Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen - 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich schließe hiermit die Aussprache. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 21/4527 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2707 mit dem Titel: „Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen“. Entschuldigung, ich glaube, das war nicht …

Ich schließe hiermit die Aussprache. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 21/4527 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2707 mit dem Titel: „Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen“. Entschuldigung, ich glaube, das war nicht richtig. ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Sie können unserem Antrag zustimmen!« – Wir stimmen noch nicht zu, wir haben noch den Zusatzpunkt 7; den machen wir zuerst. Das heißt, wir kommen jetzt erst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Krankenhausreformanpassungsgesetzes. So, das machen wir zuerst, und dann kommen die anderen. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4527, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/2512 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen fünf Änderungsanträge vor. Wir beginnen mit den vier Änderungsanträgen der Fraktion der AfD. Es ist einmal der Änderungsantrag auf Drucksache 21/4529. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen aller Fraktionen außer denen der AfD. Wir kommen nun zum Änderungsantrag auf Drucksache 21/4530. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei gleichem Stimmergebnis und -verhalten ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 21/4531. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei gleichem Abstimmungsverhalten ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 21/4532. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Änderungsantrag ist bei gleichem Abstimmungsverhalten abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; das ist die Drucksache 21/4533. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden durch Gegenstimmen von CDU/CSU, SPD und AfD, Enthaltung der Linken und Zustimmung des Antragstellers. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die der Opposition angenommen worden. Wir kommen zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen. Wir stimmen nun über zwei Entschließungsanträge ab. Das ist einmal der Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4534. Wer stimmt dafür? – Dagegen? – Enthaltung? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden von allen Fraktionen außer der Fraktion der Antragsteller. Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4535. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – So ist der Antrag abgelehnt worden bei Zustimmung der Grünenfraktion, Ablehnung der CDU/CSU, SPD und AfD, Enthaltung der Linken. Jetzt kommen wir zu Zusatzpunkt 8. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4353, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2721 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Dann kommen wir zum Zusatzpunkt 9; den hatte ich vorhin schon aufgerufen. Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 21/4527 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2707 mit dem Titel „Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen aller Fraktionen bis auf die Stimmen des Antragstellers angenommen worden. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 20 sowie Zusatzpunkt 10: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern Drucksache 21/4029 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen Drucksache 21/4456 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss Bevor ich jetzt die erste Rednerin aufrufe, verabschiedet man sich ins Wochenende. Noch ist aber die Sitzung nicht beendet. Kurze Erläuterung für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer dazu, warum einige aufstehen und andere kommen: Das ist ein Wechsel der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker. Das heißt, die Politiker, die jetzt gehen, leisten andere Arbeit – in den Büros, in großen Runden und Besprechungen. Jetzt sind alle Fachpolitiker für die Aussprache, die ich gleich eröffnen werde, da. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Die Debatte um die Vermögensteuer ist nun eröffnet. Es beginnt für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek. Bitte sehr. Beifall: Linke ↳ Katharina Beck (Grüne): »Ich bin gespannt!«

HE Heidi Reichinnek Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Land braucht eine Vermögensteuer, und dieses Land bekommt eine Vermögensteuer. – Oh doch! – Und warum? Wir leben in einem Land, in dem die zwei reichsten Menschen so viel haben wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Der reichste Mensch allein hat 46,5 Milliarden Euro, und jeder oder jede Dritte in diesem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Land braucht eine Vermögensteuer, und dieses Land bekommt eine Vermögensteuer. Beifall: Linke ↳ Heiko Hain (Union): »Nein, auf keinen Fall!« ↳ Union – Oh doch! – Und warum? Wir leben in einem Land, in dem die zwei reichsten Menschen so viel haben wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Der reichste Mensch allein hat 46,5 Milliarden Euro, und jeder oder jede Dritte in diesem Land hat am Ende des Monats keinen Cent, den er oder sie zurücklegen kann. ↳ Kay Gottschalk (AfD) Schluss damit! Beifall: Linke Wir leben in einem Land, in dem das Vermögen der fünf reichsten Deutschen allein in den Jahren 2020 bis 2023 um 57 Milliarden Euro gestiegen ist, während jeder fünfte Rentner und jedes siebte Kind armutsgefährdet ist. Schluss damit! Beifall: Linke Aber – und das ist eine gute Nachricht – wir leben auch in einem Land, in dem die Mehrheit der Bevölkerung sagt: „Ja, es ist längst an der Zeit, dass die Überreichen endlich fair an der Finanzierung von Bildung, Klimaschutz und Gesundheit beteiligt werden“, ↳ Dr. Klaus Wiener (Union) aber 208 Unionsabgeordnete genau das erbittert verhindern. Ich sage Ihnen: Schluss damit! Beifall: Linke Nur weil Sie von der Union ihre Lobbyistenkumpels, die Bonzen mit den Spendierhosen und den guten Kontakten ↳ Jörn König (AfD): »… und dem Audi A8 mit persönlichem Kennzeichen!« für Nebenverdienste und Jobs nach dem Mandat, um jeden Preis davor schützen wollen, auch nur etwas Verantwortung zu übernehmen, werden einige wenige immer reicher. ↳ Steffen Bilger (Union): »Das Niveau sinkt und sinkt und sinkt!« Die wissen gar nicht mehr, wohin mit dem ganzen Geld, und bei uns bröckeln die Brücken und werden die Jugendtreffs und Schwimmbäder geschlossen. ↳ Kay Gottschalk (AfD) Die Bundesregierung schaut zu und sagt: Wir können nichts machen, wir haben leider kein Geld. – Abgesehen davon, dass Sie das Gegenteil immer wieder selber beweisen – mit Sondervermögen, Bereichsausnahmen und fetten Steuergeschenken –: Wenn Sie Geld brauchen, holen Sie es doch da, wo es ist. Reaktivieren Sie endlich die Vermögensteuer! Beifall: Linke Und ja, das möchte ich betonen: „reaktivieren“. Die Vermögensteuer war gar nicht unsere Idee. Die gab es unter Kanzler Erhard und Kanzler Kohl. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Da gibt es ein Verfassungsgerichtsurteil!« ↳ Jörn König (AfD) Finanzminister Theo Waigel hat sie 1995 sogar noch mal erhöht. Und die drei waren keine Sozialisten; das waren Christdemokraten. Und kommen Sie mir bitte nicht mit Leistungsgerechtigkeit. Denn nichts ist gerecht daran, dass Menschen in Vollzeit arbeiten und beim Jobcenter aufstocken. Nichts ist gerecht daran, dass Menschen sich am Ende des Monats zwischen einer warmen Wohnung und einer warmen Mahlzeit entscheiden müssen. Und nichts ist gerecht daran, dass 75 Prozent aller Milliardärinnen und Milliardäre in Deutschland ihr Vermögen leistungslos ererbt haben. Mit der Vermögensteuer – das zeigt eine Studie, die wir in Auftrag gegeben haben – hätten wir jährlich bis zu 147 Milliarden Euro mehr für die Bundesländer, ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Bis die Unternehmen dann pleite sind! Milchmädchenrechnung!« für Baden-Württemberg zum Beispiel rund 21 Milliarden Euro, für Bayern 28 Milliarden Euro, für Brandenburg 4 Milliarden Euro, für Sachsen-Anhalt 3 Milliarden Euro – Geld für mehr Kitaplätze und für mehr Fachkräfte, damit das Krankenhaus bleibt und der Bus ins Dorf fährt. Das brauchen die Menschen, und dafür kämpfen wir als Linke. Beifall: Linke Die von uns vorgeschlagene Vermögensteuer ist ehrlicherweise lächerlich gering; denn wir wollen 1 Prozent ab der ersten Million. An alle, die jetzt zuhören: Eure erste Million ist vermögensteuerfrei. Hurra! Aber wahrscheinlich seid ihr eh nicht betroffen; denn sie betrifft nur die reichsten 1,9 Prozent in diesem Land. – Erst dann wollen wir 1 Cent pro Euro. Das ist nichts; das tut nicht mal weh. Es betrifft aber genau die Leute, die Sie von der Union nicht mal mit Samthandschuhen anfassen wollen, während Sie gleichzeitig dem Schichtarbeiter sagen, dass er bis 70 arbeiten soll, von der Pflegekraft verlangen, dass sie ihr Kind nach der 50-Stunden-Woche betreut. Und den Mindestlohn wollen Sie jetzt auch noch rasieren. Es ist so ehrlos. Einmal wünsche ich mir von Ihnen so viel Mitgefühl für all diese Menschen wie für die Überreichen, –

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Zeit ist abgelaufen.

HE Heidi Reichinnek Linke kurz Im Protokoll ↗

– die all dieses Geld nur anhäufen konnten, –

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Abgeordnete.

HE Heidi Reichinnek Linke kurz Im Protokoll ↗

– weil andere es erarbeitet haben.

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Nein! Liebe Frau Abgeordnete, die Nummer machen wir hier nicht. Schnelligkeit ersetzt nicht die Zeiteinhaltung.

HE Heidi Reichinnek Linke kurz Im Protokoll ↗

Letzter Satz: Mit der Vermögensteuer holen wir uns jetzt den Reichtum zurück. Beifall: Linke

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ein kurzer Hinweis von mir dazu, dass Sie gerade sagten, ich solle jemanden ermahnen, wenn er dazwischenquakt: Ich glaube, keine Fraktion hier ist vor Zwischenrufen gefeit, keine Fraktion, auch die der Rednerin nicht. Wir greifen als Präsidium ein, wenn wir merken, dass es überhandnimmt und auch unter die Gürtellinie geht. Deshalb sagen wir sehr klar, dass wir bitte die Redezeit …

Ein kurzer Hinweis von mir dazu, dass Sie gerade sagten, ich solle jemanden ermahnen, wenn er dazwischenquakt: Ich glaube, keine Fraktion hier ist vor Zwischenrufen gefeit, keine Fraktion, auch die der Rednerin nicht. Wir greifen als Präsidium ein, wenn wir merken, dass es überhandnimmt und auch unter die Gürtellinie geht. Deshalb sagen wir sehr klar, dass wir bitte die Redezeit einhalten, weil das der Fairness allen gegenüber entspricht. Bitte sehr. ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Der hat mehr geredet als ich, Frau Klöckner! Es waren fünf Sekunden, als Sie mich unterbrochen haben!« – Nein, es waren zwölf Sekunden. Frau Reichinnek, wir beide diskutieren nicht, wer hier die Sitzungsleitung hat. Das sage ich sehr klar. Beifall: Union Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Matthias Hiller das Wort. Bitte sehr. Beifall: Union

DR Dr. Matthias Hiller Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorschlag ist, dass wir, wenn wir über die Vermögensteuer diskutieren, zunächst einmal über die wirtschaftliche Realität sprechen. Nach zwei Jahren Rezession, dem Verlust von 200 000 Arbeitsplätzen in unserer Industrie und enormen Kapitalabflüssen ist die wirtschaftliche Lage im Moment zwar stabilisiert, bleibt jedoch angespannt und herausfordernd. Um Arbeitsplätze zu sichern …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorschlag ist, dass wir, wenn wir über die Vermögensteuer diskutieren, zunächst einmal über die wirtschaftliche Realität sprechen. Nach zwei Jahren Rezession, dem Verlust von 200 000 Arbeitsplätzen in unserer Industrie und enormen Kapitalabflüssen ist die wirtschaftliche Lage im Moment zwar stabilisiert, bleibt jedoch angespannt und herausfordernd. Um Arbeitsplätze zu sichern und den Staat handlungsfähig zu machen, bleiben und lauten unsere zentralen Ziele: Wachstum, Investitionen und Vertrauen in den Standort Deutschland. Beifall: Union Diesen Weg geht die Koalition mit den Investitionsboostern, mit dem Standortfördergesetz, mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit der Hightech Agenda und auch mit Bürokratieentlastungen. Was ist die Lösung von links? Die Erhebung einer weiteren Steuer von bis zu 12 Prozent, und zwar Jahr für Jahr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es deutlich sagen: Das ist der falsche Weg. Beifall: Union Eine derartige Vermögensteuer bringt erhebliche Risiken einer Besteuerung der Vermögenssubstanz mit sich, und zwar unabhängig davon, ↳ Jörn König (AfD): »Das ist sehr höflich ausgedrückt!« ob diese Vermögenssubstanz auch aus den Erträgen, die das Vermögen generiert, bezahlt werden kann. In schwachen Jahren würde so zwangsläufig die Vermögenssubstanz abgeschmolzen werden. Das schwächt das Eigenkapital, das schwächt die Investitionsfähigkeit der Unternehmen und das schwächt die Krisenfestigkeit. Und das kann alles nicht unser Ziel sein. Beifall: Union Festzuhalten ist: Wir sind Teil einer globalen und vernetzten Welt. Kapital ist mobil, Investoren entscheiden oft auch international, an welchem Standort sie investieren wollen. Die Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer ist damit auch schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Beifall: Union Das wird Investitionen bremsen und Kapitalverlagerungen ins Ausland verstärken. Hohe Belastungen setzen zudem auch den Anreiz – weil Verlagerungen ins Ausland stattfinden könnten –, dass auch die Bemessungsgrundlagen anderer Steuerarten reduziert werden. Liebe Linksfraktion, in Ihrer eigenen Studie wird erwähnt und ausgeführt, dass die Vermögensteuer schädlich sein kann für die Bemessungsgrundlagen anderer Steuern: Ertragsteuern, Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer. Durch die Einführung einer Vermögensteuer würde die Bemessungsgrundlage anderer Steuern reduziert. Damit ist überhaupt fraglich, ob eine Mehrsteuer aus der Einführung einer Vermögensteuer resultieren würde. Beifall: Union Außerdem würde ein hochkomplexes Bewertungs- und Prüfgeschehen mit erheblichem Verwaltungsaufwand und auch mit großem Streitpotenzial geschaffen werden. Die Liquiditätsfrage habe ich angesprochen. Ich will noch auf das Risiko für unsere Familienunternehmen eingehen: Durch die Einführung einer Vermögensteuer wären auch Arbeitsplätze in Gefahr. Wir sind im Moment in der Situation, in der wir alles dafür tun müssen, dass Arbeitsplätze erhalten und weiter ausgebaut werden. Und die Vermögensteuer würde diese Arbeitsplätze dauerhaft gefährden. Beifall: Union Schließlich und mindestens ebenso wichtig ist die Frage der verfassungsrechtlichen Einordnung. Im Grundgesetz steht, dass der staatliche Zugriff auf Vermögen nach unten und nach oben begrenzt werden muss. Damit bleibt für die Vermögensteuer nur ein enger und kleiner Anwendungsbereich. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht bei seinen Urteilen zur Vermögensteuer auch ausgeführt, dass die großen Bewertungsunterschiede bei unterschiedlichen Vermögensarten es sehr erschweren, eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Eine schwierige rechtliche Bewertung, wirtschaftliche Nachteile, hohe Verwaltungskosten, starke Ausweichreaktionen – in Summe verwundert es daher nicht, dass im Ausland nur wenige Beispiele von Vermögensteuern existieren, die dauerhaft funktionsfähig eingeführt wurden. Beifall: Union Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag verspricht mehr Wohlstand und Gerechtigkeit, aber am Ende belastet er unseren Mittelstand und stellt eine wirkliche wirtschaftliche Gefahr dar. Und wir müssen genau anders reagieren, wir müssen schauen, dass wir Arbeitsplätze erhalten und dass wir die Investitionskraft unserer Unternehmen dauerhaft stärken. Immer wieder Beschlüsse zu fassen, wie mehr Geld verteilt werden kann, anstatt sich dafür einzusetzen, dass mehr Geld erwirtschaftet wird, führt in der Konsequenz dazu, dass irgendwann nichts mehr zum Umverteilen vorhanden sein wird. Beifall: Union Eine zusätzliche Steuer, die mehr Risiken als Chancen für unser Land mit sich bringt, unterstützen wir selbstverständlich nicht. Vielen Dank. Beifall: Union

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Diana Zimmer das Wort. Bitte. Beifall: AfD

DI Diana Zimmer AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke fordert in ihrem Antrag die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit Steuersätzen bis zu 12 Prozent auf Milliardenvermögen. 12 Prozent – jährlich. Meine erste Frage lautet deshalb ganz nüchtern: Haben Sie einmal durchgerechnet, was das praktisch bedeutet? Ein Unternehmen kann in einem schlechten Jahr 2, 3 Prozent Rendite machen oder auch Verlust. Hier trotzdem …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke fordert in ihrem Antrag die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit Steuersätzen bis zu 12 Prozent auf Milliardenvermögen. 12 Prozent – jährlich. Meine erste Frage lautet deshalb ganz nüchtern: Haben Sie einmal durchgerechnet, was das praktisch bedeutet? ↳ Christian Görke (Linke): »Lesen bildet!« ↳ Linke: »Ja!« Ein Unternehmen kann in einem schlechten Jahr 2, 3 Prozent Rendite machen oder auch Verlust. Hier trotzdem 12 Prozent Vermögensteuer zu verlangen, greift direkt die betriebliche Substanz an. Glauben Sie ernsthaft, dass trotz Ihrer geplanten Freibeträge Unternehmen nicht in die Insolvenz oder ins Ausland geführt werden? Mit solchen Vorschlägen mögen Sie bei Ihrer Wählerklientel Punkte sammeln, aber die Mehrheit der Menschen in diesem Land weiß, dass Ihre Vorschläge Unternehmen und Betriebe zerstören. Beifall: AfD Sie begründen Ihren Antrag auch moralisch: Im Feststellungsteil schreiben Sie wörtlich: „Niemand hat ein Anrecht auf ein Milliardenvermögen, […].“ Ein sehr interessanter Satz. Ich frage Sie deshalb auch gerne noch einmal: ↳ Linke Gilt das auch für den Staat? Seien Sie doch ehrlich: Ihre politische Agenda zielt darauf ab, Reiche armzumachen, Unternehmen zu zerstören, Bürger armzuhalten, um den Staat reicher zu machen. ↳ Linke: »Die Mehrheit sind nicht Milliardäre!« Wen wundert es also, dass Ihre linken Gefolgsleute gerne bei staatlich subventionierten NGOs arbeiten und wie Sie, Frau Reichinnek, Audi-A8-Dienstwagen im Wert von über 100 000 Euro fahren. Beifall: AfD Kommen wir aber wieder zurück zu Ihrem Antrag. Genau hier offenbart sich das ideologische Fundament Ihres Antrags: ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Schöne Doppelmoral da drüben!« Eigentum wird relativiert, wirtschaftlicher Erfolg moralisch abgewertet und Reichtum pauschal mit Machtmissbrauch gleichgesetzt. Sie argumentieren außerdem mit Vermögensungleichheit: die untere Hälfte der Bevölkerung besitze etwa nur 1 Prozent des Vermögens, das „reichste Prozent knapp 40 Prozent“. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Was macht eigentlich der Vater von Herrn Frohnmaier?« ↳ Grüne: »Wo ist der überhaupt?« Diese Zahlen sollen Empörung erzeugen. Sie wollen bewusst polarisieren, in Gut und Böse unterscheiden, aber Sie beantworten eine zentrale Frage nicht: Woher kommt Wohlstand eigentlich? ↳ Vinzenz Glaser (Linke): »Durch Arbeit!« Große Vermögen liegen nicht einfach auf dem Sparkonto. ↳ Grüne: »Beschäftigung von Verwandten!« Sie stecken in Unternehmen, in Maschinen, in Gebäuden, in Patenten, aber vor allem auch in Arbeitsplätzen. Wenn Sie diese Vermögen jährlich besteuern, treffen Sie nicht nur einzelne Reiche. Sie treffen die Substanz der deutschen Wirtschaft. Das ist besonders bemerkenswert. Selbst die von Ihnen in Auftrag gegebene Studie, auf die Sie sich stützen, warnt vor – Zitat – beträchtlichen wirtschaftlichen Risiken, Investitionszurückhaltung, Verlagerung des Wohnsitzes ins Ausland, Ausnutzung von Steuerschlupflöchern. Die Studie warnt ebenso vor nationalen Alleingängen. Mit anderen Worten: Selbst die Autoren Ihrer wissenschaftlichen Antragsgrundlage würden Ihren Antrag ablehnen. Beifall: AfD Liebe Linke, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Seit 2021 bringen Sie zum dritten Mal einen Antrag ein, mit dem Sie die Vermögensteuer fordern. ↳ Linke Hinzu kommen zehn Anträge zu anderen Themen, bei denen Sie in einem der Forderungspunkte immer wieder die Einführung dieser Steuer fordern, immer unterschiedlich begründet. Meine Damen und Herren, Die Linke weiß ganz genau, dass die Vermögensteuer in Deutschland nicht wieder eingeführt werden wird. Ihr Antrag dient allein der emotionalen Mobilisierung Ihrer eigenen Wählerklientel. Beifall: AfD Und die Antwort auf die Probleme unserer Zeit kann nicht lauten: immer neue Steuern, immer neue Umverteilung, immer neue Eingriffe in Privateigentum. Denn eine Wirtschaft wächst nicht durch staatliche Umverteilung, sondern durch Menschen, die investieren, die Risiken eingehen und Unternehmen aufbauen. Wer genau diese Menschen weiter systematisch bestraft, der schwächt die Grundlage unseres Wohlstands. Deshalb lehnen wir diesen Antrag auch entschieden ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: AfD

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

PA Parsa Marvi SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein großes Schiff vor, das durch schwere See fährt. Vor uns liegen gewaltige Wellen: die Klimakrise, der digitale Wandel, eine Infrastruktur, die an vielen Stellen knarzt wie altes Holz im Sturm. Damit dieses Schiff Kurs hält, braucht es Kraft, Investitionen und eine Besatzung, die gemeinsam anpackt. Daran arbeiten wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein großes Schiff vor, das durch schwere See fährt. Vor uns liegen gewaltige Wellen: die Klimakrise, der digitale Wandel, eine Infrastruktur, die an vielen Stellen knarzt wie altes Holz im Sturm. Damit dieses Schiff Kurs hält, braucht es Kraft, Investitionen und eine Besatzung, die gemeinsam anpackt. Daran arbeiten wir gemeinsam als Koalition. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Aber ein Problem bleibt – wenn wir beim Bild dieses Schiffes bleiben wollen –: In diesem Schiff Bundesrepublik Deutschland gibt es eine erhebliche Schieflage. Unten im Maschinenraum arbeitet die breite Mitte, schaufelt Tag für Tag Kohle in den Kessel mit Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen, die deutlich stärker belastet werden als die Vermögen. Und oben auf dem Sonnendeck sitzen einige wenige, deren Tresore so voll beladen sind, dass sie das Gleichgewicht des Schiffes verändern. – Wenn das reichste Prozent rund 40 Prozent des Nettovermögens besitzt, während die untere Hälfte kaum mehr als 1 Prozent hält, dann sind die Themen Vermögenskonzentrationen und Vermögensverteilung keine Phantomdebatten, sondern real. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne) Seit Jahren wissen wir, dass sich das Vermögen in unserem Land immer stärker konzentriert. Während viele Menschen hart arbeiten, um ihren Lebensstandard zu sichern, wächst an der Spitze der Vermögenspyramide der Reichtum oft schneller als die reale Wirtschaft. Das stellt eine grundlegende Frage an unsere Demokratie: ↳ Jörn König (AfD): »Nee! Ans Geldsystem! Ans Fiatgeldsystem, Herr Marvi! Da sollten Sie sich mal mit befassen!« Tragen eigentlich noch alle entlang ihrer Leistungsfähigkeit genug zum Gemeinwohl bei? Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Das steht im Kern hinter der Debatte um eine moderne Vermögensbesteuerung. Sie wäre ein Instrument, um die Balance unseres Steuersystems wiederherzustellen. Ich sehe es jedenfalls so: Wer viel hat, kann auch mehr beitragen, nicht als Strafe für Erfolg, sondern als Ausdruck gesellschaftlicher Verantwortung. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Christian Görke (Linke) Es geht um die Statik unserer Demokratie. Extreme Vermögenskonzentration bedeutet auch immer Konzentration von Einfluss, von Macht, von Gestaltungsmöglichkeiten. Dass diese Debatte heute weltweit wieder an Fahrt gewinnt, hat auch mit der beeindruckenden Arbeit von Ökonomen wie Gabriel Zucman zu tun. ↳ Kay Gottschalk (AfD) Seine Forschung und die internationale Kampagne für faire Besteuerung großer Vermögen haben gezeigt: Es gibt Wege, extreme Vermögenskonzentration zu begrenzen und gleichzeitig Innovation, Unternehmertum und wirtschaftliche Dynamik zu stärken. Beifall: SPD Beifall: Karoline Otte (Grüne) ↳ Johannes Schraps (SPD) Mit der Analyse des vorliegenden Antrages sind wir insofern einverstanden. Genau deshalb sieht, wenn auch nicht diese Koalition, das Programm der SPD die Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung vor, mit der wir die wirklich großen Vermögen, die Multimillionen- und Milliardenvermögen, für ihren solidarischen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und der großen Zukunftsaufgaben heranziehen wollen. Und noch eine Botschaft hat Zucman eingebracht: Steuergerechtigkeit ist kein rein nationales Thema mehr, sondern eine globale Herausforderung. Wenn Demokratien handlungsfähig bleiben wollen, müssen sie sicherstellen, dass wirtschaftliche Macht nicht zu politischer Übermacht wird. Genau deshalb haben sich unsere Ministerinnen – früher Svenja Schulze und jetzt Reem Alabali Radovan – auf globaler Ebene für die Mindestbesteuerung von Milliardären eingesetzt. Beifall: SPD ↳ Johannes Schraps (SPD): »Haben sie gut gemacht!« Den Weg zu einer modernen Vermögensbesteuerung in Deutschland zu gehen, ist gleichsam ein Bohren dicker Bretter. Es geht um viele komplexe Fragen, die progressive Parteien lösen müssen. Der Kollege Hiller hat vorhin Fragen aus der DIW-Studie zitiert. Er kommt zwar zu einem anderen Schluss, aber diese Fragen gibt es ja dennoch: Wie gelingen in diesem Zusammenhang faire Bewertung, praktikable Verwaltung, klare Freibeträge und vor allem, wie von Zucman vorgeschlagen, eine internationale Koordination? Dazu, diese Kärrnerarbeit zu machen, die deutlich über den vorliegenden Antrag hinausgeht, sind wir bereit. Aber jetzt, im Jahr 2026, in der Gegenwart, geht es um fassbare, klare Projekte zur Herstellung von Steuergerechtigkeit. Es geht um eine Einkommensteuerreform, die eine spürbare Entlastung der Menschen schafft, die auf ihr Arbeitseinkommen angewiesen sind, der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Beifall: SPD Es geht um die Bekämpfung von Steuerbetrug und Finanzkriminalität, die unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angehen will. Und es geht vor dem Hintergrund des zu erwartenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts natürlich auch um die Erbschaftsteuerreform, um die sehr großen Vermögen zu treffen, die heute von einer Besteuerung ausgenommen sind. Das ist unser sozialdemokratischer Weg in der Steuerpolitik. Ich danke Ihnen. Beifall: SPD ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Dann können wir uns ja auf die nächste Koalition mit der Linken freuen!«

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort. Bitte. Beifall: Grüne

KA Katharina Beck Grüne rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Natürlich gibt es in dieser Legislatur von der Fraktion Die Linke Anträge zur Vermögensteuer. Aber Sie haben sich auch nicht gescheut, ein umfassendes Gutachten dazu in Auftrag zu geben. Evidenzbasierte politische Arbeit schätze ich, schätzen wir Grünen. Auf Ihre Vermögensbesteuerungsideen wird meine Kollegin Karoline Otte gleich noch genauer eingehen. Ich …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Natürlich gibt es in dieser Legislatur von der Fraktion Die Linke Anträge zur Vermögensteuer. Aber Sie haben sich auch nicht gescheut, ein umfassendes Gutachten dazu in Auftrag zu geben. Evidenzbasierte politische Arbeit schätze ich, schätzen wir Grünen. Auf Ihre Vermögensbesteuerungsideen wird meine Kollegin Karoline Otte gleich noch genauer eingehen. Ich und wir Grünen schätzen aber ebenso, dass man Dinge auch wirklich bewegt und verändert, im Hier und Jetzt. Und bevor die ganz großen Räder gedreht werden, die immer zu Grabenkampfdebatten führen und wo seit Jahrzehnten nichts passiert, werben wir Grüne dafür, dass wir die Mehrheiten in diesem Hause schon jetzt nutzen und endlich die kleineren Räder, die in Summe aber viel bringen und groß etwas ändern, gedreht werden. Beifall: Grüne Ich rede von den diversen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, die steuersystematisch keinen Sinn ergeben und ungerecht sind, ↳ Janine Wissler (Linke) bei denen also auch die Union eigentlich den Willen haben sollte, sie zu schließen, wofür wir auf dieser Seite des Hauses eine große Mehrheit hätten, und die sehr einfach geschlossen werden könnten. In Summe könnte dies circa 20 Milliarden Euro – da geht es also nicht um Peanuts – für Kommunen, Länder und Bund einbringen, das heißt für die Daseinsvorsorge wie Schwimmbäder, eine gut ausgestattete Feuerwehr vor Ort oder bessere Bildung in den Ländern. Bei Letzterem sind wir in internationalen Rankings weit hinten. Dabei sind Bildung und Forschung das, was unseren Standort und unser Land eigentlich starkmacht. Dafür könnten wir dieses Geld nutzen, oder auch für Integrationskurse. Da geht es nicht um Migration, da geht es um den Mittelstand, um das Handwerk vor Ort, damit sie Mitarbeiter finden, die Deutsch sprechen können und sich hier gut integrieren. Beifall: Grüne Dafür stehen wir Grünen: pragmatische, effiziente und gerechte Politik, die im Hier und Jetzt das Leben und Arbeiten besser macht. Statt wie die CDU/CSU unseriöse Debatten über vermeintlich immense Einsparpotenziale beim Bürgergeld zu führen, die am Ende auf eine sehr kleine Summe hinauslaufen, sollten wir die offenkundigen und bekannten Steuerlücken schließen. Beifall: Grüne Beifall: Christian Görke (Linke) Statt nur die großen Steuergrabenkämpfe zu führen, in denen sich seit Jahrzehnten nichts bewegt – auch in diesem Hause leider nicht –, sollten wir da, wo es geht, ins Tun kommen: bei unsystematischen Ausnahmen, wie es auch Ordoliberale oder Clemens Fuest vom ifo-Institut fordern. Schließen wir die Lücken endlich! Eine ganz konkrete Lücke thematisieren wir heute mit unserem zusätzlich eingebrachten Antrag. Wir hatten ja schon letztes Jahr mehrfach unser großes Programm im Bundestag eingebracht; das wurde leider immer von Union und SPD abgelehnt. Jetzt wollen wir es mit einer neuen Taktik, mit der Nadelstichtaktik, probieren. Beifall: Grüne Wir bringen jetzt einfach alles einzeln ein, damit Sie sich konkret darauf beziehen müssen. Die 300-Wohnungen-Ausnahme könnten Sie, lieber Herr Klingbeil, qua Anweisung in Ihrem Haus endlich beenden. Es ist ein verrücktes Ding – das kann man sich fast gar nicht vorstellen –, dass man 300 Wohnungen oder mehr auf einmal steuerfrei erben oder geschenkt bekommen kann. So ein riesiges Immobilienvermögen! Es ist ein absolutes Armutszeugnis, lieber Herr Klingbeil, dass diese Lücke auch knapp ein Jahr nach Ihrer Amtsübernahme nicht geschlossen ist. Beifall: Grüne Beifall: Doris Achelwilm (Linke) Es gibt ein Urteil, das besagt, dass das so nicht rechtens ist. Aber dann gab es in dem nicht von Ihnen geführten, aber vorherigen Finanzministerium ein Schreiben, in dem es hieß: „Dieses Urteil soll bitte nicht angewandt werden“, also einen sogenannten Nichtanwendungserlass. Sie könnten einfach anweisen, dass das angewendet und diese Lücke somit geschlossen wird. ↳ Christian Görke (Linke): »Sofort!« Dazu brauchen Sie nicht mal ein Gesetz. Das könnten Sie einfach machen. Beifall: Grüne Langsam glaube ich, dass da doch Christian Lindner im Körper von Lars Klingbeil sitzt. Sie könnten handeln. Sie haben Agenda Setting Power. Nutzen Sie diese bitte mehr! Ich sehe, dass Sie bei der Finanzkriminalität etwas machen; das lobe ich auch sehr. Aber wir Grüne stehen dafür, beim Schließen von Gerechtigkeitslücken – 26-Millionen-Euro-Ausnahme, Share Deals, Spekulationsfristen – jetzt etwas zu ändern. 20 Milliarden Euro sind nicht nichts. Schließen wir die Gerechtigkeitslücken im Steuersystem – für das Gemeinwohl! Herzlichen Dank. Beifall: Grüne

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Mechthilde Wittmann das Wort. Beifall: Union

ME Mechthilde Wittmann Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Steuern sind kein Instrument von Gesinnungspolitik, sondern der Kernbestandteil unserer Wirtschafts- und Eigentumsordnung in Deutschland. Wenn man über die Vermögensteuer spricht, dann spricht man über nichts weniger als über die Investitions- und Beschäftigungsbasis in diesem Lande. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass wir hier eher Nachholbedarf als Verlustbedarf haben. Unser klarer …

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Steuern sind kein Instrument von Gesinnungspolitik, sondern der Kernbestandteil unserer Wirtschafts- und Eigentumsordnung in Deutschland. Wenn man über die Vermögensteuer spricht, dann spricht man über nichts weniger als über die Investitions- und Beschäftigungsbasis in diesem Lande. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass wir hier eher Nachholbedarf als Verlustbedarf haben. Beifall: Union (einzelne Abg.) Unser klarer Maßstab ist, dass wir Leistungsfähigkeit erhalten wollen, Investitionen ermöglichen wollen. Wir haben in den letzten Wochen diverse Pakete beschlossen, um dies zu tun. Wir wollen vor allen Dingen die Arbeitsplätze hier im Land halten und optimalerweise ausbauen. Deswegen braucht eine nüchterne Debatte die Berücksichtigung all dieser wirtschaftlichen Wirkgrößen, damit wir hier nicht einfach nur Symbolpolitik oder auch, wie in manchen Teilen und Redebeiträgen spürbar, Social-Media-Politik betreiben. Beifall: Union Beifall: Katharina Beck (Grüne) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Zusammenspiel der Steuern ist die Grundvoraussetzung dafür, zu verstehen, warum die Vermögensteuer 1997 – natürlich aus gutem Grund – ausgesetzt worden ist. Wir haben die Einkommen-, die Körperschaft- und die Gewerbesteuer und damit eine nahezu vollständige Wegbesteuerung der Erträge. Wenn wir noch eine Vermögensteuer drauflegen würden, könnte das dazu führen – es wurde heute schon erwähnt –, dass in manchen Jahren sogar mehr Steuern gezahlt werden müssten, als Erträge da sind. Am Ende des Tages wäre das eine schleichende Enteignung, was dazu führte, dass die Betriebe nicht weiter existieren könnten oder entsprechend abwandern würden. Beifall: Union Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns auch einmal kurz über den Spitzensteuersatz reden. Wir haben jetzt einen Spitzensteuersatz, bei dem Menschen, die noch nicht einmal 70 000 Euro im Jahr verdienen, in der Kombination von Spitzensteuersatz und Kirchensteuer bei einer Besteuerung von über 50 Prozent liegen und dann auch noch Sozialbeiträge abführen müssen. Das sind Menschen, die eine hohe Leistung erbringen in diesem Staat. Wer da noch von Gerechtigkeit spricht, der hat nicht verstanden, dass Leistung sich nicht dadurch definiert, dass man laut schreit, sondern dadurch, dass Menschen zur Arbeit gehen und diese Steuern für unser Land erwirtschaften. Denn auf den Steuern auf diese Einkommen beruht nicht zuletzt auch der Sozialstandard, den wir uns in diesem Land leisten. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Es ist auch zu beachten, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das verfassungsrechtliche Verbot einer Übermaßbesteuerung Geltung hat. Das Bundesverfassungsgericht hat uns ganz klar aufgegeben, dass die Eigentumssubstanz eben nicht angegriffen werden darf. Angesicht solcher Ideen, wie Sie sie hier wieder eingebracht haben – ich fürchte „… und täglich grüßt das Murmeltier“, dann auch nächstes Jahr wieder; ich hebe mir die Redemanuskripte einfach mal auf –, müssen wir aufpassen, dass das Eigentum, dass das Vermögen bei uns bleibt. Kapital – der Kollege hat es richtigerweise angesprochen – ist eben mobil; Kapital flieht schnell. ↳ Linke Unsere Familienbetriebe dagegen, unsere Landwirte können nicht wegziehen. Sie alle würden bestraft dafür, dass sie hohe Leistungen für unser Land erbringen. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD) Aber diejenigen, die wegziehen können, würden dies tun, sie würden den Standort verlassen. Und wir alle haben die Erfahrung gemacht, dass unser Standort derzeit nicht der beliebteste ist, weder in Europa noch sonst wo. Beifall: Union Diese Idee steht in einem wirklich krassen Widerspruch zu all den Maßnahmen, die wir gerade mühsam – im Übrigen in den meisten Teilen gemeinsam – zur Standortentlastung und zur Investitionsförderung treffen. Wer also Investitionen nicht nur halten will im Land, sondern auch wieder anziehen will, der muss sich darum kümmern, dass – im internationalen Vergleich – die Investoren auch einen Grund haben, nach Deutschland zu kommen. Deswegen sind wir dagegen, diese Kapitalverlagerung auch noch zu befördern. Beifall: Union (einzelne Abg.) Jetzt gibt es immer mal wieder die Idee, dass gesagt wird: Wir haben ja die Wegzugsteuer; die würde das verhindern. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Die wollen wir ja abschaffen!« Nein, das tut sie nicht. Erstens gibt es gesellschaftsrechtliche Modelle, die ermöglichen, dass der Wegzug auch ohne Besteuerung stattfinden kann. Und zum Zweiten zahlt man die Wegzugsteuer ein Mal. Die Vermögensteuer bzw. die hohe Besteuerung unserer Betriebe – bei den Personengesellschaften übrigens mit dem Einkommensteuersatz und nicht mit dem Körperschaftsteuersatz – aber kehrt jedes Jahr wieder. Das heißt: Sollten wir so etwas wirklich in Aussicht nehmen, kann das für uns bedeuten, dass wir trotz eines höheren Steuersatzes de facto eine Minderung der Steuereinnahmen bekommen. Und das können wir uns in diesem Land, wenn ich an die nächsten Haushalte denke, ganz bestimmt nicht leisten. Beifall: Union Vielleicht sollten wir an dieser Stelle einmal kurz das ifo-Institut bemühen. Es ist jetzt nicht dafür bekannt, dass es emotionale Äußerungen trifft, aber das ifo-Institut hat ausgerechnet: Nur acht Jahre Vermögensteuer würde eine Absenkung des BIPs um 6,5 Prozent bedeuten, 6,5 Prozent! Besser kann man ein Land nicht in die Rezession führen, und das werden wir auf keinen Fall tun. Beifall: Union Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen: Wir wollen die Steuerpolitik so erhalten, dass unsere Betriebe weiter Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung bereitstellen können.

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Zeit.

ME Mechthilde Wittmann Union kurz Im Protokoll ↗

Wir wollen weiterhin, dass die Menschen nicht Ihren Sozialträumereien erliegen, –

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Zeit ist um.

ME Mechthilde Wittmann Union kurz Im Protokoll ↗

– sondern zur Arbeit gehen und mit uns für dieses Land anpacken. Ich danke. Beifall: Union

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Kay Gottschalk das Wort. Bitte. Beifall: AfD

KA Kay Gottschalk AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Beck, ich glaube, im Koffer des Kollegen Klingbeil ist mehr Marx als Lindner; da sind wir uns hoffentlich auch in unserer Fraktion einig. Aber liebe Linke, wie immer wird – das passt ganz gut – sozusagen Ihre Sau durchs Dorf getrieben, die sogenannte Neidsteuer. Nichts anderes ist die Vermögensteuer. Wer eine Vermögensteuer fordert, meint es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Beck, ich glaube, im Koffer des Kollegen Klingbeil ist mehr Marx als Lindner; da sind wir uns hoffentlich auch in unserer Fraktion einig. Aber liebe Linke, wie immer wird – das passt ganz gut – sozusagen Ihre Sau durchs Dorf getrieben, die sogenannte Neidsteuer. Nichts anderes ist die Vermögensteuer. Wer eine Vermögensteuer fordert, meint es vielleicht sogar im Herzen gut – Frau Reichinnek, bei Ihnen habe ich da so meine Zweifel –; aber gut gemeint ist, wie häufig bei den Linken und bei den Sozialdemokraten, eben nicht gut gemacht. Wieder muss – ich habe es fast geahnt – der Vergleich mit der ärmeren Hälfte, die nur 1 Prozent des Vermögens besitzt, herhalten. Liebe Genossen Linke, Sozialismus war gestern und ist Gott sei Dank vorbei. Auch Wohnungen werden nicht gebaut, wenn der Investor keine Rendite erzielt und die später auch noch wegbesteuert wird, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Christian Görke (Linke) Genauso ist es mit Ihrer irren Forderung nach einem Mietendeckel; das ist völlig kontraproduktiv. Oder noch besser: Vergesellschaftung von Wohnungen. Die Folgen haben wir in der DDR gesehen. Aber machen Sie ruhig so weiter mit Ihrer Bauernfängerei! Irgendwann nähern Sie sich dann endlich wieder der 5-Prozent-Hürde an. „Vermögensteuer“ klingt immer eingängig, ist es aber nicht. Eine Vermögensteuer ist kein Instrument der Gerechtigkeit, sondern bedeutet pure Substanzvernichtung und Bürokratie – der Kollege hat es eben gesagt – und ist eine Investitionsbremse. Ich nenne Ihnen die Gründe: Erstens. Eine Vermögensteuer trifft eben nicht nur „Reiche“; sie trifft vor allem Substanz, nämlich häufig gebundenes Vermögen – erste Nachhilfestunde. Dass eine Vermögensteuer etwas kompliziert ist, merkt man auch an den flachen Formulierungen in Ihrem Antrag. Haben Sie da gewürfelt? Von 1 Prozent bis 12 Prozent – was denn nun eigentlich? Lernen Sie doch mal, sich klar auszudrücken! Zweitens. Die Rechtsprechung verlangt Gleichheit im Belastungserfolg – für Sie offensichtlich ein Fremdwort. Das bedeutet – ich erkläre es Ihnen gerne; weiter mit der Nachhilfe –: Sämtliche Vermögenskategorien müssen in Relation zueinander erfasst und gleichheitsgerecht – das müsste bei Ihnen doch eigentlich auf offene Ohren stoßen – bewertet werden. Drittens. Neben dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz spielt – schreiben Sie sich das hinter die Ohren! – auch die Höhe der Steuer eine entscheidende Rolle. Nochmals: Da haben Sie wahrscheinlich gewürfelt. Die auf Sollertragsteuern festgelegte Rechtsprechung erwartet, dass der Steuer die Ertragsfähigkeit der wirtschaftlichen Einheiten zugrunde gelegt wird. Bei privat genutzten Wohnimmobilien oder Sammlungen fehlt mir die Vorstellung. Die Steuer auf Betriebsvermögen müsste eine Ertragserwartung über dem Betriebsgewinn feststellen. Aber da greifen dann auch wieder Ertragsteuern. Im Zeitverlauf – aber das ist für Sie wieder gut; das finden Sie toll – kann das tatsächlich zu einer schleichenden Enteignung führen, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Bewertungsabschläge und Freibeträge für Betriebsvermögen kollidieren wiederum mit den gleichheitsrechtlichen Anforderungen. Eine Vermögensteuer nach Ihrem Gusto verlangt aber jedes Jahr Geld, unabhängig davon, ob Erträge generiert werden oder nicht. So vernichtet man dann auch noch den Rest des deutschen Mittelstands. Das ist wahrscheinlich Ihr Ziel; dann können Sie nämlich, über Ihre Gießkanne, alle wieder gleichmachen. Beifall: AfD Nochmals: Wer Substanz besteuert, zwingt Menschen und Betriebe im Zweifel sogar dazu, zu verkaufen oder sich zu verschulden. Meine Damen und Herren, das ist Ihre linke Umverteilung. Die wollen wir als AfD nicht. ↳ Enrico Komning (AfD): »Nein, die wollen wir nicht!« Viertens. Sie verkennen, dass Kapital heute mobil ist. Unternehmen und Investoren sind es auch. Trotzdem wollen wir die Wegzugsteuer – ich nenne sie mal „Fluchtsteuer“ – abschaffen. ↳ AfD: »Sehr lobenswert!« Sie ist ein Instrument alter Tage. Machen Sie lieber Deutschland wieder attraktiv! Eine Vermögensteuer ist also standortschädlich. Fünftens. Wer mehr Gerechtigkeit will, kann an anderen Stellschrauben drehen. Meine Damen und Herren von der CDU, 30 Milliarden Euro bei Cum-Cum und Cum-Ex sind noch offen. Sechstens. Die entscheidende Frage – das sollte sich die CDU endlich hinter die Ohren schreiben, und das gilt auch für die Sozialdemokraten – lautet doch nicht: „Wie holen wir mehr?“, sondern: „Wie schaffen wir in diesem Land endlich wieder mehr, Beifall: AfD wie schaffen wir Wohlstand, Arbeitsplätze und Steuersubstrat?“ Der Staat muss Wachstum und Produktivität fördern. Es sind genug Anträge von uns dazu gestellt worden: den Soli abschaffen, unsere Steuerreform 2025 und vor allen Dingen auch, die sogenannte Fluchtsteuer, also die Wegzugsteuer, endlich beseitigen. Beifall: AfD (einzelne Abg.)

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Zeit ist abgelaufen; danke sehr.

KA Kay Gottschalk AfD kurz Im Protokoll ↗

Meine Damen und Herren, folgen Sie endlich der AfD und denen, die es verstehen, Wirtschaftspolitik zu machen. Beifall: AfD

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. Beifall: SPD

FR Frauke Heiligenstadt SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand in diesem Haus kann ernsthaft bestreiten, dass die Vermögensverteilung in Deutschland schief hängt. Dass 1 Prozent der Menschen rund 40 Prozent des Nettovermögens halten, während die Hälfte der Bevölkerung fast nichts besitzt, ist ein Problem, ökonomisch und demokratisch. Die Frage ist daher nicht, ob …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand in diesem Haus kann ernsthaft bestreiten, dass die Vermögensverteilung in Deutschland schief hängt. Dass 1 Prozent der Menschen rund 40 Prozent des Nettovermögens halten, während die Hälfte der Bevölkerung fast nichts besitzt, ist ein Problem, ökonomisch und demokratisch. ↳ Jörn König (AfD): »Sie haben doch die ganze Zeit regiert!« Die Frage ist daher nicht, ob wir etwas dagegen tun, sondern wie. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Der Antrag der Linken klingt auf den ersten Blick durchaus interessant: Es gibt Freibeträge. Nur die Reichsten sind betroffen. Mit den angeblich 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr lassen sich dann ein kostenloser Nahverkehr, der Bau Hunderttausender neuer Wohnungen und noch viel mehr finanzieren. – Doch wenn man sich den Antrag genau anschaut, muss man zu dem Schluss kommen: Gleichzeitig die Ungleichheit massiv senken, die Demokratie retten, die Wirtschaft zähmen und obendrein noch sämtliche Investitionslücken der Länder und Kommunen schließen zu wollen, und das mit einem Antrag, der gerade mal neun Zeilen Antragsinhalt hat – da sollten bei uns allen die Warnlampen angehen, nicht aus Ideologie, sondern aus Verantwortungsbewusstsein. Als Sozialdemokratin, meine Damen und Herren, teile ich die Diagnose, dass Superreiche ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens tragen und effektiver besteuert werden müssen. Deshalb haben wir als ersten Schritt bereits zu Beginn dieses Jahres ein Erbschaftsteuerkonzept vorgestellt, das auch eine Art Vermögensbesteuerung vorsieht. Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Christian Görke (Linke) Außerdem braucht es im Kampf gegen Machtkonzentration – darum geht es hier ja eigentlich – mehr als nur eine Vermögensbesteuerung. Es braucht auch eine schärfere Bekämpfung von Steuerbetrug, die Trockenlegung von Steueroasen und eine Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Da haben wir als Koalition gemeinsam geliefert: mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit oder mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität und Geldwäsche; Minister Klingbeil hat ihn letzte Woche vorgestellt. Eine progressive Politik muss sich daran messen lassen, was sie tatsächlich umsetzt. Und da reichen eben schneidige Anträge wie der der Linken, die noch dazu recht dünn vom Inhalt sind, nicht. Im Kern ist eine Vermögensteuer aber sinnvoll. Deshalb möchte ich den Antrag der Linken nutzen, um mit ein paar Mythen aufzuräumen, die sich rund um das Thema Vermögensteuer ranken und die im Übrigen auch heute in Redebeiträgen geäußert wurden. Erster Mythos: Die Vermögensteuer sei dem Grunde nach schon verfassungswidrig. – Das Gegenteil ist der Fall. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass wir eine Vermögensteuer erheben dürfen. Es hat 1995 festgestellt, die Bewertung von Grundstücken sei nicht in Ordnung – damals sind Einheitswerte als Bewertungsgrundlage herangezogen worden –, aber eine Vermögensteuer entspreche dem Grunde nach der Eigentumsgarantie nach unserem Grundgesetz. Zweiter Mythos: Eine Vermögensteuer würde ein gigantisches Bürokratiemonster schaffen. – Stimmt auch nicht. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wir haben in Deutschland bereits Instrumente zur Bewertung großer Vermögen. Vor allem aber haben wir Regelungen für die Grundstücksbewertung implementiert. ↳ Jörn König (AfD): »Ja, vor allem in Baden-Württemberg!« Dritter Mythos: Betriebsvermögen könnten nicht sinnvoll besteuert werden, weil sonst Arbeitsplätze gefährdet seien. – Doch, mit hohen Freibeträgen und zum Beispiel Stundungsregelungen kann man auch Unternehmensvermögen besteuern. Im Übrigen zeigt der internationale Vergleich, dass Unternehmen auch in Ländern erfolgreich wirtschaften können, die Vermögensteuern erheben. Ich nenne da zum Beispiel die Schweiz oder Norwegen, die nicht gerade bekannt sind als sozialistische Republiken, dafür aber als innovative Volkswirtschaften in Europa. Der letzte Mythos – auch er wird häufig wiederholt, ist aber trotzdem nicht korrekt –: Vermögensteuer und Erbschaftsteuer seien eine unzulässige Doppelbesteuerung. – Auch das ist irreführend. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Kay Gottschalk (AfD) Eine Vermögensteuer besteuert nicht dasselbe Ereignis zweimal. Sie besteuert den Bestand eines großen Vermögens, also die dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die mit diesem Vermögen verbunden ist. ↳ Jörn König (AfD): »Und wie ist der Bestand dahingekommen?« ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Das Vermögen hat überhaupt nichts mit der steuerlichen Leistungsfähigkeit zu tun, Frau Kollegin!« Und warum ist das sinnvoll, sehr geehrter Herr Gottschalk, weil Sie ja wieder dazwischenrufen? Vermögende profitieren von der Infrastruktur, von Rechtsstaatlichkeit, von gut ausgebildeten Arbeitskräften, von stabilen Märkten. Das alles sind Leistungen unseres Gemeinwesens; das wurde nicht von einzelnen Reichen erarbeitet. Beifall: SPD Beifall: Grüne ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Die finanzieren das doch schon mit ihren Steuern und Abgaben!« Deshalb ist es nur fair, wenn diejenigen mit dem größten Vermögen auch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung dieses Gemeinwesens, das wir erhalten wollen, leisten. ↳ Jörn König (AfD): »Machen die doch schon die ganze Zeit! Sie regieren doch die ganze Zeit! Alles Ihre Fehler!« Meine sehr verehrten Damen und Herren, Vermögen hat eine besondere Eigenschaft: Es wächst leider schneller als Einkommen. Wer bereits Millionen besitzt, ↳ Kay Gottschalk (AfD): »…, zahlt 25 Prozent Kapitalertragsteuer!« profitiert von Kapitalrenditen, Immobilienwerten oder Unternehmensbeteiligungen. Vermögen erzeugt neues Vermögen. ↳ Jörn König (AfD): »Denken Sie mal nach, warum das so ist!« Wer hingegen kein Vermögen besitzt, kann an diesem Wachstum kaum teilhaben. Die Folge ist eine zunehmende Konzentration wirtschaftlicher und leider auch – wir sehen es bei den Techkonzernen in den USA – politischer Macht. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Leider ist das so!« Wenn wir dieser Konzentration nichts entgegensetzen, gerät auch unsere Demokratie unter Beschuss. Deshalb ist es gut, dass wir diesen Antrag beraten. Aber, liebe Linke, die Konzepte, die in diesen neun Zeilen enthalten sind, reichen bei diesem wichtigen Thema bei Weitem nicht aus. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: SPD ↳ Janine Wissler (Linke): »Wann kommt denn Ihr Antrag?«

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Karoline Otte das Wort. Bitte. Beifall: Grüne

KA Karoline Otte Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die allermeisten Menschen in unserem Land bedeutet Geld Sicherheit. 2 000 Euro auf dem Sparkonto bedeuten: die Sicherheit, dass eine kaputte Waschmaschine keine Katastrophe ist, die Sicherheit, dass der Supermarkteinkauf am Ende des Monats noch drin ist, auch wenn es mal richtig doof läuft, die Sicherheit, dass der Brief mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die allermeisten Menschen in unserem Land bedeutet Geld Sicherheit. 2 000 Euro auf dem Sparkonto bedeuten: die Sicherheit, dass eine kaputte Waschmaschine keine Katastrophe ist, die Sicherheit, dass der Supermarkteinkauf am Ende des Monats noch drin ist, auch wenn es mal richtig doof läuft, die Sicherheit, dass der Brief mit der Nebenkostennachzahlung keine schlaflose Nacht beschert. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Die Hälfte der Menschen in unserem Land hat dieses Geld nicht, hat diese Sicherheit nicht. Für Milliardäre bedeutet Geld Macht. Nirgendwo anders sehen wir das so deutlich wie gerade in den USA. Trump ist Milliardär, und er macht Politik für andere Milliardäre, die sich Macht und Einfluss erkaufen und in dem Glauben leben, sich wirklich einfach alles erlauben zu dürfen. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Jörn König (AfD): »Wie hat er denn mit Milliardären die Wahl gewonnen? Gibt es so viele?« Doch auch auf unserer Seite des Atlantiks, auch hier in Deutschland profitieren in einer Zeit mit einer kriselnden Wirtschaft ausgerechnet diejenigen mit den größten Vermögen am meisten von der Politik dieser Bundesregierung. ↳ Jörn König (AfD): »Aber auch von Ihrer! Sie haben bis vor Kurzem regiert!« Mechatroniker/-innen, Lehrer/-innen, Menschen in der Verwaltung und in der Pflege zahlen fast die Hälfte ihres Einkommens an Steuern und Sozialabgaben. Susanne Klatten, eine der allerreichsten Deutschen, zahlt halb so viel wie alle anderen – und das ist krass ungerecht. Beifall: Grüne Wie ist das überhaupt möglich? Die Allerreichsten können ihre persönlichen Einkommen als Unternehmensgewinne deklarieren, und die werden geringer besteuert. Zack, 10 Prozent weniger Steuern als alle anderen! Abgaben an unsere solidarischen Sozialversicherungssysteme werden gar nicht geleistet, und wenn doch, dann, gemessen an dem, was da jedes Jahr an riesigen, milliardenhohen Vermögenszuwächsen zusammenkommt, in verschwindend geringer Höhe wegen der Beitragsbemessungsgrenzen. Unser Steuersystem verteilt um, und zwar von unten nach oben. ↳ Jörn König (AfD): »Haha!« Und weil das den ganz, ganz oben noch nicht ausreicht, hat die Union gleich mit einer der ersten Amtshandlungen dieser Bundesregierung dafür gesorgt, dass Milliardäre in unserem Land in Zukunft noch mal 5 Prozent weniger Steuern zahlen. Da wurden Steuerkürzungen beschlossen, die zu mehr als zwei Drittel an das reichste 1 Prozent gehen – über 12 Milliarden Euro pro Jahr. Über 12 Milliarden Euro pro Jahr für die Reichsten in unserem Land – was für ein Hohn! Und das von einer Bundesregierung, die uns erzählt, dass die Stromsteuersenkung für alle nicht drin ist, weil sich der deutsche Staat das nicht leisten kann! Beifall: Grüne Doch ich sage Ihnen etwas, liebe Union: Mehr als die Hälfte Ihrer Wählerinnen und Wähler ist längst der Meinung, dass höhere Steuern für Milliardäre notwendig sind, dass wir diese brauchen. Die Leute wissen doch längst, dass es in unserem Land nicht gerecht zugeht. Sie wissen, dass ein Land nicht gerecht sein kann, in dem die einen mit dem steuersubventionierten Privatjet nach Sylt fliegen, während für die anderen das 9-Euro-Ticket inzwischen 63 Euro kostet. Das ist ungerecht, und die Leute merken das. Beifall: Grüne Ich freue mich, dass Die Linke diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat, der die großen Ungerechtigkeiten in unserem Land zum Thema macht. Er schließt an viele Debatten an, die auch wir Grüne im Bundestag angestoßen haben, über Gerechtigkeitsfragen und zu Lücken in unserem Steuersystem, durch die Überreiche ihre Milliarden schieben. Jetzt müssen wir gemeinsam ins Gespräch kommen. Die Fragen sind auf dem Tisch. Es geht um Machbarkeit, es geht um verfassungsrechtliche Fragen. Aber das Ziel ist klar: Es geht um die Chancen, die entstehen, wenn wir sehr, sehr reiche Menschen in unserem Land endlich wieder gerecht besteuern. Uns geht es darum, dafür zu sorgen, dass Milliardäre endlich ihre verdammten Steuern zahlen. Das ist kein Selbstzweck. Nicht zuletzt muss es darum gehen, dass mehr Menschen das Geld haben, sich eine neue Waschmaschine zu besorgen, wenn ihre alte kaputtgeht, dass dies keine große Katastrophe ist. Beifall: Grüne

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Christian Görke das Wort. Beifall: Linke

CH Christian Görke Linke rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders der Union! Bei aller Reserviertheit bei der Vermögensteuer hätte ich erwartet, dass Sie wenigstens ein Wort, einen Satz zu dieser bizarren finanziellen Ungleichheit, die wir in Deutschland haben, sagen. Denn die DIW-Studie bestätigt eines – damit Sie das noch mal schwarz auf weiß haben –: Die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt 1 Prozent …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders der Union! Bei aller Reserviertheit bei der Vermögensteuer hätte ich erwartet, dass Sie wenigstens ein Wort, einen Satz zu dieser bizarren finanziellen Ungleichheit, die wir in Deutschland haben, sagen. Denn die DIW-Studie bestätigt eines – damit Sie das noch mal schwarz auf weiß haben –: Die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt 1 Prozent des Vermögens, und 1 Prozent der Deutschen besitzen 40 Prozent. In keinem anderen großen Industrieland wird das Vermögen so gering besteuert wie in Deutschland. Dazu sagen Sie kein Wort, und das ist skandalös. Beifall: Linke Deshalb sagen wir als Linke: Diese Ungerechtigkeit muss auch angesichts der dramatischen Haushaltslage, Herr Bundesminister, endlich beendet werden. Beifall: Linke Nur mal zur Erinnerung, Herr Professor Hiller: Die Steuer steht im Grundgesetz. Sie ist über Jahrzehnte erhoben worden, und sie ist auch nicht, wie ihr Kanzler behauptet, verfassungswidrig. Außerdem würde diese Steuer auch nur 1,9 Prozent der Bundesbürger treffen. Ich erinnere Sie an Ihr früheres Argument aus der Union, die Erhebungskosten der Steuer seien unrentabel. Es wurden Zahlen von 20 bis 30 Prozent Erhebungskosten in die Welt gesetzt. Unser Antrag bringt es auf den Punkt: Nicht mal 5 Prozent Erhebungskosten fallen an. Also, meine Damen und Herren der Union, das ist kein Bürokratiemonster, und es ist eine ordentliche Lastenverteilung abzuleiten. Beifall: Linke

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Sepp Müller von der CDU/CSU-Fraktion?

CH Christian Görke Linke kurz Im Protokoll ↗

Aber gerne.

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Müller, bitte.

SE Sepp Müller Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Görke, vielen Dank. – Sie sind ja damals auch in die SED eingetreten und waren Finanzminister im Land Brandenburg. Herr Görke, ich habe eine Frage. Sie werfen der Union vor, nicht zur Vermögensteuer zu stehen. Als Finanzminister des Landes Brandenburg haben Sie davon profitiert, dass 1,2 Milliarden Euro des SED-Vermögens zurückgeführt wurden. Wir wissen aber, dass das …

Sehr geehrter Herr Görke, vielen Dank. – Sie sind ja damals auch in die SED eingetreten und waren Finanzminister im Land Brandenburg. Herr Görke, ich habe eine Frage. Sie werfen der Union vor, nicht zur Vermögensteuer zu stehen. Als Finanzminister des Landes Brandenburg haben Sie davon profitiert, dass 1,2 Milliarden Euro des SED-Vermögens zurückgeführt wurden. Wir wissen aber, dass das SED-Vermögen in mindestens gleicher Höhe im Ausland unterwegs ist ↳ Dr. Dietmar Bartsch (Linke): »Lüge!« und Herr Bartsch, der das damals hier verteilt hat, ↳ Dr. Dietmar Bartsch (Linke): »Lüge!« weiterhin dem Deutschen Bundestag angehört. Wo ist dieses Geld? Wann bekommt Deutschland, Ostdeutschland, dieses Geld wieder zurück, ↳ Dr. Dietmar Bartsch (Linke): »Lügen-Müller!« und wann wird Die Linke als Nachfolger der SED sich endlich ehrlich machen und das SED-Vermögen an das deutsche Volk zurückführen? Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.)

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Görke, bitte.

CH Christian Görke Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist so: Wissensdefizite scheinen ja jetzt bei Ihnen Mode zu machen. Wie Sie wissen, hat die damalige SED gegenüber der Treuhand erklärt, auf alle Vermögenswerte zu verzichten. Das heißt, sollte irgendwo noch ein Euro auftauchen, würde der dem Bundeshaushalt zufließen; nach meiner Kenntnis ist das in den letzten Jahren wohl nicht mehr passiert. Da Sie …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist so: Wissensdefizite scheinen ja jetzt bei Ihnen Mode zu machen. Wie Sie wissen, hat die damalige SED gegenüber der Treuhand erklärt, auf alle Vermögenswerte zu verzichten. Das heißt, sollte irgendwo noch ein Euro auftauchen, würde der dem Bundeshaushalt zufließen; nach meiner Kenntnis ist das in den letzten Jahren wohl nicht mehr passiert. Da Sie mich als ehemaligen Finanzminister des Landes Brandenburg angesprochen haben: Für mich ist die Vermögensteuer eine ganz wichtige; denn sie ist eine Landessteuer und würde – wenn wir sie endlich mal aktivieren würden – im Land Brandenburg dazu führen, dass jährlich 3 Milliarden Euro mehr in den Landeshaushalt fließen könnten, davon 500 Millionen Euro in die Kommunen. ↳ Jörn König (AfD): »So viele reiche Brandenburger gibt es doch gar nicht! Ehrlich! Das sind 2,5 Millionen! Bitte! Brandenburg ist arm!« Im Angesicht Ihrer duften neuen Koalition, die sie jetzt mit den Sozialdemokraten eingehen, und der Tatsache, dass Sie im nächsten Doppelhaushalt 6 Milliarden Euro Defizit haben, müssten Sie sich jetzt eigentlich mit uns aufmachen und die Vermögensteuer wieder aktivieren. Das dazu. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich möchte aber fortsetzen, Herr Präsident, und gerne noch etwas zur Kollegin Wittmann, zum Thema Betriebsvermögen und zur Behauptung, diese Steuer würde zu Enteignungen führen, sagen. Mit unseren opulenten Freibeträgen bei der Vermögensteuer würden 98 Prozent der Unternehmen außen vor bleiben. Und wenn es dann Personen gibt, die Unternehmensanteile haben und besteuert werden, fallen – damit wir auch wissen, worüber wir reden – bei 25 Millionen Euro nur 1,7 Prozent Steuern an, bei 50 Millionen Unternehmensanteilen, die besteuert werden, wären es 2,6 Prozent. Diese geringe Steuer, Frau Kollegin Wittmann, sollte ein Eigentümer schon stemmen können. ↳ Jörn König (AfD) Das hat nichts mit Enteignung zu tun. Deshalb: Lassen Sie doch die Kirche im Dorf! Beifall: Linke Beifall: Johannes Wagner (Grüne) Meine Damen und Herren, ja, relativ hoch ist die Steuer in der Tat für Milliardäre. Aber nehmen wir doch mal eine der reichsten Familien, die Inhaber des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim. Die neuen Zahlen zeigen: Diese Familie hat nicht ihr ganzes Geld im Unternehmen. Sie hat sich in den letzten Jahren sage und schreibe 18 Milliarden Euro ausschütten lassen; da sage noch einer, die könnten diese Steuer nicht zahlen. Meine Damen und Herren, genau dieser Geldadel ist der Grund, warum wir endlich die Vermögensteuer brauchen. Und noch dazu: Sie bringt ordentlich Einnahmen in die Länder und Kommunen. Dazu habe ich jetzt alles gesagt. Vielen Dank. Beifall: Linke Beifall: Johannes Wagner (Grüne)

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dietmar Bartsch von der Fraktion Die Linke.

DR Dr. Dietmar Bartsch Linke rede Im Protokoll ↗

Herr Müller, Sie müssen kurz zuhören; es geht an Sie. Denn Sie haben hier ja richtig Unsinn behauptet. Zunächst will ich mal feststellen: Sie sind Mitglied einer Partei, der Union, die zwei Blockparteien, ohne auf das Vermögen zu verzichten, übernommen hat, und zwar die CDU und die DBD. Zweitens. Sie haben über das Auslandsvermögen geredet. Das ist wirklich so ein …

Herr Müller, Sie müssen kurz zuhören; es geht an Sie. Denn Sie haben hier ja richtig Unsinn behauptet. Zunächst will ich mal feststellen: Sie sind Mitglied einer Partei, der Union, die zwei Blockparteien, ohne auf das Vermögen zu verzichten, übernommen hat, und zwar die CDU und die DBD. Zweitens. Sie haben über das Auslandsvermögen geredet. Das ist wirklich so ein gequirlter Unsinn. Auf das Auslandsvermögen habe im Übrigen ich mit meiner Unterschrift notariell verzichtet, und zwar abschließend, vor einem Berliner Gericht. Das können Sie nachlesen. ↳ Sepp Müller (Union) Drittens. Es gibt eine abschließende Klärung der Vermögensfrage, in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht – alle Vertreterinnen und Vertreter der damals im Bundestag vertretenen Parteien haben das zur Kenntnis genommen –, wo die Vermögensfrage abschließend geklärt ist. In dem Vertrag ist im Übrigen vereinbart: Sollten Sie oder irgendwer auch nur 1 Cent finden, sind wir bereit, das Dreifache zu zahlen und selbstverständlich jeden Vermögenswert zurückzuführen. Sie bedienen hier dumme, populistische Aussagen. Nichts davon ist substanziiert, und ich finde, das gehört sich nicht in einem frei gewählten Parlament. Beifall: Linke Sie haben in Ihrem Wahlkreis im Übrigen nicht annähernd so viele Stimmen erreicht wie ich in meinem. Herzlichen Dank. Beifall: Linke ↳ Sepp Müller (Union)

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Wir setzen die Debatte fort. – Der nächste Redner ist Lukas Krieger für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall: Union ↳ Heidi Reichinnek (Linke)

LU Lukas Krieger Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das gewohnte Muster. Die politische Linke, allen voran die Linkspartei, fordert hier regelmäßig neue Wohltaten, neue Ausgaben. Und weil meist die Gegenfinanzierung fehlt, wird dann regelmäßig die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert; und das gerne, so auch heute wieder, mit einem Verweis auf Helmut Kohl, unter dem es die Vermögensteuer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das gewohnte Muster. Die politische Linke, allen voran die Linkspartei, fordert hier regelmäßig neue Wohltaten, neue Ausgaben. Und weil meist die Gegenfinanzierung fehlt, wird dann regelmäßig die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert; ↳ Linke und das gerne, so auch heute wieder, mit einem Verweis auf Helmut Kohl, unter dem es die Vermögensteuer ja noch gegeben hat. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Die gibt es immer noch! Sie ist nur ausgesetzt!« Was verschwiegen wird, ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995, der die Vermögensteuer als verfassungswidrig gebrandmarkt hat ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Das stimmt ja nicht!« ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Dazu ist gerade gesprochen worden!« ↳ Katharina Beck (Grüne): »Können Sie mal zuhören, was die Kollegin Heiligenstadt erklärt hat?« wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz und des Problems der unterschiedlichen Bewertung von Vermögen. Deshalb wurde die Vermögensteuer seitdem nicht mehr erhoben. Es gibt aber auch andere gute Gründe, die bis heute fortgelten. Das ist der enorme administrative Aufwand, die unterschiedlichen Vermögen zu bewerten und zu einer gerechten Bemessungsgrundlage der Steuer zu kommen. Das ist das Risiko von Kapitalflucht, also dass die Leistungsträger einfach gehen, mit schwerem Schaden für die Leistungsfähigkeit unseres Landes. Selbst die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hält die großen Nachteile für die Standortattraktivität Deutschlands, für Investitionen, Innovation und Wachstum fest. Nichts davon brauchen wir in einer Situation, in der unsere Wirtschaft vor Problemen steht und wir mit internationalen Krisen wie dem Krieg im Iran darum kämpfen, unsere Wirtschaft zum Laufen zu bringen. Gabriel Zucman ist erwähnt worden, ein Verfechter der Vermögensteuer, und auch er sagt: Eine nationale Vermögensteuer kann kaum funktionieren. – Auch er weist auf das Problem der Abwanderung hin. ↳ Johannes Schraps (SPD) Die Debatte wirkt also wieder rein symbolisch: Ein bisschen Robin Hood für Arme – im doppelten Wortsinn – ↳ Katrin Fey (Linke): »Sehr lustig! Über Arme kann man gut lachen!« lenkt von den eigentlichen strukturellen Problemen, die unser Land hat, ab. Unser Haushalt hat kein Einnahmeproblem. Mit Staatseinnahmen von über 1 Billion Euro haben wir ein Ausgabeproblem. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Karoline Otte (Grüne): »Ganz ehrlich, über die Geschichte sind Sie schon so oft gestolpert!« Was wir brauchen, sind bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, für Innovationen und vor allen Dingen für wirtschaftliches Wachstum. Wir als Union wollen einen starken Sozialstaat, aber ein starker Sozialstaat erfordert eine starke Wirtschaft; sonst können wir uns das nicht leisten. ↳ Isabelle Vandre (Linke): »Genau! Haben wir gestern gesehen!« Wir als Koalition haben uns auf den Weg gemacht: Wir haben bereits wirtschaftspolitische Maßnahmen begonnen und wollen diese fortsetzen. Wir brauchen steuerliche Entlastung und Investitionsanreize, Bürokratieabbau wie den Abbau von Dokumentations- und Berichtspflichten. Wir müssen die Verwaltung digitalisieren, wir müssen Infrastruktur- und Industrieprojekte durch vereinfachte Planungsverfahren beschleunigen, die Energiekosten weiter senken, Fachkräfteeinwanderung erleichtern und vieles andere mehr. Das brauchen wir und keine neuen und aus meiner Sicht verfassungswidrigen Substanzsteuern. Also: Fokus auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit! Daher lehnen wir die Anträge von Linken und Grünen ab. Vielen herzlichen Dank. Beifall: Union

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hauke Finger für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD

HA Hauke Finger AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Polemischer Linkspopulismus, so kann man diesen Linkenantrag in zwei Worten zusammenfassen. In Ihrem Antrag tun Sie so, als würden nur Arbeiter Vermögen schaffen und die Unternehmen hätten damit überhaupt nichts zu tun. Das ist doch komplett weltfremd. Sie gehen noch weiter und unterstellen Konzernen ernsthaft, sie würden Innovationen absichtlich verhindern, als wären Ihnen Investitionen …

Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Polemischer Linkspopulismus, so kann man diesen Linkenantrag in zwei Worten zusammenfassen. ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Oh, super, ist vorbei!« In Ihrem Antrag tun Sie so, als würden nur Arbeiter Vermögen schaffen und die Unternehmen hätten damit überhaupt nichts zu tun. Das ist doch komplett weltfremd. Sie gehen noch weiter und unterstellen Konzernen ernsthaft, sie würden Innovationen absichtlich verhindern, als wären Ihnen Investitionen in Jobs, Forschung und Entwicklung und Wachstum völlig unbekannt. Genau diese Haltung entlarvt die Absurdität des Antrags: Viel Ideologie, wenig Realität, und am Ende zahlen die Beschäftigten den Preis. Beifall: AfD Sie wollen allen Ernstes über 100 Milliarden Euro Vermögensteuer pro Jahr kassieren, als läge das Geld einfach auf einem Regal, wo man sich es einfach nehmen kann. Das ist doch die alte Masche: Wir nehmen es den Reichen und geben es den Armen, und dann wird alles gut. ↳ Doris Achelwilm (Linke) In Wahrheit ist das ein Großangriff auf Leistung, Investitionen und Arbeitsplätze. Wer so redet, meint nicht Gerechtigkeit, der meint Umverteilung um jeden Preis. Beifall: AfD Und wenn Sie schon so offen zur Kasse bitten: Warum sagen Sie nicht gleich, worauf es hinausläuft? Enteignung durch die Hintertür. Da hat Ihre Partei ja bekanntlich Erfahrungen in der Vergangenheit. ↳ Mirze Edis (Linke): »Steht in Artikel 14 Grundgesetz außerdem! „Grundgesetz“ ist ja ein Fremdwort für Sie!« Schauen wir doch mal raus in die Welt, dann platzt Ihre 100-Milliarden-Blase doch sofort: Norwegen, eines der reichsten Länder überhaupt: 2,7 Milliarden Euro Vermögensteueraufkommen; die Schweiz, auch mit ordentlich Vermögen im Land: 9,5 Milliarden Euro; Spanien, noch am ehesten mit uns vergleichbar: 3,1 Milliarden Euro. So steht es in der von Euronews zitierten Studie der Tax Foundation. Jetzt schauen wir, wie die Realität hierzulande in der Vergangenheit war: 1996, das letzte Jahr, in dem es die Vermögensteuer noch gab, lag das Steueraufkommen bei 9 Milliarden DM; das entspricht heute, inflationsbereinigt und in Euro umgerechnet, grob 7 Milliarden. Das heißt doch: Wie man es dreht und wendet, 100 Milliarden Euro werden das niemals. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Ja, aber 7 Milliarden Euro sind auch schon nicht schlecht!« Das ist keine seriöse Finanzpolitik; das ist Wunschdenken für die Schlagzeilen und nichts anderes. Beifall: AfD Fakt ist doch: Vermögen entsteht in der Regel aus Einkommen, das längst versteuert wurde. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Das stimmt nicht! Sie zahlen ja auch Mehrwertsteuer, wenn Sie sich was kaufen!« Wer sich von seinem bereits versteuerten Geld etwas aufbaut, der soll dann etwas später noch mal zahlen? Das ist doch nichts anderes als unverschämtes staatliches Doppelkassieren. Beifall: AfD Und dann diese linken Fantasiezahlen: Bis zu 12 Prozent Vermögensteuer im Jahr: Das ist keine gerechte Beteiligung, wie Sie das nennen. Das ist ein Dauerabschöpfungsmodell. Damit vertreibt man Kapital, Investitionen und Arbeitsplätze schneller, als man das Wort „Standortpolitik“ überhaupt aussprechen kann. Beifall: AfD Ihr Antrag ist nichts anderes als polemischer Linkspopulismus. Wir von der AfD wollen das alles nicht. Denn wir sind für den Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland, für Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Beifall: AfD

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Heiko Hain für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

HE Heiko Hain Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke möchte heute mal wieder eine Neiddebatte führen. Sie verspricht mit ihrem Antrag soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Finanzpolitik. Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich: Der Vorschlag ist das falsche Instrument zur falschen Zeit. Wir als Union lehnen die Vermögensteuer aus guten Gründen ab – aus Gründen der Wirtschaftsförderung, der Arbeitsplatzsicherung und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke möchte heute mal wieder eine Neiddebatte führen. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Jetzt kommt das wieder!« ↳ Desiree Becker (Linke) Sie verspricht mit ihrem Antrag soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Finanzpolitik. Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich: Der Vorschlag ist das falsche Instrument zur falschen Zeit. Beifall: Union Wir als Union lehnen die Vermögensteuer aus guten Gründen ab – aus Gründen der Wirtschaftsförderung, der Arbeitsplatzsicherung und der praktischen Umsetzbarkeit. Unsere Einschätzung stützt sich dabei auf marktwirtschaftliche Prinzipien, fiskalpolitische Realitäten und die Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen in unserem Land. Es geht hierbei nicht nur um Steuern, sondern um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Vermögen sind nicht einfach abstrakte Zahlen, sie sind der Motor für private Investitionen, für Innovation und für Unternehmertum. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe und Familienbetriebe, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, binden Kapital, um Arbeitsplätze zu schaffen, auszubauen und in die Zukunft zu investieren. Eine zusätzliche Besteuerung von Vermögen, vor allem nach den von Ihnen angedachten Freibeträgen, wird die Bereitschaft für Investitionen dämpfen und schlussendlich Wachstum bremsen. Wir erleben doch schon heute in vielen Branchen Herausforderungen durch Fachkräftemangel, internationale Konkurrenz und Auswirkungen der geopolitischen Zusammenhänge – gerade wieder ganz aktuell. An dieser Stelle zusätzliche Belastungen zu fordern, wie Sie von den Linken es jede Woche wieder tun, würde die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und vor allem unseres Mittelstandes weiter schwächen. Die Linke behauptet dabei stets, dass eine Vermögensteuer Arbeitsplätze nicht gefährdet, weil sie nur „die Reichen“ treffe. Dabei verstehen Sie nicht oder wollen es nicht verstehen, dass Betriebsvermögen Vermögen in Unternehmen ist. Das sind reale Strukturen mit realen Mitarbeitern. ↳ Christian Görke (Linke): »Sie hören doch zu, oder?« Die in Ihrem Antrag geschriebenen Freibeträge von 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen sind vollkommen praxisfern. Beifall: Union Um das zu veranschaulichen: Ich habe mir einige mittelständische Unternehmen aus meinem Wahlkreis angeschaut. Die kommen mit Grundstücken, Betriebsgebäuden, Maschinen und Fuhrpark ganz schnell über Ihre Freibetragsgrenze. ↳ Christian Görke (Linke): »Lauter kleine Steuern!« Und was machen die dann? Das kann ich Ihnen sagen: Sie müssen Investitionen zurückfahren, was wiederum Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit hat. Und das betrifft unzählige kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe und Familienunternehmen und gefährdet am Schluss Arbeitsplätze. Das sollte gerade denen zu denken geben, die hier für sich reklamieren, die Arbeiter zu vertreten. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch auf ein weiteres „Highlight“ in Ihrem Antrag hinweisen. Dort steht doch tatsächlich zum Thema Steuertilgung – ich zitiere –: „die Möglichkeit der Steuerzahlung in Vermögensanteilen“. Ja, liebe Kollegen, da muss ich mir nicht nur die Augen reiben, sondern schon an den Kopf fassen. Was Sie hier wollen, ist die Wiederauferstehung des Volkseigenen Betriebs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese DDR-Fantasien lehnen wir entschieden ab. Beifall: Union ↳ Christian Görke (Linke): »Das haben die Wirtschaftsweisen Ihrer Bundesregierung vorgeschlagen!« Wir als CDU/CSU stehen für eine nachhaltige und solide Steuerpolitik. ↳ Jörn König (AfD): »Solide Sonderschulden!« ↳ Martin Reichardt (AfD) Wir setzen darauf, die bestehenden Einnahmequellen effizienter zu nutzen, Steuerflucht und -hinterziehung konsequent zu bekämpfen ↳ Heidi Reichinnek (Linke) und gleichzeitig Anreize für unternehmerisches Handeln zu schaffen. Abschließend, um dem Kollegen Görke Genüge zu tun, möchte ich auch betonen: Ja, die Debatte über Vermögensverteilung und Ungleichheit ist legitim. Aber die politische Antwort der Union lautet dabei nicht „immer mehr Umverteilung“, sondern sie lautet „Wachstum, Beschäftigung und Chancen für alle“. Beifall: Union Statt die Steuerbelastung immer zu erhöhen, sollten wir dafür sorgen, dass unser wirtschaftliches Rückgrat, der Mittelstand und die Familienbetriebe, beste Möglichkeiten in einem immer härter werdenden internationalen Wettbewerb haben. Eine zusätzliche Steuerbelastung würde unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schwächen, Investitionen und Arbeitsplätze gefährden ↳ Heidi Reichinnek (Linke) und bürokratische Kosten erzeugen. Ich betone noch mal: Der falsche Antrag zur falschen Zeit! Deshalb lehnen wir ihn entschieden ab. Vielen Dank. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Christian Görke (Linke)

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Jörn König für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD

JÖ Jörn König AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Die gute alte SED besinnt sich auf ihre Wurzeln und will wieder umverteilen und gleichmachen. Eine Vermögensteuer soll es richten – wohlgemerkt: eine Substanzsteuer, die den Leuten wegnimmt, was sie sich nach einer bereits erfolgten Versteuerung auf die hohe Kante gelegt haben. Diesmal langen die Linken aber mal so richtig zu: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Die gute alte SED besinnt sich auf ihre Wurzeln und will wieder umverteilen und gleichmachen. ↳ Mirze Edis (Linke) Eine Vermögensteuer soll es richten – wohlgemerkt: eine Substanzsteuer, die den Leuten wegnimmt, was sie sich nach einer bereits erfolgten Versteuerung auf die hohe Kante gelegt haben. ↳ Christian Görke (Linke): »Herr, lass Hirn regnen!« Diesmal langen die Linken aber mal so richtig zu: 5 Prozent Vermögensteuer sollen es sein, für Milliardäre sogar 12 Prozent jährlich. ↳ Mirze Edis (Linke) Dabei waren es im SED-Sozialismus der DDR nur 0,5 bis 2,5 Prozent. Man höre und staune. Ihre Gier nach dem Geld anderer Leute hat sich also mehr als verdoppelt. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Wie viele Milliardäre gab es in der DDR?« Schon Adenauer wusste: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ Beifall: AfD ↳ Dirk Wiese (SPD): »Das ist ja wie bei Ihnen mit den Familienbeschäftigten!« Als die SED im Osten Deutschlands regierte, ↳ Katharina Beck (Grüne): »Immer SED! Ey!« verarmten die Leute, und es wurde eine Mauer gebaut, damit nicht noch mehr Bürger wegrennen. Sozialismus und Gleichmacherei wurden in 28 Ländern dieser Welt ausprobiert und sind 28-mal gescheitert. Beifall: AfD Es steht 28 : 0 für Freiheit und Marktwirtschaft. Trotzdem versuchen Sie es immer wieder mit Ihren alten Rezepten aus der Rumpelkammer. Sie beklagen außerdem, dass eine Mittelstandsfamilie ↳ Katrin Fey (Linke): »Ah, Familie! Schönes Stichwort!« mit 43 Prozent des Einkommens besteuert wird, aber Milliardäre nur mit 25 Prozent. Ihre Lösung heißt: mehr Steuern. Unsere Lösung heißt: Jeder zahlt nur 25 Prozent. Beifall: AfD So haben wir es hier im Deutschen Bundestag in unserer „Steuerreform 25“ mit hohen Freibeträgen für fleißige Eltern und Kinder vorgeschlagen. ↳ Katharina Beck (Grüne): »181 Milliarden Mindereinnahmen! Keine Busse! Keine Schulen! Keine Kitas!« Ungleichheit ist nicht schädlich, sie ist eine Motivation. Schädlich in diesem Land ist nur die fehlende soziale Mobilität. Der fleißige Arme muss reich werden können, und der faule Reiche muss arm werden können. Beifall: AfD Genau das aber wird verhindert durch die hohe Besteuerung der Mittelschicht und die Quasigarantierenditen durch das inflationäre Fiatgeldsystem. Sie selbst rechnen in Ihrem Antrag mit typischen Vermögensrenditen von immerhin 6 Prozent jährlich. Giorgia Meloni ↳ Katrin Fey (Linke): »Postfaschistin!« hat übrigens in Italien einen Weg gefunden, Vermögende willkommen zu heißen, statt zu vertreiben. Viele Deutsche werden nach Südtirol ziehen, ↳ Katrin Fey (Linke): »Oder in die Schweiz!« ↳ Karoline Otte (Grüne): »Gehen Sie doch nach Südtirol!« und dann liegen Ihre Steuereinnahmen bei genau null Euro. Beifall: AfD Südtirol wird durch die Steuereinnahmen von vertriebenen Deutschen noch schöner. ↳ Katrin Fey (Linke): »Wo ist denn Frau Weidel heute?« Wir jedenfalls lehnen diese sozialistischen Enteignungsfantasien ab. Das ist vollkommen irre, Substanz mit 12 Prozent jährlich besteuern zu wollen. Freiheit statt Sozialismus! Beifall: AfD ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD)