Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jugendarbeit in Deutschland, wie sie von vielen Vereinen und ehrenamtlichen Initiativen geleistet wird, ist eine Errungenschaft, auf die wir sehr stolz sein dürfen. Viele andere Länder auf der ganzen Welt beneiden uns darum. Unsere Ehrenamtsstruktur ist eine deutsche Besonderheit, aber eine, die unser Land so genial macht. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) – Da darf man ruhig mal klatschen. Insbesondere die Angebote in der Ferienbetreuung haben eine mehr als 100-jährige Tradition. Ferienangebote geben Kindern die Möglichkeit, Neues und anderes kennenzulernen und auszuprobieren. Ferien sind eine besondere Zeit für Kinder. Wenn Erwachsene in ihren Kindheitserinnerungen schwelgen, dann denken sie eher selten an die Lateinstunde, sondern meistens an die Zeiten der Ferien. Deshalb ist es richtig, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter in Zukunft als erfüllt gilt, wenn Angebote der Jugendarbeit eines öffentlichen Trägers oder eines anerkannten freien Trägers der Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden. Mit der Voraussetzung „anerkannt“ wird Qualität sichergestellt. Gleichzeitig sind die Vereine, die bereits jetzt in der Jugendarbeit aktiv sind, meistens über ihre Dachverbände mittelbar anerkannt. Wir bürden ihnen somit keine neue Bürokratie auf. Die neue Regelung bietet weitere Vorteile. Gut ist sie für unsere Schüler. Im Vergleich zu den Angeboten in den Schulen können Vereine mehr Abwechslung bieten. Sport, Musik, Kunst oder Technik: Hier können Schüler Talente entdecken oder vertiefen. Auch sind diese Ferienangebote oft auf wechselnde Orte oder Exkursionen ausgelegt. Neue Freundschaften abseits der Schule werden geschlossen. Gut ist sie auch für viele Vereine: Sie schafft neue Möglichkeiten, Kinder im Grundschulalter zu erreichen. Es gibt keinen Verdrängungswettbewerb zu staatlichen Angeboten. Kinder werden durch die Angebote in den Schulferien auf Möglichkeiten aufmerksam, denen sie nach Schulstart weiter nachgehen können. Und natürlich ist sie auch gut für unsere Kommunen: Die Handlungsoptionen der kommunalen Jugendämter zur Sicherstellung eines rechtsanspruchserfüllenden Angebots werden in den Ferien erweitert. Im Zuge der Beratung dieses Gesetzentwurfs haben wir die Probleme der Länder gehört, und wir haben im Ausschuss in einem Entschließungsantrag klargestellt: Erstens. Im Rahmen der GaFöG-Statistik werden zurzeit mit hohem bürokratischem Aufwand gleiche Daten einmal als Bundesdaten, einmal als Landesdaten erhoben. Dieses Problem wollen wir im Rahmen des Bürokratieabbaus – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – aufgreifen. Doppelerhebungen für Statistiken sind im digitalen Zeitalter überflüssig. Hier wollen wir weiter voranschreiten. Und zweitens. Wir werden uns auch noch einmal dem Thema „gesetzliche Unfallversicherung“ widmen, insbesondere in Bezug auf die Reichweite des Verantwortungsbereichs der Schulen. Hier wollen wir mit der Bundesregierung zu praxisnahen Lösungen kommen, und das gemeinsam mit den Ländern in einem weiteren Dialog. Zum Schluss möchte ich noch einmal herausstellen: Wir haben in diesem Gesetzgebungsverfahren, glaube ich, sehr gut zusammengearbeitet. Diese Änderung wurde bereits in der Anhörung von der überwältigenden Mehrheit von Experten und Verbänden begrüßt. So macht es Spaß, Gesetze zum Abschluss zu bringen, und wir starten heute mit einem Gute-Ferien-Gesetz in dieses Wochenende. Ich danke Ihnen für die Beratungen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulbesuch in den Ferien – na ja, welches Kind hat darauf schon Lust? Ich wäre wahrscheinlich als Schüler nicht sonderlich begeistert gewesen. Ich habe mich kürzlich mit einer Mutter unterhalten. Sie hat mir geschildert, dass die Berufstätigkeit für sie eben nicht das Nonplusultra in jeder Lebenslage gewesen sei. Sie war sehr froh, dass sie die Kinder zu Hause betreuen konnte, als sie kleiner waren. Mittlerweile sind sie größer, sie gehen eigene Wege. Sie arbeitet jetzt auch wieder mehr. Aber es habe ihr und der gesamten Familie seinerzeit sehr gutgetan, dass sie sich eben um die Kinder, um die Familie kümmern konnte. Beifall: AfD Von der Ganztagsbetreuung und von der Ganztagsschule sind ohnehin diejenigen am meisten begeistert, die selber gar nicht hingehen müssen: die Experten, die Bildungsforscher, die Politiker von der Linken, von der SPD und von den Grünen. Diejenigen, die hingehen müssen, sind oft schlecht gelaunt, genervt. Es macht eben nicht so viel Spaß, vor allem nicht nach der Mittagspause, wenn alle schon ein bisschen müde sind. Auch die Wahlfreiheit, die uns als Alternative für Deutschland immer sehr wichtig ist, ist ja nur eine angenommene Wahlfreiheit: Möchte ich meine Kinder zu Hause betreuen? Muss ich sie in die Betreuung geben? Diese Wahl habe ich gar nicht, wenn ich 1 200 Euro Miete bezahlen muss plus Nebenkosten. Und wir wissen: Gerade explodieren die Nebenkosten wieder. Dann kommen noch die Lohnnebenkosten dazu. Und wir haben eben – davon haben wir ja auch gerade gesprochen – hohe Steuern für den Mittelstand. Das heißt, der Bürger hat wenig Netto vom Brutto. Da müssen wir mal rangehen. Das möchten wir als AfD. Dann hätten Familien auch endlich wieder Wahlfreiheit. Beifall: AfD Der Vorredner, Herr Kollege Körner, hat es in leuchtenden Farben geschildert: die freien Träger, viel Ehrenamt, viel guter Wille. Ganz so ist es nicht. Die freien Träger organisieren nicht nur, sie indoktrinieren auch nach Kräften: AWO, Caritas, Diakonie, bunt, vielfältig, weltoffen und vor allem geschlossen in ihrer Ablehnung gegen die Alternative für Deutschland. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Das wird wohl seine Gründe haben!« Die freien Träger indoktrinieren, und die Kommunen finanzieren. Die Kommunen können es aber gar nicht mehr finanzieren. Die Kommunen gehen auf dem Zahnfleisch, rutschen in die Haushaltssicherung, und jetzt haben sie noch die offene Ganztagsbetreuung sogar in den Ferien zu organisieren. Da müssen Umbauten erfolgen, Personal muss eingestellt werden. Ich selber komme aus einem Kreis, wo wir 40 Prozent Kreisumlage plus 30 Prozent Jugendamtsumlage haben. Wenn eine Stadt dann noch die OGS stemmen muss, wird es schwierig. Die kommunalen Haushalte implodieren, und die Schüler haben weniger Freizeit und auch weniger Freiheit. Also, was wählen Schüler möglicherweise, wenn sie irgendwann diesem System entronnen sind? Wenn Sie Pech haben, vielleicht die Alternative für Deutschland. Beifall: AfD Noch etwas: Sie schaffen jetzt ein System neben dem System. Wir wissen, Schulen haben viele Probleme. Neben Ideologisierung und Gewalt in Schulen haben wir eben auch bröckelnde Infrastruktur, Schimmel an den Decken oder ekelige Schultoiletten, vom Unterrichtsausfall erst gar nicht zu sprechen. Wie wäre es, zunächst mal die Schulen zu sanieren, bevor man ein weiteres System implementiert? ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Richtig!« Jetzt kommt das große Aber. Ich bin ja nicht nur Populist. Ich bin auch Realist. Auch unsere Wähler sind teilweise gezwungen, ihre Kinder betreuen zu lassen. Sie müssen arbeiten gehen. Also, was hilft es? Wir leben nicht mehr in den 60er-, 70er-, 80er- oder 90er-Jahren. Man kann sich vieles wünschen. Das Leben ist so, wie es ist. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf nicht ablehnen. Wir werden ihm auch nicht zustimmen. Wir werden uns ganz realistisch enthalten. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele Kinder ist die Ferienzeit die schönste Zeit im Jahr. Aber für viele Eltern beginnt da der organisatorische Kraftakt. Wenn wir sie zusammenzählen, sehen wir: Es gibt sehr, sehr viele Wochen Ferien im Jahr. Während die Schulen schließen, endet der Arbeitsalltag der Eltern nicht. Wer im Krankenhaus arbeitet, im Einzelhandel, in der Verwaltung oder der Industrie, kann nicht einfach so viele Wochen Urlaub nehmen. Die Sommerferien beispielsweise sind über sechs Wochen lang. Gerade für Alleinerziehende, die sowieso alles allein stemmen müssen, ist die Ferienzeit eine enorme zusätzliche Belastung. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Johannes Schraps (SPD): »So sieht es nämlich aus!« Deswegen handeln wir. Wir wollen, dass der Alltag für Familien leichter wird. Dieses kleine, aber feine Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, ist so wichtig für Familien. Wir sorgen dafür, dass im Rahmen des Rechtsanspruches der Ganztag weiter ausgebaut wird und stärker mit Ferienangeboten der Jugendarbeit verzahnt wird. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Johannes Schraps (SPD): »Ganz wichtig!« Gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Schulen, der Jugendhilfe, den Sportvereinen und zivilgesellschaftlichen Trägern können und wollen wir hier viel bewegen, weil uns unsere Kinder wichtig sind. Gerade in den Ferien brauchen Kinder Orte, an denen sie sich bewegen können, Neues erleben, Freundschaften pflegen und einfach Kind sein dürfen. Ferienprogramme, Sportangebote, kreative Projekte oder Ausflüge in der Natur sind keine Nebensache, sie sind Teil einer ganzheitlichen Bildung. Beifall: SPD Beifall: Union Denn wenn Schule, Sportvereine und Jugendarbeit zusammenarbeiten, entsteht etwas sehr Wertvolles, entstehen Orte, an denen Kinder lernen, sich auszuprobieren und Gemeinschaft erleben. Diese Angebote entlasten Familien. Ganztagsangebote in den Ferien sind deshalb keine Zusatzleistung. Sie sind Investitionen in unsere Zukunft. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Tina Winklmann (Grüne) Deswegen möchte ich mich zuletzt bei allen bedanken, die in den letzten Wochen, Monaten, Jahren gerade auf der kommunalen Ebene alles dafür getan haben, dass der Rechtsanspruch, der ja ab nächstem Schuljahr gelten wird, gelingt. Ich weiß, es ist ein Kraftakt, aber es ist ein wichtiger Kraftakt. Denn davon werden, da bin ich sicher, Kinder und Familien und damit auch die Zukunft unseres Landes profitieren. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist so weit: Der Rechtsanspruch für die Kinder in der Grundschule auf eine Ganztagesbetreuung kommt. Das ist gut so. Super. Aber ups, wer betreut eigentlich die Kinder in den Ferien? Schulkinder haben mehr als zwölf Wochen Ferien im Jahr, und viele Eltern haben noch nicht mal 30 Tage Urlaub. Das ist eine Lücke von mehr als sechs Wochen, und diese Lücke müssen Familien jedes Jahr aufs Neue organisieren. Genau diese Lücke entscheidet doch darüber, ob die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt. Beifall: Grüne Jetzt haben Sie zum Glück erkannt, dass der Ganztagesanspruch auch für die Ferien gilt. Gut so. Uns geht es auch nicht ums Ob. Uns geht es ums Wie. Denn wie dieser Ganztag organisiert ist, entscheidet ganz klar über die Qualität. Der Plan ist, dass die Kinder- und Jugendarbeit jetzt helfen soll, den Anspruch in den Ferien zu erfüllen. Das kann man tun. Man muss aber wissen, was man damit tut. Denn die Kinder- und Jugendarbeit folgt einer komplett anderen Logik. Die Kinder- und Jugendarbeit ist offen. Sie setzt auf Selbstbestimmtheit, und vor allem setzt sie auf Freiwilligkeit. Beifall: Grüne Der Ganztag wiederum braucht klare und verlässliche Strukturen. Genau das ist das Thema. Die Kinder- und Jugendarbeit wird jetzt hier herangezogen und quasi als Auffangbecken genutzt, um die Betreuungslücken zu schließen. Die Sachverständigen in der Anhörung haben unisono darauf hingewiesen. Es braucht Qualitätsstandards. Es darf keine Verschiebung zulasten der älteren Kinder und Jugendlichen geben, und es braucht zusätzliche Ressourcen. Denn Qualität gibt es nun mal nicht zum Nulltarif. Wenn man Sachverständige anhört, dann sollte man ihre Hinweise auch ernst nehmen. Wir waren nach der Anhörung erwartungsvoll, dass der Gesetzentwurf noch mal angepasst wird. Wir haben keinen Riesenschritt erwartet und auch keinen ganz großen Wurf. Aber was ist passiert? Nichts, einfach nichts. Am Anfang konnten wir wenigstens noch einen kleinen Schritt in die richtige Richtung erkennen, ein winziges Hennadepperle, aber jetzt kommt noch nicht einmal mehr die allerkleinste schwäbische Einheit. Wenn bei uns im Schwabenland etwas fast nicht mehr messbar ist, dann sagt man: No ned oimal a Muggaseggele. – Dieser Gesetzesentwurf ist nach der Anhörung noch nicht einmal ein Muggaseggele besser geworden. Dabei sind Anhörungen wirklich keine Rituale. Sie sind dazu da, Gesetzentwürfe besser zu machen. Beifall: Grüne Weil das leider nicht passiert ist, bringen wir heute einen Entschließungsantrag ein. Um den Ganztag in den Schulferien wirklich gut zu organisieren, fordern wir erstens klare bundesweite Qualitätsstandards. Wir fordern zweitens konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung im Ganztag. Und wir fordern drittens eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten. Denn wer den Rechtsanspruch bei den Kommunen bestellt, der muss ihn auch bezahlen. Ganztag funktioniert nicht als Sparmodell. Ganztag ist ein Versprechen: ein Versprechen an Kinder, ein Versprechen an die Eltern, ein Versprechen an die Familien. Wir sind bereit, dieses Versprechen einzulösen. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wenn Sie es auch sind, dann stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Vielen Dank. Beifall: Grüne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hier als Stärkung der Jugendarbeit verkauft wird, ist in Wahrheit ein Sparprogramm auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Fachkräften. ↳ Linke: »Genau!« Sie wollen den Rechtsanspruch auf Ganztag in den Ferien erfüllen, indem Sie irgendein Angebot der Jugendarbeit heranziehen, egal ob es dafür geeignet ist oder nicht. Das ist kein Ausbau von Bildung. Das ist der Versuch, ein politisches Versprechen möglichst billig abzuhaken. Beifall: Linke Sie beschließen schön klingende Gesetze und neue Rechtsansprüche, sorgen aber nicht für eine ausreichende Finanzierung. Und Sie reichen die Rechnung wie immer nach unten weiter, an die Kommunen, an die freien Träger und an Ehrenamtliche, frei nach dem Motto: Vielleicht kann der Jugendtreff um die Ecke retten, was wir politisch nicht organisiert haben. – Kolleginnen und Kollegen, das ist keine verlässliche Bildungspolitik. Beifall: Linke Familien wurden verlässliche Betreuung, gute Kitas und Ganztag versprochen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit dem guten Gefühl, dass das eigene Kind gut versorgt ist. Der Rechtsanspruch auf Ganztag bedeutet: acht Stunden am Tag, fünf Tage die Woche, auch in den Ferien – verlässlich, pädagogisch hochwertig, mit klaren Qualitätsstandards. Aber genau diese Qualitätsstandards stehen auf dem Spiel. Die Bildungsgewerkschaft GEW warnt davor, zentrale Vorgaben aufzugeben, und betont: „Der Rechtsanspruch auf Ganztag ist mehr als Betreuung. Er ist Bildungs-, Entwicklungs- und Förderaufgabe.“ Auch Fachverbände fordern verbindliche Vorgaben für die Qualifikation von Personal, zu Gruppengrößen und zur pädagogischen Ausrichtung, und sie warnen: Ohne klare Qualitätsvorgaben droht ein Flickenteppich unkoordinierter Freizeitmaßnahmen, sonst werden Sie dem Bildungsanspruch des Ganztags nicht gerecht. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Um Himmels willen! Unkoordinierte Freizeitmaßnahmen!« Gerade in den Ferien benötigen Kinder – –

Ohne klare Qualitätsvorgaben droht ein Flickenteppich unkoordinierter Freizeitmaßnahmen, sonst werden Sie dem Bildungsanspruch des Ganztages nicht gerecht. Gerade in den Ferien benötigen Kinder entwicklungsfördernde und gut begleitete Angebote und keine Notlösung. Kinder brauchen verlässliche, pädagogisch hochwertige Betreuung und keine zufälligen Angebote. Mehr Jugendarbeit ist dringend notwendig. Sie schafft Räume für Selbstbestimmung, Teilhabe und Demokratiebildung. Aber sie ist nicht dafür da, die Löcher eines kaputtgesparten Ganztags zu stopfen. Beifall: Linke Wer Jugendarbeit zum Ersatz macht, funktionalisiert sie und gefährdet ihren offenen und freiwilligen Charakter. Ein Rechtsanspruch, der davon abhängt, wo ein Kind lebt, wie pleite die Kommune ist oder ob es einen engagierten Träger gibt, ist kein Rechtsanspruch! Das ist nichts anderes als eine Bildungslotterie. Beifall: Linke Wie immer verlieren zuerst die Kinder aus armen Familien. Für sie sind Ferienangebote oft die einzige Chance auf Ausflüge, Kultur oder Sport. Unsere Forderung an Sie ist: Steuern Sie um! Investieren Sie in die Zukunft für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Frau Kollegin, ich hätte da nur eine Frage: Sie haben jetzt – und auch die Vorrednerin schon – immer wieder auf Qualitätsstandards hingewiesen. Sie haben mehrmals gesagt, das, was wir jetzt tun, habe keine Standards, es führe zu Bildungslücken, und Sie haben von „Notlösungen“ gesprochen. Sind für Sie anerkannte Träger der Jugendhilfe – und damit das Fußballcamp meines Fußballvereins –, ausgebildete Jugendtrainer, die Ausbildungen durchlaufen haben, und das Zeltlager eines Pfadfindervereins, wo die Ehrenamtlichen eine Jugendleiter-Card haben, wo sich also Leute ehrenamtlich engagieren und auch pädagogische Fortbildungen besuchen, Notlösungen? Beifall: Union

Nach dem KiTa-Qualitätsgesetz hatte ich gehofft, dass Sie lernfähig sind. ↳ Dr. Anja Weisgerber (Union): »Wie belehrend!« Denn da hat die Einführung des Rechtsanspruchs dazu geführt, dass die Qualität gesunken ist. Alle Länder und Kommunen reden davon, dass wir von einer Absenkung ausgehen müssen. Das wird auch hier der Fall sein. Und die Jugendtrainerausbildung schafft kein Fachpersonal. ↳ Union: »Oh!« Ich glaube, da verwechseln Sie ganz große Dinge. Sie sprechen hier immer vom Ehrenamt. Wir reden von pädagogischem Fachpersonal, das dringend gebraucht wird und eingesetzt werden muss. Das gibt es aber nicht, weil es zu wenig Auszubildende gibt und weil Sie einfach nicht ausreichend finanzieren. Beifall: Linke ↳ Union: »Hoffentlich hört das jemand!«

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 7,3 Millionen Kinder und Jugendliche haben 2023 an etwa 140 000 Angeboten der Jugendarbeit teilgenommen: an Ferienbetreuungen, Veranstaltungen, Festen und Sportangeboten. Die Zahlen zeigen deutlich: Diese Angebote werden gebraucht, und sie werden auch entsprechend angenommen. Viele von uns erinnern sich vielleicht noch an ihre eigene Kindheit und Jugend: Ferienfreizeiten, Vereinsangebote, kirchliche Veranstaltungen und vieles mehr haben früher – das gilt auch noch heute – für schöne Ferienerlebnisse gesorgt, und das auch dann, wenn die eigene Familie, aus welchen Gründen auch immer, wenig Spielraum hatte. Dass diese Angebote bis heute wichtig sind, zeigt sich auch ganz konkret in der Praxis. Vor wenigen Wochen habe ich in meinem Wahlkreis einen Übungsleiter des VfL Chemnitz zur Jugendarbeit befragt, konkret zur Unfallversicherung und zu Haftungsfragen für Ehrenamtliche wie ihn. Dieses Gespräch hat mir sehr deutlich vor Augen geführt, welche Relevanz unsere heutige Debatte für die Praxis hat. In der Jugendarbeit herrscht vielfach Verunsicherung, wenn es um den Versicherungsschutz bei einem unvorhergesehenen Vorfall geht, beispielsweise dann, wenn ein Kind ein anderes mitbringt oder kurzfristig ein Übungsleiter einspringen muss, wenn ein anderer unvorhergesehen erkrankt. Viele haben gerade dann das Gefühl, sich in einer rechtlichen Grauzone zu befinden, in der nicht immer ganz klar ist, was im Ernstfall gilt. Das darf es in Deutschland nicht geben! Beifall: Union Wer gesellschaftliche Verantwortung übernimmt, braucht Klarheit und einen verlässlichen Versicherungsschutz. Erschwerend kommt hinzu, dass es keine bundeseinheitliche Regelung für die Unfallversicherung nach dem SGB VII gibt. Genau deshalb fordern wir das BMAS mit unserer Entschließung auf, zu prüfen, wo konkret Regelungslücken bestehen und wie wir einheitliche und vor allem bürokratiearme Lösungen anbieten können. Ja, derzeit funktioniert das System, aber in Notfällen darf es keinen Zweifel beim Versicherungsschutz geben. Wir brauchen daher ganz klare Regelungen, und das, ohne dabei Vereine und Träger zusätzlich zu belasten. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Denn bereits heute sind wir Weltmeister im Erfassen von Bestandslisten, Übungsleiterlisten, kommunalen Meldungen, zusätzlichen Verbandsdokumenten und vielem mehr. Meine Damen und Herren, Ganztagsangebote in den Ferien sind ein wichtiger Baustein für Bildungsgerechtigkeit, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für gesellschaftliche Teilhabe. Rechtssicherheit ist Voraussetzung dafür, dass diese Angebote auch dauerhaft erhalten bleiben können. Lassen Sie uns deshalb nicht nur feststellen, dass das System grundsätzlich funktioniert, sondern prüfen, wie man es praxistauglich und zukunftsfest machen kann, für unbeschwerte Ferienerlebnisse. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ab August dieses Jahres soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in den Ferien gelten: acht Stunden Betreuung am Tag – wir haben es gehört –, fünf Tage die Woche, auch in den Ferien. Das liest sich wie ein trauriger Gleichschritt in der Freizeit. Ich finde das eine trostlose Vorstellung. Das soll, wie im Bericht selbst erklärt, als strategischer Hebel dienen, um die Erwerbstätigkeit von Eltern, insbesondere von Müttern, auszuweiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Je stärker aber beide Elternteile durch Ihre Politik in dauerhafte Vollzeiterwerbstätigkeit gedrängt werden, jenseits von freiwilligen Selbstentscheidungen für eigene Karrieren, desto stärker leidet häufig die familiäre Bindung. Beifall: AfD Als vierfache Mutter muss ich jetzt mal für die Kinder sprechen: Kinder sind keine wirtschaftliche Verfügungsmasse für Ihre gesellschaftlichen Verschiebebahnhöfe und Verwahrungsstrukturen. Sie sind freie, zukünftig staatsbürgerliche Verantwortung tragende Persönlichkeiten und brauchen Liebe, Erziehung, Fürsorge, verlässliche Bindungen und Bildungschancen. Das alles kann Verwaltung und Ferienfreizeit nicht gewährleisten. Beifall: AfD Corona zeigte: Der Staat und seine Institutionen sind alles andere als verlässlich. Familien haben damals die Betreuung und den Schulausfall geschultert und den Staat getragen. Vergessen wir das nicht! ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Warum suchen Sie dann so viele Staatsjobs für Ihre Familienmitglieder?« ↳ Jürgen Coße (SPD): »Ganztagsbetreuung für Ihre Familienmitglieder?« Gesellschaftliches und damit auch kindliches Leben findet auch in Kirchen, Sportvereinen, Musikschulen, Chören, bei THW, Feuerwehr oder den Pfadfindern statt. Nur in den Ferien? Wirklich? Das fragen sich Familien und Gesellschaft nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Während die Verweildauer von Kindern in staatlichen Betreuungssystemen steigt, verfällt nämlich gleichzeitig das Bildungsniveau. Internationale Vergleichsstudien zeigen das deutlich. Korrelation oder Kausalität? Unsere Kinder werden immer kränker an Leib und Seele. Korrelation oder Kausalität? Sie bauen ein milliardenschweres System auf mit Rechtsanspruch, ohne den tatsächlichen Bedarf überhaupt zu kennen. Wie soll das so teuer Errichtete denn in Zukunft mit Kindern gefüllt werden? Durch Zwang vielleicht? Ja, Ganztagsangebote können für manche Kinder hilfreiche Unterstützung sein, für freie Lebensentscheidungen von Eltern ebenso. Aber sie dürfen nicht zum politisch erzwungenen gesellschaftlichen Leitmodell werden, Beifall: AfD bei dem die Kinder den größten Teil ihres Alltags staatlich gestresst außerhalb der Familien verbringen und in ihrer gesunden Persönlichkeitsbildung behindert werden. Wir von der AfD-Fraktion kritisieren auf das Schärfste, dass unsere Kinder so auf ein freudloses kollektivistisches Dasein –

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordfriesland und Dithmarschen sind wunderbar: der Strand, unsere schöne Natur, unsere Inseln und Halligen. Besonders Familien mit Kindern, die gerne draußen rumtollen, bietet meine Heimat enorm viel. Viele von Ihnen hier im Hause werden sicherlich schon mal Urlaub dort gemacht haben, und den anderen empfehle ich das wärmstens – mit einer hoffentlich bald zuverlässigeren Anreise mit der Marschbahn. Aber natürlich haben auch Familien, die im schönsten Teil dieser Republik leben, mit Herausforderungen zu kämpfen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, finanzielle Sorgen und vieles andere – das muss ich Ihnen, glaube ich, nicht erzählen. Das Leben nicht nur dieser Familien, sondern aller Familien in Deutschland besser zu machen, ist unser Ziel. Dazu leisten wir mit dem zu beschließenden Gesetz einen Beitrag. Ab dem 1. August 2026 kommt stufenweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Das ist ein großartiger Erfolg. Qualitativ hochwertiger Ganztag bietet die riesige Chance, für alle Kinder die Rahmenbedingungen für gutes Aufwachsen und gute Bildung zu verbessern. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Träum weiter!« Schulen stehen jedoch vielerorts vor dem Problem, in den Ferien die Ganztagsbetreuung eben nicht durchgängig sicherstellen zu können. Auf der anderen Seite stehen landauf, landab Angebote für Kinder- und Jugendarbeit bereit, die Kindern und Jugendlichen Spaß bringen, bei denen sie sich sportlich betätigen können, persönlich wachsen und etwas fürs Leben lernen. Künftig können Kommunen in den Ferien auch die Angebote der anerkannten freien Träger der Jugendhilfe nutzen, um den Rechtsanspruch auf Ganztag zu erfüllen. Das ist rechtssicher, verlässlich, ermöglicht Kommunen eine flexible Umsetzung und sichert auch Qualität. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir heben damit den Schatz, den die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit darstellen. Das hat auch etwas mit Anerkennung für die zahlreichen, oft ehrenamtlich engagierten Menschen zu tun, die den Kindern und Jugendlichen im Feriencamp, im Sportverein oder im Zeltlager Erinnerungen fürs Leben bescheren. Ich bin sicher: Jede und jeder von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kennt solche Vereine und Menschen, die sie tragen. Ich denke dabei zum Beispiel an den Husumer Sportverein, der gerade an der Anerkennung als Anbieter der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII arbeitet.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich selber habe mal an dem, was man bei den Sozialisten als „Jugendbildung“ und „Jugendcamp“ versteht, teilgenommen. Ich komme aus einer sozialdemokratischen Familie und bin in sehr jungen Jahren in einem Jugendcamp der sogenannten Sozialistischen Arbeiterjugend – Die Falken –, die der SPD ja nahestehen, dabei gewesen. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Ich war damals zehn Jahre alt. Als ich da ankam, wurden an die Kinder zuerst mal Kondome ausgegeben. Lachen: Linke (einzelne Abg.) ↳ Linke Morgens schepperte aus dem Lagerrundfunk „Die Internationale“. Es wurden irgendwelche sozialistischen Märchen erzählt. Ist das eigentlich das Jugendlager, das man sich von linker Seite vorstellt? Das ist meine Frage. Beifall: AfD ↳ SPD ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das ist nicht lustig!«

Selbstverständlich, Herr Präsident. – Erst mal finde ich, dass Die Falken – auch bei mir auf Föhr – eine hervorragende Arbeit machen. Kinder sind sehr gut aufgehoben, wenn sie dort ihren Sommer verbringen. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Isabelle Vandre (Linke) Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das glaube ich, dass Ihnen das gefällt!« Aber ich möchte auch auf das, was der Kollege Körner gerade gesagt hat, Bezug nehmen. Sie werfen ja offensichtlich, wenn es um diesen Gesetzentwurf geht, alles in einen Topf, auch die Pfadfinder ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Von Pfadfindern war nicht die Rede!« und die Zeltlager von dem Husumer SV, den ich gerade angesprochen habe. Am Stocksee beispielsweise gibt es tolle Angebote, und ich finde, dass wir mit diesem Gesetz was richtig Gutes machen. Ihre vorbereitete Mottenkiste können Sie mal wirklich vergessen. Beifall: SPD Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Da muss ich gar nichts vorbereiten! Für Sie reicht’s auch ohne jede Vorbereitung!«

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung gilt ab dem 1. August 2026. Damit haben wir ein zentrales Versprechen abgegeben: Wir versprechen mehr Verlässlichkeit für Familien, mehr Bildungschancen für Kinder und mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber ein Rechtsanspruch ist nur so stark wie seine praktische Umsetzung. Gerade in den Schulferien entscheidet sich, ob dieses Versprechen trägt. Ferien sind keine Randnotiz im Kalender. Sie umfassen viele Wochen im Jahr, Wochen, in denen Eltern arbeiten, Kinder aber zugleich Struktur, Ansprache und ihren Freiraum brauchen. In der ersten Lesung wurden einige Fragen gestellt: Überfordern wir die Kommunen? Verwässern wir Standards? Haben wir genügend Plätze? – Unsere Antwort lautet: Wir lösen Probleme durch Pragmatismus und nicht durch immer mehr Bürokratie. Beifall: Union Deshalb stellen wir heute klar: In den Schulferien gilt der Anspruch nach § 11 SGB VIII auch dann als erfüllt, wenn Angebote durch öffentliche oder anerkannte freie Träger bereitgestellt werden. Das ist eine gezielte und verantwortungsvolle Ergänzung. Wenn wir in die Kommunen schauen, stellen wir fest: Die Angebote sind längst da. Jugendverbände, Sportvereine, Musikschulen, kommunale Ferienprogramme – sie leisten seit Jahren hervorragende Arbeit. Ich frage Sie: Wollen wir diese Strukturen ignorieren, nur weil sie formal nicht ins klassische Raster passen? Oder wollen wir sie anerkennen und einbinden? Wir als Koalition entscheiden uns bewusst für den zweiten Weg, und wir lassen die Kommunen dabei nicht alleine, ganz im Gegenteil. Wir geben Kommunen die nötige Flexibilität, ohne bei der Qualität Abstriche zu machen. Beifall: Union ↳ Linke: »Keine Mittel!« Für unsere Gesellschaft bedeutet dieses Gesetz mehr Chancengerechtigkeit; für Eltern bedeutet es in den Ferienzeiten mehr Planungssicherheit; für Kinder bedeutet es Gemeinschaft, Entwicklung und spannende Erlebnisse. Eines ist auch klar: Niemand wird gezwungen, Angebote zu nutzen. Aber viele Familien sind darauf angewiesen, dass wir diese Möglichkeiten schaffen. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist ausgewogen, er ist praxisnah, und er ist ein weiterer Baustein, um den Ganztagsanspruch im Alltag tragfähig zu machen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD