Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen

Frau Präsidentin! Das deutsche Staatsgold stammt aus Außenhandelsüberschüssen der jungen Bundesrepublik. Die Bundesbank verwaltet dieses goldene Vermögen treuhänderisch für seine Erwirtschafter, die deutschen Bürger. Der Buchwert unserer 3 350 Tonnen steigt seit Jahrzehnten an und hat sich allein seit 2024 auf 450 Milliarden Euro verdoppelt. Gold ist ein wichtiger psychologischer und materieller Stabilitätsgarant unserer Währung. Allein sein Aufwertungsgewinn beträgt mehr als das 150-Fache des Eigenkapitals der Deutschen Bundesbank. Gold ist die einzige substanzielle Position auf der Bilanz. Ohne sie wäre die Bundesbank mit dem Zehnfachen ihres Eigenkapitals überschuldet. Nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative und Heimholung von großen Teilen unseres Auslandsgoldes lagern heute 51 Prozent des Horts in Frankfurt. Noch immer jedoch befinden sich Bestände im Wert von über 220 Milliarden Euro im Ausland. 60 Jahre lang haben wir schon dieses Fremdlagerungsrisiko getragen. Spätestens seit dem Ende des Kalten Kriegs gab es dafür keine Begründung mehr, auch keine militärische. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Hören Sie mal dem Bundesbankpräsidenten zu!« In diesen 60 Jahren hat sich der Preis um 15 000 Prozent erhöht. Wir bringen unseren Antrag heute allerdings nicht deshalb ein, weil Gold die Anlageklasse mit der besten Rendite ist, und wir beraten den Antrag auch nicht deshalb, weil Donald Trump in Sachen Vertragstreue und Honorierung von Eigentums- und Völkerrecht tatsächlich keine gute Bilanz aufweist. Zum Teil stimmt das durchaus. Das haben auch Kollegen aus anderen Fraktionen erkannt, etwa Stephan Mayer von der CSU: „Der […]finanzminister muss den Deutschen die Frage beantworten, ob unser Gold in den USA noch […] sicher […] ist.“ Ja, Herr Mayer, diese Frage ist berechtigt, und sie wird seit 15 Jahren gestellt, aber aus Sicht der Union irgendwie von den Falschen. Beifall: AfD Sogar die finanzpolitische Sprecherin der Grünen fordert inzwischen die Goldverwahrung in Deutschland. Zeigen Sie bitte, dass Sie das ernst meinen, Kollegin Beck! Trump ist dabei zwar nicht das primäre Problem – das besteht unabhängig von ihm –, wir freuen uns aber in jedem Fall, wenn die Kollegen nun endlich zum richtigen Schluss kommen. Gold begründet seit Jahrhunderten Souveränität. Es ist frei vom Risiko eines Schuldnerausfalls und kann nicht politisch entwertet werden. Es ist ein Instrument strategischer Absicherung, um sich gegen Verschuldungs-, Inflations- und Systemrisiken zu schützen, die oft, wie derzeit, auch noch mit geopolitischen Krisen verbunden sind. Fast jeder zweite Staat stockt aktuell seine Goldvorräte auf. Immer mehr Zentralbanken fürchten, dass sie ihr fremdgelagertes Edelmetall nicht zurückbekommen. Der Verbleib der goldenen Währungsreserve im Ausland ist nicht zu rechtfertigen. Beifall: AfD Das Dauergegenargument der Bundesbank, wonach man im Krisenfall das Metall ausgerechnet in New York oder London in Devisen tauschen können müsse, ist seit Jahren absurd. Gerade im Fall einer globalen Währungskrise will niemand Papiergeld haben. Gerade dann streben die Marktteilnehmer zum physisch Greifbaren, wie man es derzeit fast täglich im Gold- und Silbermarkt sieht. Und die Bundesbank? Sie will im Ernstfall ausgerechnet die einzige Vermögensposition ohne Drittparteienrisiko in Papierforderungen umtauschen, also genau in solche Papiere, die bei Weltwährungsturbulenzen jede andere Partei loswerden will. Niemand versteht das. Es ist ahistorisch und irrational. Beifall: AfD Zudem wäre Gold übrigens auch in Frankfurt handelbar, wenn man im Krisenfall wirklich ernsthaft das Staatsgold verkaufen wollte, was natürlich keiner ernsthaft wollen sollte. Auch die Sorgen der Bundesbank um einen – Zitat – „psychologischen Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis“ im Fall einer Heimholung sind absurd. Wir reden von deutschem Eigentum, über das wir volle Verfügungsgewalt haben müssen. Beifall: AfD Leider steht die Bundesbank damit in schlechter Tradition. Schon 1928 wollte Reichsbankpräsident Schacht bei einem vergeblichen Versuch, das Weimarer Gold im Tresor der US-Fed zu finden, dieses plötzlich gar nicht mehr sehen und stellte Fed-Chef Strong ohne jede Not vom Nachweis dieses Goldes frei. 100 Jahre später sind wir keinen Millimeter weiter. Beifall: AfD Auch der eigentlich durchaus geschätzte Bundesrechnungshof muss an einer Stelle kritisiert werden: wenn er der „Bild“-Zeitung suggeriert, eine Überprüfung des Goldes sei 2025 noch nicht erfolgt. Nein, eine vollständige Überprüfung des deutschen Auslandsgolds ist seit 1951 noch nie erfolgt! ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Das stimmt doch gar nicht! Ist doch völlig falsch!« – Stellen Sie gerne eine Zwischenfrage, Frau Kollegin; dann kann ich das ausführlich beantworten. ↳ Mechthilde Wittmann (Union): »Ja, so weit kommt es noch!« ↳ SPD: »Nein!« Die Bundesbank verlässt sich auf Inventarangaben aus dem Ausland, auf minimale Stichproben. Schmelzchargen und Inventarnummern ersetzen keine Barrennummern. Abgekürzte Nummern widersprechen ordnungsgemäßer Buchführung. Doppelerfassungen von Barrennummern sind nicht ausschließbar, Vollprüfungen wurden nie durchgeführt. Kurzum: Es gibt keine sauberen Barrenlisten. Beifall: AfD Die Bundesbank betont stets, sie habe volles Vertrauen in die Auslandsbanken. Blindes Vertrauen ist aber keine Prüfstrategie. Im Krisen- oder Spannungsfall ist das Eigentumsrecht ohne gleichzeitigen Besitz nicht gewährleistet. Vertrauen ersetzt auch keine Souveränität. Gold ist ein strategischer Wertanker. Seine Verfügbarkeit im Inland ist Voraussetzung dafür, dass unser Land bei internationaler Instabilität oder Systemkrisen währungspolitisch handlungsfähig bleibt. Das alles ist Verantwortungsbewusstsein. Das ist keine Panikmache, wie in den letzten Tagen von Ihnen in die Presse diktiert wurde. Viele Staaten wollen seit 2013 ihre Goldbestände aus New York und London heimholen. Blindes Vertrauen ist in Zeiten schwindender völker- und finanzrechtlicher Gewissheiten heute nicht mehr angebracht. Die AfD begrüßt darum, dass diese uralte Debatte um die überfällige Heimholung des Goldes nun wiederbelebt ist, wenn auch teilweise aus falschem Grund. Beifall: AfD Keine Panikmache – Verantwortungsbewusstsein! Also streichen Sie es gleich aus Ihren Skripten, wo Sie wahrscheinlich wieder das Wort „Panikmache“ drin haben. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Genau!« ↳ Mechthilde Wittmann (Union) Streichen Sie es raus! Liebe Zuschauer, es ist nicht wahr. Nur das, was wir machen, ist verantwortlich. Zeigen Sie heute, dass Ihre Sorgen ums Gold, die Sie alle in den letzten Monaten ja in die Blöcke diktiert haben, echt sind und es keine Krokodilstränen waren! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Und falls Ihr Brandmauerfetisch das verbietet, dann bringen Sie einfach einen eigenen ein! Vielen Dank. Beifall: AfD

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir fiel in den letzten Wochen etwas auf, und ich hätte nicht gedacht, dass wir das in diesem Haus einmal erleben würden, nämlich, dass wir jede Woche einen echten Comicantrag der AfD zu einem Bestandteil dessen bekommen, was lebenswichtig für diese Bundesrepublik ist. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Es ist ihr Stabilitätsfeld, auf dem Finanz- und Kapitalmarkt – auch bei Währungsschwankungen – die stabile Ankerwährung zu haben. Darauf kann die AfD anscheinend nur damit reagieren, dass sie solche Witzanträge stellt, bei denen sie hofft, dass die Schlichtheit der Gemüter auf sie hereinfällt. Das wird nicht passieren. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Nur weil Sie es nicht verstehen, ist es kein Witz!« Meine sehr verehrten Damen und Herren, Goldreserven sind – das weiß jeder Private, und das weiß auch jeder andere – ein echter strategischer Stabilitätsanker. Deswegen halten wir sie vor, auch in Zeiten, in denen wir massivste Finanznot haben, Knappheit haben und froh wären um alles, was wir noch erheben könnten. Unsere Goldreserven werden wir aber nicht anfassen. ↳ Georg Schroeter (AfD): »Wollen wir doch gar nicht!« ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Sagt doch keiner! Wollen wir doch überhaupt nicht! Was soll das?« Deswegen werden wir sie auch nicht preisgeben, sodass das hier von denjenigen verwendet werden könnte, die glauben, dieses Land destabilisieren zu können. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist doch Quatsch! Wir wollen doch kein Gold verkaufen!« Wir brauchen neben der Stabilität unserer Währung, die eben auch durch unsere Goldreserven garantiert wird, für den absoluten Notfall etwas, was wir heute mehr denn je sehen und ablesen können, nämlich die Absicherung kritischer Importe. Wir werden niemals so unabhängig sein, dass wir diese nicht brauchen. Und niemals wird es so sein, dass wir dafür nicht ein ganz stabiles Ankerwährungsinstrument brauchen, das weltweit anerkannt ist und den gleichen Wert hat. Deswegen sind die Goldreserven unser wahrer Schatz. Den werden wir Ihnen nicht preisgeben. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Sagt doch keiner was dagegen! Was reden Sie denn?« Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen geht man mit diesen Reserven eben nicht mit Alarmismus, nicht mit Schlagworten, nicht mit ideologischem Bling-Bling und schon gar nicht politisch fahrlässig um, ↳ AfD: »Was reden Sie da?« sondern wir wollen das Gut, das nicht uns gehört, sondern allen unseren Bürgerinnen und Bürgern, nüchtern, professionell und verantwortungsvoll verwalten. Beifall: Union Beifall: SPD Weder liegt Deutschlands Gold vollständig im Ausland, noch geben wir sehenden Auges irgendwelche Reserven aus der Hand. Tatsächlich lagert mehr als die Hälfte unserer Goldreserven ↳ Georg Schroeter (AfD): »Gerade eben!« hier bei uns in Deutschland. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir haben den Rest in vernünftiger Art und Weise verteilt, nämlich an unseren europäischen Partner – immer noch, Gott sei Dank – und Ankerpunkt London und dessen Finanzmärkte, die wir zum Funktionieren unserer Finanzmärkte brauchen. Und ja, es liegt auch genug in New York; denn bei der New York Fed wissen wir es außerordentlich gut aufgehoben. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Was ist denn das für ein Satz? Das gibt’s? Ist das die CDU? Das ist irre!« Wir haben die Goldlagerung in den letzten Jahren strategisch neu geordnet und genau so gestaltet. Wir haben beispielsweise den Standort Paris geschlossen, weil es sich im Rahmen der europäischen Währungseinheit so einfach nicht mehr angeboten hat. Das bedeutet, mit dem Thema strategisch umzugehen. Im Ernstfall erfüllen diese Goldreserven für die Zentralbank zwei Funktionen: das Vertrauen im Inland zu sichern und die Handlungsfähigkeit im Krisenfall zu gewährleisten. Und was mir ganz wichtig ist: Die Goldreserven sind kein Politikum. Die Goldreserven werden von unserer unabhängigen Notenbank verwaltet, und da sollten wir auch nicht politisch eingreifen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das sagt doch keiner!« Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade wegen der weiterhin absolut herausgehobenen Stellung des US-Dollars ist es sachlich auch begründet, dass wir dort einen Teil unserer Reserven anlagern. Denn wer alles auf einen einzigen Lagerort verengen würde, der würde nationale Engstirnigkeit mit echter strategischer Resilienz verwechseln. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist doch Quatsch!« ↳ Jörn König (AfD): »Deutschland ist groß! Man kann das auch verteilen!« Es geht eben nicht darum, alles an einem Ort zu lagern, sondern im Ernstfall handlungsfähig zu sein. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Die USA haben auch alles bei sich! So ein Quatsch!« – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie die doppelte Redezeit brauchen, dann müssen Sie den ersten Redner kürzer reden lassen. ↳ Marcel Queckemeyer (AfD) Die Rolle der Bundesbank bei der ganzen Geschichte – ich habe es gerade schon gesagt – ist eine unabhängige. Wir wollen garantieren, dass unser Gold, unsere Währungsreserven und alles, was werthaltig ist ↳ Georg Schroeter (AfD): »… in Deutschland ist! Das wollen wir!« – das wissen wir jetzt besser als je zuvor, und auch Sie haben es erlebt –, frei von Tagespolitik bewirtschaftet wird. Nichts wäre schlimmer, als unsere Reserven dem täglichen – auch ideologisch geprägten – Wollen der Tagespolitik auszuliefern. Deswegen ist diese Balance für uns entscheidend: die Unabhängigkeit der Notenbank zu gewährleisten und gleichzeitig das staatliche Interesse an Sicherheit und Verfügbarkeit zu wahren. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Steffen Bilger (Union) Wer die Bundesbank, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Objekt parteipolitischer Kampagnen macht, der schwächt die zentrale Stabilitätsunion in unserem Lande. ↳ Georg Schroeter (AfD): »Machen wir doch gar nicht! Das ist doch völlig falsches Thema!« Da werden wir niemals mitmachen! ↳ Jörn König (AfD): »Sie bauen hier lauter Strohmänner auf, die Sie dann erschlagen!« Deswegen ist das, was wir haben, keine Brandmauer, sondern schlicht und ergreifend die Erkenntnis, dass mit denen einfach nicht zu arbeiten ist und nie gearbeitet wird. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist die schwächste Rede, die ich je gehört habe! Unglaublich!« Wir stehen für ein geordnetes Zusammenspiel von notenbanklicher Unabhängigkeit und parlamentarischer Verantwortung. Genau diese nehmen wir mit dieser Aufteilung wahr. Ich bin dankbar, dass wir das heute noch einmal bestätigen können. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ AfD: »Das war eine Witzrede!«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch in der letzten Debatte des Tages sollten wir hier keine Scheindebatten führen, auch wenn sie uralt sind. Schlimm genug, dass die sogenannte Alternative ständig versucht, diese Scheindebatten vom Zaun zu brechen. Das Gold der Bundesrepublik Deutschland ist auch in den Tresoren der Federal Reserve Bank in New York City sicher. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Woher wissen Sie das?« Sie führen hier, wie so oft, eine Ablenkungsdebatte. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Georg Schroeter (AfD): »Haha! Haha! Deswegen hatten wir ja auch 2008 die Bankenkrise! Weil alles sicher ist, was in Amerika ist!« Deutschland verfügt mit über 3 300 Tonnen Gold über die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Die deutschen Goldreserven befinden sich nach einer Verlagerung in den 2010er-Jahren zu über 50 Prozent in Frankfurt, zu knapp 37 Prozent in New York und zu circa 13 Prozent in London. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Macht kein anderes Land so!« Es macht absolut Sinn, eine gewisse Diversifizierung in der Aufbewahrung ↳ Jörn König (AfD): »Ja, zwischen Hamburg und München!« dieser Goldbestände aufrechtzuerhalten. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Mechthilde Wittmann (Union) Die beiden Lagerungsorte neben Frankfurt erfüllen im Falle einer Krise wichtige strategische Ziele. In New York wäre es möglich, das Gold in Dollar einzutauschen, der auf absehbare Zeit die wichtigste Reservewährung der Welt bleibt. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist in Frankfurt auch möglich!« In London befindet sich der global wichtigste Handelsplatz für Gold. Im Krisenfall geben diese beiden Orte der Bundesregierung strategische Möglichkeiten, zu handeln. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das muss da aber nicht lagern deswegen! Das ist doch alles Quatsch!« Soll die Deutsche Telekom – nach wie vor zu über 25 Prozent im Besitz des Bundes – auch ihre Mehrheitsbeteiligung an der T-Mobile US abbauen, weil sie enteignet werden könnte? ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist doch Quatsch! Das ist doch kein Vergleich!« ↳ Georg Schroeter (AfD): »Wo sind wir denn jetzt wieder gelandet?« Soll Hensoldt – auch hier hat der Bund eine Sperrminorität – seine Standorte in den USA schließen? ↳ Jörn König (AfD): »Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!« Soll Volkswagen – zum Teil im Besitz des Landes Niedersachsen – in den USA zusperren? Das würde den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen in unserem Land bedeuten. Das würde die Strukturkrise in unserem Land weiter verschärfen. ↳ Jörn König (AfD) Unsere Aufgabe ist nicht, deutsche Eigentumswerte nach Deutschland zu holen. Unsere zentrale Aufgabe ist, an entscheidenden Stellen eine strategische Unabhängigkeit Deutschlands und Europas zu erreichen. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Da geht es um Zukunfts- und Klimatechnologien, um Verteidigung, um Rohstoffe und um die Techmonopole. Unser globales Wirtschaftssystem basiert auf funktionierenden Eigentumsrechten. Wenn die amerikanische Regierung diese missachten sollte, ↳ Georg Schroeter (AfD): »…, dann ist das Gold weg!« hätten wir ganz andere Probleme, als das deutsche Gold nach Deutschland zu holen. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Deshalb ist es beim Gold genauso wie mit vielen anderen Scheindebatten, die Sie anzetteln: Sie spielen mit Ängsten und gaukeln einfache Lösungen vor, weil Sie unser Land zerstören wollen. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Wir werden das niemals zulassen. Herzlichen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Jörn König (AfD): »Das könnt ihr viel besser mit dem Zerstören!« ↳ AfD: »So ein Blödsinn!«

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland verfügt über die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Ihr Wert betrug zum letzten Bewertungsstichtag fast 400 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa den Steuereinnahmen des Bundes in einem Jahr. Dieses Gold liegt zu mehr als der Hälfte in Frankfurt – das haben wir eben schon gehört –, zu 12 Prozent liegt es in London, dem wichtigsten Goldhandelsplatz der Welt, und zu 37 Prozent in New York, dem Dreh- und Angelpunkt des Dollarraums. Dieses Gold halten wir nicht, weil es einen inhärenten Wert besäße, sondern um es theoretisch, im absoluten Krisenfall, gegen Güter oder Devisen eintauschen zu können. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Sascha Müller (Grüne) ↳ Jens Behrens (SPD): »So ist es nämlich!« Nehmen wir ein fiktives drastisches Beispiel. In den USA kommt es zu einer schweren Finanzkrise. US-Papiere fallen im Wert, die Clearinghäuser verlangen höhere Sicherheiten. Deutsche Institute müssen auf einmal Geld nachschießen, und es kommt zum sogenannten Margin Call. Und jetzt stellt sich heraus: Den deutschen Banken fehlen dafür die US-Dollar. Alle anderen Mittel sind ausgeschöpft. Die Bundesbank muss Gold verkaufen, um Dollar zu beschaffen. Meine Damen und Herren, wir wissen, wie schnell sich Finanzkrisen heutzutage abspielen. Heute, im aktuellen System, könnte die Bundesbank ihr Gold innerhalb von wenigen Stunden in US-Dollar umwandeln; denn das Gold liegt bereits in den USA. Würden wir aber den Antrag der AfD umsetzen, dann müsste das Gold erst verladen, versichert und mühselig in die USA verschifft werden. ↳ Jörn König (AfD): »Total mühselig!« Bis dahin wäre es für den deutschen Finanzmarkt längst zu spät. Beifall: SPD Beifall: Oliver Pöpsel (Union) Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, ist impraktikabel. Er zeugt aber darüber hinaus auch von Unkenntnis über die Größenordnungen unserer Weltwirtschaft. Und hier kommt wieder Ihr altes Geschäftsmodell zum Vorschein: Sie wollen die Angst schüren, die USA könnten unsere Goldreserven in New York enteignen, ↳ Jörn König (AfD): »Dann ist es halt weg!« sich also räuberisch Gold im Wert von circa 150 Milliarden Euro verschaffen. ↳ Georg Schroeter (AfD): »Die USA sind doch sowieso schon pleite! Die brauchen das dringend!« Das muss man sich mal vorstellen! Was wäre die Konsequenz? Wenn die USA einen solchen Rechtsbruch begingen, dann wäre das Dollarsystem, auf dem der Wohlstand der USA basiert, innerhalb eines Tages zerstört. ↳ Jens Behrens (SPD): »So nämlich! Zuhören! So ist es!« Unsere Weltwirtschaft würde am Boden liegen. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Kann man noch was lernen!« Die USA selbst wären der größte Leidtragende. Sie würden weit mehr als den Wert des Goldes verlieren. Und wir, meine Damen und Herren, hätten ganz andere Probleme als unser verlorenes Gold. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Luigi Pantisano (Linke) Ich hatte beim Lesen Ihres Antrags die ganze Zeit darauf gewartet, dass Sie unser ganzes Gold nun zu Ihrem Kuschelpartner nach Russland verschiffen wollen. ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Jetzt wird’s auch noch lächerlich!« Ihr Antrag ist mal wieder die nächste Nebelkerze in einer Reihe von ganz vielen. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Jens Behrens (SPD): »Sehr richtig! Sehr gut!«

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Vor einem halben Jahr noch war überall zu lesen, dass die AfD 107 Kilogramm geerbtes Gold außer Landes nach Liechtenstein gebracht hat. ↳ Fritz Güntzler (Union): »Ach!« ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Was ist das für ein Quatsch!« ↳ Georg Schroeter (AfD): »Sagen Sie mal: Wo ist das? Das hätten wir gerne wieder!« ↳ AfD: »Wer, die AfD?« Wenn Sie hier vor diesem Hintergrund dreisterweise das Thema „Rückholung von deutschen Goldreserven aus den USA“ anmelden, können Sie uns auch gleich einweihen, was es mit Ihrem Liechtenstein-Gold eigentlich auf sich hat. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Wir haben kein Liechtenstein-Gold!« Das wäre ein Erkenntnisgewinn für alle, Herr Boehringer. Beifall: Linke ↳ Janine Wissler (Linke): »Holen Sie erst mal Ihr eigenes Gold zurück!« Ja, die Goldobsession der AfD, sie reicht lange zurück. Seit Ihren Anfängen als Partei wünschen Sie sich eine goldkursgebundene D-Mark und andere archaische Systeme, die vorbei sind. ↳ Jörn König (AfD): »Die aber viel besser funktionieren als das, was heute da ist!« Dann haben Sie als Partei zur Umsatzsteigerung selber Goldmünzen vertrieben, indem Sie eine Lücke im Parteiengesetz nutzten, und haben über diesen Dreh mehr Steuergeld abgegriffen, als Ihnen eigentlich zustand. ↳ Georg Schroeter (AfD): »Nein, nein, nein! Das passt überhaupt nicht, was Sie da erzählen!« Und heute stellen Sie einen Antrag voller Goldsorgen gegenüber den von Ihnen doch eigentlich so oft verehrten USA. Es ist alles einigermaßen absurd: Einerseits wollen Sie Teil von Trumps MAGA-Club sein; andererseits befürchten Sie dann heute mit diesem Antrag, dass Ihr Idol deutsches Staatsgold klaut. Haben Sie das eigentlich mit Ihren Freunden abgesprochen? Man weiß es alles nicht. Es ist wirklich absolut abstrus. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Jörn König (AfD): »Unsere Beziehungen regeln wir schon!« ↳ AfD: »Bleiben Sie doch mal beim Thema!« Korrekt ist: Ein beträchtlicher Teil der Goldreserven der Bundesbank lagert seit Jahrzehnten weitgehend unverändert in den Tresoren der Fed in New York, also bei der amerikanischen Notenbank. Früher erfüllte das zum Beispiel den Zweck, den Wechselkurs zur goldgebundenen Weltwährung Dollar stabilisieren zu können. Das ist so nicht mehr nötig, weil es die Goldbindung des Dollars nicht mehr gibt. Man kann darüber diskutieren, ob die enormen Anlagen der Bundesbank in dieser Größenordnung – ungefährer Gesamtwert des Goldes: 450 Milliarden Euro – noch nötig und sinnvoll sind oder ob nicht besser von diesem Gold bei den aktuellen Rekordständen ein relevanter Teil verkauft werden sollte. Aber die komplexe Finanzwelt mit der paranoiden Gedankenwelt dieses sechsseitigen AfD-Antrags zu kreuzen, das lassen wir auf jeden Fall besser sein. Vielen Dank. Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Anträgen der AfD fragt man sich ja immer: In welchem Interesse werden sie gestellt? Im Interesse Putins oder im Interesse der MAGA-Bewegung, Ihrer Freunde in den USA? ↳ AfD: »Oha!« Aber dieser Antrag ist zur Abwechselung mal im ganz persönlichen Interesse von Peter Boehringer. Er hat in einem sehr aufschlussreichen Gespräch bei Youtube mit „GoldSilberShop.de“ dargelegt, warum er diesen Antrag geschrieben hat. Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) In der ersten Hälfte des Gesprächs legt Boehringer seine Theorie dar, dass die deutschen Goldreserven bei der Fed in New York vielleicht gar nicht da sind. ↳ Marcel Queckemeyer (AfD) Hat ja keiner geprüft; das haben wir eben auch schon hier gehört. Seine Theorie: Da liegen wahrscheinlich gar keine Goldbarren, alles nur ↳ Mechthilde Wittmann (Union): »... Schokolade!« Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Buchwerte. Beweisen könne er es leider nicht, sagt er selbst. Dann beschimpft Peter Boehringer die Deutsche Bundesbank in typischer Weise. Der übliche Angriff der AfD auf die Institutionen der Bundesrepublik Deutschland darf ja in keinem Antrag fehlen. Am Ende kommt er dann zur Sache. Sein eigentliches Ziel ist es nicht, das Gold etwa vor dem Zugriff von Trump zu schützen; Trump bereitet ihm nämlich gar keine Sorgen. Ihm geht es darum, dass Deutschland alle Goldreserven heimholt, als Golddeckung für die nationale Währung nach dem Euro. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Hört! Hört!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Ah! Ach so!« Seit Jahrzehnten ergeht sich Boehringer in immer neuen Untergangserzählungen zum Euro. Er träumt von einer deutschen Posteurowährung mit Golddeckung, wie damals im Kaiserreich. Passt ja genau zu Ihren Freunden von den Reichsbürgern. Darum soll das Gold nach Deutschland! ↳ Mechthilde Wittmann (Union): »Herholen und dann verscherbeln!« ↳ AfD: »Jetzt werden Sie mal nicht unverschämt!« Aber darum geht es Peter Boehringer. ↳ Jörn König (AfD): »Sie schaufeln gerade das Grab für den Euro mit Ihrer Schuldenpolitik!« Trump ist nur ein willkommener Vorwand. Deshalb die ganze Angstmacherei mit Trump und den USA, deshalb das Verächtlichmachen der Bundesbank. Alles ein Vorwand! Was Sie verschweigen: Es gibt gewichtige Gründe, einen Teil der deutschen Goldreserven in New York und London zu belassen; das haben meine Kollegen eben schon ganz deutlich erklärt. Das Gold muss an den Goldhandelsplätzen verfügbar sein, wie eben in New York und London. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass die USA Eigentumsrechte der Bundesrepublik nicht respektieren. Neben Deutschland lagern über 30 Staaten Gold im Umfang von rund 6 000 Tonnen in den USA. Würden wir jetzt eine spektakuläre Heimholaktion starten, dann würden die USA das zu Recht als unfreundlichen Akt werten. In den im Augenblick durchaus schwierigen Beziehungen zu den USA wäre das sicherlich das Unklügste, was einem einfallen kann. Ein Riesenschaden für Deutschland! Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Aufschlussreich ist auch die Forderung, die Bundesbank solle einen jährlichen Bericht an den Deutschen Bundestag vorlegen: über Bestand, über Lagerorte, vollständige Barrennummern und deren Feingewichte, Transaktionen oder Verleihungen der deutschen Goldreserve. Das erinnert stark an die Ausforschung der AfD zur kritischen Infrastruktur. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Der ganze Antrag ist ein schamloser Bluff. Die AfD nutzt die momentane Nervosität rund um Trump, um uns Boehringers wirren Traum unterzujubeln. Seien Sie ehrlich, Herr Boehringer: In Wahrheit wollen Sie doch nur Ihr Buch verkaufen. ↳ Mechthilde Wittmann (Union): »So ist es!« ↳ Georg Schroeter (AfD): »Machen Sie doch noch ein bisschen Werbung!« Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Damit wenden Sie sich über zahlreiche Interviews bei Youtube und ähnlichen Kollegen an die Öffentlichkeit. ↳ Georg Schroeter (AfD): »Mehr Werbung!« Aber wir sagen eines: Buchverkaufsanträge lehnen wir ab. ↳ Georg Schroeter (AfD): »Ja, genau, das braucht man! Gut gemacht!« Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Wie ist die Bestellnummer? Ich kenne das Buch nicht!« ↳ Mechthilde Wittmann (Union): »Das wird wegen Nutzlosigkeit direkt zurückgeschickt!«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Antrag der AfD liest, merkt man sehr schnell: Es geht hier nicht um verantwortungsvolle Finanzpolitik. Es geht mal wieder um Stimmungsmache, um Misstrauen, um den nächsten Versuch, die Menschen mit Krisenrhetorik zu verunsichern. Ja, natürlich kann man nachvollziehen, dass sich Bürgerinnen und Bürger möglicherweise besorgt fragen, ob die deutschen Goldreserven in diesen unruhigen Zeiten auch tatsächlich sicher sind. Aber seriöse Politik lebt nicht von Panik und dem Schüren von Angst, sondern sie lebt von Fakten; dazu hat mein Kollege Philipp Rottwilm schon einiges ausgeführt. Unsere Goldreserven sind gut verteilt. Gut die Hälfte lagert in Deutschland, weitere Bestände in New York und London. Diese Verteilung sichert unsere Handlungsfähigkeit, und diese seit Jahren ausgeübte Praxis ist auch finanzpolitisch sinnvoll. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Macht kein Land der Welt so!« Und vor allem: Auch der Präsident der Bundesbank sieht keinen Anlass für Alarmismus. Die Bundesbank, also die zuständige Institution mit der fachlichen Expertise für diese Fragestellung und übrigens auch mit der Zuständigkeit für die Entscheidung über diese Fragestellung, sieht keine akute Gefahr. Und was macht die AfD? Sie stellt sich mal wieder gegen die Expertinnen und Experten, weil ihr das politisch besser in den Kram passt. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ihre Experten!« ↳ Jörn König (AfD): »Es reicht eine abstrakte Gefahr!« Sachverstand stört Sie offenbar nur beim Empörungsgeschäft. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Jörn König (AfD): »Sicher ist sicher! Haben ist besser als brauchen, oder?« – Sie machen das ja gerade, Herr König. Empören Sie sich mal weiter! Die Spirale ist noch nicht hoch genug. ↳ Jörn König (AfD): »Ich empöre mich nicht! Ich sage nur: Haben ist besser als Brauchen!« Besonders absurd ist dabei die widersprüchliche Haltung der AfD auch zu Donald Trump. Sonst feiern Sie den Präsidenten der USA regelmäßig: Sie feiern seine merkwürdigen Nationalismus- und Rassismusthesen. ↳ Jörn König (AfD): »Ich bitte Sie: Wir haben eine eigene Meinung! Zu jedem Thema!« Sie bewundern ihn, Sie himmeln ihn geradezu an, Sie verteidigen jede abstruse Äußerung von ihm. Aber wenn es ums deutsche Gold geht, dann tut dieselbe AfD plötzlich so, als könne man den USA überhaupt nicht mehr trauen. ↳ Jörn König (AfD): »Wir vertreten halt deutsche Interessen!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Die von Russland!« Das ist nicht konsequent, das ist eher grotesk, meine Damen und Herren! Beifall: SPD ↳ Jörn König (AfD): »Das ist das Allerletzte!« Und diese Doppelmoral, die hört ja nicht auf. Während die AfD – meine Damen und Herren, hier auch auf den Zuschauerrängen – großspurig die Heimholung des deutschen Goldes fordert, gibt es Berichte, auch noch im September letzten Jahres, dass sie selbst 107 Kilogramm Gold aus einer Erbschaft nach Liechtenstein gebracht haben soll. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Ach so!« ↳ Georg Schroeter (AfD): »Wo ist denn das?« ↳ AfD: »Nein!« Ausgerechnet nach Liechtenstein! Warum lassen Sie das denn da liegen, das Gold? Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Sascha Müller (Grüne) ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Ja, ja, deutsche Interessen!« Und auf Nachfragen bei der AfD: Kein Kommentar. ↳ Georg Schroeter (AfD): »Wir haben kein Gold in Liechtenstein!« Wer Transparenz, nationale Verantwortung, saubere Vermögensverwaltung predigt, sollte vielleicht zuerst einmal in seinem eigenen Laden aufräumen! Beifall: SPD Beifall: Mechthilde Wittmann (Union) ↳ Georg Schroeter (AfD): »Holen wir das doch gemeinsam! Sagen Sie mal, wo das denn ist!« Also, der Antrag ist kein Beitrag zur Stabilität unseres Landes, sondern ein weiterer Versuch, Unsicherheit zu schüren, und deshalb nur abzulehnen. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Sascha Müller (Grüne)

In welchem konkreten Umfang soll ausweislich der Pläne der Bundesregierung im Wege der geplanten Führerscheinreform die sogenannte Laienausbildung erfolgen, und auf welchen konkreten Daten bzw. Annahmen fußt diese Festlegung (vergleiche www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/fuer-unsinn-eltern-statt-fahrlehrer-fahrschulbetreiber-haelt-die-reform-94184831.html, abgerufen am 26. Februar 2026)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Die begleitete Laienausbildung ist ein Modell, das sich in Österreich bewährt hat. Aufbauend auf den dortigen Erfahrungen möchte das Bundesministerium für Verkehr den Freiraum schaffen, mehr Fahrpraxis in der Ausbildung für den Pkw-Führerschein zu erlangen: Fahrschüler absolvieren einen Teil ihrer praktischen Ausbildung nicht ausschließlich in der Fahrschule, sondern im privaten Umfeld – begleitet von erfahrenen Bezugspersonen. Das ermöglicht mehr Fahrpraxis und mehr Routine. Gleichzeitig bleibt die Fahrschule als fachliche Instanz eingebunden und sorgt für die notwendige Qualitätssicherung. Die Regelung soll zeitlich befristet (fünf Jahre) eingeführt und evaluiert werden. Der aktuelle Stand der Verhandlungen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe mit den Ländern zu den Rahmenbedingungen für die Laienausbildung ist auf der Internetseite des BMV abrufbar (https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/reform-ausbildung-pkw-fuehrerschein.html). Frage 8

Welche Maßnahmen beabsichtigt der Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder, zu ergreifen, um die von ihm an der Deutschen Bahn AG kritisierten Mängel in den Bereichen Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit zu beheben (www.spiegel.de/auto/deutsche-bahn-verkehrsminister-patrick-schnieder-nennt-puenktlichkeitsquote-indiskutabel-a-2c57437c-d552-4327-9eb3-ef0a25618bfe)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Bundesminister Patrick Schnieder hat Maßnahmen zur Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene vorgeschlagen und der Deutschen Bahn AG klar priorisierte Ziele vorgegeben. Für die Bundesregierung sind vier Ziele von besonderer Bedeutung: spürbare Zuverlässigkeit, Wirtschaftlichkeit, schnelle Umsetzung von Vorhaben und wirksame Steuerung. Viele dieser Maßnahmen sind bereits erledigt oder befinden sich in Umsetzung. Der Konzernvorstand der DB AG wurde neu besetzt. Evelyn Palla steht für die strategische Neuausrichtung des Konzerns. Der Prozess um die Transformation der DB AG befindet sich auf einem richtigen Weg. Frage 9

Wie viele Autobahnbrücken sind nach Kenntnis des Bundesministers für Verkehr aktuell sanierungsbedürftig, und auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Sanierungskosten? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Es wird auf den Bericht „Brücken an Bundesfernstraßen – Bilanz und Ausblick“ verwiesen. Dieser ist auf der Homepage des BMV abrufbar. Die Ermittlung des Modernisierungsbedarfs wird im Zuge der nächsten Brückenbilanz, die sich aktuell in der Bearbeitung befindet, fortgeschrieben. Frage 10

Mit welchen konkreten Maßnahmen will das Bundesministerium für Verkehr im Jahr 2026 den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur abbauen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Für Investitionen in die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße stehen bis 2029 rund 169 Milliarden Euro zur Verfügung; im Bundeshaushalt 2026 sind 34,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht einer Steigerung um 60 Prozent im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode. Damit schaffen wir Planungssicherheit und stärken die Verlässlichkeit über Haushaltsjahre hinweg. Ein zentraler Hebel für die zügige Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes vorgelegt. Frage 11

Wann beabsichtigt das Bundesministerium für Verkehr bzw. die Autobahn GmbH des Bundes, das Ausschreibungsverfahren für den Aufbau von Pkw-Ladeinfrastruktur an bewirtschafteten Rastanlagen zu starten, und wann kann mit dem Aufbau der Ladeinfrastruktur für Pkw an bewirtschafteten Rastanlagen nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums bzw. der Autobahn GmbH begonnen werden (www.electrive.net/2026/03/06/urteil-des-olg-duesseldorf-ladeinfrastruktur-an-autobahn-raststaetten-muss-ausgeschrieben-werden/)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Mit dem Beschluss des OLG Düsseldorf im Vergabenachprüfungsverfahren VII-Verg 29/22 Fastned ./. Autobahn vom 6. März 2026 besteht nunmehr die notwendige Klarheit für das weitere Vorgehen beim Ausbau der Schnellladeinfrastruktur an bewirtschafteten Rastanlagen. Dies ist nach einem mehrere Jahre dauernden Verfahren zu begrüßen. BMV und Autobahn GmbH des Bundes werden den Beschluss nun sorgfältig auswerten und schnellstmöglich die nächsten Schritte ergreifen. Frage 12

Wie hoch sind die bisherigen nicht rückerstattbaren Kosten für alle Maßnahmen (aufseiten der Bundesregierung und nach ihrer Kenntnis bei der Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG), die im Zusammenhang mit der nicht erfolgten Ausschreibung von Ladeinfrastruktur für Pkw an bewirtschafteten Rastanlagen entstanden sind, und wie hoch sind die Kosten für die nun anstehende Ausschreibung? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Im Zusammenhang mit dem Abschluss der Ergänzungsvereinbarungen mit der Autobahn Tank & Rast GmbH über Schnellladeinfrastruktur sind lediglich Verwaltungskosten bei der Autobahn GmbH des Bundes angefallen. Konkrete Umsetzungsmaßnahmen aufgrund der Ergänzungsvereinbarungen sind nicht erfolgt, daher sind diesbezüglich auch keine Kosten entstanden. Informationen zu entstandenen Kosten bei der Tank & Rast GmbH liegen der Bundesregierung nicht vor. Frage 13

Wie plant das Bundesministerium für Verkehr (BMV), seinen Auftrag zur Sicherung des Wohls der Allgemeinheit bei den Verkehrsbedürfnissen umzusetzen, und wann wird das BMV das Gutachten zur Prüfung der Möglichkeiten der betrieblichen Umsetzung von Fahrplankonzepten im Deutschlandtakt veröffentlichen (vergleiche www.dzsf.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/DZSF/Projekte/Projekt_162_Deutschlandtakt.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Der Bund trägt Verantwortung für Erhalt und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. Damit erfüllt er seinen verfassungsmäßigen Auftrag, eine angemessene Grundversorgung im Schienenverkehr sicherzustellen. Die genannte Studie soll noch im ersten Halbjahr 2026 veröffentlicht werden. Frage 15

Welche der in der Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 19, Plenarprotokoll 21/61, genannten Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr hat das BMV dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für das bis 25. März 2026 zu beschließende Klimaschutzprogramm gemeldet, und reichen die gemeldeten Maßnahmen in Summe aus, um die im vergangenen Jahr durch den Expertenrat für Klimafragen festgestellte Lücke von 167 Millionen Tonnen CO2-Einsparung bis 2030 im Verkehrssektor zu schließen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Aktuell laufen intensive Beratungen in der Bundesregierung, um eine angemessene Liste an Klimaschutzmaßnahmen zusammenzustellen. Dabei gilt für die Maßnahmen im Verkehrssektor in gleicher Weise wie für die anderen Sektoren, dass die Maßnahmen konkret, wirksam und finanzierbar sind. Das finale Maßnahmentableau sowie die geschätzte THG-Minderungswirkung werden erst bei Beschlussfassung des KSP 2026 bis Ende März 2026 vorliegen. Frage 16

Kann nach Kenntnis der Bundesregierung nach derzeitigem Planungsstand der angekündigte Eröffnungstermin der Lindaunisbrücke, der laut Medienberichten der August 2027 sein soll, gehalten werden, und wenn nicht, weshalb nicht (www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/neue-klappbruecke-lindaunis-2027-an-der-schlei-glaubt-keiner-dran,lindaunis-100.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Die DB InfraGO AG geht davon aus, dass die Schleibrücke wie geplant in Betrieb gehen kann und der durchgehende Zugverkehr im August 2027 wieder aufgenommen wird. Derzeit verlaufen die Arbeiten in den beiden Baulosen nach Angaben der DB InfraGO AG planmäßig. Die Inbetriebnahme der Schleibrücke für den Straßenverkehr erfolgt nach Mitteilung der DB InfraGO AG bis Ende 2027. Fußgänger und Radfahrer können bis dahin die provisorische Fußgängerbrücke nutzen, und der Kfz-Verkehr wird über die bekannten Umleitungen geführt. Frage 17

Wann werden die angekündigten Ausbaumaßnahmen an der Bahnstrecke Magdeburg–Halberstadt nach Kenntnis der Bundesregierung nach derzeitigem Planungsstand abgeschlossen sein, und welche konkreten Verbesserungen sollen durch die Baumaßnahmen erreicht werden (www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/bahnstrecke-halberstadt-magdeburg-sanierung-zug-harz-lydia-hueskens-4154952)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Ziel der Ausbaumaßnahmen auf der Strecke Magdeburg–Halberstadt ist nach Angabe der DB InfraGO AG die Erhöhung der Geschwindigkeit auf 120 km/h. Gleichzeitig erfolgen die Erneuerung von Bahnübergängen, die Modernisierung von Verkehrsstationen und die Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazität und der Betriebsstabilität. Die Geschwindigkeitserhöhung auf 120 km/h wurde auf dem Abschnitt Halberstadt–Oschersleben im Dezember 2020 realisiert. Gegenwärtig werden im Abschnitt Fermersleben–Oschersleben die für die Geschwindigkeitserhöhung erforderlichen Maßnahmen identifiziert. Im Anschluss daran soll die Vorplanung beginnen, auf deren Grundlage die DB InfraGO AG einen Zeitplan für die weiteren Planungsschritte sowie für den Ausbau des Streckenabschnitts erstellen wird. Frage 18

Plant die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung nach Abschluss der Bauarbeiten auf der Bahnstrecke Halle–Eichenberg künftig auch Personenfernverkehr zwischen Leipzig/Halle und Göttingen/Kassel anzubieten, und, wenn nicht, weshalb nicht (www.deutschebahn.com/de/presse/presse-regional/pr-leipzig-de/aktuell/presseinformationen/Bahnstrecke-zwischen-Halle-Saale-und-Eichenberg-wird-umfassend-modernisiert-13715994)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG verlaufen im Fernverkehr zwischen Hessen und Sachsen-Anhalt die großen Nachfrageströme über Erfurt. Für ein darüberhinausgehendes Fernverkehrsangebot auf der Bahnstrecke von Eichenberg über Nordhausen nach Halle (Saale) besteht nach Angaben der DB Fernverkehr AG kein Bedarf. Da die Höchstgeschwindigkeit auf nahezu der gesamten Strecke bei maximal 100 km/h liegt, kommt der Einsatz eines Hochgeschwindigkeitszuges nicht in Betracht. Die Fahrgäste bevorzugen in der Regel den gut getakteten Regionalverkehr, der unter anderem mit dem Deutschlandticket genutzt werden kann. Frage 19

Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Planungen, unter anderem zur Beschleunigung des Eisenbahnpersonenverkehrs zwischen Sylt und Hamburg die Bahnstrecke Flensburg–Niebüll zu reaktivieren, und, wenn nicht, weshalb wird eine solche Reaktivierung derzeit nicht angestrebt (https://nord.vcd.org/presse/pm-reaktivierung-der-bahnstrecke-flensburg-niebuell-muss-im-regionalplan-bleiben)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Die Reaktivierung Niebüll–Flensburg (inklusive Zwischenhalte in Leck, Schafflund, Wallsbüll, Unaften und Handewitt; Kreuzungsbahnhof in Wallsbüll) wurde seitens des Landes Schleswig-Holstein zum vorliegenden Zielfahrplan Deutschlandtakt als zu unterstellen gemeldet und wurde diesem entsprechend zugrunde gelegt. Der vorliegende Zielfahrplan sieht einen stündlich beschleunigten Regionalverkehr zwischen Niebüll und Flensburg vor. Bisher hat das Land Schleswig-Holstein diese Reaktivierung gegenüber dem Bund nicht zur anteiligen Finanzierung im Rahmen des Bundesprogramms gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) angemeldet. Frage 20

Ist eine wesentliche Ursache für den Ausfall der meisten Rolltreppen am Hauptbahnhof der Bundeshauptstadt Berlin der in die Rolltreppen gelangte Streusplitt, der in der Stadt auch unter dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, statt Streusalz besonders auf Gehwegen in Berlin verteilt wird, wobei Medien bereits 2014 über Ausfälle von Rolltreppen durch Rollsplitt berichteten (www.tagesspiegel.de/berlin/streusplitt-bremst-rolltreppen-aus-5159665.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Nein. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG wurden seit dem 18.02.2026 aufgrund eines Getriebedefekts vorsorglich zahlreiche baugleiche Fahrtreppen insbesondere im Berliner Hauptbahnhof und in Berlin Südkreuz, aber auch an anderen Standorten im Bundesgebiet außer Betrieb genommen und einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen. Frage 21

Welche Reformen möchte die Bundesregierung auf EU-Ebene beim Verbrenner-Aus voranbringen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Es wird auf den Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 28. November 2025 verwiesen. Darin wird insbesondere das Anliegen der Bundesregierung formuliert, dass nach dem Jahr 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch weiterhin Autos, die einen doppelten Antrieb haben, bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner, neu zugelassen werden können, sofern die verbleibenden CO2-Emissionen dieser Fahrzeuge im Automobil- und Kraftstoffsektor ausgeglichen werden. Frage 22

Wie bewertet die Bundesregierung den für mich offensichtlichen Zielkonflikt zwischen dem europäischen Emissionshandel, der durch steigende CO2-Preise Emissionsreduktion erzwingen soll, und der Forderung des Bundesministers für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider, nach zusätzlichen kostenlosen CO2-Zertifikaten für die Chemieindustrie (www.deutschlandfunk.de/umweltminister-schneider-fordert-mehr-gratis-co2-zertifikate-fuer-chemieindustrie-100.html)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Die Bundesregierung sieht hier keinen Zielkonflikt. Die Menge an Zertifikaten ist insgesamt begrenzt und sinkt entsprechend den europäischen Klimaschutzzielen kontinuierlich. Damit ist in jedem Fall die Zielerreichung gesichert, unabhängig davon, ob die Zertifikate kostenlos zugeteilt oder versteigert werden. Die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten ist ein bewährtes Instrument zum Schutz vor sogenanntem Carbon Leakage im EU-Emissionshandel 1 (EU-ETS 1). Sie trägt dazu bei, dass energieintensive Industrien trotz steigender CO2-Preise ihre Produktion nicht in solche Länder mit geringerer oder ohne CO2-Bepreisung verlagern. Ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz ist wichtig, um Klimaschutz und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie miteinander zu vereinbaren. Gleichzeitig wird die kostenlose Zuteilung im EU-Emissionshandel seit Beginn des Systems schrittweise reduziert. Mit dem Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) wurde zudem ein weiteres Instrument eingeführt. Dieses soll langfristig die kostenlose Zuteilung ersetzen. In der Chemieindustrie sind bislang allerdings nur wenige Produkte – insbesondere Düngemittel und deren Vorprodukte – vom CBAM erfasst. Die Chemieindustrie ist daher derzeit stärker auf die kostenlose Zuteilung angewiesen als Sektoren, die bereits vom CBAM erfasst sind. Vor diesem Hintergrund setzt sich Bundesumweltminister Carsten Schneider für gezielte Anpassungen einzelner Benchmarks im EU-Emissionshandel ein, insbesondere bei sogenannten Fallback-Benchmarks für Wärme und Brennstoffe. Frage 23

Welche Bewertung enthält die Stellungnahme des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Genehmigungsverfahren zur geplanten Anlage des Unternehmens Advanced Nuclear Fuels (ANF) in der Brennelementefabrik Lingen unter Nutzung einer Lizenz des russischen Staatskonzerns Rosatom hinsichtlich der sicherheits- und energiepolitischen Vertretbarkeit dieser Kooperation, und wird die Bundesregierung diese Stellungnahme dem Deutschen Bundestag öffentlich zur Verfügung stellen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Die in der Frage thematisierte Kooperation und deren Auswirkungen sind Teil eines derzeit laufenden atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Zuständige Genehmigungsbehörde ist das niedersächsische Umweltministerium (NMU). Diesem obliegt die umfassende Bewertung des Sachverhalts und Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen. Da das Ergebnis der Prüfung der zuständigen Genehmigungsbehörde im Übrigen nicht vorweggenommen werden kann, wird sich die Bundesregierung während des laufenden Genehmigungsverfahrens nicht zu Einzelheiten des Verfahrens äußern. Frage 24

Plant der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider, im Zusammenhang mit geplanten Castortransporten in das Zwischenlager Ahaus einen öffentlichen Austausch mit der Bevölkerung vor Ort vor Beginn der Transporte? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Am 19. März 2026 findet ein Bürgerdialog für die Öffentlichkeit in Ahaus statt. Die Betreiberin des Zwischenlagers, die Gesellschaft für Zwischenlagerung, die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen und das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung als zuständige Genehmigungsbehörde werden über die Durchführung der anstehenden Transporte unterrichten und die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten. Mit den jetzt anstehenden Transporten wird für die Behälter im Hinblick auf Sicherheit und Sicherung wieder ein mit dem Atomrecht konformer Zustand erreicht. Frage 25

Welche Erklärungen liegen der Bundesregierung für die vom GKV-Chef Oliver Blatt öffentlich als „Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte“ bezeichnete dramatische Finanzlage der Pflegeversicherung vor, die trotz eines Bundesdarlehens von 500 Millionen Euro im Jahr 2025 nur knapp eine schwarze Null erreicht hat und für 2026 ein ehrliches Minus von 2,8 Milliarden Euro sowie für 2027 ein Defizit von knapp 5 Milliarden Euro erwartet, und welche konkreten Maßnahmen plant sie, um diese Entwicklung nachhaltig zu stoppen (vergleiche www.n-tv.de/politik/GKV-Chef-Bei-der-Pflegeversicherung-brennt-die-Huette-id30417731.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Tino Sorge: Die Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung (SPV) ist angespannt. Aufgrund des demografischen Wandels, der Leistungserweiterungen der letzten Jahre und einer hohen Leistungsinanspruchnahme übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. Um den Leistungsverpflichtungen im Jahr 2025 nachkommen zu können, wurde der SPV ein zinsloses Bundesdarlehen in Höhe von 0,5 Milliarden Euro gewährt. Dieses hatte den Zweck, das sich abzeichnende Defizit auszugleichen. Somit ergibt sich folgerichtig für das Jahr 2025 eine „schwarze Null“. Für das Jahr 2026 prognostiziert das Bundesministerium für Gesundheit aktuell ein Defizit in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro zum Jahresende, weshalb die SPV auch für dieses Jahr ein zinsloses Bundesdarlehen in entsprechender Höhe erhält. Der Bundesregierung ist bewusst, dass es strukturelle Reformen braucht, um die langfristige finanzielle Tragfähigkeit der SPV sicherzustellen. Deshalb erarbeitet die Bundesregierung aktuell eine Gesetzesinitiative, die die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ aufgreift. Frage 26

Hat die Bundesregierung ihre begonnene Prüfung bezüglich einer bundeseinheitlichen Regelung zum Schutz vor einer Benachteiligung wegen einer Behinderung im Falle einer Triage anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2025 (ausweislich ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 21/2876) mittlerweile abgeschlossen, und, wenn ja, mit welchem Ergebnis, insbesondere bezüglich der Möglichkeit, dies im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz umzusetzen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Tino Sorge: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass es sich bei den Triage-Regelungen in § 5c Infektionsschutzgesetz um Regelungen der ärztlichen Berufsausübung handelt, die in die Zuständigkeit der Länder fallen. Die Bundesregierung sieht aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesrechtliche Regelung. Frage 27 Diese Frage wurde zurückgezogen. Frage 28

Wie ist der aktuelle Stand und Zeitplan der nach meiner Kenntnis geplanten Anpassung des § 10 der Baunutzungsverordnung zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Mietobjekte auf Campingplätzen, und welche konkreten Änderungen beabsichtigt die Bundesregierung angesichts des deutlichen gestiegenen Interesses am Camping und der damit verbundenen Wachstumsimpulse des Inlandstourismus, insbesondere im ländlichen Raum (vergleiche www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/04/PD25_N023_45412_61.html#:~:text=Neuer%20Camping%2DRekord:%2042%2C,im%20Jahr%202024%20%2D%20Statistisches%20Bundesamt)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Sören Bartol: Der § 10 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ermöglicht die Darstellung beziehungsweise die Festsetzung von Sondergebieten, die der Erholung dienen, in Bauleitplänen. Dies können insbesondere auch Campingplatzgebiete sein, in denen Camping- und Zeltplätze zulässig sind (Absatz 5). Ob Wohnwagen, Zelte und bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf Camping- oder Zeltplätzen einer Baugenehmigung bedürfen oder verfahrensfrei sind, richtet sich nach der jeweiligen Landesbauordnung; die Musterbauordnung geht von einer Verfahrensfreiheit aus (§ 61 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe d). Eine Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens müsste daher – sofern nicht bereits Verfahrensfreiheit besteht – durch eine Anpassung der Landesbauordnungen erfolgen. Eine Anpassung des § 10 BauNVO ist nicht geplant. Frage 29

Wie viele Förderskizzen zum Förderaufruf „Gemeinsam gegen Leerstand“ (vergleiche www.region-gestalten.bund.de/Region/DE/news/2511/F%C3%B6rderaufruf_GGL.html) sind beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bzw. beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung eingegangen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und ist es richtig, dass angesichts der Ankündigung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat keine neuen Verpflichtungsermächtigungen auszureichen (vergleiche „Gelder für Kampf gegen Leerstand gestrichen“ aus „Der Tagesspiegel“ vom 5. März 2026), keines dieser Projekte zur Entwicklung von Strategien gegen Leerstand eine Finanzierungszusage erhalten soll? Antwort der Parl. Staatssekretärin Sabine Poschmann: Beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) sind insgesamt 97 Projektskizzen eingegangen, die sich auf folgende Bundesländer aufteilen: Bundesland Anzahl Bayern 12 Brandenburg 13 Hessen 4 Mecklenburg-Vorpommern 8 Niedersachsen 6 Nordrhein-Westfalen 1 Rheinland-Pfalz 2 Sachsen 21 Sachsen-Anhalt 14 Thüringen 16 GESAMT 97 Die Finanzierung der 13 auszuwählenden Modellvorhaben ist derzeit nicht gesichert. Frage 30

Sind Medienberichte zutreffend, laut denen der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) den drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen wahrheitswidrig hat mitteilen lassen, dass sie von der Jury nicht als Preisträger des Deutschen Buchhandlungspreises ausgewählt wurden, und, wenn ja, inwiefern hinderte der Geheimschutz den BKM, das Absageschreiben unter Auslassung des Hinweises auf eine unabhängige Juryentscheidung und ohne Nennung besonderer Ablehnungsgründe zu verfassen und zu versenden (bitte unter Nennung der Rechtsgrundlagen und etwaiger Abwägungskriterien rechtlich und tatsächlich erläutern)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer: Von den 483 Bewerbungen für den Deutschen Buchhandlungspreis 2025 hat BKM auf Arbeitsebene an insgesamt 368 Buchhandlungen, die keinen Preis erhalten, Absageschreiben versandt. Bei diesen Schreiben handelte es sich – wie auch bei den Preisvergaben in den Vorjahren – um standardisierte Absageschreiben mit einer einheitlichen Textvorlage. Auch in der Vergangenheit wurden keine besonderen Ablehnungsgründe in den Absageschreiben genannt. Aus Gründen des im Rahmen des Haber-Verfahrens zu beachtenden Geheimschutzes können wir zu den konkreten Fällen keine Auskunft geben. Frage 31

Plant die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angedachte Stromsteuersenkung angesichts der Energiepreiskrise jetzt umzusetzen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Die Bundesregierung beobachtet die aktuelle Lage hinsichtlich der Energiepreise sehr genau. Zur Senkung der Energiepreise hat die Bundesregierung zudem bereits Maßnahmen beschlossen, die letztlich allen Verbrauchern zugutekommen. Dies beinhaltet einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Um zudem die strom- und handelsintensive Industrie weiter zu entlasten, wird die Bundesregierung die Strompreiskompensation bereits rückwirkend für das Jahr 2025 ausweiten und für die Jahre 2026 bis 2028 den sogenannten Industriestrompreis einführen. Frage 32

Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Mai 2025 zur Hebung der IT- Sicherheit und Beseitigung von Mängeln in der Bundesverwaltung unternommen (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/cybersicherheit-bundesrechnungshof-bundesverwaltung-100.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Cyberbedrohungslage hat sich signifikant verschärft. Das gilt auch für die Bundesverwaltung. Analysen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und auch des Bundesrechnungshofs haben gezeigt, dass die Bundesverwaltung darauf besser vorbereitet sein muss. Um Schritt zu halten, brauchen wir auch neue Formen der Unterstützung. Ich möchte drei Punkte hervorheben: Mit der Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie im Dezember 2025 wurden Cybersicherheitsanforderungen auf die gesamte Bundesverwaltung ausgedehnt und sichern den Bund umfassend ab. Im Umsetzungsgesetz wurde die Funktion der Koordinatorin bzw. des Koordinators der Bundesregierung für Informationssicherheit (CISO Bund) eingeführt und der Leitung des BSI zugewiesen. Der CISO Bund entwickelt Programme zur Gewährleistung der Informationssicherheit des Bundes, beaufsichtigt deren Umsetzung und unterstützt die Ressorts bei der Umsetzung der Vorgaben. Aktuell entwickelt das BSI hierzu ein Cyberresilienz-Programm für die Bundesverwaltung, das allen Bundesbehörden operative Unterstützung zur Umsetzung konkreter IT-Sicherheitsmaßnahmen bereitstellen soll. Der Kick-off des Programms ist Ende April 2026 geplant. Das BSI als zuständige Behörde wurde mit Finanzmitteln und Personal umfangreich gestärkt. Der Haushalt 2026 weist dem BSI mit 379 Millionen Euro fast 150 Millionen Euro mehr als im Vorjahr sowie 80 zusätzliche Stellen zu. Frage 33

Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich strafrechtlich relevanter Handlungen von Kindern unter 14 Jahren, insbesondere im Hinblick auf Art, Umfang und Entwicklung solcher Delikte in den vergangenen Jahren? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: In der Polizeilichen Kriminalstatistik – kurz: PKS – wurden im Berichtsjahr 2024 insgesamt 101 886 Kinder als Tatverdächtige erfasst. Nach den Anstiegen in den Jahren von 2021 bis 2023 (2021: 68 725; 2023: 104 233) war die Zahl der tatverdächtigen Kinder damit erstmals wieder leicht rückläufig (-2,3 Prozent). Ohne Berücksichtigung aufenthaltsrechtlicher Verstöße wurden insgesamt 89 723 Kinder als Tatverdächtige erfasst (2023: 90 976). Im Bereich der Gewaltkriminalität schlägt sich diese Tendenz jedoch nicht nieder. Hier ist bei den Kindern ein weiterer Anstieg der Tatverdächtigenzahlen zu verzeichnen (+11,3 Prozent auf 13 775; 2023: 12 377). Deliktische Schwerpunkte bei tatverdächtigen Kindern sind „Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ (Anteil von 32,9 Prozent, 33 471 Tatverdächtige) sowie Diebstahlsdelikte (Anteil von 31,1 Prozent, 31 704 Tatverdächtige). Der Anteil der Gewaltkriminalität liegt bei 13,5 Prozent (13 775 Tatverdächtige). Das Bundeskriminalamt veröffentlicht jährlich umfangreiche Informationen zu den PKS-Zahlen, auch zur Gruppe der tatverdächtigen Kinder, auf seiner Internetseite. Zudem ist das Thema Kinder- und Jugendkriminalität regelmäßig Gegenstand parlamentarischer Anfragen, sodass ergänzend zu den vom Bundeskriminalamt bereitgestellten Informationen auch Sonderauswertungen öffentlich zugänglich sind. Frage 34

Welche Pläne und Gespräche mit den jeweiligen Behörden und Trägerinnen und Trägern gibt es seitens der Bundesregierung, für die jeweiligen Empfängerinnen und Empfänger von Asylbewerberleistungen, Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (hier unter Differenzierung von sogenannten Aufstockerinnen und Aufstockern) und Arbeitslosengeld-I-Leistungen, eine verpflichtende Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen sicherzustellen, und für welche Gruppen bedarf es einer (separaten) Zustimmung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (bitte nach Rechtskreis und Behörde differenzieren)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Regelungen zur verpflichtenden Teilnahme an Integrationskursen bestehen weiterhin: Personen, die sich im Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) befinden, können von den Jobcentern oder AsylbLG-Behörden bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen zum Integrationskurs verpflichtet werden. Dabei wird nicht zwischen aufstockendem oder ausschließlichem Leistungsbezug differenziert. Verpflichtungen oder Berechtigungen anderer Behörden bedürfen dabei keiner Zustimmung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Personen, die Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) beziehen, können von den Agenturen für Arbeit (AA) nicht zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet werden. Das entsprechende Verfahren und die Hinweise zu Umsetzungsfragen sind für die Jobcenter in gemeinsamen Einrichtungen in der Fachlichen Weisung für die Umsetzung der Deutschförderung der Bundesagentur für Arbeit geregelt. Die Umsetzung der Deutschförderung in den AA ist ebenfalls durch eine Fachliche Weisung geregelt. Diese Weisungen gelten unverändert fort. Die Länder führen das AsylbLG in eigener Angelegenheit aus. Die Bundesregierung steht zur Ausführung des AsylbLG mit den Ländern in verschiedenen Formaten in fortlaufendem Kontakt, unter anderem im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Flüchtlingsfragen. Frage 35

Welche Faktoren und Lageerkenntnisse haben konkret dazu geführt, dass es gerade gegenüber den betroffenen Fans von Borussia Dortmund zu verstärkten Personenkontrollen und dem Verhängen von Ausreiseverboten bei der Abreise nach Italien zum Champions-League-Spiel gegen Atalanta Bergamo am 25. Februar 2026 durch die Bundespolizei gekommen ist? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Im Zusammenhang mit Fußballfanreiseverkehr besteht ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen allen betroffenen Behörden. Aufgrund vorliegender Informationen war grundsätzlich von einem rivalisierenden Verhältnis zwischen italienischen und deutschen Fußballfans auszugehen. Das Fußballspiel war zudem als „Hochrisikospiel“ eingestuft. Daher waren Ausschreitungen zwischen den Problemgruppen nicht auszuschließen und entsprechende Maßnahmen zur Verhinderung erforderlich. Frage 36

Wie begründet die Bundesregierung die nach mir vorliegenden Informationen geplante Streichung aller Haushaltsmittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) für das Jahr 2027, obwohl eine entsprechende Förderung durch den Bund nach § 12a des Asylgesetzes gesetzlich zwingend vorgesehen ist (bitte ausführen), und liegen der Bundesregierung inzwischen Ergebnisse einer laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (www.koalitionsvertrag2025.de/, Zeile 3095) ergebnisoffen vorzunehmenden Evaluierung der AVB vor, und, wenn ja, was beinhalten diese (bitte so ausführlich wie möglich ausführen), und, wenn nein, wann ist damit zu rechnen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung wurde zum 1. Januar 2023 eingeführt und hat damit die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführte Asylverfahrensberatung abgelöst. Der Bund stellt den Trägern der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung dafür Haushaltsmittel im Rahmen eines Zuwendungsverfahrens zur Verfügung. Die Träger beraten und unterstützen Asylsuchende in Form vertraulicher Einzelgespräche zu ihrem individuellen Asylverfahren. Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung soll sicherstellen, dass Asylsuchende bereits vor ihrer Anhörung Unterstützung erhalten. Sie kann bei Bedarf bis zum unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens durchgeführt werden. Die Höhe der Förderung für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ist auf die vom Gesetzgeber bewilligten Haushaltsmittel beschränkt, vergleiche Bundestagsdrucksache 20/4327, Seite 33. Der Bundeshaushalt ist aktuell erheblichen Konsolidierungsbedarfen ausgesetzt. Nach der Verabredung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ergebnisoffen evaluiert. Die Ergebnisse der vom Forschungszentrum im BAMF durchgeführten Evaluation liegen dem BMI vor. Entscheidungen über Mittelvergaben finden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen statt. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 stehen noch bevor. Frage 37

Wie viele Muslime unter 40 Jahren, von denen nach der aktuellen Studie des vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, vom Bundesministerium des Innern und vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Forschungsverbunds MOTRA (Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung, motra.info) im Jahr 2025 fast jeder zweite (45,1 Prozent) latent oder manifest islamismusaffin eingestellt war (www.bild.de/politik/inland/deutschland-fast-jeder-zweite-junge-muslim-zum-islamismus-hingezogen-69b187fb38797877dda9fb98), lebten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 in Deutschland, und was sind die wichtigsten zehn Maßnahmen, die die Bundesregierung seit Amtsantritt zur Prävention und Bekämpfung von Islamismus ergriffen hat? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Frage des Fragestellers bezieht sich auf eine Studie des MOTRA-Verbundpartners Universität Hamburg, welche seit 2021 im Rahmen des MOTRA-Radikalisierungsmonitorings Auswertungen zu extremistischen Einstellungen in der Bevölkerung auf der Grundlage der Bevölkerungsbefragung „Menschen in Deutschland (MiD)“ durchführt. Über die seit 2021 jährlich durchgeführten repräsentativen Erhebungen der MOTRA-Studie MiD wurden insgesamt 21 899 Personen ab 18 Jahren erreicht und befragt. Über diesen nunmehr insgesamt fünf Befragungswellen umfassenden Längsschnitt lassen sich Entwicklungstrends zur Wahrnehmung gesellschaftlicher Zustände sowie zur Verbreitung extremismusaffiner und intoleranter – darunter auch antisemitischer – Einstellungen der in Deutschland lebenden Menschen nachzeichnen. Der Forschungsbericht der Universität Hamburg „Menschen in Deutschland 2025“ weist für die gewichtete Stichprobe einen Anteil von 7,7 Prozent Personen mit muslimischer Religionszugehörigkeit aus. Ausgehend vom Studiendesign geht die Bundesregierung davon aus, dass ausschließlich Menschen befragt wurden, die zum Befragungszeitpunkt in Deutschland gelebt haben. Eine Aufschlüsselung der Befragungsergebnisse in Altersgruppen und absoluten Zahlen liegt der Bundesregierung nicht vor. Sonderauswertungen auf dieser Datengrundlage können ausschließlich durch das Forschungsteam der Universität Hamburg erfolgen. Bund und Länder verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz in der Islamismusbekämpfung, der Repression und Prävention miteinander verbindet. Radikalisierungen verlaufen individuell unterschiedlich; häufig sind sie das Ergebnis von Orientierungslosigkeit, Überforderung oder sozialer Isolation. Besonders besorgniserregend ist, dass sich Radikalisierungsprozesse zunehmend bei jüngeren Menschen zeigen und häufig über Onlineplattformen oder soziale Medien erfolgen. Maßnahmen und Programme zur Deradikalisierung sind daher von grundlegender Bedeutung. Der Bund fördert zahlreiche Initiativen zur Prävention und zur Extremismusbekämpfung, die von staatlichen oder zivilgesellschaftlichen Trägern umgesetzt werden. In der folgenden Tabelle findet sich eine Auswahl an Maßnahmen im Bereich der Islamismusbekämpfung; diese berücksichtigt dabei sowohl präventionspraktische Ansätze als auch wissenschaftliche Beiträge. Ressort Bezeichnung Beschreibung BMI Einrichtung „Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ Erfüllung Koalitionsvertrag; dauerhaftes Beratungsgremium zur Prävention und Bekämpfung von Islamismus; breites Themenspektrum – nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch gesellschaftspolitische, integrationspolitische und bildungspolitische Dimensionen; Gremium unterstützt das Bundesministerium des Innern (BMI) zuvorderst bei der Erarbeitung des Bund-Länder-Aktionsplans Islamismusbekämpfung, der seinerseits aus KoaV hervorgeht. BMI Bund-Länder-Aktionsplan Islamismusbekämpfung Erfüllung Koalitionsvertrag; Aktionsplan soll konkrete Handlungsempfehlungen und Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islamismus in Deutschland bündeln und bisherige Bemühungen auf allen Ebenen stärken – ideologisch, strukturell, finanziell und gesellschaftlich. BMI Kompetenzzentrum des Bundes für Islamismusprävention und Deradikalisierung (KID) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Das KID nimmt eine zentrale Rolle in der Islamismusbekämpfung in Deutschland ein und arbeitet eng mit dem BMI zusammen. Zum einen unterhält das KID eine Hotline, über die es Ratsuchende zum Thema Islamismus und Radikalisierung berät, und hat sich als erste Anlaufstelle für Angehörige und das soziale Umfeld von sich islamistisch radikalisierenden Personen etabliert. Darüber hinaus übernimmt es die zentrale Koordination in der Zusammenarbeit der mit Präventionsmaßnahmen befassten Stellen in Behörden und Zivilgesellschaft auf Bundes- und Landesebene. Überdies übernimmt das KID die Geschäftsführung der „AG Deradikalisierung“ des GTAZ, eine Service-, Kommunikations- und Kooperationsplattform zwischen Bund und Ländern zum Thema „islamistische Deradikalisierungsarbeit“. Nicht zuletzt fördert BMI über BAMF eine Reihe von Modellprojekten. BMFTR, BMI, BMBFSFJ „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“ (MOTRA) MOTRA betreibt und fortentwickelt eine Monitoringplattform zur Früherkennung, Prävention und Bekämpfung von Extremismus. Mithilfe eines systematischen und ganzheitlichen Monitorings des Radikalisierungsgeschehens in Deutschland werden dabei Formen, Ausmaß und Bedingungsgefüge für Radikalisierungsprozesse untersucht. Das Wissen zu Hintergründen, Ursachen und Folgen von Radikalisierung wird in die Politik und soziale Praxis transferiert, um als Grundlage einer auf wissenschaftlichen Fakten beruhenden Sicherheitspolitik zu dienen. Das ganzheitliche Monitoringsystem bietet wertvolle Erkenntnisse für zielgerichtete Präventions- und Interventionsmaßnahmen. Neben einem Transfer in die Wissenschaft werden die Erkenntnisse gezielt in den Arbeitsalltag von z. B. Polizei oder Beratungsstellen übertragen. BMI Vereinsverbote Im Rahmen der Gefahrenabwehr verfügt das BMI mit den Maßnahmen nach dem VereinsG über Möglichkeiten wie eine Staatsanwaltschaft, den Extremismus konsequent und nachhaltig zu bekämpfen. Die mit dem Vollzug der Vereinsverbote einhergehenden Durchsuchungen werden regelmäßig öffentlichkeitswirksam durch die Presse begleitet. BMFTR Forschungsprojekte „Gesellschaftliche Ursachen und Wirkungen des Islamismus in Deutschland und Europa“ Von 2020 bis 2025 förderte das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) zwölf Forschungsprojekte und das Transfervorhaben RADIS, die untersuchten, welche gesellschaftlichen Ursachen und Wirkungen der Islamismus in Deutschland und Europa hat. Ab Mitte 2026 werden im Rahmen einer zweiten Förderphase weitere Forschungsprojekte gefördert und das Transfervorhaben fortgesetzt. Die Forschungsergebnisse sollen auch Politik und Praxis im Kampf gegen Islamismus helfen. BMBFSFJ Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) fördert seit 2025 sechs Innovationsprojekte zur Prävention von islamistischem Extremismus sowie einen Kooperationsverbund. Seit Februar 2026 werden zwei neue weitere Vorhaben gefördert, die unter anderem Maßnahmen zum Online-Streetwork sowie zur Stärkung der Medienkompetenz von Eltern und Schülern gegen Islamismus umsetzen. Frage 38

Wie viele Beschäftigte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Islamabad, und bei wie vielen Hauptpersonen und Angehörigen über 16 Jahren aus dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und aus dem Ortskräfteverfahren sind noch Sicherheitsinterviews zu führen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: An der Umsetzung der Verfahren vor Ort sind eine Vielzahl von unterschiedlichen Behörden mit einer teilweise variierenden Anzahl von Mitarbeitern beteiligt. Der Einsatz erfolgt bedarfsgerecht und lageangepasst, weshalb die Anzahl der Mitarbeiter, die an dem Verfahren beteiligt sind, nicht konkret bezifferbar ist. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nummer 28 des Abgeordneten Marcel Emmerich auf Bundestagsdrucksache 21/4573 verwiesen. Frage 39

Wie viele afghanische Staatsangehörige aus den deutschen humanitären Aufnahmeprogrammen für Afghanistan wurden noch in Pakistan von geplanten Flügen ausgeschlossen, nachdem sie schon für einen Flug eingeplant waren und auf einer Flugliste standen (bitte so detailliert wie möglich mit Aufschlüsselung nach den Jahren 2023, 2024, 2025 und 2026 angeben; sollten die Zahlen für jeden einzelnen Flug vorliegen, bitte die Zahlen für jeden einzelnen Flug angeben), und welche Rolle spielte die Bundespolizei dabei? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nummer 10 der Abgeordneten Deborah Düring auf Bundestagsdrucksache 21/3685 verwiesen. Frage 40

Welche Gespräche, Treffen oder Verhandlungsrunden haben seit Juni 2025 bis heute in persona und virtuell zwischen der deutschen und namibischen Seite stattgefunden bzw. sind geplant, bei denen über die Gemeinsame Erklärung zum Völkermord an den Herero und Nama gesprochen oder verhandelt wurde (bitte mit Auflistung des Datums, Ortes, Teilnehmenden sowie Themen der Verhandlungen/Gespräche), und mit welchem zeitlichen Vorlauf beabsichtigt die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag, die betroffenen Gemeinschaften der OvaHerero und Nama sowie die deutsche Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft über eine geplante Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung zu informieren? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Seit Juni 2025 gab es auf unterschiedlichen Ebenen Kontakte zwischen der namibischen und deutschen Seite im Kontext des Versöhnungsdossiers. Am 24. November 2025 trafen sich die Afrika-Direktorin des Auswärtigen Amts, Botschafterin Gesa Bräutigam, und der neue Vorsitzende des Technischen Komitees, Steven Isaack, zu einem persönlichen Gespräch am Rande des 7. AU-EU-Gipfels in Luanda. Am 17. Februar 2026 traf Botschafterin Gesa Bräutigam Vertreterinnen und Vertreter des Technischen Komitees unter Leitung von Steven Issack in Swakopmund. Eine weitere Verhandlungsrunde ist derzeit noch nicht terminiert. Die Bundesregierung beabsichtigt, vor einer geplanten Unterzeichnung den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit in bewährter und angemessener Art und Weise zu unterrichten. Frage 42

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl von Binnengeflüchteten im Libanon von 2021 bis März 2026 (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie hoch sind die Haushaltsmittel für die Bewältigung der Krise im Libanon, die von 2021 bis März 2026 von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wurden (bitte nach Haushaltsjahr, Bundesministerium aufschlüsseln)? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Die Zahl der Binnengeflüchteten (Internally Displaced Persons, IDPs) im Libanon unterliegt aufgrund der dynamischen Sicherheits- und Konfliktlage erheblichen Schwankungen. Zwischen 2021 und 2023 bestand nach vorliegenden Erkenntnissen keine signifikante Zahl an IDPs im Libanon. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden mit Beginn der Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah im Oktober 2023 erstmals rund 29 000 IDPs registriert. Die Zahl stieg in der Folge auf rund 1 Million IDPs im November 2024 an. Nach dem Waffenstillstand vom 27. November 2024 ging diese Anzahl wieder deutlich zurück (Mai 2025: rund 83 000 IDPs). Seit dem erneuten Ausbruch der Kampfhandlungen am 2. März 2026 wird die Zahl aktuell auf rund 832 000 IDPs geschätzt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat im Libanon seit 2021 Zusagen in Höhe von rund 988,9 Millionen Euro aus bilateraler Entwicklungszusammenarbeit, der strukturbildenden Übergangshilfe und der Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer gemacht. Das Auswärtige Amt (AA) hat im Libanon seit 2021 Zusagen in Höhe von rund 774,8 Millionen Euro aus humanitärer Hilfe, Stabilisierung und der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung gemacht. Hinzu kommen deutsche Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union sowie die deutsche Beteiligung an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL). Die im Libanon von 2021 bis März 2026 von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel können der folgenden Tabelle entnommen werden: BMZ AA Summe (in Mio. Euro) 2021 281,92 153,61 435,53 2022 185,21 175,36 360,57 2023 216,25 115,86 332,11 2024 153,85 223,69 377,54 2025 151,65 59,99 211,64 2026 – 46,28 46,28 SUMME 988,88 774,79 1.763,67 Frage 43

Ist der Bundesregierung bekannt, dass die von Israel geforderte Übermittlung personenbezogener Daten von Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Gaza, Ostjerusalem und dem Westjordanland – nach meiner Auffassung -gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt, da die EU-Angemessenheitsentscheidung für Israel (Beschluss der Kommission 2011/61/EU vom 31. Januar 2022: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011D0061) weder die besetzten palästinensischen Gebiete noch manuelle Datentransfers abdeckt, und was unternimmt sie, um EU-geförderte NGOs vor dieser demnach rechtswidrigen Forderung zu schützen? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Die Bundesregierung steht zum fragegegenständlichen Thema im Austausch mit den betroffenen Organisationen. Die Bundesregierung hat die israelischen Behörden auf diesen möglichen Rechtskonflikt hingewiesen und setzt sich für eine Lösung ein, die es den betroffenen Organisationen ermöglicht, im Einklang mit Rechtsvorschriften und humanitären Prinzipien ihre Arbeit fortzusetzen. Frage 44

Hat die Bundesregierung sich inzwischen ein abschließendes völkerrechtliches Urteil über die Angriffe der USA und Israels gegen den Iran gebildet, und hat sie für ihre Meinungsbildung bislang interne oder externe völkerrechtliche Expertise (zum Beispiel welche Stellen und in welcher Form) eingeholt, und, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und, wenn nicht, warum nicht? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Die völkerrechtliche Bewertung militärischer Maßnahmen richtet sich nach der Charta der Vereinten Nationen und den einschlägigen Regeln des Völkerrechts. Die Vereinigten Staaten haben ihre Rechtsauffassung hierzu in der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 28. Februar 2026 und in ihrem Schreiben an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 10. März 2026 dargelegt. Die Bundesregierung nimmt diese Darstellung zur Kenntnis. Die Bundesregierung ist Frieden und Sicherheit in der Region verpflichtet und setzt sich für die Achtung und Stärkung des Völkerrechts ein. Sie hat – ähnlich wie die europäischen Partner – wiederholt den Iran aufgefordert, sein militärisches Nuklearprogramm überprüfbar einzustellen, sein ballistisches Raketenprogramm zu begrenzen, seine destabilisierenden und terroristischen Aktivitäten in der Region zu beenden und keine Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszuüben. Frage 45

Liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, wie der volkswirtschaftliche Nutzen natürlicher Lebensgrundlagen – etwa durch Ökosystemleistungen wie sauberes Wasser, Bestäubung oder Klimaregulierung – zu beziffern ist, und, wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt sie dabei, und wie bewertet sie vor diesem Hintergrund die Streichung ökologischer Indikatoren aus dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung (https://background.tagesspiegel.de/finance/briefing/wohlstandsindikatoren-gestrichen)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: In Deutschland sind vor allem die Bereiche Landwirtschaft, Lebensmittel, Gesundheit, Immobilien sowie Tourismus von Ökosystemleistungen abhängig. Informationen zu Ökosystemleistungen werden grundsätzlich durch das Statistische Bundesamt im Rahmen der Ökosystemrechnungen veröffentlicht. In den vergangenen Jahren enthielt der Jahreswirtschaftsbericht ein Kapitel mit verschiedenen Indikatoren zu Aspekten der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt, unter anderem zu verschiedenen Ökosystemleistungen. Die Mehrzahl der dort bislang abgebildeten Indikatoren verzeichnet allerdings keine nennenswerten Bewegungen im Vergleich zweier aufeinanderfolgender Berichtsjahre. Dieses Kapitel ist daher im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht nicht enthalten. Die Informationen sind aber weiterhin öffentlich verfügbar und den jeweiligen im Jahreswirtschaftsbericht 2025 genannten Quellen zu entnehmen. Frage 47

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über mögliche Wettbewerbsnachteile durch den sogenannten Südbonus für geplante wasserstofffähige Gaskraftwerke in Ostdeutschland im Rahmen der geplanten Ausschreibungen für neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten, und, wenn ja, wie lauten diese, und plant sie Maßnahmen, um eine Benachteiligung von Projekten in ostdeutschen Strukturwandelregionen – insbesondere in der sächsischen und Brandenburger Lausitz – auszuschließen, und, wenn ja, welche sind dies konkret (siehe www.tagesspiegel.de/berlin/energie-leag-warnt-vor-nachteilen-fur-geplante-ost-kraftwerke-15326803.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Mit der Kraftwerksstrategie beabsichtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), die Stromversorgung Deutschlands auch über das Jahr 2030 hinaus abzusichern. Das BMWE arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der mit der Europäischen Kommission Anfang 2026 vereinbarten Eckpunkte. Im Jahr 2026 ist geplant, bis zu 12 Gigawatt (GW) neue gesicherte Kapazitäten auszuschreiben. Für 10 GW ist ein Langfristkriterium vorgesehen, das heißt, sie müssen über einen längeren Zeitraum am Stück Strom bereitstellen können. In diesem Langzeitsegment wird eine regionale Steuerung vorgesehen, denn entscheidend ist, dass die neuen Kapazitäten, darunter insbesondere auch Gaskraftwerke, dort entstehen, wo sie für ein stabiles, kosteneffizientes und klimafreundliches Energiesystem gebraucht werden. Deshalb gilt es, in den diesjährigen Ausschreibungen eine angemessene regionale Steuerung vorzusehen. Dabei spielen auch bereits bestehende Kraftwerksstandorte eine wichtige Rolle. Standorte in ganz Deutschland sollen zum Zuge kommen. Die kommenden Ausschreibungen werden grundsätzlich allen Teilnehmern offenstehen, die die Ausschreibungsbedingungen erfüllen. Die genauen Teilnahmevoraussetzungen werden derzeit noch ausgearbeitet. Frage 48

Hält die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesministers für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider, erneuerbare Energien seien „Sicherheitsenergien“, auch vor dem Hintergrund für zutreffend, dass Deutschland beim Ausbau zentraler Technologien der Energiewende in erheblichem Umfang von Importen aus China und ostasiatischen Lieferketten abhängig ist, und besteht ein Notfallplan im Falle einer Invasion Taiwans durch die Volksrepublik China (https://ecomento.de/2026/03/06/umweltminister-schneider-erneuerbare-energien-sind-sicherheitsenergien/#google_vignette/)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Politische Äußerungen von Regierungsmitgliedern wie die von Bundesminister Carsten Schneider werden von der Bundesregierung weder kommentiert noch interpretiert. Gleichwohl besteht innerhalb der Bundesregierung Einigkeit darüber, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der Energieversorgung und zur Stärkung der Versorgungssicherheit leisten kann. Die Bundesregierung berücksichtigt mit Blick auf den sicheren Betrieb des deutschen und europäischen Energiesystems – genauso wie die EU-Kommission – die geopolitischen Entwicklungen und trifft erforderliche Maßnahmen, wo dies angezeigt erscheint. Die zunehmend komplexen Beziehungen zu China sind ein Grund dafür, warum die Bundesregierung in den bestehenden bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beabsichtigt, kritische Abhängigkeiten zügig und konsequent zu reduzieren und damit die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft zu steigern. Darauf zahlt auch das Ziel der Bundesregierung ein, europäisch integrierte und resiliente Wertschöpfungsketten für Schlüsselindustrien zu schaffen. Frage 49

Wird der Bund im Fall eines Interesses am Kauf der Shell-Anteile an der PCK Raffinerie GmbH, wie zum Beispiel aktuell von der polnischen Gesellschaft Unimot (www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2026/02/polnischer-kraftstoffkonzern-unimot-teile-pck-uebernehmen.html), als Treuhänder der Rosneft Deutschland GmbH diese ihr Vorkaufsrecht in Bezug auf die Shell-Anteile ausüben lassen, zumal sie mehrfach ihr Kaufinteresse geäußert hat (siehe zum Beispiel www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/10/barnim-schwedt-pck-raffinerie-rosneft-beschwerde-oberlandesgericht-anteile-treuhandschaft-shell-prax.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Es ist zunächst eine Frage der Wirtschaftlichkeit, ob die Rosneft Deutschland GmbH von ihrem Vorkaufsrecht bei den Shell-Anteilen an der PCK Raffinerie GmbH Gebrauch machen wird. Diese Frage muss die Rosneft Deutschland GmbH selbst beantworten, sobald ihr ein entsprechendes Angebot vorliegt. Sollte sie von dem Vorkaufsrecht Gebrauch machen wollen, müsste sie einen entsprechenden Antrag an die Bundesnetzagentur stellen, die nach § 6a Absatz 1 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) derzeit die Gesellschafterrechte wahrnimmt. Die Bundesnetzagentur müsste dann prüfen, ob sie dem Vorgehen zustimmen kann. Frage 50

Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert die Äußerung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche: „Denn jedes Jahr wird Strom für 3 Milliarden Euro einfach weggeworfen“ vom 4. März 2026 (https://de.linkedin.com/posts/bmwe-bund_hohe-preise-zu-viele-regeln-wenig-planbarkeit-activity-7434922880255254528--F2f, siehe 0:37 Minute), und was meint die Bundesministerin konkret, wenn sie in diesem Kontext von „wegwerfen“ spricht? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Bundesministerin Reiche nimmt mit ihrer Aussage Bezug auf die sogenannten Kosten des Netzengpassmanagements. Um Netzengpässe, also die Überlastung eines Leitungsabschnitts, zu bewältigen, regeln die Netzbetreiber Stromerzeugung vor dem Engpass herunter und weisen Erzeuger hinter dem Engpass an, zum Ausgleich zusätzlichen Strom zu produzieren. Beides verursacht Kosten. Im Jahr 2024 – das letzte Jahr mit vollständig verfügbaren Daten – lagen die gesamten Kosten des Netzengpassmanagements bei rund 3 Milliarden Euro. Die Daten werden auf der Transparenzplattform SMARD der Bundesnetzagentur veröffentlicht: https://www.smard.de/page/home/topic-article/211972/217842/entwicklung-des-netzengpassmanagements. Frage 51

Wie gestaltet sich (Bewertungskriterien, Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Zwischenergebnisse etc.) das gegen Westnetz GmbH gerichtete Aufsichtsverfahren der Bundesnetzagentur nach § 85 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/ErneuerbareEnergien/EEG_Aufsicht/start.html), und wann ist mit einem endgültigen Abschluss des Verfahrens zu rechnen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Das im letzten Sommer eröffnete Aufsichtsverfahren gegen die Westnetz GmbH wegen verzögerter Auszahlung der EEG-Förderung läuft weiterhin. Ich bitte um Verständnis, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) keine Auskunft über Details laufender Aufsichtsverfahren geben können. Das laufende Verfahren bildet den Rahmen für monatliche Gespräche mit der Geschäftsführung unter Einbindung der Arbeitsebene der Westnetz GmbH. Eine abschließende Verfügung hat die BNetzA bisher nicht erlassen. Nach Auskunft der BNetzA ist derzeit noch nicht abzusehen, wann und mit welchem Ausgang das Verfahren gegen Westnetz GmbH beendet werden kann. Die BNetzA ist um einen zügigen Verfahrensabschluss bemüht. Frage 52

Plant die Bundesregierung konkrete zusätzliche Maßnahmen, um Deutschland weniger abhängig zu machen von fossilem Öl und Gas, und, wenn ja, welche? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) verfolgt eine Energiepolitik, die die Energiewende fortschreibt, gleichzeitig aber Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz in den Fokus rückt. Um dieses Ziel zu erreichen, verfolgt das BMWE ein ambitioniertes energiepolitisches Arbeitsprogramm. Aufbauend auf dem Monitoringbericht zur Energiewende hat Bundesministerin Katherina Reiche bereits im September 2025 Vorschläge für wirtschafts- und wettbewerbsfreundliche Schlüsselmaßnahmen vorgelegt, unter anderem: – Erneuerbare Energien markt- und systemdienlich fördern (Schlüsselmaßnahme 2) – Netze, erneuerbare Energien und dezentrale Flexibilität synchron ausbauen (Schlüsselmaßnahme 3) – Einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt schnell implementieren (Schlüsselmaßnahme 4) – Flexibilität und Digitalisierung des Stromsystems voranbringen (Schlüsselmaßnahme 5) – Wasserstoff-Hochlauf pragmatisch fördern (Schlüsselmaßnahme 9) Die Arbeiten zur Umsetzung des Arbeitsprogramms laufen auf Hochtouren. Konkret stehen unter anderem Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Windenergie-auf-See-Gesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes, des Bundesbedarfsplangesetzes, des Messstellenbetriebsgesetzes sowie Arbeiten am Gesetz zur überarbeiteten Kraftwerksstrategie an. Frage 53

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Forderungen nach einer Herabsetzung der Strafmündigkeit von derzeit 14 auf 12 Jahre, und welche Konsequenzen (zum Beispiel rechtlich, kriminalpolitisch, gesellschaftlich) sieht sie im Falle einer solchen Änderung? Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe: Die Bundesregierung beobachtet die aktuelle Entwicklung im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität und deren Ursachen mit besonderer Aufmerksamkeit. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, der gestiegenen Kinder- und Jugendkriminalität entgegenzuwirken. Sowohl für die Opfer als auch die Täter ist es wichtig, dass die Taten angemessen aufgearbeitet werden. Zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt geben wir eine Studie in Auftrag, die auch gesetzgeberische Handlungsoptionen erfassen soll. Sollten sich hierbei neue Erkenntnisse auch zur Reifeentwicklung junger Menschen ergeben, wird die Bundesregierung diese im Rahmen ihrer fortlaufenden Überprüfung der Strafmündigkeitsgrenze einbeziehen. Den Ergebnissen dieser Studie soll nicht vorgegriffen werden. Frage 54

Hat sich die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, eine Auffassung dazu gebildet, dass im Fall der mutmaßlichen Vergewaltigung einer minderjährigen Schülerin in einem städtischen Jugendzentrum in Berlin-Neukölln, bei der Verantwortliche des Jugendzentrums und Mitarbeiter des Jugendamts möglicherweise in der Absicht, den Täter vor straf- und ausländerrechtlichen Folgen zu bewahren, über einen längeren Zeitraum keine Strafanzeige erstattet haben (www.berliner-zeitung.de/news/neukoelln-nach-mutmasslicher-vergewaltigung-in-jugendklub-krisensitzung-im-rathaus-fall-erreicht-bundespolitik-li.10024202), nach meinem Rechtsverständnis eine strafrechtliche Ahndungslücke besteht, weil die betreffenden Personen nicht wegen Strafvereitelung belangt werden können, nachdem diese nicht Teil der staatlichen Strafrechtspflege sind und die Schutzpflicht gegenüber der geschädigten Minderjährigen keine Pflicht zur Bewirkung einer Strafverfolgung beinhaltet, und beabsichtigt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, hier zur Förderung des Jugendschutzes gesetzesinitiativ tätig zu werden, wie zum Beispiel durch Normierung einer strafbewehrten Anzeigepflicht (bitte ausführen)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe: Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass der Sachverhalt, der Ihrer Frage zugrunde liegt, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz lediglich aus Presseberichten bekannt ist, sodass ich mich hinsichtlich möglicher Schlussfolgerungen zurückhalten möchte. Klar ist aber, dass der Jugendschutz und insbesondere auch der Schutz vor sexualisierter Gewalt der Bundesregierung ein zentrales Anliegen sind. Die nach den mir vorliegenden Medienberichten jetzt laufende intensive Aufarbeitung im Land Berlin und maßgeblich im Bezirk Neukölln wird zeigen, welche Fehler genau begangen wurden und wie man sie für die Zukunft verhindern kann. Natürlich spielt dabei auch das Strafrecht eine gewichtige Rolle. Unser Strafgesetzbuch sieht zu Recht hohe Strafandrohungen für Sexualdelikte gegen Minderjährige vor. Der Berichterstattung entnehme ich, dass das Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Täter nun läuft, um diese zur Verantwortung zu ziehen, falls sie schuldig sind. Ob in diesem Fall auch ein strafbares Verhalten der Verantwortlichen des Jugendzentrums und Mitarbeitenden des Jugendamtes in Betracht kommt, haben die Strafverfolgungsbehörden des Landes Berlin auf der Grundlage der konkreten Umstände dieses Falles zu ermitteln und das zuständige Gericht gegebenenfalls zu entscheiden. Dem will ich nicht vorgreifen. Frage 55

Plant die Bundesregierung im Hinblick auf den Bericht der Kommission zur Sozialstaatsreform, laut dem „innerhalb von sechs Monaten ein Konzept“ erarbeitet werden soll, auf dessen Basis die „Vorarbeiten für das Gesetzgebungsverfahren beginnen“ sollen (vergleiche www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Soziales/Modernisierung-Sozialstaat/abschlussbericht-sozialstaatskommission.pdf?__blob=publicationFile&v=1, Seite 46), neben der Beteiligung von Ländern und Kommunen auch eine Einbindung von Fach- und Sozialverbänden, wie es unter der Vorgängerregierung beispielsweise im Prozess zur Entwicklung eines Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung der Fall war (nach meiner Kenntnis zwei Verbändeinformationsrunden des damaligen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), also etwa eine Einladung der Verbände zur Halbzeit der Erarbeitung nach drei Monaten (falls ja, bitte ausführen, was und wie dazu bisher geplant ist), und, falls nein, wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Fachkenntnisse und Perspektiven derjenigen, die in der Praxis tagtäglich zur Aufrechterhaltung unseres Sozialstaats beitragen, im Gesetzgebungsverfahren ausreichend berücksichtigt werden? Antwort der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese: Die Sozialstaatskommission hat am 27. Januar 2026 ihre Empfehlungen vorgelegt. Die Bundesregierung hat daraufhin begonnen, die Umsetzung zu planen. Diese Abstimmungen laufen noch. Zu Einzelheiten dieses Prozesses lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt keine verbindlichen Auskünfte erteilen. Dies betrifft auch die Rolle der Fach- und Sozialverbände. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales steht regelmäßig im Kontakt mit allen relevanten Stakeholdern. Selbstverständlich werden die Verbände auch in dem auf die Konzeptphase folgenden Gesetzgebungsprozess beteiligt. Frage 56

Hat die Bundesregierung, gegebenenfalls insbesondere das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung als für Staatsmodernisierung zuständiges Bundesministerium, eine Bewertung der Bedeutung offenen Regierungshandelns mit Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit für einen modernen Staat vorgenommen, und, wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt sie dabei, und unterstützt sie vor diesem Hintergrund die Einführung eines Bundestransparenzgesetzes? Antwort des Parl. Staatssekretärs Philipp Amthor: Die von der Fragestellerin referierten Eigenschaften staatlichen Handelns sind von grundsätzlicher Bedeutung für einen modernen Staat, was von einer jeweils individuellen Bewertung auf Maßnahmenebene jedoch nicht entbindet – gerade auch im Lichte der aktuellen sicherheits- und geopolitischen Lage. Zu den von der Bundesregierung verfolgten Zielen der Staatsmodernisierung gehören im fragegegenständlichen Kontext insbesondere die Stärkung des Vertrauens in den Staat, die Sicherung seiner Handlungsfähigkeit, eine bessere Serviceorientierung der Verwaltung sowie eine gründliche, integrative und transparente Gesetzgebung. Insoweit besteht eine Kompatibilität zwischen den Vorhaben der Bundesregierung und dem in Bezug genommenen „offenen Regierungshandeln“. Hinsichtlich der Einführung eines Bundestransparenzgesetzes besteht keine legistische Reife oder Veranlassung derselben, die im Rahmen des parlamentarischen Fragewesens mitteilungsbedürftig wäre. Frage 57

Welches Zwischenfazit zieht die Bundesregierung zum im Dezember 2025 gestarteten EinfachMachen-Portal, und wo sieht sie die größten Schwerpunkte unter den gemeldeten Sachverhalten? Antwort des Parl. Staatssekretärs Philipp Amthor: Die Bundesregierung zieht ein positives Zwischenfazit zu dem im Dezember 2025 gestarteten EinfachMachen-Portal. Es sind bereits über 18 000 Meldungen eingegangen, davon etwa die Hälfte von Privatpersonen. Der Schwerpunkt der eingegangenen Hinweise liegt bei übergreifenden Bürokratiebelastungen. So wird in zahlreichen Meldungen beispielsweise kritisiert: – Komplexität und fehlende Verständlichkeit von Verfahren; – unzureichende Digitalisierung, Medienbrüche und redundante Abfragen; – unklare Zuständigkeiten; – Kommunikationsprobleme und mangelnde Transparenz. Frage 58

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Berichten über das von der US-Regierung geplante Portal „freedom.gov“, das mittels VPN-Technologie europäischen Nutzerinnen und Nutzern den Zugriff auf nach EU-Recht gesperrte Inhalte ermöglichen und damit nationale sowie europäische Digitalgesetze – insbesondere den Digital Services Act – faktisch unterlaufen könnte, insbesondere im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit europäischen Rechts, den Schutz vor Terrorpropaganda und illegaler Hassrede sowie die digitale Souveränität der Europäischen Union, und führt sie hierzu bereits Gespräche auf bilateraler oder europäischer Ebene mit der US-Regierung (www.spiegel.de/netzwelt/freedom-gov-us-regierung-entwickelt-offenbar-portal-gegen-eu-netzsperren-a-defd7e57-69a2-41a8-8a46-b9d669f3090c)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Philipp Amthor: Die Bundesregierung beobachtet Entwicklungen, die nationale und europäische Rechtsvorschriften, insbesondere den Digital Services Act (DSA), tangieren könnten, sehr genau. Ziel ist es, mögliche Risiken für die Einhaltung geltender Vorschriften frühzeitig zu identifizieren. Frage 59

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der zivilgesellschaftlich getragenen Initiative Digital Independence Day (DI.DAY), die an jedem ersten Sonntag im Monat dazu aufruft, digitale Abhängigkeiten von großen, vorwiegend US-amerikanischen Techplattformen zu verringern und stattdessen zu meiner Auffassung nach demokratiefreundlichen, datenschutz- und souveränitätsorientierten Alternativen zu wechseln, und plant die Bundesregierung, diese oder ähnliche Initiativen aktiv zu unterstützen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Philipp Amthor: Die Bundesregierung begrüßt Initiativen aus Zivilgesellschaft und Gesellschaft, die sich mit Fragen digitaler Souveränität und digitaler Abhängigkeiten befassen. Auch der Digital Independence Day zielt darauf ab, das Bewusstsein für alternative digitale Dienste und offene Lösungen zu stärken. Dieses Anliegen teilt die Bundesregierung grundsätzlich. Unser Ziel ist es, die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken – unter anderem durch offene Standards, die Förderung von Open Source sowie durch leistungsfähige und wettbewerbliche digitale Infrastrukturen. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir dabei darauf, Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen digitalen Angeboten zu erhalten und zu stärken. Die Bundesregierung steht mit Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft im Austausch zu Fragen digitaler Souveränität und verfolgt entsprechende Initiativen aufmerksam. Eine unmittelbare institutionelle Unterstützung einzelner zivilgesellschaftlicher Kampagnen ist derzeit nicht vorgesehen. Die Bundesregierung unterstützt jedoch allgemein Maßnahmen, die die Nutzung offener Technologien, die Entwicklung europäischer digitaler Lösungen und die Stärkung digitaler Kompetenzen fördern. Frage 60