieges hinwirken; wir tun es, meine Damen und Herren. Ich will an dieser Stelle dem Bundesaußenminister sehr herzlich danken, dass er der Erste und einer der wenigen war, der nach Ausbruch der Kampfhandlungen in die Region gereist ist und die europäischen Interessen dort vertreten hat. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Was ich hier sage, schließt auch nicht aus, dass wir nach Ende der Kampfhandlungen unseren Beitrag dazu leisten, eine Friedensordnung in der Region aufzubauen. Ich habe dazu auch früher schon Vorschläge gemacht. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann werden wir uns auch einer Debatte über freie Schifffahrt, etwa in der Straße von Hormus, nach Kriegsende nicht verschließen. Wir wollen dabei immer den bestmöglichen Schulterschluss mit den europäischen Nachbarn; mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und Giorgia Meloni stehe ich dazu fast täglich in Kontakt. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD) Wir stehen an der Seite unserer Partner in der Region, auch in den Golfstaaten, die der Iran rücksichtslos und brutal in diesen Krieg hineinzuziehen versucht. Wir wollen nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Krieg zur Belastung für die transatlantische Partnerschaft wird; diese Partnerschaft wollen wir, und wir brauchen sie. Deshalb sprechen wir auf allen Ebenen mit Washington. Dabei tun wir, was ich vor einem Monat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt habe: Wir suchen transatlantische Übereinstimmungen. – Deshalb habe ich immer deutlich gemacht: Wichtige Ziele der USA teilen wir; aber wir dürfen und wir werden uns auch nicht scheuen, unseren Partnern ehrlich zu sagen, wo wir Dinge anders sehen und wo wir andere Interessen haben. Das muss eine solche Partnerschaft aushalten; sonst ist es keine Partnerschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD Genau dies darf ich deshalb auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union sagen: Europa hat ein Interesse an einem baldigen Ende des Krieges. Eine weitere regionale Eskalation oder eine Desintegration der Staatlichkeit des Iran – übrigens ein Szenario, wie wir es in Libyen, im Irak oder in anderen Staaten der Region erlebt haben – würde auch uns massiv schaden. Es würde auch unsere Sicherheit massiv beeinträchtigen. Es würde negative Auswirkungen auf unsere Energieversorgung bedeuten. Und es würde möglicherweise auch massive Migrationsbewegungen auslösen. Deshalb wirken wir auf eine regionale Friedens- und Sicherheitsordnung hin, in der weder Israel noch andere Partner bedroht sind und in der Teheran seine nuklearen Ambitionen ebenso aufgibt wie seinen Terror, mit dem es die ganze Welt überzieht. Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir brauchen Stabilität im Nahen und Mittleren Osten, zu der wir nach einem Friedensabschluss, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aus Deutschland beitragen werden. Beifall: Union Beifall: SPD Schließlich: Die Entwicklung auf dem Energiemarkt zeigt, wie dringlich diese Aufgabe ist. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Dieser Krieg schadet uns allen, übrigens auch den USA. Niemand kann sich diese wirtschaftlichen Verwerfungen erlauben, die wir in diesen Tagen immer stärker spüren. Wir werden eingreifen, wo wir es aus nationaler Kompetenz heraus können und wo wir Handlungsspielräume sehen. Wir haben die Erdölreserven zum Teil freigegeben. Und wir sorgen für mehr Transparenz und Kontrolle bei den Preisen an den Tankstellen. Lassen Sie mich aber auch sagen – und dies mit allem Ernst –: ↳ Dr. Alice Weidel (AfD) Wir müssen die Risiken dieser Welterschütterung auch gemeinsam tragen. Wir dürfen nicht so tun, als ob man die Vorhänge zuziehen und den Sturm da draußen einmal an uns vorbeiziehen lassen könnte. Nein, meine Damen und Herren, dies ist der Moment der Klarheit. Wir wollen und wir werden uns schützen vor diesen Disruptionen, die uns alle erfassen. Deshalb müssen wir den Mut haben, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern klar und differenziert zugleich unsere eigenen Interessen zu benennen und sie auch zu verfolgen. Wir müssen uns den Krisen stellen, wir müssen sie bekämpfen, und wir müssen gemeinsam anpacken, damit wir sogar stärker aus diesen Krisen hervorgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss noch einen kurzen Blick auf die Arbeit der Bundesregierung im Innern richten. Wir wollen, dass unser Land wieder das Beste aus sich herausholen kann. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Wir sind darum mit einem Erneuerungsprogramm für Deutschland angetreten und haben sofort, im vergangenen Mai, vor zehn Monaten, begonnen, es umzusetzen. Ich könnte Ihnen viele Beispiele aufzeigen; ich will es aus Zeitgründen nicht tun. Lachen: AfD Wir haben schon vieles auf den Weg gebracht. ↳ AfD – Na ja, gut, wenn Sie es hören wollen. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Bitte!« Wir haben die Staatsmodernisierung begonnen, genauso wie den Bürokratierückbau. Wir haben eine Hightech Agenda auf den Weg gebracht. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Mensch, Hightech!« ↳ AfD Wir haben die Wende in der Migrationspolitik vollzogen, meine Damen und Herren, Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Haben Sie überhaupt nicht! Hohle Phrasen! Gar nichts! Nichts!« und Ihnen damit ein wichtiges Thema genommen, das Sie doch nach Aussage von Herrn Gauland so gerne weiter behalten hätten. Wir haben diese Entscheidungen getroffen. Und wir werden weitere Entscheidungen treffen. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD) Wir haben einen klaren Fahrplan für die dringend notwendigen Reformen bei Rente, Krankenversicherung und Pflege. Wir werden noch in diesem Monat die ersten konkreten Vorschläge für die Reform der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung bekommen, Ende Juli für die Reform der Rentenversicherung. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Die ersten Vorschläge!« ↳ Sebastian Münzenmaier (AfD) Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen wir, dass unsere Entscheidungen insgesamt in Deutschland noch zu langsam zu wirken beginnen. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das kann man wohl sagen!« Die Konjunktur nimmt langsam Fahrt auf; ja, das ist richtig. Das vergangene Jahr war übrigens ein Rekordjahr bei der Gründung von jungen Unternehmen und Start-up-Unternehmen. Wir haben im letzten Jahr erstmalig seit langen Jahren wieder eine positive Investitionsbilanz. ↳ AfD: »Was?« Die ausländischen Investitionen in Deutschland sind seit langen Jahren das erste Mal wieder größer gewesen als der Kapitalabfluss aus Deutschland. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Die Investitionen sind minimal!« ↳ AfD Deutschland wird übrigens vom Ausland – wenn Sie sich nicht gerade in Moskau aufhalten – viel, viel positiver gesehen als von manch einem, der hier im Inland unser eigenes Land bewertet. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Von wem denn?« Aber wir wissen zugleich: Das reicht noch nicht. Denn der Sturm, der gerade in der Welt tobt, wird nicht einfach an uns vorbeiziehen. Das heißt auch: Es ist keine Option, dass wir abwarten, uns ducken oder verkriechen. Ich sage das allen: Es kommt jetzt und in den nächsten Jahren auf unseren Willen zur Gestaltung, auf unseren Willen zu grundlegenden Reformen an. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ja! „Herbst der Reformen“!« Es kommt auf unsere Bereitschaft zur Veränderung an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Weil Sie immer nur Briefe schreiben!« Wir werden in der Bundesregierung mit allem, was uns an Kraft und Fantasie zur Verfügung steht, dafür sorgen, dass Deutschland und Europa aus diesen Jahren des Umbruchs gestärkt hervorgehen. Wir wollen das im besten Fall so klug und so gut tun, dass kommende Generationen im Rückblick eines Tages sagen: Hier sind die Dinge vorausschauend richtig entschieden worden. ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Meine Güte!« Hier ist regiert worden, um in Deutschland auf Jahrzehnte wieder Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Demokratie zu sichern – so, wie es unsere Landsleute im Osten am 18. März 1990 zu Recht erwartet haben. Diesen Erwartungen unseres ganzen Landes werden wir entsprechen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: Union Beifall: SPD