Strategie des BMDS zur digitalen Identität und zu Online-Verwaltungsleistungen
Tagesordnungspunkt 2 · 21/61 · 4. März 2026
Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungDigitalisierungE-GovernmentIdentitätsfeststellungVerwaltungsmodernisierung
70
Reden
12
Redner:innen
5.997
Wörter
3
Zwischenrufe
21
Beifall
0
Meinungen
Gespiegelter Diskurs — read-only, aus der DIP-API.
Reden im Verbatim-O-Ton; Zwischenrufe/Beifall an ihrer Stelle im Text, amtlich protokolliert = Fakt.
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-PlPr. 21/61.
Primärquelle ↗
Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Sie fragen nach der Strategie für die Einführung und Weiterentwicklung digitaler Identitätslösungen. Unsere Strategie ist gekennzeichnet durch Nutzerfreundlichkeit, Sicherheit, Datensparsamkeit und Vertrauenswürdigkeit im Mittelpunkt. Schon heute haben wir eine Reihe von Identifizierungsmöglichkeiten, die dafür anwendbar sind, etwa den Onlineausweis mit der eID-Funktion sowie weitere …
Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Sie fragen nach der Strategie für die Einführung und Weiterentwicklung digitaler Identitätslösungen. Unsere Strategie ist gekennzeichnet durch Nutzerfreundlichkeit, Sicherheit, Datensparsamkeit und Vertrauenswürdigkeit im Mittelpunkt. Schon heute haben wir eine Reihe von Identifizierungsmöglichkeiten, die dafür anwendbar sind, etwa den Onlineausweis mit der eID-Funktion sowie weitere Identifizierungsmöglichkeiten wie das ELSTER-Zertifikat und sektorale Lösungen wie die GesundheitsID. Sie wissen aus der parlamentarischen Befassung, dass unser zukünftiges Zielbild die digitale Brieftasche, die sogenannte EUDI-Wallet, ist, die derzeit von der Bundesagentur für Sprunginnovationen in Zusammenarbeit mit dem BSI erarbeitet wird und zum 1. oder 2. Januar 2027 zur Verfügung stehen soll. Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Frage der Akzeptanz verweise ich im Wesentlichen auf die Nutzung der BundID, die schon von über 6 Millionen Menschen genutzt wird. Wir haben kein klares Bild über Medienabbrüche, weil die mehrere Gründe haben können: Interaktionen mit der Ausweis-App, Probleme beim ELSTER-Login. Das wird sich in Zukunft beim Monitoring verbessern, wenn wir über die digitale Brieftasche verfügen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Ausführungen. Viele Menschen scheitern jedoch schon beim Einstieg oder bei der Einrichtung der digitalen Identität. Welche konkreten Schritte plant das Ministerium, damit dieser Einstieg für die Bürger ohne technisches Vorwissen wesentlich leichter wird?
Es bleibt für uns dabei – das ist ein ganz wesentlicher Punkt –, dass auch die Nutzung der digitalen Brieftasche freiwillig sein wird. Wir wollen aber die Nutzungszahlen erhöhen. Das wird mit der EUDI-Wallet möglich sein. Wir werden sicherlich auch in den Rathäusern, Gemeinden, Kreisverwaltungen der Zukunft sehen, dass es Transfereffekte gibt und große Vorteile bringt; deswegen wird es auch …
Es bleibt für uns dabei – das ist ein ganz wesentlicher Punkt –, dass auch die Nutzung der digitalen Brieftasche freiwillig sein wird. Wir wollen aber die Nutzungszahlen erhöhen. Das wird mit der EUDI-Wallet möglich sein. Wir werden sicherlich auch in den Rathäusern, Gemeinden, Kreisverwaltungen der Zukunft sehen, dass es Transfereffekte gibt und große Vorteile bringt; deswegen wird es auch sicherlich Begleitkommunikation geben. Der gesamte Prozess über die EUDI-Wallet und die BundID, die beide miteinander auch im Zusammenspiel gut funktionieren können, wird jedenfalls so sein, dass das Ganze nutzerfreundlicher ist als heute. Das ist das Ziel der Bundesregierung.
Recht schönen Dank. – Sie haben gerade die Nutzerfreundlichkeit und die Nutzungszahlen angesprochen. Wird denn erfasst, wie viele Menschen den Prozess beginnen und abbrechen? Oder wird nur erfasst, wie viele Menschen den Prozess insgesamt erfolgreich abschließen?
In Zukunft wird es uns mit der digitalen Brieftasche möglich sein, das ganzheitlich zu erfassen. Jetzt ist es so – ich erwähnte es im Eingangsstatement –, dass nicht alle Prozesse allein über die BundID laufen; deswegen gibt es keine vollständige statistische Erfassung. Das ist ein weiterer guter Grund dafür, die digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet, einzuführen. Das ist ein wichtiges Projekt …
In Zukunft wird es uns mit der digitalen Brieftasche möglich sein, das ganzheitlich zu erfassen. Jetzt ist es so – ich erwähnte es im Eingangsstatement –, dass nicht alle Prozesse allein über die BundID laufen; deswegen gibt es keine vollständige statistische Erfassung. Das ist ein weiterer guter Grund dafür, die digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet, einzuführen. Das ist ein wichtiges Projekt für unser Ministerium, ein wichtiges Projekt für Deutschland.
Vielen Dank. – Wir als Parlamentarier/-innen sprechen natürlich viel mit Verbänden. Ich hatte in den letzten Wochen vor allem Gespräche mit Seniorinnen- und Seniorenverbänden, und da war die Aussage ganz klar, dass sie der digitalen Transformation nicht im Weg stehen wollen. Aber sie brauchen im Wesentlichen zwei Dinge: Sie brauchen zum einen Unterstützung. Zum anderen dürfen die digitalen Angebote nicht …
Vielen Dank. – Wir als Parlamentarier/-innen sprechen natürlich viel mit Verbänden. Ich hatte in den letzten Wochen vor allem Gespräche mit Seniorinnen- und Seniorenverbänden, und da war die Aussage ganz klar, dass sie der digitalen Transformation nicht im Weg stehen wollen. Aber sie brauchen im Wesentlichen zwei Dinge: Sie brauchen zum einen Unterstützung. Zum anderen dürfen die digitalen Angebote nicht so gestaltet sein, dass sie am Ende nur von Informatikstudierenden genutzt werden können. Wenn jetzt digitale Identitäten und die EUDI-Wallet ein wesentlicher Bestandteil unserer modernen Verwaltung werden, wäre es natürlich wichtig, dass auch alle Menschen mitgedacht und mitberücksichtigt werden. Deswegen meine Fragen. Erstens: Welche konkreten Unterstützungsangebote gibt es, um möglichst niederschwellig alle Menschen zu erreichen? Zweitens: Wie wird sichergestellt, dass die Oberflächengestaltung möglichst benutzer/-innenfreundlich und barrierefrei ist? Beifall: Grüne
Frau Abgeordnete, ich teile Ihre Zielstellung, die Bundesregierung teilt diese Zielstellung. Deswegen entwickeln wir nicht theorielastige, sondern vor allem praxistaugliche Lösungen im Austausch mit denen, die diese Leistungen später anbieten sollen. Der Austausch mit der Zivilgesellschaft ist für uns ein wichtiges Anliegen. Deswegen wird es erst mal darum gehen, die Nutzungszahlen deutlich zu erhöhen. Ich habe die Zahl für die …
Frau Abgeordnete, ich teile Ihre Zielstellung, die Bundesregierung teilt diese Zielstellung. Deswegen entwickeln wir nicht theorielastige, sondern vor allem praxistaugliche Lösungen im Austausch mit denen, die diese Leistungen später anbieten sollen. Der Austausch mit der Zivilgesellschaft ist für uns ein wichtiges Anliegen. Deswegen wird es erst mal darum gehen, die Nutzungszahlen deutlich zu erhöhen. Ich habe die Zahl für die BundID genannt: 6 Millionen. Das ist nicht wenig, aber es reicht nicht aus. Das ist jetzt erst einmal auch keine Gefahr, sondern wird eine zusätzliche Leistung für viele Menschen in Deutschland sein. Das erhöht die Bürgerfreundlichkeit und die Praktikabilität der öffentlichen Verwaltung.
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, der illegale Tierhandel über die Grenze ist eines der lukrativsten Felder der Kriminalität, wie wir auch Statistiken der europäischen Polizei entnehmen können. Jetzt wäre meine Frage an Sie: Wissen Sie, ob die Bundesregierung gerade plant, etwas zu machen für die verpflichtende Identitätsprüfung beim Verkauf von Tieren über das Internet? Ich spreche von Welpen, ich spreche …
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, der illegale Tierhandel über die Grenze ist eines der lukrativsten Felder der Kriminalität, wie wir auch Statistiken der europäischen Polizei entnehmen können. Jetzt wäre meine Frage an Sie: Wissen Sie, ob die Bundesregierung gerade plant, etwas zu machen für die verpflichtende Identitätsprüfung beim Verkauf von Tieren über das Internet? Ich spreche von Welpen, ich spreche von Exoten. Wir wissen um das Problem, und das Leid auf diesem Feld ist wirklich riesig. Beifall: Grüne (einzelne Abg.)
Frau Abgeordnete, ich stelle zunächst fest, dass Sie ein kreatives Verständnis von Zusatzfragen haben. Ich habe festgestellt, dass es bisher noch dringlichere Anliegen gab, die in Fragen der Weiterentwicklung digitaler Identitäten an unser Bundesministerium herangetragen worden sind. Es ist aber interessant, dass wir uns in diesem Kontext auch mit Welpen beschäftigen können. Ich werde mir das durch den Kopf gehen …
Frau Abgeordnete, ich stelle zunächst fest, dass Sie ein kreatives Verständnis von Zusatzfragen haben. Ich habe festgestellt, dass es bisher noch dringlichere Anliegen gab, die in Fragen der Weiterentwicklung digitaler Identitäten an unser Bundesministerium herangetragen worden sind. Es ist aber interessant, dass wir uns in diesem Kontext auch mit Welpen beschäftigen können. Ich werde mir das durch den Kopf gehen lassen. Beifall: Union (einzelne Abg.)
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Amthor, wir haben die Sorge, dass die EUDI-Wallet viel zu umfangreich, viel zu kostspielig wird. Können Sie ausschließen, dass Sie da viel zu viele Funktionen miteinbauen, die nicht genutzt werden? Ich erinnere daran, dass die elektronische Patientenakte immer noch eine Nutzungsquote von nur 3,5 Prozent der Bürger hat. Das wäre natürlich nicht das Vorbild.
Herr Abgeordneter, dass die AfD-Fraktion große Sorgen vor einem zu gut funktionierenden Staat hat, besorgt mich. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Ich habe diese Sorge nicht. Wir werden eine funktionstüchtige EUDI-Wallet entwickeln. Es wird auch darum gehen, Praxisnähe und Effizienz zu verbinden. Dieses Projekt ist für uns wichtig, sowohl hinsichtlich des Zeitplans als auch hinsichtlich des Kostenrahmens. Beifall: Union (einzelne Abg.)
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich will für die Bundesregierung zunächst feststellen, Herr Abgeordneter, dass die Bundesregierung die von Ihnen unterstellten Schlussfolgerungen aus der Anhörung nicht teilt. Ganz im Gegenteil: Die vorgeschlagene Regelung ist auch von Vertretern der Wirtschaft positiv bewertet worden. Und wenn Sie danach fragen, wie es im parlamentarischen Verfahren weitergeht, will ich schon aus Respekt vor dem …
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich will für die Bundesregierung zunächst feststellen, Herr Abgeordneter, dass die Bundesregierung die von Ihnen unterstellten Schlussfolgerungen aus der Anhörung nicht teilt. Ganz im Gegenteil: Die vorgeschlagene Regelung ist auch von Vertretern der Wirtschaft positiv bewertet worden. Und wenn Sie danach fragen, wie es im parlamentarischen Verfahren weitergeht, will ich schon aus Respekt vor dem Deutschen Bundestag sagen: Das liegt in Ihren Händen.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Amthor, Sie haben das parlamentarische Verfahren angesprochen, und Teil dessen sind auch Anhörungen. In diesem Hohen Haus, im Bundestag, waren Sachverständige, die genau das kritisiert haben, die gesagt haben, dass deutliche Schäden für die deutsche Wirtschaft auftreten können. Es sind Risiken damit verbunden. Ein Risiko beispielsweise ist die Rechtsunsicherheit, die hier besteht. Das zweite Stichwort wäre …
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Amthor, Sie haben das parlamentarische Verfahren angesprochen, und Teil dessen sind auch Anhörungen. In diesem Hohen Haus, im Bundestag, waren Sachverständige, die genau das kritisiert haben, die gesagt haben, dass deutliche Schäden für die deutsche Wirtschaft auftreten können. Es sind Risiken damit verbunden. Ein Risiko beispielsweise ist die Rechtsunsicherheit, die hier besteht. Das zweite Stichwort wäre die Compliance, das heißt die Einhaltung von Standards. Das sind die Probleme, die da sind, und diese Probleme wirken sich ganz deutlich auf die Innovationsfreudigkeit und die Investitionsfreudigkeit aus. Das kann man hier nicht einfach so vom Tisch wischen. Deshalb meine Frage an Sie: Die Bundesregierung hat den Spielraum im Verfahren bisher nicht genutzt. Vielleicht kommt ja noch etwas. Deshalb wäre der zweite Teil meiner Frage: Haben Sie Änderungen geplant, die gerade diese Befürchtungen konterkarieren und doch noch zu einem Erfolg führen könnten?
Herr Abgeordneter, ich glaube, es gibt zwei Missverständnisse, die ich gerne aufkläre. Erstens scheinen Sie meiner ersten Antwort nicht wirklich gefolgt zu sein. Ich habe Ihre Einschätzung korrigiert, darauf hingewiesen, dass Vertreter der Wirtschaft die Regelung begrüßt haben. Ich mache das namentlich, indem ich Herrn Dr. Dose vom BDI und einen Vertreter des Verbands der Internetwirtschaft nenne. Im Übrigen scheint …
Herr Abgeordneter, ich glaube, es gibt zwei Missverständnisse, die ich gerne aufkläre. Erstens scheinen Sie meiner ersten Antwort nicht wirklich gefolgt zu sein. Ich habe Ihre Einschätzung korrigiert, darauf hingewiesen, dass Vertreter der Wirtschaft die Regelung begrüßt haben. Ich mache das namentlich, indem ich Herrn Dr. Dose vom BDI und einen Vertreter des Verbands der Internetwirtschaft nenne. Im Übrigen scheint das zweite und viel größere Missverständnis – ich bin dankbar, das aufklären zu können – im Verständnis des Parlamentsrechts zu liegen. Nach dem mir vorliegenden Grundgesetz hat die Bundesregierung keine Möglichkeiten, innerhalb eines parlamentarischen Verfahrens ein Gesetz zu ändern. Das müssten Sie dann bitte selbst machen. Das werden die Abgeordneten auch in guter Klugheit machen; denn ich habe den Eindruck, die Koalitionsfraktionen sind sich der zur Verfügung stehenden Handwerkszeuge im Parlamentsrecht etwas besser bewusst, als Sie das anscheinend sind.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Amthor. – Ein Grundproblem haben Sie ja nebenbei schon eingestanden, nämlich dass wir hier im Deutschen Bundestag eigentlich immer nur in sehr beschränkter Art und Weise die Möglichkeit haben, das geltende EU-Recht nach unserem eigenen Bestreben auszuüben. Aber beim Data-Act-Durchführungsgesetz ist das zumindest in Teilen möglich. Große Probleme ergeben sich durch die Ausweitung des Notstandsbegriffes. Das …
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Amthor. – Ein Grundproblem haben Sie ja nebenbei schon eingestanden, nämlich dass wir hier im Deutschen Bundestag eigentlich immer nur in sehr beschränkter Art und Weise die Möglichkeit haben, das geltende EU-Recht nach unserem eigenen Bestreben auszuüben. Aber beim Data-Act-Durchführungsgesetz ist das zumindest in Teilen möglich. Große Probleme ergeben sich durch die Ausweitung des Notstandsbegriffes. Das wird deutlich, wenn Sie sich vorstellen, dass Eingriffe in Geschäftsgeheimnisse möglich sind, wenn auch nur in Ausnahmefällen, aber immerhin. Das betrifft den Datenschutz allgemein und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen im Speziellen. Deshalb brauchen wir hier überprüfbare Schranken. Ein Missbrauch muss ausgeschlossen werden. Meine Fragen an Sie zum Schluss: Wieso gibt die Bundesregierung hier keine Schutzvorkehrungen vor? Und wieso kann man so einen Datenabruf für die Unternehmen nicht noch transparenter machen?
Herr Abgeordneter, mit Verlaub, ich wäre dankbar, wenn Sie die Rückfragen an das anpassen würden, was ich Ihnen vorher vorgetragen habe; denn ich habe in keiner Weise ein Defizit an Möglichkeiten des Parlaments zu Rechtsänderungen beschrieben – ganz im Gegenteil, Sie haben umfangreiche Möglichkeiten dazu. Ich kann Sie auch ermuntern, davon Gebrauch zu machen. Wenn es darum geht, dass Sie …
Herr Abgeordneter, mit Verlaub, ich wäre dankbar, wenn Sie die Rückfragen an das anpassen würden, was ich Ihnen vorher vorgetragen habe; denn ich habe in keiner Weise ein Defizit an Möglichkeiten des Parlaments zu Rechtsänderungen beschrieben – ganz im Gegenteil, Sie haben umfangreiche Möglichkeiten dazu. Ich kann Sie auch ermuntern, davon Gebrauch zu machen. Wenn es darum geht, dass Sie diese Regelung des Europarechts gerne ändern wollen, kann ich Ihnen positiv versichern, dass eine Entbürokratisierung des Data Acts und weiterer Digitalrechtsakte genau die Bestrebung ist, die die Bundesregierung auch im Zuge von Omnibusverfahren verfolgt. Ich glaube, bevor hier Polemisierung versucht wird, scheint es zunächst nötig zu sein, Klarheit über die Instrumente, über die Verfahren zu haben. Aus meiner Sicht hat die Bundesregierung die. Bei Ihnen waren mir da noch einige Fragen offen. Beifall: Union
Vielen Dank. – Ein Problem beim Data Act ist ja, dass er sehr auf Datennutzung ausgelegt ist und weniger darauf, Nutzende zu schützen. Insbesondere gibt der Data Act nicht die Möglichkeit, den Hersteller von der Nutzung der Daten des eigenen Gerätes, das man sich gekauft hat, auszuschließen. Das ist zum Beispiel ein Problem bei sehr sensiblen Anwendungen wie Smartwatches oder …
Vielen Dank. – Ein Problem beim Data Act ist ja, dass er sehr auf Datennutzung ausgelegt ist und weniger darauf, Nutzende zu schützen. Insbesondere gibt der Data Act nicht die Möglichkeit, den Hersteller von der Nutzung der Daten des eigenen Gerätes, das man sich gekauft hat, auszuschließen. Das ist zum Beispiel ein Problem bei sehr sensiblen Anwendungen wie Smartwatches oder auch den Meta Glasses, die jetzt in der Entwicklung sind. Mich würde interessieren: Wo sehen Sie beim Data Act noch Nachschärfungsbedarf, um Nutzende genau davor zu schützen, dass ihre Daten abgegriffen und vom Hersteller ausgewertet werden?
Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Frage. – Die Weiterentwicklung des Data Acts ist eine Frage der Weiterentwicklung des Unionsrechts. Im Rahmen des geltenden Data Acts haben wir ein bürokratiearmes, effizientes Umsetzungsgesetz vorgelegt. Ich wünsche diesem Gesetz viel Erfolg im parlamentarischen Verfahren und weiß es bei Ihnen, in der Gesamtheit zumindest, in guten Händen. Beifall: Union (einzelne Abg.)
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – In der Sachverständigenanhörung wurde von den Expertinnen und Experten auch das Potenzial des Data Acts für die Wirtschaft, insbesondere für unsere Wettbewerbsfähigkeit, durch das einfachere Teilen von Daten betont. Wie möchten Sie als Bundesregierung das Potenzial des Data Acts insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen besser ausnutzen? Beifall: Grüne
Frau Abgeordnete, vielen Dank. – Die Sachverständigenanhörung hat dazu in der Tat einige Ansatzpunkte gegeben. Ich bin froh und finde, dass die Benennung der Sachverständigen genau diese Breite gezeigt hat. Sowohl aus der Internetwirtschaft als auch aus dem BDI wurden diese Punkte benannt. Wir bringen dieses Gesetz jetzt auf den Weg. Ich glaube, damit es noch mittelstandsfreundlicher wird, wäre es …
Frau Abgeordnete, vielen Dank. – Die Sachverständigenanhörung hat dazu in der Tat einige Ansatzpunkte gegeben. Ich bin froh und finde, dass die Benennung der Sachverständigen genau diese Breite gezeigt hat. Sowohl aus der Internetwirtschaft als auch aus dem BDI wurden diese Punkte benannt. Wir bringen dieses Gesetz jetzt auf den Weg. Ich glaube, damit es noch mittelstandsfreundlicher wird, wäre es gut, wenn vor allem mehr Umsetzungsdruck auch bei den laufenden Omnibusverfahren zur Entbürokratisierung von EU-Digitalrechtsakten kommt; denn das ist aus meiner Sicht der Schwerpunkt. Wer für mittelständische und kleine Unternehmen etwas tun will, –
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wir sprechen ja hier auch über die Wirtschaft und Innovationshemmnisse. Jetzt ist es fast ein Jahr her, dass das Reallabore-Gesetz hier im Plenum erstmals beraten wurde. Genau damit wäre es ja möglich, dass Innovationen unter realen Bedingungen erprobt werden können. Es wäre eine Riesenchance für unsere Wissenschaft, aber auch für unsere Wirtschaft. Deswegen die Frage: Wie …
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wir sprechen ja hier auch über die Wirtschaft und Innovationshemmnisse. Jetzt ist es fast ein Jahr her, dass das Reallabore-Gesetz hier im Plenum erstmals beraten wurde. Genau damit wäre es ja möglich, dass Innovationen unter realen Bedingungen erprobt werden können. Es wäre eine Riesenchance für unsere Wissenschaft, aber auch für unsere Wirtschaft. Deswegen die Frage: Wie sieht der konkrete Zeitplan für dieses Gesetz aus?
Frau Abgeordnete, ich könnte es mir jetzt leicht machen und darauf hinweisen, dass das keine Zusatzfrage zur Hauptfrage ist. Aber weil das Reallabore-Gesetz ein so gutes Vorhaben ist, kann ich Sie versichern, dass da deutlich mehr kommen wird, als die Vorgängerregierung zusammengebracht hat. Denn wir haben es jetzt geschafft, weitere Innovationen auf den Weg zu bringen. Es gibt einen breiten …
Frau Abgeordnete, ich könnte es mir jetzt leicht machen und darauf hinweisen, dass das keine Zusatzfrage zur Hauptfrage ist. Aber weil das Reallabore-Gesetz ein so gutes Vorhaben ist, kann ich Sie versichern, dass da deutlich mehr kommen wird, als die Vorgängerregierung zusammengebracht hat. Denn wir haben es jetzt geschafft, weitere Innovationen auf den Weg zu bringen. Es gibt einen breiten Beteiligungsprozess auch innerhalb der Regierung mit verschiedenen Ressorts. Ich kann Ihnen sagen: Sie können sich gemeinsam mit mir zum geeigneten Zeitpunkt sicherlich auf eine gute Anhörung freuen.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Hinsichtlich der Transformation der öffentlichen Verwaltung ist es zunächst wichtig, festzustellen, dass wir tiefgreifende Reformen auf allen Ebenen brauchen: auf der Bundesebene, auf der Ebene der Länder mit ihren Kommunen, aber auch auf der gesamtstaatlichen Ebene. Dazu hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung vor allem die Modernisierungsagenda für den Bund vorangebracht – beschlossen auf …
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Hinsichtlich der Transformation der öffentlichen Verwaltung ist es zunächst wichtig, festzustellen, dass wir tiefgreifende Reformen auf allen Ebenen brauchen: auf der Bundesebene, auf der Ebene der Länder mit ihren Kommunen, aber auch auf der gesamtstaatlichen Ebene. Dazu hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung vor allem die Modernisierungsagenda für den Bund vorangebracht – beschlossen auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung –, außerdem gemeinsam mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die Föderale Modernisierungsagenda. Diese Vorhaben werden die größte Transformation der öffentlichen Verwaltung in Deutschland voranbringen und überfällige Reformen umsetzen. Sie sind die zentralen Elemente, die wir für die Transformation der öffentlichen Verwaltung in Deutschland vorbringen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie haben gerade schon die unteren Ebenen – Länder und Kommunen – angesprochen. Da liegen wir mittlerweile bei Personalkosten von 835 Millionen Euro pro Tag für die rund 5,4 Millionen Beschäftigten – das sind rund 12 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland –, die in diesem Bereich arbeiten. Die Digitalisierung der Verwaltung könnte durch …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie haben gerade schon die unteren Ebenen – Länder und Kommunen – angesprochen. Da liegen wir mittlerweile bei Personalkosten von 835 Millionen Euro pro Tag für die rund 5,4 Millionen Beschäftigten – das sind rund 12 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland –, die in diesem Bereich arbeiten. Die Digitalisierung der Verwaltung könnte durch effizientere Prozesse, Automatisierung und Abbau von Bürokratie erheblich Personal- und Sachkosten einsparen, was ja auch mit Blick auf den Fachkräftemangel durchaus von Bedeutung wäre. Es gibt Studien, die darauf hinweisen, dass wir bis 2035 wenigstens 350 000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung durch digitale Lösungen einsparen könnten und gleichzeitig Bürger und Unternehmen im Endergebnis kürzere Wartezeiten und kürzere Bearbeitungszeiten hätten. Wie wollen Sie ganz konkret die Ministerien in den Ländern unterstützen, und von welchen Einsparpotenzialen gehen Sie in dieser Legislaturperiode aus? Was können die Länder und die Kommunen tatsächlich an Personal und an Kosten einsparen, wenn Sie Ihre Digitalisierungsagenda umsetzen?
Herr Abgeordneter, ich will zunächst auf die Bundesebene rekurrieren. Wir haben im Koalitionsvertrag den prägnanten wie richtigen Satz formuliert: Wir wollen und wir werden mit weniger Personal bessere Arbeit machen. – Deswegen ist es richtig, dass wir Personaleinsparungen auch im Bereich der Bundesverwaltung in Höhe von 8 Prozent vereinbart haben. Es ist am Ende die Sache der Länder und der …
Herr Abgeordneter, ich will zunächst auf die Bundesebene rekurrieren. Wir haben im Koalitionsvertrag den prägnanten wie richtigen Satz formuliert: Wir wollen und wir werden mit weniger Personal bessere Arbeit machen. – Deswegen ist es richtig, dass wir Personaleinsparungen auch im Bereich der Bundesverwaltung in Höhe von 8 Prozent vereinbart haben. Es ist am Ende die Sache der Länder und der Kommunen, im Rahmen ihrer föderalen Eigenstaatlichkeit dort Maßnahmen zu treffen. Richtig ist allerdings der Blick darauf, dass wir gemeinsame Bestrebungen mit Bund und Ländern haben; das ist auch gut so. Mit weniger Personal bessere Arbeit machen: Das gilt nicht nur im Bund, das kann auch für die Länder gelten.
Aktuell ist es so, dass die Verwaltungskosten in eigentlich allen Bereichen nach wie vor steigen und eben nicht sinken, zum Beispiel im Bereich Bürgergeld. Bei der Verwaltung des Bürgergeldes liegen wir mittlerweile bei Kosten von fast 8 Milliarden Euro pro Jahr. Davon geht die Hälfte wieder auf ausländische Mitbürger zurück, die noch nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben; aber das …
Aktuell ist es so, dass die Verwaltungskosten in eigentlich allen Bereichen nach wie vor steigen und eben nicht sinken, zum Beispiel im Bereich Bürgergeld. Bei der Verwaltung des Bürgergeldes liegen wir mittlerweile bei Kosten von fast 8 Milliarden Euro pro Jahr. Davon geht die Hälfte wieder auf ausländische Mitbürger zurück, die noch nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben; aber das ist ein anderes Thema. Wir liegen aber mit diesen Kosten von 8 Milliarden Euro rund 41 Prozent über dem Niveau von 2015, also vor zehn Jahren; da waren es noch rund 5,6 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe ist es so, dass jeder Bürgergeldempfänger mittlerweile Verwaltungskosten von 2 046 Euro pro Jahr verursacht. Es gibt Studien, die zeigen, dass mittlerweile in einigen Jobcentern bis zu 70 Prozent der Mittel in die Verwaltung statt in die direkte Arbeitsförderung fließen. Gibt es da ganz konkrete Vorschläge Ihres Ministeriums, wie man dort die Digitalisierung vorantreiben kann, um wirklich wieder dahin zu kommen, dass – –
Herr Abgeordneter, ich habe eine gute Nachricht für Sie. Wenn Sie beim Thema der Verwaltungskosten beim Bürgergeld etwas tun wollen, haben Sie genau die richtige Woche erwischt; denn die Koalition wird es jetzt in dieser Woche zu einem Abschluss führen und in der zweiten und dritten Lesung die Abschaffung des ungerechten Bürgergeldes und die Einführung einer gerechteren neuen Grundsicherung auf …
Herr Abgeordneter, ich habe eine gute Nachricht für Sie. Wenn Sie beim Thema der Verwaltungskosten beim Bürgergeld etwas tun wollen, haben Sie genau die richtige Woche erwischt; denn die Koalition wird es jetzt in dieser Woche zu einem Abschluss führen und in der zweiten und dritten Lesung die Abschaffung des ungerechten Bürgergeldes und die Einführung einer gerechteren neuen Grundsicherung auf den Weg bringen. Das ist genau der richtige Weg, um auch Verwaltungskosten zu sparen und mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Dieses Vorhaben, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, hat auch unsere volle Unterstützung.
Herr Staatssekretär Amthor, Sie haben gerade schon sehr deutlich gemacht, dass Sie dem Tierschutz keine besonders hohe Bedeutung beimessen. Mal gucken, ob Ihr Herz für den Natur- und Klimaschutz vielleicht etwas höher schlägt. Die Bundesregierung ist ja ein riesiger Kunde für IT-Dienstleistungen. Wie stellen Sie sicher, dass dabei auch wirklich die energieeffizientesten, ressourcenschonendsten Produkte und Dienstleistungen ausgewählt werden? Und insbesondere: …
Herr Staatssekretär Amthor, Sie haben gerade schon sehr deutlich gemacht, dass Sie dem Tierschutz keine besonders hohe Bedeutung beimessen. Mal gucken, ob Ihr Herz für den Natur- und Klimaschutz vielleicht etwas höher schlägt. Die Bundesregierung ist ja ein riesiger Kunde für IT-Dienstleistungen. Wie stellen Sie sicher, dass dabei auch wirklich die energieeffizientesten, ressourcenschonendsten Produkte und Dienstleistungen ausgewählt werden? Und insbesondere: Wollen Sie mit gutem Beispiel vorangehen und klar festlegen, dass die Bundesregierung nur Leistungen aus Rechenzentren einkauft, die mit dem Blauen Engel zertifiziert sind? Beifall: Grüne
Frau Abgeordnete, ich weise zunächst Ihre Behauptung zum Thema Tierschutz zurück. Aber Ihre Frage hat mit der Frage der Kollegin Mayer eins gemeinsam: Sie ist eine Zusatzfrage ohne Bezug zur Hauptfrage; Sie könnten sie also beim nächsten Mal als schriftliche Frage einbringen. Ich kann Ihnen allerdings auf das, worauf Sie abstellen, auch sagen: Wir sind bei der Frage vor allem …
Frau Abgeordnete, ich weise zunächst Ihre Behauptung zum Thema Tierschutz zurück. Aber Ihre Frage hat mit der Frage der Kollegin Mayer eins gemeinsam: Sie ist eine Zusatzfrage ohne Bezug zur Hauptfrage; Sie könnten sie also beim nächsten Mal als schriftliche Frage einbringen. Ich kann Ihnen allerdings auf das, worauf Sie abstellen, auch sagen: Wir sind bei der Frage vor allem einer zukunftsgerichteten Aufstellung von Rechenzentren gerade in der Abstimmung einer Rechenzentrumstrategie, und die ist nicht nur gut für Ideologie, sondern sie ist vor allem gut für die Wirtschaft in Deutschland, und das ist auch dringend notwendig. Beifall: Union
Ein wichtiger Baustein für eine moderne Verwaltung ist eine gute und zugängliche Datenhaltung. Ein Baustein sollte der Datenatlas sein, den die Bundesdruckerei entwickelt hat. Das BMDS hat jetzt angekündigt, ihn nicht übernehmen zu wollen, und das Projekt kann man wohl als gescheitert betrachten. Plant die Bundesregierung ein Nachfolgeprojekt für den Datenatlas, und, wenn ja, wie soll dieses Projekt konkret umgesetzt …
Ein wichtiger Baustein für eine moderne Verwaltung ist eine gute und zugängliche Datenhaltung. Ein Baustein sollte der Datenatlas sein, den die Bundesdruckerei entwickelt hat. Das BMDS hat jetzt angekündigt, ihn nicht übernehmen zu wollen, und das Projekt kann man wohl als gescheitert betrachten. Plant die Bundesregierung ein Nachfolgeprojekt für den Datenatlas, und, wenn ja, wie soll dieses Projekt konkret umgesetzt werden? Beifall: Linke (einzelne Abg.)
Herr Staatssekretär Amthor, nachdem Ihr Kollege Staatssekretär Jarzombek der Frage immer wieder ausgewichen ist, muss ich da jetzt noch mal nachhaken. Für die Digitalisierung der Verwaltung ist natürlich auch der Artikel 91c des Grundgesetzes sehr interessant. Es gab letztes Jahr eine Ministerpräsidentenkonferenz, wo wörtlich beschlossen wurde: „Bund und Länder streben eine zeitnahe Änderung von Artikel 91c GG an, […].“ Ich …
Herr Staatssekretär Amthor, nachdem Ihr Kollege Staatssekretär Jarzombek der Frage immer wieder ausgewichen ist, muss ich da jetzt noch mal nachhaken. Für die Digitalisierung der Verwaltung ist natürlich auch der Artikel 91c des Grundgesetzes sehr interessant. Es gab letztes Jahr eine Ministerpräsidentenkonferenz, wo wörtlich beschlossen wurde: „Bund und Länder streben eine zeitnahe Änderung von Artikel 91c GG an, […].“ Ich frage jetzt erneut: Wann genau wird diese Änderung angestrebt und in welchem Umfang?
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen versichern, dass ich dieser Frage genauso wenig ausweiche wie der Kollege Thomas Jarzombek. Wir haben weit über 200 Maßnahmen im Rahmen der Föderalen Modernisierungsagenda verabredet, und Sie können davon ausgehen, dass sie auch alle kommen.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Im Hinblick auf die allgemeine Frage nach Meilensteinen für die Staatsmodernisierung verweise ich erneut auf die schon angesprochene Modernisierungsagenda für den Bund und auf die Föderale Modernisierungsagenda. Soweit Sie in Ihrer Frage spezifisch auf die Frage von Meilensteinen für eine flächendeckende Umsetzung des Once-Only-Prinzips abstellen, kann ich Ihnen mitteilen, dass wir zwei wesentliche Meilensteine erreicht …
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Im Hinblick auf die allgemeine Frage nach Meilensteinen für die Staatsmodernisierung verweise ich erneut auf die schon angesprochene Modernisierungsagenda für den Bund und auf die Föderale Modernisierungsagenda. Soweit Sie in Ihrer Frage spezifisch auf die Frage von Meilensteinen für eine flächendeckende Umsetzung des Once-Only-Prinzips abstellen, kann ich Ihnen mitteilen, dass wir zwei wesentliche Meilensteine erreicht haben: Zum einen ist das NOOT-System, das National-Once-Only-Technical-System, als Minimum Viable Product in der Version 1.0 im Januar in Betrieb gegangen. Zum anderen ist am 1. Februar 2026 der NOOTS-Staatsvertrag in Kraft getreten. Hinsichtlich der Frage einer Zusammenarbeit in der Bundesregierung gelten vor allem die Maßgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, wenn Sie von Pilotprojekten und laufenden Abstimmungen sprechen: Bis wann wird denn ein Bürger oder Unternehmen tatsächlich erleben, dass Daten bei Behörden nur noch einmal eingegeben werden müssen? Also, ab welchem Zeitpunkt gilt wirklich „Once only“, und das am besten bundesweit?
„Once only“ wird für uns ein Zielbild bleiben, das wir vor allem in einzelnen Schritten erreichen. Deswegen – ich sagte es –: Minimum Viable Product NOOTS 1.0 startet in einem Testbetrieb mit einzelnen Verwaltungsleistungen. Dabei orientieren wir uns vor allem daran, das Once-Only-Prinzip für diejenigen Verwaltungsleistungen zu implementieren, die die höchste Nutzerfrequenz bei Bürgerinnen und Bürgern haben.
Es wurden in der Vergangenheit schon verschiedene Zeitpunkte vorgegeben. Teilweise wurden sie erreicht, vielmals wurden die Zeitpunkte bis jetzt auch nicht erreicht. Dazu die Frage: Wenn ein Ressort die vereinbarten Ziele zur Digitalisierung zeitlich nicht erreicht, was passiert dann ganz konkret? Bleibt es bei einem Bericht, oder gibt es tatsächlich Konsequenzen innerhalb der Bundesregierung?
Ich kann Ihnen jedenfalls für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mitteilen, dass wir Fristen nicht nur setzen, sondern sie auch einhalten. Das ist auch Maßstab für unsere weitere Arbeit, auch für die Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung und die Umsetzung des Once-Only-Prinzips. Der neueste und relevanteste Zeitplan dazu geht zurück auf Beschlüsse der Digitalministerkonferenz, wo wir vereinbart haben, diese weiteren Zeitabläufe …
Ich kann Ihnen jedenfalls für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mitteilen, dass wir Fristen nicht nur setzen, sondern sie auch einhalten. Das ist auch Maßstab für unsere weitere Arbeit, auch für die Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung und die Umsetzung des Once-Only-Prinzips. Der neueste und relevanteste Zeitplan dazu geht zurück auf Beschlüsse der Digitalministerkonferenz, wo wir vereinbart haben, diese weiteren Zeitabläufe jetzt zu konkretisieren, und diese Zeitpläne halten wir auch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es geht um die Frage der Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Da ist es so, dass die Zuständigkeit für die Landwirtschaft selbst, einschließlich der fachbezogenen Digitalisierung, beim Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat liegt. Dies betrifft auch die inhaltliche Ausgestaltung von Strategien, …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es geht um die Frage der Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Da ist es so, dass die Zuständigkeit für die Landwirtschaft selbst, einschließlich der fachbezogenen Digitalisierung, beim Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat liegt. Dies betrifft auch die inhaltliche Ausgestaltung von Strategien, Programmen, Regelungen und die fachliche Steuerung der Digitalisierung der Landwirtschaft. Wir im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung haben auch auf der Grundlage des Organisationserlasses des Bundeskanzlers eine Zuständigkeit für ressortübergreifende digitale Rahmenbedingungen. In diesem Zuge arbeiten wir auch in Fragen von Digitalstrategien und Verwaltungsmodernisierung allgemein mit allen Ressorts sehr eng zusammen. Das betrifft etwa auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Bundesminister Alois Rainer hat sich in die Modernisierungsagenda aktiv eingebracht. Die Zuständigkeiten verteilen sich nach dem Ressortprinzip allerdings in eine Fachzuständigkeit für Digitalisierung und in eine ressortübergreifende Zuständigkeit für Digitalisierung, die in unserem Haus liegt.
Vielen Dank für die kurze Antwort auf die Frage. – Die Landwirtschaft ist ein ziemlich digitalisiertes Feld in der Wirtschaft. Man kann – vorhin haben wir zum Beispiel über den Data Act geredet – viele Beispiele aus der Landwirtschaft finden, wo Landmaschinen Daten über die Felder, über die Ställe, über die Tiere sammeln, und die Nutzung dieser Daten hat natürlich …
Vielen Dank für die kurze Antwort auf die Frage. – Die Landwirtschaft ist ein ziemlich digitalisiertes Feld in der Wirtschaft. Man kann – vorhin haben wir zum Beispiel über den Data Act geredet – viele Beispiele aus der Landwirtschaft finden, wo Landmaschinen Daten über die Felder, über die Ställe, über die Tiere sammeln, und die Nutzung dieser Daten hat natürlich große Potenziale wirtschaftlicher Art wie auch ökologischer Art, etwa zur Ressourceneinsparung. Aber es geht auch um Machtfragen: Wem gehören diese Daten eigentlich, und wer kann sie nutzen? Wir haben also einiges an Aufgaben an der Stelle, und ich bemerke, dass diese Fragen im Agrarministerium eigentlich depriorisiert werden, sowohl, was das Finanzielle angeht, als auch, was das Organisatorische angeht. Die Unterabteilung zur Digitalisierung gibt es nach der großen Umstrukturierung im Agrarministerium jetzt nicht mehr; es versteckt sich ein entsprechendes Referat in der Unterabteilung „Agrarmärkte und Fischereipolitik“. Und ich frage mich, ob das Ministerium für Digitales, mit dessen Gründung ja auch eine Priorisierung des Themas in der Bundesregierung verbunden war, die ich bei uns im Agrarbereich nicht bemerke, bereit ist, da einzuspringen. Beifall: Grüne (einzelne Abg.)
Ich teile zunächst Ihren Befund hinsichtlich der großen Potenziale der Digitalisierung in der Landwirtschaft. Vor allem kann dieser Wirtschaftssektor auch Vorbild sein für die Digitalisierung vieler anderer Bereiche der Wirtschaft. Ich teile Ihren Befund allerdings nicht, was die Digitalisierungsbemühungen innerhalb des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung angeht. Dort gibt es einen sehr engen Austausch. Bundesminister Rainer hat auch Bundesminister Wildberger …
Ich teile zunächst Ihren Befund hinsichtlich der großen Potenziale der Digitalisierung in der Landwirtschaft. Vor allem kann dieser Wirtschaftssektor auch Vorbild sein für die Digitalisierung vieler anderer Bereiche der Wirtschaft. Ich teile Ihren Befund allerdings nicht, was die Digitalisierungsbemühungen innerhalb des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung angeht. Dort gibt es einen sehr engen Austausch. Bundesminister Rainer hat auch Bundesminister Wildberger zu einem entsprechenden Austausch eingeladen. Auf Fachebene sind wir im regelmäßigen Austausch. Dort erkenne ich keine Depriorisierung, sondern eine richtige Priorisierung und Unterstützung unseres Ministeriums in dem Bestreben, Deutschland schneller und handlungsfähiger zu machen.
Ganz herzlichen Dank, Herr Amthor. – Sie sagen, dass das BMLEH, also das Landwirtschaftsministerium, die Digitalisierung priorisiert. Wir sehen aber gerade bei im Ministerium relevanten Themen, wie beispielsweise bei der Videoüberwachung in Schlachthöfen, dass die Umsetzung dieser Projekte so gar nicht vorankommt und wirklich extrem lange dauert. Wäre das nicht etwas, wo man ansetzen und mal miteinander reden könnte, um …
Ganz herzlichen Dank, Herr Amthor. – Sie sagen, dass das BMLEH, also das Landwirtschaftsministerium, die Digitalisierung priorisiert. Wir sehen aber gerade bei im Ministerium relevanten Themen, wie beispielsweise bei der Videoüberwachung in Schlachthöfen, dass die Umsetzung dieser Projekte so gar nicht vorankommt und wirklich extrem lange dauert. Wäre das nicht etwas, wo man ansetzen und mal miteinander reden könnte, um genau solche Projekte ein bisschen zu beschleunigen? – Vielen Dank. Beifall: Grüne
Frau Abgeordnete, ich teile Ihren Befund ausdrücklich nicht. Ich will ganz im Gegenteil positiv hervorheben, dass das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat etwa eine Vereinfachung von Melde- und Dokumentationspflichten in der Tierhaltung als Hebelprojekt in die Modernisierungsagenda eingebracht hat. Das ist gut, vor allem auch für ein schnelles und handlungsfähiges Deutschland. Beifall: Union
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie hatten die Zusammenarbeit, gerade die ressortübergreifende Zusammenarbeit, angesprochen. Mich würden da insbesondere die Projekte im Bereich „Landwirtschaft und KI“ interessieren. Da gibt es zum einen FreshRegio, wo es darum geht, Qualität bei Obst und Gemüse messbar zu machen, und zum anderen KIdetect, wo es darum geht, dass Unkraut-Wachstumszentren zuverlässig erkannt werden können. Das sind natürlich …
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie hatten die Zusammenarbeit, gerade die ressortübergreifende Zusammenarbeit, angesprochen. Mich würden da insbesondere die Projekte im Bereich „Landwirtschaft und KI“ interessieren. Da gibt es zum einen FreshRegio, wo es darum geht, Qualität bei Obst und Gemüse messbar zu machen, und zum anderen KIdetect, wo es darum geht, dass Unkraut-Wachstumszentren zuverlässig erkannt werden können. Das sind natürlich tolle Chancen. Deswegen würde mich interessieren, welche Learnings Sie aus diesen Projekten ziehen und wie sich die Zusammenarbeit insgesamt ausgestaltet. Beifall: Grüne (einzelne Abg.)
Frau Abgeordnete, vielen Dank. – Ich bin dankbar, dass Sie zwei gute Projekte des Landwirtschaftsministeriums nennen, die vielleicht ein Beleg dafür sind, dass man in der Digitalisierung doch gar nicht so unambitioniert ist, wie es Ihre vorherigen Fragesteller geschildert haben. Zu diesen Projekten gab es noch keinen konkreten Projektrücklauf; aber ich bin gespannt, wenn es ihn gibt.
Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Gelegenheit, auch zu diesem Thema Stellung zu nehmen, das Sie ja auch mehrfach in parlamentarischen Gremien beschäftigt hat. In der Tat: Die Neuordnung der operativen Kapazitäten im nachgeordneten Bereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung ist ein wichtiges Vorhaben. Deswegen wollen wir betroffene Einheiten in einem Digitalcenter enger zusammenarbeiten lassen. Dieses soll allerdings …
Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Gelegenheit, auch zu diesem Thema Stellung zu nehmen, das Sie ja auch mehrfach in parlamentarischen Gremien beschäftigt hat. In der Tat: Die Neuordnung der operativen Kapazitäten im nachgeordneten Bereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung ist ein wichtiges Vorhaben. Deswegen wollen wir betroffene Einheiten in einem Digitalcenter enger zusammenarbeiten lassen. Dieses soll allerdings zunächst auf einer rein vertraglichen Basis errichtet werden. Hinsichtlich der Konzeption dieses Vorschlags sind wir noch in der Abstimmung. Es handelt sich um einen laufenden Vorgang, der insoweit hier noch keiner Kommentierung zugänglich ist.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Informationen. – Jetzt haben wir gerade schon gehört, dass in verschiedenen Ressorts das Thema Verwaltungsdigitalisierung bzw. Modernisierung des Staates angegangen wird. Die Kompetenzen Ihres Hauses beschränken sich aber auf Teile der unmittelbaren Bundesverwaltung. Wie stellen Sie sicher, dass eine Digitalagentur oder ein Digitalcenter entsprechende Services für andere Ressorts oder andere Bereiche wie den Justizbereich, …
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Informationen. – Jetzt haben wir gerade schon gehört, dass in verschiedenen Ressorts das Thema Verwaltungsdigitalisierung bzw. Modernisierung des Staates angegangen wird. Die Kompetenzen Ihres Hauses beschränken sich aber auf Teile der unmittelbaren Bundesverwaltung. Wie stellen Sie sicher, dass eine Digitalagentur oder ein Digitalcenter entsprechende Services für andere Ressorts oder andere Bereiche wie den Justizbereich, den Gesundheitsbereich – in der Zusammenarbeit mit der gematik zum Beispiel – oder auch – im föderalen Kontext – in der Zusammenarbeit mit der FITKO bereitstellt?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für den sehr richtigen Punkt. Das ist nämlich auch genau das Ziel des Bundesministeriums: es in die Breite zu bringen. Das tun wir übrigens schon heute. Wenn ich über den nachgeordneten Bereich spreche und etwa die Beteiligungsführung des DigitalService durch unser Ministerium sehe, so kann ich feststellen: Das ist eine GmbH des Bundes, die ja schon …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für den sehr richtigen Punkt. Das ist nämlich auch genau das Ziel des Bundesministeriums: es in die Breite zu bringen. Das tun wir übrigens schon heute. Wenn ich über den nachgeordneten Bereich spreche und etwa die Beteiligungsführung des DigitalService durch unser Ministerium sehe, so kann ich feststellen: Das ist eine GmbH des Bundes, die ja schon heute nicht nur für unser Ministerium, sondern für eine Reihe von Ressorts tätig wird. Das ist der Anspruch eines neuen Digitalcenters, und wir wollen diese vertragsbasierte Lösung bewusst auch öffnen, etwa für Bundesgesellschaften in der Beteiligungsführung anderer Ressorts. Auch darüber sind wir derzeit im Gespräch.
Dazu eine Nachfrage. Die Ankündigung der Errichtung eines Digitalcenters und in ähnlicher Weise die Ankündigung einer Deutschland-App erfolgten letzte Woche beide exklusiv durch den Herrn Minister bzw. durch Staatssekretär Richter bei sehr hochpreisigen Informationsportalen oder eben bei einem sehr hochpreisigen, exklusiven Event des „Handelsblatts“. Wie rechtfertigen Sie es gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament, dass solche Ankündigungen exklusiv hinter verschlossenen …
Dazu eine Nachfrage. Die Ankündigung der Errichtung eines Digitalcenters und in ähnlicher Weise die Ankündigung einer Deutschland-App erfolgten letzte Woche beide exklusiv durch den Herrn Minister bzw. durch Staatssekretär Richter bei sehr hochpreisigen Informationsportalen oder eben bei einem sehr hochpreisigen, exklusiven Event des „Handelsblatts“. Wie rechtfertigen Sie es gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament, dass solche Ankündigungen exklusiv hinter verschlossenen Türen stattfinden? Beifall: Grüne (einzelne Abg.)
Also, wer von der Ankündigung einer Digitalagentur erst letzte Woche aus dem „Tagesspiegel“ erfahren hat, der hat offensichtlich lange geschlafen. Wir haben über die Errichtung einer Digitalagentur bzw. eines Digitalcenters lange und intensiv gesprochen – ich finde, zu lange. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Vorhaben jetzt endlich zu einem Ergebnis führen. Und offizielle Stellungnahmen, die die Bundesregierung abgibt, …
Also, wer von der Ankündigung einer Digitalagentur erst letzte Woche aus dem „Tagesspiegel“ erfahren hat, der hat offensichtlich lange geschlafen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir haben über die Errichtung einer Digitalagentur bzw. eines Digitalcenters lange und intensiv gesprochen – ich finde, zu lange. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Vorhaben jetzt endlich zu einem Ergebnis führen. Und offizielle Stellungnahmen, die die Bundesregierung abgibt, gibt sie im Rahmen von Pressemitteilungen oder hier in einer Fragestunde ab, nicht bei irgendwelchen Bezahlportalen. Deren Berichterstattung ist allerdings auch Bestandteil einer freien Gesellschaft. Beifall: Union (einzelne Abg.)
Herr Staatssekretär, Sie haben öfters über das Digitalcenter bzw. über die Digitalagentur gesprochen. Schlimm genug: Wir hatten heute das Thema im Ausschuss und hatten den Eindruck, Sie wissen selber gar nicht, was das Digitalcenter eigentlich genau machen soll. Warum kündigen Sie Dinge wie dieses Digitalcenter an, von dem Sie selber nicht wissen, welchen Umfang und welche Aufgaben es genau haben …
Herr Staatssekretär, Sie haben öfters über das Digitalcenter bzw. über die Digitalagentur gesprochen. Schlimm genug: Wir hatten heute das Thema im Ausschuss und hatten den Eindruck, Sie wissen selber gar nicht, was das Digitalcenter eigentlich genau machen soll. Warum kündigen Sie Dinge wie dieses Digitalcenter an, von dem Sie selber nicht wissen, welchen Umfang und welche Aufgaben es genau haben soll? Das wurde aus den Aussagen des Staatssekretärs Jarzombek sehr deutlich. Also: Bitte keine solchen Ankündigungen, wenn man selber nicht mal weiß, was eigentlich damit gemacht werden soll! – Das war der Eindruck heute.
Also, Herr Abgeordneter, für Ihren Eindruck kann ich nichts. Der liegt aber vielleicht manchmal auch am Hörverstehen und nicht am Senden von Botschaften der Bundesregierung; Beifall: Union (einzelne Abg.) das ist ja auch manchmal ein Thema. Ich war bei der Ausschusssitzung nicht dabei, gehe aber davon aus, dass Kollege Jarzombek das in zutreffender Weise geschildert hat.
Vielen Dank. – Jetzt ist im Digitalcenter ja zum Beispiel neben dem ZenDis, das eine GmbH ist, die dem Bund gehört, oder dem ITZ Bund, das eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, auch GovTech vertreten. GovTech ist im Unterschied dazu ein Verein, bei dem auch Unternehmen beteiligt sind, zum Beispiel Google, Microsoft oder auch andere. Jetzt würde mich interessieren: Was …
Vielen Dank. – Jetzt ist im Digitalcenter ja zum Beispiel neben dem ZenDis, das eine GmbH ist, die dem Bund gehört, oder dem ITZ Bund, das eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, auch GovTech vertreten. GovTech ist im Unterschied dazu ein Verein, bei dem auch Unternehmen beteiligt sind, zum Beispiel Google, Microsoft oder auch andere. Jetzt würde mich interessieren: Was ist die Rolle von GovTech in diesem Konstrukt, und wie wollen Sie sicherstellen, dass Unternehmensinteressen dort nicht überwiegen?
Frau Abgeordnete, vielen Dank für die zutreffende Beschreibung der Rechtsnatur von GovTech in der Frage. Das ist keine nachgelagerte Behörde, auch keine Beteiligungsgesellschaft des Bundes, sondern der Bund hat dort eine Vereinsmitgliedschaft – eine, wie wir finden, sinnvolle Vereinsmitgliedschaft. Aber es geht, wenn es um die Einbindung in ein Digitalcenter geht, dann allenfalls um eine Mitbeteiligung dieses Vereins an der …
Frau Abgeordnete, vielen Dank für die zutreffende Beschreibung der Rechtsnatur von GovTech in der Frage. Das ist keine nachgelagerte Behörde, auch keine Beteiligungsgesellschaft des Bundes, sondern der Bund hat dort eine Vereinsmitgliedschaft – eine, wie wir finden, sinnvolle Vereinsmitgliedschaft. Aber es geht, wenn es um die Einbindung in ein Digitalcenter geht, dann allenfalls um eine Mitbeteiligung dieses Vereins an der vertraglichen Basis, die wir derzeit verhandeln. Dabei handelt es sich aber, wie ich es eben beschrieben habe, um einen laufenden Vorgang.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Dieses Thema war gerade auch umfänglich Gegenstand der Regierungsbefragung von Bundesministerin Prien. Die federführende Zuständigkeit für die Frage einer entsprechenden Regulierung liegt innerhalb der Bundesregierung beim Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung begleitet diesen Prozess. Wir erwarten für einen konkreten legistischen Vorschlag insbesondere die Ergebnisse einer durch …
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Dieses Thema war gerade auch umfänglich Gegenstand der Regierungsbefragung von Bundesministerin Prien. Die federführende Zuständigkeit für die Frage einer entsprechenden Regulierung liegt innerhalb der Bundesregierung beim Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung begleitet diesen Prozess. Wir erwarten für einen konkreten legistischen Vorschlag insbesondere die Ergebnisse einer durch das BMBFSFJ eingesetzten Expertenkommission zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt, stehen jenseits dessen aber auch im Austausch mit europäischen Mitgliedstaaten und mit der Europäischen Kommission, die wir im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, die sie für die Durchsetzung des DSA hat, unterstützen.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wenn man sich anschaut, welche Reichweite Sie in den sozialen Medien haben, würde ich sagen: Sie sind der große Social-Media-Experte der Bundesregierung. Deswegen würde ich gerne noch mal genauer nachfragen. Sie sind auf den zweiten Teil meiner Frage nicht eingegangen, nämlich die Frage, was die Bundesregierung bereits jetzt tut, um Kinder und Jugendliche in den sozialen …
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wenn man sich anschaut, welche Reichweite Sie in den sozialen Medien haben, würde ich sagen: Sie sind der große Social-Media-Experte der Bundesregierung. Deswegen würde ich gerne noch mal genauer nachfragen. Sie sind auf den zweiten Teil meiner Frage nicht eingegangen, nämlich die Frage, was die Bundesregierung bereits jetzt tut, um Kinder und Jugendliche in den sozialen Medien besser zu schützen. Hier erlaubt der Digital Services Act einige Maßnahmen, um zum Beispiel süchtig machende Algorithmen abzuschalten, um sicherzustellen, dass mit kinder- und jugendgefährdenden Inhalten Kinder und Jugendlichen nicht ausgespielt werden. Wie werden Sie konkret aktiv, statt sich immer nur hinter der EU-Kommission zu verstecken?
Frau Abgeordnete, wir verstecken uns in keiner Weise hinter der EU-Kommission. Ich will zum ersten Teil Ihrer Bemerkungen allerdings für das Lob meiner Social-Media-Aktivitäten danken. Es ist ja nie schlecht, wenn man die Kommunikation auch begleitet. Was den DSA angeht, ist es allerdings so – das wissen Sie –, dass er vor allem auf eine Regulierung großer Plattformen gerichtet ist, …
Frau Abgeordnete, wir verstecken uns in keiner Weise hinter der EU-Kommission. Ich will zum ersten Teil Ihrer Bemerkungen allerdings für das Lob meiner Social-Media-Aktivitäten danken. Es ist ja nie schlecht, wenn man die Kommunikation auch begleitet. Was den DSA angeht, ist es allerdings so – das wissen Sie –, dass er vor allem auf eine Regulierung großer Plattformen gerichtet ist, wo die Zuständigkeit für den Vollzug bei der EU-Kommission liegt. Bei kleineren Plattformen haben wir teilweise Zuständigkeiten bei den Landesmedienanstalten und bei nachgelagerten Anstalten im Geschäftsbereich des Bundesfamilienministeriums. Diese nehmen wir im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben auch wahr.
Herr Amthor, ich kenne den Digital Services Act und weiß, dass die formale Zuständigkeit bei der EU-Kommission liegt. Ich weiß aber auch, dass Deutschland einer der relevantesten Mitgliedstaaten in der EU-Kommission ist. Deswegen hier die ganz konkrete Frage: Was unternehmen Sie, was unternimmt Ihr Haus, aber auch Bundeskanzler Friedrich Merz, ganz konkret, um dafür zu sorgen, dass der Digital Services …
Herr Amthor, ich kenne den Digital Services Act und weiß, dass die formale Zuständigkeit bei der EU-Kommission liegt. Ich weiß aber auch, dass Deutschland einer der relevantesten Mitgliedstaaten in der EU-Kommission ist. Deswegen hier die ganz konkrete Frage: Was unternehmen Sie, was unternimmt Ihr Haus, aber auch Bundeskanzler Friedrich Merz, ganz konkret, um dafür zu sorgen, dass der Digital Services Act jetzt genutzt wird, um Kinder und Jugendliche im Netz besser zu schützen?
Frau Abgeordnete, Sie kennen aus Ihrer Vorverwendung auch den Unterschied zwischen Vollzugszuständigkeiten und legistischen Zuständigkeiten. In Fragen legistischer Weiterentwicklungen habe ich in meiner Eingangsbemerkung darauf hingewiesen, dass wir darauf warten, was die Expertenkommission zu nationalem Spielraum, gegebenenfalls auch zu europarechtlichen Aktivitäten, zutage fördern wird. Dann würden wir tätig werden. Jenseits dessen ist die Vollzugszuständigkeit aber in der Zuständigkeit der Europäischen …
Frau Abgeordnete, Sie kennen aus Ihrer Vorverwendung auch den Unterschied zwischen Vollzugszuständigkeiten und legistischen Zuständigkeiten. In Fragen legistischer Weiterentwicklungen habe ich in meiner Eingangsbemerkung darauf hingewiesen, dass wir darauf warten, was die Expertenkommission zu nationalem Spielraum, gegebenenfalls auch zu europarechtlichen Aktivitäten, zutage fördern wird. Dann würden wir tätig werden. Jenseits dessen ist die Vollzugszuständigkeit aber in der Zuständigkeit der Europäischen Kommission und dort auch gut aufgehoben.
Werter Herr Staatssekretär, ich glaube, wir sind uns vollkommen darüber einig, dass wir Kinder und Jugendliche in den sozialen Medien besser schützen müssen. Ich glaube, zu dem Thema gibt es viele Meinungen und Vorschläge; aber worüber mir noch zu wenig gesprochen wird, ist die technische Umsetzung. Es wurde Anfang der Woche ein Brief von über 400 Wissenschaftlern veröffentlicht, die vor …
Werter Herr Staatssekretär, ich glaube, wir sind uns vollkommen darüber einig, dass wir Kinder und Jugendliche in den sozialen Medien besser schützen müssen. Ich glaube, zu dem Thema gibt es viele Meinungen und Vorschläge; aber worüber mir noch zu wenig gesprochen wird, ist die technische Umsetzung. Es wurde Anfang der Woche ein Brief von über 400 Wissenschaftlern veröffentlicht, die vor der technischen Umsetzung einer Altersverifikation warnen, erstens weil sie nicht wirksam ist, weil sie superleicht umgangen werden kann, und zweitens weil sie sehr anfällig ist für Missbrauch und Ausweitung. Deswegen meine Frage: Ist Ihnen dieser offene Brief bekannt, und wie blickt das Ministerium auf die Argumente der Wissenschaftler/-innen?
Frau Abgeordnete, nicht nur der offene Brief, sondern insgesamt die technischen Hürden und Probleme sind uns bekannt. Deswegen warten wir auch auf gute Ergebnisse der Expertenkommission und werden, wie es sich für unser Haus gehört, dann auch mit einem vollzugstauglichen Vorschlag begleiten.
Vielen Dank. – Jetzt ist neben der Umsetzung des Digital Services Acts auch der Digital Fairness Act im Gespräch und wird entwickelt. Gerade beim digitalen Omnibus ist die Bundesregierung vorangegangen und hat gesagt, dass sie dort bestimmte Aspekte durchgebracht hat. Jetzt würde mich interessieren: Welche Aspekte sind Ihnen beim Digital Fairness Act wichtig? Wo muss Social Media reguliert werden, damit …
Vielen Dank. – Jetzt ist neben der Umsetzung des Digital Services Acts auch der Digital Fairness Act im Gespräch und wird entwickelt. Gerade beim digitalen Omnibus ist die Bundesregierung vorangegangen und hat gesagt, dass sie dort bestimmte Aspekte durchgebracht hat. Jetzt würde mich interessieren: Welche Aspekte sind Ihnen beim Digital Fairness Act wichtig? Wo muss Social Media reguliert werden, damit wir alle einen gesunden Umgang damit bekommen?
Frau Abgeordnete, das ist ein laufender Prozess. Ich glaube, generell wichtig ist, dass wir nicht immer mehr Wildwuchs an europäischen Rechtsakten bekommen, sondern mehr Konsolidierung. Das ist der Weg, den die Bundesregierung, insbesondere in der Digitalregulierung, verfolgt. Beifall: Union
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben gerade angesprochen, dass Sie mit den europäischen Partnern zusammenarbeiten werden, gerade was eine mögliche Süchtigmachung von Jugendlichen durch Social Media betrifft. Sie haben bestimmt mitbekommen, dass es dazu in den USA momentan mehrere Klagen gibt, zu denen auch umfangreiche Forschungsergebnisse vorliegen. Vielleicht könnten Sie darlegen, ob auch mit den US-amerikanischen Partnern zusammengearbeitet wird …
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben gerade angesprochen, dass Sie mit den europäischen Partnern zusammenarbeiten werden, gerade was eine mögliche Süchtigmachung von Jugendlichen durch Social Media betrifft. Sie haben bestimmt mitbekommen, dass es dazu in den USA momentan mehrere Klagen gibt, zu denen auch umfangreiche Forschungsergebnisse vorliegen. Vielleicht könnten Sie darlegen, ob auch mit den US-amerikanischen Partnern zusammengearbeitet wird und die dortigen Forschungsergebnisse mit genutzt werden für das Ganze, oder ist es rein auf die europäische Ebene begrenzt? Vielleicht könnten Sie ausführen, wie da die Forschungslage ist bzw. ob sie mit importiert wird und in die Überlegungen mit einfließt.
Herr Abgeordneter, ich freue mich immer über Interesse an grenzüberschreitendem Austausch. Dass nicht alles Wissen nur in den Grenzen der Bundesrepublik gelöst werden kann, ist eine wichtige Erkenntnis. Deswegen nehmen wir das auch sehr breit zur Kenntnis. Allerdings eignet sich das Format der Fragestunde nicht, einzelne Klagen der USA zu kommentieren.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Abgeordnete, ich verweise mit Blick auf Ihre verbraucherschutzrechtlichen Fragestellungen auf die schon in Kraft befindliche KI-Verordnung, zu der wir im Kabinett für einen geltenden nationalen Rechtsrahmen ein KI-Verordnungs-Umsetzungsgesetz auf den Weg gebracht haben. Und das Wichtige ist: Diese KI-Verordnung gilt für alle Formen künstlicher Intelligenz, auch für agentische KI. Deswegen ist es aus unserer …
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Abgeordnete, ich verweise mit Blick auf Ihre verbraucherschutzrechtlichen Fragestellungen auf die schon in Kraft befindliche KI-Verordnung, zu der wir im Kabinett für einen geltenden nationalen Rechtsrahmen ein KI-Verordnungs-Umsetzungsgesetz auf den Weg gebracht haben. Und das Wichtige ist: Diese KI-Verordnung gilt für alle Formen künstlicher Intelligenz, auch für agentische KI. Deswegen ist es aus unserer Sicht auch wichtig, dass sich daraus jetzt der richtige Regulierungsrahmen ergibt. Ich komme auf Ausführungen zurück, die ich hier schon zuvor in der Fragestunde gemacht habe: Wir brauchen nicht immer mehr europäische Regulierung, sondern eine effiziente und funktionierende Nutzung des bestehenden Rechtsrahmens.
Ja, ich würde an der Stelle, sehr geehrter Herr Staatssekretär, gerne noch mal nachfragen. Sie haben den Bereich KI-Agenten angesprochen. Im AI Act sind die rechtlich nicht definiert, und in der öffentlichen Debatte werden die uneinheitlich verwendet. Es ist sehr wohl so, dass Verbände und Wirtschaftsvertreter/-innen, aber auch Verbraucherschützer/-innen auf uns zukommen, weil sie sich unsicher sind, ob die KI-Agenten …
Ja, ich würde an der Stelle, sehr geehrter Herr Staatssekretär, gerne noch mal nachfragen. Sie haben den Bereich KI-Agenten angesprochen. Im AI Act sind die rechtlich nicht definiert, und in der öffentlichen Debatte werden die uneinheitlich verwendet. Es ist sehr wohl so, dass Verbände und Wirtschaftsvertreter/-innen, aber auch Verbraucherschützer/-innen auf uns zukommen, ↳ AfD weil sie sich unsicher sind, ob die KI-Agenten mit dem AI Act derzeit abgedeckt sind, insbesondere mit Blick auf Haftung und auf autonome Entscheidungen. Deswegen würde ich Sie gerne noch mal fragen: Können Sie bestätigen, dass das Haus der Meinung ist, dass KI-Agenten und alle Folgen vollständig von dem AI Act abgedeckt sind?
Frau Abgeordnete, die KI-Verordnung regelt umfassend künstliche Intelligenz. Wenn Sie agentische KI kennen, die keine künstliche Intelligenz ist und insoweit nicht von der KI-Verordnung erfasst ist, bin ich gespannt auf die technischen Darlegungen.
Der Einsatz und die Verbreitung nehmen natürlich stark zu. Ich glaube, es gibt niemanden hier im Raum oder auf den Zuschauer/-innenrängen, die nicht bereits irgendwo KI und vielleicht auch KI-Agenten verwendet haben. Deswegen würde mich interessieren, ob vom Bundesministerium vielleicht noch mal Aufklärungs- und Informationskampagnen geplant sind, um die Menschen bei dieser technologischen Entwicklung mitzunehmen. Ich würde alle anderen bitten, …
Der Einsatz und die Verbreitung nehmen natürlich stark zu. Ich glaube, es gibt niemanden hier im Raum oder auf den Zuschauer/-innenrängen, ↳ Stephan Brandner (AfD) die nicht bereits irgendwo KI und vielleicht auch KI-Agenten verwendet haben. Deswegen würde mich interessieren, ob vom Bundesministerium vielleicht noch mal Aufklärungs- und Informationskampagnen geplant sind, um die Menschen bei dieser technologischen Entwicklung mitzunehmen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Mensch/-innen!« Ich würde alle anderen bitten, dass, auch wenn eine Frau spricht, vielleicht etwas Ruhe einkehrt. – Danke.
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, zunächst vielen Dank. – Ich bin erst mal froh, dass Sie mit dem Appell für Öffentlichkeitsarbeit sicherlich meine Einschätzung teilen, dass man agentische KI nicht zuallererst als Risiko für Verbraucherrechte sehen muss, sondern dass man agentische KI auch als echten Mehrwert, als Chance sehen kann für Wertschöpfung in Deutschland, für Innovationen, für Entwicklungen, für Beschleunigungspotenziale auch …
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, zunächst vielen Dank. – Ich bin erst mal froh, dass Sie mit dem Appell für Öffentlichkeitsarbeit sicherlich meine Einschätzung teilen, dass man agentische KI nicht zuallererst als Risiko für Verbraucherrechte sehen muss, sondern dass man agentische KI auch als echten Mehrwert, als Chance sehen kann für Wertschöpfung in Deutschland, für Innovationen, für Entwicklungen, für Beschleunigungspotenziale auch in der öffentlichen Verwaltung. Deswegen hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung auch Bestrebungen auf den Weg gebracht, einen Hub für agentische KI in der öffentlichen Verwaltung zu gründen. Wir sehen nicht zuallererst nur die Risiken und rufen zuerst nach Regulierungen, sondern wir wollen auch die Chancen neuer Technologien sehen, und das sollte auch ein richtiges Leitbild sein für den Umgang der Bundesrepublik Deutschland mit künstlicher Intelligenz. Beifall: Union