Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen - Verbraucher und Unternehmen stärken

TI Tilman Kuban Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer dieser Tage an die Tankstelle fährt, erlebt jedes Mal die gleichen zwei Dinge: erst der gespannte Blick und dann der große Schock. Noch vor drei Wochen konnte man für 1,60 Euro in Deutschland tanken. Heute werden schnell mal 2,20 Euro aufgerufen. Viele fragen sich zu Recht: Wieso kann ich eigentlich in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer dieser Tage an die Tankstelle fährt, erlebt jedes Mal die gleichen zwei Dinge: erst der gespannte Blick und dann der große Schock. Noch vor drei Wochen konnte man für 1,60 Euro in Deutschland tanken. Heute werden schnell mal 2,20 Euro aufgerufen. Viele fragen sich zu Recht: Wieso kann ich eigentlich in den Nachbarländern viel günstiger tanken? Sind die Märkte nicht gleich? Läuft da nicht in Deutschland gehörig etwas schief? ↳ Peter Felser (AfD): »Genau!« Denn in Deutschland sind in den letzten Wochen die Preise um 44 Prozent gestiegen, während wir im europaweiten Vergleich nur einen Anstieg um 29 Prozent sehen. Da wird man durchaus den Verdacht nicht los: Hier machen sich die Mineralölkonzerne die Taschen voll. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Tobias Ebenberger (AfD): »Nein, der Staat! Es ist der Staat! Das können Sie im Kopf rechnen!« Was wird dann gefordert? Spritpreisbremse jetzt! Tankrabatt sofort! Beifall: AfD (einzelne Abg.) Klingt gut. Am Stammtisch bekommt man dafür durchaus Applaus. ↳ Tobias Ebenberger (AfD): »Steuern runter! Ganz einfach!« Aber was bringt das denn wirklich? Ist das nicht das falsche Signal an den Markt, wenn dieser gegen Deutschland wettet? Denn es gibt momentan gar keinen Engpass. Deswegen gilt es, den Markt jetzt wieder in die richtigen Bahnen zu lenken. So wie Sie es versuchen wollen, würde Steuergeld für die Mineralölkonzerne versenkt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Österreich macht’s doch auch!« Schauen wir uns doch mal den Tankrabatt vom letzten Mal an! Der hat den Steuerzahler in drei Monaten 3 Milliarden Euro gekostet. 70 Prozent davon sind am Ende in die Taschen der Mineralölkonzerne geflossen. Ein solcher Tankrabatt ist keine Hilfe. Ein solcher Tankrabatt ist Konzernförderung. Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ René Bochmann (AfD): »Aha!« Deshalb agieren wir anders: Wir werden erstens dafür sorgen, dass die Kartellbehörden nicht mehr nachweisen müssen, dass die Preise unberechtigt gestiegen sind. Durch die Beweislastumkehr sorgen wir dafür, dass in Zukunft die Ölkonzerne nachweisen müssen, warum sie hier so viel höhere Preise nehmen als beispielsweise in Frankreich oder Italien. ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Genau!« Zweitens werden wir in einer weltweit abgestimmten Allianz dafür sorgen, dass Ölreserven von 400 Millionen Barrel Rohöl Stück für Stück auf den Markt kommen, damit mehr Kapazitäten im Markt sind. ↳ Bernd Schattner (AfD): »Ich denke, es ist kein Mangel!« Drittens werden wir dafür sorgen, dass der Irrsinn der Preiserhöhungen – in den letzten Tagen hat man gesehen, dass sich die Preise bis zu 50-mal am Tag verändert haben – an der Zapfsäule gestoppt wird. Wir werden das österreichische Modell einführen, sodass nur noch einmal am Tag die Preise erhöht, sie aber jederzeit gesenkt werden können. Wir reagieren klug, besonnen und marktwirtschaftlich. Das, was Sie fordern, ist populistisch, planwirtschaftlich ↳ Dr. Rainer Rothfuß (AfD): »CO2-Steuer weg!« ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Das ist eine Hilfe für die Autofahrer und die Unternehmer!« und fließt eins zu eins in die Tasche der Konzerne. Noch mal: Die Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich weiß, Sie werden hier gleich sagen: Deutschland hat aber so hohe Steuern und so hohe CO2-Abgaben auf Kraftstoffe. – Dazu sage ich Ihnen: Ja, das ist richtig. Deswegen kann man seit jeher in Polen, Belgien, Österreich und andernorts günstiger tanken. Aber das in einer Krise ohne Mangellage verändern zu wollen, ist schlichtweg der zweite Schritt vor dem ersten. ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Wenn wir keinen Mangel haben, warum geben Sie dann die Reserven frei? Sie widersprechen sich ja in einem Satz fünfmal!« Das führt nur zu weiteren Mitnahmeeffekten – Mitnahmeeffekte, die Sie scheinbar für die Mineralölkonzerne wollen. Apropos Mitnahmeeffekte – da kennen Sie sich ja sehr gut aus –: Sie von der AfD wollen jetzt Ihr öliges Süppchen ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »„Öliges Süppchen“?« auf den Flammen des Irankriegs kochen, ↳ Leif-Erik Holm (AfD) indem sich Alice Weidel hier in diesem Hohen Hause hinstellt und erklärt – ich zitiere –: „Es rächt sich der Irrglaube, auf günstiges russisches Öl und Gas verzichten zu können.“ Beifall: AfD (einzelne Abg.) Sie wollen, dass wir weiterhin den Kreml finanzieren. Sie wollen frisches Geld in den Kreml bringen für seine Bomben auf ukrainische Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser. ↳ AfD Sie wollen, dass Deutschland, dass Europa von diesem Kreml weiterhin bedroht werden kann. Ich zitiere Ihnen dazu Edmund Stoiber: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“ Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Maximilian Kneller (AfD) – Ja, vielleicht denken Sie mal darüber nach. Deswegen sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Viele Menschen machen sich jeden Tag auf den Weg zur Arbeit –

TI Tilman Kuban Union kurz Im Protokoll ↗

– oder zur Kita. Ihnen werden wir helfen ↳ Steffen Janich (AfD) mit unserem Paket. Ihnen hilft nicht ein Philosophieren über E-Autos.

TI Tilman Kuban Union kurz Im Protokoll ↗

Denen hilft nur eine klare politische Marschroute. Die haben wir als Koalition. ↳ Tobias Ebenberger (AfD): »Die haben Sie eben nicht!« Darauf können sich die Menschen verlassen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

BE Bernd Schattner AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist mal wieder eine klassische Nebelkerze der Koalition, um von den Tatsachen abzulenken; das haben wir ja gerade in Reinkultur gehört. Stellen Sie sich doch zu Hause mal eine ganz einfache Frage: Wer ist denn der größte Profiteur der aktuellen Preise? Ganz genau: der bekannte Antifa-Freund und Finanzminister Klingbeil. Aktuell beträgt …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist mal wieder eine klassische Nebelkerze der Koalition, um von den Tatsachen abzulenken; das haben wir ja gerade in Reinkultur gehört. Stellen Sie sich doch zu Hause mal eine ganz einfache Frage: Wer ist denn der größte Profiteur der aktuellen Preise? ↳ Isabel Cademartori (SPD): »Die Mineralölkonzerne!« Ganz genau: der bekannte Antifa-Freund und Finanzminister Klingbeil. Aktuell beträgt die Energiesteuer rund 65 Cent je Liter Benzin, ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) 47 Cent je Liter Diesel, die ideologisch bedingte CO2-Steuer mit rund 19 Cent kommt obendrauf. ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »13!« Und auf all diese Steuern kommt noch mal die Mehrwertsteuer. ↳ Tobias Ebenberger (AfD): »Hört! Hört!« Bei Preisen von 2 Euro sind mittlerweile rund 1,16 Euro für den Staat. Und die 2 Euro haben wir schon lange überschritten. Das muss man sich mal vorstellen: Rund 60 Prozent der Kosten an der Tankstelle fließen direkt auf die Konten des Finanzministeriums. Da sitzen doch die Mitarbeiter in ihren Büros und freuen sich wie Dagobert Duck über die sprudelnden Mehreinnahmen, ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Das hat doch nichts mit dem Irankonflikt zu tun! Das ist doch schon viel länger so!« aktuell jeden Monat 200 Millionen Euro mehr allein durch die gestiegenen Preise! Aber es ist ja nicht so, dass es dazu keine Alternativen gäbe. Ich komme aus der schönen Pfalz. Dort fährt man mittlerweile einfach über die Grenze nach Frankreich. Und siehe da: Super unter 1,80 Euro. Die Trierer Freunde fahren nach Luxemburg: Super rund 1,60 Euro. Und in Ungarn gibt es den Liter für rund 1,50 Euro. Der Treppenwitz der Geschichte ist aber die Situation in Polen. Die Raffinerie in Schwedt produziert Sprit, liefert ihn über die Grenze ins Nachbarland, und die Deutschen fahren zum Tanken hinterher. Das ist aber auch nachvollziehbar. Rund 40 Prozent billiger kann man da seinen Tank vollmachen. Übrigens: Seit Jahren heißt es ja, Grenzschutz gegen Illegale ist nicht möglich. Aber ganz genau kontrollieren, ob jemand vielleicht einen Kanister Sprit zu viel im Kofferraum hat, das geht. Dem Staat könnten ja 2 oder 3 Euro Steuern entgehen. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Sie haben davon getrunken« Und wer ist schuld an der ganzen Misere? Die Politik versucht mal wieder, den Schwarzen Peter den Ölkonzernen zuzuschieben.

BE Bernd Schattner AfD kurz Im Protokoll ↗

Nein, danke.

BE Bernd Schattner AfD rede Im Protokoll ↗

Und ja, da steckt sich bei den Mineralölkonzernen der eine oder andere auch einen Extra-Euro in die Tasche. Die Hauptschuldigen für die Preise sitzen aber auf der Regierungsbank und mir hier direkt gegenüber in den Reihen der Grünen. Wer hat die Energiekosten in Deutschland in unermessliche Höhen getrieben? Es waren Sie alle hier im Parlament, mit Ausnahme der AfD-Fraktion. CO2-Steuer, …

Und ja, da steckt sich bei den Mineralölkonzernen der eine oder andere auch einen Extra-Euro in die Tasche. Die Hauptschuldigen für die Preise sitzen aber auf der Regierungsbank und mir hier direkt gegenüber in den Reihen der Grünen. Beifall: AfD Wer hat die Energiekosten in Deutschland in unermessliche Höhen getrieben? Es waren Sie alle hier im Parlament, mit Ausnahme der AfD-Fraktion. CO2-Steuer, Emissionshandel, Energiesteuer, all das haben doch Sie zu verantworten. Ihre maßlose Steuer- und Abgabenlast belastet jeden einzelnen Bürger hier im Land und treibt die Industrie ins Ausland. Aus der Kugel Eis für die sogenannte Energiewende ist schon lange für jeden Bürger ein ganzer Eiswagen geworden, den er hier zu finanzieren hat. Aber die Krönung ist ein Umweltminister, der frei nach Marie Antoinette sagt: Wenn ihr euch keinen Verbrenner leisten könnt, so schafft euch doch ein Elektroauto an. Beifall: AfD Aber die Geschichte hat gezeigt, wohin so was führt. Über die Anschaffungskosten sagen Sie kein Wort, zu den horrenden Strompreisen auch nichts. Im Gegensatz zu Ihnen sind wir von der AfD auf den Dörfern und im ländlichen Raum unterwegs, Lachen: Union (einzelne Abg.) ↳ Tilman Kuban (Union): »Ich habe noch nie einen von Ihnen gesehen!« ↳ Union dort, wo die Grünen vermutlich schon lange nicht mehr waren, dort, wo die Menschen auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, wo das Auto gebraucht wird, um zum Supermarkt zu fahren oder um die Kinder zum Sport oder zu Freunden zu bringen. Ich sage Ihnen eins: Dort steigt immer mehr die Wut, und das zu Recht. Die Menschen sind nicht dumm. Sie schauen nach Frankreich, nach Polen, Österreich und Ungarn. Überall um uns herum sind die Preise deutlich günstiger als bei uns, und die Menschen wissen ganz genau, wer daran schuld ist: Beifall: AfD nicht in erster Linie die Konzerne, sondern Sie mit einer verantwortungslosen Energiepolitik, die den Menschen das Geld mit klebrigen Fingern, mit Steuern und Abgaben aus der Tasche zieht. Aber die meisten Bürger haben genug von Ihren Phrasen. Die Menschen wollen keine Ausreden mehr hören. Sie wollen keine Arbeitskreise, keine Prüfaufträge und keine neuen Abgaben. Sie wollen endlich echte Entlastungen – spürbar, sofort und ehrlich. Denn es ist doch ganz einfach: Wenn der Staat weniger kassiert, bleibt den Bürgern mehr im Geldbeutel. So einfach kann das funktionieren. Beifall: AfD Aber genau davor schrecken Sie zurück, weil Sie sich längst daran gewöhnt haben, immer tiefer in die Taschen der Menschen zu greifen. Und genau deshalb braucht dieses Land einen politischen Wechsel, einen Wechsel hin zur Vernunft, hin zu bezahlbarer Energie ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Hin zu „Friends and Family“!« und hin zu einer Politik, die wieder für die eigenen Bürger gemacht wird und nicht gegen sie. ↳ Union: »Hin nach Russland!« Aber zum Glück haben die Menschen eine Wahl. Bereits diesen Sonntag werden Sie Ihr nächstes blaues Wunder erleben. ↳ Tilman Kuban (Union): »Heute minus 3 Prozent!« Am Sonntag wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Rheinland-Pfalz wird blau. ↳ Sebastian Roloff (SPD): »Das ist zu lang für ein Tiktok-Video! Sie müssen mal zum Schluss kommen!« Das ist gut für dieses Land und die Menschen vor Ort. Sie hatten Jahrzehnte Zeit und haben es nicht geregelt bekommen. Jetzt werden wir das für Sie regeln. Beifall: AfD

DR Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz regierung Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Iran herrscht Krieg. Wir haben diesen Krieg nicht begonnen. Aber die direkten Auswirkungen spüren wir hier in Deutschland, und deshalb betreffen sie uns. Der Umgang mit den Auswirkungen ist eben auch unsere Aufgabe. Und wir werden diese Aufgabe angehen, indem wir die Betroffenen unterstützen – die Verbraucherinnen und Verbraucher, die …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Iran herrscht Krieg. Wir haben diesen Krieg nicht begonnen. Aber die direkten Auswirkungen spüren wir hier in Deutschland, und deshalb betreffen sie uns. Der Umgang mit den Auswirkungen ist eben auch unsere Aufgabe. Und wir werden diese Aufgabe angehen, indem wir die Betroffenen unterstützen – die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Wirtschaft und die Industrie – und indem wir Deutschland unabhängiger von fossilen Energien machen. Beifall: SPD Über 100 Euro für die Tankfüllung ist für viele Menschen hierzulande schlicht nicht mehr zu leisten. Ich rede von denen, die auf dem Land wohnen und nicht einfach auf den Nahverkehr umsteigen können, die für ihren Betrieb auf ihr Auto angewiesen sind, die ihre Kinder aus der Kita oder aus der Schule abholen müssen oder die viele Kilometer weit zur Arbeit pendeln. Zusätzlich zu den hohen Spritpreisen kommen dann eben auch noch die anderen Preise, die gestiegen sind, mit dazu: fürs Heizen, für die Lebensmittel, für die Miete. Ich möchte hier allen sagen: Wir sehen Sie, und wir sehen Ihre Sorgen und Nöte. Als Bundesregierung ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt. Dafür setze ich mich natürlich als Verbraucherschutzministerin ein. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Die Bundesregierung bestimmt zwar nicht die Ölpreise am Weltmarkt, aber die Möglichkeiten, die wir haben, werden wir nutzen. Und diese Bundesregierung wird alles tun, damit unter dem Deckmantel der Krise nicht noch zusätzliche Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher eingefahren werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Schon nachdem Putin im Februar 2022 seine Panzer in Richtung Kyjiw losgeschickt hatte, haben wir Preissprünge erlebt. Damals mussten wir lernen, dass von manchen Maßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende nicht allein diese profitierten. Das darf nicht wieder passieren. Das Ausnutzen einer Krise zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern wollen wir stoppen; denn es ist einfach unanständig, aus einem Krieg Profit zu schlagen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir haben deswegen sehr schnell die „Einmal am Tag“-Regel beschlossen: Tankstellen dürfen künftig ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen; senken dürfen sie sie natürlich so oft, wie sie möchten. Aber wenn die Zahlen auf den Anzeigetafeln heute bis zu 50-mal am Tag klettern – man kann sich das überhaupt nicht vorstellen –, dann macht es einen Preisvergleich für die Verbraucherinnen und Verbraucher einfach unmöglich. Deshalb schaffen wir mehr Transparenz und Verlässlichkeit. Spekulationen im Stundentakt auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht mehr möglich sein. Wir verhindern mehrere Preiserhöhungen pro Tag, erhalten aber durch die Möglichkeit von Preissenkungen den Wettbewerb um den günstigsten Preis. Wir sehen in Österreich, dass dies eine Regelung ist, die gut ist, die sogar jetzt noch mal verlängert worden ist und die greift. Auch wir werden uns nach sechs Monaten angucken, ob diese Regelung wirkt, und werden dann unsere Schlüsse daraus ziehen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein erster Schritt. Staatliche Eingriffe in die Preisfestsetzung lindern aber natürlich nur die Symptome; das ist uns klar. Wir werden deshalb umfassender vorgehen. Wir verschärfen das Wettbewerbsrecht, und wir stärken das Bundeskartellamt. Denn auffällig ist ja vor allem, dass zum einen die Spritpreise deutlich stärker gestiegen sind als die Rohölpreise und zum anderen der Anstieg in Deutschland – Herr Abgeordneter Kuban hat es eingangs gesagt – im Vergleich zu anderen EU-Ländern besonders hoch war – und das liegt nicht an der Steuer. Das kann einfach nicht sein, und auch die Energiekonzerne haben uns in dieser Woche keine stichhaltige Erklärung dafür geliefert. Das Bundeskartellamt wacht über die Preise, und es hat bereits Anfang 2025 grundlegende Wettbewerbshindernisse beim Handel mit Kraftstoffen identifiziert, und zwar auf allen Ebenen, insbesondere aber auf der Großhandelsebene. Diese Hindernisse begünstigen ein unerlaubtes Zusammenwirken der eigentlich konkurrierenden Unternehmen bei der Preisfestsetzung. Das wirkt sich natürlich auf die Preise aus. Deshalb ziehen wir jetzt die erste Konsequenz: Mineralölunternehmen müssen ihre Preisgestaltung künftig gegenüber den Wettbewerbsbehörden offenlegen, und sie müssen ihre Preisgestaltung erklären. Denn Transparenz ist das Mindeste, was die Menschen erwarten können. Ungerechte Preisaufschläge können die Unternehmen dann nicht mehr verstecken. Zweitens. Das Bundeskartellamt wird besser und einfacher gegen Unternehmen vorgehen können, die den Wettbewerb stören. Auch hier gilt: Gesunder Wettbewerb ist Verbraucherschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wenn es notwendig ist, müssen wir denen zur Seite stehen, die die Lasten der Krise nicht tragen können. Der Tankrabatt 2022 war gut gedacht, aber nicht alle Steuererleichterungen sind dann auch als Rabatte an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben worden. Und wenn die AfD hier versucht, ein anderes Bild zu malen, dann ist das einfach eine Milchmädchenrechnung. Das zeigt, dass Sie einfach keine Ahnung haben. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ AfD Denn egal, was kommt: Wenn wir weitere Maßnahmen angehen, dann muss es uns darum gehen, die Härten für diejenigen abzufedern, die von der Krise am stärksten betroffen sind, und nicht darum, einfach nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen. Wir behalten die Preise insgesamt im Blick, nicht nur an der Tankstelle. Das gehört nämlich auch zur Wahrheit. Wir gucken auf die Mieten und sehen, dass die Mietenkrise längst die Mittelschicht erreicht. Und wir handeln: Wir haben gleich nach Beginn dieser Legislaturperiode die Mietpreisbremse verlängert. Und vor wenigen Wochen habe ich ein zweites Mietenpaket vorgestellt, das die Phänomene, die zum Teil für überteuerte Mieten sorgen, angeht. Auch beim Gebäudemodernisierungsgesetz werden wir darauf achten, dass dieses Gesetz ausdrücklich auch für Mieterschutz steht. Anstehende Sanierungen und daraus folgende höhere Heizkosten dürfen nicht einseitig auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter die steigenden Energiekosten allein tragen. Heizen darf auch für Mieterinnen und Mieter nicht zur Kostenfalle werden. Heizen muss bezahlbar bleiben, und das heißt: Wohnen muss bezahlbar bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Union Um von den Auswirkungen der Kriege und Krisen dieser Welt unabhängig zu werden, müssen wir besser vorsorgen; ich glaube, das hat diese Krise erneut gezeigt. Kurzfristig geschieht das, indem wir die vorhandenen Ölreserven nutzen. Das ist wichtig, weil sich der Ölpreis über die Preisbindung in den Verträgen der Energieproduzenten auch auf die Gas- und Strompreise auswirkt. Der Beschluss der G7-Staaten war daher richtig. Noch besser aber wäre es, wenn wir gar nicht erst in dem Maße auf Öl angewiesen wären, wie wir es sind. Deshalb stellt sich mir schon die Frage: Wie viele Krisen brauchen wir eigentlich noch, bis wir begreifen, dass der beste Verbraucherschutz die Energiewende ist? Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Andreas Audretsch (Grüne) Erneuerbare Energien sind der Schlüssel. Sie sind Sicherheitsenergien und bieten Standortvorteile für unsere Industrie. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wind und Sonne liefern eben Energie auch dann, wenn kein einziger Tanker mehr die Straße von Hormus passieren kann. Mehr als 80 Milliarden Euro haben wir zuletzt für fossile Energien ins Ausland überwiesen. Dieses Geld wäre hier in Deutschland viel besser angelegt. Damit könnten wir in Arbeitsplätze und in unsere Energieversorgung investieren. Deshalb gilt: Windkraft- und Solaranlagen, Elektroautos und Wärmepumpen schützen uns vor Abzocke. Sie sind Teil einer Wachstumsstrategie für unsere Volkswirtschaft, sie machen uns unabhängiger von Ölkrisen und Preisschocks, und damit sind sie am Ende der beste Schutz für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Sandra Detzer (Grüne)

AN Andreas Audretsch Grüne rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Menschen sind heute wieder an eine Tankstelle gefahren und haben nicht gewusst, wie sie am Ende den Preis für den vollen Tank zahlen sollen. Und die Menschen haben nicht nur Angst vor einer immer weiter steigenden Tankrechnung, sondern gleichzeitig auch Angst davor, dass sie im Laufe dieses Jahres die Kosten für das …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Menschen sind heute wieder an eine Tankstelle gefahren und haben nicht gewusst, wie sie am Ende den Preis für den vollen Tank zahlen sollen. Und die Menschen haben nicht nur Angst vor einer immer weiter steigenden Tankrechnung, sondern gleichzeitig auch Angst davor, dass sie im Laufe dieses Jahres die Kosten für das Heizen nicht mehr zahlen können, weil erwartbar ist, dass auch die Heizkosten bei fossilen Energien durch die Decke gehen werden. ↳ Marcel Queckemeyer (AfD) Das ist das zentrale Problem, das die Menschen im Moment haben. Frau Reiche, Sie sind nicht schuld daran, dass Donald Trump den Iran überfallen hat. ↳ Tilman Kuban (Union) Aber Sie tragen mit Ihrer falschen Politik die Verantwortung dafür, dass viele Menschen im Moment in einer so schwierigen Lage sind. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Tilman Kuban (Union): »Das ist ja Wahnsinn! Also wirklich! Unglaublich!« ↳ Union Was es jetzt bei der Union bräuchte, Frau Reiche, wäre eine Ministerin, ↳ Tilman Kuban (Union): »Was ist denn mit Robert Habeck? War der nicht lange Wirtschaftsminister?« die agiert, wie Robert Habeck agiert hat, Lachen: Union (einzelne Abg.) die tatsächlich Entlastung schafft und an die fossilen Konzerne herantritt. Beifall: Grüne Sie trauen sich nicht. Offensichtlich trauen Sie sich nicht, an der Seite der Menschen zu stehen; sonst würden Sie die Abzocke, die an den Tankstellen gerade passiert, nämlich beenden, sonst würden Sie das angehen. ↳ Tilman Kuban (Union): »Und der Tankrabatt für die Mineralölkonzerne?« ↳ Steffen Bilger (Union) Robert Habeck hat 2022 Übergewinne von 2,5 Milliarden Euro abgeschöpft – ↳ Dr. Sandra Detzer (Grüne): »Exakt!« 2,5 Milliarden Euro! –, weil wir gesagt haben: Es ist nicht fair, dass irgendwelche Mineralölkonzerne eine solche Abzocke betreiben. ↳ Dr. Sandra Detzer (Grüne): »Gut zuhören! Dann können Sie noch was lernen!« ↳ Tilman Kuban (Union) Wir haben dieses Geld den Menschen zurückgegeben. Wir haben das 9-Euro-Ticket eingeführt. Wir haben die Menschen damals finanziell mit Milliarden Euro entlastet, und zwar ganz direkt. ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Warum haben Sie Ihre Koalition denn nicht weitergeführt, wenn sie so toll war?« ↳ Tilman Kuban (Union): »Wo ist es denn geblieben?« Und wo sind Sie, Frau Reiche? Was machen Sie? Die Öl- und Gaskonzerne ziehen den Menschen das Geld aus den Taschen, und Sie weigern sich, eine Übergewinnsteuer einzuführen. Gehen Sie voran! Holen Sie dieses Geld zurück! Beifall: Grüne Die Menschen brauchen Entlastung – jetzt! Senken Sie die Stromsteuer! Es ist so oft angekündigt worden. Geld für Markus Söder, Geld für irgendwelche fossilen Traumtänzereien ist immer da. Aber wenn es darum geht, die Stromsteuer für die Menschen zu senken, ist plötzlich kein Geld mehr da. ↳ Dr. Sandra Detzer (Grüne): »Sehr richtig!« Das ist erbärmlich. ↳ Tilman Kuban (Union): »Erbärmlich ist Ihre Unkenntnis!« Wenn Sie es damit ernst meinen würden, eine Entlastung in der Krise auf den Weg zu bringen – wir haben damals Krisenpolitik gemacht und das 9-Euro-Ticket aus der Taufe gehoben; ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Das mussten Sie auch, nachdem Sie die Krise heraufbeschworen hatten!« damit haben wir Menschen entlastet und auch noch eine Revolution im Verkehrssektor auf den Weg gebracht –, wäre es das einzig Plausible, jetzt einen solchen Weg zu gehen. Wo sind Ihre Initiativen? Sie haben nichts dergleichen vorgelegt, Frau Reiche. Beifall: Grüne Das Problem geht aber deutlich über diese akute Krise hinaus. Sie als Union haben Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas getrieben, ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Nee, das waren Sie! Das waren Sie!« über Jahre und Jahre, bis 2022. Wir hatten die Krise 2022. ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Wer hat denn Nord Stream 1 ins Leben gerufen? Vielleicht Trittin und Schröder?« Und jetzt, in dem Moment, wo Sie wieder an der Regierung sind, fangen Sie an, Deutschland wieder in die Gasabhängigkeit zu führen, ↳ Tilman Kuban (Union): »Waren es nicht Trittin und Schröder, die Nord Stream 1 gebaut haben?« wieder in die Ölabhängigkeit zu führen. ↳ Tilman Kuban (Union): »Trittin und Schröder! Nord Stream 1!« Wenn man den gleichen Fehler immer wieder macht, dann ist es irgendwann kein Versehen mehr; ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Sie machen den gleichen Fehler immer wieder! Hören Sie doch mal zu!« dann handelt man irgendwann mit böswilligem Vorsatz gegen die Menschen in Deutschland. Und man muss Ihnen ankreiden, dass Sie das tun. Beifall: Grüne ↳ Tilman Kuban (Union): »Ist das populistisch!« Es ist absurd und kaum zu erklären, dass wir auf der einen Seite die nächste große Öl- und Gaskrise haben und Sie auf der anderen Seite eine Politik machen, die Menschen und Unternehmen wieder in die Abhängigkeit von Gas und Öl bringt. Darum ist es so unfassbar, dass Sie genau jetzt ein Heizungsgesetz vorlegen, ↳ Tilman Kuban (Union): »Wir schaffen es ab!« das Millionen Menschen wieder in die Öl- und Gaskostenfalle treibt. Wie absurd, jetzt Gas- und Ölheizungen einbauen zu dürfen! ↳ Tilman Kuban (Union): »Machen sie doch heute schon! Machen die Leute!« Niemand versteht mehr, warum das jetzt sinnvoll sein soll. Beifall: Grüne ↳ Tilman Kuban (Union): »Das machen die Leute!« ↳ Steffen Bilger (Union) Sie treiben Millionen Mieterinnen und Mieter in die Kostenfalle. In den kommenden Wintern wird die Rechnung auf dem Tisch liegen, und es wird Ihre fossile Rechnung sein. 80 Prozent der Menschen – das hat eine aktuelle Umfrage ergeben – haben Angst und Sorge davor, dass die Heizkosten durch die Decke springen werden. Sie wissen ganz genau: Ihre Politik mit diesen absurden Grüngasquoten führt nirgends hin außer zu einer teuren Rechnung, und es ist Ihre Schuld, Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Steffen Bilger (Union): »Was haben Sie denn gegen Bioenergie?« ↳ Dr. Sandra Detzer (Grüne): »Es wird sie halt nicht geben, und dann wird alles sehr teuer!« dass die Heizkosten dann nicht mehr zu finanzieren sein werden. ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Das haben Sie alles durchgerechnet, Herr Audretsch, ne? Das haben Sie alles durchgerechnet, was dann passieren wird! Zeigen Sie uns mal Ihre Rechnung!« ↳ Tilman Kuban (Union): »Wie teuer das ist, sehen wir gerade bei Ihnen!« Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist: Wir könnten den Weg raus aus der Falle und rein in die Erneuerbaren gehen. Aber genau in dieser Zeit machen Sie, Frau Reiche, eine Politik, in der Sie die Erneuerbaren abwürgen. ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Nix wird hier abgewürgt!« Wenn das kommt, was Sie vorgesehen haben, dann wird in weiten Teilen Deutschlands keine Windenergie mehr ausgebaut. ↳ Tilman Kuban (Union): »Ja, weil keine Netze da sind! Die Leute sollen nicht für stillstehenden Redispatch zahlen!« Wenn Sie das durchsetzen, was Sie vorhaben, dann werden Menschen nicht mehr investieren, dann werden keine Solaranlagen mehr auf die Dächer gebaut, dann werden keine Balkonkraftwerke mehr angeschlossen. Wir haben gesehen, dass es zum ersten Mal in den letzten Jahren wieder durch die Decke geht mit den Erneuerbaren. Kaum sind Sie dran, planen Sie, das abzuwürgen. Das ist absurd. Beifall: Grüne ↳ Tilman Kuban (Union): »3 Milliarden für Redispatch! 3 Milliarden für Redispatch!« ↳ Steffen Bilger (Union) Und das ist vor allem absurd vor dem Hintergrund dessen, was wir gerade sehen, nämlich dass Öl und Gas uns abhängig machen und Preissprüngen unterworfen sind, ↳ Tilman Kuban (Union): »Die Menschen zahlen für stillstehende Windräder an Ihre grünen Investoren! Die machen sich auch die Tasche voll!« dass diese Abhängigkeit Donald Trump und Putin in eine Machtposition bringt und dass China mit neuen Technologien davonzieht. Diese absurde Politik ist das größere Problem und muss beendet werden. Beifall: Grüne

CH Christian Görke Linke rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 21 Millionen Euro an Extragewinnen pro Tag ziehen uns die Ölkonzerne derzeit aus der Tasche. Meine Damen und Herren, das ist Abzocke höchster Potenz. Schauen wir mal über die Grenze meines Bundeslandes Brandenburg nach Polen: Dort stieg der Spritpreis in den ersten Tagen nach Kriegsbeginn um 4 Cent. Bei uns stieg er um 41 …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 21 Millionen Euro an Extragewinnen pro Tag ziehen uns die Ölkonzerne derzeit aus der Tasche. Meine Damen und Herren, das ist Abzocke höchster Potenz. Beifall: Linke Schauen wir mal über die Grenze meines Bundeslandes Brandenburg nach Polen: Dort stieg der Spritpreis in den ersten Tagen nach Kriegsbeginn um 4 Cent. Bei uns stieg er um 41 Cent, also um das Zehnfache. Übrigens wird auch Westpolen von der deutschen Raffinerie in Schwedt, der PCK, versorgt. Das Rohöl wird zum gleichen Sprit verarbeitet; aber auf dem Weg zum Zapfhahn zocken uns die deutschen Konzerne regelrecht ab. Dieser Selbstbedienungsladen auf Kosten Tausender Pendler, die jeden dritten Tag die Zapfsäule aufsuchen müssen, muss gestoppt werden, meine Damen und Herren. Beifall: Linke Die Koalition will jetzt ein Gesetz im „Schnellboot“ auf den Weg bringen. Aber was wir sehen, ist kein Schnellboot, Herr Kuban, sondern ein Kanu, welches im Sturm der steigenden Preise praktisch schon längst gesunken ist. Und was wir jetzt an den Tankstellen sehen, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ist nur der Anfang. Wir müssen uns klarmachen: Die heutige Krise ist schon jetzt viel größer als die im Jahr 2022. Was wir an Preissteigerungen bei Düngemitteln und bei Nahrungsmitteln sehen, ist nur der Anfang und wird sich in alle Bereiche ausweiten. Es braucht, um der Krisenspekulation nicht noch weiteren Zucker zu geben, jetzt unverzüglich ein Gesetz zur Abschaffung der Übergewinne in Deutschland. Dafür stehen wir als Linke. Beifall: Linke Meine Damen und Herren, liebe Koalitionäre, das ist kein Teufelswerk. Ihr müsst nur das alte Gesetz von 2022 aktivieren und – ganz wichtig – die Prämissen ändern. Denn damals hatten wir einen laschen Steuersatz von 33 Prozent. Der muss auf 50 Prozent angehoben werden, um der Abzocke wirkungsvoll zu begegnen. Und noch ein Fehler, der behoben werden muss: Damals waren reine Mineralölvertriebsgesellschaften bei dieser Übergewinnregelung außen vor; sie konnten diese Steuer vermeiden. Diese Lücke, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht mehr zulassen. Wenn man das ordentlich macht, dann ist auch deutlich mehr zu holen als die damaligen 2,4 Milliarden Euro, die wir dann in den Bundeshaushalt überführen konnten. Apropos „ordentlich machen“: Wo ist denn eigentlich der SPD-Finanzminister? Er ist ja heute nicht zu sehen. Beim Thema Übergewinnsteuer haben wir ihn aber überhaupt noch nicht gehört. ↳ Isabel Cademartori (SPD) Dagegen war ja selbst Christian Lindner mit seiner damaligen Übergewinnsteuer fast schon ein Robin Hood; das muss man sich mal vorstellen! Heiterkeit: Linke Meine Damen und Herren der Koalition, was nichts bringt, sind windelweiche Prüfabläufe zur Nachvollziehbarkeit der Preise. Was die Ölkonzerne von den Darlegungspflichten halten, das haben sie Ihnen in der Taskforce am letzten Montag doch wohl wirklich vor Augen geführt. Und, Frau Ministerin, was auch nichts bringt – das sage ich Ihnen jetzt schon –, ist, wenn Tankstellen nur einmal am Tag die Preise erhöhen können. Dann erhöhen sie sie einmal am Mittag, aber dafür ordentlich und sieben Tage hintereinander; das wird so sein. ↳ Linke: »Ja!« Meine Damen und Herren, es handelt sich hier schon um ein Marktversagen. Was wir jetzt brauchen, sind eine echte Preisaufsicht, eine Übergewinnsteuer und vor allen Dingen eine Entlastung der Menschen, und zwar sofort. Deshalb schlagen wir als Linke ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle vor Beifall: Linke ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Mehr Geld für alle!« ↳ Kurt Kleinschmidt (AfD) und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, welches 2022 für viele Menschen eine extreme finanzielle Erleichterung war. Die Menschen können nicht warten, bis das Kartellamt die Preise geprüft hat. Aber nicht nur bei der Soforthilfe versagen Sie als Koalition, Sie versagen auch dabei, uns dauerhaft aus dieser fossilen Energieabhängigkeit zu lösen. Sie sabotieren den Ausbau der Erneuerbaren. Ich sage nur: Windkraftanlagen. Das Heizungsgesetz ist zerschossen. Und der Ausbau des Nahverkehrs kommt nicht voran. Mit der Rolle rückwärts beim Verbrenner-Aus schießen wir uns im wahrsten Sinne des Wortes regelrecht ins Knie. Die Quittung dafür bekommen wir jetzt an der Tankstelle – bzw. an der E-Tankstelle: Ein E-Auto tankt jetzt für 40 Cent. Damit ist, glaube ich, alles gesagt. Diese Koalition ist und bleibt sowohl sozial- als auch energiepolitisch ein Totalausfall. Vielen Dank. Beifall: Linke

DR Dr. Klaus Wiener Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die zuletzt stark gestiegenen Benzinpreise in Deutschland sorgen verständlicherweise für Verärgerung und auch Kritik. Vor allem ist die Frage laut geworden, ob hier Marktversagen eine Rolle spielt. Dazu möchte ich vor allem zwei Punkte anmerken. Erstens. Der Kraftstoffmarkt befindet sich seit Jahren im Fokus unserer Aufsichtsbehörden. Der Befund ist – leider, muss …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die zuletzt stark gestiegenen Benzinpreise in Deutschland sorgen verständlicherweise für Verärgerung und auch Kritik. Vor allem ist die Frage laut geworden, ob hier Marktversagen eine Rolle spielt. Dazu möchte ich vor allem zwei Punkte anmerken. Erstens. Der Kraftstoffmarkt befindet sich seit Jahren im Fokus unserer Aufsichtsbehörden. Der Befund ist – leider, muss man sagen – recht eindeutig: Grundsätzlich ist der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt nicht so hoch, wie es aus Sicht der Verbraucher wünschenswert wäre. ↳ Mirze Edis (Linke): »Dann tun Sie doch was!« Darauf hat das Bundeskartellamt in seiner Sektoruntersuchung vom Februar 2025 auch hingewiesen. Insbesondere im Bereich der Raffinerien, aber auch im Bereich des Kraftstoffgroßhandels haben sich Hinweise für einen unzureichenden Wettbewerb ergeben. Hinzu kommt, dass Bemühungen um mehr Transparenz des Marktes durch das Preissetzungsverhalten effektiv unterlaufen werden; das klang hier auch schon an. Neu geschaffene digitale Preismeldesysteme gibt es, sie ermöglichen auch Preisvergleiche in Echtzeit, sodass Verbraucherinnen und Verbraucher eigentlich gezielt die günstigsten Anbieter ansteuern könnten. Schlecht ist nur, wenn dieses Verhalten dadurch erschwert wird, dass sich die Preise an den Tankstellen so häufig ändern und neue Preise gelten, noch bevor die Kunden die Tankstelle erreicht haben. Damit wird echter Wettbewerb massiv beeinträchtigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, grundsätzlich stehen in Deutschland Institutionen bereit, die eingreifen, wenn Marktmissbrauch vorliegt. Wichtig ist dabei vor allem eines – das möchte ich noch mal betonen –: Eingriffe müssen evidenzbasiert erfolgen! Willkürliche Eingriffe stehen ganz klar im Widerspruch zur sozialen Marktwirtschaft. Deshalb braucht es tiefgehende Analysen und harte empirische Evidenz. Mit Schnellschüssen – davon hört man hier jede Menge – ↳ Janine Wissler (Linke) würde nur der Populismus befeuert, und davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir aktuell bereits mehr als genug in diesem Parlament. Da muss ich nur mal nach ganz rechts oder ganz links schauen; mehr Populismus ↳ Bernd Schattner (AfD): »Wir nennen es „Gute Politik für Deutschland“!« ↳ Thomas Stephan (AfD): »Kennt der nicht!« brauchen wir an dieser Stelle ganz bestimmt nicht. Liegt aber Evidenz für Marktmissbrauch vor, können wir das gesichert sagen, dann müssen die Behörden natürlich eingreifen, und zwar im Interesse der Verbraucher schnell und mit Entschlossenheit. Hier sehen wir tatsächlich durchaus noch Verbesserungsbedarf. Aber lassen Sie mich die Gelegenheit auch nutzen, den aktuellen Anstieg der Benzinpreise historisch einzuordnen. Wenn man Herrn Audretsch hört, denkt man, er berichtet über Kuba und nicht über Deutschland. Beifall: Dr. Andreas Lenz (Union) Ja, die Preise an der Zapfsäule sind in nominaler Rechnung deutlich gestiegen. In realer Rechnung, also inflationsbereinigt, befindet sich der Ölpreis heute trotz des Anstiegs aber noch auf einem eher moderaten Niveau. ↳ Thomas Stephan (AfD): »Da kriegt man noch Geld raus auf einmal!« Da hatten wir schon ganz andere Preisschübe. Wenn ich dann noch die gestiegene Kaufkraft hinzunehme, sind Öl und auch Benzin im historischen Vergleich aktuell noch nicht besonders teuer. Mit anderen Worten: Der aktuelle Preisanstieg schmerzt; aber er bewegt sich im Rahmen historischer Erfahrung und ist gemessen an der heutigen Einkommenssituation vieler Haushalte zum Glück, sage ich mit Ausrufezeichen, noch moderat. Trotzdem hat diese Regierung bereits für Entlastung gesorgt, und zwar dadurch, dass die Pendlerpauschale zum Jahresbeginn angehoben wurde. Zugegeben, das stand nicht im Zusammenhang mit dem Irankonflikt. Aber es hilft jetzt, und zwar gerade denen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind. Ich habe das mal durchgerechnet: Für einen Fernpendler fallen aktuell 400 Euro Mehrkosten pro Jahr an. Allein mit der Pendlerpauschale kann er sich bis zu 150 Euro jährlich zurückholen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider kann niemand garantieren, dass der Irankonflikt schnell vorbei ist. Sollte die Lage eskalieren und insbesondere die Straße von Hormus erkennbar für längere Zeit nicht passierbar sein – und das droht ja –, dann drohen weitere Preisschübe auf den internationalen Energiemärkten. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Genau dafür müssen wir auch etwas fiskalisches Pulver trockenhalten, denn gerade heute gilt: Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Isabel Cademartori (SPD) Es ist richtig und wichtig, steigende Preise kritisch zu hinterfragen, vor allem, wenn die Preisschübe hier in Deutschland – das klang schon mehrfach an – stärker ausfallen als bei unseren europäischen Nachbarn. Genau hier muss das Bundeskartellamt seine Analysen nachschärfen. Die Bundesregierung jedenfalls handelt mit Entschlossenheit und Geschwindigkeit. Bereits morgen werden wir an dieser Stelle das Kraftstoffmaßnahmenpaket beraten. Darin enthalten ist eine Reihe von Maßnahmen, die geeignet sind, für mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt zu sorgen. Ich freue mich auf die Debatte morgen und idealerweise auf die Verabschiedung des Gesetzes schon nächste Woche. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

TH Thomas Stephan AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr erstaunlich, dass ausgerechnet die Koalition dieses Thema auf die Tagesordnung setzt. Aber ich muss sagen, nachdem ich den ersten Redner heute gehört habe, der in ein und demselben Satz gesagt hat: „Wir haben keine Mangellage, und deswegen geben wir die Ölreserven frei“, wundert mich hier überhaupt nichts mehr. Denn während …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr erstaunlich, dass ausgerechnet die Koalition dieses Thema auf die Tagesordnung setzt. Aber ich muss sagen, nachdem ich den ersten Redner heute gehört habe, der in ein und demselben Satz gesagt hat: „Wir haben keine Mangellage, und deswegen geben wir die Ölreserven frei“, wundert mich hier überhaupt nichts mehr. Beifall: AfD ↳ Tilman Kuban (Union): »Eine weltweit abgestimmte Aktion!« ↳ Steffen Bilger (Union): »Da muss man international kooperieren!« ↳ Tilman Kuban (Union): »Da muss man mit Leuten reden, darf nicht nur den Kreml fragen!« Denn während die Preise an der Tankstelle explodieren, während Pendler und Betriebe bald nicht mehr wissen, wie sie das alles bezahlen sollen, und während Familien und Hausbesitzer Angst vor der nächsten Heizölrechnung haben, verhält sich diese Bundesregierung mal wieder wie das Kaninchen vor der Schlange: planlos, hilflos und konzeptlos. Dabei trifft die aktuelle Tankabzocke unsere Bürger und Unternehmen bis ins Mark. Und was macht diese Bundesregierung dagegen? Ha, sie bildet einen Stuhlkreis namens Taskforce und verspricht dadurch mehr Transparenz. Meine Damen und Herren, das zeigt auf erschreckende Weise: Diese Bundesregierung ist unfähig, in der Krise die richtigen Maßnahmen zu treffen, und lässt unsere Bürger mal wieder im Stich. Beifall: AfD ↳ Isabel Cademartori (SPD): »Was sind denn „die richtigen Maßnahmen“?« Und das sagen nicht nur wir, nein, das sagt auch der größte Automobilklub Europas, der ADAC. Laut ADAC sind die Kraftstoffpreise in Deutschland teilweise doppelt so stark gestiegen wie in anderen europäischen Ländern. Das ist für den ADAC der Beweis: Das Problem ist hausgemacht. Meine Damen und Herren, wenn die Preise bei uns stärker steigen als im Ausland, wenn unsere Bürger eine CO2-Abgabe bezahlen und zusätzlich eine überzogene Energiesteuer tragen müssen, dann liegt das nicht an mangelnder Transparenz, dann liegt das am politischen Versagen dieser Bundesregierung. Beifall: AfD Aber schauen wir uns die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung mal genauer an. Unglaublich: Die Benzinpreise sollen nur noch einmal täglich erhöht werden. Das Kartellrecht soll verschärft werden, und man will Untersuchungen beschleunigen. ↳ Tilman Kuban (Union): »Super!« ↳ Steffen Bilger (Union): »Sehr gut!« Was auch immer das bedeutet; das weiß ja kein Mensch bei Ihnen. ↳ Steffen Bilger (Union): »Sie haben es offensichtlich nicht verstanden!« ↳ Tilman Kuban (Union): »Von Marktwirtschaft haben Sie keine Ahnung!« ↳ Bernd Schattner (AfD): »Also, die Zwölf-Uhr-Regelung hatten wir schon vor vier Jahren vorgeschlagen!« Aber das hilft keinem einzigen Bürger beim Tanken. Sie machen mal wieder Symbolpolitik. Sie verabreichen ein Placebo. Sie täuschen wieder einmal die Wähler. Beifall: AfD ↳ Tilman Kuban (Union): »Nee, wir sagen vorher, was wir machen!« Und wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie sinnlos diese Maßnahmen sind, dann liefern ihn ausgerechnet die Grünen. Unglaublich, aber wahr – Sie haben richtig gehört –: Selbst die grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Nordrhein-Westfalen, nennt das Ganze eine „politische Beruhigungspille“ und einen kosmetischen Eingriff. ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Da kennt sie sich ja auch aus!« Meine Damen und Herren der Koalition, wenn selbst die wirtschaftsfeindlichen Grünen das sagen, dann muss man doch wissen, wie schlecht dieses Maßnahmenpaket wirklich ist. Beifall: AfD ↳ Isabel Cademartori (SPD): »Was ist denn Ihr Vorschlag?« Und über eines haben wir ja noch gar nicht gesprochen: darüber, dass dieser Staat, dass diese Bundesregierung an den hohen Spritpreisen mitverdient. Mehr als die Hälfte des Benzinpreises sind Steuern und Abgaben. CO2-Abgabe: 10 Prozent. Energiesteuer: 40 Prozent. Darauf noch mal 19 Prozent Mehrwertsteuer. Während unsere Bürger leiden, stopft sich dieser Staat die Taschen voll. Meine Damen und Herren, dieser Zustand ist eine Schande! Beifall: AfD ↳ Filiz Polat (Grüne): »Wer stopft sich denn die Taschen voll? Fragen Sie mal nach Vetternwirtschaft! Wer stopft sich denn die Taschen voll? Wen beschäftigen Sie denn? Unverschämt!«

TH Thomas Stephan AfD kurz Im Protokoll ↗

Danke, das ist Lebenszeitverschwendung; möchte ich nicht.

TH Thomas Stephan AfD rede Im Protokoll ↗

Und diese Spritpreise haben weitere massive Folgen: Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung wird ausbleiben, Investitionen werden zurückgestellt, und unsere Unternehmen verlieren noch mehr an Wettbewerbsfähigkeit. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung fährt unsere Volkswirtschaft sehenden Auges und mit Vollgas gegen die Wand. Durch die falschen Maßnahmen der Bundesregierung werden wir insgesamt noch weniger Wachstum, noch weniger Steuereinnahmen und eine höhere Verschuldung …

Und diese Spritpreise haben weitere massive Folgen: Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung wird ausbleiben, Investitionen werden zurückgestellt, und unsere Unternehmen verlieren noch mehr an Wettbewerbsfähigkeit. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung fährt unsere Volkswirtschaft sehenden Auges und mit Vollgas gegen die Wand. Beifall: AfD Durch die falschen Maßnahmen der Bundesregierung werden wir insgesamt noch weniger Wachstum, noch weniger Steuereinnahmen und eine höhere Verschuldung erleben. Meine Damen und Herren, wenn diese Politik so weitergeht, laufen wir tatsächlich auf den Staatsbankrott zu. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Jetzt aber!« ↳ Union: »Mensch!« Und während all das passiert, hören wir vom SPD-Umweltminister Carsten Schneider den superschlauen Satz: Dann fahren Sie doch ein Elektroauto! – Das zeigt die ganze Arroganz dieser Bundesregierung. Anstatt für die Bürger in unserem Land da zu sein, will diese weiterhin belehren und bevormunden. Dabei liegen die Lösungen doch wirklich auf der Hand: ↳ Tilman Kuban (Union): »Aha?« Setzen Sie einfach unsere Forderungen um! – Hören Sie zu, können Sie was lernen! Lachen: Union (einzelne Abg.) Setzen Sie die CO2-Abgabe aus! Senken Sie die Energiesteuer! Und reduzieren Sie die Mehrwertsteuer! Beifall: AfD ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Genau!« ↳ Tilman Kuban (Union): »Damit die Mitnahmeeffekte noch höher werden, oder was? Die Konzernförderung, die Sie machen wollen, oder was?« Liebe Bürger, diese Krise ist politisch gemacht. Aber diese Krise wäre lösbar. Dazu brauchen wir einen Kurswechsel. Und genau darüber wird entschieden am kommenden Wochenende in meiner Heimat in Rheinland-Pfalz. Am 22. März, liebe Bürger, in Rheinland-Pfalz die AfD wählen! ↳ Linke: »Besser nicht!«

TH Thomas Stephan AfD kurz Im Protokoll ↗

Denn wir regeln das. ↳ Tilman Kuban (Union): »Ganz sicher nicht!« Danke schön. Beifall: AfD

IS Isabel Cademartori SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Kollege Stephan, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben und Ihr Vorredner ebenfalls nicht. Deshalb diese Kurzintervention. Ist denn der AfD bekannt, dass die CO2-Abgabe und die Energiesteuer fixe Steuern sind, die nicht steigen, wenn der Spritpreis steigt? Dementsprechend steigen, wenn die Spritpreise steigen, die Einnahmen des Staates durch diese Steuern ebenfalls nicht. Ist Ihnen weiterhin auch …

Sehr geehrter Kollege Stephan, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben und Ihr Vorredner ebenfalls nicht. Deshalb diese Kurzintervention. Ist denn der AfD bekannt, dass die CO2-Abgabe und die Energiesteuer fixe Steuern sind, die nicht steigen, wenn der Spritpreis steigt? Dementsprechend steigen, wenn die Spritpreise steigen, die Einnahmen des Staates durch diese Steuern ebenfalls nicht. Ist Ihnen weiterhin auch bekannt, dass die Abgaben und Steuern in Italien 7 Cent höher sind als in Deutschland und die Spritpreise dort trotzdem 30 Prozent niedriger? Wie erklären Sie sich diese Preisunterschiede? Letzter Punkt. Wie erklären Sie sich – Ihre Aussage –, dass sich der Staat an diesen Spritpreisen bereichern würde, wenn ein Großteil der Steuern fix ist und die Bundesregierung erklärt hat, dass sie infolge der höheren Preise einen sinkenden Verbrauch und dadurch niedrigere Einnahmen durch diese Steuern erwartet aufgrund der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage? Beifall: SPD

TH Thomas Stephan AfD rede Im Protokoll ↗

Herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen. Fakt ist: Wir sind der Bundestag, wir können Gesetze ändern, wir können die CO2-Steuer abschaffen. Ich weiß, das ist bei Ihnen unpopulär; aber wir könnten das machen. Der Staat verdient laut verschiedenen Berechnungen an diesen erhöhten Spritpreisen – Sie können den Kopf schütteln oder nicht; das …

Herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen. Fakt ist: Wir sind der Bundestag, wir können Gesetze ändern, wir können die CO2-Steuer abschaffen. ↳ SPD Ich weiß, das ist bei Ihnen unpopulär; aber wir könnten das machen. Beifall: AfD ↳ Tilman Kuban (Union): »Sie verstehen die Frage nicht!« Der Staat verdient laut verschiedenen Berechnungen an diesen erhöhten Spritpreisen – Sie können den Kopf schütteln oder nicht; das sind Fakten – über 200 Millionen Euro! Und durch die Mehrwertsteuer, die auf die anderen Abgaben noch draufkommt, wird das Ganze expotentiell nach oben getrieben. ↳ SPD ↳ Tilman Kuban (Union): »Wie heißt das, wie nennt man das noch?« Ganz einfach. Fakt ist: Wir als Bundestag könnten die Bürger monetär entlasten. – Die Koalition will das nicht. Die Grünen wollen es aus ideologischen Gründen nicht. Also, wir können es machen; nur, Sie wollen es nicht. Ich bin froh, dass die Bürger in diesem Land das heute mitbekommen. Danke schön. Beifall: AfD

SE Sebastian Roloff SPD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Glück, hierzulande in Frieden zu leben, aktuell zumindest. Aber selbstverständlich spüren wir die wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankriegs in den letzten Tagen ganz massiv. Die Spritpreise sind rasant gestiegen: um 26 Cent bei Benzin, um 41 Cent beim Diesel. Das ist eine enorme finanzielle Belastung insbesondere für …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Glück, hierzulande in Frieden zu leben, aktuell zumindest. Aber selbstverständlich spüren wir die wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankriegs in den letzten Tagen ganz massiv. Die Spritpreise sind rasant gestiegen: um 26 Cent bei Benzin, um 41 Cent beim Diesel. Das ist eine enorme finanzielle Belastung insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Krankenschwester, die morgens zur Arbeit muss, aber auch den Handwerksbetrieb oder das Logistikunternehmen, die natürlich ihren Fuhrpark betanken müssen und ihr Fahrverhalten nicht sonderlich verändern können. Der wirtschaftliche Aufschwung, der für dieses Jahr endlich prognostiziert wurde, läuft Gefahr, einen empfindlichen Dämpfer zu bekommen, und die Situation ist durch die internationale Handelssituation und den Zollkrieg schon herausfordernd genug. Für uns als Regierungskoalition war klar, dass wir diesen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen können. Deswegen haben wir diese Woche – es ist schon gesagt worden – die Mineralölkonzerne zum Gespräch gebeten und sie vor allem mit der relativ einfachen Frage konfrontiert, wie es denn sein kann, dass die Spritpreise in Deutschland deutlich stärker angestiegen sind als im Rest der EU. Es ist nicht so, dass die Ölmanager darauf eine befriedigende Antwort hatten. Sie konnten den Verdacht nicht ausräumen, dass sie sich im Windschatten des steigenden Ölpreises noch mal eine gehörige Extramarge, zum Beispiel getarnt als Risikoaufschlag, gegönnt haben. Das geht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier müssen wir einen Riegel vorschieben. Beifall: SPD Beifall: Union Ähnliches haben wir schon nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gesehen: Als die Ampelregierung als Reaktion auf die drastisch gestiegenen Spritpreise den Tankrabatt einführte, wurde dieser nur anteilig an die Menschen im Land weitergegeben. Den größeren Teil haben die Mineralölkonzerne in die eigene Tasche gesteckt; ihre Gewinne haben sich im Krisenjahr prompt verdoppelt, auf mehr als 200 Milliarden Dollar. ↳ Christian Görke (Linke) Das zeigt einmal mehr ganz deutlich – es ist schmerzhaft –: Wir haben ein Problem auf dem Kraftstoffmarkt. Der Wettbewerb ist erheblich gestört. Und das sage nicht nur ich, das sagte zum Beispiel auch das Bundeskartellamt im letzten Jahr. Man darf nämlich nicht vergessen, dass BP, Shell und Co nicht nur eigene Tankstellen haben, sondern auch Raffinerien. Dazu kontrollieren sie Teile des Großhandels. Sie haben also eine enorme Marktmacht und dementsprechend Einfluss auf die Preise bzw. können diese bestimmen. Das sieht man allein daran, dass höhere Preise bei Rohöl an der Zapfsäule immer sofort, teilweise auch schon vorbereitend weitergegeben werden, sinkende Preise aber erst Wochen später. Deshalb bin ich froh, dass die Bundesregierung auf Vorschlag von Lars Klingbeil sehr zeitnah eine Verschärfung des Kartellrechts auf den Weg gebracht hat. Mit dem vorliegenden Kraftstoffmaßnahmenpaket greifen wir diese Vorschläge auf. Wir sorgen einerseits dafür, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen können. Beifall: SPD Beifall: Union Auf der anderen Seite schärfen wir das Kartellrecht nach, weil wir das Ziel – einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt – nicht aufgeben dürfen. Das Kartellamt kann zukünftig einfacher gegen marktbeherrschende oder marktmächtige Unternehmen im Kraftstoffbereich vorgehen, insbesondere wenn es Hinweise auf unangemessen hohe Preise gibt. Und das Bundeskartellamt kann auch schneller tätig werden, wenn es eine Störung in einem Sektor gibt, im Übrigen auch ohne Hinweise auf illegale Preisabsprachen. Damit kann das Bundeskartellamt auch schneller strukturelle Verbesserungen auf den Weg bringen, nicht nur, aber vor allem im Kraftstoffbereich. Es wird natürlich auch eine abschreckende Wirkung auf die Mineralölkonzerne haben, wenn sie wissen, dass zukünftig schneller und nicht erst ex post durch das Amt reagiert werden kann. Grüße gehen raus an die FDP, ohne die wir das als geltendes Recht jetzt schon haben könnten. Aber ich freue mich, dass wir diese Schritte jetzt, drei Wochen nach Kriegsbeginn, vollziehen. Ich freue mich auch sehr, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen der Union da an einem Strang ziehen. Danke auch Ihnen, Frau Ministerin Reiche. Sonst sind wir uns immer nicht ganz so schnell einig – umso schöner, dass es in diesem Fall gut funktioniert hat. Diesen konstruktiven Dialog werden wir fortsetzen müssen. Wenn sich diese Situation nicht entschärft, wenn der Krieg und seine Folgen andauern, werden wir über weitere Entlastungen nachdenken müssen. Wir haben nach dem Beginn des Ukrainekriegs gute Erfahrungen mit einer Übergewinnsteuer gemacht. Mit den daraus erzielten Mitteln könnte der Staat Entlastungen gegenfinanzieren. Ich glaube, zum Beispiel eine befristete Erhöhung der Pendlerpauschale für das laufende Jahr wäre ein mögliches Mittel der Wahl, über das wir sprechen müssen. Dementsprechend habe ich kein Verständnis, wenn liberale Ökonomen immer gegen Markteingriffe sind und behaupten, hohe Preise seien ein notwendiges Signal der Knappheit. Das macht mich und die Menschen, die morgens tanken wollen, wahnsinnig. Das werden wir nicht akzeptieren und unsere Politik nicht daran ausrichten. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

DR Dr. Sandra Detzer Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg im Iran führt uns erneut vor Augen, wie gefährlich die Abhängigkeit von fossilen Energien ist. Diese Abhängigkeit macht uns nicht nur krisenanfällig, sondern bedeutet ganz konkret – das ist heute schon von verschiedenen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen worden –, dass Menschen sich Sorgen machen müssen an den Tankstellen, dass sie …

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg im Iran führt uns erneut vor Augen, wie gefährlich die Abhängigkeit von fossilen Energien ist. ↳ Sandra Stein (Grüne): »Genau!« Diese Abhängigkeit macht uns nicht nur krisenanfällig, sondern bedeutet ganz konkret – das ist heute schon von verschiedenen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen worden –, dass Menschen sich Sorgen machen müssen an den Tankstellen, dass sie jetzt wieder Sorgen haben müssen im Hinblick auf ihre Gas- und Stromrechnungen und dass sie Sorgen haben müssen, dass sie sich das alltägliche Leben schlechter leisten können, als es noch vor Beginn des Krieges der Fall war. Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Wir wissen eigentlich seit Jahrzehnten, wie es geht, nämlich weg von den Fossilen, weg von den Abhängigkeiten, weg von den autoritären Herrschern, die uns das Gas und das Öl verkaufen und damit ihre Kriegskasse füllen, wie es gerade wieder in Russland der Fall ist. Das ist der falsche Weg. Beifall: Grüne Also: Weg mit den Abhängigkeiten, her mit den fossilfreien Lösungen! Es ist ganz einfach; denn wir haben diese Technologien. Und wir Grünen sagen nicht, dass jeder sofort ein E-Auto kaufen kann, absolut nicht. Aber es ist möglich, dass mittel- und langfristig insbesondere günstige E-Autos den europäischen Markt erobern und dass sie aus Deutschland und Europa kommen. Dafür muss man aber aufhören, immer wieder über das Aus vom Verbrenner-Aus zu diskutieren. Beifall: Grüne Man muss Planungssicherheit geben, man muss den Unternehmen Sicherheit bieten, wohin die Reise geht. Dann sind wir erfolgreich bei Klimatechnologien, E-Autos, Wärmepumpen aus Deutschland, aus Europa. Das muss die Stoßrichtung sein und dafür wollen wir Grüne uns immer wieder starkmachen. Ich will an der Stelle ganz besonders betonen: Es wird momentan in Brüssel über den sogenannten IAA, über ein Industriegesetz, verhandelt, das genau diese Klimatechnologien aus Europa bevorzugen will. Die Europäische Kommission hat einen starken Vorschlag gemacht, damit wir die Abhängigkeiten von fossilen Technologien reduzieren. Und die deutsche Bundesregierung stoppt dieses Gesetz, nimmt die von der Kommission vorgeschlagenen Anforderungen zurück, verlangsamt die Entscheidungsfindung. Das ist aus unserer Sicht Quatsch, das darf nicht sein! Wir müssen bei Klimatechnologien schneller sein. Auch das zeigt diese fossile Energiekrise, die wir jetzt haben: „Schneller und nicht langsamer“ ist das Gebot der Stunde. Beifall: Grüne Jetzt will ich einen zweiten Punkt bringen, der mir besonders wichtig ist, weil ich ein großer Fan des Kartellrechts, des Wettbewerbsrechts in Deutschland und in Europa bin. ↳ : »Was?« Herr Kollege Roloff hat gerade die letzte GWB-Novelle angesprochen, die wir unter der Ampel verabschiedet haben. Ich selbst war Berichterstatterin für dieses Gesetz. ↳ Bernd Schattner (AfD): »Dann kann es nichts taugen!« Ich habe es mit Herrn Roloff in vielen Stunden verhandelt. Wir haben uns viele Gedanken dazu gemacht, wie wir den Wettbewerb stärken, weil wir fairen Wettbewerb als zentralen Kern der sozialökologischen Marktwirtschaft sehen. ↳ Thomas Stephan (AfD): »Hat ja gut geklappt bis jetzt!« Deswegen haben wir ganz bewusst diese Instrumente, die jetzt auch die Bundesregierung schaffen will, in dieses Gesetz hineinverhandelt. Deswegen haben wir ganz bewusst gesagt: Das Kartellamt muss gestärkt werden, es müssen Marktbeobachtungen gemacht werden, es müssen neue Instrumente her, die wirklich Zähne und Klauen haben; das Kartellamt muss Instrumente an die Hand kriegen, um gefährlichen Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken zu können. Das war ganz interessant. Wir von grüner Seite waren sehr begeistert. Es ist ja kein Geheimnis: Der Wirtschaftsminister hieß Robert Habeck und sein Staatssekretär Sven Giegold; die waren wirklich hinterher, den fairen Wettbewerb zu stärken. Aber dann gab es eine Fraktion, die fand diese Stärkung des Kartellamts überhaupt nicht lustig. Herr Wiener, ich schaue Sie als CDU/CSU ganz konkret an. Ich habe mit Ihrem Vorgänger, Herrn Durz – er war Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion –, oft auf Podien gesessen. Die CDU/CSU-Fraktion hat gesagt: Finger weg von dieser GWB-Novelle, das ist des Teufels! Was haben wir denn da für einen Eingriff des Staates in den Markt? Das wollen wir nicht, das lehnen wir ab! – Sie von der CDU/CSU sind sogar so weit gegangen, dass Sie in Ihrem Wahlprogramm geschrieben haben, dass Sie unsere Novelle, das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, das wir verabschiedet haben, wieder rückabwickeln wollen. Das war die Position der CDU/CSU. ↳ Tilman Kuban (Union): »Das ist doch vollkommener Quatsch!« ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »So ein Quatsch! Lesen Sie noch mal nach, Frau Detzer! Gucken Sie noch mal in das Wahlprogramm, bevor Sie hier falsche Dinge behaupten! „Fake News“, würde ich mal sagen!« ↳ Dr. Andreas Lenz (Union) Deswegen ist Ihr Bekenntnis zum fairen Wettbewerb momentan, ganz ehrlich, doch ein bisschen schwach. Aber – das will ich ganz klar sagen – ich finde es schön, dass auch Sie jetzt für fairen Wettbewerb sind. ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Wir sind immer schon für fairen Wettbewerb! Sie haben das jahrelang nicht entdeckt! Sie haben jede Art von Wettbewerb unterlaufen mit Ihrer Politik! Verbote, das ist Ihre Politik! Verbote, Vorgaben, Subventionen, von wegen Wettbewerb!« ↳ Tilman Kuban (Union): »Die Sektoruntersuchungen konnten wir nicht machen wegen Ihnen!« ↳ Sascha Müller (Grüne): »Getroffene Hunde bellen!« Ich finde es schön, dass auch Sie sich jetzt einsetzen für ein Kartellamt, das Zähne und Klauen hat. Ich finde es auch schön, dass Sie das GWB weiter stärken wollen. Und Ihre Aussagen jetzt gerade im Plenum interpretiere ich so, dass wir zusammen auf einem guten Weg sind. ↳ Tilman Kuban (Union): »Sie sind nicht auf unserem Weg, da können Sie sicher sein!« ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Sie sind die Letzten, die für Wettbewerb sind, Sie nicht, Sie nicht!« Herzlich willkommen im Klub der Marktwirtschaftler/-innen! Ich freue mich darüber. Herzlichen Dank. Beifall: Grüne

DR Dr. Andreas Lenz Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Stärkung des Wettbewerbs ist richtig, die Stärkung des Wettbewerbs ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land. Der Wettbewerb ist Teil der sozialen Marktwirtschaft. Wir stehen für Wettbewerb und wir stehen für die soziale Marktwirtschaft, die Koalition, insbesondere aber auch die CDU/CSU-Fraktion, meine Damen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Stärkung des Wettbewerbs ist richtig, die Stärkung des Wettbewerbs ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land. Der Wettbewerb ist Teil der sozialen Marktwirtschaft. Wir stehen für Wettbewerb und wir stehen für die soziale Marktwirtschaft, die Koalition, insbesondere aber auch die CDU/CSU-Fraktion, meine Damen und Herren. Beifall: Union ↳ Dr. Sandra Detzer (Grüne): »Wenn das endlich so ist, dann ist es ja gut!« Es wurde angesprochen: Die Lage ist wirklich angespannt. Ursächlich ist natürlich der Konflikt im Iran. Die Auswirkungen der Lage in der Straße von Hormus sind für jedermann spürbar: für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Pendlerinnen und Pendler und auch für die Unternehmen, für den Mittelstand, für das Handwerk; alle leiden unter den hohen Spritpreisen, alle sind entsprechend betroffen. Aber ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Es handelt sich um einen externen Schock, um ein Ereignis, das außerhalb Deutschlands stattfindet, das nicht national bedingt ist. Deswegen verbitte ich mir von Herrn Audretsch Schuldzuweisungen, dass wir an der aktuellen Situation schuld seien. Das ist wirklich infam und in aller Form zurückzuweisen. Beifall: Union ↳ Dr. Sandra Detzer (Grüne): »Das habt ihr täglich gemacht mit Robert Habeck! Hast du Gedächtnisverlust?« Wir haben ja auch nicht gesagt, dass irgendjemand von Ihnen am Krieg in der Ukraine schuld sei. ↳ Dr. Sandra Detzer (Grüne): »Doch, ganz genau das haben Sie die ganze Zeit gesagt! Die ganze Zeit waren wir schuld an der Wirtschaftsflaute!« ↳ Tilman Kuban (Union) Es ist wirklich nur noch bizarr, wie Sie hier argumentieren. Wir zeigen Handlungsfähigkeit. Wir bringen morgen das Kraftstoffmaßnahmenpaket in den Deutschen Bundestag ein. Es sei auch erwähnt, dass die Formulierungshilfen – wir waren ja am Wochenende dabei – vom Bundeswirtschaftsministerium kamen. An dieser Stelle herzlichen Dank an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, dass die entsprechenden Vorschläge gemacht wurden und auch wirklich Geschwindigkeit aufgenommen wurde. Danke, auch persönlich, an die Ministerin! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir werden nächste Woche schon die zweite und dritte Lesung im Bundestag durchführen. Der Gesetzentwurf wird dann rechtzeitig am 27. März in den Bundesrat kommen, sodass das Kraftstoffmaßnahmenpaket vor Ostern in Kraft gesetzt werden kann. Das zeigt die Handlungsfähigkeit dieser Koalition, meine Damen und Herren, und das ist ein gutes Zeichen. Wenn wir über die Maßnahmen sprechen, dann möchte ich an dieser Stelle auch betonen, dass die Maßnahmen zielgerichtet sind. Die Preise steigen natürlich überall in der EU, aber in Deutschland besonders stark. Es wurde schon angesprochen: In Deutschland ist der Dieselpreis um 44 Prozent gestiegen, in der EU im Schnitt nur um 29 Prozent. Beim Benzin waren es in Deutschland 29 Prozent, EU-weit nur 16 Prozent. Das deutet natürlich schon auf Beeinträchtigungen des Wettbewerbs hin. Wir wollen aber Wettbewerb; Wettbewerb ist gut für die Verbraucher. Die Mineralölkonzerne müssen zukünftig begründen, wie die Preissteigerungen zustande kommen. Das werden wir durch eine Beweislastumkehr bewerkstelligen. Es gibt – das sei an dieser Stelle noch mal erwähnt – kein Recht auf Abzocke. Deshalb wollen wir, dass das Kartellamt ganz genau hinschaut. Das stärken wir durch eine Vereinfachung der Sektoruntersuchung. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dann müssen Sie uns auch erklären, warum nach der jetzigen Gesetzeslage diese Sektoruntersuchung, wenn ein Rechtsstreit anhängig war, nicht möglich war. Das ist die Gesetzeslage, die wir nach Ihrer Regierungszeit vorgefunden haben, meine Damen und Herren. ↳ Tilman Kuban (Union): »So ist es! Das ist die tolle Verhandlung von Sandra Detzer gewesen!« ↳ Sebastian Roloff (SPD): »Weil die FDP das war!« ↳ Dr. Sandra Detzer (Grüne): »Erbsenzählerei!« Wir wollen das jetzt vereinfachen und dadurch die Marktteilnehmer disziplinieren und den Wettbewerb stärken. Beifall: Union Wir führen das österreichische Modell ein; es wurde schon angesprochen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass dieses Modell wirksam sein kann, dass die Preise dadurch nach unten gehen können. Das sind insgesamt gute Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden. Noch ein Punkt zur AfD. Die Freigabe der Reserven – 400 Millionen Barrell Rohöl –, ist eine international konzertierte Aktion, die wichtig ist und die auch ein Signal an die Märkte sendet. Das hat nicht unmittelbar unbedingt etwas mit Knappheiten zu tun. Man kann mit Freigaben von Reserven auch Märkte beeinflussen, und das ist das Ziel dieser Aktion. Ich habe es gesagt: Die Unsicherheit treibt die Preise. Das Basisszenario ist natürlich nach wie vor, dass wir eher von einem kurzfristigen Konflikt, von einem kurzfristigen Krieg ausgehen können. Aber natürlich kann es auch sein, dass es länger dauert, und dann sind die Implikationen entsprechend umfassender. Da geht es dann um Preise von Produkten, um Preise von Transport, aber auch um die Beeinträchtigung von Lieferketten, um die Steigerung von Lebensmittelpreisen. Wir müssen uns an der Stelle natürlich auch weitere Maßnahmen vorbehalten. Die weiteren Maßnahmen müssen dann aber überlegt, zielgerichtet, klug und wirksam sein. Dazu werden wir uns jetzt schon Gedanken machen. An der Stelle vielleicht noch ein letzter Punkt zur AfD.

DR Dr. Andreas Lenz Union kurz Im Protokoll ↗

Sie haben Mitnahmeeffekte beschrieben. Da kennen Sie sich ja mit Ihren Überkreuzbeschäftigungen ganz gut aus. Wir ergreifen wirksame Maßnahmen.

DR Dr. Andreas Lenz Union kurz Im Protokoll ↗

Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

IR Iris Nieland AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ja, ich stelle fest, wenn ich Ihnen so zuhöre, von schwarz bis links: Mit Ihrer Regierung sind Sie auf Kollisionskurs mit der Wirklichkeit. Aber beginnen möchte ich, mit Erlaubnis der Präsidentin, mit einem Zitat: Wir würden die Steuer- und Abgabenlast auf Energie senken, also die Stromsteuer, die Netzentgelte und alle weiteren staatlichen Abgaben. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ja, ich stelle fest, wenn ich Ihnen so zuhöre, von schwarz bis links: Mit Ihrer Regierung sind Sie auf Kollisionskurs mit der Wirklichkeit. Aber beginnen möchte ich, mit Erlaubnis der Präsidentin, mit einem Zitat: Wir würden die Steuer- und Abgabenlast auf Energie senken, also die Stromsteuer, die Netzentgelte und alle weiteren staatlichen Abgaben. – Das war Ihr Versprechen, Herr Kanzlerkandidat. Das war Ihr Versprechen, sehr geehrte Kollegen von der CDU, im Wahlkampf. ↳ Sebastian Roloff (SPD): »Das ist passiert, falls es Ihnen entgangen ist!« ↳ Tilman Kuban (Union): »Haben Sie nicht aufgepasst im letzten halben Jahr?« ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Ist doch passiert!« Um von Ihren massiven Fehlentscheidungen abzulenken, führen Sie heute diese Scheindebatte im Parlament. Ich will Ihnen ein paar Zahlen nennen, und dann zeige ich Ihnen, worum es hier wirklich geht. Beifall: AfD 15 Milliarden Euro: Allein über die Energiesteuer auf Benzin nimmt der Staat jedes Jahr 15 Milliarden Euro ein. Eine zweite Zahl: 18 Milliarden Euro. Beim Diesel sind es sogar mehr als 18 Milliarden Euro. Das ergibt über 33 Milliarden Euro Steuereinnahmen auf Kraftstoffe, und das ist nur die Energiesteuer. Dazu kommen die Mehrwertsteuer und die CO2-Bepreisung. Bei jedem getankten Liter klingelt es in der Staatskasse von Herrn Klingbeil. Beifall: AfD ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Was erzählen Sie hier? Das ist doch selbstverständlich! Wir müssen doch auch Straßen bauen, oder nicht?« Sehr geehrte Damen und Herren, was bieten Sie denn den Menschen dafür? Sie bieten jeden Tag neue Ausreden der Bundesregierung. Sie wissen nicht weiter. Sie wissen nicht zu handeln. Sie handeln nach dem Motto: Wenn ich nicht weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Wollen Sie Ihr Auto betanken und dann über Waldwege fahren?« ↳ Bernd Schattner (AfD): »Abzocke!« ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Ach, „Abzocke“! Unsinn!« – Herr Kollege. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) ↳ Bernd Schattner (AfD): »Wer so einen Quatsch erzählt!« Sie bieten nur Ausreden. Sie schieben es auf die Ölkonzerne, auf die internationalen Märkte und nun auf den fehlenden Wettbewerb an Tankstellen. Sie wissen nicht weiter. Sie gründen einen Arbeitskreis. Nein, Sie gründen eine Taskforce. Aber was hilft das den Menschen im ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz, die jeden Tag ihr Auto brauchen, bei diesen explodierenden Kosten? Was bringt das den Menschen? Und um es noch mal auf den Punkt zu bringen: Bei jeder Tankfüllung werden Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Steuer erhoben. Da steigen die Einnahmen des Staates automatisch mit. ↳ Isabel Cademartori (SPD): »Nein!« Ich frage Sie: Wo ist die Entlastung, die Sie dem Bürger geben? Was bieten Sie dem Bürger? Ich sage bei dieser Regierung: Fehlanzeige. Warum auch? Wenn die Regierung bei jedem Liter abkassiert, ↳ Sebastian Roloff (SPD): »Sollen wir für die Ölkonzerne noch sammeln? Kommt das noch als Vorschlag?« dann tritt sie eben ungern auf die Bremse, selbst wenn der Aufprall längst absehbar ist. Diese Regierung ist auf Kollisionskurs mit der Wirklichkeit. Beifall: AfD Das passiert in einer Zeit, sehr geehrte Damen und Herren, in der viele Menschen ohnehin kaum noch über die Runden kommen. In vielen Haushalten schmilzt die finanzielle Substanz in dramatischem Tempo dahin. Und heute, in dieser extremen Krisensituation, da führen Sie diese pure Ablenkungsdebatte. Sie, diese Bundesregierung, Sie schieben den Schwarzen Peter hin und her. Aber über Steuern und Abgabenlast, über die Belastung der Menschen wollen Sie nicht sprechen. Wir als AfD sagen Ihnen deshalb ganz klar, was zu tun ist. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Dass die Menschen bis 77 arbeiten sollen!« Erstens. CO2-Steuer abschaffen. Beifall: AfD Zweitens. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe deutlich senken. Drittens. Deutschland braucht wieder eine Energie- und Steuerpolitik, die die Menschen aus Ihrem Würgegriff befreit, und die Möglichkeiten, den Bürgern wirklich zu helfen, sind da. Wir haben sie ihnen ganz klar aufgezeigt. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Rente mit 77!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »80!« Unsere AfD-Steuerreform, unser AfD-Plan für Deutschland: Mit unserem Konzept ↳ Tilman Kuban (Union): »Welches Konzept?« entlasten wir Arbeitnehmer, Familien und Pendler ganz massiv. Beifall: AfD Wir wollen bezahlbare Mobilität. Das ist Voraussetzung für Stärke und Stabilität, für wirtschaftliche Stärke und soziale Stabilität. Deshalb fordern wir als AfD: Stellen Sie endlich wieder die Interessen der Deutschen an erste Stelle. ↳ Tilman Kuban (Union): »Wer gehört da nicht dazu?« Senken Sie die staatlichen Belastungen auf Energie und Mobilität. Sorgen Sie dafür, dass die Menschen wieder Luft zum Atmen haben. So stärken wir Bürger und Unternehmer. ↳ Filiz Polat (Grüne) Die Regierung ist auf Kollisionskurs mit der Wirklichkeit. Es ist höchste Zeit, diese Irrfahrt zu beenden. Dazu haben die Bürger in Rheinland-Pfalz Gelegenheit. ↳ Tilman Kuban (Union): »Können Sie uns mal erklären, wer da nicht dazugehört?« Wir regeln das. Die Chance ist da. Wählen Sie die AfD in Rheinland-Pfalz! ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Wahlkampf in der Aktuellen Stunde!« ↳ Filiz Polat (Grüne) ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Frau Polat, sind Sie wieder billig! Echt!« Vielen Dank. Beifall: AfD

IS Isabel Cademartori SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land stehen an der Zapfsäule und fühlen sich nicht nur belastet, sie fühlen sich geradezu ausgeliefert. Sie fragen sich, wie lange sie sich den Weg zur Arbeit eigentlich noch leisten können. Und sie haben eine weitere, einfache und berechtigte Frage: Wer verdient eigentlich daran, dass mein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land stehen an der Zapfsäule und fühlen sich nicht nur belastet, sie fühlen sich geradezu ausgeliefert. Sie fragen sich, wie lange sie sich den Weg zur Arbeit eigentlich noch leisten können. Und sie haben eine weitere, einfache und berechtigte Frage: Wer verdient eigentlich daran, dass mein Alltag immer teurer wird? ↳ Bernd Schattner (AfD): »Der Staat!« ↳ Thomas Stephan (AfD): »Jetzt sind wir gespannt!« Schauen wir auf die Fakten. In Deutschland stieg der Spritpreis am stärksten in ganz Europa: im Februar durchschnittlich plus 13,8 Prozent pro Liter Super und plus 24,8 Prozent pro Liter Diesel. In Deutschland kostet 1 Liter Benzin momentan durchschnittlich 2,08 Euro, während er in Italien zum gleichen Zeitpunkt 1,78 Euro kostet. Das sind 30 Cent Unterschied, meine Damen und Herren, für dasselbe Produkt im selben Binnenmarkt. Das ist einfach dreist! Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Und wie erklären das die Konzerne? Na ja, seltsamerweise haben sie dieselbe Erklärung wie die AfD. Also, es gibt eine unheilige Allianz zwischen Mineralölkonzernen und AfD an dieser Stelle. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Denn beide verweisen Richtung Staat und auf die Steuern. Aber jetzt wird es unbequem. In Italien zahlt der Kunde aktuell 73 Cent Steuern pro Liter, in Deutschland 66 Cent. Und dennoch ist der Benzinpreis in Italien 30 Cent billiger. Wie erklären Sie und Ihre Freunde, die Ölkonzerne, das? Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Filiz Polat (Grüne): »Hört! Hört!« Noch ein Fakt für die AfD, die hier Fake News verbreitet: Die Energiesteuer und die CO2-Abgabe sind fixe Abgaben. Sie steigen nicht, wenn der Spritpreis steigt. Der Staat bereichert sich nicht an steigenden Spritpreisen. ↳ Thomas Stephan (AfD): »Und bei der Mehrwertsteuer?« Im Gegenteil: Die Einnahmen sinken. Warum? Wenn die Sprit- und die Energiepreise steigen, können viele Menschen weniger fahren, weniger ausgeben, sie können weniger verbrauchen. Und dadurch sinken die staatlichen Einnahmen beträchtlich, weshalb wir von dieser Krise überhaupt nicht profitieren. Weder der Staat noch die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Die Einzigen, die profitieren, sind die Mineralölkonzerne. Beifall: SPD ↳ Thomas Stephan (AfD): »Und was ist mit der Mehrwertsteuer? Die haben Sie vergessen!« Die Mineralölkonzerne und ihre Aktionäre sind die Gewinner dieser Krise. Die Aktien von Shell und BP sind im letzten Monat um 20 Prozent gestiegen. Wissen Sie, was noch im letzten Monat um 20 Prozent gestiegen ist? Sie haben es erraten: ihre Spritpreise. Wenn jetzt aus der Mineralölwirtschaft und der AfD der Ruf nach Steuersenkungen kommt, will ich alle an das Jahr 2022 erinnern. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die Energiepreise in die Höhe geschossen. Die Bundesregierung hat die Steuern und Abgaben auf Sprit gesenkt, Stichwort „Tankrabatt“. Etliche Studien, die hinterher gemacht wurden, haben gezeigt, dass die Konzerne nur bis zu 70 Prozent dieser Steuersenkung überhaupt weitergegeben haben. 30 Prozent haben sie schön einbehalten. Und sie haben mehr einbehalten in den Bundesländern, in denen die Menschen hohe Einkommen haben, und weniger in denen, in denen sie niedrige Einkommen haben. Sie haben genau geguckt: „Wo können wir höhere Spritpreise verlangen?“, und diese Steuersenkung selbst mitgenommen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Etliche Untersuchungen haben auch gezeigt, dass die Gewinne im Jahr 2022 massiv nach oben gegangen sind. Die Konzerne der Mineralöl- und Gasindustrie haben fast 500 Milliarden Dollar verdient, rund 65 Prozent mehr, als Analysten in diesem Jahr erwartet hatten. Also: Wenn sich Konzerne bei den Preisen absprechen, wenn sie 50-mal am Tag den Preis verändern, um abgesprochene Anstiege zu verschleiern, dann ist das kein funktionierender Wettbewerb. Deshalb richte ich heute ganz bewusst einen Appell an die Konzernspitzen: Sie tragen Verantwortung – nicht nur für Ihre Aktionäre, sondern auch für Millionen von Menschen, die Ihre Preise jeden Tag bezahlen müssen. Aber, meine Damen und Herren, der zweite Teil der Wahrheit ist: Auch die Politik trägt eine Verantwortung – sie hat dem etwas entgegenzusetzen –, und die nehmen wir wahr. Dass Ölmultis rücksichtslos viel Geld verdienen wollen, ist keine Überraschung. Mit der FDP in der Ampel waren Kartellrechtsverschärfungen unmöglich. Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Koalition jetzt gemeinsam diesen dysfunktionalen Energiemarkt endlich angehen. Wir haben zu lange zugeschaut. Wir haben Märkte als gegeben hingenommen, obwohl sie offensichtlich nicht funktionieren. Wir haben auf Wettbewerb gesetzt, wo in Wahrheit längst Oligopole herrschen. Die Menschen erwarten von uns, dass wir handeln; denn ein Markt, in dem Spritpreise sofort steigen, wenn der Ölpreis steigt, aber ganz langsam sinken, wenn der Ölpreis wieder sinkt, sind keine funktionierenden Märkte. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Marcel Queckemeyer (AfD) Diese Woche gehen wir erste Schritte: mehr Transparenz bei Preisen, damit Verbraucher wirklich vergleichen können und es einen echten Wettbewerb zwischen Tankstellen gibt. Denn wer kann eine fundierte Kaufentscheidung treffen, wenn die Preise sich bis zu 50-mal am Tag verändern? Die Regelung, dass der Spritpreis nur ein Mal am Tag geändert werden darf, gibt es bereits in Österreich, und sie hat sich bewährt. Weiterhin werden wir das Kartellamt stärken und die Beweislast umkehren, sodass die Konzerne beweisen müssen, dass sie keine Preisabsprachen treffen. Und ich sage: Ja, wir müssen auch über eine Übergewinnsteuer sprechen, –

IS Isabel Cademartori SPD kurz Im Protokoll ↗

– wenn wir sehen, dass sich die Konzerne auf Kosten der Menschen die Taschen vollmachen. Das ist keine Ideologie; das ist eine Frage der Gerechtigkeit. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Genau!« Wir werden diesen Weg weitergehen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

WI Wilhelm Gebhard Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal stelle ich fest und bin sehr dankbar und froh, dass wir eine Bundeswirtschaftsministerin haben, die hoch konzentriert und hoch fokussiert auf die Situation in der Welt reagiert und in puncto Wirtschaft vor allem auch agiert und sich nicht von den Massenmails beeinflussen lässt, die – gezielt gesteuert – uns jeden …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal stelle ich fest und bin sehr dankbar und froh, dass wir eine Bundeswirtschaftsministerin haben, die hoch konzentriert und hoch fokussiert auf die Situation in der Welt reagiert und in puncto Wirtschaft vor allem auch agiert und sich nicht von den Massenmails beeinflussen lässt, die – gezielt gesteuert – uns jeden Tag ins Haus schwappen. Nein, machen Sie bitte genau so weiter, liebe Frau Wirtschaftsministerin Reiche! Sie machen einen Topjob. Beifall: Union Beifall: Derya Türk-Nachbaur (SPD) ↳ Thomas Stephan (AfD): »Oh, oh, oh!« Es drängt sich der Eindruck auf, dass einige in diesem Land jede Gelegenheit nutzen und politisch ausschlachten. Bei manchen Parteien wird jede Krise, jede Katastrophe, jedes Problem, jede Sorge zum Geschäftsmodell. Ruhe und Besonnenheit sind jetzt das Gebot der Stunde. ↳ Iris Nieland (AfD): »Ja, klar!« „Ein Liter Sprit kostet mehr als zwei Euro – und die Nation rastet aus“ – so der Titel eines Kommentars in der „Süddeutschen Zeitung“ am 12. März. Und ganz ehrlich: Wenn man manche Beiträge hier hört, dann hat man fast das Gefühl, dass genau dieses Ausrasten einigen ganz gut ins Konzept passt. Während viele Menschen im Alltag spürbar unter den hohen Preisen leiden, wird hier an manchen Stellen eher darüber nachgedacht, wie man daraus das eigene politische Narrativ stricken kann. Das hilft niemandem; das ist nur entlarvend. Beifall: Union Denn die Ausgangslage ist klar: Die Preise an den Tankstellen sind für alle eine reale Belastung, gerade auf dem Land. Als Wahlkreisabgeordneter für gleich zwei große Landkreise weiß ich, wovon ich spreche und was für Belastungen die Menschen im ländlichen Raum täglich hinzunehmen haben. Wer auf das Auto angewiesen ist, kann eben nicht einfach ausweichen, und genau deshalb müssen wir uns anschauen, was hier konkret vorgeschlagen wird und vor allem von wem. Von grüner Seite hören wir zwar einen, vielleicht auch zwei interessante Vorschläge, aber natürlich auch wieder die alte Leier: mehr ÖPNV, ↳ Dr. Sandra Detzer (Grüne): »Stimmt doch!« ein günstigeres Deutschlandticket oder – wie heute Vormittag zu hören – gar die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. ↳ Dr. Sandra Detzer (Grüne): »Ja! Das war eine gute Idee!« Noch mal: Der Ausbau des ÖPNV ist richtig; aber er löst nicht das Problem, das wir hier jetzt gerade haben, und schon gar nicht im ländlichen Raum, wo der ÖPNV noch ausgebaut werden muss. Darüber sind wir uns hier einig. Aber das schaffen wir eben nicht jetzt und sofort. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das ist Politik für eine bestimmte Klientel, für gut angebundene Städte. Für große Teile der Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Raum, ändert sich dadurch kurzfristig gar nichts. ↳ Johannes Wagner (Grüne) Das ist keine Antwort für die Menschen, die heute auf ihr Auto angewiesen sind. Das ist Politik nach dem Motto „Wenn sie keinen Sprit haben, dann sollen sie doch mit der Bahn fahren“. Ich sage nur: Elfenbeinturm. Und dann kommen die Vorschläge von der linken Seite, Stichwort „Übergewinnsteuer“. ↳ Christian Görke (Linke): »Aber richtig!« ↳ Julia-Christina Stange (Linke): »Gut so!« Ich frage mich wirklich, wie Sie auf so was kommen. Gerade in einer solchen Situation nichts Besseres zu tun zu haben, als nach noch mehr Steuern zu rufen – mehr und mehr –, ↳ Anne Zerr (Linke): »Nur für die Reichen, die Superreichen!« ist genau das, was dieses Land im Moment am wenigsten braucht. Im Jahr 2022 haben ähnliche Eingriffe in den Markt zu juristischen Klagen geführt, ↳ Christian Görke (Linke): »Alle gewonnen!« und es hat sich gezeigt, dass die Effekte nicht bei den Bürgern ankamen. Schon die zentrale Frage „Was ist überhaupt ein Übergewinn?“ ist ungeklärt. Wo ziehen Sie die Grenze, und wer entscheidet das? ↳ Christian Görke (Linke): »Das steht im Gesetz!« Übergewinne nur für Sprit oder auch für Strom oder weitere Felder? Sie öffnen die Büchse der Pandora. Die Folge ist absehbar: enorme Bürokratie, rechtliche Unsicherheit und am Ende oft ein Ergebnis, das hinter den Erwartungen zurückbleibt. Das ist keine gezielte Entlastung; das ist vor allem mehr Staat, und davon haben wir gerade genug. Dass Sie mit solch einer Forderung auch einen Großteil der Ökonomen und Wissenschaftler dieses Landes ignorieren, überrascht mich nun auch nicht wirklich. Und während wir hier über solche Vorschläge sprechen, erleben wir gleichzeitig etwas anderes von der AfD. Zwar gibt es hier einige Vorschläge, die in bestimmten Punkten lohnen, diskutiert zu werden; aber die Art und Weise, wie Sie mit der Verunsicherung der Menschen umgehen, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ja!« sie teilweise sogar befeuern und Ängste schüren, ist unwürdig. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ja! Hass und Hetze!« Posts, beispielsweise erst kürzlich wieder in Social Media zu sehen, in denen man mit den Botschaften suggeriert, dass man zukünftig im Ausland nicht mehr tanken dürfe, sind unredlich. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Ja!« Das ist üble Meinungsmache, die mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger spielt.

WI Wilhelm Gebhard Union rede Im Protokoll ↗

Nein, keine mehr. – Sie wissen genauso gut wie wir, dass der Zoll andere Dinge zu tun hat, als über Spritschmuggel nachzudenken oder dem nachzugehen. Deshalb ist der Dreiklang der Koalition jetzt das Gebot der Stunde; meine Vorredner haben dazu ausgeführt. Danke schön.

DR Dr. Armin Grau Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Gratulation. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Menschen möchten im Krankheitsfall gut, schnell und wirkungsvoll behandelt werden; doch viel zu oft geraten sie in ein System ohne Kompass: zu viele ärztliche Kontakte, wenig Koordination, lange Wartezeiten. Das ist nicht nur frustrierend, das ist oft auch teuer und ineffizient. Deswegen braucht es dringend ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Gratulation. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Menschen möchten im Krankheitsfall gut, schnell und wirkungsvoll behandelt werden; doch viel zu oft geraten sie in ein System ohne Kompass: zu viele ärztliche Kontakte, wenig Koordination, lange Wartezeiten. Das ist nicht nur frustrierend, das ist oft auch teuer und ineffizient. Deswegen braucht es dringend ein verlässliches Primärversorgungssystem Beifall: Grüne mit haus- und kinderärztlichen Praxen als Erstanlaufstellen und Lotsen, wie es andere Länder längst haben, aber kein halbherziges Primärarztsystem, wie es in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Beifall: Grüne Die Behandlung muss interprofessionell durch Teams erfolgen. Längst nicht immer ist ein Arztkontakt notwendig. Hochqualifizierte Praxisteams können und sollen mehr Verantwortung übernehmen, Beifall: Grüne und auch digitale Kontaktaufnahmen sind sinnvoll; das entlastet Ärztinnen und Ärzte und schafft Zeit für die komplexen Fälle. Das Prinzip muss sein: digital vor ambulant vor stationär. Beifall: Grüne Beifall: Serdar Yüksel (SPD) Sie von der Regierung haben aber immer noch kein Konzept und offensichtlich auch keine klaren Vorstellungen; Sie beziehen wichtige Verbände nicht mal in Ihre Beratungen ein. Das alles ist beunruhigend. 5 000 Hausarztsitze sind unbesetzt; in über 100 Planungsbereichen besteht oder droht Unterversorgung. Deswegen muss zunächst einmal die Möglichkeit geschaffen werden, sich überall freiwillig in eine Hausarztpraxis einzuschreiben. Praxen müssen erreichbar sein. Deswegen braucht es auch kleinere Planungseinheiten. Als Anreize für die Einschreibung dienen vor allem Termingarantien, wenn Facharztüberweisungen nötig sind. Hausärztinnen und Hausärzte können aber über 80 Prozent der medizinischen Probleme selbst abschließend lösen. Beifall: Grüne Primärversorgungssysteme reduzieren unnötige Facharztkontakte, unnötige stationäre Einweisungen und Medikationsfehler, und sie legen einen Schwerpunkt auf Gesunderhaltung und Prävention. So wird Versorgung verbessert, und mittelfristig lassen sich auch Kosten sparen. Beifall: Grüne Die hausarztzentrierte Versorgung, HZV, ist die Blaupause für diese Reform. Aber zur HZV haben Sie von der Regierung sich noch nicht einmal alle nötigen Informationen verschafft, wie unsere Kleine Anfrage gezeigt hat. Ganz wichtig sind eine neue teambasierte Vergütung, ein Leistungsverzeichnis für die Praxen durch die Selbstverwaltung und eine patientenorientierte Qualitätssicherung. Beifall: Grüne Wir haben keine Zeit zu verlieren. Deswegen gilt: Nehmen Sie unseren Antrag auf, und legen Sie im Interesse der Patientinnen und Patienten endlich einen Gesetzentwurf vor. Genauso klar müssen wir bei Medizinischen Versorgungszentren, MVZ, sein. Sie bieten Ärztinnen und Ärzten Anstellungsmöglichkeiten und sind eine bewährte Versorgungsform. Aber es gibt erkennbar Fehlentwicklungen. Investoren, meist Private-Equity-Firmen, gründen über den Erwerb eines Krankenhauses in zunehmendem Maße MVZ ohne fachlichen oder regionalen Bezug zum Krankenhaus. Nicht selten konzentrieren sich diese MVZ in Ballungsgebieten und spezialisieren sich auf einzelne lukrative Leistungen. Patientinnen und Patienten ist der Eigentümer oft gar nicht bekannt. Deswegen braucht es Transparenz, etwa auf einem Praxisschild und im Arztregister, und neue Regeln. Krankenhäuser sollen MVZ nur noch mit regionalem und fachlichem Bezug gründen können. Beifall: Grüne Ärztinnen und Ärzte müssen in allen MVZ weisungsungebunden arbeiten können, und die ärztliche Leitung muss gestärkt werden. Der Fokus darf in unserem Solidarsystem nirgendwo auf Gewinnmaximierung liegen, und seine Mittel dürfen nicht in internationale Finanzmärkte abfließen. Beifall: Grüne Hören Sie auf den Bundesrat und den Freistaat Bayern, die zu Recht auf eine Regulierung der MVZ drängen, und setzen Sie unseren Antrag zügig um. Gleichzeitig wollen immer mehr, vor allem ländliche Kommunen, Verantwortung übernehmen und MVZ gründen, wenn die ärztliche Versorgung bedroht ist. Hier braucht es dringend Erleichterungen und spezielle Förderung, so wie wir Grünen das jetzt in Rheinland-Pfalz vorschlagen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht dazu leider gar nichts. Nehmen Sie Erleichterungen für Kommunen mit in ein MVZ-Gesetz auf, und beschließen Sie rasch ein solches Gesetz. Vielen Dank. Beifall: Grüne

DR Dr. Hans Theiss Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Grau, auch von meiner Seite alles Gute zum Geburtstag, Gottes reichen Segen, viel Gesundheit! Ihnen zu Ehren entschärfe ich jetzt meine Rede. Die Einführung des Primärversorgungssystems wird das schwierigste und weitreichendste gesundheitspolitische Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode werden. Es handelt sich um nichts weniger als eine Revolution …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Grau, auch von meiner Seite alles Gute zum Geburtstag, Gottes reichen Segen, viel Gesundheit! Ihnen zu Ehren entschärfe ich jetzt meine Rede. Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Britta Haßelmann (Grüne) Die Einführung des Primärversorgungssystems wird das schwierigste und weitreichendste gesundheitspolitische Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode werden. Es handelt sich um nichts weniger als eine Revolution im ambulanten Gesundheitswesen. Deshalb muss man sich diesem Vorhaben mit Gründlichkeit und Seriosität widmen. Ich danke unserer Bundesministerin Nina Warken, dass sie sich, basierend auf dem Koalitionsvertrag, mit Ihrem Haus hier schon auf den Weg gemacht hat. Das Auftaktgespräch für den Fachdialog zum Primärversorgungssystem fand bereits im Januar statt und war ein großer Erfolg – mit Beiträgen aller Spitzenakteure des Gesundheitswesens. Derzeit erfolgt der vertiefende Austausch mit den Verbänden, und im Sommer dieses Jahres soll ein Referentenentwurf zum Primärversorgungssystem vorgelegt werden. Aus meiner Sicht sind folgende Punkte besonders wichtig: Erstens. Das Prinzip der freien Arztwahl muss auf Hausarztebene erhalten bleiben. Die Primärversorgung muss die Patienten besser steuern. Das heißt, dass ihnen effizienter und zielgerichteter geholfen wird. Eine noch bessere Behandlung wird das Ergebnis sein. Das kann, das haben wir gerade gehört, in 80 Prozent der Fälle fallabschließend über den Primärkontakt erfolgen. Die Fachärzte haben dann mehr Kapazitäten, um gezielt den Patienten zu helfen, die eine weiter gehende fachärztliche Diagnostik und Therapie benötigen. Zweitens. Die Patienten müssen schneller Termine bekommen. Das kann ein klug gestaltetes, faires Primärversorgungssystem leisten, und das muss unser politischer Anspruch sein. Hierfür muss allerdings zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern noch Vertrauen wachsen. Drittens. Es darf durch das Primärversorgungssystem kein Flaschenhals auf Primärarztebene entstehen. Deshalb muss überlegt werden, welche Aufgaben beispielsweise an speziell geschulte Pflegekräfte oder Apotheken delegiert werden können. Hier sollte sich aber keiner der Akteure selbst überschätzen, weder die Hausärzte noch die Apotheker noch die Pflegekräfte. Viertens. Wir müssen über Mindestvorhaltung wie Sonografie, EKG und Labor in Hausarztpraxen reden. Derzeit sind nicht alle Praxen gut genug gerüstet, um die zugedachte Lotsenfunktion im Primärversorgungssystem zu erfüllen. Fünftens. Wir brauchen einen substanziellen Sprung in der digitalen, KI-basierten Ersteinschätzung. Diese kann sich von derzeit kleinteiligen Insellösungen hin zu einem hocheffektiven Instrument entwickeln, wenn wir Datenschutzbedenken und Partikularismus überwinden. Klar ist aber auch: Wir dürfen niemanden zum digitalen Kontakt zwingen. Sechstens. Es muss auch im ambulanten Bereich ein neues Vergütungssystem entwickelt werden, das dem Prinzip der Grundvorhaltung Rechnung trägt. All diese Maßnahmen stellen in Summe einen echten Paradigmenwechsel in der ambulanten Versorgung dar. Es wäre unklug, sie übers Knie zu brechen, sie über Nacht einzuführen und auf einen Schlag scharfzuschalten. Das Primärversorgungssystem wird nur dann Erfolg haben, wenn es eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung findet, sonst wird das Feld der Gesundheitspolitik zum nächsten Einfallstor für Hetzer, die nur nach einem angeblichen Systemversagen gieren. Deshalb muss man die einzelnen Schritte klug abwägen, ohne nervöse Hyperventilation, ohne hysterischen Diskussionsstil und ohne spaltende Angstmacherei gegenüber den Patienten. Beifall: Axel Müller (Union) Wir als Regierungskoalition werden uns dem Thema Primärversorgung mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Seriosität widmen, so wie es die 83,5 Millionen Patientinnen und Patienten in diesem Land verdienen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

JO Joachim Bloch AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wir sprechen heute über die Reform der Medizinischen Versorgungszentren. In unserem Gesundheitssystem steht nicht mehr der Mensch und seine Gesundheit im Mittelpunkt, sondern vielmehr Kostenersparnis und Rendite. Dies zeigte sich in der Coronazeit, wo Kliniken auf schamlose Weise bei den Bettenbelegungen getrickst haben, um Pauschalen abzukassieren. Es hat seine Folgen, wenn renditeorientierte Träger sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wir sprechen heute über die Reform der Medizinischen Versorgungszentren. In unserem Gesundheitssystem steht nicht mehr der Mensch und seine Gesundheit im Mittelpunkt, sondern vielmehr Kostenersparnis und Rendite. Dies zeigte sich in der Coronazeit, wo Kliniken auf schamlose Weise bei den Bettenbelegungen getrickst haben, um Pauschalen abzukassieren. Es hat seine Folgen, wenn renditeorientierte Träger sich auf lukrative Eingriffe spezialisieren und die Grundversorgung vernachlässigen. Der vorliegende Antrag ist aber nicht die Lösung. Transparenzregister, monatliche Aktualisierungen, neue Meldepflichten, Genehmigungsvorbehalte etc. schaffen nur Bürokratiemehraufwand. Beifall: AfD 90 Prozent der Ärzte sind durch den Bürokratiewahnsinn überlastet. Über 60 Arbeitstage im Jahr stehen der eigentlichen Patientenversorgung deshalb nicht zur Verfügung. Eine weitere Gefahr besteht in der Verdrängung freiberuflicher Arztpraxen. Wer die freie ärztliche Berufsausübung nicht schützt, gefährdet die medizinische Grundversorgung insbesondere im ländlichen Raum. Beifall: AfD Die Versorgungsrealität in einem schwäbischen Landkreis ist eine völlig andere als die in Berlin. Kurzum: Sie wollen mehr Zentralstaat, mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und damit links-grüne Planwirtschaft auch im Gesundheitswesen. Diese hat bereits unsere Energieversorgung, unsere Industrie und unser Bildungswesen ruiniert. Beifall: AfD ↳ Grüne: »Nein!« Für kommunale MVZs gilt: Der Staat springt da ein, wo der Markt versagt, nicht aber dort, wo er funktioniert. Während dieser Antrag kommunale gegen kapitalgetragene MVZs und die klassischen Arztpraxen ausspielt, werden die eigentlichen Probleme der Ärzteschaft gerade nicht gelöst. Die Lösung wäre: deutliche Reduktion von Dokumentationspflichten; einheitliche Formulare für alle Krankenkassen; Digitalisierung effektiv umsetzen – diese bereitet derzeit mehr Aufwand statt weniger –; die Probleme der Telematikinfrastruktur lösen; das Abrechnungssystem vereinfachen; die Kommunikation mit den Kliniken, Kassen und Laboren deutlich verbessern; Rückkehr zu einer guten ärztlichen Versorgung; mehr Zeit für die Patienten; Beifall: AfD ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Darum geht es ja!« Patienten nicht als Fälle diskriminieren, sondern als Menschen einer Solidargemeinschaft wertschätzen; keine uferlose Ökonomisierung des Systems dulden und deutlich schnellere Arzttermine für gesetzlich Versicherte. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Darum geht es doch!« Die Alternative für Deutschland würde diese Punkte sofort umsetzen, und zwar durch eine von den Altparteien über Jahrzehnte verweigerte, aber unausweichlich bevorstehende revolutionäre Gesundheitsreform. Herzlichen Dank. Beifall: AfD ↳ Dr. Christos Pantazis (SPD): »Und die wäre?« Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.)

DR Dr. Lina Seitzl SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unsere Hausarzt- und Kinderarztpraxen sind weit mehr als nur ein Teil des Gesundheitswesens. Sie sind für Millionen Menschen die erste Adresse, wenn es ernst wird. Sie entscheiden darüber, ob Versorgung gelingt, und sie sind der Ort, an dem Vertrauen entsteht. Sie sind der Ort, an dem Gesundheit konkret …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unsere Hausarzt- und Kinderarztpraxen sind weit mehr als nur ein Teil des Gesundheitswesens. Sie sind für Millionen Menschen die erste Adresse, wenn es ernst wird. Sie entscheiden darüber, ob Versorgung gelingt, und sie sind der Ort, an dem Vertrauen entsteht. Sie sind der Ort, an dem Gesundheit konkret wird, und sie sind oft der Ort, an dem unser Sozialstaat auch im Alltag spürbar ist. Gerade deshalb ist die Primärversorgung das Rückgrat einer guten, gerechten und verlässlichen Gesundheitsversorgung. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Dieses Rückgrat steht unter Druck. Zu viele Menschen warten viel zu lange auf Termine, zu viele erleben ein System, das unübersichtlich ist, das sie alleinlässt, das sie von Praxis zu Praxis schickt – ohne Orientierung, ohne Verlässlichkeit, ohne echte Steuerung. Und genau deshalb ist für uns als SPD-Bundestagsfraktion klar: Wir wollen die Primärversorgung stärken – Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) mit Augenmaß, mit Sachverstand und mit dem klaren Ziel einer besseren gesundheitlichen Versorgung für die Menschen in unserem Land. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Eines sage ich hier ganz klar: Ein Primärversorgungssystem darf niemals ein Instrument sein, um Menschen vom Arztbesuch abzuschrecken. Es darf kein System sein, dass Patientinnen und Patienten bestraft, weil sie sich in einem komplexen System nicht perfekt zurechtfinden. Gesundheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Strafgebühr, Gesundheit ist keine Sparmaßnahme, Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Und wer ernsthaft darüber diskutiert, Zahnersatz zu streichen oder Strafgebühren für Arztbesuche einzuführen, der verkennt den Kern unseres Sozialstaats. Solche Vorschläge sind nicht nur sozial blind, sie sind auch gesundheitspolitisch falsch. Denn was passiert, wenn notwendige Behandlungen ausbleiben? Erkrankungen verschlimmern sich, sie chronifizieren, Medikamente werden aus Kostengründen nicht genommen. Am Ende werden Menschen kränker, und das System wird noch teurer. Das ist nicht klug, das ist nicht nachhaltig, und vor allem ist es nicht gerecht. Ein gutes Gesundheitssystem nimmt Menschen an die Hand. Es bestraft sie nicht dafür, dass das System selbst zu kompliziert geworden ist. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Und ja, natürlich kann ein besser gesteuertes Primärversorgungssystem auch Kosten dämpfen, wenn Doppeluntersuchungen vermieden werden, wenn Fehlmedikation früher erkannt wird, wenn Behandlungen besser koordiniert sind. Aber das ist für uns nicht das primäre Ziel eines Primärversorgungssystems, sondern das ist ein positiver Nebeneffekt. Das Ziel ist ein anderes: bessere Versorgung, mehr Verlässlichkeit und am Ende auch mehr Gerechtigkeit. Was heißt das konkret? Erstens: eine verbindliche Koordination für diejenigen, die sie am dringendsten brauchen. Patientinnen und Patienten brauchen keine zusätzlichen Hürden, sie brauchen Begleitung, sie brauchen Kontinuität, sie brauchen ein System, das Verantwortung übernimmt. Zweitens: eine echte Termingarantie. Wer krank ist, der braucht Sicherheit – Sicherheit, dass Hilfe erreichbar ist, Sicherheit, dass aus einem Verdacht zügig eine Abklärung wird, Sicherheit, dass man mit Sorgen und Ängsten nicht wochenlang alleine bleibt. Verlässliche Primärversorgung heißt deshalb auch zeitnahe Termine in der hausärztlichen Versorgung und da, wo nötig, eine zügige Weiterleitung in die fachärztliche Versorgung. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Drittens: ein modernes Verständnis von Primärversorgung. Primärversorgung ist mehr als Hausarztmedizin; Pflegefachpersonen mit erweiterten Kompetenzen, Community Health Nurses, Apothekerinnen und Apotheker, Hebammen, therapeutische Berufe, psychosoziale Beratung und auch der Öffentliche Gesundheitsdienst gehören dazu. Gute Versorgung entsteht heute im Team, und die Forschung zeigt klar: Dort, wo Angehörige der Gesundheitsberufe gut zusammenarbeiten, profitieren die Patientinnen und Patienten. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Viertens: mehr regionale Verantwortung. Wo Unterversorgung droht, müssen Kommunen mehr Gestaltungsspielraum bekommen. Primärversorgungszentren, multiprofessionelle Teams und regionale Gesundheitsnetzwerke sind keine theoretischen Modelle mehr. Sie funktionieren vielerorts bereits. Wir sollten dafür sorgen, dass dieser Weg auch flächendeckend gangbar ist. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Und fünftens: Digitalisierung als Unterstützung, nicht als Ersatz menschlicher Zuwendung. Digitale Ersteinschätzung, Gesundheitsportale und Telemedizin können helfen, Wege zu verkürzen und Orientierung zu geben, immer unter der Prämisse: Der Mensch steht im Mittelpunkt, nicht die Technik. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, wir sind uns wahrscheinlich einig: Eine so grundlegende Reform gelingt nicht mit hektischen Schnellschüssen. So ein Umbau muss gut vorbereitet sein, er muss auf fachlicher Expertise beruhen, und er muss gemeinsam mit denjenigen entwickelt werden, die Versorgung jeden Tag tragen – mit den Gesundheitsberufen, mit den Praktikerinnen und Praktikern und mit den Patientinnen und Patienten. Genau deshalb ist es richtig, dass Frau Ministerin Warken hierfür ein Gesprächsformat angestoßen hat, um die Expertise aus Versorgung und Patientenverbänden systematisch einzubeziehen; denn eine Reform dieser Größenordnung braucht Substanz. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wer die Primärversorgung reformieren will, der braucht keine Schlagzeilen. Er braucht Sachverstand, er braucht Verantwortung und ein klares Ziel: bessere Versorgung für die Menschen. Wenn wir diesen Weg richtig gehen, dann stärken wir nicht nur die Arztpraxen, die Abläufe und die Strukturen, dann stärken wir auch das Vertrauen der Menschen in ihre Versorgung, in den Sozialstaat und am Ende in die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt. Genau darum geht es uns als SPD und in dieser Koalition. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

JU Julia-Christina Stange Linke rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liest man den Antrag der Grünen, klingt es erst mal gut: Primärversorgung stärken, Fachkräfte entlasten, Versorgung steuern. – Nur leider gilt im Gesundheitswesen: Die Überschriften werden immer besser, aber die Versorgung nicht. Praxen schließen, Wartezeiten steigen, Fachkräfte arbeiten seit Jahren am Limit. – Als Arbeiterin aus dem …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liest man den Antrag der Grünen, klingt es erst mal gut: Primärversorgung stärken, Fachkräfte entlasten, Versorgung steuern. – Nur leider gilt im Gesundheitswesen: Die Überschriften werden immer besser, aber die Versorgung nicht. Praxen schließen, Wartezeiten steigen, Fachkräfte arbeiten seit Jahren am Limit. – Als Arbeiterin aus dem Gesundheitswesen sage ich: Nicht die Beschäftigten sind das Problem, das Problem ist ein Versorgungssystem, das ständig reformiert, aber erstaunlich selten ehrlich überprüft wird. Beifall: Linke Wo sind die Daten zur regionalen Unterversorgung? Wo ist die systematische Evaluation der bisherigen Reformen? Eine Frage steht doch seit Jahren im Raum: Wie kann es eigentlich sein, dass trotz steigender Ausgaben die Wartezeiten für die Versorgung zunehmen? Ohne Transparenz gibt es keine Steuerung, und ohne Steuerung gleicht Gesundheitspolitik einem Blindflug, nur leider mit echten Menschen. Beifall: Linke Ich komme aus Rheinland-Pfalz, einem Flächenland. Dort bedeutet Versorgungslücke ganz konkret: Der Hausarzt geht in Rente, und niemand übernimmt die Praxis; die nächste ist 40 Kilometer entfernt. Ohne Auto wird ein Arztbesuch zur Tagesplanung. – Das ist keine abstrakte Strukturfrage, das ist Alltag für viele Menschen. Und ich sage auch: Anstatt über die Lösungen für alltägliche Probleme zu diskutieren, wird hier in letzter Zeit über das Gesundheitswesen gerne unter dem Stichwort „Resilienz“ debattiert. Krisenfestigkeit ist wichtig; aber ein System, das im Alltag kaum funktioniert, wird im Katastrophenfall nicht besser laufen. Beifall: Linke Resilienz, werte Kolleginnen und Kollegen, beginnt beim Hausarzttermin und nicht beim Krisenplan. Der Antrag der Grünen enthält zwar richtige Ansätze, aber er verharrt im Unsolidarischen. ↳ Dr. Armin Grau (Grüne): »Was?« ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Hä?« Solange der Versicherungsstatus darüber entscheidet, wie schnell jemand einen Termin bekommt, haben wir eine Zweiklassenmedizin. Und solange das so bleibt, fehlt es dieser Politik an einem entscheidenden Punkt: dem Mut zur Gerechtigkeit. Beifall: Linke ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Ach Gott! Meine Güte! Wahlkampf in Rheinland-Pfalz!« Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht am Ende nicht um Strukturen, es geht um Menschen, die krank sind und Hilfe brauchen. Ein solidarisches Gesundheitssystem darf nicht nach Geldbeutel sortieren, und genau dafür kämpfen wir als Linke auch in Rheinland-Pfalz. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Um Gottes willen! Meine Güte!« Vielen Dank. Beifall: Linke

AN Anne Janssen Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen war ich beim Kongress des Bundesverbandes medizinische Versorgungszentren. Dort habe ich mit vielen Ärztinnen und Ärzten gesprochen, aber natürlich auch mit Gründerinnen und Gründern, mit Menschen, die jeden Tag in der Versorgung arbeiten, die das Personal halten, die Digitalisierung vorantreiben und die trotz Bürokratie tagtäglich dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen war ich beim Kongress des Bundesverbandes medizinische Versorgungszentren. Dort habe ich mit vielen Ärztinnen und Ärzten gesprochen, aber natürlich auch mit Gründerinnen und Gründern, mit Menschen, die jeden Tag in der Versorgung arbeiten, die das Personal halten, die Digitalisierung vorantreiben und die trotz Bürokratie tagtäglich dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten Termine bekommen. Genau dieser Alltag zeigt, worum es heute geht. Medizinische Versorgungszentren sind seit 2004 ein wichtiger Teil der ambulanten Versorgung. Sie ermöglichen Zusammenarbeit, flexible Arbeitszeitmodelle und eine bessere Vernetzung der verschiedenen Fachrichtungen. Sie spiegeln die Entwicklung der letzten 20 Jahre wider: mehr Anstellungen, weniger eigene Niederlassungen. Wer Versorgung gerade im ländlichen Raum sichern und junge Ärztinnen und Ärzte gewinnen will, der weiß: Medizinische Versorgungszentren sind hierfür ein wichtiger Baustein. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Gleichzeitig gilt aber auch: Unser Gesundheitssystem wird solidarisch finanziert. Die Beiträge der Versicherten sind eben kein Spielgeld. Wenn also Renditeinteressen medizinische Entscheidungen beeinflussen sollten, dann müssen wir handeln. Das Wohl der Patientinnen und Patienten muss also immer an erster Stelle stehen. Beifall: Dr. Janosch Dahmen (Grüne) Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Gesetz zur besseren Regulierung von iMVZ, also von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren, auf den Weg zu bringen. Das soll mehr Transparenz über Eigentümerstrukturen schaffen und sicherstellen, dass die Beitragsmittel verantwortungsvoll eingesetzt werden. Auch bei der Nachfolgeregelung besteht Handlungsbedarf. Viele Gründerinnen und Gründer von MVZs sorgen sich nach nun fast 20 Jahren um den Weiterbetrieb ihres Unternehmens. Investorengruppen dürfen hierbei nicht automatisch der einfachste Weg sein. Ein geordneter Übergang entscheidet darüber, ob Standorte in der Fläche erhalten bleiben. Der Antrag der Grünen stellt vor diesem Hintergrund die richtigen Fragen, liefert aber noch nicht immer die passenden Antworten. Auch die Sachverständigen der öffentlichen Anhörung kamen zu dem Ergebnis, dass der Antrag sehr breit, sehr kleinteilig ist und am Ende problematisch werden könnte – gerade da, wo wir es uns nicht leisten können. Im Rahmen der vereinbarten Gesetzgebung werden wir passende Maßnahmen erarbeiten. Wir dürfen nicht immer mehr Regeln ins System schieben, sondern wir müssen das System alltagstauglich gestalten. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

NI Nicole Hess AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie haben Knieschmerzen und wollen zum Orthopäden oder Sie haben Tinnitus und brauchen einen HNO-Arzt oder Ihre Tochter hat Neurodermitis und Sie wollen mit ihr zum Dermatologen. Nun, der Antrag der Grünen will daraus künftig einen Hindernislauf machen: Erst Einschreibung in eine Primärversorgungspraxis – das wird in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie haben Knieschmerzen und wollen zum Orthopäden oder Sie haben Tinnitus und brauchen einen HNO-Arzt oder Ihre Tochter hat Neurodermitis und Sie wollen mit ihr zum Dermatologen. Nun, der Antrag der Grünen will daraus künftig einen Hindernislauf machen: Erst Einschreibung in eine Primärversorgungspraxis – das wird in der Regel der Hausarzt sein –, und falls dort eine Überweisung ausgestellt wird, dürfen Sie dann zum Facharzt. Mit der Einschreibung soll der Versicherte einen „verbindlichen Überweisungsvorbehalt […] anerkennen“. Das heißt: Außer für einige wenige Ausnahmen gibt es für Fachärzte ohne Überweisung keine Abrechnungsmöglichkeit mehr. Das ist die endgültige Abkehr von der freien Arztwahl. Beifall: AfD Denn Terminkontingente bei Fachärzten sollen eingeschriebenen Patienten vorbehalten sein. Das bedeutet: Je stromlinienförmiger man sich verhält, desto eher kommt man dran. Sind Sie weniger systemkonform, dann warten Sie eben länger. Selbst die entsprechende medizinische Fachgesellschaft, die einer stärkeren hausärztlichen Koordination grundsätzlich offen gegenübersteht, knüpft das an harte Bedingungen. Sie verlangt Bürokratieabbau, klare Aufgabenverteilung in Praxisthemen, verlässliche digitale Informationsflüsse, angemessene Vergütung und eine gestufte, transparente Umsetzung mit Evaluation – eben eine Entlastung der Hausärzte. Genau daran fehlt es in diesem Antrag. Sind Sie sich der Tatsache bewusst, dass etwa 25 Millionen Menschen in Deutschland gar keinen Hausarzt haben und zudem knapp 14 000 Hausärzte die Absicht haben, innerhalb der nächsten fünf Jahre ihre Tätigkeit einzustellen? So sieht die Wirklichkeit aus. Besonders heikel sehen die Fachleute dann auch den digitalen Teil. In den vorliegenden Stellungnahmen heißt es ausdrücklich: Digitale Ersteinschätzungen ja, aber nur eingebettet in ärztliche Verantwortung, mit klaren Qualitätsstandards, mit Monitoring und Schutz vor Benachteiligung älterer, multimorbider oder kommunikationsschwacher Patienten. Digitale Vorfilter dürfen gerade keine autonome Steuerung übernehmen. Auch in diesem Punkt werden die Grünen mit ihrem Antrag leider nicht konkret. Wir lehnen Ihren Antrag heute ab. Er ist nichts weiter als ein Flaschenhals, den man vor eine Versorgungslücke setzt, weil Politik glaubt, man könne die immensen Wartezeiten mithilfe von absolut unnötigen Umwegen bekämpfen. Wenn man Versorgung stärken will, muss man Kapazitäten stärken, nicht Wege verlängern, Hausärzte entlasten, statt sie zu überfrachten, und Bürokratie abbauen. Hören Sie endlich auf, die Menschen zu gängeln und wie kleine Kinder zu behandeln! Sorgen Sie stattdessen besser dafür, dass Ärzte keine Selbstverteidigungskurse besuchen müssen und Rettungskräfte nicht angegriffen werden! Das wäre der erste, wenn auch nicht der letzte Schritt hin zu einer Versorgungssicherheit. Herzlichen Dank. Beifall: AfD

DR Dr. Hendrik Streeck Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer krank wird, stellt sich keine Systemfrage. Er stellt sich eine ganz simple Frage: Wohin soll ich jetzt gehen? Die Entscheidung fällt dann meist nach Verfügbarkeit, nach Gelegenheit, manchmal auch nach Zufall. Ob Hausarzt, Facharzt oder Notaufnahme, entscheidet dann nicht mehr die medizinische Logik, sondern das, was gerade …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer krank wird, stellt sich keine Systemfrage. Er stellt sich eine ganz simple Frage: Wohin soll ich jetzt gehen? Die Entscheidung fällt dann meist nach Verfügbarkeit, nach Gelegenheit, manchmal auch nach Zufall. Ob Hausarzt, Facharzt oder Notaufnahme, entscheidet dann nicht mehr die medizinische Logik, sondern das, was gerade erreichbar ist. Das hat natürlich Konsequenzen: Untersuchungen wiederholen sich, Einweisungen erfolgen unnötig, Diagnosen verzögern sich, und Praxen und Notaufnahmen geraten unter Druck. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis eines Systems, das falsche Anreize setzt. Deshalb gehen wir in der Koalition den nächsten Schritt zu einem Primärversorgungssystem. Für Patientinnen und Patienten heißt das, einen festen Ansprechpartner zu haben, wenn kein Notfall vorliegt, einen Arzt, der den Überblick behält, der koordiniert und der durch den Verlauf führt. Für Hausärztinnen und Hausärzte heißt das, Verantwortung für den gesamten Versorgungspfad zu übernehmen und nicht nur für einzelne Kontakte. Damit das gelingen kann, müssen wir die Rolle des Hausarztes weiter stärken – mit besseren Arbeitsbedingungen, weniger Bürokratie, mehr Befugnissen und einer Vergütung, die dieser Verantwortung auch gerecht wird. Denn unser System belohnt heute vor allem Kontakte, nicht den Verlauf einer Behandlung, nicht die Koordination und auch nicht das Ergebnis. Das Primärversorgungssystem kann hier nur der erste Schritt sein, und wir müssen jetzt schon an die nächsten Schritte danach denken. Wir müssen die Ausrichtung des Systems verändern: weg von der Vergütung von Krankheit, hin zu Prävention und Erhaltung von Gesundheit, Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) weg von der Quartalslogik, hin zu einer Vergütung, die den gesamten Versorgungspfad stärkt, weg von starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, hin zu einer enger verzahnten Zusammenarbeit. Nicht das Mehr darf im Mittelpunkt stehen, sondern das Richtige. Ich habe diese Woche wieder in der Notaufnahme des Urban-Krankenhauses in Berlin-Kreuzberg gearbeitet, und da war sehr konkret zu sehen, worüber wir gerade sprechen: Menschen, die nicht wussten, wohin sie sich wenden sollten, Menschen, die mit schweren Erkrankungen zu spät ins Gesundheitssystem gekommen sind, und Teams, die unter enormem Zeitdruck Erkrankungen behandelt haben, für die man eigentlich sehr viel Zeit braucht. Wenn wir das System verändern, dann muss es genau dort auch spürbar sein – für die Patientinnen und Patienten, für Ärztinnen und Ärzte, für die Pflege und für die Solidargemeinschaft, die dieses System trägt. Ein starkes Primärversorgungssystem und eine Reform des Notfall- und Rettungsdienstes, wie wir es im Koalitionsvertrag vorgesehen haben, sind dafür die ersten und richtigen Schritte. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)