Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundeskanzlers, Friedrich Merz

FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform unseres Alterssicherungssystems ihren Bericht vorgelegt. Ich möchte die Gelegenheit am heutigen Nachmittag nutzen, um den Mitgliedern dieser Kommission, insbesondere den beiden Vorsitzenden, Herrn Frank-Jürgen Weise und Frau Professor Constanze Janda, herzlichen Dank zu sagen für die großartige Arbeit, die sie in dieser Kommission im …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform unseres Alterssicherungssystems ihren Bericht vorgelegt. Ich möchte die Gelegenheit am heutigen Nachmittag nutzen, um den Mitgliedern dieser Kommission, insbesondere den beiden Vorsitzenden, Herrn Frank-Jürgen Weise und Frau Professor Constanze Janda, herzlichen Dank zu sagen für die großartige Arbeit, die sie in dieser Kommission im letzten halben Jahr geleistet haben. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich will in diesen Dank die drei Kolleginnen und Kollegen aus den beiden Regierungsfraktionen einschließen, die an dieser Arbeit teilgenommen haben: der Kollege Florian Dorn, die Kollegin Annika Klose und der Kollege Pascal Reddig, die unsere beiden Regierungsfraktionen in der Kommission vertreten haben. Ich will es so sagen: Die Ergebnisse dieser Kommission sind wirklich weitreichende Reformvorschläge zur dauerhaften Stabilisierung unserer Alterssicherungssysteme. Sie sind, wenn wir sie umsetzen – und ich möchte, dass wir sie in vollem Umfang umsetzen – eine Reform, die zu einer dauerhaften Stabilisierung der Alterseinkommen mit einem neuen Gesamtversorgungsniveau führen wird. Dies ist ein großer Schritt, wenn wir ihn denn hier im Deutschen Bundestag gemeinsam zum Jahresende verabreden und die Reform verabschieden sollten – ein großer Schritt hin zu einem wirklich neuen System unserer Altersversorgung. Herzlichen Dank an alle, die konstruktiv mitgewirkt haben! Mein Aufruf an Sie ist, jetzt konstruktiv in die Beratungen einzutreten, damit wir gemeinsam wirklich zu einem Erfolg beitragen können: für die dauerhafte Stabilisierung der Altersversorgung in Deutschland und zur Eröffnung neuer Chancen auch über den Kapitalmarkt, damit in Deutschland das getan wird, was in anderen Ländern Europas längst getan wurde und was wir vor langer Zeit schon gemeinsam hätten tun sollen. Beifall: Union Beifall: SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was diese Kommission vorgeschlagen hat, fügt sich ein in Entscheidungen, die die Bundesregierung bereits getroffen hat. Ich will hier nur das bereits am 1. Januar 2026 in Kraft getretene Gesetz über die sogenannte Aktivrente nennen. Wenn die Zahlen richtig sind – und sie sind sehr vorläufig –, dann haben mittlerweile rund 10 000 Beschäftigte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, über das Regeleintrittsalter in die Rente hinaus weiter zu arbeiten und dafür bis zu 24 000 Euro zusätzlich steuerfreies Einkommen im Jahr zu erzielen. Das ist ein erster sichtbarer Erfolg. Am 01.01.2027 wird das bereits beschlossene und gesetzlich geregelte sogenannte Altersvorsorgedepot in Kraft treten, mit dem die Menschen die dritte Säule, die private Altersvorsorge, noch einmal steuerlich gefördert und mit entsprechenden Unterstützungsleistungen und einer Grundzulage ausgestattet erweitern können. Wenn wir dann mit der Reform der Rentenversicherung das umsetzen, was in der Bundesregierung bereits konzipiert ist, nämlich die sogenannte Frühstartrente, dann fügt sich das ein in ein Gesamtkonzept, das den Menschen in Deutschland Anreize gibt, länger zu arbeiten, und gleichzeitig vor allem der jüngeren Generation die Möglichkeit eröffnet, schon sehr früh Anreize zu haben, einen neuen Wohlstand zu erzielen und auch ein eigenes Vermögen aufzubauen. Wenn wir das in der Koalition in diesem Jahr so hinbekommen, wie ich es skizziert habe mit den weiteren Schritten, die wir noch gehen müssen, dann haben wir für den Wohlstand, für den Arbeitsmarkt und für die Altersversorgung in Deutschland wirklich etwas sehr Grundlegendes neu entschieden. Ich will noch einmal allen herzlich danken, die sich auch an dieser Arbeit beteiligt haben. Es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, den wir dann gemeinsam machen. Beifall: Union Beifall: SPD Ich will meine einführenden Bemerkungen damit abschließen: Ich weiß, dass das noch längst nicht alles ist, was wir tun müssen, um auch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu verbessern. Die Arbeiten daran sind in der Bundesregierung längst aufgenommen. Wir werden sehr konkrete weitere Vorschläge machen, wie wir auch den Arbeitsmarkt in Deutschland verbessern, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft verbessern. Dies sind alles große Herausforderungen, vor denen wir stehen – nicht nur wegen der innenpolitischen Aufgaben, die uns gestellt sind, sondern auch wegen der außenpolitischen Rahmenbedingungen, die sich in den letzten Wochen und Monaten beständig verändert haben – meistens nicht zu unserem Vorteil. Diese Aufgabe müssen wir lösen, und die wollen wir lösen. Ich bin insbesondere nach dem gestrigen Tag sehr zuversichtlich, dass uns das gemeinsam gelingt. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Friedrich Merz dankt der Rentenreformkommission für ihre Arbeit und wirbt im Bundestag für eine zügige Umsetzung der vorgeschlagenen Reformen zur dauerhaften Stabilisierung der Alterssicherung. Er betont die Bedeutung von Maßnahmen wie der Aktivrente und dem Altersvorsorgedepot, um Anreize für längeres Arbeiten und Vermögensaufbau zu schaffen, und kündigt weitere Schritte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit an.

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LE Leif-Erik Holm AfD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, die Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot ist verheerend. Sie haben die Bürger massiv enttäuscht. Sie haben sie regelrecht hinter die Fichte geführt: mit einer massiven Sonderverschuldung. Es kam kein Sommer der Reformen, kein Herbst der Reformen, kein Frühling der Reformen. Die Wirtschaft geht weiter den Bach runter. Sie liegen im Dauerstreit mit Ihrem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, die Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot ist verheerend. Sie haben die Bürger massiv enttäuscht. Sie haben sie regelrecht hinter die Fichte geführt: mit einer massiven Sonderverschuldung. Es kam kein Sommer der Reformen, kein Herbst der Reformen, kein Frühling der Reformen. Die Wirtschaft geht weiter den Bach runter.Sie liegen im Dauerstreit mit Ihrem Koalitionspartner. SPD-Fraktionschef Miersch spricht Ihnen die Führungsfähigkeit ab. Sie brüllen Ihren Vizekanzler an. Ihre Ministerin Bas beschimpft die Deutschen als „einheitsbraun“ und ist immer noch im Amt. In Ihrer Partei gibt es mittlerweile Überlegungen, einen anderen Kanzler aus NRW ans Ruder zu bringen. ↳ Jens Spahn (Union): »Ach ja?« ↳ Paul Ziemiak (Union): »Alles Geschichten!« Ist Ihre Regierung nicht bereits gescheitert?Beifall: AfD ↳ Jens Spahn (Union): »Wahlkampf in Reinform!«

Der Redner wirft dem Bundeskanzler und der Regierung ein Jahr nach Amtsantritt Versagen, wirtschaftlichen Niedergang und fehlende Reformen vor und hinterfragt die Existenzfähigkeit der Regierung.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, vielen Dank für – was soll ich sagen? – die Frage, Heiterkeit: Union eine wichtige Frage. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Seien Sie mal ehrlich!« Allein die Ereignisse der letzten Tage beweisen das Gegenteil von dem, was Sie hier gerade beschrieben haben. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ein schlichtes Ja als Antwort würde reichen!« – War das eine Zusatzfrage?

Der Redner weist die Frage eines Kollegen zurück und behauptet, dass die Ereignisse der letzten Tage das Gegenteil von dessen Aussage beweisen.

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LE Leif-Erik Holm AfD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Die Bürger sind auch massiv enttäuscht, weil Sie viele neue Belastungen planen. Wo bleiben die wirklichen Entlastungen? Und wo wird eigentlich gespart? Die „FAZ“ schrieb übrigens: Ihre Koalition ist nicht mehr zu retten. So sehen es mittlerweile auch viele Deutsche. Der britische Premier Starmer – schauen wir über den Ärmelkanal – hat seinen Rücktritt erklärt, weil er …

Vielen Dank. – Die Bürger sind auch massiv enttäuscht, weil Sie viele neue Belastungen planen. Wo bleiben die wirklichen Entlastungen? Und wo wird eigentlich gespart? Die „FAZ“ schrieb übrigens: Ihre Koalition ist nicht mehr zu retten. So sehen es mittlerweile auch viele Deutsche. Der britische Premier Starmer – schauen wir über den Ärmelkanal – hat seinen Rücktritt erklärt, weil er nur noch 19 Prozent Zustimmung hat. Ihr Wert liegt bei 16 Prozent. Die Bürger vertrauen Ihnen nicht mehr. Ist es nicht Zeit, diesen Spuk endlich zu beenden? Beifall: AfD ↳ Jens Spahn (Union): »Die Antwort ist schon wieder Nein!«

Der Redner kritisiert die Bundesregierung für geplante Belastungen statt Entlastungen und fordert unter Verweis auf niedrige Zustimmungswerte sowie einen Vergleich mit Großbritannien den Rücktritt des Kanzlers.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, Sie sehen die Koalition und die von mir geführte Bundesregierung entschlossen, die Probleme unseres Landes zu lösen. Wir tun das Schritt für Schritt, auch wenn es Ihnen nicht gefällt und wenn Sie dem meisten widersprechen, was wir hier entscheiden. Aber Sie werden es mir nachsehen, wenn ich sage: Dem von Ihnen immer wieder hier im Deutschen Bundestag vorgeschlagenen …

Herr Kollege, Sie sehen die Koalition und die von mir geführte Bundesregierung entschlossen, die Probleme unseres Landes zu lösen. Wir tun das Schritt für Schritt, auch wenn es Ihnen nicht gefällt und wenn Sie dem meisten widersprechen, was wir hier entscheiden. Beifall: Union Beifall: SPD Aber Sie werden es mir nachsehen, wenn ich sage: Dem von Ihnen immer wieder hier im Deutschen Bundestag vorgeschlagenen Weg werden wir nicht folgen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Herrlich!«

Merz betont die Entschlossenheit seiner Bundesregierung, Probleme Schritt für Schritt zu lösen, und weist die Vorschläge des Kollegen zurück.

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SE Sebastian Roloff SPD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, im Wettbewerb mit China sind in den letzten Jahren Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen. Die Prognosen deuten auf noch weitere hin. Wir hätten eigentlich einen starken Hebel, dem entgegenzutreten, nämlich die öffentliche Beschaffung. Bisher zählt da nur der niedrigste Preis, und dann gewinnt ganz oft die übersubventionierte Ware aus China. Die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, im Wettbewerb mit China sind in den letzten Jahren Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen. Die Prognosen deuten auf noch weitere hin. Wir hätten eigentlich einen starken Hebel, dem entgegenzutreten, nämlich die öffentliche Beschaffung. Bisher zählt da nur der niedrigste Preis, und dann gewinnt ganz oft die übersubventionierte Ware aus China. Die EU-Kommission hat mit dem Industrial Accelerator Act einen Vorschlag gemacht, wie wir eine europäische Präferenz regeln können: öffentliches Geld bevorzugt für europäische Produkte. Wir würden entscheiden, dass unser Geld zunächst der heimischen Wertschöpfung dient. Ich verstehe nicht ganz, warum Deutschland nach meiner Wahrnehmung nicht mit voller Begeisterung dabei ist. Dementsprechend die Frage: Setzen Sie sich mit uns zusammen für eine starke verbindliche „Buy European“-Maxime gegen unfairen Subventionsdruck aus China ein? ↳ Stephan Brandner (AfD): »„Buy German“-Maxime!«

Der Redner fordert vom Bundeskanzler Unterstützung für eine „Buy European“-Maxime bei öffentlichen Aufträgen, um dem Verlust von Industriearbeitsplätzen durch subventionierte Importe aus China entgegenzuwirken.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, wir haben uns in der letzten Woche im Europäischen Rat in Brüssel sehr ausführlich mit dieser Frage beschäftigt. Das stand unter der Überschrift „Makroökonomische Ungleichgewichte“, die wir auf der Welt zurzeit in verschiedener Hinsicht sehen. Wir haben die Kommission gebeten, Vorschläge auszuarbeiten, wie wir das Instrumentarium, das uns zur Verfügung steht, weiter verbessern können. Wir werden diese Vorschläge …

Herr Kollege, wir haben uns in der letzten Woche im Europäischen Rat in Brüssel sehr ausführlich mit dieser Frage beschäftigt. Das stand unter der Überschrift „Makroökonomische Ungleichgewichte“, die wir auf der Welt zurzeit in verschiedener Hinsicht sehen. Wir haben die Kommission gebeten, Vorschläge auszuarbeiten, wie wir das Instrumentarium, das uns zur Verfügung steht, weiter verbessern können. Wir werden diese Vorschläge im Oktober im Europäischen Rat diskutieren und auch entsprechende Entscheidungen treffen. Ich will Ihnen zusätzlich die Antwort mit zwei Punkten aus meiner Sicht geben. Erstens. Wir erleben auf der Welt Wettbewerb, der einfach objektiv besser geworden ist, als er in der Vergangenheit war, und uns herausfordert. Dem müssen wir uns mit besseren Wettbewerbsbedingungen in unserem eigenen Land stellen. Zweitens. Wir sehen aber auch Subventionen, massive Überkapazitäten. Wir sehen vor allem Verzerrungen durch künstlich niedrig gehaltene eigene Währungen. Das ist der Teil des Wettbewerbs, den wir als unfair bezeichnen. Das ist kein fairer Wettbewerb mehr, und gegen diesen Teil des Wettbewerbs, den unfairen Teil des Wettbewerbs, –

Merz berichtet über Beratungen im Europäischen Rat zu makroökonomischen Ungleichgewichten und kündigt an, im Oktober über Verbesserungen des Instrumentariums zu entscheiden. Er unterscheidet zwischen einem objektiv gestiegenen Wettbewerb, dem man sich stellen müsse, und unfairen Praktiken wie Subventionen und Währungsmanipulationen.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

– wollen wir vorgehen. Wir wollen auf der Basis von Reziprozität –

Der Redner kündigt an, auf der Grundlage von Gegenseitigkeit vorgehen zu wollen.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

– diesen Handel auch in Zukunft weiterentwickeln. Beifall: Union Beifall: SPD

Der Redner spricht sich für die zukünftige Weiterentwicklung eines bestehenden Handels aus.

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SE Sebastian Roloff SPD rede Im Protokoll ↗

Ich danke Ihnen für die Antwort. – Ich darf noch mal konkret nachfragen: Wir haben mit dem International Procurement Instrument in diesem Monat seitens der EU eine sehr konkrete Maßnahme, die chinesische Anbieter bei öffentlichen Aufträgen für Medizinprodukte über 5 Millionen Euro ausschließt – „Buy China“ wird von China ja schon seit Jahren gelebt –, was als Reaktion natürlich Sinn …

Ich danke Ihnen für die Antwort. – Ich darf noch mal konkret nachfragen: Wir haben mit dem International Procurement Instrument in diesem Monat seitens der EU eine sehr konkrete Maßnahme, die chinesische Anbieter bei öffentlichen Aufträgen für Medizinprodukte über 5 Millionen Euro ausschließt – „Buy China“ wird von China ja schon seit Jahren gelebt –, was als Reaktion natürlich Sinn macht. Können Sie sich vorstellen, dass so was Schule macht, oder war das eher ein Einzelfall auf Basis dessen, was Sie gerade als Ihre Linie im Europäischen Rat skizziert haben?

Der Redner fragt den Bundeskanzler, ob die EU-Maßnahme zum Ausschluss chinesischer Anbieter bei öffentlichen Aufträgen für Medizinprodukte als künftiger Standard gelten soll, da dies als Reaktion auf Chinas Protektionismus sinnvoll sei.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, wir sind und auch ich bin immer für offenen und fairen auch globalen Handel. Davon haben wir immer profitiert. Aber Handel muss eben fair sein. Und wenn er nicht auf der Basis von Gegenseitigkeit stattfindet, dann müssen wir uns über Instrumente unterhalten, wie wir uns gegen solchen unfairen Wettbewerb zur Wehr setzen können. Das tun wir. Ich habe …

Herr Kollege, wir sind und auch ich bin immer für offenen und fairen auch globalen Handel. Davon haben wir immer profitiert. Aber Handel muss eben fair sein. Und wenn er nicht auf der Basis von Gegenseitigkeit stattfindet, dann müssen wir uns über Instrumente unterhalten, wie wir uns gegen solchen unfairen Wettbewerb zur Wehr setzen können. Das tun wir. Ich habe sehr viel Sympathie dafür, dass wir in diese Richtung gehen, die die Kommission vorgeschlagen hat. Ich will allerdings auch hinzufügen: Ich möchte nicht, dass wir hier in Deutschland alleine Entscheidungen treffen, sondern dass wir die Handelspolitik immer eng abstimmen mit unseren europäischen Partnern, und genau das tun wir zurzeit in der Europäischen Union. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Merz betont die Notwendigkeit von fairem Handel auf Basis von Gegenseitigkeit und unterstützt EU-Kommissionsvorschläge zum Schutz vor unfairem Wettbewerb, fordert dabei jedoch eine enge Abstimmung mit europäischen Partnern statt nationaler Alleingänge.

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KA Katharina Dröge Grüne rede Im Protokoll ↗

Herr Bundeskanzler, Sie sprechen von Reformen, doch an vielen Stellen ist die Politik Ihrer Regierung eine harte Sparpolitik zulasten derjenigen, die am dringendsten unsere Unterstützung bräuchten. Mich hat in Köln eine Mutter von zwei Kindern angesprochen, beide Kinder mit Behinderung, beide Kinder pflegebedürftig. Diese Mutter war in dem Gespräch verzweifelt angesichts dessen, was Ihre Regierung plant – verzweifelt, dass es …

Herr Bundeskanzler, Sie sprechen von Reformen, doch an vielen Stellen ist die Politik Ihrer Regierung eine harte Sparpolitik zulasten derjenigen, die am dringendsten unsere Unterstützung bräuchten. Beifall: Grüne Mich hat in Köln eine Mutter von zwei Kindern angesprochen, beide Kinder mit Behinderung, beide Kinder pflegebedürftig. Diese Mutter war in dem Gespräch verzweifelt angesichts dessen, was Ihre Regierung plant – verzweifelt, dass es jetzt Pläne gibt, ausgerechnet die Rentenpunkte für Frauen zu kürzen, die Kinder oder ältere Menschen pflegen, und damit die Altersarmut von Frauen im Zweifel noch zu verschärfen, verzweifelt aber auch, weil die Unterstützung im Alltag, etwa bei der täglichen Hilfe, gekürzt werden soll, weil die Eingliederungshilfe gekürzt werden soll. Ich finde, eine Politik, die ausgerechnet Druck auf Familien ausübt, ausgerechnet auf diejenigen, die doch eigentlich am Limit sind, ist eine harte und kalte Politik. Deswegen, Herr Bundeskanzler, bitte ich Sie, darüber noch einmal nachzudenken und diese Politik zu korrigieren. Viele Familien im Land wären ansonsten vollständig am Limit. Beifall: Grüne ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das war doch keine Frage!«

Dröge kritisiert die Sparpolitik der Bundesregierung als harte Belastung für bedürftige Familien und warnt anhand eines konkreten Beispiels vor den sozialen Folgen geplanter Kürzungen bei Rentenpunkten für Pflegekräfte sowie der Eingliederungshilfe.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend moralischemotionalkonfrontativ Farbige Stellen anklicken für die Deutung

FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. Sie betrifft ja mindestens zwei gegenwärtige Vorhaben: Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und die Reform der Pflegeversicherung. Und sie betrifft auch das Sozialgesetzbuch VIII und IX. Wir sprechen im Augenblick über notwendige Maßnahmen, um einzusparen. Ich beziehe mich ausdrücklich auf eine Verabredung, die wir mit den Ministerpräsidenten herbeizuführen versuchen, nämlich dass wir im …

Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das war keine Frage!« Sie betrifft ja mindestens zwei gegenwärtige Vorhaben: Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und die Reform der Pflegeversicherung. Und sie betrifft auch das Sozialgesetzbuch VIII und IX. Wir sprechen im Augenblick über notwendige Maßnahmen, um einzusparen. Ich beziehe mich ausdrücklich auf eine Verabredung, die wir mit den Ministerpräsidenten herbeizuführen versuchen, nämlich dass wir im Sozialgesetzbuch VIII und im Sozialgesetzbuch IX die Wunsch- und Wahlleistungen begrenzen, die dort heute möglich sind. Aber oberstes Ziel ist immer, dass wir Familien, insbesondere dann, wenn sie mit Menschen mit Behinderungen umzugehen haben, helfen und dass wir ihnen jede Möglichkeit bieten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, und den Kindern ermöglichen, an der schulischen Ausbildung teilzunehmen. Das ist ein wichtiges Ziel, das wir erreichen wollen. Wir legen wirklich größten Wert darauf, dass diejenigen, die die Hilfe unseres Landes brauchen, die die Hilfe der Solidargemeinschaft brauchen, diese Hilfe auch in Zukunft bekommen. Da darf es keine Einschränkungen geben, die für diese betroffenen Personen und Familien –

Merz erläutert geplante Einsparungen in der Gesundheits- und Pflegeversicherung sowie im SGB VIII und IX, betont aber, dass die Unterstützung für Familien und Menschen mit Behinderungen erhalten bleiben muss.

✦ KI-generiert Neutral, geschäftsmäßig sachlichpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

– unzumutbar sind. Beifall: Union Beifall: SPD

Der Redner bezeichnet eine nicht näher genannte Situation als unzumutbar.

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KA Katharina Dröge Grüne rede Im Protokoll ↗

Herr Bundeskanzler, wenn Sie das sagen, dann könnten Sie hier heute im Deutschen Bundestag die klare Aussage treffen, dass die Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige nicht kommt, dass die Kürzung bei der Verhinderungspflege nicht kommt. Das sind die Antworten, die die Menschen von Ihnen erwarten, und Sie könnten eine gerechtere Politik machen. Wenn es am Ende eine Frage der …

Herr Bundeskanzler, wenn Sie das sagen, dann könnten Sie hier heute im Deutschen Bundestag die klare Aussage treffen, dass die Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige nicht kommt, dass die Kürzung bei der Verhinderungspflege nicht kommt. Das sind die Antworten, die die Menschen von Ihnen erwarten, und Sie könnten eine gerechtere Politik machen. Wenn es am Ende eine Frage der Finanzierung ist, die Sie beschäftigt – und ich verstehe, dass Reformen auch Finanzbedarf haben –, dann haben Sie andere Möglichkeiten. Es gibt diejenigen mit den stärksten Schultern in unserem Land. Sie könnten beispielsweise die Erbschaftsteuer reformieren und Menschen, die 300 Wohnungen erben, stärker in die Verantwortung nehmen. Das sind konkrete Vorschläge, die zu mehr Gerechtigkeit in unserem Land führen. Beifall: Grüne

Dröge fordert vom Bundeskanzler, Kürzungen bei Rentenpunkten für pflegende Angehörige auszuschließen und schlägt zur Finanzierung eine Reform der Erbschaftsteuer vor, um soziale Gerechtigkeit zu fördern.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin Dröge, Umverteilung hat selten geholfen, größere gesellschaftliche Probleme zu lösen. Wir wollen diesen Familien auch in Zukunft helfen. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung vorgelegt. Jetzt ist es am Deutschen Bundestag, hier Entscheidungen zu treffen, die dieses Gesetzgebungsvorhaben abschließen. Deswegen will ich und kann ich dem nicht vorgreifen, was …

Frau Kollegin Dröge, Umverteilung hat selten geholfen, größere gesellschaftliche Probleme zu lösen. Beifall: Union ↳ Katharina Dröge (Grüne): »Doch! Ehrlich gesagt schon!« ↳ Linke: »Unglaublich!« Wir wollen diesen Familien auch in Zukunft helfen. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung vorgelegt. Jetzt ist es am Deutschen Bundestag, hier Entscheidungen zu treffen, die dieses Gesetzgebungsvorhaben abschließen. Deswegen will ich und kann ich dem nicht vorgreifen, was in den Koalitionsfraktionen und auch unter Ihrer Beteiligung im Deutschen Bundestag beschlossen wird. Beifall: Union (einzelne Abg.)

Merz spricht sich gegen Umverteilung als Lösungsmittel für gesellschaftliche Probleme aus und verweist darauf, dass der Bundestag nun über den von der Union eingebrachten Gesetzentwurf zur Kranken- und Pflegeversicherung entscheiden müsse.

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JÜ Jürgen Hardt Union rede Im Protokoll ↗

Danke schön, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Bundeskanzler, nicht zuletzt unter Ihrer Kanzlerschaft ist Deutschland zur führenden Nation bei der Unterstützung der Ukraine geworden, politisch und auch wirtschaftlich. Unsere gemeinsame Strategie, die von der breiten Mehrheit dieses Hauses getragen wird, ist ja, die Ukraine so stark zu machen, dass Putin eines Tages an den Punkt kommt, wo er selbst eine …

Danke schön, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Bundeskanzler, nicht zuletzt unter Ihrer Kanzlerschaft ist Deutschland zur führenden Nation bei der Unterstützung der Ukraine geworden, politisch und auch wirtschaftlich. Lachen: AfD ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das ist das Einzige, wo wir führen! Bei der Unterstützung der Ukraine!« Unsere gemeinsame Strategie, die von der breiten Mehrheit dieses Hauses getragen wird, ist ja, die Ukraine so stark zu machen, dass Putin eines Tages an den Punkt kommt, wo er selbst eine Niederlage in Kauf nehmen muss, und dann auf die Idee kommt, vielleicht doch besser über einen fairen Frieden zu verhandeln, als diesen schrecklichen Krieg weiterzuführen. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Wahnsinn! Wahnsinn!« Jetzt sind wir gegenwärtig in einer Situation, wo man vielleicht sagen kann: Seit einigen Monaten hat die Ukraine in vielen Bereichen wieder auch militärisch die Oberhand gewonnen, und auch die Unterstützung ist ja durch die 90 Milliarden Euro der EU verlässlich geworden. Wir kommen vielleicht dem Punkt näher, wo wir darüber reden müssen, wie wir zu einem echten, fairen Frieden kommen können und welchen Beitrag wir leisten können. Das wäre meine Frage: Wie bereitet sich die Bundesregierung darauf vor, dass wir vielleicht in eine neue Phase dieses schwierigen Konflikts eintreten?

Hardt lobt die Rolle Deutschlands als führenden Unterstützer der Ukraine unter Merz und beschreibt die militärische Lage, bevor er nach der Vorbereitung der Bundesregierung auf eine mögliche Friedensphase fragt.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege Hardt, wir haben im sogenannten E3-Format, also unter den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Deutschland, vor zweieinhalb Wochen in London über diese Frage intensiv beraten, auch in Vorbereitung des G7-Treffens und des Europäischen Rates in der letzten Woche. Ich werde heute Abend hier in Berlin im sogenannten E5-Format die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen …

Herr Kollege Hardt, wir haben im sogenannten E3-Format, also unter den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Deutschland, vor zweieinhalb Wochen in London über diese Frage intensiv beraten, auch in Vorbereitung des G7-Treffens und des Europäischen Rates in der letzten Woche. Ich werde heute Abend hier in Berlin im sogenannten E5-Format die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien empfangen. Wir werden genau über diese Frage weiter beraten: Was können wir tun, um der Ukraine weiter zu helfen, und welche Unterstützung können wir leisten, um hier eine diplomatische Lösung zu ermöglichen? Ich will es allerdings noch einmal sehr klar sagen: Es gibt seitens der Ukraine ein konkretes Angebot, zu Gesprächen zusammenzukommen. Der ukrainische Präsident hat am 4. Juni einen Brief an den russischen Präsidenten geschrieben und ihn gebeten und aufgefordert, zu Gesprächen zur Verfügung zu stehen. Das Einzige, was er zur Bedingung gemacht hat – ich denke, das wird jeder verstehen, in seiner Lage –, war: nicht in Moskau, –

Merz berichtet über aktuelle und bevorstehende diplomatische Konsultationen im E3- und E5-Format zur Unterstützung der Ukraine und hebt hervor, dass die Ukraine unter bestimmten Bedingungen zu Gesprächen bereit sei.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

– aber an jedem anderen, beliebigen Ort der Welt.

Der Redner stellt einen Vergleich zur Situation an jedem anderen beliebigen Ort der Welt her.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Putin hat sich dieser Begegnung verweigert.

Der Redner berichtet, dass Wladimir Putin an einer bestimmten Begegnung nicht teilgenommen hat.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Insofern ist es allein seine Entscheidung, auf dieses Angebot einzugehen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Dr. Paula Piechotta (Grüne)

Der Redner stellt fest, dass die Entscheidung über die Annahme eines Angebots ausschließlich bei einer dritten Partei liegt.

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JÜ Jürgen Hardt Union rede Im Protokoll ↗

Herr Bundeskanzler, jetzt glaube nicht nur ich, dass der wirtschaftliche Druck auf Russland tatsächlich wirkt. Allerdings gibt es weiterhin Lücken im System der Sanktionen gegen Russland, Stichwort „Schattenflotte“. Andere Nationen könnten sich noch stärker daran beteiligen, zum Beispiel Indien. Gibt es Bemühungen der Bundesregierung, den Kreis derer, die die Ukraine auch in diesem Sinne unterstützen, zu erweitern?

Jürgen Hardt stellt fest, dass die Sanktionen gegen Russland wirken, weist jedoch auf bestehende Lücken wie die Schattenflotte hin. Er fragt den Bundeskanzler, ob die Bundesregierung daran arbeitet, weitere Nationen wie Indien in die Unterstützung der Ukraine einzubinden.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Ja. Wir haben damit auch einigen Erfolg. Wir haben in der letzten Woche, am Ende des G7-Treffens in Évian, erstmalig mit dem amerikanischen Präsidenten ein gemeinsames sogenanntes Leaders’ Statement abgegeben – mit Beteiligung des amerikanischen Präsidenten –, das klar auch an Russland adressiert war und auch eine Aufforderung an Russland enthielt, den Krieg zu beenden. Wir haben mit dem brasilianischen …

Ja. Wir haben damit auch einigen Erfolg. Wir haben in der letzten Woche, am Ende des G7-Treffens in Évian, erstmalig mit dem amerikanischen Präsidenten ein gemeinsames sogenanntes Leaders’ Statement abgegeben – mit Beteiligung des amerikanischen Präsidenten –, das klar auch an Russland adressiert war und auch eine Aufforderung an Russland enthielt, den Krieg zu beenden. Wir haben mit dem brasilianischen Staatspräsidenten und dem indischen Staatspräsidenten gesprochen, und wir haben alle gebeten, mitzuwirken und mitzuhelfen, dass dieser schreckliche Krieg möglichst schnell beendet wird. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Der Redner berichtet über diplomatische Erfolge beim G7-Gipfel in Évian, insbesondere eine gemeinsame Erklärung mit den USA gegenüber Russland, sowie Gespräche mit Brasilien und Indien zur Beendigung des Krieges.

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JA Janine Wissler Linke rede Im Protokoll ↗

Herr Bundeskanzler, Sie haben angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umzusetzen. Einer der Vorschläge ist, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen und den früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Nun ist es ja so, dass in vielen Berufen die Beschäftigten schon heute nicht das Renteneintrittsalter erreichen. Bei den Beschäftigten in der Pflege, in der Logistik oder auf dem Bau liegt das …

Herr Bundeskanzler, Sie haben angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umzusetzen. Einer der Vorschläge ist, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen und den früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Nun ist es ja so, dass in vielen Berufen die Beschäftigten schon heute nicht das Renteneintrittsalter erreichen. Bei den Beschäftigten in der Pflege, in der Logistik oder auf dem Bau liegt das durchschnittliche reale Renteneintrittsalter bei knapp über 63 Jahren. Die Menschen, die körperlich hart arbeiten, die im Schichtdienst arbeiten, gehen dann in Rente, wenn der Körper nicht mehr kann, und das ist deutlich vor 65 oder 67. Wenn das Renteneintrittsalter jetzt weiter erhöht wird, bedeutet das, dass die Menschen, die jahrzehntelang körperlich hart gearbeitet haben, mit hohen Abschlägen in die Rente gehen müssen. Das bedeutet, die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist eine Rentenkürzung. Meine Frage an Sie: Halten Sie das für gerecht? Und sind Sie persönlich der Meinung, dass man mit 67, 68, 69 Jahren noch Busse und Lkws fahren kann, in der Pflege arbeiten kann oder Krankenhäuser putzen kann? Beifall: Linke

Wissler kritisiert die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters als faktische Rentenkürzung für körperlich hart arbeitende Menschen und hält dem Bundeskanzler dessen mangelnde Gerechtigkeit vor.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, ich widerspreche Ihnen zunächst einmal in der Analyse. Wir haben von der Kommission Vorschläge gesehen – und die werden wir uns gegebenenfalls zu eigen machen –, das Renteneintrittsalter mit der Lebenserwartung zu verbinden und damit anzuheben. Wenn die Menschen länger leben und älter werden, dann müssen sie, um ein auskömmliches Einkommen im Alter zu erzielen, wenigstens einen Teil …

Frau Kollegin, ich widerspreche Ihnen zunächst einmal in der Analyse. Wir haben von der Kommission Vorschläge gesehen – und die werden wir uns gegebenenfalls zu eigen machen –, das Renteneintrittsalter mit der Lebenserwartung zu verbinden und damit anzuheben. Wenn die Menschen länger leben und älter werden, dann müssen sie, um ein auskömmliches Einkommen im Alter zu erzielen, wenigstens einen Teil davon auch länger arbeiten. Beifall: Union Das ist möglich, und das werden wir auch machen müssen, damit dieses System in sich trägt. Aber ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Es gibt keine Kürzungen der gesetzlichen Rente. ↳ Mirze Edis (Linke): »3,6 Prozent pro Jahr!« Alle Behauptungen, die in diesen Tagen dazu aufgestellt worden sind, sind falsch. Beifall: Union Beifall: SPD Selbstverständlich wird Rücksicht auf diejenigen genommen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht älter – – ↳ Tino Chrupalla (AfD): »… nicht älter werden, ja!« länger arbeiten können, wenn sie älter werden. Das wird durch entsprechende Mechanismen ermöglicht, wird heute im Übrigen schon durch Berufsunfähigkeitsrente und andere Möglichkeiten eingeräumt. ↳ Pascal Meiser (Linke): »Die Berufsunfähigkeitsrente, die abgeschafft wurde!«

Merz widerspricht der Analyse einer Kollegin und begründet die Notwendigkeit, das Renteneintrittsalter an die gestiegene Lebenserwartung zu koppeln, um das System zu stabilisieren, während er Kürzungen ausschließt und Ausnahmen für gesundheitlich Beeinträchtigte betont.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Daran wird sich nichts ändern. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Der Redner erklärt, dass an einem zuvor genannten Punkt oder Sachverhalt keine Änderung vorgenommen werden wird.

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JA Janine Wissler Linke rede Im Protokoll ↗

Herr Bundeskanzler, ein Vorschlag der Rentenkommission ist ja, dass auch Abgeordnete zukünftig in die gesetzliche Rente einzahlen – ein Vorschlag, den Die Linke schon vor langer Zeit gemacht hat. Das finden wir sehr gut. Die Linke hat gerade einen Antrag dazu eingebracht. Können wir erwarten, dass der Abgeordnete Merz diesem Antrag zustimmt, oder wann ist mit einer Initiative aus den …

Herr Bundeskanzler, ein Vorschlag der Rentenkommission ist ja, dass auch Abgeordnete zukünftig in die gesetzliche Rente einzahlen – ein Vorschlag, den Die Linke schon vor langer Zeit gemacht hat. ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): »Das habt ihr abgelehnt!« Das finden wir sehr gut. Die Linke hat gerade einen Antrag dazu eingebracht. Können wir erwarten, dass der Abgeordnete Merz diesem Antrag zustimmt, oder wann ist mit einer Initiative aus den Regierungsfraktionen zu diesem Thema zu rechnen? Beifall: Linke

Wissler begrüßt den Vorschlag der Rentenkommission, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen sollen, und weist darauf hin, dass ihre Partei diesen Vorschlag bereits früher gemacht habe. Sie fordert den Bundeskanzler auf, als Abgeordneter dem entsprechenden Antrag der Linken zuzustimmen oder eine Regierungsinitiative anzukündigen.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin Wissler, Sie können erwarten, dass der Abgeordnete Merz einem Gesamtpaket zur Reform unseres Alterssicherungssystems zustimmt. Ich hoffe, dass ich genau zu der Gelegenheit zustimmen kann, wenn wir Ende des Jahres darüber abstimmen, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie Ihrerseits dann auch diesen Vorschlägen zustimmen würden. Beifall: Union Beifall: SPD

Merz kündigt gegenüber Janine Wissler an, dass er einem Gesamtpaket zur Rentenreform zustimmen wird, und hofft auf ihre Unterstützung bei der Abstimmung am Jahresende.

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UL Ulrike Schielke-Ziesing AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Bundeskanzler, in Ihrer Pressekonferenz gestern haben wir eine seltene Einigkeit zwischen Ihnen und Ihrer Kollegin Bas erleben können, was die versprochene Umsetzung der jetzt vorliegenden Vorschläge der Kommission angeht. Das freut uns als AfD natürlich besonders; denn die Kommission hat bekanntlich unser langfristiges Ziel, nämlich eine Nettoersatzquote von 70 Prozent über alle Säulen der Alterssicherung, in ihren Bericht aufgenommen. …

Herr Bundeskanzler, in Ihrer Pressekonferenz gestern haben wir eine seltene Einigkeit zwischen Ihnen und Ihrer Kollegin Bas erleben können, was die versprochene Umsetzung der jetzt vorliegenden Vorschläge der Kommission angeht. Das freut uns als AfD natürlich besonders; denn die Kommission hat bekanntlich unser langfristiges Ziel, nämlich eine Nettoersatzquote von 70 Prozent über alle Säulen der Alterssicherung, in ihren Bericht aufgenommen. Dazu ist nun unter anderem ein Einstieg in die Kapitaldeckung geplant. Nach Ihren Worten sollen die Rentenbeiträge sinken, und das Versorgungsniveau soll steigen. Laut Bericht sollen aber die Beiträge auf 20,6 Prozent steigen. Dazu kommen weitere Beitragssatzsteigerungen durch die Kürzungen bei den Zuschüssen zur Rente, die Herr Klingbeil, Ihr Finanzminister, angekündigt hat. Meine Frage daher: Warum täuschen Sie hier die Öffentlichkeit? ↳ Stephan Brandner (AfD): »Mal wieder!«

Die Rednerin wirft dem Bundeskanzler vor, die Öffentlichkeit über die Entwicklung der Rentenbeiträge zu täuschen, da seine Aussagen zu sinkenden Beiträgen im Widerspruch zu den Steigerungsplänen der Kommission und des Finanzministers stünden.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, auch diese Schlussfolgerung teile ich nicht. Ich habe gestern in der Pressekonferenz Bezug genommen auf den Bericht der Kommission, die ihrerseits gesagt hat, dass in der längeren Perspektive ein Gesamtversorgungsniveau von 70 Prozent möglich ist, bei sinkenden Beiträgen und steigenden Leistungen. Das geht aber nur, wenn man die Kombination wählt, die die Kommission vorgeschlagen hat. Und das ist …

Frau Kollegin, auch diese Schlussfolgerung teile ich nicht. Ich habe gestern in der Pressekonferenz Bezug genommen auf den Bericht der Kommission, die ihrerseits gesagt hat, dass in der längeren Perspektive ein Gesamtversorgungsniveau von 70 Prozent möglich ist, bei sinkenden Beiträgen und steigenden Leistungen. Das geht aber nur, wenn man die Kombination wählt, die die Kommission vorgeschlagen hat. Und das ist das genaue Gegenteil dessen, was wir aus Ihrer Fraktion zur Absicherung des Altersversorgungsniveaus gehört haben. Sie haben sich in Ihrem Vorschlag nur auf die Rentenversicherung bezogen und haben überhaupt keinen anderen Vorschlag gemacht, wie man es machen könnte. Wir machen es jetzt auf Basis der Vorschläge der Kommission. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Merz widerspricht der Schlussfolgerung einer Kollegin und beruft sich auf einen Kommissionsbericht, der ein 70-prozentiges Rentenniveau bei sinkenden Beiträgen für möglich hält. Er kritisiert den Vorschlag ihrer Fraktion als unvollständig und bekräftigt, die Regierung folge den Vorschlägen der Kommission.

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UL Ulrike Schielke-Ziesing AfD rede Im Protokoll ↗

Das stimmt so nicht. Wir machen Vorschläge für alle drei Säulen der Alterssicherung. Wer sich mit unserer Arbeit hier beschäftigt, der kennt auch die entsprechenden Anträge, die wir dazu eingebracht haben. Tatsache ist: Die Entwicklung wird, anders als Sie es auf der Pressekonferenz gesagt haben, nicht umgekehrt. Bürger und Unternehmer zahlen nicht weniger, sondern sie zahlen mehr. Die Belastung, die …

Das stimmt so nicht. Wir machen Vorschläge für alle drei Säulen der Alterssicherung. Wer sich mit unserer Arbeit hier beschäftigt, der kennt auch die entsprechenden Anträge, die wir dazu eingebracht haben. Beifall: AfD Tatsache ist: Die Entwicklung wird, anders als Sie es auf der Pressekonferenz gesagt haben, nicht umgekehrt. Bürger und Unternehmer zahlen nicht weniger, sondern sie zahlen mehr. Die Belastung, die jetzt durch die Beitragserhöhung auf die Unternehmen zukommt, kann man nicht wegdiskutieren, vor allem, weil dazu ja auch noch die Minijobs wegfallen sollen.Bei mir in MV ist das für die Gastronomie ein Riesenproblem. Warum finanzieren Sie die Kapitaldeckung nicht aus Steuermitteln?

Die Rednerin widerspricht der Darstellung des Bundeskanzlers zur Rentenentwicklung, kritisiert die steigende Belastung für Bürger und Unternehmen durch Beitragserhöhungen und den Wegfall von Minijobs und schlägt eine Steuerfinanzierung der Kapitaldeckung vor.

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UL Ulrike Schielke-Ziesing AfD kurz Im Protokoll ↗

Wir haben sehr viel Einsparpotenzial, –

UL Ulrike Schielke-Ziesing AfD kurz Im Protokoll ↗

– Stichwort „Ukraine“, Stichwort „Migration und Entwicklungshilfe“. Beifall: AfD

FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, das hängt ganz einfach damit zusammen, dass wir auch bei der Ausgabenstruktur des Bundeshaushaltes andere Prioritäten setzen als Sie. Das ist aber kein Problem, weil es dem Mehrheitswillen hier im Deutschen Bundestag und im Übrigen auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung entspricht, dass wir genau das tun. Im Übrigen: Das, was ich gestern vorgetragen habe, waren nicht meine …

Frau Kollegin, das hängt ganz einfach damit zusammen, dass wir auch bei der Ausgabenstruktur des Bundeshaushaltes andere Prioritäten setzen als Sie. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ja! Da haben Sie recht!« ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): »Schön, dass Sie das sagen!« Das ist aber kein Problem, ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Was ist das Problem?« weil es dem Mehrheitswillen hier im Deutschen Bundestag und im Übrigen auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung entspricht, dass wir genau das tun. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Lachen: AfD Im Übrigen: Das, was ich gestern vorgetragen habe, waren nicht meine Zahlen, sondern die Zahlen der Kommission, einschließlich eines längeren Überbrückungszeitraums. Und den werden wir brauchen, damit wir das System so gerecht machen können, wie es gestern skizziert worden ist. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Merz betont, dass seine Ausgabenprioritäten anders liegen als die der Gegenredner, dies jedoch dem Mehrheitswillen von Parlament und Bevölkerung entspreche. Er verweist darauf, dass seine Planungszahlen von der Kommission stammen und einen Überbrückungszeitraum vorsehen.

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DR Dr. Lina Seitzl SPD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, unsere Parteien haben sich im Koalitionsvertrag auf eine BAföG-Reform geeinigt. Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker unserer Fraktionen haben die Inhalte miteinander vereinbart; Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär haben sich gemeinsam auf eine Finanzierung geeinigt. Die Ansätze dazu sind bereits in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027 zu finden. Dorothee Bär hat …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, unsere Parteien haben sich im Koalitionsvertrag auf eine BAföG-Reform geeinigt. Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker unserer Fraktionen haben die Inhalte miteinander vereinbart; Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär haben sich gemeinsam auf eine Finanzierung geeinigt. Die Ansätze dazu sind bereits in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027 zu finden. Dorothee Bär hat auch angekündigt, dass sie die BAföG-Reform Ende Juli ins Kabinett bringen möchte. Deswegen meine Frage: Können sich Studierende, junge Menschen in Ausbildung und ihre Familien darauf verlassen, dass die von der Koalition erzielten Einigungen nun auch wie vereinbart umgesetzt werden? Beifall: SPD

Die Rednerin führt die getroffenen Vereinbarungen zur BAföG-Reform innerhalb der Koalition auf und fragt den Bundeskanzler, ob Studierende und Auszubildende sich auf die Umsetzung dieser Einigungen verlassen können.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, wir sind in diesen Tagen intensiv in den Beratungen über die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2027. Wir haben uns vorgenommen, den entsprechenden Kabinettsbeschluss im Monat Juli zu treffen. Und ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen eine Lösung finden werden, um dem berechtigten Anliegen der Studierenden in Deutschland gerecht zu werden. Ich habe in Ihrer Bundestagsfraktion …

Frau Kollegin, wir sind in diesen Tagen intensiv in den Beratungen über die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2027. Wir haben uns vorgenommen, den entsprechenden Kabinettsbeschluss im Monat Juli zu treffen. Und ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen eine Lösung finden werden, um dem berechtigten Anliegen der Studierenden in Deutschland gerecht zu werden. Ich habe in Ihrer Bundestagsfraktion gesagt, als ich dort vor einiger Zeit zu Besuch gewesen bin: Ich möchte, dass wir das gemeinsam so lösen, wie Dorothee Bär und Lars Klingbeil das miteinander verabredet haben. Beifall: Union Beifall: SPD

Der Redner spricht über die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 und äußert die Erwartung, dass in Kürze eine Lösung für die Anliegen der Studierenden gefunden wird. Er beruft sich dabei auf eine vorherige Absprache zwischen Dorothee Bär und Lars Klingbeil.

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DR Dr. Lina Seitzl SPD kurz Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, das sind doch gute Nachrichten. Konkret gefragt: Mit welchen konkreten Leistungsverbesserungen können Studierende und Auszubildende im Wintersemester 2026/27 rechnen, und wieso ist es aus Ihrer Sicht wichtig, dass Studierende und Auszubildende bessere BAföG-Leistungen erhalten?

FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Ich glaube, der zweite Teil der Frage beantwortet sich fast schon von selbst. Wir haben gemeinsam ein hohes gesellschaftspolitisches Interesse daran, dass junge Menschen in unserem Land nicht nur eine gute universitäre Ausbildung in Anspruch nehmen können, sondern auch eine gute duale Ausbildung. Deswegen ist wichtig, dass wir da auch entsprechend für die berufliche Bildung Entscheidungen treffen. Aber ich kann …

Ich glaube, der zweite Teil der Frage beantwortet sich fast schon von selbst. Wir haben gemeinsam ein hohes gesellschaftspolitisches Interesse daran, dass junge Menschen in unserem Land nicht nur eine gute universitäre Ausbildung in Anspruch nehmen können, sondern auch eine gute duale Ausbildung. Deswegen ist wichtig, dass wir da auch entsprechend für die berufliche Bildung Entscheidungen treffen. Aber ich kann und will dem Haushaltsgesetzgeber nicht vorgreifen. Die entsprechenden Gespräche werden jetzt in diesen Tagen geführt. Noch einmal: Ich gehe davon aus, dass wir miteinander eine zufriedenstellende Lösung finden. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Merz betont die Bedeutung der dualen Ausbildung neben dem Studium, will aber keine konkreten Haushaltsentscheidungen vorwegnehmen und vertraut auf eine zufriedenstellende Lösung in den laufenden Gesprächen.

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SA Sara Nanni Grüne kurz Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie waren am Sonntag hier am Bundestag auf dem Veteranentag.

FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Ja.

Der Redner bejaht eine gestellte Frage oder Aussage.

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SA Sara Nanni Grüne kurz Im Protokoll ↗

Sie haben dort auch Einsatzveteraninnen und -veteranen getroffen, die ihren Dienst in Afghanistan geleistet haben.

FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Ja.

Der Redner bejaht eine gestellte Frage oder einen Vorschlag.

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SA Sara Nanni Grüne rede Im Protokoll ↗

Diese Menschen haben dort bittere Entbehrungen in Kauf nehmen müssen, sind an Körper und Seele verwundet worden, haben vielleicht Kameraden verloren. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist ein Einsatz, dem auch Sie persönlich, als Abgeordneter, hier im Deutschen Bundestag mehrfach zugestimmt haben. Jetzt beobachte ich, wie diese Bundesregierung die Taliban normalisiert. Im November 2025 wird die Botschaft, die einst der Republik …

Diese Menschen haben dort bittere Entbehrungen in Kauf nehmen müssen, sind an Körper und Seele verwundet worden, haben vielleicht Kameraden verloren. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist ein Einsatz, dem auch Sie persönlich, als Abgeordneter, hier im Deutschen Bundestag mehrfach zugestimmt haben. Jetzt beobachte ich, wie diese Bundesregierung die Taliban normalisiert. Im November 2025 wird die Botschaft, die einst der Republik Afghanistan gehörte, den Taliban zugänglich gemacht. Jetzt sollen weitere Beamte nach Deutschland kommen. Dieser Einsatz war ja auch dazu gedacht, die Taliban zu bekämpfen und sie von der Macht fernzuhalten, um unter anderem auch Frauen ein würdevolles Leben in Afghanistan zu ermöglichen. Jetzt normalisieren Sie die frauenverachtenden islamistischen Taliban.

Die Rednerin wirft der Bundesregierung vor, durch die Übergabe der Botschaft und die Einladung von Beamten die Taliban zu normalisieren, was den Zielen des früheren Bundeswehreinsatzes widerspreche.

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SA Sara Nanni Grüne kurz Im Protokoll ↗

Ich frage Sie: Halten Sie das für angemessen? Beifall: Grüne

FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, sehen Sie es mir nach, wenn ich Ihnen widerspreche: Wir normalisieren dieses Regime nicht. Wenn ich mir erlauben darf, die Antwort vollständig zu geben: Diplomatische Beziehungen gibt es zwischen Staaten und nicht zwischen Regierungen, und es hat zu Afghanistan immer diplomatische Beziehungen gegeben. Zurzeit werden diese diplomatischen Beziehungen durch ein oder zwei Vertreter dieses Regimes ausgeübt. Und der …

Frau Kollegin, sehen Sie es mir nach, wenn ich Ihnen widerspreche: Wir normalisieren dieses Regime nicht. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Katharina Dröge (Grüne): »Doch!« ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Doch, natürlich!« ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Sie akkreditieren sie!« Wenn ich mir erlauben darf, die Antwort vollständig zu geben: Diplomatische Beziehungen gibt es zwischen Staaten und nicht zwischen Regierungen, und es hat zu Afghanistan immer diplomatische Beziehungen gegeben. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Sie akkreditieren sie!« Zurzeit werden diese diplomatischen Beziehungen durch ein oder zwei Vertreter dieses Regimes ausgeübt. Und der Bundesinnenminister führt mit diesen Vertretern Gespräche ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Das ist ganz schlimm, was der macht!« ↳ Filiz Polat (Grüne) über die Rückführung von in Deutschland straffällig gewordenen männlichen afghanischen Staatsbürgern. ↳ Britta Haßelmann (Grüne) Und ich will es hier deutlich sagen: Er hat meine volle und uneingeschränkte Unterstützung bei dem, was er da tut. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Merz widerspricht der Behauptung, die Bundesregierung normalisiere das Taliban-Regime, und rechtfertigt Gespräche des Innenministers als notwendige staatliche Diplomatie zur Rückführung straffälliger Afghaner.

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SA Sara Nanni Grüne rede Im Protokoll ↗

Was unterscheidet die Taliban von 2001 bis 2009 – zu diesen Zeitpunkten haben Sie zugestimmt, dass sie bekämpft werden müssen –, die deutsche Soldatinnen und Soldaten angegriffen haben und der größte Schreck für die Frauen im Land waren, was unterscheidet diese Taliban von den Taliban, denen Sie jetzt die Hand reichen, Herr Merz? Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Sara Nanni konfrontiert Friedrich Merz mit dem scheinbaren Widerspruch zwischen seiner früheren Zustimmung zur Bekämpfung der Taliban und seiner aktuellen Haltung, indem sie fragt, was diese Gruppe heute anders mache.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Noch einmal: Frau Kollegin, wir reichen diesem Talibanregime nicht die Hand, sondern es wird auf der notwendigen technischen Ebene eine Zusammenarbeit gesucht, die im nationalen Interesse unseres Landes liegt. Und diese Zusammenarbeit auf der denkbar untersten technischen Ebene nehmen wir wahr, damit wir – ich wiederhole es – in Deutschland straffällig gewordene männliche afghanische Staatsbürger in dieses Land zurückführen können; …

Noch einmal: Frau Kollegin, wir reichen diesem Talibanregime nicht die Hand, sondern es wird auf der notwendigen technischen Ebene eine Zusammenarbeit gesucht, die im nationalen Interesse unseres Landes liegt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne) Und diese Zusammenarbeit auf der denkbar untersten technischen Ebene nehmen wir wahr,↳ Britta Haßelmann (Grüne) damit wir – ich wiederhole es – in Deutschland straffällig gewordene männliche afghanische Staatsbürger in dieses Land zurückführen können; und das wird auch weiter so stattfinden. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Aber wer macht das denn jetzt? Dobrindt selbst?«

Merz betont, dass die Kooperation mit der Talibanregime rein technischer Natur sei, um im nationalen Interesse straffällige afghanische Staatsbürger abzuschieben.

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MA Marc Biadacz Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, noch mal vielen Dank, dass Sie auch in Ihrem Eingangsstatement auf die Alterssicherungskommission eingegangen sind. Ich will auch noch mal von dieser Stelle, von uns Parlamentariern, Danke sagen: an die Kommissionsvorsitzenden, an die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, aber vor allem auch an unsere drei Abgeordneten Florian Dorn, Pascal Reddig und Annika Klose. Herzlichen Dank für dieses gute …

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, noch mal vielen Dank, dass Sie auch in Ihrem Eingangsstatement auf die Alterssicherungskommission eingegangen sind. Ich will auch noch mal von dieser Stelle, von uns Parlamentariern, Danke sagen: an die Kommissionsvorsitzenden, an die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, aber vor allem auch an unsere drei Abgeordneten Florian Dorn, Pascal Reddig und Annika Klose. Herzlichen Dank für dieses gute Konzept! Beifall: Union Beifall: SPD Herr Bundekanzler, ich glaube, es ist jetzt ganz wichtig für uns als Koalition und auch für uns in den Arbeitsgruppen, diese 33 Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, als ein Gesamtkonzept zu sehen. Denn wir haben es eben schon gehört, dass Sie es der AfD noch mal erklären mussten: Was ist eigentlich eine Haltelinie, und was ist nachher das Niveau? – Deswegen die Frage an Sie: Wie schnell können wir diese 33 Vorschläge in den parlamentarischen Beratungen dann auch umsetzen?

Der Redner dankt der Alterssicherungskommission und betont, die 33 Vorschläge als einheitliches Gesamtkonzept zu betrachten, bevor er den Bundeskanzler nach der Geschwindigkeit der parlamentarischen Umsetzung fragt.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, wir haben in der Koalition bereits darüber gesprochen und auch heute am Rande der Kabinettssitzung: Wir werden in der nächsten Woche einen Zeitplan miteinander verabreden, und wir denken darüber nach, es in zwei Schritten zu tun: zunächst in Eckpunkten im Kabinett und anschließend in den Gesetzentwürfen; es werden wahrscheinlich mehrere sein, weil doch mehrere Gesetze betroffen sein werden, …

Herr Kollege, wir haben in der Koalition bereits darüber gesprochen und auch heute am Rande der Kabinettssitzung: Wir werden in der nächsten Woche einen Zeitplan miteinander verabreden, und wir denken darüber nach, es in zwei Schritten zu tun: zunächst in Eckpunkten im Kabinett und anschließend in den Gesetzentwürfen; es werden wahrscheinlich mehrere sein, weil doch mehrere Gesetze betroffen sein werden, die geändert werden müssen. Diese Arbeit soll über die Sommerpause geleistet werden. Das ist eine sehr umfangreiche Arbeit, die da geleistet werden muss. Und wenn es gut geht, dann werden wir im Herbst im parlamentarischen Verfahren sein, und dann liegt es in der Hand des Deutschen Bundestages, wie schnell die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden. Ich persönlich würde mir wünschen, dass wir bis zum Jahresende zu einem Abschluss kommen. Ich will da den parlamentarischen Beratungen nicht vorgreifen und auch nicht eingreifen; es ist Ihr gutes Recht, das dann auch ausführlich zu beraten. Aber ich denke, für die Bevölkerung wäre es wichtig und gut, Klarheit und Sicherheit zum Ende des Jahres 2026 zu haben. Beifall: Union Beifall: Dr. Franziska Kersten (SPD)

Merz kündigt an, dass die Koalition in der nächsten Woche einen Zeitplan für umfangreiche Gesetzgebungsarbeiten verabreden wird, die über die Sommerpause in zwei Schritten erledigt werden sollen. Ziel ist ein parlamentarischer Abschluss bis zum Jahresende, um der Bevölkerung bis Ende 2026 Klarheit und Sicherheit zu bieten.

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MA Marc Biadacz Union rede Im Protokoll ↗

Herr Bundeskanzler, ich kann das nur bestätigen und Sie da auch bestärken, das gemeinsam mit Ihrer Kollegin Bärbel Bas jetzt genau so aufzusetzen. Wir Arbeitsmarktpolitikerinnen und -politiker beider Fraktionen, SPD und CDU/CSU, sind dazu bereit. Wenn wir die Unterstützung haben, machen wir das. Deswegen: Klares Kommando voraus! Wir wollen das jetzt umsetzen. Wir haben richtig Lust darauf. Und das ist …

Herr Bundeskanzler, ich kann das nur bestätigen und Sie da auch bestärken, das gemeinsam mit Ihrer Kollegin Bärbel Bas jetzt genau so aufzusetzen. Wir Arbeitsmarktpolitikerinnen und -politiker beider Fraktionen, SPD und CDU/CSU, sind dazu bereit. Wenn wir die Unterstützung haben, machen wir das. Deswegen: Klares Kommando voraus! Wir wollen das jetzt umsetzen. Wir haben richtig Lust darauf. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Und das ist auch meine Frage: Teilen Sie dies ebenfalls, und unterstützen Sie es? Dann machen wir das auch so. – Herzlichen Dank! Heiterkeit: Union

Der Redner bekundet die Bereitschaft der arbeitsmarktpolitischen Sprecher von Union und SPD zur Umsetzung einer gemeinsamen Initiative und fordert vom Bundeskanzler ein klares Kommando sowie dessen Unterstützung.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, ich teile mit Ihnen die Freude über das gefundene Ergebnis. Und diese Freude wird noch größer, wenn das Ganze dann in Gesetzessprache auch im Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Beifall: Union ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Na, da hat Herr Söder ja schon die entsprechende Antwort gegeben!«

Der Redner drückt seine Zufriedenheit mit einem erzielten Ergebnis aus und betont, dass die eigentliche Freude erst bei der gesetzlichen Verabschiedung im Bundestag eintreten wird.

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ST Stella Merendino Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, alle relevanten Akteurinnen und Akteure in unserem Gesundheitswesen warnen vor den katastrophalen Folgen Ihrer GKV-Sparreform. Schon heute sind die Beschäftigten die Leidtragenden, schon heute sind die Patientinnen und Patienten die Leidtragenden. Tarifverträge werden bereits gekündigt, und schon jetzt fliehen die Menschen aus ihrem Beruf. Warum setzt die Bundesregierung auf Einsparungen in der direkten Patientinnen- und Patientenversorgung, …

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, alle relevanten Akteurinnen und Akteure in unserem Gesundheitswesen warnen vor den katastrophalen Folgen Ihrer GKV-Sparreform. Schon heute sind die Beschäftigten die Leidtragenden, schon heute sind die Patientinnen und Patienten die Leidtragenden. Tarifverträge werden bereits gekündigt, und schon jetzt fliehen die Menschen aus ihrem Beruf. Warum setzt die Bundesregierung auf Einsparungen in der direkten Patientinnen- und Patientenversorgung, statt alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung unseres Gesundheitssystems zu beteiligen? Und können Sie den Menschen heute hier zusagen, dass es zu keinem Personalabbau und zu keiner Verschlechterung der Versorgung für die Patientinnen und Patienten kommen wird? Beifall: Linke

Die Rednerin kritisiert die GKV-Sparreform der Bundesregierung, warnt vor negativen Folgen für Beschäftigte und Patienten und fordert stattdessen eine einkommensabhängige Finanzierung. Sie verlangt vom Kanzler die Zusicherung, dass es weder zu Personalabbau noch zu einer Verschlechterung der Versorgung kommt.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, wir verfolgen mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zwei Ziele. Zum einen wollen wir die Versorgung in Deutschland verbessern, und zum Zweiten wollen wir das System effizienter und damit kostengünstiger machen. Dass das geht, zeigen viele andere Länder auf der Welt. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit. Die Unzufriedenheit vieler Beteiligter im Gesundheitssystem zeigt, dass wir die …

Frau Kollegin, wir verfolgen mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zwei Ziele. Zum einen wollen wir die Versorgung in Deutschland verbessern, und zum Zweiten wollen wir das System effizienter und damit kostengünstiger machen. ↳ Julia-Christina Stange (Linke) Dass das geht, zeigen viele andere Länder auf der Welt. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit. Die Unzufriedenheit vieler Beteiligter im Gesundheitssystem zeigt, dass wir die Möglichkeiten, die Effizienzen in diesem System nicht genügend nutzen. In Bezug auf den Krankenhaussektor, den Sie besonders angesprochen haben, will ich Ihnen sagen: Wenn wir den Krankenhäusern – den privaten, den gemeinnützigen und den kommunalen Krankenhäusern – den Spielraum geben, den sie brauchen, um zum Beispiel den Personaleinsatz nach eigener Verantwortung zu ermöglichen, statt ihn gesetzlich zu regeln,↳ Violetta Bock (Linke): »Das ist doch kein Spielraum!« dann werden wir sehen, dass sich die Versorgung dort verbessert und die Kosten gleichzeitig nicht weiter steigen. Und genau das ist das Ziel, das wir mit diesem Gesetz verfolgen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Isabelle Vandre (Linke)

Merz begründet die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung mit den Zielen einer besseren Versorgung und höherer Kosteneffizienz. Er argumentiert dafür, Krankenhäusern mehr unternehmerischen Spielraum bei der Personaleinsatzplanung statt staatlicher Reglementierung zu geben.

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ST Stella Merendino Linke rede Im Protokoll ↗

Durch BMG-Leaks wurde gestern in der Medienberichterstattung bekannt, dass das Pflegebudget und die verpflichtende Anwendung der PPR 2.0 abgeschafft werden sollen. Aus der PPR 2.0 ergeben sich wichtige Personalschlüssel entsprechend der Komplexität der Behandlungsfälle der jeweiligen Patientinnen und Patienten. Das bedeutet, dass quasi eine Ratio errechnet wird, wie viele Patientinnen und Patienten je nach Komplexität pro Pflegekraft versorgt werden können, …

Durch BMG-Leaks wurde gestern in der Medienberichterstattung bekannt, dass das Pflegebudget und die verpflichtende Anwendung der PPR 2.0 abgeschafft werden sollen. Aus der PPR 2.0 ergeben sich wichtige Personalschlüssel entsprechend der Komplexität der Behandlungsfälle der jeweiligen Patientinnen und Patienten. Das bedeutet, dass quasi eine Ratio errechnet wird, wie viele Patientinnen und Patienten je nach Komplexität pro Pflegekraft versorgt werden können, sodass diese auch wirklich sicher behandelt werden und dass kein Menschenleben gefährdet wird. Gibt es unter Ihnen tatsächlich diese Gespräche, beides abzuschaffen?

Die Rednerin fragt den Bundeskanzler aufgrund von Medienberichten über Pläne zur Abschaffung des Pflegebudgets und der PPR 2.0 und begründet die Wichtigkeit dieser Instrumente mit der Patientensicherheit.

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ST Stella Merendino Linke kurz Im Protokoll ↗

Entschuldigung.

ST Stella Merendino Linke kurz Im Protokoll ↗

Und ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie die Warnungen der Expertinnen und Experten ignorieren und den Patientenschutz in die Tonne kloppen –

ST Stella Merendino Linke kurz Im Protokoll ↗

– und eigentlich wirklich jedem und jeder ins Gesicht spucken mit dieser Reform?

FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, ich habe es akustisch nicht ganz verstanden, was Sie gerade gesagt haben, aber gehen Sie bitte einmal davon aus, dass auch durch die Anhörung, die im Deutschen Bundestag stattgefunden hat, und durch die Vorbefassung im Kabinett, einschließlich der Ressortabstimmung, alle Argumente, auch die der Beteiligten und Betroffenen, sorgfältig abgewogen worden sind und dass wir hier eine Reform vorlegen, …

Frau Kollegin, ich habe es akustisch nicht ganz verstanden, was Sie gerade gesagt haben, aber gehen Sie bitte einmal davon aus, dass auch durch die Anhörung, die im Deutschen Bundestag stattgefunden hat, und durch die Vorbefassung im Kabinett, einschließlich der Ressortabstimmung, alle Argumente, auch die der Beteiligten und Betroffenen, sorgfältig abgewogen worden sind und dass wir hier eine Reform vorlegen, die allen Beteiligten am Gesundheitssystem – von der Pharmaindustrie über die Ärzte bis zu den Krankenhäusern, also allen Beteiligten! – ↳ Julia-Christina Stange (Linke): »Dann haben Sie die Proteste auf der Straße nicht gesehen!« etwas abverlangt, um dieses System zukunftsfähig zu machen.↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Das ist nicht der Fall!«

Merz weist den Einwand einer Kollegin zurück und betont, dass die Gesundheitsreform auf einer sorgfältigen Abwägung aller Argumente beruht, die von allen Beteiligten des Systems einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit verlangt.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Genau das ist unser Ziel. Und dieses Ziel wollen wir und werden wir mit der Reform auch erreichen. Beifall: Union ↳ Stella Merendino (Linke): »Sie vergessen die Pflege!«

Merz bekräftigt, dass ein zuvor genanntes Ziel mit einer geplanten Reform erreicht werden soll.

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ST Stefan Seidler fraktionslos rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, bei Ihnen im Haus und hier im Bundestag beraten wir gerade darüber, wie wir die Kommunen entlasten können. Und das ist auch dringend nötig. Die Lage bei den Kommunen ist dramatisch, nicht nur bei mir im Norden. Vorgaben und Leistungsgesetze des Bundes bringen viele Gemeinden an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. Das hätten Sie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, bei Ihnen im Haus und hier im Bundestag beraten wir gerade darüber, wie wir die Kommunen entlasten können. Und das ist auch dringend nötig. Die Lage bei den Kommunen ist dramatisch, nicht nur bei mir im Norden. Vorgaben und Leistungsgesetze des Bundes bringen viele Gemeinden an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. Das hätten Sie auch so beim Landkreistag hören können, Herr Bundeskanzler. Jetzt plant Ihre Regierung Entlastungen in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich für finanzschwache Flächenländer. Bei rund 32 Milliarden Euro Altschulden wirken diese aber wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Für uns in Schleswig-Holstein bleiben da gerade mal 3,3 Millionen Euro übrig. Also strukturelle Probleme lösen wir so nicht. Deshalb meine Frage: Wie soll diese Größenordnung unsere Kommunen spürbar entlasten? Und welche Maßnahmen planen Sie, um die Länder und Kommunen nachhaltig zu stärken? Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Der Redner kritisiert die geplante kommunale Entlastung der Bundesregierung als unzureichend angesichts der hohen Altschulden und fordert nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Länder und Kommunen.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, ich teile in wirklich vollem Umfang die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Sorge um die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Ich teile sie in vollem Umfang. Und für die meisten Menschen unseres Landes findet Demokratie nicht hier im Deutschen Bundestag statt, nicht in den Landtagen, sondern auf der kommunalen Ebene. Deswegen ist die Handlungsfähigkeit der Städte und …

Herr Kollege, ich teile in wirklich vollem Umfang die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Sorge um die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Ich teile sie in vollem Umfang. Und für die meisten Menschen unseres Landes findet Demokratie nicht hier im Deutschen Bundestag statt, nicht in den Landtagen,↳ Stephan Brandner (AfD): »…, sondern gar nicht mehr!« sondern auf der kommunalen Ebene.Deswegen ist die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden auch für mich und für die Bundesregierung ein wirklich überragend wichtiges Ziel unserer Demokratie. Wir haben den Städten und Gemeinden und den drei großen kommunalen Spitzenverbänden Vorschläge unterbreitet, wie wir vor allem auf der Ausgabenseite einen Teil des Problems lösen können. Darüber sprechen wir mit den Ministerpräsidenten. Das wird auch morgen Nachmittag Gegenstand der Ministerpräsidentenkonferenz sein. Und ich habe den Ministerpräsidenten schon vor gut einem Jahr einen intensiven Dialog angeboten, um dieses Problem gemeinsam zu lösen; denn das sind zum Teil Bundesgesetze, die zu diesen Ausgaben, auch zu den Ausgabensteigerungen, auf der kommunalen Ebene führen. Ich hoffe sehr, dass es uns morgen Nachmittag gelingt, hier einen Konsens, eine Übereinstimmung darüber zu erzielen, was wir tun, damit wir die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in Deutschland wiederherstellen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Der Bundeskanzler betont die Bedeutung der Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene für die Demokratie und schildert laufende Bemühungen der Bundesregierung sowie Gespräche mit den Ministerpräsidenten zur finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden.

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ST Stefan Seidler fraktionslos kurz Im Protokoll ↗

Gerne.

ST Stefan Seidler fraktionslos rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit. – Herr Bundeskanzler, vielleicht können Sie mir dann auch folgenden Sachverhalt erklären: Es ist ja so, dass Sie den finanzschwachen Ländern 250 Millionen Euro jährlich zugestehen und sie dadurch entlasten wollen. Gleichzeitig geben Sie aber den von vornherein finanzstarken Ländern 400 Millionen Euro, um diese zu begünstigen. Können Sie mir erklären, ob das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit. – Herr Bundeskanzler, vielleicht können Sie mir dann auch folgenden Sachverhalt erklären: Es ist ja so, dass Sie den finanzschwachen Ländern 250 Millionen Euro jährlich zugestehen und sie dadurch entlasten wollen. Gleichzeitig geben Sie aber den von vornherein finanzstarken Ländern 400 Millionen Euro, um diese zu begünstigen. Können Sie mir erklären, ob das angemessen ist, ob das ein solidarischer Ausgleich ist? Und wieso bekommen die finanzstarken etwas mehr als die finanzschwachen Länder? Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Agnes Conrad (Linke) Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Der Redner stellt die Verteilungsgerechtigkeit im Länderfinanzausgleich zur Debatte, indem er konstatiert, dass finanzstarke Länder mehr Mittel erhalten als finanzschwache, und fordert vom Bundeskanzler eine Erklärung für dieses Verhältnis.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, das hängt mit der komplizierten Mechanik des Bund-Länder-Finanzausgleiches zusammen und mit dem berechtigten Wunsch der sogenannten finanzstarken Länder, die hohe Beiträge in den Bund-Länder-Finanzausgleich einzahlen, an dieser Entlastung auch teilzunehmen. Deswegen hat es in langen Gesprächen genau diesen Kompromiss mit den Bundesländern gegeben. Das kann der Bund nicht allein entscheiden. Das ist auch immer wieder von der Zustimmung …

Herr Kollege, das hängt mit der komplizierten Mechanik des Bund-Länder-Finanzausgleiches zusammen und mit dem berechtigten Wunsch der sogenannten finanzstarken Länder, die hohe Beiträge in den Bund-Länder-Finanzausgleich einzahlen, an dieser Entlastung auch teilzunehmen. Deswegen hat es in langen Gesprächen genau diesen Kompromiss mit den Bundesländern gegeben. Das kann der Bund nicht allein entscheiden. Das ist auch immer wieder von der Zustimmung im Bundesrat abhängig. Deswegen hat es nach langen Gesprächen eine Übereinkunft zwischen den 16 Bundesländern und der Bundesregierung gegeben, diesen Weg jetzt gemeinsam zu gehen. Das ist der Kompromiss, den wir mit den Ländern geschlossen haben. Beifall: Union

Der Redner erklärt die Einigung im Bund-Länder-Finanzausgleich als notwendigen Kompromiss, der die Interessen der finanzstarken Länder berücksichtigt und der Zustimmung des Bundesrates bedurfte.

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DR Dr. Götz Frömming AfD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, im März letzten Jahres wurde der Vizekanzler Bodo Ramelow mithilfe der Union gewählt. – Vizepräsident meine ich. Zwei Monate später sind Sie in Ihr Amt gekommen, auch mithilfe der Linkspartei. Nun hat vor Kurzem der Abgeordnete Pantisano Folgendes gesagt – und ich darf das kurz zitieren –: „Letztlich gibt es […] keinen Unterschied …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, im März letzten Jahres wurde der Vizekanzler Bodo Ramelow mithilfe der Union gewählt. ↳ Saskia Esken (SPD): »Vizekanzler? Der heißt, glaube ich, Klingbeil!« – Vizepräsident meine ich. ↳ Saskia Esken (SPD): »Ja! Immer bei den Fakten bleiben!« Zwei Monate später sind Sie in Ihr Amt gekommen, auch mithilfe der Linkspartei. ↳ Jens Spahn (Union): »Das ist doch Unsinn!« ↳ Christian Görke (Linke): »Das wüsste ich!« Nun hat vor Kurzem der Abgeordnete Pantisano Folgendes gesagt – und ich darf das kurz zitieren –: „Letztlich gibt es […] keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Der Regierungschef von Schleswig-Holstein hat daraufhin Herrn Pantisano zum Rücktritt aufgefordert, andere auch. Ihr eigener Generalsekretär hat seine halbherzige Entschuldigung zurückgewiesen. Wie beurteilen Sie diese Aussage, und was bedeutet sie für Ihre künftige Zusammenarbeit mit der Linksfraktion hier im Bundestag und darüber hinaus? Beifall: AfD

Der Redner konfrontiert den Bundeskanzler mit einer Aussage eines Abgeordneten der Linkspartei, der CDU und AfD mit Faschisten gleichsetzt, und fordert eine Stellungnahme zur künftigen Zusammenarbeit.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, ich gehe zunächst mal davon aus, dass ich bei der Wahl am 6. Mai des letzten Jahres aus dieser Fraktion ganz links keine Stimme bekommen habe. Aus Ihrer Fraktion ziemlich sicher auch nicht. Das Einzige, was hier im Haus stattgefunden hat, war eine Verabredung über die Wiederholung der Wahl am selben Tag. Und das ist eine einstimmige Entscheidung …

Herr Kollege, ich gehe zunächst mal davon aus, dass ich bei der Wahl am 6. Mai des letzten Jahres aus dieser Fraktion ganz links keine Stimme bekommen habe. Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Alexander Hoffmann (Union) ↳ Mirze Edis (Linke): »Richtig so!« Aus Ihrer Fraktion ziemlich sicher auch nicht. ↳ Adis Ahmetovic (SPD): »Von uns aber!« Das Einzige, was hier im Haus stattgefunden hat, war eine Verabredung über die Wiederholung der Wahl am selben Tag. ↳ Jens Spahn (Union): »Einstimmig!« Und das ist eine einstimmige Entscheidung gewesen, an der auch Sie beteiligt gewesen sind. Ich bedanke mich dafür, dass Sie wenigstens an dieser Stelle den parlamentarischen Gepflogenheiten nachgekommen sind, Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Mirze Edis (Linke) die eigentlich hier jeden Tag geübt werden sollten. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Nee, machen Sie ja nicht beim Bundestagsvizepräsidenten!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Machen Sie ja nicht!« Aber eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt es nicht, und sie wird es auch in Zukunft nicht geben. Beifall: Union ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Ja doch! Beim Bundestagsvizepräsidenten!« ↳ Stephan Brandner (AfD)

Merz thematisiert das Wahlergebnis und die fehlende Zustimmung durch die Linke sowie die SPD, würdigt die Einigung über den Wahltermin und grenzt sich scharf von einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab.

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DR Dr. Götz Frömming AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Bundeskanzler, ich erlaube mir, Sie darauf hinzuweisen, dass Ihre Wahl am 6. Mai nur dadurch möglich geworden ist, dass Herr Dobrindt vorher den Kotau bei den Linken gemacht hat. Er hat bei Frau Wissler angerufen und genau das getan, was eigentlich nach Ihrem eigenen Parteitagsbeschluss nicht sein sollte. Der lautet nämlich: „Die CDU […] lehnt Koalitionen und ähnliche Formen …

Herr Bundeskanzler, ich erlaube mir, Sie darauf hinzuweisen, dass Ihre Wahl am 6. Mai nur dadurch möglich geworden ist, dass Herr Dobrindt vorher den Kotau bei den Linken gemacht hat. Er hat bei Frau Wissler angerufen ↳ Dirk Wiese (SPD): »Was Sie so alles wissen!« und genau das getan, was eigentlich nach Ihrem eigenen Parteitagsbeschluss nicht sein sollte. Der lautet nämlich: „Die CDU […] lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit […] mit der Linkspartei […] ab.“ Also wenn das keine Zusammenarbeit war, weiß ich auch nicht. Können Sie uns bitte sagen, dass es keine weiteren Formen dieser Art von Zusammenarbeit nach den Landtagswahlen im September geben wird? Wird es möglicherweise eine Koalition zwischen CDU und Linksfraktion in Sachsen-Anhalt geben oder andere Formen der Zusammenarbeit?

Der Redner wirft dem Bundeskanzler vor, seine Wahl sei nur durch Kooperation mit der Linkspartei möglich geworden, und fordert eine Zusage, dass es nach Landtagswahlen keine ähnliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken geben wird.

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DR Dr. Götz Frömming AfD kurz Im Protokoll ↗

Vielen Dank. Beifall: AfD

FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, ich habe diese zweite Frage von Ihnen eben schon einmal beantwortet, und ich will es noch mal mit dem Rückgriff auf das letzte Jahr tun. Ich finde, wenn selbst bei sehr großen politischen Unterschieden im Deutschen Bundestag Verfahrensfragen gemeinsam miteinander geklärt werden können, wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht, dann ist das keine Zusammenarbeit, sondern eine normale parlamentarische Gepflogenheit, …

Herr Kollege, ich habe diese zweite Frage von Ihnen eben schon einmal beantwortet, und ich will es noch mal mit dem Rückgriff auf das letzte Jahr tun. Ich finde, wenn selbst bei sehr großen politischen Unterschieden im Deutschen Bundestag Verfahrensfragen gemeinsam miteinander geklärt werden können, wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht,Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Helge Limburg (Grüne) dann ist das keine Zusammenarbeit, sondern eine normale parlamentarische Gepflogenheit, an der ich gerne festhalten würde, wenn es denn eben möglich ist. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Helge Limburg (Grüne) Und das hat mit einer Koalition oder einer ähnlichen Zusammenarbeit nun wahrlich gar nichts zu tun.

Merz stellt klar, dass die gemeinsame Klärung von Verfahrensfragen trotz politischer Differenzen einer normalen parlamentarischen Gepflogenheit entspricht und nicht als politische Zusammenarbeit oder Koalition zu werten ist.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Es hat damit nichts zu tun. Beifall: Union ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Damit haben Sie die Frage nicht beantwortet!« ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Die großen Fragen des Landes formuliert heute die AfD!«

Der Redner weist einen Zusammenhang zwischen dem behandelten Thema und einer vorherigen Fragestellung zurück.

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JO Johannes Schätzl SPD rede Im Protokoll ↗

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben vor einiger Zeit in aller Deutlichkeit gesagt, dass Sie mit Blick auf die geopolitische Lage, aber auch mit Blick auf die eigene Souveränität keine chinesischen Komponenten in einem 6G-Netz zulassen werden. Meine Frage bezieht sich auf einen möglichen zweiten Schritt. Wir wissen, dass in einem zukünftigen Mobilfunknetz viele Komponenten wiederverwendet werden, …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben vor einiger Zeit in aller Deutlichkeit gesagt, dass Sie mit Blick auf die geopolitische Lage, aber auch mit Blick auf die eigene Souveränität keine chinesischen Komponenten in einem 6G-Netz zulassen werden. Meine Frage bezieht sich auf einen möglichen zweiten Schritt. Wir wissen, dass in einem zukünftigen Mobilfunknetz viele Komponenten wiederverwendet werden, die wir in der aktuellen Generation sehen. Teilen Sie die Einschätzung, dass es ein Fehler wäre, wenn wir nicht bereits jetzt, wenn im aktuellen Mobilfunknetz Antennen getauscht werden, darauf achten würden, dass wir den Anteil an chinesischen Komponenten reduzieren?

Der Redner fragt den Bundeskanzler, ob er der Einschätzung zustimmt, dass man bereits beim aktuellen Austausch von Antennen den Anteil chinesischer Komponenten reduzieren sollte, um deren Wiederverwendung im zukünftigen 6G-Netz zu verhindern.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Frage. – Ich will noch einmal einen kurzen Schritt zurückgehen, um zu erläutern, warum ich das für richtig halte. Ich habe eben das Wort „Reziprozität“ in den Mund genommen und gesagt: Ein fairer Handel kann nur auf der Basis von Gegenseitigkeit stattfinden. – Europäische Telekommunikationsunternehmen haben praktisch keinen Zugang zu den Netzen in dem …

Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Frage. – Ich will noch einmal einen kurzen Schritt zurückgehen, um zu erläutern, warum ich das für richtig halte. Ich habe eben das Wort „Reziprozität“ in den Mund genommen und gesagt: Ein fairer Handel kann nur auf der Basis von Gegenseitigkeit stattfinden. – Europäische Telekommunikationsunternehmen haben praktisch keinen Zugang zu den Netzen in dem von Ihnen gerade genannten Land. Deshalb gibt es aus meiner Sicht, wenn Sicherheitsbedenken hinzutreten, auch keinerlei Veranlassung, Erzeugern aus diesem Land den Zugang in die Europäische Union oder in die Bundesrepublik Deutschland zu eröffnen. Ich habe dagegen aus handelspolitischer Sicht und aus sicherheitspolitischen Gründen erhebliche Bedenken. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das 6G-Netz ist im Übrigen noch gar nicht entwickelt; das kommt erst noch. Aber ich weiß aus den betroffenen Unternehmen, dass sie schon jetzt dabei sind, die Komponenten, wo immer möglich, auszutauschen. Wir haben die eigenen Hersteller in Europa, und wir sollten sie auch nutzen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Merz lehnt den Marktzugang für Hersteller aus einem nicht namentlich genannten Land aufgrund fehlender Reziprozität und sicherheitspolitischer Bedenken ab und plädiert stattdessen für die Nutzung europäischer Telekommunikationshersteller.

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JO Johannes Schätzl SPD rede Im Protokoll ↗

Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler. – Jetzt blicke ich noch mal aufs Mobilfunknetz: Der Anteil chinesischer Hersteller bei den Komponenten liegt bei über 60 Prozent. Ist deswegen der Handlungsdruck nicht noch größer, wenn wir über die sicherheitspolitische Lage reden, wenn wir wissen, dass auch beispielsweise eine Drohnenabwehr über das Mobilfunknetz abgewickelt werden soll? Und meine konkrete Frage: Was sind die nächsten …

Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler. – Jetzt blicke ich noch mal aufs Mobilfunknetz: Der Anteil chinesischer Hersteller bei den Komponenten liegt bei über 60 Prozent. Ist deswegen der Handlungsdruck nicht noch größer, wenn wir über die sicherheitspolitische Lage reden, wenn wir wissen, dass auch beispielsweise eine Drohnenabwehr über das Mobilfunknetz abgewickelt werden soll? Und meine konkrete Frage: Was sind die nächsten Schritte?

Der Redner weist auf den hohen Anteil chinesischer Komponenten im Mobilfunknetz hin und fragt den Bundeskanzler angesichts sicherheitspolitischer Risiken, wie etwa bei der Drohnenabwehr, nach den konkreten nächsten Schritten.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, wir entwickeln im Augenblick in der Bundesregierung über den Nationalen Sicherheitsrat zusammen mit den beteiligten Bundesministerien, vor allen Dingen dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium und dem Innenministerium, eine umfassende Sicherheitsstrategie auch für unsere Infrastruktur. Und dieses Thema wird dabei eine prominente Rolle spielen; denn wir werden unsere Infrastruktur wesentlich besser schützen müssen, als wir das in der Vergangenheit …

Herr Kollege, wir entwickeln im Augenblick in der Bundesregierung über den Nationalen Sicherheitsrat zusammen mit den beteiligten Bundesministerien, vor allen Dingen dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium und dem Innenministerium, eine umfassende Sicherheitsstrategie auch für unsere Infrastruktur. Und dieses Thema wird dabei eine prominente Rolle spielen; denn wir werden unsere Infrastruktur wesentlich besser schützen müssen, als wir das in der Vergangenheit getan haben. Das betrifft sowohl Bedrohungen von außen als auch Bedrohungen im System selbst. Deswegen befassen wir uns mit dieser Frage sehr intensiv und kommen auch dem nach, was Sie hier zu Recht als eine Sorge genannt haben; das ist auch unsere Sorge.

Der Bundeskanzler erläutert die Entwicklung einer umfassenden Sicherheitsstrategie für die Infrastruktur durch die Bundesregierung und betont die Notwendigkeit eines verbesserten Schutzes vor internen und externen Bedrohungen.

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MI Michael Kellner Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie waren in den 80er-Jahren Referent bei der chemischen Industrie. Die chemische Industrie hat gerade gesagt: Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz ist ziemlicher Unsinn. – Sie waren im Aufsichtsrat von BlackRock. Aus der Deutschen Bundesbank verlautet gerade: Wir brauchen mehr Tempo bei der Energiewende, nicht weniger. Alles andere wäre Unsinn. – Sie waren in den 80er-Jahren Richter in Saarbrücken. …

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie waren in den 80er-Jahren Referent bei der chemischen Industrie. Die chemische Industrie hat gerade gesagt: Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz ist ziemlicher Unsinn. – Sie waren im Aufsichtsrat von BlackRock. Aus der Deutschen Bundesbank verlautet gerade: Wir brauchen mehr Tempo bei der Energiewende, nicht weniger. Alles andere wäre Unsinn. – Sie waren in den 80er-Jahren Richter in Saarbrücken. Jetzt sagt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages: Es gibt erhebliche Zweifel, ob das Gebäudemodernisierungsgesetz vereinbar mit unserer Verfassung ist. ↳ Tino Chrupalla (AfD) Das heißt, Ihre Biografie müsste Sie eigentlich sehr gut vorbereitet haben auf meine Frage:Wollen Sie nicht nur der Bundeskanzler sein, der im Kabinett ein möglicherweise verfassungswidriges Gesetz durchgewunken hat, sondern wollen Sie dieses Heizungsgesetz auch noch im Deutschen Bundestag beschließen, so industriefeindlich, wie es ist? Und wollen Sie als Großvater eigentlich das Klima schrotten, nur weil Sie Robert Habeck nicht leiden können? Beifall: Grüne ↳ Union: »Oh!«

Michael Kellner konfrontiert Bundeskanzler Merz mit Widersprüchen zwischen dessen beruflicher Biografie und der aktuellen Kritik an dessen Gesetzesvorhaben, wirft ihm verfassungswidriges Handeln vor und unterstellt ihm, aus persönlicher Abneigung gegen Robert Habeck das Klima zu gefährden.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Herr Kellner, vielen Dank, dass Sie meine früheren beruflichen Tätigkeiten, wenn auch unvollständig, hier wiedergegeben haben. Wir beurteilen selbstverständlich Gesetzgebungsverfahren immer auch unter Beteiligung der beiden Verfassungsressorts. Das ist nicht das Bundeskanzleramt, sondern das sind das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium, und die sind beide in der üblichen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses Gebäudeenergiegesetz, das wir vorgelegt haben, mit …

Herr Kellner, vielen Dank, dass Sie meine früheren beruflichen Tätigkeiten, wenn auch unvollständig, hier wiedergegeben haben. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Ja, allerdings unvollständig!« Wir beurteilen selbstverständlich Gesetzgebungsverfahren immer auch unter Beteiligung der beiden Verfassungsressorts. Das ist nicht das Bundeskanzleramt, sondern das sind das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium, und die sind beide in der üblichen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses Gebäudeenergiegesetz, das wir vorgelegt haben, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich habe auch aus meiner früheren Tätigkeit als Richter am Amtsgericht in Saarbrücken keinerlei Veranlassung, an der Richtigkeit der Aussage zu zweifeln, die heute aus dem BMJV und aus dem BMI kommt. Beifall: Union Beifall: Dr. Franziska Kersten (SPD)

Merz verteidigt die Verfassungsmäßigkeit des Gebäudeenergiegesetzes, indem er auf die positive Prüfung durch die Justiz- und Innenministerien sowie seine eigene juristische Erfahrung verweist.

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MI Michael Kellner Grüne rede Im Protokoll ↗

Wenn ich das nächste Mal mehr Zeit habe, gehe ich gerne weitere biografische Stationen durch. Die KlimaUnion – Ihre KlimaUnion! –, der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, Sachverständige in der Anhörung im Ausschuss: Sie alle haben riesige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes. Daher frage ich Sie: Sind Sie davon überzeugt, dass dieses Gesetz, so wie es ist, verfassungsgemäß ist? …

Wenn ich das nächste Mal mehr Zeit habe, gehe ich gerne weitere biografische Stationen durch. Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Die KlimaUnion – Ihre KlimaUnion! –, der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, Sachverständige in der Anhörung im Ausschuss: Sie alle haben riesige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes. Daher frage ich Sie: Sind Sie davon überzeugt, dass dieses Gesetz, so wie es ist, verfassungsgemäß ist? Ja oder nein? Beifall: Grüne

Der Redner bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes und beruft sich dabei auf Bedenken der KlimaUnion, des Wissenschaftlichen Dienstes und von Sachverständigen. Er fordert den Bundeskanzler daraufhin zu einer direkten Ja-oder-Nein-Antwort auf.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, es gibt ja kaum ein Gesetz, das in Deutschland beraten wird, an dem nicht verfassungsrechtliche Zweifel geäußert werden. ↳ Katharina Dröge (Grüne): »Das ist doch Unsinn!« ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Stimmt doch gar nicht!« Insofern befindet sich dieses Gebäudeenergiegesetz in guter Tradition. Noch einmal: Wenn wir im Kabinett ein solches Gesetz als Entwurf verabschieden, dann ist es geprüft, und ich habe keinerlei Veranlassung, an der Prüfung zu zweifeln. Beifall: Union Beifall: Dr. Franziska Kersten (SPD) ↳ Grüne

Friedrich Merz weist Kritik am Gebäudeenergiegesetz zurück, indem er verfassungsrechtliche Bedenken als üblichen parlamentarischen Prozess darstellt und die rechtliche Prüfung durch das Kabinett betont.

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TI Tilman Kuban Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben in der letzten Woche sowohl beim G7-Gipfel als auch beim Europäischen Rat das Thema Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Sie haben mit dafür gesorgt, dass die Handelsabkommen beispielsweise mit Mercosur, Indien, Australien, Indonesien, Mexiko im letzten Jahr auf den Weg gebracht werden konnten. Jetzt konnte auch der EU-US-Trade-Deal finalisiert werden. Vielleicht können …

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben in der letzten Woche sowohl beim G7-Gipfel als auch beim Europäischen Rat das Thema Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Sie haben mit dafür gesorgt, dass die Handelsabkommen beispielsweise mit Mercosur, Indien, Australien, Indonesien, Mexiko im letzten Jahr auf den Weg gebracht werden konnten. Jetzt konnte auch der EU-US-Trade-Deal finalisiert werden. Vielleicht können Sie uns einen Einblick geben, wie Sie mit diesem für die deutsche Wirtschaft richtigen, wenn auch nicht ganz perfekten Abkommen am Ende die US-EU-Wirtschaftsbeziehungen wieder auf einen neuen Weg, auf einen Wachstumskurs bringen können nach Ihren Gesprächen beim G7-Gipfel, auch mit dem amerikanischen Präsidenten.

Tilman Kuban würdigt die Bemühungen des Bundeskanzlers um Wettbewerbsfähigkeit und den Abschluss von Handelsabkommen und fragt nach der strategischen Nutzung des neuen EU-US-Trade-Deals für die Wirtschaft.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, auch vielen Dank für diese Frage. – Es ist in der Tat meine feste Überzeugung, dass die Europäische Union auch durch eine größere Zahl von Handelsabkommen in der Welt gestärkt werden muss, vor allen Dingen mit Ländern und Regionen, die unsere Überzeugungen und unsere Werte in Bezug auf freien Handel, offene Grenzen und niedrige Zölle teilen. Die Zahl …

Herr Kollege, auch vielen Dank für diese Frage. – Es ist in der Tat meine feste Überzeugung, dass die Europäische Union auch durch eine größere Zahl von Handelsabkommen in der Welt gestärkt werden muss, vor allen Dingen mit Ländern und Regionen, die unsere Überzeugungen und unsere Werte in Bezug auf freien Handel, offene Grenzen und niedrige Zölle teilen. Die Zahl der Länder, die das so sehen, hat in den letzten Jahren nicht unbedingt zugenommen; aber es gibt immer noch große Wirtschaftsräume, wie zum Beispiel in Südostasien, wie zum Beispiel in Südamerika, die genau das mit uns teilen. Deswegen habe ich auch darauf Wert gelegt, dass wir schnell zu einer Entscheidung über das Handelsabkommen mit Indien kommen. Es hat viel zu lange gedauert mit dem Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten; aber es ist Gott sei Dank jetzt, jedenfalls vorläufig, in Kraft. Das alles entspricht einer Strategie, die ich mit der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat teile. Deswegen haben wir es auch mit Mehrheit so auf den Weg gebracht. Das Abkommen mit den USA ist im Europäischen Parlament jetzt Gott sei Dank verabschiedet worden und kann in Kraft treten. Ich gehe davon aus, dass sich beide Seiten, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika, an Geist und Buchstaben dieses Abkommens halten. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Merz betont, dass die Europäische Union durch den Abschluss von Handelsabkommen mit gleichgesinnten Wirtschaftsräumen gestärkt werden muss und befürwortet eine zügige Umsetzung der Abkommen mit Indien, Südamerika und den USA.

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TI Tilman Kuban Union rede Im Protokoll ↗

Herr Bundeskanzler, Sie haben gemeinsam mit den Kollegen beim G7-Gipfel auch verabredet, dass man die Abhängigkeit von einzelnen Lieferantenländern außerhalb der G7 gerade bei dem Thema Rohstoffe verringern möchte und bei seltenen Erden und kritischen Rohstoffen auf unter 60 Prozent senken möchte. Welche konkreten Maßnahmen möchten Sie jetzt ergreifen, um das Thema Rohstoffabbau, das Thema Rohstoffverarbeitung, aber auch die Diversifizierung …

Herr Bundeskanzler, Sie haben gemeinsam mit den Kollegen beim G7-Gipfel auch verabredet, dass man die Abhängigkeit von einzelnen Lieferantenländern außerhalb der G7 gerade bei dem Thema Rohstoffe verringern möchte und bei seltenen Erden und kritischen Rohstoffen auf unter 60 Prozent senken möchte. Welche konkreten Maßnahmen möchten Sie jetzt ergreifen, um das Thema Rohstoffabbau, das Thema Rohstoffverarbeitung, aber auch die Diversifizierung des Rohstoffeinkaufes in den nächsten Jahren anzugehen?

Der Redner fordert den Bundeskanzler auf, konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des G7-Ziels zu benennen, die Abhängigkeit von Nicht-G7-Lieferanten bei kritischen Rohstoffen auf unter 60 Prozent zu senken.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Wir haben genau diese Verabredung getroffen im G7-Kreis – übrigens erstmalig in dieser Detailtiefe –, indem wir uns über ein entsprechendes Dokument über Resilienz und Rohstoffabhängigkeit miteinander verständigt haben. Es gibt eine entsprechende Verabredung auch über die Zusammenarbeit in der Beschaffung, in der Finanzierung. Das wird jetzt auch weiter ausgearbeitet. Parallel dazu arbeiten wir in der Bundesregierung intensiv an der …

Wir haben genau diese Verabredung getroffen im G7-Kreis – übrigens erstmalig in dieser Detailtiefe –, indem wir uns über ein entsprechendes Dokument über Resilienz und Rohstoffabhängigkeit miteinander verständigt haben. Es gibt eine entsprechende Verabredung auch über die Zusammenarbeit in der Beschaffung, in der Finanzierung. Das wird jetzt auch weiter ausgearbeitet. Parallel dazu arbeiten wir in der Bundesregierung intensiv an der Rohstoffversorgung unseres Landes, zusammen mit den europäischen Partnern. Dies ist ein Thema, das mittlerweile eine hohe Priorität in der Wirtschaftspolitik hat, eine hohe Priorität auch bei der Zusammenarbeit in der Europäischen Union, eine hohe Priorität auch bei den Partnern, die in diesen Fragen so denken wie wir. Beifall: Union Beifall: Dr. Franziska Kersten (SPD)

Der Redner berichtet von einer Vereinbarung der G7 zur Reduzierung von Rohstoffabhängigkeit und unterstreicht die hohe Priorität der Rohstoffversorgung in der nationalen und europäischen Wirtschaftspolitik.

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AT Ates Gürpinar Linke rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Merz, 87 Prozent der Menschen in diesem Land sind unzufrieden mit Ihrer Politik. Eine ebenso große Mehrheit lehnt Kürzungen in der Pflege, im Gesundheitsbereich und in der Rente ab. Sie haben genug von Ihrer Kürzungspolitik und tragen diese Wut auch auf die Straße. Und trotzdem legen Sie weiter die Kettensäge an den Sozialstaat an. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Merz, 87 Prozent der Menschen in diesem Land sind unzufrieden mit Ihrer Politik. Eine ebenso große Mehrheit lehnt Kürzungen in der Pflege, im Gesundheitsbereich und in der Rente ab. Sie haben genug von Ihrer Kürzungspolitik und tragen diese Wut auch auf die Straße. Und trotzdem legen Sie weiter die Kettensäge an den Sozialstaat an. Ein Beispiel. Eine in Vollzeit arbeitende Erzieherin, gesetzlich pflichtversichert, muss in Zukunft auch noch für ihren familienversicherten Partner mitzahlen. Ihr Einkommen wird auch noch für ihre zu pflegende Mutter herangezogen, und ihr Sohn, der schon jetzt 30 Wochen auf einen Therapieplatz warten muss, wird durch Ihre Reform noch länger ohne Behandlung bleiben. Wie erklären Sie ihr und den Millionen anderen, denen Sie den letzten Euro aus der Tasche ziehen wollen, dass sie bei schlechterer medizinischer Versorgung mehr zahlen sollen, anstatt dass Sie endlich diejenigen beteiligen, die genügend Geld haben? Beifall: Linke

Gürpinar kritisiert die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik des Bundeskanzlers und lehnt geplante Kürzungen im Sozialbereich ab. Anhand eines Beispiels einer Erzieherin führt er negative Folgen der Reformen an und fordert stattdessen eine Beteiligung Wohlhabender.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Sehen Sie, Herr Kollege, wir teilen auch erneut die Beschreibung der Lage nicht. Natürlich gibt es familiäre Schicksale, und natürlich wollen wir da auch Einzelfällen gerecht werden und ein System zukunftsfähig machen, das gerade diesen Familien und diesen Betroffenen hilft. Aber nur mit mehr Geld und nur mit mehr Umverteilung ist das Problem nicht zu lösen. Deswegen bleibt es dabei: …

Sehen Sie, Herr Kollege, wir teilen auch erneut die Beschreibung der Lage nicht. Natürlich gibt es familiäre Schicksale, und natürlich wollen wir da auch Einzelfällen gerecht werden und ein System zukunftsfähig machen, das gerade diesen Familien und diesen Betroffenen hilft. Aber nur mit mehr Geld und nur mit mehr Umverteilung ist das Problem nicht zu lösen. Beifall: Union Beifall: Dr. Franziska Kersten (SPD) Deswegen bleibt es dabei: Wir haben hier einen offensichtlich tiefgreifenden Dissens in der Beschreibung der Lage und auch einen tiefgreifenden Dissens in der Beschreibung der Lösungsmöglichkeiten. Das ist aber kein Drama; das können wir miteinander haben; so ist Demokratie. Wir haben eine andere Überzeugung, und wir werden eine andere Entscheidung treffen als die, die Sie uns hier gerade vorgeschlagen haben. Beifall: Union Beifall: Dr. Franziska Kersten (SPD)

Merz widerspricht der Lageeinschätzung des Vorredners und lehnt eine Lösung ab, die sich allein auf mehr Geld und Umverteilung stützt, betont jedoch den demokratischen Umgang mit Dissens.

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AT Ates Gürpinar Linke rede Im Protokoll ↗

Herr Merz, zum einen teilen wir die Überzeugung von 87 Prozent der Menschen in diesem Land, die mit Ihren Veränderungen nicht einverstanden sind. Zum anderen habe ich Beispiele für Betroffene genannt: Menschen mit familienversicherten Partnern, Menschen, die für zu pflegende Angehörige mitbezahlen sollen, und Menschen, die auf einen Therapieplatz schon 30 Wochen warten. Eine Frage noch. Sie behaupten, der Sozialstaat …

Herr Merz, zum einen teilen wir die Überzeugung von 87 Prozent der Menschen in diesem Land, die mit Ihren Veränderungen nicht einverstanden sind. Beifall: Linke Zum anderen habe ich Beispiele für Betroffene genannt: Menschen mit familienversicherten Partnern, Menschen, die für zu pflegende Angehörige mitbezahlen sollen, und Menschen, die auf einen Therapieplatz schon 30 Wochen warten. Eine Frage noch. Sie behaupten, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Aber wieso halten Sie daran fest, dass die reicheren Menschen in die Privatversicherung gehen können oder dass Menschen wie Sie als privatversichert Geborene niemals die solidarische Versicherung mitfinanzieren müssen? Wieso ändern Sie nicht genau das, –

Der Redner kritisiert die Politik des Kanzlers unter Berufung auf eine ablehnende Bevölkerungsmehrheit und benennt negative Folgen für Betroffene, während er die Privilegien im Gesundheitssystem anprangert.

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AT Ates Gürpinar Linke kurz Im Protokoll ↗

– anstatt das Leben derjenigen zu beeinflussen und denen das Geld zu nehmen, die jetzt schon wenig haben? Beifall: Linke

FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Auch da haben wir eine unterschiedliche Sichtweise, Herr Kollege. Diejenigen, die privat versichert sind, zahlen und tragen überproportional zum Gesundheitssystem bei – wesentlich höher als die durchschnittliche Kopfzahl. Sie tragen mit dazu bei, dass dieses System leistungsfähig ist, und zwar für alle, auch für die gesetzlich Versicherten. Wir haben ein solches duales System. Es hat seine großen Vorteile; es mag …

Auch da haben wir eine unterschiedliche Sichtweise, Herr Kollege. Diejenigen, die privat versichert sind, zahlen und tragen überproportional zum Gesundheitssystem bei – wesentlich höher als die durchschnittliche Kopfzahl. Sie tragen mit dazu bei, dass dieses System leistungsfähig ist, und zwar für alle, auch für die gesetzlich Versicherten. Wir haben ein solches duales System. Es hat seine großen Vorteile; es mag seine Nachteile haben. Aber es ist nicht Gegenstand der Reformbemühungen, die wir im Augenblick unternehmen,↳ Ates Gürpinar (Linke): »Das ist meine Kritik!« um das System insgesamt zukunftsfähig zu machen.Beifall: Union

Friedrich Merz verteidigt das duale Gesundheitssystem und betont, dass Privatversicherte überproportional zur Finanzierung beitragen. Er stellt klar, dass die Abschaffung dieses Systems nicht Teil der aktuellen Reformbemühungen sei.

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MI Mirco Hanker AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben den Menschen schon sehr viel versprochen, zum Beispiel eine Steuererklärung auf einem Bierdeckel. Sie haben im Wahlkampf davon gesprochen, dass soziale Kürzungen nicht notwendig seien und die Staatseinnahmen durch eine stark wachsende Volkswirtschaft und durch neue Prioritäten im Haushalt steigen würden. Für die Jahre 2025 bis 2029 plant ausgerechnet …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben den Menschen schon sehr viel versprochen, zum Beispiel eine Steuererklärung auf einem Bierdeckel. Sie haben im Wahlkampf davon gesprochen, dass soziale Kürzungen nicht notwendig seien und die Staatseinnahmen durch eine stark wachsende Volkswirtschaft und durch neue Prioritäten im Haushalt steigen würden. Für die Jahre 2025 bis 2029 plant ausgerechnet die unionsgeführte Koalition, mit Krediten neue Schulden in Höhe von mehr als 850 Milliarden Euro aufzunehmen. Sie versprachen also den Menschen ein Wachstum durch Ihre Schuldenpolitik. Fakt: Die Konjunktur schwächelt weiter, der BDI – das werden Sie wissen – senkte vor Kurzem seine diesjährige Wachstumsprognose von 1 Prozent auf 0,4 Prozent. Herr Bundeskanzler, die wirtschaftspolitische Realität scheint mit Ihrer großartigen Idee des schuldenfinanzierten Wirtschaftswachstums entweder nicht übereinzustimmen oder ihr einfach nicht zu folgen. Könnte das möglicherweise an Ihrer Fehleinschätzung der wirtschaftspolitischen Zusammenhänge liegen und damit, –

Hanker konfrontiert den Bundeskanzler mit dem Widerspruch zwischen dessen Wahlkampfversprechen (keine Kürzungen, Wachstum) und den aktuellen Regierungsplänen (hohe Neuverschuldung bei schwacher Konjunktur), um dessen wirtschaftspolitische Kompetenz anzuzweifeln.

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MI Mirco Hanker AfD kurz Im Protokoll ↗

– dass Sie den Haushalt nicht richtig priorisiert haben?

FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, die Entscheidung, sowohl für die Bundeswehr als auch für die Infrastruktur in sehr viel größerem Maße Schulden aufzunehmen, als ich das bis dahin für richtig gehalten habe, hat auch etwas mit der geopolitischen Lage zu tun, die wir seit Anfang des letzten Jahres in ihrer ganzen Dramatik sehen. Und wir haben uns dazu entschlossen, auch hier im Deutschen …

Herr Kollege, die Entscheidung, sowohl für die Bundeswehr als auch für die Infrastruktur in sehr viel größerem Maße Schulden aufzunehmen, als ich das bis dahin für richtig gehalten habe, hat auch etwas mit der geopolitischen Lage zu tun, die wir seit Anfang des letzten Jahres in ihrer ganzen Dramatik sehen. Und wir haben uns dazu entschlossen, auch hier im Deutschen Bundestag mit Zweidrittelmehrheit und im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit, das Grundgesetz zu ändern, um diesen Herausforderungen angemessen zu begegnen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das war nicht dieser Bundestag!« ↳ Beatrix von Storch (AfD) – Das war aber der Deutsche Bundestag, der damals immer noch im Amt war ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Abgewählt war er!« und der auch ohne Zweifel eine Legitimität hatte und Legitimation hatte, diese Entscheidung zu treffen. Beifall: Union Beifall: Dr. Ralf Stegner (SPD) Sie haben sich dagegen erfolglos gewehrt. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das Urteil sollten Sie mal lesen! Das sind zwei Zeilen!« Diese Entscheidung ist uns allen nicht leichtgefallen, aber wir haben sie getroffen, um erstens die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes wiederherzustellen und↳ Beatrix von Storch (AfD): »Nee, die Koalition wollten Sie erreichen!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD) um zweitens die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft durch eine bessere Infrastruktur zu stärken.↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das muss aus dem Haushalt finanziert werden!« Auf dem Weg sind wir, und auf dem Weg bleiben wir auch. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Der Redner rechtfertigt die Entscheidung zur höheren Schuldenaufnahme für Bundeswehr und Infrastruktur mit der veränderten geopolitischen Lage und dem relevanten Grundgesetzbeschluss der vergangenen Legislaturperiode.

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MI Mirco Hanker AfD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage noch mal nach. Bei einem nicht nennenswerten Wirtschaftswachstum, das wir ja gerade beschrieben haben, geben Sie trotzdem weiter viele Milliarden für die Entwicklungshilfe aus, obwohl Sie selber unzufrieden zu sein scheinen – ich sage nur Stichwort „G7“; dort wollen Sie ja die Entwicklungshilfe reformieren, ein Stück weit auch nach dem Gusto der AfD. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage noch mal nach. Bei einem nicht nennenswerten Wirtschaftswachstum, das wir ja gerade beschrieben haben, geben Sie trotzdem weiter viele Milliarden für die Entwicklungshilfe aus, obwohl Sie selber unzufrieden zu sein scheinen – ich sage nur Stichwort „G7“; dort wollen Sie ja die Entwicklungshilfe reformieren, ein Stück weit auch nach dem Gusto der AfD. Jetzt kommt heraus: Im GIZ-Betrugsskandal im Jemen sind vermutlich mehrere Millionen Euro veruntreut worden. Halten Sie das für die richtige Priorisierung, oder ist das vielleicht eher ein unglaublicher Hinweis auf mangelnde Kontrolle und fehlerhafte Evaluationsmethoden in diesem Ministerium?↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Fragen Sie mal die Kollegen in Ihrer Fraktion!«

Hank kritisiert die Fortführung hoher Entwicklungshilfeausgaben trotz schwacher Wirtschaftslage und führt den GIZ-Betrugsskandal im Jemen als Beleg für mangelnde Kontrolle und fehlerhafte Evaluationsmethoden im zuständigen Ministerium an.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, ich habe keine Veranlassung, diesen Einzelfall so zu verallgemeinern, dass ich – –

Der Redner wehrt sich gegen die Verallgemeinerung eines spezifischen Einzelfalls, bricht den Gedankengang jedoch ab.

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MI Mirco Hanker AfD kurz Im Protokoll ↗

Einzelfall?

FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Ich habe keine Veranlassung, diesen Einzelfall so zu verallgemeinern, dass ich damit die gesamte deutsche Entwicklungshilfe bzw. die wirtschaftliche Zusammenarbeit, wie wir heute richtigerweise sagen, mit anderen Teilen der Welt infrage stelle. Und ich will Ihnen vielleicht aus sehr aktuellem Anlass sagen: Ich hatte gestern den Staatspräsidenten aus Senegal zu Besuch. Wenn Sie das Schicksal dieser Menschen sehen, dieser Region …

Ich habe keine Veranlassung, diesen Einzelfall so zu verallgemeinern, dass ich damit die gesamte deutsche Entwicklungshilfe bzw. die wirtschaftliche Zusammenarbeit, wie wir heute richtigerweise sagen, mit anderen Teilen der Welt infrage stelle. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Britta Haßelmann (Grüne) Und ich will Ihnen vielleicht aus sehr aktuellem Anlass sagen: Ich hatte gestern den Staatspräsidenten aus Senegal zu Besuch. Wenn Sie das Schicksal dieser Menschen sehen, dieser Region sehen, dann verstehen Sie, wie wichtig es ist, dass ein wohlhabendes Land wie die Bundesrepublik Deutschland auch dazu beiträgt,↳ Stephan Brandner (AfD) dass sich diese Regionen auf der Welt stabil entwickeln können, und das werden wir auch in Zukunft fortsetzen.Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Steuergelder rausgeschmissen! Kanzler für den Senegal!«

Merz wehrt sich gegen eine pauschale Infragestellung der deutschen Entwicklungshilfe aufgrund eines Einzelfalls und betont die Verantwortung Deutschlands zur Förderung stabiler Entwicklungsprozesse in anderen Weltregionen.

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DR Dr. Franziska Kersten SPD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung vom 11. Juni zum Europäischen Rat haben Sie den Mehrjährigen Finanzrahmen, MFR, der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 angesprochen. Sie sagten – ich zitiere –: „Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts. Eine grundlegende Modernisierung des europäischen Haushalts ist daher …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung vom 11. Juni zum Europäischen Rat haben Sie den Mehrjährigen Finanzrahmen, MFR, der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 angesprochen. Sie sagten – ich zitiere –: „Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts. Eine grundlegende Modernisierung des europäischen Haushalts ist daher unerlässlich.“ Zitat Ende. Zur Sicherstellung unserer Ernährung mit bezahlbaren, gesunden und auch nachhaltig erzeugten Lebensmitteln gehört – ebenfalls eine Herausforderung unserer Zeit – ein erfolgreicher Agrarumwelt- und Naturschutz und die Entwicklung lebendiger Dörfer. Nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind die Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Meine Frage ist: Wie stehen Sie zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum MFR, die diese Gemeinsame Agrarpolitik auseinanderreißen würden und zudem große, wettbewerbsfähige Betriebe in Ostdeutschland als auch die Umweltleistungen der Landwirtschaft und die ländliche Entwicklungspolitik erheblich schwächen würden?

Die Rednerin kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen und befragt den Bundeskanzler nach seiner Haltung, da diese Pläne die Gemeinsame Agrarpolitik spalten sowie ostdeutsche Landwirtschaftsbetriebe und Umweltleistungen schwächen würden.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, die Vorschläge der Kommission sind jetzt schon dreimal hintereinander in den Treffen des Europäischen Rates diskutiert worden. Wir sind in der letzten Woche das erste Mal in das Zahlenwerk gegangen. Es hat zwei Entscheidungen seitens der Kommission gegeben, die ich auch befürwortet habe. Die erste Entscheidung war, die Kohäsionsfonds und die Agrarfonds in einem einheitlichen Fonds zusammenzufassen. Die …

Frau Kollegin, die Vorschläge der Kommission sind jetzt schon dreimal hintereinander in den Treffen des Europäischen Rates diskutiert worden. Wir sind in der letzten Woche das erste Mal in das Zahlenwerk gegangen. Es hat zwei Entscheidungen seitens der Kommission gegeben, die ich auch befürwortet habe. Die erste Entscheidung war, die Kohäsionsfonds und die Agrarfonds in einem einheitlichen Fonds zusammenzufassen. Die zweite Entscheidung ist, dass in Zukunft Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland auch über ihre Länder – also in unserem Fall die Bundesländer – in Brüssel unmittelbar auch die Anträge stellen können und das nicht über die Staaten – also in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland – geschehen muss. Alles Weitere sind Verhandlungen, die im Laufe des Jahres noch zu führen sein werden. Ich werde mich noch mit dem irischen Ratspräsidenten im Juli treffen, um noch einmal das Zahlenwerk durchzugehen. Aus meiner Sicht sind zwei Dinge wichtig: Erstens. Der Vorschlag der Kommission kann in diesem Umfang nicht bestehen bleiben. Das würde bedeuten, dass Deutschland zwischen 15 und 20 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr in die Kasse der Europäischen Union einzahlen müsste. Das können wir nicht. Zweitens. Wir müssen die Struktur ändern. Und wenn wir Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit als die Prioritäten für die nächsten Jahre ansehen, dann müssen diese Prioritäten auch im Haushalt der Europäischen Union abgebildet werden. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Der Redner bezieht sich auf aktuelle Beratungen im Europäischen Rat zum EU-Haushalt, lehnt die aktuell diskutierten Zahlungsverpflichtungen für Deutschland jedoch ab und fordert eine Strukturreform zugunsten von Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit.

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DR Dr. Franziska Kersten SPD rede Im Protokoll ↗

Treten Sie ein gegen die Kappung der Einkommensstützung je Betrieb, für EU-weite Mindestbudgets für Umwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen und für eine attraktive EU-Beteiligung an der Förderpolitik der Bundesländer für den ländlichen Raum, einschließlich auch der sehr wichtigen Förderung des LEADER-Programms?

Die Rednerin fordert den Bundeskanzler auf, sich agrarpolitisch für den Erhalt von Einkommensstützungen, EU-Mindestbudgets für Umwelt- und Klimaschutz sowie die Förderung des ländlichen Raums einzusetzen.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, ich teile die Einschätzung. Ich komme selbst aus einem Wahlkreis, der sehr stark von Landwirtschaft geprägt ist. Wir haben aus den LEADER-Programmen der letzten Jahre immer wieder große, wunderbare Projekte finanzieren können. Aber noch einmal: Wir müssen jetzt im europäischen Haushalt neue Prioritäten setzen. Das wird eine enorme Kraftanstrengung erfordern, und wir müssen zwischen unserer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung …

Frau Kollegin, ich teile die Einschätzung. Ich komme selbst aus einem Wahlkreis, der sehr stark von Landwirtschaft geprägt ist. Wir haben aus den LEADER-Programmen der letzten Jahre immer wieder große, wunderbare Projekte finanzieren können. Aber noch einmal: Wir müssen jetzt im europäischen Haushalt neue Prioritäten setzen. Das wird eine enorme Kraftanstrengung erfordern, und wir müssen zwischen unserer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des EU-Budgets, die wir in Deutschland haben, und den objektiven Notwendigkeiten eine vernünftige Balance findet; das wird ein Kraftakt in diesem Jahr. Ich hoffe, dass wir das noch zum Ende des Jahres 2026 abschließen können. Aber das ist keineswegs gewiss; denn die Unterschiede sind zurzeit –

Merz stimmt der Einschätzung zur Landwirtschaft zu und fordert eine Neuausrichtung der Prioritäten im EU-Haushalt, wobei er auf die Schwierigkeit hinweist, die deutsche Leistungsfähigkeit mit den europäischen Notwendigkeiten in Einklang zu bringen.

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FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

– zwischen den Mitgliedstaaten noch sehr, sehr groß. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Der Redner stellt fest, dass eine Größe oder Differenz zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin sehr groß ist.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage des Abgeordneten Wagner beantworte ich für die Bundesregierung wie folgt: Die Bundesregierung misst der Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung eine sehr hohe Bedeutung zu. Die im GKV-Präventionsbericht ausgewiesenen Ausgaben für primäre Prävention – wie gesagt, das sind nicht alle Ausgaben, die im Bereich der Prävention getätigt werden – betragen allein 686 Millionen Euro …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage des Abgeordneten Wagner beantworte ich für die Bundesregierung wie folgt: Die Bundesregierung misst der Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung eine sehr hohe Bedeutung zu. Die im GKV-Präventionsbericht ausgewiesenen Ausgaben für primäre Prävention – wie gesagt, das sind nicht alle Ausgaben, die im Bereich der Prävention getätigt werden – betragen allein 686 Millionen Euro und umfassen Leistungen nach §§ 20, 20a bis 20c SGB V. Nicht enthalten sind dabei präventionsrelevante Leistungen wie Früherkennungsuntersuchungen und Schutzimpfungen. Der im iga.Report 40 ausgewiesene Return on Investment von 2,7 – auch das wurde in der Frage insinuiert – bezieht sich auf die Beurteilung des ökonomischen Nutzens von betrieblicher Gesundheitsförderung und Prävention und kann eben nicht auf alle anderen Präventionsmaßnahmen übertragen werden.

TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Er will ja bestimmt noch eine Nachfrage stellen, denke ich.

TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Ja.

JO Johannes Wagner Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Ausführungen. Sie haben ja auch gerade noch mal die enormen Summen vorgetragen, die durch Prävention eingespart werden könnten. Ich möchte noch mal nachfragen. Sie und die Bundesregierung haben jetzt ein riesengroßes Sparprogramm aufgelegt, durch das weitreichende Kürzungen für Leistungserbringer, für Patientinnen und Patienten drohen, wenn das so umgesetzt wird. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Ausführungen. Sie haben ja auch gerade noch mal die enormen Summen vorgetragen, die durch Prävention eingespart werden könnten. Ich möchte noch mal nachfragen. Sie und die Bundesregierung haben jetzt ein riesengroßes Sparprogramm aufgelegt, durch das weitreichende Kürzungen für Leistungserbringer, für Patientinnen und Patienten drohen, wenn das so umgesetzt wird. Gleichzeitig wird bei der Prävention – das Thema war auch Teil der Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit – jetzt im Gesetz gar nichts angegangen, obwohl dadurch sehr viel höhere Ausgaben eingespart werden könnten und auch viel menschliches Leid verhindert werden könnte. Können Sie uns kurz erklären, warum es in Ihrem Ministerium populärer ist, jetzt bei Pflege, bei Patientinnen und Patienten zu sparen, anstatt Präventionsmaßnahmen umzusetzen, die auch Geld sparen plus Leid verhindern würden?

Johannes Wagner kritisiert das Sparprogramm der Bundesregierung im Gesundheitssektor, da es Kürzungen für Patienten und Leistungserbringer vorsieht, während Präventionsmaßnahmen vernachlässigt werden, obwohl diese Kosten und Leid verhindern könnten.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Lassen Sie mich auf die zwei Schwerpunkte Ihrer Frage eingehen. Der erste Punkt ist: Warum machen wir jetzt die GKV-Reform, also das Beitragssatzstabilisierungsgesetz? Wir tun das deshalb, weil wir im nächsten Jahr ein sehr großes Defizit – prognostiziert wurden mittlerweile 19 Milliarden Euro – haben werden. Wenn wir im System nichts änderten, wären es bis 2030 rund 40 Milliarden Euro. …

Lassen Sie mich auf die zwei Schwerpunkte Ihrer Frage eingehen. Der erste Punkt ist: Warum machen wir jetzt die GKV-Reform, also das Beitragssatzstabilisierungsgesetz? Wir tun das deshalb, weil wir im nächsten Jahr ein sehr großes Defizit – prognostiziert wurden mittlerweile 19 Milliarden Euro – haben werden. Wenn wir im System nichts änderten, wären es bis 2030 rund 40 Milliarden Euro. Um unser System gerade auch im Hinblick auf Prävention zukünftig leistungsfähig zu halten, müssen wir ebendiese Strukturmaßnahmen vornehmen. Zweiter Bereich Ihrer Frage. Die Bundesregierung nimmt sehr wohl sehr viel Geld auch gerade für Prävention in die Hand. Die 686 Millionen Euro, die ich ansprach, sind ja nur ein Teilbereich. Wenn man quasi alle Präventionsmaßnahmen zusammenrechnet, liegen wir bei ungefähr 22 Milliarden Euro, also über alle Bereiche, auch über alle Sozialversicherungsträger. Sie sehen also, dass das Thema Prävention eine sehr, sehr hohe Bedeutung innerhalb der Bundesregierung hat.

JO Johannes Wagner Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich frage mich trotzdem – von der Reihenfolge her gedacht –: Wäre es nicht sinnvoller, jetzt wirklich dort, wo es ohne große Kürzungen im System ginge, Geld einzusparen und menschliches Leid zu lindern, also bei der Prävention zu handeln und sich natürlich auch die Frage zu stellen, was mit Strukturmaßnahmen – Stichwort „Krankenhausreform“, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich frage mich trotzdem – von der Reihenfolge her gedacht –: Wäre es nicht sinnvoller, jetzt wirklich dort, wo es ohne große Kürzungen im System ginge, Geld einzusparen und menschliches Leid zu lindern, also bei der Prävention zu handeln und sich natürlich auch die Frage zu stellen, was mit Strukturmaßnahmen – Stichwort „Krankenhausreform“, Stichwort „Rettungsdienst“ – erreicht werden könnte, anstatt jetzt mit dem Rasenmäher in vielen Bereichen zu kürzen?Das verunsichert die Menschen und bringt sie teilweise auch in finanzielle Notlagen. Wäre das nicht die richtige Reihenfolge, erst bei Prävention und Strukturmaßnahmen sinnvoll zu handeln und dann zu gucken, was danach noch eingespart werden muss, anstatt jetzt erst zu sparen, Menschen zu verunsichern und irgendwann – vielleicht im Laufe des Jahres oder des nächsten Jahres – mit präventiven Maßnahmen um die Ecke zu kommen? Beifall: Grüne

Johannes Wagner kritisiert die geplante Reihenfolge der Sparmaßnahmen und plädiert dafür, stattdessen priorisiert Prävention und Strukturreformen im Gesundheitswesen umzusetzen, um menschliches Leid zu lindern.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Das heißt, wir machen das quasi parallel. Wir stärken die Prävention. Und dazu gehört auch, dass man in den jeweiligen Bereichen, in den jeweiligen Lebenswelten die entsprechenden Mittel sowohl für Verhältnis- als auch für Verhaltensprävention zur Verfügung stellt. Wir wollen, dass in diesen Bereichen zukünftig eher noch mehr Mittel zur …

Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Das heißt, wir machen das quasi parallel. Wir stärken die Prävention. Und dazu gehört auch, dass man in den jeweiligen Bereichen, in den jeweiligen Lebenswelten die entsprechenden Mittel sowohl für Verhältnis- als auch für Verhaltensprävention zur Verfügung stellt. Wir wollen, dass in diesen Bereichen zukünftig eher noch mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Dazu gehört aber eben auch das Thema der Strukturreform im System; ich sprach es an. Und wenn wir das, so wie es jetzt geplant ist, auch parallel machen, werden wir da zu guten Ergebnissen kommen. Ich will nur noch mal darauf hinweisen, dass das Thema Prävention mittlerweile innerhalb der Bundesregierung über alle Bereiche hinweg eine sehr, sehr hohe Bedeutung hat. Da geht es auch um die Frage, wie wir Menschen sehr, sehr lange gesundhalten können, sodass Menschen gar nicht erst in das Krankheitsstadium kommen; denn es erzeugt natürlich auch immense volkswirtschaftliche Kosten, wenn Menschen durch Krankheit beispielsweise in ihrem Lebensumfeld nicht so agieren können, wie sie das gerne möchten. Es gibt noch einen Punkt, den ich ansprechen möchte: Das Thema Prävention werden wir als Bundesgesundheitsministerium –

TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

– im Rahmen eines Präventionsgesetzes thematisieren.

DR Dr. Zoe Mayer Grüne rede Im Protokoll ↗

Ganz herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Beim Thema Prävention will ich gerne anknüpfen. Warum ist das eigentlich so, dass die ungesunde Wahl beim Essen meistens die einfachste ist? Egal ob in der Kantine, unterwegs, im Restaurant oder auch im Supermarkt: Meistens ist es so, dass die Sachen, die sehr süß, fettig, salzig sind, am günstigsten und überall verfügbar sind. Man …

Ganz herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Beim Thema Prävention will ich gerne anknüpfen. Warum ist das eigentlich so, dass die ungesunde Wahl beim Essen meistens die einfachste ist? Egal ob in der Kantine, unterwegs, im Restaurant oder auch im Supermarkt: Meistens ist es so, dass die Sachen, die sehr süß, fettig, salzig sind, am günstigsten und überall verfügbar sind. Man kann natürlich sagen: Das ist gottgegeben, ein Naturgesetz, die Menschen wollen das genau so. Wir sehen aber durch repräsentative Umfragen, dass sich Menschen eigentlich gesünder ernähren wollen, aber eben genau an der Ernährungsumgebung scheitern. Jetzt frage ich mich natürlich: Was plant denn die Regierung noch konkret und wann, um gesündere Ernährung im Alltag leichter zu machen? Und wenn Sie jetzt sagen „Dafür ist aber doch nur das Ernährungsministerium zuständig“, dann frage ich mich natürlich, warum das Gesundheitsministerium hier nicht stärker mitsprechen will, weil es doch eines der zentralen Präventionsthemen ist. Beifall: Grüne

Dr. Zoe Mayer kritisiert die strukturellen Bevorteilungen ungesunder Lebensmittel und fordert konkrete Regierungspläne, um gesunde Ernährung im Alltag zu erleichtern. Sie hinterfragt dabei die Rolle des Gesundheitsministeriums im Bereich Prävention.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Mayer, dem ist ja mitnichten so. Also, ich habe nicht gesagt, dass das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium ausschließlich dafür zuständig ist, sondern ich habe eher das Gegenteil gesagt. Ich habe nämlich gesagt, dass wir innerhalb der Bundesregierung auch beim Thema Prävention sehr gut zusammenarbeiten. Dem Umstand, den Sie ansprechen, dass man natürlich in der Lebenswirklichkeit an vielen …

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Mayer, dem ist ja mitnichten so. Also, ich habe nicht gesagt, dass das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium ausschließlich dafür zuständig ist, sondern ich habe eher das Gegenteil gesagt. Ich habe nämlich gesagt, dass wir innerhalb der Bundesregierung auch beim Thema Prävention sehr gut zusammenarbeiten. Dem Umstand, den Sie ansprechen, dass man natürlich in der Lebenswirklichkeit an vielen Stellen Dinge auch deshalb tut, weil beispielsweise die Angebote nicht so gesundheitsrelevant sind, wie sie sein sollten, dem wollen wir natürlich begegnen. Sie haben es sicherlich mitbekommen: Wir diskutieren momentan im Hinblick auf Prävention auch, inwieweit man beispielsweise zuckergesüßten Getränken regulatorisch begegnen kann. Wir haben die Diskussion über eine Erhöhung der Tabaksteuer. Das sind einzelne Punkte, die wir im Zusammenhang mit der Lenkung durch gesundheitsfördernde Strukturen, aber gleichzeitig auch mit der Frage, wie man Kosten, die im System entstehen, im Gesundheitssystem auch entsprechend kompensieren kann, momentan diskutieren. Und darüber hinaus ist es natürlich auch Aufgabe der Bundesregierung – dazu gehört auch das, was wir uns auf die Fahnen geschrieben haben –, dass man das Thema „gesunde Ernährung in allen Lebensbereichen“, also quasi von der Kita bis zum Seniorenheim, noch besser in die Lebenswirklichkeit integriert, als das bisher der Fall ist.

LI Linda Heitmann Grüne rede Im Protokoll ↗

Herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, Deutschland ist in Bezug auf Alkohol immer noch ein Hochkonsumland. Schätzungsweise 1,6 Millionen Menschen in Deutschland sind alkoholabhängig; noch mal etwa genauso viele pflegen einen problematischen Konsum. Das zieht jedes Jahr hohe Folgekosten in unserem Gesundheitssystem und auch viele vorzeitige Todesfälle nach sich. Ich möchte Sie fragen: Was wollen Sie konkret für eine bessere Alkoholprävention …

Herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, Deutschland ist in Bezug auf Alkohol immer noch ein Hochkonsumland. Schätzungsweise 1,6 Millionen Menschen in Deutschland sind alkoholabhängig; noch mal etwa genauso viele pflegen einen problematischen Konsum. Das zieht jedes Jahr hohe Folgekosten in unserem Gesundheitssystem und auch viele vorzeitige Todesfälle nach sich. Ich möchte Sie fragen: Was wollen Sie konkret für eine bessere Alkoholprävention tun? Wir haben diese Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der eine Reihe von Vorschlägen macht, wie vernünftige Alkoholprävention aussehen kann. Sie sind gerade schon auf Zucker und Tabak eingegangen. Wollen Sie auch beim Thema Alkohol die Verhältnisprävention vorantreiben, und können wir in dieser Legislatur noch mit einem Alkoholpräventionsgesetz rechnen? Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Linda Heitmann fordert vom Parlamentarischen Staatssekretär konkrete Maßnahmen zur Alkoholprävention und ein Alkoholpräventionsgesetz, um den hohen Alkoholkonsum und die damit verbundenen Folgekosten zu bekämpfen.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Da mir klar war, dass Sie dieses Thema ansprechen würden, bin ich erst mal auf die beiden anderen Themen eingegangen. Mit dem Thema „Alkohol“ bzw. „verantwortungsbewusster Umgang mit Alkohol“ sprechen Sie einen sehr wichtigen Aspekt an. Da werden wir als Bundesregierung schauen, inwieweit man die Aufklärungsangebote und die Präventionsangebote weiter verbessern kann. Und wir denken …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Da mir klar war, dass Sie dieses Thema ansprechen würden, bin ich erst mal auf die beiden anderen Themen eingegangen. Mit dem Thema „Alkohol“ bzw. „verantwortungsbewusster Umgang mit Alkohol“ sprechen Sie einen sehr wichtigen Aspekt an. Da werden wir als Bundesregierung schauen, inwieweit man die Aufklärungsangebote und die Präventionsangebote weiter verbessern kann. Und wir denken auch über Möglichkeiten nach, inwieweit man die sinnvolle Aufklärung über Alkohol und seine Risiken noch verbessern kann. Aber das werden wir, wie gesagt, im Rahmen der FinanzKommission Gesundheit, die in ihrem zweiten Bericht im Herbst dieses Jahres weitere Empfehlungen und Maßnahmen vorschlagen wird, entsprechend mitberücksichtigen.

DR Dr. Ingo Hahn AfD rede Im Protokoll ↗

Geschätzter Herr Staatssekretär Sorge, vielen Dank für Ihre Darstellung. – Sie haben gerade auch den finanziellen Rahmen angesprochen: 686 Millionen Euro entfallen allein auf die gesetzliche Krankenversicherung; insgesamt stehen 22 Milliarden Euro im Bereich Prävention zur Verfügung. Das sind riesige Summen, die auch aus Ihrem Schuldenhaushalt herrühren. Das sind alles aber auch Gelder, die die Menschen – diese zahlen ja …

Geschätzter Herr Staatssekretär Sorge, vielen Dank für Ihre Darstellung. – Sie haben gerade auch den finanziellen Rahmen angesprochen: 686 Millionen Euro entfallen allein auf die gesetzliche Krankenversicherung; insgesamt stehen 22 Milliarden Euro im Bereich Prävention zur Verfügung. Das sind riesige Summen, die auch aus Ihrem Schuldenhaushalt herrühren. Das sind alles aber auch Gelder, die die Menschen – diese zahlen ja auch noch in die gesetzliche Krankenversicherung ein – belasten. Es geht momentan auch um das Thema Beitragssteigerungen, obwohl die Menschen immer weniger Geld in der Tasche haben. Deshalb lautet meine Frage: Wie stellen Sie sicher, dass diese Maßnahmen gerade bei den häufigen Volkskrankheiten, die es gibt – Fettleibigkeit, aber auch andere –, fruchten, dass wir auch im finanziellen Bereich Einsparpotenziale haben und dass diese GKV-Mittel eben nicht in Bürokratie, in Koordinierungs-, Beratungs- und Modellprojekten versickern, sondern hinterher tatsächlich auch die Beitragszahler entlasten?

Hahn kritisiert die hohen Ausgaben im Bereich Prävention und warnt vor steigenden Beiträgen für die Bürger. Er fordert, dass die Mittel effektiv zur Entlastung der Beitragszahler genutzt werden und nicht in Bürokratie versickern.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter Hahn. – Bei der Frage der Prävention zeigt sich natürlich immer die Schwierigkeit, Prävention so zu gestalten, dass sie möglichst niedrigschwellig ist und möglichst auch bei denjenigen ankommt, die man erreichen will. Es ist immer sehr einfach, diejenigen zu erreichen, die sich sowieso schon gesundheitsbewusst verhalten und die Risiken auch im Blick haben. …

Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter Hahn. – Bei der Frage der Prävention zeigt sich natürlich immer die Schwierigkeit, Prävention so zu gestalten, dass sie möglichst niedrigschwellig ist und möglichst auch bei denjenigen ankommt, die man erreichen will. Es ist immer sehr einfach, diejenigen zu erreichen, die sich sowieso schon gesundheitsbewusst verhalten und die Risiken auch im Blick haben. Deshalb ist die Idee sowohl der Verhältnis- als auch der Verhaltensprävention, in den Lebenswelten anzusetzen. Sie haben die Summen, die ich bereits angesprochen hatte, wiederholt. Wir geben sehr viel Geld für Prävention aus. Mit Blick auf die Frage, wie dieses Geld zum Schluss ausgegeben wird, werden wir an vielen Stellen Nachjustierungen vornehmen müssen. Wir wissen mittlerweile, dass einerseits Prävention über Steuern eine gewisse Lenkungswirkung hat; da geht es nicht primär um Einnahmen. Aber wir sehen andererseits natürlich auch, dass ungesunde Lebensweisen auch daraus resultieren, dass im täglichen Umfeld ungesünderes Essen leichter erreichbar ist, dass bestimmte Angebote, die zur Gesundheitsförderung beitragen würden, nicht so ausgerollt sind, wie sie es sein sollten, und Probleme machen. Das wollen wir ändern.

TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Und da ist, glaube ich, jeder Euro, der frühzeitig in die Hand genommen wird, ein gut investierter Euro.

AT Ates Gürpinar Linke rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung strukturelle Fehlanreize zulasten der Prävention setzt, weil die investierende Kasse die Kosten trägt, der Nutzen aber häufig erst langfristig und gegebenenfalls bei anderen Kostenträgern anfällt? Und welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diese Fehlanreize zu …

Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung strukturelle Fehlanreize zulasten der Prävention setzt, weil die investierende Kasse die Kosten trägt, der Nutzen aber häufig erst langfristig und gegebenenfalls bei anderen Kostenträgern anfällt? Und welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diese Fehlanreize zu beseitigen?

Gürpinar kritisiert den Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung als Ursache für strukturelle Fehlanreize bei der Prävention und fordert die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu deren Beseitigung zu ergreifen.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gürpinar. – Das Thema Prävention spielt auch im Kontext der Kassen eine sehr große Rolle. Unter den Kassen hat sich mittlerweile der Grundkonsens verfestigt – und der ist richtig –, zu sagen: Prävention, egal wer diese Präventionsmaßnahmen letztendlich erbringt, ist per se erst mal gut. – Dass an der einen oder anderen Stelle die …

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gürpinar. – Das Thema Prävention spielt auch im Kontext der Kassen eine sehr große Rolle. Unter den Kassen hat sich mittlerweile der Grundkonsens verfestigt – und der ist richtig –, zu sagen: Prävention, egal wer diese Präventionsmaßnahmen letztendlich erbringt, ist per se erst mal gut. – Dass an der einen oder anderen Stelle die Diskussion entsteht, dass derjenige, der viel in Prävention investiert, möglicherweise nicht den konkreten Nutzen hat, sehe ich auch. Wir haben darüber hinaus über alle Kassen hinweg, auch durch den Wettbewerb, entsprechende Präventionsanstrengungen. Also, man kann nicht sagen, es gibt Kassen, die gar nichts für Prävention machen, während die anderen nur Prävention machen. Vielmehr sind diese Präventionsangebote und -leistungen mittlerweile bei allen Kassen etabliert und führen dazu, dass sich die Situation bei allen Versicherten der Krankenkassen verbessert. Und noch mal: Es wird darum gehen, diese Angebote auch im Hinblick auf die Langzeitwirkungen zu optimieren, also frühzeitig Geld in die Hand zu nehmen mit den entsprechenden positiven, langfristigen Auswirkungen.

TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Ja, vielen Dank. Vielen Dank auch, Herr Abgeordneter Wagner, für die Frage. – Prävention und Gesundheitsförderung sind auch im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode herausgehobene Anliegen. Bei der Prävention geht es zum einen um die Eigenverantwortung jedes Einzelnen und den individuellen Lebensstil, zum anderen aber auch um verhältnispräventive Maßnahmen, die von hoher Bedeutung sind. Deshalb prüfen wir immer wieder den …

Ja, vielen Dank. Vielen Dank auch, Herr Abgeordneter Wagner, für die Frage. – Prävention und Gesundheitsförderung sind auch im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode herausgehobene Anliegen. Bei der Prävention geht es zum einen um die Eigenverantwortung jedes Einzelnen und den individuellen Lebensstil, zum anderen aber auch um verhältnispräventive Maßnahmen, die von hoher Bedeutung sind. Deshalb prüfen wir immer wieder den Handlungsbedarf im Bereich „Prävention und Gesundheitsförderung“, also auch Regelungen – das Präventionsgesetz habe ich schon angesprochen –, die schon in Kraft getreten sind bzw. mit denen perspektivisch reguliert werden könnte. Insofern will ich noch mal einen Vorschlag ansprechen, der im Kontext Prävention angedacht ist: Dabei geht es auch um die Pflege, Stichwort „Pflegeneuordnungsgesetz“, nämlich um gezieltere Präventionsleistungen gerade für ältere Menschen mit dem Ziel, deren Selbstständigkeit und Lebensqualität zu erhalten. Das alles sind Maßnahmen, die innerhalb der Bundesregierung eine sehr hohe Bedeutung haben.

JO Johannes Wagner Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, wahrscheinlich bekommen Sie genauso wie ich immer wieder Geschenke von der Alkohol- und Tabaklobby zugeschickt, die uns damit davon überzeugen wollen, eine freundliche Politik gegenüber der Alkohol- und Tabaklobby zu betreiben. Ich frage Sie: Ist das der Grund, warum Sie jetzt mit einem milliardenschweren Sparprogramm um die Ecke kommen, statt Präventionsmaßnahmen in den …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, wahrscheinlich bekommen Sie genauso wie ich immer wieder Geschenke von der Alkohol- und Tabaklobby zugeschickt, die uns damit davon überzeugen wollen, eine freundliche Politik gegenüber der Alkohol- und Tabaklobby zu betreiben. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ich kriege so was nicht!« Ich frage Sie: Ist das der Grund, warum Sie jetzt mit einem milliardenschweren Sparprogramm um die Ecke kommen, statt Präventionsmaßnahmen in den Vordergrund zu stellen, wodurch nicht nur Geld gespart, sondern auch menschliches Leid reduziert werden könnte? Die Industrie verdient Milliarden mit Tabak und Alkohol – Menschen werden abhängig; das sind Suchtstoffe –, während die Politik zuschaut. Große Reports sagen: Europa ist besser als wir in Deutschland. Deutschland landet bei Präventionsmaßnahmen, gerade im Bereich „Alkohol und Tabak“, im internationalen Vergleich auf den hinteren Plätzen – dort, wo wir immer auch beim Eurovision Song Contest landen: auf dem letzten oder vorletzten Platz. Was macht die Bundesregierung, um nicht nur bei den Leistungen für die Menschen anzusetzen, sondern auch die Industrie in die Verantwortung zu nehmen und Suchtstoffe wie Alkohol und Tabak höher zu besteuern?

Johannes Wagner kritisiert die Priorisierung von Sparmaßnahmen gegenüber Prävention im Gesundheitsbereich und unterstellt dabei eine Abhängigkeit von der Alkohol- und Tabaklobby.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. – Ich weiß nicht, was für Geschenke Sie von diversen Akteuren zugesandt bekommen. Ich kann für mich nicht behaupten, dass ich mit Geschenken überhäuft würde. Aber unabhängig davon kann ich Ihre Ausführungen so nicht teilen. Ich habe es bereits mehrfach gesagt und die entsprechenden Summen genannt: Insgesamt werden 22 Milliarden Euro seitens der Bundesregierung in …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. – Ich weiß nicht, was für Geschenke Sie von diversen Akteuren zugesandt bekommen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das weiß ich auch nicht!« Ich kann für mich nicht behaupten, dass ich mit Geschenken überhäuft würde. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Sie müssen wahrheitsgemäß antworten! Ich bin für Compliance zuständig! Das Gesundheitsministerium ist auf Platz eins!« Aber unabhängig davon kann ich Ihre Ausführungen so nicht teilen. Ich habe es bereits mehrfach gesagt und die entsprechenden Summen genannt: Insgesamt werden 22 Milliarden Euro seitens der Bundesregierung in diesem Kontext aufgewandt. Jetzt zu insinuieren, dass im Bereich „Tabak, Zucker und Alkohol“ überhaupt nichts passieren würde, entspricht nicht den Tatsachen. Wo ich Ihnen recht gebe, ist, dass wir bei der Lenkungswirkung solcher Steuern möglicherweise Nachjustierungsbedarf haben; diese Debatten laufen momentan. Dabei müssen wir auch die Problematik hinsichtlich Prävention und die entsprechenden Auswirkungen auf die Gesellschaft im Auge behalten. Und so einfach, wie Sie das hier darstellen – dass Geschenke an einzelne Abgeordnete versandt werden und diese dann ihre Meinung ändern –, ist es aus meiner Sicht nicht. Das ist mir bisher noch nicht untergekommen, nicht in meiner Fraktion oder in anderen Fraktionen.

TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Diese Aussage wundert mich schon ein bisschen.

JO Johannes Wagner Grüne rede Im Protokoll ↗

Also nach meinen Informationen haben diese Briefe und Boxen alle Abgeordneten bekommen. Sie sind ja auch Abgeordneter neben Ihrem Amt als Parlamentarischer Staatssekretär; von daher müssten Sie sie auch bekommen haben. Aber ich komme zu meiner zweiten Nachfrage zu Präventionsmaßnahmen. Gerade erleben wir in Europa eine massive Hitzewelle. Wir wissen aus der Forschung, dass Hitze eine Gesundheitsgefahr darstellt, vor der …

Also nach meinen Informationen haben diese Briefe und Boxen alle Abgeordneten bekommen. Sie sind ja auch Abgeordneter neben Ihrem Amt als Parlamentarischer Staatssekretär; von daher müssten Sie sie auch bekommen haben. Aber ich komme zu meiner zweiten Nachfrage zu Präventionsmaßnahmen. Gerade erleben wir in Europa eine massive Hitzewelle. Wir wissen aus der Forschung, dass Hitze eine Gesundheitsgefahr darstellt, vor der man sich schützen kann. Frankreich geht da voran, hat einen nationalen Hitzeaktionsplan aufgelegt und möchte auch noch mal nachschärfen, weil in Frankreich gerade schon von ersten Todesfällen aufgrund der aktuellen Hitzewelle berichtet wird. Deutschland hängt auch hier hinterher. Welche Maßnahmen plant das Bundesministerium für Gesundheit, um die Menschen zu schützen? Die Kommunen und die Länder machen schon einen Teil, auch wenn sie noch mehr leisten könnten. Was ist Ihre Verantwortung, um die Menschen in diesem Land zu schützen, auch vor extremen Wetterereignissen wie Hitzeglocken?

Wagner kritisiert, dass Deutschland im Vergleich zu Frankreich beim Schutz vor Hitzewellen hinterherhinkt, und fordert konkrete Maßnahmen des Bundesgesundheitsministeriums zum Schutz der Bevölkerung.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Ja, vielen Dank. – Ich wiederhole das noch mal sehr gern. In einer der letzten Fragestunden gab es schon eine identische Frage. Da hatte ich ausgeführt, dass wir seitens der Bundesregierung unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums entsprechende Hitzeschutzpläne auf den Weg gebracht haben; wir weisen auch immer auf sie hin. Ich weiß, der eine oder andere Kollege aus der einen oder …

Ja, vielen Dank. – Ich wiederhole das noch mal sehr gern. In einer der letzten Fragestunden gab es schon eine identische Frage. Da hatte ich ausgeführt, dass wir seitens der Bundesregierung unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums entsprechende Hitzeschutzpläne auf den Weg gebracht haben; wir weisen auch immer auf sie hin. Ich weiß, der eine oder andere Kollege aus der einen oder anderen Fraktion Lachen: AfD (einzelne Abg.) zieht das immer ein bisschen ins Lächerliche; jetzt Kollege Brandner beispielsweise. Jetzt haben wir die Hitze, quasi das Szenario, was im Rahmen dieser Hitzeschutzpläne immer kommuniziert wurde. Neben diesen Plänen stellt sich die Frage, wie man vulnerable Gruppen schützen kann. Dazu gehören beispielsweise Senioren, Kinder, Schwangere. Ich habe natürlich schon darauf hingewiesen und will es noch mal tun, dass wir bei der Städteplanung, bei den bauordnungsrechtlichen, bauplanungsrechtlichen Vorgaben das Thema Hitze – auch Klima, Wetter – entsprechend mitdenken. In dem Kontext sollte auch daran gedacht werden, dass die Bundesregierung über Steuermittel erhebliche Summen zur Verfügung stellt.

DR Dr. Zoe Mayer Grüne rede Im Protokoll ↗

Danke, Herr Staatssekretär. – Zum Thema Ernährungsprävention: Ich habe nur zwei konkrete Maßnahmen herausgehört, nämlich die Zuckersteuer auf Softdrinks und die Erhöhung der Tabaksteuer. Jetzt glaube ich tatsächlich nicht, dass das ausreicht, um das Ernährungsverhalten von Menschen in Deutschland signifikant zu verbessern. Es gibt so viele strukturelle Ungerechtigkeiten wie beispielsweise die Mehrwertsteuer, die immer noch ungesunde Produkte teilweise niedriger besteuert …

Danke, Herr Staatssekretär. – Zum Thema Ernährungsprävention: Ich habe nur zwei konkrete Maßnahmen herausgehört, nämlich die Zuckersteuer auf Softdrinks und die Erhöhung der Tabaksteuer. Jetzt glaube ich tatsächlich nicht, dass das ausreicht, um das Ernährungsverhalten von Menschen in Deutschland signifikant zu verbessern. Es gibt so viele strukturelle Ungerechtigkeiten wie beispielsweise die Mehrwertsteuer, die immer noch ungesunde Produkte teilweise niedriger besteuert als gesunde Produkte. Oder man könnte beispielsweise die DGE-Standards, die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, für Kantinen verbindlich machen, damit Kinder und Jugendliche ein gutes Schulangebot bekommen. Können Sie noch mal sagen, welche weiteren konkreten Maßnahmen die Bundesregierung gerade plant, außer ein bisschen Geld für Prävention in die Hand zu nehmen?

Zoe Mayer kritisiert die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Ernährungsprävention als unzureichend und fordert stattdessen strukturelle Maßnahmen wie eine Anpassung der Mehrwertsteuer und verbindliche Qualitätsstandards für Schulverpflegung.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Frau Abgeordnete, wir haben einerseits das Thema „Verhaltens- und Verhältnisprävention“, das betrifft die Lebenswelten. Dazu gehört natürlich auch, wie man gesündere Ernährungsangebote vorhalten kann. Das Steuerthema ist zu Recht ein Thema, das auch mit den Kolleginnen und Kollegen beispielsweise im Bundesfinanzministerium diskutiert wird und wo wir als Bundesgesundheitsministerium sagen: Für die Maßnahmen, die sich im präventiven Bereich nicht auf ein …

Frau Abgeordnete, wir haben einerseits das Thema „Verhaltens- und Verhältnisprävention“, das betrifft die Lebenswelten. Dazu gehört natürlich auch, wie man gesündere Ernährungsangebote vorhalten kann. Das Steuerthema ist zu Recht ein Thema, das auch mit den Kolleginnen und Kollegen beispielsweise im Bundesfinanzministerium diskutiert wird und wo wir als Bundesgesundheitsministerium sagen: Für die Maßnahmen, die sich im präventiven Bereich nicht auf ein Ressort fokussieren, sondern wo quasi alle Ressorts der Bundesregierung mit involviert sind, wollen wir ein Gesamtpaket schnüren. Die FinanzKommission Gesundheit wird auch für diesen Bereich zum Herbst dieses Jahres Vorschläge unterbreiten. Dass wir auch von anderen Ländern durchaus sinnvolle Dinge noch stärker ins System integrieren können, gebe ich zu. Es geht auch um die Frage, inwieweit man beispielsweise gesündere Lebensmittel privilegiert im Vergleich zu anderen. Aber es geht natürlich auch sehr stark darum, Kindern bereits sehr früh zu erklären, was gesunde Ernährung ist. Es geht in Kitas bzw. in der Schule um die Frage, was Gesundheit ist, es geht auch um gesundes Schulessen.

TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Da brauchen wir mehr Bewusstsein und gleichzeitig vor allen Dingen auch mehr Sensibilität.

JU Julia Schneider Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich will noch mal auf das Thema „Hitze und Prävention“ zurückkommen. Sie haben angedeutet, dass aus Ihrer Sicht auch städtebauliche Maßnahmen dringend nötig sind. Wir haben für morgen Abend einen Plenar-Top angemeldet, bei dem es genau darum gehen wird. Ich hoffe natürlich, dass Sie bei dieser Debatte anwesend sein werden. Dann …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich will noch mal auf das Thema „Hitze und Prävention“ zurückkommen. Sie haben angedeutet, dass aus Ihrer Sicht auch städtebauliche Maßnahmen dringend nötig sind. Wir haben für morgen Abend einen Plenar-Top angemeldet, bei dem es genau darum gehen wird. Ich hoffe natürlich, dass Sie bei dieser Debatte anwesend sein werden. Dann möchte ich zu den Krankenhäusern – darum geht es auch in einem unserer Anträge – kommen. Laut einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts unter 289 Krankenhäusern haben 60 Prozent der befragten Kliniken im Jahr 2024 keine zusätzlichen oder gezielteren Hitzeschutzmaßnahmen umgesetzt als im Vorjahr. Die Hitze wird aber bekanntlich immer größer. Als größtes Hindernis nannten 96 Prozent der Befragten fehlende finanzielle Mittel. Deswegen frage ich Sie: Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bundesministerium für Gesundheit, um Krankenhäuser bei der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen zu unterstützen?

Julia Schneider thematisiert den Mangel an Hitzeschutzmaßnahmen in Krankenhäusern und führt dies auf fehlende finanzielle Mittel zurück. Sie fordert den Staatssekretär auf, konkrete Unterstützungsmaßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit zu benennen.

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JU Julia Schneider Grüne kurz Im Protokoll ↗

Halten Sie die bisher bereitgestellten Mittel angesichts der zunehmenden Hitzewellen für ausreichend? Beifall: Grüne

TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir haben in diesem Kontext die Krankenhausreform mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz noch mal überarbeitet. Dabei spielen die Themen Resilienz und energetische Sanierung eine Rolle. Es geht natürlich auch um die Frage, wie man im Rahmen der Strukturveränderungen, im Rahmen des Transformationsprozesses bei Krankenhäusern die Themen „Klimaveränderung“ sowie „Schutz von vulnerablen Gruppen“, die gerade im Krankenhausbereich überdurchschnittlich …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir haben in diesem Kontext die Krankenhausreform mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz noch mal überarbeitet. Dabei spielen die Themen Resilienz und energetische Sanierung eine Rolle. Es geht natürlich auch um die Frage, wie man im Rahmen der Strukturveränderungen, im Rahmen des Transformationsprozesses bei Krankenhäusern die Themen „Klimaveränderung“ sowie „Schutz von vulnerablen Gruppen“, die gerade im Krankenhausbereich überdurchschnittlich vorhanden sind, verbessern kann. Das ist mitgedacht, und es werden auch erhebliche Mittel dafür zur Verfügung gestellt. Denken Sie beispielsweise an den Krankenhaustransformationsfonds, an die Sondervermögen, wo dieses Thema auch eine erhebliche Rolle spielt.

ST Stella Merendino Linke rede Im Protokoll ↗

Guten Tag, Herr Staatssekretär. – Wie passen Ihre Ausführungen zu Prävention und Eigenverantwortung zu sämtlichen Kürzungen auf Kosten der Gesundheitsarbeiter/-innen und der Patientinnen und Patienten, zur Abschaffung von Personalschlüsseln, zum Pflegebudget, zu Kürzungen bei den pflegenden Angehörigen, während Krankenkassenvorstände beispielsweise bis zu 450 000 Euro im Jahr erhalten? Die Menschen können nicht mehr, und es macht sie krank. Am Sonntag …

Guten Tag, Herr Staatssekretär. – Wie passen Ihre Ausführungen zu Prävention und Eigenverantwortung zu sämtlichen Kürzungen auf Kosten der Gesundheitsarbeiter/-innen und der Patientinnen und Patienten, zur Abschaffung von Personalschlüsseln, zum Pflegebudget, zu Kürzungen bei den pflegenden Angehörigen, während Krankenkassenvorstände beispielsweise bis zu 450 000 Euro im Jahr erhalten? Die Menschen können nicht mehr, und es macht sie krank. Am Sonntag habe ich weinende Menschen beim „Tag der offenen Tür“ gesehen, nachdem sie vor allem mit der Ministerin gesprochen haben. Eine Person musste vom Rettungsdienst behandelt werden, weil die Ministerin so abfällig mit den Menschen umgegangen ist. Ist das Ihr Verständnis von einer guten Gesundheitspolitik und Prävention, bei den Menschen nachzutreten, wenn sie sowieso schon am Boden liegen? Beifall: Linke

Merendino kritisiert die Gesundheitspolitik der Regierung scharf und stellt Kürzungen im Pflegebereich sowie hohe Managergehälter gegen das Leid der Bevölkerung. Zudem wirft sie der Gesundheitsministerin vor, durch abfälliges Verhalten eine medizinische Notlage bei einem Bürger verursacht zu haben.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Merendino, ich war selbst beim „Tag der offenen Tür“ und kann nicht bestätigen, dass, wie Sie hier insinuieren, die Ministerin abfällig mit Menschen umgehen würde. Also, ich glaube, eher das Gegenteil ist der Fall. Ich gebe Ihnen aber recht, dass die aktuelle Diskussion zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz sehr kontrovers geführt wird. Das liegt aber auch daran, dass wir …

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Merendino, ich war selbst beim „Tag der offenen Tür“ und kann nicht bestätigen, dass, wie Sie hier insinuieren, die Ministerin abfällig mit Menschen umgehen würde. Also, ich glaube, eher das Gegenteil ist der Fall. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Stella Merendino (Linke): »Dann waren wir auf verschiedenen Veranstaltungen!« Ich gebe Ihnen aber recht, dass die aktuelle Diskussion zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz sehr kontrovers geführt wird. Das liegt aber auch daran, dass wir erhebliche strukturelle Maßnahmen im System vornehmen müssen, um auch langfristig, gerade im Pflegebereich, das System leistungsfähig zu halten. Sie haben gesagt, dass beispielsweise im Bereich der Pflege nicht viel passiert sei, daher will ich nur darauf hinweisen, dass wir in den letzten Legislaturen die Situation in der Pflege, also auch bei der Bezahlung von Pflegefachkräften, erheblich verbessert haben und wir jetzt bei den Beratungen zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz das Thema Pflege mit einer hohen Priorität mitberaten. Und da wird es auch um die Frage gehen – Sie haben das in der Regierungsbefragung des Kanzlers gehört –, inwieweit wir den Krankenkassen und auch dem Pflegebereich mehr Flexibilität eröffnen können.

TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Und das heißt nicht, dass wir, wie Sie insinuieren, hier quasi auf Verschleiß fahren.

TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Danke. Beifall: Union

DR Dr. Janosch Dahmen Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich möchte noch mal zum Ausgangspunkt, zum Hitzeschutz, zurückkommen. Ich nehme Ihnen ab, dass Ihnen im Ministerium das Thema durchaus ernst ist und dass Sie nichts davon halten – was hier von rechter Seite zu hören war –, das Ganze lächerlich zu machen. Jetzt werden am Wochenende in weiten Teilen Deutschlands Temperaturen von …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich möchte noch mal zum Ausgangspunkt, zum Hitzeschutz, zurückkommen. Ich nehme Ihnen ab, dass Ihnen im Ministerium das Thema durchaus ernst ist und dass Sie nichts davon halten – was hier von rechter Seite zu hören war –, das Ganze lächerlich zu machen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ich habe gar nichts gesagt!« Jetzt werden am Wochenende in weiten Teilen Deutschlands Temperaturen von 40 Grad erwartet. Ich war gestern Unter den Linden bei einem jungen wohnungslosen Mann, der offenbar stundenlang in der Hitze exponiert gelegen hat und reanimiert werden musste, als Ersthelfer vor Ort. Was konkret raten Sie den Menschen am Wochenende, die bei 40 Grad wirklich extremen Hitzetemperaturen ausgeliefert sind? Was tun Sie konkret für die Menschen jenseits abstrakter Hitzeschutzmaßnahmen, die auch notwendig und richtig sind, aber jetzt am Wochenende möglicherweise zu spät kommen? Beifall: Grüne

Der Redner appelliert angesichts bevorstehender Hitzewellen und eines konkreten Notfalls an das Soforthandeln der Regierung für gefährdete Personen und kritisiert die Haltung der Opposition. Der Staatssekretär antwortet mit allgemeinen Verhaltenstipps und einem Appell zur gegenseitigen sozialen Kontrolle.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dahmen. – Der erste Punkt ist natürlich, dass wir gegenseitig aufeinander achten sollten. Das Beispiel, das Sie gerade erzählt haben, dass jemand in der Hitze liegt und erst nach einer sehr langen Zeit jemand überhaupt aufmerksam wird, sollte eher der Ausnahmefall sein. Gerade in solchen Hitzeperioden ist es sehr, sehr wichtig, auf seine Mitmenschen zu achten. …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dahmen. – Der erste Punkt ist natürlich, dass wir gegenseitig aufeinander achten sollten. Das Beispiel, das Sie gerade erzählt haben, dass jemand in der Hitze liegt und erst nach einer sehr langen Zeit jemand überhaupt aufmerksam wird, sollte eher der Ausnahmefall sein. Gerade in solchen Hitzeperioden ist es sehr, sehr wichtig, auf seine Mitmenschen zu achten. Der zweite Punkt – das ist das, was natürlich immer so ein bisschen belächelt wird, weil es trivial klingt – ist, sich einfach im Schatten aufzuhalten bzw. wenn möglich in kühlen Räumen – ja, ich weiß, da gibt es bei dem einen oder anderen immer ein bisschen Gelächter, aber das sind natürlich Dinge, die klingen erst mal trivial –, auch genügend Flüssigkeit aufzunehmen und letztendlich auch Hilfe in Anspruch zu nehmen ↳ Linke und zwar frühzeitig. Und ich sage es noch einmal: Wir sollten wechselseitig noch stärker aufeinander achten. Beifall: Union

TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schröder. – Ich will Ihre Frage für die Bundesregierung wie folgt beantworten: Der zweite EKOCAN-Zwischenbericht des Verbundprojekts zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes liegt der Bundesregierung seit dem 1. April 2026 vor. Derzeit prüfen wir im Bundesgesundheitsministerium beide Zwischenberichte hinsichtlich erforderlicher Gesetzesänderungen.

ST Stefan Schröder AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie erwähnten ja eben, dass die Bundesregierung nach dem EKOCAN-Zwischenbericht zum Konsum von Cannabis Änderungen prüft. Wie passt dies denn zu den heute bekanntgewordenen Plänen des Bundesdrogenbeauftragten Streeck und des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Lauterbach zur kontrollierten Abgabe harter Drogen? Sieht die Bundesregierung darin eine Ausweitung ihrer bisherigen Drogenpolitik über Cannabis hinaus?

Der Redner verknüpft die Überprüfung der Cannabispolitik der Bundesregierung mit angeblichen Plänen zur kontrollierten Abgabe harter Drogen und impliziert dadurch eine problematische Ausweitung der Drogenpolitik.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also, ich habe die Ausführungen des Drogenbeauftragten nicht so gelesen. Er sitzt ja auch da drüben; er schüttelt den Kopf. Insofern kann ich die Frage nicht wirklich nachvollziehen. Das, was wir momentan – auch innerhalb der Bundesregierung – machen, ist, erforderliche Gesetzesänderungen, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen des Konsumcannabisgesetzes auf den Gesundheits-, Kinder- und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also, ich habe die Ausführungen des Drogenbeauftragten nicht so gelesen. ↳ Catarina dos Santos-Wintz (Union): »Genau so ist es!« Er sitzt ja auch da drüben; er schüttelt den Kopf. Insofern kann ich die Frage nicht wirklich nachvollziehen. Das, was wir momentan – auch innerhalb der Bundesregierung – machen, ist, erforderliche Gesetzesänderungen, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen des Konsumcannabisgesetzes auf den Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz sowie die Organisierte Kriminalität, zu prüfen. Das wäre natürlich eher ein Punkt, der dem entgegensteht.

ST Stefan Schröder AfD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Wie der Presse zu entnehmen war, sprechen sich der Bundesdrogenbeauftragte und der ehemalige Bundesgesundheitsminister für das Zürcher Modell aus, das eine kontrollierte Abgabe harter Drogen für schwer Suchtkranke vorsieht. Dies ist der Presse ganz klar zu entnehmen; ich weiß nicht, wie Sie das anders interpretieren können. Das wäre eine Liberalisierung des Drogengesetzes und wäre kontraproduktiv, besonders vor …

Vielen Dank. – Wie der Presse zu entnehmen war, sprechen sich der Bundesdrogenbeauftragte und der ehemalige Bundesgesundheitsminister für das Zürcher Modell aus, das eine kontrollierte Abgabe harter Drogen für schwer Suchtkranke vorsieht. Dies ist der Presse ganz klar zu entnehmen; ich weiß nicht, wie Sie das anders interpretieren können. Das wäre eine Liberalisierung des Drogengesetzes und wäre kontraproduktiv, besonders vor dem Hintergrund, dass ja zum Beispiel geplant ist, Homöopathie und die Abgabe von Cannabisblüten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. Wie soll so was denn finanziert werden? Doch auch nur über die Beitragszahler.

Stefan Schröder (AfD) kritisiert die angebliche Unterstützung des Zürcher Modells durch Regierungsvertreter und fordert eine Klärung der Finanzierung, während Parl. Staatssekretär Tino Sorge diese Darstellung als Vermengung von Themen zurückweist und klargestellt, dass es um medizinische Hilfe für Schwerstabhängige und nicht um eine allgemeine Freigabe harter Drogen geht.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, Sie vermengen hier zwei Dinge. Die eine Frage ist, wie man Schwerstabhängigen helfen kann, indem man ihnen in dem Stadium, in dem sie von den Drogen loskommen sollen, bestimmte Präparate zur Verfügung stellt. Das bedeutet aber nicht, dass sich der Bundesdrogenbeauftragte jetzt dafür ausspricht, diese harten Drogen freizugeben. Es geht eher – und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, Sie vermengen hier zwei Dinge. Die eine Frage ist, wie man Schwerstabhängigen helfen kann, indem man ihnen in dem Stadium, in dem sie von den Drogen loskommen sollen, bestimmte Präparate zur Verfügung stellt. Das bedeutet aber nicht, dass sich der Bundesdrogenbeauftragte jetzt dafür ausspricht, diese harten Drogen freizugeben. Es geht eher – und das haben wir bereits – zum Beispiel um Methadonaustauschprogramme. Es gibt Apotheken, die gerade in dem Bereich entsprechende Angebote vorhalten. Das ist allerdings eine Diskussion, die sich nicht auf den besprochenen Zwischenbericht bezieht. Es geht erst recht nicht darum, wie Sie hier zu suggerieren versuchen, dass perspektivisch jeder Drogenabhängige seine harten Drogen mit GKV-Mitteln an jeder Ecke kaufen können soll. Also, dem ist mitnichten so.

DR Dr. Zoe Mayer Grüne rede Im Protokoll ↗

In das Thema „Jugendschutz und Rauchen“ möchte ich gerne noch mit einsteigen. Warum ist es denn für die Tabakindustrie immer noch so einfach, neue junge Kunden zu gewinnen? Die Zahl der rauchenden Jugendlichen ist viele Jahre lang zurückgegangen. Gerade gibt es wieder einen deutlichen Anstieg. Wir wissen, dass so ein bisschen Neugier schnell dazu führen kann, dass eine jahrzehntelange Abhängigkeit …

In das Thema „Jugendschutz und Rauchen“ möchte ich gerne noch mit einsteigen. Warum ist es denn für die Tabakindustrie immer noch so einfach, neue junge Kunden zu gewinnen? Die Zahl der rauchenden Jugendlichen ist viele Jahre lang zurückgegangen. Gerade gibt es wieder einen deutlichen Anstieg. Wir wissen, dass so ein bisschen Neugier schnell dazu führen kann, dass eine jahrzehntelange Abhängigkeit entsteht, die auch enorme gesundheitliche Risiken birgt: ein höheres Krebsrisiko, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Co. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das hat mit der Frage nichts zu tun! Hallo! Es geht um das Cannabisgesetz!« Wir sehen aber auch, dass das nicht überall der Fall ist: In Ländern, die massiv in die Prävention beim Thema Tabakkonsum investieren, gibt es diesen Rückwärtstrend eben nicht. Also, was plant die Bundesregierung explizit beim Tabak – außer der Erhöhung der Tabaksteuer –, um Jugendliche besser zu schützen? ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das hat mit der Frage nichts zu tun!«

Zoe Mayer thematisiert den erneuten Anstieg des Rauchens bei Jugendlichen und fragt die Bundesregierung nach konkreten Maßnahmen zum Jugendschutz jenseits der Tabaksteuererhöhung.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Mayer. – Die Bundesregierung plant, neben der besprochenen Tabaksteuerregulierung zusätzlich die Informationsangebote, die es bereits gibt, auszubauen. Wir führen ja auch die Diskussion darüber, dass man möglichst frühzeitig anfängt, dafür zu sensibilisieren. Es gibt ja den altmodischen Spruch: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.“ Der ist gerade in dem Kontext sehr aktuell, wenn es darum …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Mayer. – Die Bundesregierung plant, neben der besprochenen Tabaksteuerregulierung zusätzlich die Informationsangebote, die es bereits gibt, auszubauen. Wir führen ja auch die Diskussion darüber, dass man möglichst frühzeitig anfängt, dafür zu sensibilisieren. Es gibt ja den altmodischen Spruch: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.“ Der ist gerade in dem Kontext sehr aktuell, wenn es darum geht, schon frühzeitig die entsprechende Sensibilität zu erzeugen, damit junge Menschen gar nicht erst mit dem Rauchen anfangen. Darüber, inwieweit neben dieser Lenkung über Steuern zusätzliche Angebote noch verbessert werden können, sind wir natürlich auch im ständigen Austausch mit den relevanten Akteuren.

AT Ates Gürpinar Linke kurz Im Protokoll ↗

Ich würde zwar auch gerne dem Bundesbeauftragten für Sucht- und Drogenfragen ein paar Fragen zum Zürcher Modell stellen – das interessiert mich ja ganz besonders –, aber Sie sind heute da, um Fragen zu beantworten.

Der Redner erklärt, dass er zwar Fragen zum Zürcher Modell an den Drogenbeauftragten hätte, aber den Bundeskanzler befragen wird, und weist Tino Sorge darauf hin, dass dieser andere Fragen stellen könne.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Sie können ja andere Fragen stellen.

AT Ates Gürpinar Linke rede Im Protokoll ↗

Ich stelle Fragen zur Cannabislegalisierung; das ist ja auch das Thema. Plant denn die Regierung, den Empfehlungen der Evaluation Folge zu leisten und Hürden für Anbauvereinigungen, also legalisierte Zugangswege für Cannabis, sicherzustellen, um so die Kriminalität wirksam zu reduzieren und die Gesundheit von Konsumentinnen und Konsumenten zu schützen?

Gürpinar fragt die Regierung, ob sie plant, den Empfehlungen der Evaluation zur Cannabislegalisierung zu folgen, um durch den Abbau von Hürden für Anbauvereinigungen Kriminalität zu reduzieren und die Gesundheit zu schützen.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gürpinar. – Sie wissen ja, dass das Thema der Cannabislegalisierung bzw. der Teillegalisierung von Cannabis ein sehr kontroverses Thema auch innerhalb der Koalition war. Wie ich bereits ausgeführt habe, werden wir den Zwischenbericht entsprechend evaluieren und uns anschauen, welch regulatorischer Bedarf weiterhin besteht. Dazu sind wir natürlich in Gesprächen, inwieweit man da optimieren kann. Darüber werden …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gürpinar. – Sie wissen ja, dass das Thema der Cannabislegalisierung bzw. der Teillegalisierung von Cannabis ein sehr kontroverses Thema auch innerhalb der Koalition war. Wie ich bereits ausgeführt habe, werden wir den Zwischenbericht entsprechend evaluieren und uns anschauen, welch regulatorischer Bedarf weiterhin besteht. Dazu sind wir natürlich in Gesprächen, inwieweit man da optimieren kann. Darüber werden wir Sie zu gegebener Zeit natürlich unterrichten.

DR Dr. Ingo Hahn AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin. – Geschätzter Herr Staatssekretär Sorge, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie kennen ja diesen Bericht, von dem Sie sagen, Sie prüfen ihn noch. Sie prüfen auch die Zwischenberichte. Das zentrale Versprechen war ja eigentlich, dass durch die Teillegalisierung von Cannabis ein besserer Gesundheitsschutz gewährt wird. Sie wollten den illegalen Markt eindämmen und besseren Jugendschutz gewährleisten. Jetzt braucht man …

Frau Präsidentin. – Geschätzter Herr Staatssekretär Sorge, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie kennen ja diesen Bericht, von dem Sie sagen, Sie prüfen ihn noch. Sie prüfen auch die Zwischenberichte. Das zentrale Versprechen war ja eigentlich, dass durch die Teillegalisierung von Cannabis ein besserer Gesundheitsschutz gewährt wird. Sie wollten den illegalen Markt eindämmen und besseren Jugendschutz gewährleisten. Jetzt braucht man nicht nur diese Zwischenberichte zu lesen, sondern auch andere Daten zeigen, dass dem eben nicht so ist. Der Bericht zeigt – im Gegenteil – auch, dass der Jugendschutz durch die Teillegalisierung schlechter geworden ist und nicht besser. Es gibt mittlerweile Onlineangebote. Wir haben einen Schwarzmarkt, der eben nicht wirksam zurückgedrängt wird. Und wir haben Medizinalcannabis, das auch missbraucht wird. Deshalb meine Frage: Wäre es nicht besser, die Teillegalisierung von Cannabis einfach komplett zurückzunehmen, klarere Regeln zu schaffen? Dann hätten wir auch keine Onlineplattformen mehr, die sehr fragwürdig sind, und wir könnten den Schwarzmarkt anständig bekämpfen.

Ingo Hahn kritisiert die Teillegalisierung von Cannabis, da Berichte und Daten zeigen, dass Jugendschutz und Gesundheitsschutz nicht verbessert wurden und der Schwarzmarkt fortbesteht, und fordert die vollständige Rücknahme der Gesetzesänderung.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hahn. – Wir sind – ich hatte es ja schon gesagt – innerhalb der Bundesregierung, aber auch zwischen den Regierungsfraktionen natürlich immer in Gesprächen, wie man dieses kontroverse Thema auch im Hinblick auf die Zwischenberichte entsprechend begleiten kann. Insofern werden wir bei Fragen zu den Entwicklungen in bestimmten Bereichen gegebenenfalls noch einmal nachjustieren.

DR Dr. Hendrik Streeck Union rede Im Protokoll ↗

Herzlichen Dank, dass ich eine Nachfrage stellen darf. – Die AfD hat mich gerade vollkommen falsch dargestellt und eine Falschaussage getätigt. Also, wer lesen kann, ist da wirklich klar im Vorteil. Man könnte auch wirklich mal die Zeitung lesen, nicht nur die Überschriften. Daher meine Frage an Sie, Herr Kollege Sorge: Sucht ist ja eine Erkrankung. Würden Sie mir zustimmen, …

Herzlichen Dank, dass ich eine Nachfrage stellen darf. – Die AfD hat mich gerade vollkommen falsch dargestellt und eine Falschaussage getätigt.↳ Stefan Schröder (AfD): »Das stimmt nicht!« Also, wer lesen kann, ist da wirklich klar im Vorteil. Man könnte auch wirklich mal die Zeitung lesen, nicht nur die Überschriften.↳ Stefan Schröder (AfD): »Im „Tagesspiegel“ steht es ausführlich drin!« Daher meine Frage an Sie, Herr Kollege Sorge: Sucht ist ja eine Erkrankung. Würden Sie mir zustimmen, dass gerade bei Suchterkrankungen polizeiliche Repressionen allein nicht ausreichen, sondern auch Substitution und Suchthilfe notwendig sind, die ausgebaut werden müssten? Sind diesbezüglich vielleicht auch von BMG-Seite weitere Maßnahmen geplant? – Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: Marja-Liisa Völlers (SPD)

Streeck wirft der AfD Falschaussagen vor und kritisiert deren Lesekompetenz, bevor er den Parlamentarischen Staatssekretär Tino Sorge nach einer Ausweitung der Suchthilfe und Substitution neben polizeilichen Maßnahmen fragt.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Ja, vielen Dank, lieber Kollege Streeck. – Das ist ja genau das, was ich auch schon auf die Frage des Kollegen aus der AfD gesagt hatte: Man kann natürlich nicht das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir werden weder im Bereich der Drogenbekämpfung noch bei der Frage, wie wir mit Drogenabhängigen umgehen, zu guten Ergebnissen kommen, wenn wir …

Ja, vielen Dank, lieber Kollege Streeck. – Das ist ja genau das, was ich auch schon auf die Frage des Kollegen aus der AfD gesagt hatte: Man kann natürlich nicht das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir werden weder im Bereich der Drogenbekämpfung noch bei der Frage, wie wir mit Drogenabhängigen umgehen, zu guten Ergebnissen kommen, wenn wir immer nur sagen: Es gibt nur die eine Maßnahme, wir setzen ausschließlich auf Repressionen. Deshalb ist es sinnvoll, zu überlegen, wie man Menschen – mit welcher Methode auch immer, sei es das Zürcher Modell oder andere Konzepte – überzeugen und sensibilisieren kann, gar nicht erst zu Drogen zu greifen. Wenn sie aber in diese Spirale gekommen sind, geht es darum, ihnen Hilfestellungen zu geben, damit sie schnell von den Drogen loskommen können. Insofern sind das immer mehrere Maßnahmen, mehrere Bereiche, die man nicht in einen Topf schmeißen sollte.

TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Aber keine Hitzefrage, Herr Kollege, oder?

ST Stephan Brandner AfD rede Im Protokoll ↗

Nein. Obwohl ich in dem Alter bin, wo Hitzewellen schon mal gelegentlich auftauchen, auch so intern. Aber das ist ein anderes Thema. Wir reden ja im Format „Kurze Frage, kurze Antwort“. Das Konsumcannabisgesetz ist seit ungefähr zwei Jahren in Kraft. Es war damals hoch umstritten – eigentlich ist es immer noch hoch umstritten – und wurde maßgeblich vorangetrieben von dem …

Nein. Obwohl ich in dem Alter bin, wo Hitzewellen schon mal gelegentlich auftauchen, auch so intern. Aber das ist ein anderes Thema. Wir reden ja im Format „Kurze Frage, kurze Antwort“. Das Konsumcannabisgesetz ist seit ungefähr zwei Jahren in Kraft. Es war damals hoch umstritten – eigentlich ist es immer noch hoch umstritten – und wurde maßgeblich vorangetrieben von dem ehemaligen Minister Karl Lauterbach, wobei ich immer so ein bisschen darüber schmunzeln muss, dass ausgerechnet er es vorangetrieben hat. Aber gut, auch das ist ein anderes Thema. Meine Frage knüpft noch mal an die des Kollegen Hahn an, der ja gesagt hat, dass die Erfahrungen mit dem Cannabisgesetz aus seiner Sicht – und auch aus meiner – nicht so sonderlich gut sind, was die Austrocknung des Schwarzmarktes und solche Geschichten angeht. Kurz und knackig in diesem Format noch mal die Frage an Sie: Wie würden Sie – Stand jetzt – als Politiker, als Staatssekretär im zuständigen Ministerium den Erfolg des Konsumcannabisgesetzes bewerten? Was hat das bisher gebracht? Ist das gut? War das schlecht?

Stephan Brandner hinterfragt den Erfolg des Konsumcannabisgesetzes, da seiner Meinung nach der Schwarzmarkt nicht ausgetrocknet wurde, und verbindet dies mit einer ironischen Kritik an Karl Lauterbach.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Mir als Parlamentarischem Staatssekretär und der Bundesregierung geht es eher darum: Wie können wir perspektivisch Regulatorik so nutzen, dass wir die Verhältnisse verbessern. Und ich habe es gerade eben gesagt: Beim Thema Drogen geht es einerseits darum, möglichst den Drogenkonsum zurückzudrängen und andererseits denjenigen, die Drogen nehmen oder konsumieren, Optionen zu eröffnen, von den Drogen loszukommen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Danke.«

TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Ich beantworte die Frage des Kollegen wie folgt: Der hohe Zuckerkonsum, insbesondere über zuckergesüßte Getränke, erhöht das Risiko für die Entstehung von Übergewicht und zahlreichen nicht übertragbaren Krankheiten – Typ-2-Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, bestimmte Krebsarten. Insofern gehen auch die Bestrebungen und die Diskussionen innerhalb der Bundesregierung dahin, wie man gegebenenfalls regulatorisch einwirken kann.

ST Stefan Schröder AfD kurz Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, wie belastbar sind denn die geäußerten Einnahmeerwartungen von immerhin 450 Millionen Euro, wenn der Lenkungszweck der Abgabe genau darin besteht, den Absatz und den Zuckergehalt zu senken?

Der Redner hinterfragt die Belastbarkeit der Einnahmeerwartungen aus einer geplanten Zuckersteuer, da diese im Widerspruch zum Ziel der Absatz- und Zuckergehaltsreduktion stehen.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, Sie weisen zu Recht darauf hin, dass wir dazu die FinanzKommission Gesundheit befragt haben. Sie hat dafür ja auch einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Die Summe von 450 Millionen Euro basiert natürlich auf der Annahme, dass man zuckergesüßte Getränke beispielsweise entsprechend besteuert und damit neben der Lenkungswirkung, die ja da eher im Vordergrund steht, auch die entsprechenden Einnahmen generieren …

Herr Abgeordneter, Sie weisen zu Recht darauf hin, dass wir dazu die FinanzKommission Gesundheit befragt haben. Sie hat dafür ja auch einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Die Summe von 450 Millionen Euro basiert natürlich auf der Annahme, dass man zuckergesüßte Getränke beispielsweise entsprechend besteuert und damit neben der Lenkungswirkung, die ja da eher im Vordergrund steht, auch die entsprechenden Einnahmen generieren kann.

ST Stefan Schröder AfD kurz Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Welche konkrete Zweckbindung plant die Bundesregierung für die erwarteten Einnahmen, und wie wird verhindert, dass diese lediglich Haushaltslöcher kaschieren?

Der Redner fordert eine konkrete Zweckbindung geplanter Einnahmen und warnt davor, damit lediglich Haushaltslöcher zu stopfen.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, das wird eine Frage der konkreten Ausgestaltung sein. Sie wissen ja, es gibt neben der Möglichkeit, eine Steuer zu erheben, die ja nicht zweckgebunden ist, auch die Möglichkeit, eine Abgabe zu erheben, die weitaus höhere verfassungsrechtliche Vorgaben beinhaltet. Wir sind momentan in Gesprächen – auch mit den Koalitionsfraktionen und innerhalb der Bundesregierung –, wie man im Hinblick auf …

Herr Abgeordneter, das wird eine Frage der konkreten Ausgestaltung sein. Sie wissen ja, es gibt neben der Möglichkeit, eine Steuer zu erheben, die ja nicht zweckgebunden ist, auch die Möglichkeit, eine Abgabe zu erheben, die weitaus höhere verfassungsrechtliche Vorgaben beinhaltet. Wir sind momentan in Gesprächen – auch mit den Koalitionsfraktionen und innerhalb der Bundesregierung –, wie man im Hinblick auf die sinnvollen Lenkungswirkungen Menschen – gerade auch jüngere Menschen – unterstützen kann, zu stark zuckergesüßte Getränke nicht übermäßig zu konsumieren und auf Alternativen zurückzugreifen. Insofern: Wir sind gerade in Gesprächen, wie man das dann entsprechend ausgestalten kann.

DR Dr. Zoe Mayer Grüne rede Im Protokoll ↗

Herzlichen Dank. – Mit Zucker wird in Deutschland ja wahnsinnig viel Geld verdient, und wir sehen auch, dass gerade bei der Konzeption einer Zuckersteuer sehr viele Lobbyinteressen immer wieder mit hineinspielen. Ich erinnere mich beispielsweise an die Kampagne des Lebensmittelverbands Deutschland, mit der suggeriert wurde, man könnte an Weihnachten keine Plätzchen mehr essen, wenn es eine Zuckersteuer auf Softdrinks gibt. …

Herzlichen Dank. – Mit Zucker wird in Deutschland ja wahnsinnig viel Geld verdient, und wir sehen auch, dass gerade bei der Konzeption einer Zuckersteuer sehr viele Lobbyinteressen immer wieder mit hineinspielen. Ich erinnere mich beispielsweise an die Kampagne des Lebensmittelverbands Deutschland, mit der suggeriert wurde, man könnte an Weihnachten keine Plätzchen mehr essen, wenn es eine Zuckersteuer auf Softdrinks gibt. Also, es hat schon wirklich vollständig absurde Züge angenommen. Mich würde mal interessieren, wie stark jetzt gerade noch der Druck aus der Industrie ist, von der Zuckersteuer abzuweichen, und ob Sie davon unbeirrt dieses Instrument letztlich wirklich durchsetzen.

Dr. Zoe Mayer kritisiert den Einfluss von Lobbyinteressen auf die geplante Zuckersteuer und nennt eine Kampagne des Lebensmittelverbands als absurdes Beispiel. Sie fragt den Bundeskanzler, ob er trotz Drucks aus der Industrie an dem Vorhaben festhält.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Mayer. – Die Diskussionen gerade bei kontroversen Themen werden natürlich immer, wenn Sie so wollen, von Druck begleitet. Aber es ist jetzt kein Druck in dem Sinne, dass man sich davon beirren lässt. Wir führen ganz normale Gespräche. Wir hören uns Sachverständige an, wir hören uns alle relevanten Akteure an und entscheiden dann auf dieser Grundlage. …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Mayer. – Die Diskussionen gerade bei kontroversen Themen werden natürlich immer, wenn Sie so wollen, von Druck begleitet. Aber es ist jetzt kein Druck in dem Sinne, dass man sich davon beirren lässt. Wir führen ganz normale Gespräche. Wir hören uns Sachverständige an, wir hören uns alle relevanten Akteure an und entscheiden dann auf dieser Grundlage. Deshalb hat ja unter anderem beispielsweise auch die FinanzKommission Gesundheit in diesem Kontext Vorschläge unterbreitet. Und wir werden da zu guten Ergebnissen kommen.

JO Johannes Wagner Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, gerade im Bereich von Kinder- und Jugendschutz ist das Problem, dass die Zuckerindustrie mit massiven Werbeausgaben wirklich auch schon kleine Kinder sowie Jugendliche animiert, möglichst viele Kellogg’s mit einem bunten Tiger drauf oder eine Müslipackung mit einem Piratenschiff zu kaufen, und gleichzeitig Druck auf die Eltern ausübt, wenn sie gemeinsam mit ihren Kindern …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, gerade im Bereich von Kinder- und Jugendschutz ist das Problem, dass die Zuckerindustrie mit massiven Werbeausgaben wirklich auch schon kleine Kinder sowie Jugendliche animiert, möglichst viele Kellogg’s mit einem bunten Tiger drauf oder eine Müslipackung mit einem Piratenschiff zu kaufen, und gleichzeitig Druck auf die Eltern ausübt, wenn sie gemeinsam mit ihren Kindern einkaufen gehen. Da jammern dann die Kinder, wenn sie diese bunte Kellogg’s-Packung nicht bekommen. In den Geschäften gibt es sogenannte Quengelkassen. Das heißt, dort werden Süßigkeiten, aber auch teilweise Minialkoholshots an der Kasse angeboten. Auch das ist eine Maßnahme, die bewusst Kinder anspricht. Wird die Bundesregierung auch dagegen vorgehen, dass die Lebensmittelindustrie – vor allem die Zuckerindustrie –, gerade Kinder und Jugendliche anspricht und damit eben wahnsinnig hohe Umsätze generiert,während die Kosten, die dadurch verursacht werden, beim Gesundheitssystem verbleiben und hohe Folgekosten verursachen? Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Wagner kritisiert die gezielte Marketingstrategien der Lebensmittel- und Zuckerindustrie an Kinder, wie etwa bunte Verpackungen und „Quengelkassen“, und fordert ein staatliches Vorgehen gegen diese Praktiken, da die Umsätze der Industrie zu Lasten des Gesundheitssystems gehen.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. – Als Vater weiß ich – und jede Familie weiß das –, dass das durchaus nicht ganz einfach ist – gerade diese Quengelkassen –, und dass insbesondere die Dinge, die häufig sehr gut schmecken, nicht unbedingt immer die gesündesten sind. Insofern ist ja auch das Bestreben der Bundesregierung, neben der entsprechenden Ansprache der Industrie auch …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. – Als Vater weiß ich – und jede Familie weiß das –, dass das durchaus nicht ganz einfach ist – gerade diese Quengelkassen –, und dass insbesondere die Dinge, die häufig sehr gut schmecken, nicht unbedingt immer die gesündesten sind. Insofern ist ja auch das Bestreben der Bundesregierung, neben der entsprechenden Ansprache der Industrie auch über Regulatorik Verbesserungen herbeizuführen. Wir müssen aber auch bedenken – das ist der wirtschaftliche Aspekt –, dass man der Industrie einen gewissen Zeitvorlauf geben muss. Die Themen, wie man neue Rezepturen entsprechend gestalten kann oder Reformulierung – das haben wir auch in anderen Ländern, beispielsweise in Großbritannien, gesehen – müssen eben geplant und mit einem gewissen Zeitvorlauf angegangen werden. Und dazu gehört natürlich auch die Diskussion – das sind wir wieder beim Thema Prävention –, wie man in den Lebenswelten – Stichwort „Quengelkasse“ – solche Dinge im Zweifel auch optimaler gestaltet. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Sagen Sie es! Sagen Sie es!«

DR Dr. Janosch Dahmen Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, die Maßnahmen einer Verhältnisprävention im Bereich überzuckerter Getränke zielen ja darauf ab, dass wir die Rate an Übergewichtigkeit, an Fettleibigkeit in Deutschland reduzieren müssen, weil wir da eine ungleich hohe Krankheitslast haben. Adipositas ist einer der ganz großen Risikofaktoren für neurodegenerative Erkrankungen, für Herz-Kreislauf-Erkrankungen; hier ist unsere Krankheitslast deutlich höher als …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, die Maßnahmen einer Verhältnisprävention im Bereich überzuckerter Getränke zielen ja darauf ab, dass wir die Rate an Übergewichtigkeit, an Fettleibigkeit in Deutschland reduzieren müssen, weil wir da eine ungleich hohe Krankheitslast haben. Adipositas ist einer der ganz großen Risikofaktoren für neurodegenerative Erkrankungen, für Herz-Kreislauf-Erkrankungen; hier ist unsere Krankheitslast deutlich höher als in anderen Ländern. Sie ist aber nicht die einzige Ursache. Durch die Impfung gegen Gürtelrose kann beispielsweise das Demenzrisiko um 20 Prozent gesenkt werden. Im Bereich der Fettstoffwechselstörung kann durch frühzeitige Statintherapie gerade bei angeborenen Fettstoffwechselstörungen das Risiko für einen Herzinfarkt oder neurodegenerative Erkrankungen deutlich gesenkt werden. Was tun Sie gerade in diesen Risikobereichen, wo Deutschland viel schlechter dasteht als unsere Nachbarländer, um in der Sekundär- und Tertiärprävention auch besser zu werden? Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Janosch Dahmen fordert Maßnahmen zur Reduktion der hohen Krankheitslast in Deutschland durch Verhältnisprävention bei überzuckerten Getränken sowie durch gezielte medizinische Interventionen wie Impfungen und Statintherapien. Er kritisiert, dass Deutschland im Vergleich zu Nachbarländern zurückliegt, und fragt die Regierung nach ihren Plänen zur Verbesserung der Sekundär- und Tertiärprävention.

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TI Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter Dahmen, vielen Dank für die Frage. – Das ist natürlich eine Kombination aus vielen Maßnahmen. Dazu gehört einerseits, dass wir entsprechende Forschungsbestrebungen unterstützen. Hierzu muss man auch sagen, dass wir in dem Bereich natürlich eine sehr leistungsfähige Pharmaindustrie haben, die für innovative Therapieansätze sorgt. Und gleichzeitig haben wir natürlich auch die Aufgabe, möglichst frühzeitig zu intervenieren. Bei der …

Herr Abgeordneter Dahmen, vielen Dank für die Frage. – Das ist natürlich eine Kombination aus vielen Maßnahmen. Dazu gehört einerseits, dass wir entsprechende Forschungsbestrebungen unterstützen. Hierzu muss man auch sagen, dass wir in dem Bereich natürlich eine sehr leistungsfähige Pharmaindustrie haben, die für innovative Therapieansätze sorgt. Und gleichzeitig haben wir natürlich auch die Aufgabe, möglichst frühzeitig zu intervenieren. Bei der Frage der Intervention kann man natürlich immer ausschließlich auf Verbote setzen, man kann aber auch daraufsetzen, dass man möglichst frühzeitig in den Lebenswelten – ich sprach es vorhin an –, beispielsweise in der Kita, eine höhere Sensibilität erzeugt. Auch über die entsprechenden Behörden im Bereich des BMG kann mittels Aufklärungsmaßnahmen viel stärker sensibilisiert werden. Beispielsweise entstehen gerade beim Typ-2-Diabetes, wo wir mittlerweile über eine Größenordnung von 9 Millionen Erkrankten sprechen und von einer Dunkelziffer von ungefähr 2 Millionen ausgehen, auch sehr hohe volkswirtschaftliche Kosten. Das müssen wir besser in das Gesamtkonzept mit einbauen.